#russland

aktionfsa@diasp.eu

05.08.2023 Getreideabkommen wäre zu retten gewesen

Abhängigkeit afrikanischer Staaten

"Gratisgetreide aus Moskau anzunehmen würde nur neue Abhängigkeiten schafften", sagt EU-Kommissar Joseph Borrell mit Blick auf das Angebot aus Russland. Die EU hat scheinbar Probleme mit afrikanischen Staaten, die derzeit ihre Abhänigkeiten auflösen oder zumindest diversifizieren wollen.

Über die Abhänigkeit vom Westen, sei es durch die EPAs, die Europeen Partnership Agreements, die von den afrikanischen Staaten die Öffnung iher Zollschranken abverlangen und gleichzeitig ihre Ausfuhren zu uns streng begrenzen, haben wir mehrmals berichtet.

In unserem Film "FRONTex - Fort Europe". haben wir schon 2013 berichtet über die ungleichen Handelsbeziehungen des Westens mit Afrika:

  • Saatgutunternehmen, die ihre Patentrechte mit Gewalt einfordern,
  • landwirtschaftliche Produzenten, die Hühnerreste - vielleicht noch mit Steuergeldern subventioniert - ins „arme Afrika“ verbringen und dort nicht nur den heimischen Markt in den Ruin trei­ben und damit auch zu Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und Konflikten bei­tragen ...

Über die jahrzehntelange Ausbeutung der industriellen Bodenschätze in vielen afrikanischen Ländern könnte man Bücher füllen. Der mögliche Verlust des Uranabbaus in Niger nach dem Putsch des dortigen Militärs wird der franzöischen Regierung und den Betreibern der französischen AKWs jetzt schlaflose Nächte bringen.
Zurück zu den "Getreide-Geschenken"

Russland hat das von der Türkei vermittelte Getreideabkommen nicht verlängert, weil der Westen seinen Teil des Abkommens nicht oder nur unzureichend erfüllt hat. Auch wenn Joseph Borrell erklärt: "Die EU hat keine Mühen gescheut, um sicherzustellen, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Drittländern haben. Es gibt keine Sanktionen gegen Russlands Exporte von Nahrungsmitteln und Düngemittel in Drittländer."

... treffen die Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank indirekt Lieferungen aus Russland. Die Vereinten Nationen hatten bereits darauf hingewiesen, dass Zahlungen, Logistik und Versicherungen durch die westlichen Sanktionen behindert würden. Telepolis schreibt dazu: UN-Generalsekretär António Guterres erklärte im vergangenen Monat, seine Beamten hätten mit der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, um die Probleme zu lösen. Eine neu zu gründende Tochter der russischen Landwirtschaftsbank soll Zugang zu Swift erhalten.

Diese Problematik ist nicht neu und hätte bei gutem Willen und mit Blick auf den Hunger in der Welt aber auch mit Blick auf die Notwendigkeit der Ukraine ihr Getreide vor dem Verschimmeln zu verkaufen, längst gelöst sein können.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/EU-Kommission-warnt-Afrika-vor-billigen-Getreidelieferungen-aus-Russland-9234168.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8482-20230805-getreideabkommen-waere-zu-retten-gewesen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8482-20230805-getreideabkommen-waere-zu-retten-gewesen.html
Tags: #Ukraine #Russland #Diplomatie #Getreideabkommen #UNO #Sanktionen #Afrika #Frontex-Film #Patente #EPA #Abhängigkeiten #Frieden #Krieg #Niger #Uran #Putsch #Zollschranken #Swift #Ghana #Hühnerreste

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #verbündete #anarchismus #libertäre #nationalismus #geschichtsrevisionismus #russophobie #märtyrer

Ukraine-Krieg: »Wir kämpfen gegen denselben Feind«

Die militarisierte linke Ukraine-Solidarität steckt im faschistischen Sumpf und bläst zum Angriff auf ihre Kritiker (Von Susann Witt-Stahl)

