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#faschismus

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#politik #zeitenwende #nato #russland #ukraine #rechtsruck #geschichtsrevisionismus #faschismus

Nicht nur in der Ukraine: "Es gibt durchaus die Sorge, dass anstelle der sowjetischen Denkmäler bald welche für die lettischen Angehörigen der Waffen-SS aufgestellt werden könnten."

Rechtsruck im Baltikum: »Unterricht auf Russisch ist nicht mehr erlaubt«

Lettland: Repression gegen Linke und russischsprachige Bevölkerung nimmt zu, Denkmäler werden beseitigt. Ein Gespräch mit Ernests Zarins

Am 1. Oktober werden Parlamentswahlen in Lettland stattfinden. Wie steht Ihre Partei da?

Unsere Partei heißt Sozialistische Partei Lettlands, da in Lettland Parteien, deren Name das Wort »kommunistisch« enthalten, nicht vom Justizministerium registriert werden. Wir sind die einzigen, die als Marxisten-Leninisten die linke Richtung in der Politik vertreten. Unsere Partei befindet sich in einem Wahlbündnis mit der Soglasie-Partei, einer sozialdemokratischen Partei. In diesem Jahr finden Parlamentswahlen statt, bei denen einer unserer Kandidaten in der Hauptstadt kandidiert. Wir fordern eine Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel und einen Preisstopp und eine Vereinfachung der Bedingungen für Volksabstimmungen.

Wie ist die Situation der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland derzeit?

Der Unterricht in russischer Sprache ist in öffentlichen Schulen und Universitäten nicht mehr erlaubt. Sollen wir jedes Mal die Kultur und Sprache des Landes verbieten, das militärische Operationen auf fremdem Territorium durchführt? Lettland führt jetzt die Wehrpflicht ein. Wo wird dieses Kontingent kämpfen?

Welche Art von Repressionen gibt es von seiten des Staates?

Die Repressionen gegen einzelne Vertreter der sogenannten russischsprachigen Parteien und ihre Aktivisten begannen lange vor den uns allen bekannten Ereignissen in der Ukraine. Zunächst gerieten linke Aktivisten unter juristischen Druck, weil sie gegen den damaligen US-Präsidenten Georg W. Bush demonstrierten, dann wurden Journalisten wegen bestimmter Kommentare auf ihren Portalen strafrechtlich verfolgt. Rote Fahnen und Versammlungen um sowjetische Denkmäler waren nicht mehr erlaubt. In den vergangenen Jahren wurden die Gedenkveranstaltungen dann mit Verweis auf das Coronavirus verboten. In diesem Jahr wurde in der Nähe des Mahnmals in Riga eine Ausstellung über den Krieg in der Ukraine eingerichtet, und der Bürgermeister von Riga legte einen Trauerkranz nieder. Ein Mann kam mit einer russischen Fahne zum Denkmal für die Befreier Rigas von den Nazis, jetzt wird gegen ihn ermittelt. Neulich wurde ein Genosse der Lettischen Arbeiterfront verhaftet, weil er mit einem Album, das ein dem sowjetischen Wappen ähnliches Motiv zeigt, vor dem Denkmal spazierenging. Im Internet kursierte auch ein Entwurf für eine Verordnung, Straßen mit Namen russischer Dichter umzubenennen. Es wurde bereits eine Verordnung in Kraft gesetzt, die die Kommunikation am Arbeitsplatz in einer anderen Sprache als Lettisch verbietet, und es soll Pläne geben, die Partei Russische Union Lettlands zu verbieten.

In Lettland müssen laut eines parlamentarischen Beschlusses alle Denkmale, die »totalitäre Regime verherrlichen«, bis zum 15. November entfernt werden. Vor vierzehn Tagen wurde das sowjetische Denkmal in Riga gesprengt. Wie reagiert die Bevölkerung?

Den jungen Menschen wird beigebracht, dass die sowjetischen Soldaten das Land nicht von Hitlers Joch befreit haben, sondern Europa mit den Nazis geteilt haben. Zwischen Sozialismus und Faschismus wird ein Gleichheitszeichen gesetzt. Das Leugnen oder Verschweigen der faschistischen Diktatur in Deutschland bei gleichzeitiger Betonung der Unterdrückung in der UdSSR, ohne die Gründe für diese Erscheinungen zu nennen, ermöglicht es in Schulbüchern, Hitlers Regime in einem günstigeren Licht zu interpretieren. Umso wichtiger ist, dass wir über die Taten von Genossen aus dem Widerstand gegen die Nazis berichten. Unsere Bevölkerung hat noch nicht verstanden, dass die Regierung eine gezielte Politik gegen sie betreibt, und das ist traurig. Viele lassen sich von der demagogischen Rhetorik der nationalistischen Parteien einfangen.

Wird die Regierung weiter gegen Gedenkstätten mit antifaschistischem oder sowjetischem Bezug vorgehen?

