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Asselborns Appell an Europas Jugend: "Wehrt euch euer Leben lang"

Impulsvortrag "Mein Europa" - Jean Asselborn appelliert an Jugend: "Wehrt euch euer Leben lang"

Bei der Dlf-Europakonferenz hat der luxemburgische Ex-Außenminister Jean Asselborn über die Lage in Europa gesprochen und einen Appell an die Jugend gerichtet.#Europakonferenz #Europa-Wahl #Fußball-EM2024 #JeanAsselborn #Impulsvortrag #EU #Europa #EuropäischeUnion #Luxemburg #Außenminister
Asselborns Appell an Europas Jugend: "Wehrt euch euer Leben lang"

Asselborns Appell an Europas Jugend: "Wehrt euch euer Leben lang"

Bei der Dlf-Europakonferenz hat der luxemburgische Ex-Außenminister Jean Asselborn über die Lage in Europa gesprochen und einen Appell an die Jugend gerichtet.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #wissenschaft #regional #investitionen #infrastruktur #EU #rechte

„Öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen reduzieren die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien. Dies zeigen aktuelle Forschungsergebnisse des IfW Kiel. Untersucht wurde der Einfluss europäischer Regionalförderung auf die Ergebnisse bei Europawahlen. In geförderten Regionen sank der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent oder 2 bis 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig stieg das Vertrauen in demokratische Institutionen, während die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union (EU) abnahm. Die Unterstützung linkspopulistischer Parteien blieb unbeeinflusst. „Vor den Europawahlen im Juni befinden sich rechtspopulistische Parteien in fast allen Mitgliedsstaaten im Aufwind. Unsere Forschung zeigt, dass Regionalförderung diesem Trend effektiv entgegenwirken kann“

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EU-Asylreform: Grüne gegen Lagerpläne an den Grenzen

Asylreform in der EU - Widerstand gegen europäische Neuregelung

Das EU-Parlament stimmt über die Reform des europäischen Asylsystems ab. Die grünen EU-Abgeordneten wollen nicht zustimmen, sagt ihr Sprecher Erik Marquardt.#Asylreform #EU #Flüchtlinge #ErikMarquardt #Integration #Lager #Asyl #Drittstaaten #Europa
EU-Asylreform: Grüne gegen Lagerpläne an den Grenzen

EU-Asylreform: Grüne gegen Lagerpläne an den Grenzen

Das EU-Parlament stimmt über die Reform des europäischen Asylsystems ab. Die grünen EU-Abgeordneten wollen nicht zustimmen, sagt ihr Sprecher Erik Marquardt.

gehrke_test@libranet.de
Paula Gentle on Friendica

#Faschismus #AfD

♲ Der Motzmichel - 2024-04-07 16:09:18 GMT

Faschisten wie Bernd Höcke oder Herbert Kickl (und auch die Faschistin Marine Le Pen) sagen mehr oder weniger deutlich, was sie wollen:- die Zerstörung der #EU und damit #Europa- gewaltsame Deportation von Ausländern und alle politischen Gegner, was schlussendlich zu Konzentrationslagern und Massenmord führt
- Ausbeutung der Arbeiterschaft, der Arbeitslosen und Hilfsarbeiter bis hin zur
- Sklaverei

Und wir argumentieren noch immer mit ihnen, als wären das irgendwelche Demokraten oder politische Gruppierungen, die auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit arbeiten würden!

Wir tun noch immer so, als könnten wir den Faschismus mit demokratischen Mitteln besiegen, obwohl wir mit einem Blick in die Geschichtsbücher wissen sollten, dass dies noch zu keiner Zeit in der Geschichte dieses Planeten der Fallwar! Nirgendwo. Weder in Deutschland, noch in Spanien oder anderswo.

Wir werden unsere Freiheit verlieren und mit unserer Freiheit verlieren wir unser Leben!

Und dieses Mal kommen keine Retter auf weißen Schimmeln daher geritten, die uns aus unserer selbst gemachten Misere heraus helfen werden! ...

Der Motzmichel (@motzmichel)

Ich bin der Motzmichel, der früher Twitter durchflatterte. Schonungslos demokratisch, brutal antifaschistisch und ein Extrem-Europäer. Noch Fragen ..?! Pixelfed: https://pixelfed.social/dermotzmichel #mastodon: @AndyGER@mastodon.social

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berternste2@diasp.nl
Bert Ernste

Erger voorkomen (€)

logo van de Groene

Natuurherstelwet teruggedraaid, Green Deal verwaterd, onvoldoende steun aan Oekraïne. We zitten midden in het terugdraaien van plannen en beloftes van nog maar enkele jaren geleden, toen vaak gepresenteerd met grote woorden. De steun aan Oekraïne gaat om ‘alles waar we al zeventig jaar voor staan’, speechte EU-voorzitter Ursula von der Leyen nog in februari. Bij de presentatie van de Green Deal in 2019 zei ze: ‘We verdedigen wat we onze kinderen verschuldigd zijn, want we bezitten deze planeet niet.’ Woorden die ver terug en vooruit kijken, die de geschiedenis erbij halen en geschiedenis willen maken.