»Antiautoritäre« Organisationen stießen in den vergangenen Wochen wüste Drohungen aus. Die Objekte des Furor Anarchicus sind »autoritäre Kommunist*innen« wie junge Welt, die »langsam mal ein fühlbares Kontra bekommen« müssten: »Zeitungsverteiler raus aus den Demos!«, wurde auf »Kontrapolis«-Debattenseite für »revolutionäre Kämpfe« in Berlin verlangt. Mobil gemacht hat das internationale Unterstützerumfeld der militarisierten linken Ukraine-Solidarität (zu der Gruppen wie »Radical Aid Force«, »Good Night Imperial Pride« und »Solidarity Collectives« gehören) nach kritischen Berichten von jW und dem italienischen Medienkollektiv Voxkomm über den Dienst von vor einigen Monaten gefallenen Antifaschisten in Nazieinheiten der ukrainischen Streitkräfte. Der Ex-Vice-Reporter und Propagandist des militärisch-anarchistischen Komplexes Jake Hanrahan postete auf seinem »Popular Front«-Kanal ein Porträtfoto des jW-Chefredakteurs mit der Aufforderung: »Halt dein verdammtes Maul!« Und die Gruppe »Eco Platform« verkündete im Namen »der anarchistischen Bewegung«: »Denkt dran – wir werden uns rächen.«

Das »Resistance Committee«, Koordinationsgremium für den bereits aufgelösten »antiautoritären Zug« und andere libertäre Einheiten in der Territorialverteidigung, hat »politische Betrüger« angeprangert, die ihren getöteten Genossen falsche »Taten und Motive« unterstellt haben sollen, und die Namen angeblich von Rufschädigung Betroffener veröffentlicht: Darunter finden sich der russische Anarchist Sergej »Rubin« Petrowitschew und der ukrainische Soldat Jurij »Janiw« Samoilenko, Kommandeur des »Resistance Committee«. Ebenso Dmitri »Ilja Leschi« Petrow aus Moskau, Mitgründer der »anarcho-kommunistischen« Sabotagekampforganisation BOAK, der vorher unter anderem der ukrainischen 95. Luftlandesturmbrigade angehört hatte, Cooper »Harris« Andrews, ehemaliger US-Marine, der auch bei »Popular Front« mitgearbeitet hat, sowie der irische Ex-YPG-Kämpfer Finbar »Chia« Cafferkey. »Sie sind bis zu ihrem Tod überzeugte Antifaschisten und Anarchisten geblieben«, versicherte das »Resistance Committee«.

Vertuschte Tatsachen

Das ist allein schon in dem Fall Petrowitschew eine abenteuerliche Behauptung. Petrowitschew bewegte sich im Umfeld des Nazis und Gründers des aus Deutschland von der Partei »III. Weg« unterstützten »Russischen Freiwilligenkorps« Denis »White Rex« Kapustin, wie jW bereits in der Ausgabe vom 17. Juni berichtet hatte. Er hat auch in dem Freiwilligenbataillon der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gedient. Die OUN war in den 1940er Jahren sowohl mit dem militärischen Arm ihres Bandera-Flügels, Ukrainische Aufständische Armee (UPA), als auch in Einheiten der deutschen Waffen-SS und Wehrmacht am Völkermord an den Juden und anderen Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt. Ihr »Freund« Petrowitschew sei im Kampf gegen die »verfluchten Raschisten« ums Leben gekommen und »bis zuletzt dem Eid der OUN treu geblieben«, verlautbarte das Nazibataillon am 8. September 2022 auf seinem Facebook-Kanal. Diese Angaben werden durch von ihm selbst gepostete Fotos gestützt, auf denen Petrowitschew OUN- und UPA-Insignien präsentiert. Er hatte auch 2018 in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN berichtet, dass er sich an der sogenannten Antiterroroperation gegen die aufständische Bevölkerung in der Donbassregion beteiligt und 2015 dem OUN-Bataillon angeschlossen hatte. »Ich sage immer, dass ›Russe‹ ein schlechtes Wort ist – ein Analogon des ›Sowjetmenschen‹«, so Petrowitschew, der vorher dem 2014 wegen Plünderungen aufgelösten Nazisonderbataillon »Schachtarsk« angehört hatte.

Vertuscht haben linke Ukraine-Solidarisierer auch unangenehme Tatsachen über Jurij Samoilenko, der am 10. September 2022 in Balaklija im Nordosten der Ukraine nach einem Bauchschuss starb. In einer auf »Indymedia« und anarchistischefoederation.de verbreiteten »Richtigstellung« wird der ehemalige Anführer der Antifahooligangruppe »Hoods Hoods Klan« als »Held und Kämpfer für eine herrschaftsfreie Welt« verehrt. Hanrahan findet sogar, Samoilenko sei »ein Antifaschist der alten Schule« gewesen. Was von allen verschwiegen wird: Samoilenko war vor allem Kompaniechef und Vizekommandeur des 6. Bataillons des ukrainischen Freiwilligenkorps »Rechter Sektor«, wie einer an Präsident Wolodimir Selenskij gerichteten Petition seiner Witwe für eine posthume Verleihung des Titels »Held der Ukraine« an ihn zu entnehmen ist. Samoilenko habe 2016 die Offizierslaufbahn eingeschlagen, so seine Frau. »Er widmete sein Leben dem Militärdienst.« Offenbar auch den Stellvertreterkriegsherrn: Auf einem Foto posierten er und einige Kameraden mit dem Sternenbanner der USA.