Ja, davon gehen wir aus. Unsere Genossen waren zusammen mit der Russischen Union Lettlands am Denkmal der Befreier von Riga im Einsatz und schützten es vor Vandalen. Sympathisanten schrieben einen Brief an die zuständige UN-Kommission, um zu erreichen, dass der Abrissbeschluss rückgängig gemacht wird. Aber es war zu spät. Es gibt durchaus die Sorge, dass anstelle der sowjetischen Denkmäler bald welche für die lettischen Angehörigen der Waffen-SS aufgestellt werden könnten.
- Ernests Zarins ist Mitglied der Sozialistischen Partei Lettlands (Interview: Annuschka Eckhardt)
https://www.jungewelt.de/artikel/434604.rechtsruck-im-baltikum-unterricht-auf-russisch-ist-nicht-mehr-erlaubt.html

»Unterricht auf Russisch ist nicht mehr erlaubt«

Lettland: Repression gegen Linke und russischsprachige Bevölkerung nimmt zu, Denkmäler werden beseitigt. Ein Gespräch mit Ernests Zarins • Foto: Sergey Melkonov / Sputnik Riga Latvia

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#Ökologie hat heute das Image, links und liberal zu sein. Aber das ist nicht immer so gewesen – und wenn es nach der ‚Neuen Rechten‘ geht, soll es auch nicht mehr lange so bleiben. Die Tradition einer ‚konservativen Ökologie‘ wird derzeit in rechten Organen wie #Sezession, Die Kehre oder der eingestellten Zeitschrift #Umwelt & Aktiv wiederbelebt. Das Motto: Ein Volk kann nicht von seinem Lebens- und Kulturraum getrennt werden, ohne seine Überlebensgrundlage zu verlieren. Dieser reaktionäre Natur- und ‚Volksschutz‘ ist an Teile der Ökobewegung anschlussfähig – auch wenn diese sich nicht als rechts begreift.

https://geschichtedergegenwart.ch/rechte-oekologien-jakob-von-uexkuells-konservative-umweltlehre-erfaehrt-eine-renaissance/ #neuerechte #ns #umwelt #nazis #netur #kultur #Uexküll #anthropozän #staat #biologie #politik #schmitt #heidegger #rassismus #kubitschek #faschismus

Rechte Ökolo­gien. Jakob von Uexkülls konser­va­tive Umwelt­lehre...

Ökologien müssen nicht links sein. In den letzten Jahren ist der Biologe Jakob von Uexküll zum heimlichen Star eines rechten ökologischen Nachdenkens über den Menschen in der Natur aufgestiegen. Seine Nähe zum Nationalsozialismus wurde bisher...

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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #wertewesten #polen #solidarität #geschichte #massaker #faschismus #oun

Heilbild des Tages: Faschistenfahne

Die hier zu erzählende Geschichte hat zwei Ebenen. Die eine ist ein Skandal in Polen, der nicht so richtig einer werden wollte. Gesundheitsminister Adam Niedzielski war letzte Woche in Lwiw, um sich mit seinem ukrainischen Kollegen Wiktor Ljaschko zu beraten. Und wo er schon mal da war, suchte er gemeinsam mit dem Gastgeber und dem Bürgermeister das Bezirkskrankenhaus auf, wo im Krieg verwundete ukrainische Soldaten behandelt werden. Dort fand Niedzielski warme Worte für deren Einsatz für die gemeinsame Sache, und die Sache wäre nie weiter bekanntgeworden, wenn …

Ja, wenn es nicht die leidige Angewohnheit gäbe, von jedem Furz ein Bildchen auf Facebook zu stellen. In diesem Fall war es der Lwiwer Bürgermeister Andrij Sadowij, der das Foto veröffentlichte. Darauf zu sehen zwei Personen in weißen Kitteln, einige in Selenskij-Oliv, der Bürgermeister und der polnische Gast sowie an der Wand eine ukrainische Flagge und eine schwarz-rote der ukrainisch-nationalistischen Faschistengruppe OUN. Das kam in Polen gar nicht gut an, weil dieser Verein nicht nur viele Juden, sondern auch einige zehntausend polnische Nachbarn auf dem Gewissen hat – wenn seine Aktivisten denn überhaupt eines gehabt hätten.

Niedzielski redete sich darauf heraus, die Fahne nicht gesehen zu haben, das Krankenhaus darauf, dass sie persönliches Eigentum eines der Soldaten gewesen sei und deshalb nicht zur offiziellen Dekoration des Krankenzimmers gehört habe. Bleibt das Grübeln darüber, was im Kopf dieses Soldaten vorgegangen sein muss: genau das Emblem, in dessen Namen er seine Gesundheit verloren hat, zum Zwecke baldiger Genesung in ständiger Sichtweite zu drapieren. Was dem einen die Jungfrau Maria, ist dem anderen seine Faschistenfahne. Trauriges Fazit: Die Dummen sterben nicht aus.....

