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#kriegsverbrechen

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#Putin #Krieg #Kriegsverbrechen #Russland #Ukraine #DenHaag

♲ Guido Kühn - 2022-03-03 23:16:55 GMT

Hinweis für alle Putinversteher und Faktenverdreher, die ein westliche Schuld erkennen wollen, warum Putin jetzt ein Land in Schutt und Asche bomben muss und die meinen, man müsse die Waffen niederlegen und mit Putin reden: Der einzige Ort an dem man mit Kriegsverbrechern redet ist Den Haag.

#Putin

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Beinahe täglich neue Cartoons. Wer mag kann meine Stifte hier unterstützen: https://www.patreon.com/gkuehn

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Aktion Freiheit statt

11.01.2022 Kriegsverbrechen Guantanamo
20. Jahrestag: Die ersten Häftlinge treffen in Guantanamo ein

Inforadio schaut heute in mehreren Beiträgen auf diesen unrühmlichen Tag vor 20 Jahren. Die ersten Häftlinge wurden von der US Luftwaffe in das Lager Guantanamo gebracht. Insgesamt 780 Menschen wurden dort ohne ein Gerichtsurteil inzwischen über 2 Jahrzehnte gefangen gehalten, verhört und dazu gefoltert. Heute befinden sich noch immer 40 Menschen in dem Lager.

Die Unterbringung auf diesem Militärstützpunkt außerhalb der US Grenzen verstößt von Anfang an gegen internationales Recht und insbesondere gegen die Menschenrechte. Jeder Beschuldigte, auch jeder Kriegsgefangene hat das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und den Schutz vor Mißhandlung.

US Präsident Obama wollte nach seinen Worten das Lager schließen und die Gefangenen in den USA vor Gericht stellen. Er hätte die Möglichkeit gehabt und man hätte es von ihm als Friedensnobelpreisträger auch erwartet - doch nichts geschah. Auch Biden wollte es und hat es nun zu den Akten gelegt, angeblich, weil ihm die nötige Mehrheit im Kongress fehlt - nach den Wahlen in 10 Monaten wird erst recht keine Mehrheit mehr haben und nur noch 2 weitere Jahre als Lame Duck, als lahme Ente, dahindümpeln können.

Damit wäre die auf Guantanamo verbliebenen Menschen bis an ihr Lebensende den Qualen ausgesetzt. Wir erinnern uns noch an Murat Kurnaz, der im Februar 2002 auf einer Auslandsreise auf dem Balkan vom US Geheimdienst verschleppt und nach Guantanamo gebracht wurde. An Händen und Füssen gefesselt, am Boden festgekettet, mit einer Kapuze über dem Kopf: So wurde Murat Kurnaz am 24. August 2006, von 15 US-Soldaten begleitet, in einem grossen Frachtflugzeug von Guantánamo nach Deutschland zurückgeflogen und auf dem US-Stützpunkt Ramstein den deutschen Behörden übergeben. Eine Verwechslung - er war zu seinem Unglück nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.

Über Jahre hatte die deutsche Politik keine Anstrengungen gemacht sich für den eigenen Staatsbürger einzusetzen. Unglaublich viel schlimmer erging es "dem Mauretanier", Mohamedou Ould Slahi. Er war von 2002 bis 2016 ein Gefangener in Guantanamo. Bereits im März 2010 ordnete ein US-Bundesrichter an, dass Ould Slahi freizulassen sei. Das Berufungsgericht gab jedoch dem Einspruch der US-Regierung statt, sodass der Beschluss zur Freilassung nicht rechtskräftig wurde. Erst im Oktober 2016 wurde er in sein Heimatland nach Mauretanien gebracht. Viele der anderen über 700 inzwischen ohne Verurteilung freigelassenen sind namenslos geblieben - einer von ihnen wurde inzwischen Kulturminister in Afghanistan. Verständnis für die "westliche Kultur" hat er durch Guantanamo sicher nicht gelernt.

