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#politik
#politik #energiepolitik #klimakatastrophe #profitlogik #kapitalismus #transformation #vergesellschaftung
Wenn wir Strom und Wasser als öffentliches Gut betrachten und wir sowieso wissen, dass die Profitlogik den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien behindert, können wir beginnen, unser Energiesystem anders zu gestalten. Mit einer öffentlichen Stromversorgung könnten wir der Industrie mehr Planungssicherheit verschaffen und der Bevölkerung ihre finanziellen Ängste nehmen. Die Profitlogik wäre für Investitionen nicht mehr bestimmend und wir könnten demokratische Kontrolle über unser Energiesystem erlangen. [...] Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in emissionsfreie Energien investieren. Um dies sozial gerecht zu gestalten, wird der Staat eine größere Rolle übernehmen müssen als bisher. Dazu ist es notwendig, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Gewerkschaften in die Gestaltung des Strukturwandels einzubinden.
Arbeitslose werden gerne als dumme, faule Schmarotzer dargestellt für die Unterhaltung 😱
Siehe: https://www.instagram.com/reel/DCoR2GsMvqQ/
#Problem #tv #meme #politik #Unterhaltung #Gesellschaft #Solidarität #menschenrechte #würde #Verachtung
Es hat sich wieder einiges an Kurzmeldungen und Nachrichten zu den unterschiedlichsten Themen angesammelt, die nicht immer den Weg in den Blog finden. Wir wollen aber auch nicht, dass diese unerwähnt bleiben und untergehen. Daher …#Dortmund #NamenundNotizen #Politik
FOTOSTRECKE: Namen und Notizen POLITIK - Nordstadtblogger
immerhin, keine neuen parkgebühren für autoparker!
und später nicht vergessen: das haben wir alles der SPD zu verdanken!
#berlin #politik #streichungen #SparenBisEsQuietscht #DieDritteWahl #FrProfDr
Sparmaßnahmen: Kostenloser Museumssonntag in Berlin gestrichen
rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama.
Kostenloser Museumssonntag in Berlin gestrichen
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nachdem ich gestern die aktuelle @lagedernation@chaos.social gehört habe, habe ich heute mal nach einer möglichkeit gesucht, mich als wahlhelfer zu melden. und siehe da, es geht wirklich online, man mag es kaum glauben, auch wenn am ende ein pdf zum ausdrucken dabei herausfällt (wohl aber nur für die eigenen unterlagen, wenn ich das nicht missverstanden habe).
also, für alle, die das interessiert, hier der betreffende link für berlin:
https://olmera.verwalt-berlin.de/ant/olav/olav.htm?_flowId=wahlhelfer-flow&_flowExecutionKey=e2s1
#politik #deutschland #staatsräson #autokratie
"Die Diskussion um die Staatsräson [ist] längst keine politische Debatte mehr um die Frage der Solidarität mit Israel, sondern auch eine Debatte, in der ausgehandelt wird, wie Herrschaft in Demokratien funktioniert. Wie lassen sich Regierungen überhaupt noch überprüfen, wenn deren Handeln nicht mehr durch Recht und Gesetz legitimiert sein muss, sondern durch ein ureigenes Interesse des Staates, dass die Regierenden selbst formulieren können?"
Richter dürfen grundsätzlich auch juristisch falsch entscheiden, ohne persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Siehe: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-rechtsbeugung-bgh-100.html
Wozu dann das Studium der Rechtswissenschaften, wenn am Ende auch gewürfelt werden kann? Unter diesem Problem müssen wir letztendlich alle leiden beim Richtervirbehalt. Sei es wegen Überarbeitung, Burn-Out oder auch nur weil es ihnen scheißegal ist, deutsche Richter unterschreiben alles was ihnen vorgelegt wird. Konsequenzen müssen sie nicht fürchten und eine Prüfung kostet nur Zeit.
#justiz #Rechtsstaat #verantwortung #Richter #Problem #ethik #Gerechtigkeit #politik #Urteil
Man stelle sich einmal vor es gäbe eine #Klimakonferenz und der Großteil der Teilnehmenden sind von Gas-, Kohle und Öl-Lobby-Verbänden und obwohl das 1,5°C Ziel schon gerissen wurde und sich alle seriösen Wissenschaftler einig sind, dass es in naher Zukunft sehr schlimm werden wird, wird nichts beschlossen. Ausser, dass das Trumppeltier nicht mehr mitmacht beim Klimaschutz. Wäre doch absurd und ziemlich unrealistisch für die Zukunft der Menschheit... 😳
#Klima #umwelt #zukunft #Problem #Regierung #Verarschung #politik #lobby #wirtschaft #Emissionen
Im #Krieg glauben immer alle, alles wäre erlaubt 😭
Siehe: https://orf.at/stories/3376492/
Deswegen kann es auch keinen gerechten Krieg geben oder kennt jemand eine Armee, die ohne Kriegsverbrechen in Kriegshandlungen verwickelt war?