Screenshot: https://www.polsatnews.pl/wiadomosc/2022-09-03/lwow-flaga-ukrainskich-nacjonalistow-podczas-wizyty-niedzielskiego-ministerstwo-zdrowia-komentuje/

Heilbild des Tages: Faschistenfahne

Die leidige Angewohnheit, ständig Bildchen in sogenannten sozialen Medien zu verewigen, kam dem polnischen Gesundheitsminister nach einem Besuch in Lwiw gar nicht zupass. • Foto: imago images/Ukrinform

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#politik #gesellschaft #macht #neoliberalismus #faschismus #kapitalismus #hayek #macron #frankreich #europa

Zeitenwende | Emmanuel Macron braucht keinen Faschismus. Er ist schon eine Epoche weiter

Im November 1932 sprach der spätere Kronjurist des NS-Regimes (Carl Schmitt) vor dem Unternehmerverband Langnam-Verein zum Thema „Starker Staat und gesunde Wirtschaft“. Schmitt propagierte einen „totalitären Staat“ mit „ungeahnten neuen Machtmitteln“, der in Abkehr vom alten Liberalismus eines „Laisser-faire“ den Klassenkampf mit allen polizeilich-militärischen und propagandistischen Mitteln unterdrücke und die „Selbstregierung“ des Kapitals garantiere. Nur ein starker Staat könne „entpolitisieren“, also die Arbeitenden daran hindern, sich in ihre eigenen Belange einzumischen.

Nach dem Krieg kam der neoliberale Ideologe Friedrich Hayek auf diese „Selbstregierung der Wirtschaft“ zurück. Faschismus hielt er für den falschen Weg – zumindest in Europa. Die Demokratie könne leichter entwaffnet werden. Freie Wahlen seien durchaus möglich, wenn der Handlungsspielraum von Regierung und Parlament so limitiert werde, dass sie nicht gegen „die natürliche Ordnung der Ungleichheit“ verstießen. Hayek nannte das „Entthronung der Politik in einer beschränkten Demokratie“. Geschieht dies, werden Politik und Staat gleichsam entkoppelt, die Politik wird leeres Ritual, die Gesellschaft abgeschafft.

In Hayeks Surrogat-Demokratie ist der französische Präsident ein Meister. Um seine gezielte Verweigerung einer ökologischen Politik zu tarnen, rief Macron 2020 150 Bürgerinnen und Bürger zu einer „Konvention“. Nach acht Monaten harter Arbeit präsentierten sie am Ende 149 Maßnahmen. Er werde sie „ungefiltert“ ins Parlament bringen, hatte Macron versprochen – 90 Prozent der Vorschläge jedoch wurden gleich gekübelt.

Der Präsident nutzt die Herrschafts- und Managementtechniken, wie sie in neoliberalen Thinktanks seit Hayek erarbeitet wurden. Wie lässt sich der Widerstand gegen Privatisierungsprogramme abwenden? Dagegen entwickelten der Brite Madsen Pirie und seine St.-James-Gruppe, die etliche Regierungen beriet, die „Mikropolitik“. Deren Maxime: Mit geeigneten Techniken des Marketings und politischen Engineerings, die alle auf einen suggerierten egoistischen Teilnutzen bauen, werden die Menschen dazu gebracht, allein und gegen ihre wirklichen Interessen zu handeln. Dafür stellte Pirie in einem Rezeptbuch 22 Methoden bereit.

Diese Wende im politischen und betrieblichen Management des Kapitalismus hat Grégoire Chamayou in seiner Studie Die Unregierbarkeit der Gesellschaft. Eine Genealogie des autoritären Liberalismus scharf ausgeleuchtet. Seine These: „Die neoliberale Mikropolitik zielt darauf ab, Wirkungen auf Bewusstsein und Handeln zu entfalten. Denkfähigkeiten und Handlungsweisen radikal zu verändern.“

Macron weiß das. Er scheut keine Repression, und seinem Innenminister Gérald Darmanin ist jeder rassistische Irrsinn zuzutrauen. Dennoch darf man wetten, dass der Präsident mit einer gewissen Verachtung auf die von ihm instrumentalisierten Rechtsaußen schaut. Liest man die Geschichte der Menschheit als Ringen zwischen Emanzipation und Herrschaft, dann ist die „Vierte Rechte“ der Versuch, nicht bloß die Herrschaft des Kapitals zu sichern, sondern die Möglichkeit der Emanzipation selbst aus unserem Streben zu tilgen. Darin liegt ihre Radikalität. Wir sollen die „freiwillige“ Selbstunterwerfung dauerhaft verinnerlichen, als atomisierte Einzelwesen in einer Masse ohne Gesellschaft. Dies kommt einer anthropologischen Verstümmelung gleich. Macron braucht keinen Faschismus. Er ist schon eine Epoche weiter.
- vollständiger Artikel: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/praesident-macron-braucht-keinen-faschismus-er-ist-schon-eine-epoche-weiter

Präsident Macron braucht keinen Faschismus. Er ist schon eine Epoche weiter

Macrons erneute Präsidentschaft verschafft in Frankreich der „Vierten Rechten“ viel Geltungsmacht