Guantanamo ist der sichtbarste Schandfleck der USA und bis heute zeigen die Politiker in den USA keine Scham - weder über diese 20-jährigen unfassbaren Menschenrechtsverletzungen, noch über ihre Kriegsverbrechen im ebenso lange dauernden War on Terror.

Das Feature von Infradio läuft heute Vormittag und ist in der Mediathek nachzuhören

Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20220111_0600/der_stichtag_0930.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7890-20220111-kriegsverbrechen-guantanamo.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7890-20220111-kriegsverbrechen-guantanamo.htm
Tags: #USA #Kriegsverbrechen #Guantanamo #Menschenrechte #Folter #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

«Würdelos bis zum Ende»

Der Fall von Murat Kurnaz, der im August nach über vier Jahren Haft in Guantánamo freigelassen wurde, deckt beispielhaft das Lügensystem um den rechtlosen Raum im US-Gefangenenlager auf. Sowohl US- wie deutsche Behörden waren seit Herbst 2002 von...

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#politik #medien #pressefreiheit #kriegsverbrechen #aufklärung #wikileaks #gb #usa #imperialismus #knastregime #isolationsfolter #free-assange

Der Fall Assange wirft ein grelles Schlaglicht auf die monströse Dysfunktionalität unserer Menschenrechte. Nochmal zur Erinnerung: Assange ist seit über elf Jahren de facto kein freier Mann mehr, weil er mit Wikileaks US-Kriegsverbrechen und Folter enthüllt hat. Kein einziger der US-amerikanischen Kriegsverbrecher, die im Irak, in Afghanistan oder Guantanamo erwiesenermaßen Unschuldige, Zivilisten und sogar Kinder gefoltert und ermordet hatten, wurde für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit je zur Verantwortung gezogen. Sie alle sind frei. Zur Rechenschaft gezogen wird Assange, der uns die Wahrheit über diese Kriegsverbrecher enthüllt hat.

Wir alle haben Assange viel zu verdanken. Er ist ein Visionär, der den modernen Journalismus revolutioniert und mit Wikileaks eine Institution geschaffen hat, an der keiner mehr vorbeikommt: Denn Assange erkannte als erster, dass die Schwachstelle korrupter Machtzentren im digitalen Zeitalter massenhafte Datenlecks sind. Basierend auf dieser Erkenntnis, erfand er einen digitalen anonymen Briefkasten, der es Whistleblowern ermöglicht, korrupte Institutionen zu enttarnen. Dieses System wird inzwischen von allen großen Nachrichtenorganisationen auf der ganzen Welt benutzt.

Assange hat in den letzten fünfzehn Jahren mehr wichtige Geschichten aufgedeckt als alle Medien weltweit zusammengenommen. Was, wenn er nicht trotz seines bahnbrechenden Journalismus und seiner visionären Weitsicht verfolgt wird, sondern genau deshalb? So oder so, der mangelnde Rückhalt in der Presse und das Schweigen der Öffentlichkeit ist atemberaubend.

Doch jede juristische Niederlage Assanges vor Gericht, ist auch unsere Niederlage. Jeder Schlag gegen Assange, ist ein Schlag gegen unsere Pressefreiheit, unsere Menschenrechte und die Demokratie selbst. Es ist als würde man einem tödlichen Autounfall in Zeitlupe zusehen.

Wikileaks - Der Fall Assange: Wo sind denn hier die Menschenrechte?

Mit Hilfe der CIA sollte Julian Assange ermordet werden – nun hat ein Gericht in Großbritannien entschieden, dass der Wikileaks-Gründer trotzdem in die USA ausgeliefert werden darf. Warum dieses Urteil eine Katastrophe für uns alle ist

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Wiedergutmachung für Kriegsverbrechen

Demand aid for US & Vietnamese victims of Agent Orange

Diese lange überfällige Forderung ist in einem Gesetzespaket an den US Kongress enthalten, Mit eine (schnellen) Verabschiedung ist nicht zu rechnen. Es ist aber wichtig auch diese Verbrechen der USA nicht zu vergessen.