Kommt mir nicht mit der #Bundeswehr - nur weil unsere Justiz zu unwillig oder unfähig ist, die Kriegsverbrechen der Bundeswehr zu verurteilen 😑
#Ächtung #Personenminen #Krieg #ethik #Waffen #Militär #Problem #politik #moral #kriegsverbrechen #menschenrechte #Ukraine #usa
"„Der ideale Untertan der totalitären Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die die Unterscheidung zwischen Fakt und Fiktion, wahr und falsch, nicht (mehr) existiert.“ - Hannah Arendt
""Le sujet idéal du pouvoir totalitaire n'est pas le nazi convaincu ou le communiste engagé, mais des personnes pour qui la distinction entre le fait et la fiction, le vrai et le faux, n'existe pas (ou plus)". - Hannah Arendt
"The ideal subject of totalitarian rule is not the convinced Nazi or the committed communist, but people for whom the distinction between fact and fiction, true and false, no longer exists." - Hannah Arendt
#politics #society #socialinteraction #democracy #dictatorship #facts #fiction
#Politique #Société #socialensemble #Démocratie #Dictature #Faits #Bruit
#Politik #Gesellschaft #sozialesmiteinander #Demokratie #Diktatur #Fakten #Geschwurbel
Bisheriger #Ost-Beauftragter
#Marco #Wanderwitz zieht sich aus #Politik zurück
Der #CDU-Abgeordnete will bei der kommenden #Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.
Er müsse sich und seine Familie „körperlich und seelisch“ schützen.
#politik #völkerrecht #straflosigkeit
»Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.«
- B.Brecht
Die Hoffnung, die Massenmörder der Gegenwart eines Tages vor Gericht stellen zu können, dürfen wir nicht aufgeben. Sollten sie jedoch erneut der Gerechtigkeit entkommen – vielleicht sogar wieder mithilfe eines deutschen U-Boots –, darf niemand überrascht sein, wenn Menschen, die im Genozid – wie aktuell in Gaza – zahlreiche Angehörige verloren haben, wie einst in den 1920er Jahren die Täter selbst auf den Straßen von Paris oder Berlin zur Rechenschaft ziehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186820.voelkerrecht-das-voelkerrecht-in-die-eigene-hand-nehmen.html
#politik #medien #sprache #propaganda #krieg
Propaganda und Sprache: Einsatz, Operation oder Krieg?
Ein ganz großartiger Artikel über "wording", die Ziele und Folgen
Manifestation gegen Abschiebung - vor 10 Jahren in Schweden
Ruhig heutzutage. :( Wer hat den jungen Leuten den Schneid abgekauft?
#gegenRechts #gegenAbschiebung #Manifestation #myfoto #mywork #Nostalgie #Politik #Schweden
Also #Merz, der Typ der innerhalb der #Union mehrfach gescheitert ist und keinerlei Erfahrung als Spitzenkandidat hat soll Kanzler werden am liebsten zusammen mit #Lindner dem Königsmörder 😱
Was soll denn anderes dabei rauskommen als eine Katastrophe? Eine Arbeitskollegin von mir ist blühender Merz-Fan weil er immer so toll gekleidet ist und so väterlichen redet 😳 jedes Land bekommt die #Regierung, die es verdient hat. Der Letzte macht das Licht aus... 😐
#politik #wahl #wahlKampf #niewiedercdu #niemehrcdu #neuwahl #Problem #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #system #Bundestag #Deutschland
manchmal, selten, aber doch manchmal, lohnt es sich doch tatsächlich auch mal ins #neueDeutschland reinzugucken und den ganzen antisemitischen dreck zu ignorieren, weil es in der kulturredaktion doch tatsächlich noch ein paar #kommunist!nnen gibt #kapitalismuskritik mit #marx vs #postmoderne s liberalalala, #kommunismus statt #beliebigkeit! #politik und #theorie gegen den #kapitalismus
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186801.kulturtheorie-fredric-jameson-immer-historisieren.html
Dass im Zuge beider Förderprogramme noch keine Mobilfunkmasten errichtet wurden, erklärt das Ministerium damit, dass Standortsuche, die Planung von Anschlüssen und notwendige Vorabstimmungen sehr zeitaufwendig seien.
Mit anderen Worten: Ist und zu viel Arbeit und der bürokratische Aufwand zu hoch, da machen wir lieber gar nichts. Betonbürokratie im Endstadium - absoluter Stillstand.
#politik #Aufwand #Mobilfunk #Förderung #Bürokratie #zukunft #Problem #Regierung #Verarschung