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Viele können nicht fassen, dass das nicht mehr gelten soll. Sie schnappen deshalb über und erklären das Platzen des alten Traums mit den Machenschaften allmächtiger Drahtzieher: #BillGates oder George #Soros betreibt die Massenverarmung, und bald werden allen Menschen Chips eingepflanzt, um die Seelen zu zerstören. Die #Wahrheit ist: Wenn es solche Chips gäbe, würde kein Protest, kein alarmistischer #Podcast und kein Verbraucherschutz die Leute davor schützen. Wahnideen wie diese Chiptheorie zehren also von der geheimen Ahnung umfassender Ohnmacht der Mehrheit. Klare Analyse, klares Programm, klarer Kurs dagegen sind anstrengender als #Paranoia, denn sie stellen eine riesenhafte Aufgabe: Die Abschaffung der vorhandenen Produktionsweise, die auf #Ausbeutung, #Gewalt und #Lüge gründet.
Manche, die vom System nichts Gutes zu erwarten haben, schrecken vor dieser Aufgabe zurück und suchen ihr Heil stattdessen in Gruppenzugehörigkeiten, von denen sie sich die geliehene Kraft versprechen, die nötig ist, das, was noch produziert wird, in künftigen Stammeskämpfen so aufzuteilen, dass für sie ein bisschen herausspringt. Auf diesem Weg entstehen Manövriermassen für Klassenspaltung, für #Faschismus und #Krieg. Wer auf diese beschissenen Pferde setzt und selbst kein #Kapital hat, wird sich bestenfalls in Trümmern wundern, wie 1945.

https://www.unsere-zeit.de/wie-der-monopolkapitalismus-sein-eigenes-hirn-frisst-171902/ #arbeit #kapitalismus #nato #biden #deutschewohnen #vonovia #medien #krise

Wie der Monopolkapitalismus sein eigenes Hirn frisst | Unsere Zeit

Herzlich und dankbar möchte ich heute alle grüßen, die dafür sorgen, dass die UZ erscheint und die DKP existiert – nicht nur bei Wahlen, sondern als

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#politik #ukraine #repression #oligarchie #regierung #nazis #faschismus

Ukraine: »Faschisten gehören zum Strafapparat«

Über die Unterdrückung der Opposition und den rechten Terror in der Ukraine unter der Knute des Westens. Ein Gespräch mit Wolodimir Tschemeris (Von Susann Witt-Stahl)

...Faschisten und andere Rechtsextremisten hatten früher wenig Rückhalt in der Bevölkerung, aber sie sind Teil des Strafapparats der herrschenden Klasse geworden. 2014 haben die lokalen Behörden in vielen Städten damit begonnen, sogenannte Stadtwachen aufzustellen. Den Kern dieser paramilitärischen Einheiten bilden rechte Strukturen. In Kiew zum Beispiel besteht die »Stadtwache« aus Mitgliedern der militanten Nazigruppe »C14«, die schwere Gewalttaten zu verantworten hat und der die mutmaßlichen Mörder von Oles Busina angehören – sie wurde 2010 als Jugendorganisation der rechtsextremen »Swoboda«-Partei gegründet. Die »Wächter« sind auch berüchtigt für Pogrome gegen Roma. Ebenso für Angriffe auf die 9.-Mai-Kundgebungen, mit denen viele Menschen jährlich den Sieg der Sowjetunion über Hitlerdeutschland feiern. Sie haben sich in der jüngeren Vergangenheit quasi zu einer Widerstandsbewegung gegen die Kiewer Regierung und deren Verbindungen zu nazistischen Gruppierungen entwickelt. Aber in diesem Jahr wurden die 9.-Mai-Kundgebungen verboten, wie alle anderen Demonstrationen auch. Während des Wahlkampfs 2019, als führende Vertreter des SBU und des Innenministeriums Präsidentschaftskandidaten unterstützten, die gegeneinander antraten, präsentierten beide Seiten Enthüllungen übereinander: Der damalige Innenminister Arsen Awakow behauptete, der SBU finanziere und befehlige »C14«. Die SBU-Führung wiederum behauptete, das Innenministerium würde den nichtmilitärischen Arm der »Asow«-Bewegung – etwa die Partei »Nationales Korps« und die »Nationale Bürgerwehr« »zum Schutz der öffentlichen Ordnung« – steuern....

...Keines der Verbrechen, die öffentliches Aufsehen erregt haben und Rechtsextremisten zuzuordnen sind, wurde bisher ernsthaft untersucht und aufgeklärt. Das gilt für die Morde am 14. März 2014 an zwei Anti-Maidan-Aktivisten in Charkiw, die Morde im Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 in Odessa, die tödlichen Schüsse von »Asow«-Mitgliedern auf Teilnehmer der 9.-Mai-Kundgebung 2014 in Mariupol, ebenso für den Mord an Busina. Die Mitglieder der »Misanthropic Division«, die 2018 in Lwiw aus Rassenhass den jungen Rom David Pop umgebracht haben, müssen sich bis heute nicht vor Gericht verantworten, auch nicht Sergij Sternenko, Mitglied des »Rechten Sektors«, der einen Mann getötet hat. Erst recht nicht die »C14«-Nazis, die 2017 den linken Studenten Stanislaw Sergijenko mit Messern attackiert und schwer verletzt haben – bislang sind mir keine Fälle bekannt, in denen Angehörige der »Stadtwachen« sich für rassistisch oder nationalistisch motivierte Gewalttaten verantworten mussten. Die Tatsache, dass die mutmaßlichen Täter nicht vor Gericht gestellt werden, führt dazu, dass solche Verbrechen immer wieder begangen werden....