Greta - nicht Greta Thunberg, sondern Greta von World Beyond War schreibt uns:

Wir fordern, dass die US-Regierung die Verantwortung für die Schäden übernimmt durch Agent Orange - die giftige Chemikalie, die als Kriegswaffe gegen die Menschen Menschen und Land in Südostasien von 1961-1971 eingesetzt wurde - und dass sie Hilfe für amerikanischen Veteranen, vietnamesischen und vietnamesisch-amerikanischen Opfern und deren Kinder.

In den letzten sechs Jahrzehnten haben Millionen von Menschen, die direkt mit Agent Orange besprüht wurden besprüht wurden, sowie deren Nachkommen an verschiedenen Krebsarten, Geburtsfehlern und anderen tödlichen Krankheiten. Die verseuchten Gebiete in Vietnam vergiften nach wie vor die Nahrung, den Boden, das Wasser und die Tierwelt.

Es ist längst an der Zeit, dass sich die US-Regierung mit dem giftigen Erbe des des amerikanischen Krieges in Vietnam. Schließen Sie sich uns an und fordern Sie den Kongress auf, H.R. 3518 zu verabschieden:

Victims of Agent Orange Relief Act of 2021

Im Mai dieses Jahres hat die Abgeordnete Barbara Lee (D-CA) den H.R. 3518, den Victims of Agent Orange Relief Act, mit den Worten eingebracht:

"Die Vereinigten Staaten haben eine moralische Verantwortung für die Entschädigung der Opfer der Agent-Orange-Kampagne. Auf die gleiche Weise sind wir für den Schaden des systemischen Rassismus verantwortlich und müssen auch mit Reparationen versuchen Gerechtigkeit im "Krieg gegen Drogen" wiederherzustellen. So ist es auch unsere Verantwortung, diese schändlichen Taten während des Vietnamkriegs und den Krieg zu sühnen."

H.R. 3518 fordert die US-Regierung auf:

  • umfangreiche Hilfe für vietnamesische Agent Orange-Opfer zu finanzieren
  • die durch Agent Orange verseuchten Böden und Ökosysteme in Vietnam zu säubern
  • Bereitstellung zusätzlicher Hilfe und Gesundheitsversorgung für die Kinder von US-Veteranen die von Agent Orange betroffen sind
  • Berücksichtigung der Gesundheitsbedürfnisse der betroffenen vietnamesischen US-Amerikaner
  • das Ministerium für Veteranenangelegenheiten zu verpflichten, die Forschung über die gesundheitlichen Auswirkungen von Agent Orange

Sagen Sie Ihrem US-Repräsentanten im Kongress, dass er diese wichtige Gesetzesvorlage mitunterstützen soll, um denjenigen zu helfen, die in Vietnam und in den USA unter der Agent-Orange-Exposition leiden.

Vielen Dank, dass Sie aktiv geworden sind,
Greta Zarro, Organisatorische Leiterin World BEYOND War

Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7824-20211107-wiedergutmachung-fuer-kriegsverbrechen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7824-20211107-wiedergutmachung-fuer-kriegsverbrechen.htm
Tags: #Vietnam #AgentOrange #Massaker #Kriegsverbrechen #Chemie #Militär #Wiedergutmachung #USA #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #H.R.3518

World BEYOND War - World Beyond War . . .

Why Does the Military Get a Free Pass to Pollute?November 18, 3pm ETRegisterEnd the U.S. Military Air Base Construction in Henoko, Okinawa 辺野古米軍基地建設中止を求めてClick HereJoin an Online Book ClubThe book club is mightier than the missile.ClickDemand Aid...

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BlackPearl ☠

"Drei Jemeniten sind mit einer Klage gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen der USA in ihrer Heimat gescheitert. Sie hatten gefordert, dass Berlin aktiver mögliche Völkerrechtsverstöße prüft, da an den Drohneneinsätzen die US-Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern beteiligt ist. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Regierung habe sich bereits von den USA versichern lassen, dass die Aktivitäten im Einklang mit geltendem Recht erfolgten."

Quelle: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/illegale-angriffe-deutschlands-rolle-im-us-drohnenkrieg-100.html

Und alle so wollt ihr uns verarschen??? Der Angeklagte versichert also sich an das Völkerrecht zu halten - kann man das auch überprüfen?

