#Wahlen in #Brandenburg : Es regiert die #Angst
Die #fuckAfD ist zwar unter 30 Prozent geblieben. Doch sie schafft eine Stimmung, in der Widerspruch ständige #Gefahr bedeutet.
#fuckafd
Migrationsdebatte im #Bundestag : Schneller, schärfer, härter
Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die #Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich.
https://taz.de/Migrationsdebatte-im-Bundestag/!6036421/
"Allein Janine #Wissler erhebt grundlegenden Einspruch. Die Linksparteipolitikerin kritisiert, dass „der feuchte Traum der #fuckAfD Regierungshandeln geworden ist“. Alle würden mehr #Abschiebung wollen, „während im #Mittelmeer Menschen ertrinken“. Die Mitte-Parteien glauben die AfD zu bekämpfen, indem sie deren Forderung übernehmen. Diesen „Wettbewerb der Schäbigkeit“ werde #SPD-Innenminister #noFaeser verlieren. Denn egal was sie tue, es werde „den Rechten nie reichen“.
Die Aussichten der Linkspartei, dem nächsten Bundestag anzugehören, sind derzeit übersichtlich. Die Vorstellung, dass dann im Parlament grundlegende Kritik an solchen Verschärfungsrhetoriken fehlen wird, hat etwas Beklemmendes."
...etwas Beklemmndes - das ist aber ein satter Euphemismus.
#noCDU und #fuckAFD möchten das #Asylrecht abschaffen | Die #Anstalt
https://www.youtube.com/watch?v=CCYaKiLswNE
und jetzt will die #ampel endlich auch mit machen
"Die in ihrer völligen Überzogenheit umso hilfloser wirkendende, aktionistische Befeuerung der bis ins Absurde grotesk aufgeblasenen Migrationskrisenlüge durch die #Grenzschließung wird die #SPD nicht retten.
Sollte die offensichtlich eigenproduktlose SPD nicht bald einen Markenkern abseits dem der Union finden, wird sie verschwinden. So wie die #noUnion in dem Maße verschwindet, wie sie sich als Verkäuferin des Markenkerns der #fuckAfD abmüht.
Sieht und weiß man eigentlich. Dabei bräuchte es eine SPD."
Enthüllte #Kampagnen
Putins #Propaganda-Offensive wirft vier Fragen auf
Eine #Kolumne von Christian #Stöcker
Gleich mehrere russische #Propagandakampagnen wurden diese Woche bekannt. In den #USA flossen wohl Millionensummen – wen bezahlt #fuckPutin hier bei uns? Fest steht: Moskau unterstützt #fuckAfD und #BSE
"Daraus ergibt sich Frage zwei: Warum dürfen Leute, die in Deutschland russische Propagandapositionen verbreiten und sich russischen Propagandamedien zur Verfügung stellen, noch in deutschen Talkshows auftreten? "
#LdN395 #LdN
4. September 2024
Wahlen in #Thüringen und #Sachsen , Ursachen für den Erfolg der #fuckAfD im #Osten (Interview Steffen #Mau , Soziologe), #noUnion und #Migration , Argumente gegen AfD-Thesen, #Klimawandel verändert Städte, #Solingen und die politische Reaktion, Maßnahmen-Paket der #Ampel, Kann Deutschland #Grenzen dicht machen?
fängt lahm an wird aber immer besser.
Spitzentreffen zur #Migration : Kein Mittel gegen #Rechtsruck
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der #Asylpolitik die #fuckAfD schwächen zu können.
Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
taz.de/Spitzentreffen-zur-Migr…
"Es ist wie ein Rausch: Politiker*innen versuchen, realen Problemen mit noch und noch mehr Scheinlösungen zu begegnen. Im August sollte die Härte in der Asylpolitik der Bekämpfung von #Islamismus dienen. Gleichzeitig sollte sie Menschen davon abhalten, in #Sachsen und #Thüringen die AfD zu wählen. Trotzdem taten genau das über 30 Prozent der Wähler*innen in beiden Bundesländern. Es wäre der längst überfällige Moment gewesen, um innezuhalten und sich zu fragen: Geht diese Strategie auf? Aber nein, #Ampel und #noUnion sind sich einig: Der Kurs war bloß noch nicht hart genug."
Debatten um #Abschiebregeln : Jenseits des #Grundgesetz -es
Die #Bundesregierung reagiert auf den #Anschlag von #Solingen mit #Asylverschärfungen .
Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher als sie glaubt
#taz #agar #ampel #fuckmerz #noC$U #noSPD #grüne #asyl #fuckAfD
"Die AfD braucht sich nur zurückzulehnen. Rechtsextreme und Islamisten wollen Schluss machen mit dem demokratischen Grundsatz, dass Individuen für ihre Handlungen haften. Sie wollen Kollektivbestrafungen und Sippenhaft. So, wie Islamisten den Westen als Gemeinschaft verachten, verachten Rechtsextremisten Menschen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Wer nun Asylbewerber unter Generalverdacht stellt, passt sich dem an."
#Abschiebedebatte nach #Solingen : Die #fuckAfD regiert
#Thüringen und #Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst:
Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen/!6029190/
"Ausländer raus!"
#Abschiebedebatte nach #Solingen-Anschlag : Die deutschen #Assad-Versteher
Nach dem #Anschlag in #Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen #Flüchtlinge :
#noCDU und #BSE wollen Abschiebungen in den #Folterstaat #Syrien
#taz #johnson #assad #folter #Afghanistan #noScholz #Staatsterror
https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836/
"Auf der Grundlage gemeinsamer #Menschenverachtung ist in #Deutschland vieles möglich. Vielleicht schon bald #CDU-BSW-Koalitionen in #Sachsen und #Thüringen , in der Flüchtlingsabwehr geeint? Ihre Hauptopposition in diesen Ländern wäre wohl die #fuckAfD, aus der bereits 2018 der Vorschlag kam, syrische Flüchtlinge über #Russland nach Syrien zu repatriieren."
"Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen #noUnion und #fuckAfD um die Abschaffung elementarer #Menschenrechte versteckt die AFD ihre Forderung noch wenig bemüht unter dem billigem Euphemismus #Remigration. Dies rechts überholend fordert die Union nun #Ausbürgerung , also den #Entzug der #Staatsbürgerschaft zu ermöglichen."
Mutmaßlicher #IS-Anschlag in #Solingen : Das Kalkül dürfte aufgehen
Der #Terror des #IS zielt darauf, Gräben aufzumachen und westliche Gesellschaften zu zersetzen.
Die brutale Tat von Solingen dürfte genau das erreichen.
https://taz.de/Mutmasslicher-IS-Anschlag-in-Solingen/!6032071/
"...Und wir dürften eine Debatte erleben, die kurz vor den #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen nur bei einer Partei einzahlen dürfte: der #fuckAfD ...."
"...Denn die Tat wird diejenigen bestärken, die noch härter #abschieben oder #Geflüchtete erst gar nicht ins Land lassen wollen – und ihre Gegenseite als Gewaltverharmloser schmähen. Was beides abwegig ist...."
"...Denn das #Recht auf #Asyl gilt weiter, genauso wie das #Verbot , in Länder wie #Syrien abzuschieben, in denen #Folter und #Tod drohen. ..."
danke, Herr Litschko
"Aussagen und Ausrichtung von #fuckAfD und der #noUnion unter #noMerz sind kaum noch zu unterscheiden. Die Erschrockenheit eines Merz über den #Hass, der den #Grüne -n entgegen gebracht wird, ist die faszinierte Erschrockenheit des #Pyromanen über seinen Erfolg im Widerschein seines brennenden Hauses in der Nacht.
#kühn
"Friedrich #noMerz versprach die #fuckAfD zu halbieren und schwor die #noUnion , die #Grüne -n zum #Staatsfeind No. 1 erklärend, auf einen faktenbefreiten Kurs am äusseren rechten Rand ein. Das Ergebnis dieser Kur ist eine AfD im stabilen zweistelligen Bereich, die nach der Macht greift, ein Höchststand gewaltbereiter #Neonazis und ein Rechtsrutsch in Politik und Verwaltung."
Im #Osten ganz #rechts – Von den #Skinheads zur #fuckAfD
Die extreme #Rechte wird stärker – vor allem im früher "linken" Osten. Doch das rechte Phänomen ist nicht neu in #Ostdeutschland
#Bundestrojaner : #BKA soll in Wohnungen einbrechen und so #IT ausspähen dürfen
#Innenministerin #Faeser will dem BKA erlauben, in Wohnungen einzubrechen, um sie heimlich durchsuchen und #Spähsoftware auf #IT-Systemen installieren zu können.
In Ostdeutschland klopfen #fuckAfD und #BSE an die Tür und unsere #Ampel hat nichts eiligeres zu tun, als schon mal polzeistaatliche Instrumente zur Verfügung zu stellen, gesetzlich das Abschieben zu erleichtern etc..
Damit die das dann später leichter haben?