Wolodimir Tschemeris ist Menschenrechtsaktivist und Publizist in Kiew. 1982 schloss er sich der Pere­stroika-Bewegung an, war Mitgründer der Ukrainischen Helsinki-Gruppe und einer der Organisatoren der »Revolution auf Granit« genannten Studentenproteste im Oktober 1990, die die Unabhängigkeit der Ukraine anstrebten. 1994 wurde er als überparteilicher Kandidat in die Werchowna Rada gewählt. 2000 war er Ko-Koordinator der Kampagne »Ukraine ohne Kutschma«, 2004 initiierte er einen Wahlboykottaufruf gegen Wiktor Janukowitsch und gegen Wiktor Juschtschenko und wandte sich auch gegen die »Orange Revolution«. Seit einigen Jahren ist Tschemeris in der marxistischen Linken aktiv und hat bis 2021 mit dem Bündnis »Tscherwonij« zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit und gegen die Pressezensur organisiert. Bis 2014 veröffentlichte er Beiträge in diversen ukrainischen Tageszeitungen und Magazinen, darunter Ukrainska Prawda und Den. Die Fernsehsender, bei denen er auftrat – beispielsweise News One, 112, ZIK – wurden mittlerweile gesperrt, ebenso die Webseiten linker und anderer kritischer Medien, in denen er publiziert hat.
- https://www.jungewelt.de/artikel/433607.ukraine-faschisten-geh%C3%B6ren-zum-strafapparat.html

»Faschisten gehören zum Strafapparat«

Über die Unterdrückung der Opposition und den rechten Terror in der Ukraine unter der Knute des Westens. Ein Gespräch mit Wolodimir Tschemeris • Foto: Felipe Dana/AP/dpa

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#politik #ukraine #geschichtsrevisionismus #faschismus #shoah

Revisionismus: »Helden« statt Denker

95 Straßen in Kiew umbenannt. Getilgt unter anderem die Namen Marx, Engels und Bakunin – dafür wird Neonaziregiment verherrlicht (Von Reinhard Lauterbach)

In Kiew hat der Stadtrat die Umbenennung von 95 Straßen und Plätzen beschlossen, deren Namen an Russland oder die Sowjetunion erinnern. Betroffen von der Umbenennung sind nicht nur – erneut – Generäle der Sowjetarmee, sondern auch geographische Bezeichnungen wie Astrachan, Brjansk oder der Baikalsee sowie Klassiker der russischen Literatur.

So müssen aus dem Kiewer Straßenbild russische Klassiker wie der Fabeldichter Iwan Krylow, der Poet Alexander Puschkin und der Romancier Lew Tolstoi weichen. Dass russische Kriegsgegner im Moment gern einen Text von Tolstoi posten, in dem dieser den Pa­triotismus – jeden, aber im Kontext den russischen – als nur den Herrschenden nutzende Dummheit kritisiert, war den Umbenennern wohl entgangen. Der romantische Lyriker Michail Lermontow, der wegen seiner Kritik an den russischen Zuständen in den Kaukasus verbannt wurde, muss ebenso aus dem Kiewer Straßenbild verschwinden wie der apolitische und zutiefst humanistische Dramatiker und Prosaist Anton Tschechow. Bei der Gelegenheit wurde auch die einzige literarische Berühmtheit »gesäubert«, die persönlich irgendeinen Bezug zu Kiew hat: Michail Bulgakow. Die in der Ukraine ans Ruder gekommenen Nationalisten nehmen ihm seit langem übel, dass er in seinem Bürgerkriegsroman »Die weiße Garde« ein wenig schmeichelhaftes Bild der damaligen ukrainischen »Befreiungskämpfer« der Jahre 1918/19 gezeichnet und den Nationalismus in der Ukraine als billige Konjunkturerscheinung verächtlich gemacht hat.

Bürgermeister Witali Klitschko begründete die Umbenennungsaktion am Donnerstag abend auf seinem Telegram-Account damit, dass dies ein wichtiger Schritt sei, »um die betrügerische Manipulation und den Einfluss des russischen Aggressors auf die Interpretation unserer Geschichte zu verringern«. Der »Derussifierungsprozess« sei noch nicht abgeschlossen. Bei dieser Gelegenheit kamen auch Karl Marx, Friedrich Engels und der Begründer des anarchistischen Kollektivismus, Michail Bakunin, unter die Räder. Das Erbe treten häufig mittelalterliche Fürsten an – Personen, die außerhalb des ukrainischen Nationalistenmilieus niemand kennt. Oder es wurden gleich Agitpropnamen wie »Straße der Helden von Mariupol«, »Melitopoler Partisanenboulevard« und dergleichen gewählt. Aber es gibt jetzt auch statt der nach dem früheren sowjetischen Verteidigungsminister benannten Marschall-Malinowski-Straße eine »Straße der Helden des Regiments ›Asow‹«, die einen neonazistischen Truppenteil der ukrainischen Armee verherrlichen soll. Der Tula-Platz wird nun »Heldenplatz der UPA« nach dem militärischen Flügel der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten heißen.