Welke historische analogie past er dan bij het grote terugdraaien – bij een oude orde van angst, behoudzucht en inertie die zichzelf laat gelden? Misschien valt te denken aan het herstel, na de Eerste Wereldoorlog, van de vooroorlogse orde. Duitsland moest herstelbetalingen doen, Engeland weer groots worden, de goudstandaard terug. In 1919 was men in Versailles blind voor de politieke logica dat zo’n programma van verpaupering zou leiden tot een vlucht in ‘illusie en wraak’. Zo beschreef Keynes woedend de gevolgen in The Economic Consequences of the Peace (1919). Die politieke logica werd vervolgens in Duitsland toch leidend, en daarna was het te laat om de economische verhoudingen te herijken. (...)

Von der Leyen en klimaatcommissaris Wopke Hoekstra betonen zich slechte economen, althans in de betekenis van oikonomia, huishoudkunde, het bouwen en bewaren van het huis waarin we wonen, diezelfde planeet waar Von der Leyen in 2019 in warme bewoordingen over sprak.(...) Veel is onzeker, maar sommige dingen kun je op je vingers natellen. Veel politieke risico’s die Von der Leyen en anderen zien opdoemen bij vasthouden aan natuurherstel en Green Deal worden misschien geen werkelijkheid, maar klimaatverandering is dat wel. (...)

Hele artikel (€)

Tags: #nederlands #eu #europese_unie #natuur #natuurherstelwet #green_deal #oekraine #klimaat #klimaatverandering #klimaatcrisis #hoekstra #von_der_leyen #boeren #protest #boerenprotesten

We hebben geen tijd voor het terugdraaien van Europese plannen en beloftes

Natuurherstelwet teruggedraaid, Green Deal verwaterd, onvoldoende steun aan Oekraïne. We zitten midden in het terugdraaien van plannen en beloftes van nog maar enkele jaren geleden, toen vaak gepresenteerd met grote woorden.

aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle

In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben. Ein abgemilderter Entwurf vor Weihnachten wurde von den Überwachungsbefürwortern als wirkungslos abgelehnt. "Wirkungslos" heißt bei denen, dass sie nicht in verschlüsselte Kommunikation schauen dürfen. Dabei sollte sichere und unbeobachtete Verschlüsselung nicht nur für jede/n Einzelne/n wichtig sein, sondern auch für den Geschäftsverkehr von Unternehmen und Banken.

Nun ist ein aktueller Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle durchgesickert, der das Ende für verschlüsseltes Chatten bedeuten würde. Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piraten, schrieb dazu am Dienstag auf seinem Blog:

"Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung." ...

"Die [geplante] Beschränkung der Chatkontrolle auf ‚Hochrisikodienste‘ ist bedeutungslos, weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird und insofern ein hohes Missbrauchsrisiko aufweist. Für die Einstufung der großen Dienste wäre Irland zuständig – mit der stärkste Befürworter der Chatkontrolle. Ohnehin ist der genutzte Dienst keine Rechtfertigung durch die Durchleuchtung völlig unbescholtener Bürger."

Der geplante Entwurf wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in der EU, die sich gegen anlasslose Überwachung wenden. Um gleich zwei Fragezeichen auszuräumem: Natürlich hat die generelle Überwachung unser aller Kommunikation nichts mehr mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch zu tun und außerdem sind die oben aufgeführten "Unternehmen und Banken" fein raus, da der Gesetzentwurf nur sogenannte "Hochrisikodienste" überwachen will, die beliebig benannt werden können.

Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/04/05/aktuelle-eu-plaene-zur-massenueberwachung-durchgesickert/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zV
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Tags: #Chatkontrolle #EU #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verschlüsselung #Unschuldsvermutung #Grundrechte

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fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Wo wir gerade bei Compliance-Bullshit waren...: Der Überseehafen Rostock hält ein Schiff vom Ablegen ab. Das Schiff fährt unter der Flagge der Marshallinseln und hat Birkenholz aus Russland geladen.

Das fällt offenbar unter die Russland-Sanktionen der EU.