Besonders wütende Reaktionen von militanten Ukraine-Solidarisierern gab es, nachdem Voxkomm und jW aus einem Nachruf von Dmitro Kortschinskij, Gründer der ebenso christlich-fundamentalistischen wie faschistischen Organisation »Bratstwo« (Bruderschaft), für die am 19. April 2023 bei Bachmut gefallenen Kämpfer Petrow, Andrews und Cafferkey zitiert hatten. Kortschinskij, zu dem auch Petrowitschew Verbindungen unterhielt, hatte erklärt, dass sie Angehörige des »Bratstwo«-Bataillon gewesen seien und dort »den Glauben zu respektieren und Gott zu lieben gelernt« hätten. Die jW wurde der »Lüge« und »Manipulation« bezichtigt. »Sie waren nicht bei Bratstwo und hatten auch nichts damit zu tun«, hatte Jake Hanrahan bereits im Mai behauptet.

Dieser Aussage wiederum wurde Hanrahan aus dem eigenen Lager Lügen gestraft: Petrow, Andrews und Cafferkey seien »tatsächlich mit Angehörigen von Bratstwo« in Bachmut gewesen, räumte das »Resistance Committee« am 8. Juli schließlich ein. Die drei seien aber nicht Mitglieder der »Bruderschaft« geworden; sie hätten lediglich auf Anordnung von »Kommandeuren der Armee« mit ihrem Bataillon trainiert und seien mit ihm in den Kampf gezogen. Die Schilderung ihrer ukrainischen Kameradin »Jenot« (Waschbär), die sich ihnen angeschlossen hatte, in einem Artikel der Irish Times, in dem sich auch lobende Worte ihres »Bratstwo«-Ausbilders finden, klingt jedoch nach einer freiwilligen Kooperation mit dem Gotteskriegerbataillon: »Wir haben alle beschlossen, dass wir ein paar Wochen mit diesen Jungs verbringen können, weil wir ein größeres Ziel haben, und danach können wir etwas eigenes starten.« Laut der von Pussy-Riot-Aktivistinnen gegründeten Website zona.media hat Dmitri Petrow, der auch Rojava-Aktivist war, einem Genossen, der das »nicht für die beste Idee« hielt, mit einem Zitat des tschetschenischen Sängers Timur Mutsurajew – ein Islamist, der zum heiligen Krieg gegen den »roten Satan« aufgerufen hat – geantwortet: »Im Koran steht eindeutig, dass der Dschihad Pflicht ist.«

Infernaler Pakt

»Es hat jeden Tag Dinge gegeben, die uns nicht gefielen, ihre Symbole und Lieder zum Beispiel«, berichtete »Jenot« von ihren Erfahrungen im Bataillon der »Bruderschaft«. Dass zu den nicht so gefälligen »Dingen« auch Insignien des Hitlerfaschismus gehören – »Bratstwo«-Milizionäre halten auch gern einmal eine Hakenkreuzfahne in die Kamera –, tat der guten Sache des »antifaschistischen Widerstands« gegen die »aus dem Nationalsozialismus und Bolschewismus hervorgegangene Monstrosität«, wie das »Resistance Committee« die russische Welt nennt, keinen Abbruch. Für »Jenot« war »im großen und ganzen alles in Ordnung«.

Und so können militante »Antiautoritäre« auch Meldungen von Terrorangriffen von Nazis auf die Zivilbevölkerung als frohe Botschaft verstehen: »Der Überfall gestern in der Region Belgorod löste Jubel unter Ukrainern, Belarussen und Russen aus, die kritisch gegenüber der postsowjetischen Tyrannei sind. Auch wenn die Ansichten des Russischen Freiwilligenkorps, das teilgenommen hat, für sie inakzeptabel sind«, erklärte BOAK am 23. Mai. »Diese gemeinsame Freude lässt die Hoffnung nicht schwinden, dass die Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern – für die unser Genosse Dima Petrow sein Leben gegeben hat – letztlich erhalten und gestärkt wird.«

Wie etwa eine Videoreportage des ND zeigt, finden auch andere pro­imperiale Libertäre, dass Faschisten nicht nur schlecht sind: »Ich kenne eine Menge queere Leute da«, wusste die mit »Radical Aid Force« befreundete Anarchokriegerin »Fancy« Nettes über das »Asow«-Regiment zu erzählen, das jüngst – wie der »Rechte Sektor« auch – den 80. Geburtstag der Waffen-SS-Division »Galizien« gefeiert hat.