Auch Staatspräsident Wolodimir Selenskij hat mit offen faschistischer Symbolik kein Problem. Auf Twitter wurde in dieser Woche verbreitet, wie der Staatschef seine Botschaft zum Unabhängigkeitstag am Mittwoch mit einem ukrainischen Soldaten, der auf seinem Uniformärmel das Abzeichen der SS-Division »Galizien« trug, illustrierte. Dies ist allerdings in der heutigen Ukraine keine Seltenheit mehr, und im westukrainischen Lwiw ist der positive Bezug auf diese Tradition eine Art von Folklore: Fans des örtlichen Ligaklubs Karpaty Lwiw entfalten im Stadion regelmäßig Banner mit dem Emblem dieser Division, die von den Deutschen 1943 aus ukrainischen Kollaborateuren aufgestellt und im Sommer 1944 in der Schlacht von Brody östlich von Lwiw von der Roten Armee weitestgehend aufgerieben wurde.
- https://www.jungewelt.de/artikel/433384.revisionismus-helden-statt-denker.html

»Helden« statt Denker

95 Straßen in Kiew umbenannt. Getilgt unter anderem die Namen Marx, Engels und Bakunin – dafür wird Neonaziregiment verherrlicht • Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP

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#RechterTerror #Ostdeutschland #3sat #TV #Neonazis #Nazis #Gewalt #Rostock #Lichtenhagen #Staatsversagen #Rassismus #Faschismus

♲ Anne Roths Twitterbrücke - 2022-08-30 18:58:44 GMT

RT @annalist@twitter.com

Wenn Ihr verstehen wollt, wie #RostockLichtenhagen passieren konnte, guckt diese Doku mit Manja Präkels, @derherrschulz@twitter.com @DavidBegrich@twitter.com Mai Phuong Kollath, Hendrik Bolz @testozm@twitter.com von @ZGZGNMSKLN@twitter.com , @katharinawarda@twitter.com, Lukas Rietzschel
#baseballschlägerjahre

https://www.3sat.de/kultur/kulturdoku/aufgewachsen-unter-glatzen-teil1-100.html

🐦🔗: https://twitter.com/annalist/status/1564515661992366085

#RechterTerror

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Diggers

#Quote

"Divested of its ideological and organizational paraphernalia, fascism is nothing more than a final solution to the class struggle, the totalistic submergence and exploitation of democratic forces for the benefit and profit of
higher financial circles."*
[Quoted from: Michael #Parenti, Blackshirts and Reds, 2001]

#Zitat

"Befreit von seinen ideologischen und organisatorischen Utensilien, ist der Faschismus nichts anderes
als eine Endlösung des Klassenkampfes, die totalistische Unterwerfung und Ausbeutung und Ausbeutung der demokratischen Kräfte zum Nutzen und Profit der höheren Finanzkreisen."

#Facism #Faschismus #Politik #politics #classstruggle #Klassenkampf

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Hypnotisierte #Massen und #Propaganda - Dein #Experiment

masse

Quelle

Diesen Teil der Serie von #Jasinna finde ich wirklich sehr interessant.
Nicht weil mir hier irgendetwas neu gewesen wäre, sondern weil es vielleicht so wie sie es macht, auf einer verständlicheren Weise zusammengetragen wurde.
Auf jeden Fall lässt sich vieles an unserer Situation und auch wie hier mancher dieser WächterInnen im Internet agieren erklären.
Interessant ist auch: Diese #Darstellung stammt von 2015, die #Gegenwart bestätigt sie.

--
#Dominanz #Macht #Gehorsam #Faschismus #Psychologie #PR #Gesellschaft #Hypnose #Kontrolle.

lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Soziologe über #Russland im #Krieg : „Putins System steht unter Druck“

Der Moskauer Soziologe Greg Judin ist überzeugt: Mit Kriegsbeginn hat in Russlands Gesellschaft ein Umsturz stattgefunden. Mit welchem Ausgang?

#taz #judin #oertel #putin #ukraine

https://taz.de/Soziologe-ueber-Russland-im-Krieg/!5870511/

"Unter #Faschismus verstehe ich die klassische Triade Führer, Staat und Volk, die sich alle miteinander identifizieren. Faschismus, das ist ein totaler Staat, der mit dem Führer und der Gesellschaft eins ist. Du kannst nicht innerhalb der Gesellschaft sein, wenn du kein Teil des Staates bist. Wenn du gegen den Staat bist, bist du gezwungen, die Gesellschaft zu verlassen. Du bist ein Fremder, ein Verräter, ein Feind. Und du musst den Führer unterstützen. In Russland gab es diese Tendenzen schon früher, doch mit dem 24. Februar hat ein Umsturz stattgefunden. Er hat die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft verschwinden lassen."

Soziologe über Russland im Krieg: „Putins System steht unter Druck“

Der Moskauer Soziologe Greg Judin ist überzeugt: Mit Kriegsbeginn hat in Russlands Gesellschaft ein Umsturz stattgefunden. Mit welchem Ausgang?