#Drohnen #Krieg #Terror #Menschenrechte #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #USA #Deutschland #Jemen #Opfer #Zivilisten #Justiz #Gericht #Frechheit #Regierung #Verantwortung #Ramstein #Klage #Problem

Illegale Angriffe? – Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg

Droneneinsätze der USA im „Krieg gegen den Terror“ in Somalia fordern häufig zivile Opfer. US-Einrichtungen in Deutschland spielen dabei eine Rolle. Verstoßen sie damit gegen Menschen- und Völkerrecht?

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#politik #krieg #türkei #kurdistan #kriegsverbrechen #gaskrieg #gegenwehr #solidarität

Türkische Aggression: Guerilla braucht Gasmasken

Vorwurf von Einsatz verbotener chemischer Kampfstoffe durch türkische Armee im Nordirak (Von Nick Brauns)

Bei Angriffen auf die kurdische Guerilla in der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak setzt die türkische Armee völkerrechtlich geächtete chemische Kampfstoffe ein. Diesen Vorwurf erheben die Volksverteidigungskräfte (HPG) der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zuletzt seien am 5. Oktober fünf Guerillakämpferinnen und -kämpfer bei einem Chemiewaffenangriff auf das Werxele-Bergmassiv ums Leben gekommen, teilten die HPG am Dienstag mit.

Seit rund einem halben Jahr läuft eine türkische Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im grenznahen Bergland. Seit Juni konzentrieren sich die Angriffe auf das Werxele-Gebirge in der Region Avasin, das als Tor zu den dahinter liegenden Rückzugsgebieten der Guerilla dient. In jahrelanger Arbeit hat die Guerilla das an sich schon schwer zu durchdringende Gebirge mit Verteidigungstunneln zur Festung ausgebaut. Beim Versuch, in die Tunnel und Höhlen einzudringen, setzten die türkischen Soldaten teilweise mehrfach am Tag Chemiewaffen ein, meldete die HPG.

Am Dienstag strahlte der Sender Medya Haber TV ein bereits im August von der HPG aufgenommenes Video aus, das Guerillakämpfer mit Gasmasken in einem mit dichtem grünem Rauch gefüllten Tunnel zeigt. Dabei soll es sich um einen bislang nicht identifizierten chemischen Kampfstoff handeln. Die Farbe deutet aber auf Chlorgas hin. Der in der Region Kurdistan lebende Journalist Kawa Tolhildan berichtete vergangene Woche gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF von einer jüngst zum Einsatz gekommenen Chemiewaffe, deren Wirkung deutlich stärker als bei den zuvor von der türkischen Armee eingesetzten Gasen sei. Die Explosionswirkung werde von Guerillakämpfern »wie eine Art Erdbeben beschrieben«. Das extrem übelriechende Gas lasse bei Kontakt die Haut rot werden und zersetze den menschlichen Körper langsam. Dieser Beschreibung nach könnte es sich um Senfgas handeln, wie es erstmals im Ersten Weltkrieg von der Reichswehr eingesetzt wurde.

Im vergangenen Monat seien rund 550 Bewohner des Ortes Kani Masi in der Provinz Dohuk mit gesundheitlichen Problemen und Symptomen im Krankenhaus behandelt worden, die auf eine Verletzung durch Gas hindeuten, meldete die Nachrichtenagentur Mezopotamya zu Wochenbeginn. Die Umgebung des Dorfes war zuvor mehrfach von der türkischen Armee bombardiert worden.

Die Türkei ist Unterzeichnerin der Chemiewaffenkonvention, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Doch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) blieb bislang untätig. Dies war auch schon der Fall, als türkische Truppen im Oktober 2019 nach Nordsyrien einmarschierten und nach Angaben der dortigen Autonomieverwaltung und örtlicher Ärzte in der Grenzstadt Ras Al-Ain Napalm und weißen Phosphor einsetzten. Kurz vor ihrem Einmarsch hatte Ankara der OPCW 30.000 Euro gespendet, die offenbar als Schweigegeld ausreichten. »All die Institutionen und Staaten, die den Einsatz von Chemiewaffen durch ihre Feinde gerne zur Rechtfertigung von Angriffen auf diese nutzen, schweigen, wenn solche Waffen von ihren Verbündeten, in diesem Fall der Türkei, eingesetzt werden«, beklagt der in Brüssel ansässige Kurdische Nationalkongress (KNK).