So und jetzt der Compliance-Bullshit-Teil:

Darüber hinaus befindet sich an Bord eine nicht näher bezifferte Menge angereichertes Uran. Da dieses weder auf der Sanktionsliste der EU noch auf der der USA steht, ist es in diesem Fall weniger relevant.

Kannste dir nicht ausdenken. Die armen Satiriker.

#fefebot #EU

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen

"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte

Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen protestieren wir gemeinsam mit Pro Asyl, die uns zu den aktuellen "Änderungen in der Migrationspolitik" und zu konkreten Fällen von schwersten Menschenrechtsverletzungen schreiben:

Europa rüstet auf - wir unterstützen Menschenrechtsverteidigerinnen an den Grenzen!

Europa schottet sich weiter ab. Der Zusammenarbeit mit libyschen Warlords und dem Deal mit Tunesien folgt nun ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten. Ganz in der Tradition des EU-Türkei-Deals, der in diesen Tagen seinen achten Jahrestag hatte - und der vollends gescheitert ist.

Diese Politik sorgt für Missachtung der Menschenrechte, Gewalt und Todesopfer an Europas Grenzen. Seit vielen Jahren unterstützen wir die Arbeit unserer Partnerorganisationen in den Ländern an den Außengrenzen. Pro Asyl berichtet zur Situation vor Ort von ihren Kolleginnen Nursen von Mülteci-Der in der Türkei, Milica von klikAktiv in Serbien und unserem Team in Griechenland, das unermüdlich für die Menschenrechte kämpft - bis hin zum Europäischen Gerichtshof und oft erfolgreich, wie im Fall Pserimos.

  • Tote Geflüchtete als griechische Kontinuität: Von Farmakonisi über Pserimos nach Pylos
  • Griechenland ist immer wieder Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden. Vergangenes Jahr wurde das Land wegen dem Fall Farmakonisi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Nun folgte ein Urteil wegen der tödlichen Schüsse vor Pserimos. Noch offen ist das Verfahren zur Katastrophe von Pylos.
  • Serbiens Grenzen sind Schauplatz von Pushbacks & Gewalt
  • Serbien ist das letzte Land auf der Balkanroute, das nicht zur EU gehört - aber an gleich vier EU-Staaten grenzt. Die versuchte Abschottung der europäischen Außengrenzen wird dort also besonders deutlich. Milica Svabic von unserer Partnerorganisation klikAktiv berichtet zur Situation vor Ort.
  • Für viele Flüchtlinge in der Türkei ist die Lage aussichtslos
  • Die türkische Partnerorganisation von PRO ASYL, Mülteci-Der in Izmir, hat im vergangenen Jahr Schutzsuchende unterstützt, die vom starken Erdbeben im Südosten des Landes betroffen waren. Im Interview schildert Nursen von Mülteci-Der uns die existenziellen Herausforderungen, vor denen sie in der Türkei weiterhin stehen.
  • Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals
  • Vor acht Jahren trat der EU-Türkei Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer "Erfolgsgeschichte" hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zR
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PRO ASYL – Der Einzelfall zählt

PRO ASYL setzt sich in Deutschland und Europa für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.

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faab64@diasp.org
Farhad A

War Crime : A massacre has been uncovered in western #Gaza City, where a Palestinian family was found executed by the Israeli occupation forces.

The forces are still present in the area, preventing an elderly woman who is still alive among the bodies from moving.

This is not Ukraine, so don't expect #EU leaders making passionate speeches and calling for sanctions and charging Israeli military leadership to #ICC for war crime or putting them on no fly lists.

This is the norm in Gaza and Israeli soldiers and leaders are untouchables.

#WarCrime #Gaza #IDF #Hypocrisy
#SaveGaza #StopIsrael #SaveTheChildren
#palestine #Israel #Occupation #Apartheid #Politics #PeaceNow #StopTheWar #CeasefireNow

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mlansbury@despora.de
Mark Lansbury

Free lunches, brain breaks and happy teachers: why Estonia has the best schools in Europe

How did #Estonia, a small country that is relatively poor compared with most of the EU, become an educational powerhouse?

In the Organisation for Economic Co-operation and Development’s Programme for International Student Assessment (Pisa) rankings, which measures 15-year-olds’ abilities in maths, reading and science, the top spots are held by a handful of Asian countries, but Estonia ranks next – the best in Europe.

Its teachers are highly educated, the focus is on social and personal skills as much as academic learning and the typical curriculum is packed with a wide range of subjects, from robotics to music and arts.

https://www.theguardian.com/lifeandstyle/2024/mar/27/free-lunches-brain-breaks-and-happy-teachers-why-estonia-has-the-best-schools-in-europe

#education #schools #teachers #Europe #EU #curriculum

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