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Der ukrai­ni­sche Poli­ti­ker Stepan #Bandera stand an der Spitze der 1940 gespal­te­nen Orga­ni­sa­tion Ukrai­ni­scher Natio­na­lis­ten (OUN), die während des Zweiten Welt­kriegs Wider­stand gegen die sowje­ti­sche Beset­zung der West­ukraine leis­tete und in ver­schie­de­nen Peri­oden mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­land zusam­men­ar­bei­tete. In der sowje­ti­schen Geschichts­auf­fas­sung werden Bandera und die OUN vor allem mit Ver­bre­chen und #Terror gegen die „fried­li­che sowje­ti­sche Bevöl­ke­rung“ asso­zi­iert und als reine Mario­net­ten der Deut­schen prä­sen­tiert. Auf dieser Grund­lage stellen staat­lich gelenkte rus­si­sche #Medien eine Ana­lo­gie zwi­schen dem Ein­marsch der deut­schen Wehr­macht im Sommer 1941 und den Pro­tes­ten auf dem Kyjiwer #Maidan her: Die „neuen ban­de­rowzy“ in #Kyjiw sind aus dieser Sicht Kol­la­bo­ra­teure der #USA und der Euro­päi­schen Union, die sich gegen rus­sisch­spra­chige Men­schen und über­haupt gegen alles Rus­si­sche wenden.

https://ukraineverstehen.de/stepan-bandera-hintergrund-einer-symboldfigur-jilge/ #ns #geschichte #deutschland #ukraine #krieg #propaganda #polen #nationalismus #faschismus #antisemitismus

Stepan Bandera – Zum historischen und politischen Hintergrund einer Symbolfigur

Stepan Bandera ist eine umstrittene, politisierte historische Figur. Seine Bedeutung für die Geschichte und Gegenwart der Ukraine analysiert Wilfried Jilge.

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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #deutschland #stahlhelm #medien #melnyk #geschichtsrevisionismus #faschismus

..., dass die Tiraden des UN-Beauftragten für Kerneuropa, Andrij Melnyk, dessen Geschichtsbild sich knapp überhalb der Grasnarbe von Alfred Rosenberg befindet und dessen Borniertheit jener von Lord Halifax ähnelt, hierzulande einfach so hingenommen wurden, ist als Symptom des Verfalls einer politischen Kultur, die die Bezeichnung Kultur aus dieser Gleichung schon lange gestrichen hat, überaus erhellend. Wenn danach (!) am 22. Juni 2022 (!) laut »Spiegel« Putin »wie eine Symbiose aus Hitler und Stalin« sein soll, dann ist das in etwa ebenso tragfähig, als würde man meinen, die Symbiose aus Franklin Delano Roosevelt und Idi Amin ergäbe Wolf Biermann. Dieser Schwachsinn ist übrigens weiträumig unwidersprochen geblieben – selbst nach der erzwungenen Abberufung von Melnyk wird nur fehlender »Takt«, nicht aber die historische Geisterfahrt moniert.

Wie sich doch manche Bilder gleichen: Unter normalen Umständen hätte so ein Melnyk maximal Marktredner in Lwiw werden können, der sich nach getaner Arbeit in sein Stammlokal zurückzieht und garstige Lieder singt. Kein Schaden – kein Problem. Im Zeitalter der spätimperialistischen Normalität allerdings, wo das unvermittelte Nebeneinander von Massenschlacht und Massentod mit dem Eventcharakter des Spektakulären sich offensichtlich nicht beißt, sondern ergänzt, wo sich die EU einen Gedenktag an die Opfer von Nazismus und Stalinismus leistet, ohne überhaupt zu ahnen, welche geschichtlichen Zusammenhänge sie aus dem Vorfeld des Zweiten Weltkrieges streicht, und wo Kriege in der Welt nur noch um ihrer selbst geführt werden, weil Kriegsziele, Friedensbemühungen und Friedensschluss gar nicht mehr erkennbar und gewollt sind – in diesem Zeitalter mit seinen Abenteurern, kriegerischen Gesamtjournalisten und einfach nur Verantwortungslosen ist die Suche nach Alternativen selbst zu einem Verbrechen geworden, das ausgelöscht gehört und also einem »Vernichtungskrieg« unterzogen werden muss.

Die Schaleks und die Ordnung der Dinge (nd-aktuell.de)

Nun muss Andrij Melnyk wieder nach Hause, kann den Krieg, für den er in Deutschland trommelte, leibhaftig erleben. Warum echauffieren sich alle aber nur über diesen einen Marktschreier?

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #ukraine #geschichtsklitterung #bandera #faschismus #bandera #melnyk

Die Tatsache, dass Russland die antifaschistische Rhetorik der Entnazifizierung für seine eigenen pragmatischen Zwecke nutzt, kann nicht die Verteidigung oder Rehabilitierung des ukrainischen Faschismus und radikalen Nationalismus rechtfertigen.

Bandera-Verehrung: Teil staatlicher Politik

Verherrlichung des Faschismus in Ukraine: Äußerungen von Botschafter Melnyk nur das kleinste Problem (Von Dmitri Kowalewitsch, Kiew)

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist kürzlich in einen Skandal um die Rehabilitierung der ukrainischen Version des Faschismus geraten. Der Leiter des polnischen Verteidigungsministeriums, Mariusz Blaszczak, nannte den jetzt von Kiew abberufenen Botschafter vergangenen Mittwoch einen »nützlichen Kreml-Idioten«, nachdem der Diplomat den Nazikollaborateur Stepan Bandera als »Robin Hood« und »die Personifizierung des Freiheitskampfes« bezeichnet hatte.