Praktische Hilfe will derweil die Rote Hilfe Schweiz leisten. Die Solidaritätsorganisation ruft zu Spenden für ihre Kampagne »Gasmasken für die Guerilla« auf. In den vergangenen zwei Jahren konnten dank der in Europa gesammelten Gelder bereits über 700 Gasmasken und viele Filter an die Guerilla in den kurdischen Bergen übergeben werden.

Guerilla braucht Gasmasken

Vorwurf von Einsatz verbotener chemischer Kampfstoffe durch türkische Armee im Nordirak • Foto: Turkish Defense Ministry/AP Pool/dpa-Bildfunk

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #krieg #türkei #kurdistan #kriegsverbrechen #gaskrieg #gegenwehr #solidarität

Gasmasken für die Guerilla

Die Guerilla in den kurdischen Bergen befindet sich seit 2015 wieder in einem Krieg gegen die türkische Armee. Dies als Reaktion auf den von der Türkei abgebrochenen Friedensprozess. Bei diesem Krieg setzt die Türkei Giftgas ein. Um sich dagegen bestmöglich zu schützen und kampffähig zu bleiben, wollen wir die PKK und die mit ihr verbündeten revolutionären Guerillas mit Gasmasken unterstützen!

Ein wichtiger Stützpunkt der revolutionären Befreiungsbewegung sind dabei die Berge des Medya Verteidigungsgebietes im Nordirak. Die Guerilla ist hier mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung weit überlegen. Der türkische Staat setzt deshalb auf Angriffe aus der Luft, bei denen unter anderem auch Giftgas eingesetzt wird. Bei den Bombardierungen kommen neben tonnenweise TNT auch chemische Stoffe zum Einsatz. Wie Verantwortliche der HPG, der Guerilla-Einheit der PKK berichten, werden regelmässig Bomben abgeworfen, die eine tödliche Gaswolke mit sich bringen. Das Giftgas wird eingesetzt, um auch Bunker und Höhlen der Guerilla zu treffen, welche mit den herkömmlichen Bombardements nicht getroffen werden können. Die HPG ist alarmiert und ruft zur sofortigen Unterstützung auf. Darum sagen wir: Die Guerilla braucht Gasmasken!

Nachdem die PKK zusammen mit vielen weiteren Revolutionären einen grossen Anteil am Sieg gegen den Islamischen Staat hatten und dafür international bejubelt wurden, bleibt ein grosser Teil der Weltöffentlichkeit bei den jüngsten Angriffen auf die Guerillas still. Dies wollen wir ändern! Gasmasken können gekauft oder aus privaten Beständen gespendet werden. Damit die Guerilla bestmöglich unterstützt werden kann, rufen wir zum Spenden auf untenstehendes Konto auf. Mit den eingenommenen Spenden werden wir Gasmasken kaufen und die Logistik organisieren. Wir dürfen uns aber nicht damit begnügen, unsere Solidarität mit materieller Unterstützung auszudrücken. Internationale Solidarität heisst immer auch: Selber kämpfen!

Die Schweiz unterhält enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zum AKP-Regime. Und als kapitalistisches Kernland ist die Schweiz – ebenso wie Deutschland oder die USA – an der globalen Ausbeutung und Unterdrückung beteiligt. Die Schweiz exportiert nach wie vor Waffen und Munition in die Türkei. Die Verteidigung der revolutionären Perspektive dort heisst, auch die revolutionären Kräfte hier zu stärken. Und umgekehrt: Um unsere Kämpfe zu stärken, müssen wir die Revolution in Kurdistan verteidigen!

  • Spendenkonto: BE 58 3101 1646 7279 Verwendungszweck „Gasmasken“
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