Was die Nazis seit jeher propagieren, befällt als fataler Irrtum geschichtsvergessene »progressive Linke«, die den unauflösbaren Widerspruch verkörpern, »Revolutionäre« sein zu wollen und Rekruten des Stellvertreterkriegs der NATO zu sein: Es ist längst nicht mehr die Solidarität der Verdammten dieser Erde – es ist der emphatische Hass auf die »Moskals«, den sie als Zärtlichkeit der Völker begreifen. Dass manche »Antiautoritäre« sich längst die Volksgemeinschaftsideologie derer zu eigen gemacht haben, die heute wie damals als Todesschwadronen des Imperialismus fungieren, zeigt der Versuch »Jenots«, ihren infernalen Pakt mit den Nazis (der faktisch eine Kapitulation ist) zur rettenden Einheitsfront zu rationalisieren: »Wir standen auf derselben Seite und kämpften gegen denselben Feind.«

Hintergrund: Anarchisten gegen faule Kompromisse

Die mehr als hundert militarisierten Libertären, die in den ukrainischen Streitkräften gegen Russland kämpfen, werden in der Kriegspropaganda des westlichen Medienestablishments an vorderster Front gegen das Friedenslager in Stellung gebracht. Anarchisten, die ebenfalls gegen die russische Besatzung aufbegehren, aber an ihrer antikapitalistischen und antimilitaristischen Tradition festhalten wollen, haben es schwer. Sie seien permanent Versuchen auch aus der eigenen Bewegung ausgesetzt, »niedergeschrien und an den Rand gedrängt« zu werden, heißt es in einer Erklärung »einiger Anarchisten aus der mitteleuropäischen Region« vom Januar 2023. Vor allem, wenn sie sich gegen den Pakt proimperialer Linker mit Nazis und die Integration in den NATO-Konsens aussprechen.

Das gilt für die »sozial-revolutionäre« Gruppe »Pramen« (Strahl) aus Belarus, die »militärischen Widerstand« nicht grundsätzlich ablehnt. Sie kritisiert aber die »vielen Genossen«, die sich Einheiten mit »nicht einmal mehr liberalen politischen Visionen« angeschlossen haben und »sich positiv über die Angriffe« des nazistischen »Russischen Freiwilligenkorps« »auf von Putin kontrolliertes Gebiet« äußern. Solche »guten Russen«, erinnert »Pramen«, hätten auch »Migranten im Kampf für die Reinheit der russischen Nation getötet«. Prinzipiell gegen den Militärdienst für die Ukraine positioniert sich die russische Sektion der »Internationalen Arbeiterassoziation«: Leute, die sich rekrutieren lassen und »sich Anarchisten nennen«, seien einfach »Futter für das Kapital« und hätten die Funktion, »nationalistische und militaristische Gefühle in der Bevölkerung zu stärken«.

Anarchisten aus Oakland, San Francisco, New York und Pittsburgh verweisen auf Folgen einer Orientierung am »liberalen Gewissen« statt an »den Bedingungen des globalen Klassenkampfs«: Es sei bezeichnend, dass Anarchisten, die diesen Irrweg gegangen seien, »die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen Staat und der NATO, einem Instrument des US-Imperialismus, als Teil eines ›Verteidigungskrieges‹« betrachten, die Kooperation der »Separatisten« im Donbass mit Russland hingegen als »imperialistische Aggression« verurteilen würden.

Die ukrainische Gruppe »Assembly« meint, einige dieser Linken seien längst »dazu geneigt, den Staat vor anarchistischen Angriffen zu schützen«, und bescheinigt ihnen eine »schizophrene Exotik«. Ähnlich der Anarchokommunist Alexander Pawlow* (Name redaktionell geändert), der seit 1996 in verschiedenen Organisationen in der Südukraine aktiv ist. Allein die »faulen Kompromisse« der proimperialen Anarchisten mit den Nazis würden zeigen, dass sie ein »schwach entwickeltes politisches Bewusstsein« haben und »nur sehen, was sie sehen wollen«, sagt er im Gespräch mit jW. »Sie kämpfen gegen Windmühlen.« (sws)

lester_bangs@pod.mttv.it
mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #wertewesten

So geht Stellvertreterkrieg.