Der deutsch-polnische Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe hatte bereits im Mai gegenüber dem englischen Dienst der Deutschen Welle daran erinnert, dass »Bandera natürlich einen ukrainischen Staat wollte, aber er wollte einen faschistischen Staat, einen autoritären Staat, einen, in dem er der Führer gewesen wäre«. Melnyk scheint jedoch auch dieses Mal ungeschoren davonzukommen. Im besten Fall wird er im ukrainischen Außenministerium eine Beförderung erhalten, denn wenn man ukrainische Neonazis und radikale Nationalisten kritisiert, gibt es schließlich kaum eine ideologische Grundlage für die Bekämpfung prosowjetischer Gefühle.

Allerdings ziehen es sowohl ukrainische Politiker als auch westliche Verbündete oft vor, sich aufzuspielen, da es in diesem Fall schwierig ist, eine konsistente Informationspolitik zu betreiben. Denn wenn es einerseits eine Rehabilitierung des Faschismus in der Ukraine gibt, dann ist die formale Rechtfertigung für den russischen Einmarsch zumindest nicht ohne Bedeutung. Andererseits geben ukrainische Politiker und Beamte selbst solche Trümpfe aus der Hand, indem sie die Organisation Ukrainischer Nationalisten mit ihrem militärischen Flügel (OUN/UPA) und Bandera verherrlichen. Dies ist nicht einmal eine Randerscheinung, sondern Teil der staatlichen Politik geworden. Banderas Anhänger ziehen jedes Jahr an seinem Geburtstag mit einem Fackelzug durch die Hauptstadt Kiew. Im Jahr 2016 benannte die Hauptstadt den Moskowski- in Bandera-Prospekt um. Auf den Stellungen der ukrainischen Truppen sind neben den Nationalflaggen überall die schwarz-roten UPA-Fahnen zu sehen.

Das Problem bei der Rehabilitierung des Faschismus in seiner ukrainischen Version ist jedoch, dass man ständig heucheln muss. Selbst Studenten und Hausfrauen werden dazu angehalten, Heuchler zu sein, indem sie Bandera für ein liberales westliches Publikum beschönigen, aber seine Geschäfte für ein rechtes und nationalistisches Publikum glorifizieren. Man muss nur zuerst den Gesprächspartner identifizieren. Der geschickte Einsatz einer solchen Doppelzüngigkeit soll angeblich helfen, das Leben der Ehemänner und Kinder ukrainischer Studentinnen und Hausfrauen zu retten, die zur Armee eingezogen werden.

Die Logik dabei ist folgende: Die Verurteilung der Verbrechen der OUN/UPA kann zu einem Aufstand von Neonazis und nationalistischen Paramilitärs inmitten der Feindseligkeiten führen – eine unverhohlene Verherrlichung zur Verringerung der finanziellen Unterstützung durch die westliche liberale Gesellschaft. Ein weiteres manipulatives Instrument zur Rehabilitierung des Faschismus ist der Verweis auf den »Kampf für die Nation«. In der ukrainischen Nationalideologie wurde seit 2014 das Konzept des »Ukrainers« als Vertreter einer ethnischen Gruppe durch das Konzept des »Ukrainers« als Anhänger eines radikalen Nationalismus ersetzt. Aus dieser Perspektive wird der Kampf gegen den Faschismus zu einem Kampf gegen alle Ukrainer, wie gegen ein Volk.

Aber auch das schlucken westliche liberale Politiker und verweisen oft auf die Figur des Präsidenten. Wolodimir Selenskij ist dabei jedoch eine nominelle und vergängliche Figur, während die Rehabilitierung des ukrainischen Faschismus eine langfristige Politik ist, die sich eher durch geopolitische Interessen von außen rechtfertigt. Aus der pragmatischen Sicht der ukrainischen Nationalisten und Neonazis trägt Selenskij nur dazu bei, einige Thesen der russischen Propaganda zu desavouieren, was wiederum dazu beiträgt, dass Geld und Waffen für ihre langfristigen Ziele in die Ukraine fließen.

Und die Tatsache, dass Russland die antifaschistische Rhetorik der Entnazifizierung für seine eigenen pragmatischen Zwecke nutzt, kann nicht die Verteidigung oder Rehabilitierung des ukrainischen Faschismus und radikalen Nationalismus rechtfertigen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/430177.bandera-verehrung-teil-staatlicher-politik.html

Kommentar zur Demission Andrij Melnyk's aus Berlin: Zu ehrlich gewesen (Von Reinhard Lauterbach)

,,,Man muss es Melnyk lassen: Er hat seine Regierung würdig repräsentiert. So sind sie drauf in Kiew, trotz eines Präsidenten mit jüdischen Wurzeln. Und genau dies: Dass ein Verbleib Melnyks auf seinem Posten die Verfasstheit seines Landes auf die Dauer allzu kenntlich gemacht hätte, dürfte der Grund dafür sein, dass er jetzt abberufen wurde.

Teil staatlicher Politik

Verherrlichung des Faschismus in Ukraine: Äußerungen von Botschafter Melnyk nur das kleinste Problem • Foto: Pavlo Palamarchuk/IMAGO/ZUMA Wire

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