#Bundestag debattierte über #§218
Mit diesem #Gesetz können wir Geschichte schreiben“
Ein fraktionsübergreifender Antrag könnte #Abtreibungen grundsätzlich legalisieren. Nur #fuckUnion und #fuckAfD lehnten dies im Bundestag generell ab.
https://taz.de/Bundestag-debattierte-ueber-218/!6055052/
mal abgesehen von der Arschigkeit der C$U - wir können die #Erststimme abschaffen. Wertlos. #Fraktionszwang gewinnt immer.
Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social
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Das bittere an solchen Reden von #noScholz ist, man merkt in jedem Moment, dass er sich mit dem Thema
offenkundig noch nie ernsthaft befasst hat. Und diese mangelnde Ernsthaftigkeit bei einem so ernsthaften Thema ist komplett unverantwortlich und unangemessen.
Bisheriger #Ost-Beauftragter
#Marco #Wanderwitz zieht sich aus #Politik zurück
Der #CDU-Abgeordnete will bei der kommenden #Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.
Er müsse sich und seine Familie „körperlich und seelisch“ schützen.
Der Frankfurter Publizist Michel #Friedman hat die #fuckAfD bei einer #Rede im Hessischen #Landtag zum #Gedenken an den 50. Todestag des #Judenretters Oskar #Schindler (1908-1974) scharf angegriffen. Er schäme sich, in einem #Parlament zu sprechen und dabei eine Gruppe anzuschauen, "die eine Partei des Hasses ist", sagte Friedman am Mittwoch in #Wiesbaden in Richtung der AfD-Fraktion.
Friedman stammt aus einer polnisch-jüdischen Familie, die während des #Holocausts durch den Unternehmer Oskar Schindler gerettet wurde. In Paris geboren, wuchs Friedman in #Frankfurt auf, nachdem seine Familie 1965 dorthin gezogen war.
#AfD-Meldeportale an #Schulen : #Denunziation im #Klassenzimmer
Die rechtsextreme #fuckAfD stiftet #Schüler*innen an, kritische #Lehrkräfte zu denunzieren.
Die #Regierung unterschätze die Lage, kritisiert die #Linke
#Wahlen in #Brandenburg : Es regiert die #Angst
Die #fuckAfD ist zwar unter 30 Prozent geblieben. Doch sie schafft eine Stimmung, in der Widerspruch ständige #Gefahr bedeutet.
Migrationsdebatte im #Bundestag : Schneller, schärfer, härter
Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die #Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich.
https://taz.de/Migrationsdebatte-im-Bundestag/!6036421/
"Allein Janine #Wissler erhebt grundlegenden Einspruch. Die Linksparteipolitikerin kritisiert, dass „der feuchte Traum der #fuckAfD Regierungshandeln geworden ist“. Alle würden mehr #Abschiebung wollen, „während im #Mittelmeer Menschen ertrinken“. Die Mitte-Parteien glauben die AfD zu bekämpfen, indem sie deren Forderung übernehmen. Diesen „Wettbewerb der Schäbigkeit“ werde #SPD-Innenminister #noFaeser verlieren. Denn egal was sie tue, es werde „den Rechten nie reichen“.
Die Aussichten der Linkspartei, dem nächsten Bundestag anzugehören, sind derzeit übersichtlich. Die Vorstellung, dass dann im Parlament grundlegende Kritik an solchen Verschärfungsrhetoriken fehlen wird, hat etwas Beklemmendes."
...etwas Beklemmndes - das ist aber ein satter Euphemismus.
#noCDU und #fuckAFD möchten das #Asylrecht abschaffen | Die #Anstalt
https://www.youtube.com/watch?v=CCYaKiLswNE
und jetzt will die #ampel endlich auch mit machen
"Die in ihrer völligen Überzogenheit umso hilfloser wirkendende, aktionistische Befeuerung der bis ins Absurde grotesk aufgeblasenen Migrationskrisenlüge durch die #Grenzschließung wird die #SPD nicht retten.
Sollte die offensichtlich eigenproduktlose SPD nicht bald einen Markenkern abseits dem der Union finden, wird sie verschwinden. So wie die #noUnion in dem Maße verschwindet, wie sie sich als Verkäuferin des Markenkerns der #fuckAfD abmüht.
Sieht und weiß man eigentlich. Dabei bräuchte es eine SPD."
Enthüllte #Kampagnen
Putins #Propaganda-Offensive wirft vier Fragen auf
Eine #Kolumne von Christian #Stöcker
Gleich mehrere russische #Propagandakampagnen wurden diese Woche bekannt. In den #USA flossen wohl Millionensummen – wen bezahlt #fuckPutin hier bei uns? Fest steht: Moskau unterstützt #fuckAfD und #BSE
"Daraus ergibt sich Frage zwei: Warum dürfen Leute, die in Deutschland russische Propagandapositionen verbreiten und sich russischen Propagandamedien zur Verfügung stellen, noch in deutschen Talkshows auftreten? "
#LdN395 #LdN
4. September 2024
Wahlen in #Thüringen und #Sachsen , Ursachen für den Erfolg der #fuckAfD im #Osten (Interview Steffen #Mau , Soziologe), #noUnion und #Migration , Argumente gegen AfD-Thesen, #Klimawandel verändert Städte, #Solingen und die politische Reaktion, Maßnahmen-Paket der #Ampel, Kann Deutschland #Grenzen dicht machen?
fängt lahm an wird aber immer besser.
Spitzentreffen zur #Migration : Kein Mittel gegen #Rechtsruck
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der #Asylpolitik die #fuckAfD schwächen zu können.
Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
taz.de/Spitzentreffen-zur-Migr…
"Es ist wie ein Rausch: Politiker*innen versuchen, realen Problemen mit noch und noch mehr Scheinlösungen zu begegnen. Im August sollte die Härte in der Asylpolitik der Bekämpfung von #Islamismus dienen. Gleichzeitig sollte sie Menschen davon abhalten, in #Sachsen und #Thüringen die AfD zu wählen. Trotzdem taten genau das über 30 Prozent der Wähler*innen in beiden Bundesländern. Es wäre der längst überfällige Moment gewesen, um innezuhalten und sich zu fragen: Geht diese Strategie auf? Aber nein, #Ampel und #noUnion sind sich einig: Der Kurs war bloß noch nicht hart genug."
Debatten um #Abschiebregeln : Jenseits des #Grundgesetz -es
Die #Bundesregierung reagiert auf den #Anschlag von #Solingen mit #Asylverschärfungen .
Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher als sie glaubt
#taz #agar #ampel #fuckmerz #noC$U #noSPD #grüne #asyl #fuckAfD
"Die AfD braucht sich nur zurückzulehnen. Rechtsextreme und Islamisten wollen Schluss machen mit dem demokratischen Grundsatz, dass Individuen für ihre Handlungen haften. Sie wollen Kollektivbestrafungen und Sippenhaft. So, wie Islamisten den Westen als Gemeinschaft verachten, verachten Rechtsextremisten Menschen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Wer nun Asylbewerber unter Generalverdacht stellt, passt sich dem an."