Während in der Ukraine inzwischen dem eigenen Militär eine »unlösbare Aufgabe« bescheinigt wird, machen führende westliche Sponsoren auf Zweckoptimismus. (Von Reinhard Lauterbach)

Während in der Ukraine inzwischen dem eigenen Militär eine »unlösbare Aufgabe« bescheinigt wird: die russischen Stellungen im Süden des Landes zu durchbrechen und gleichzeitig operationsfähig zu bleiben, machen führende westliche Sponsoren auf Zweckoptimismus. So der britische Verteidigungsminister James Heappey in einem Gespräch mit dem Telegraph vom Donnerstag.

Erstens: Alles laufe nach Plan, wie im vergangenen Winter mit Briten und US-Amerikanern ausgemacht. Man kann das angesichts des vernehmlichen Gegrummels von seiten diverser Pentagon-Beamter in Hintergrundgesprächen mit der dortigen Qualitätspresse zwar bezweifeln, aber man kennt natürlich auch in London die Clausewitz-Weisheit, dass man im Krieg immer mit »Friktionen« zu rechnen habe – dass also etwas schiefgehen könne und werde. Es kann doch nicht sein, dass gemeinsam mit der ukrainischen Offensive vielleicht noch die Planungsfähigkeit des britischen und US-Generalstabs in Frage gestellt werden müsste. Wie sähe das aus, angesichts des vielen Geldes, das man in diese und den Krieg investiert hat.

Jetzt also wird die Aussage gedreht, und Heappey bescheinigt der Ukraine »angemessene Vorsicht« beim Vorgehen gegen die »tiefen russischen Minenfelder«. In dieser Situation sei es »nur klug«, dass Kiew »den Großteil seiner mit westlichem Gerät ausgestatteten Brigaden außer Sicht und außerhalb des Kampfgeschehens« halte. Da braucht man sie nämlich am nötigsten, um den Eindruck von der Unbesiegbarkeit westlicher Kampftechnik zu wahren, von dem ja in starkem Maße die abschreckende Wirkung dieser Technik auf potentielle andere Gegner abhängt.

Kein Wunder also, dass Heappey den unlängst bekanntgewordenen kritischen Bericht aus der Bundeswehr-Führung über die Qualität der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere ihres Offizierskorps, nicht etwa in der Sache bestreitet, sondern ihn als »nicht besonders fair« kritisiert. Daran mag soviel wahr sein, dass der Bundeswehr die praktische Feuerprobe bisher – zum Glück – erspart geblieben ist und man deshalb nicht weiß, wie sie in der gegebenen Kampfsituation abgeschnitten hätte; aber eine Widerlegung der Befunde ist das nicht gerade.

Vor allem aber: Es geht hier um einen Krieg, in dem täglich Hunderte Soldaten Leben oder Gesundheit verlieren und ein ganzes Land zerstört wird. Und Heappey stellt sich hin wie der Reporter bei einem Kricketspiel und sagt, alles laufe »nach Plan«. Dann heißt das, dass dieser Plan die entsprechenden Opfer vorhersah und akzeptierte. So wie es die Rand Corporation tat, die schon 2019 in einem Papier mit dem Titel »Russland überdehnen« einräumte, dass die Realisierung dieses Szenarios, Russland zu einer Intervention in der Ukraine zu provozieren, zu hohen Verlusten – und vielleicht einem nachteiligen Frieden – für die Ukraine führen werde. So geht Stellvertreterkrieg.
- https://www.jungewelt.de/artikel/455797.von-der-seitenlinie.html

Mehr: Schlacht um Kontrolle der Schwarzmeerküste verloren. »Faktische Seeblockade«

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #russland #krieg #meinungsfreiheit #journalismus #repression

Boris Kagarlitzki in Haft

Russland: Autor wird Befürwortung von Terrorismus vorgeworfen (Von Reinhard Lauterbach)

Die russischen Behörden haben offenbar beschlossen, gegen linke Kritiker des politischen Kurses unter Präsident Wladimir Putin vorzugehen. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Chefredakteur des Internetmagazins Rabkor, Boris Kagarlitzki, in Moskau verhaftet und auf Initiative des Geheimdienstes FSB in die 1.000 Kilometer von Moskau entfernte Provinzstadt Syktywkar deportiert wurde. Am Mittwoch steckte ein dortiges Gericht Kagarlitzki für zwei Monate in U-Haft. Ursprünglich war der Haftprüfungstermin erst für Donnerstag vorgesehen. Wegen der großen Entfernung war Kagarlitzkis Anwalt jedoch nicht in der Lage, so kurzfristig zu erscheinen. Drei weitere Mitarbeiter des Onlinemagazins wurden kurzzeitig festgenommen, sind inzwischen aber wohl wieder auf freiem Fuß.

Kagarlitzki wird dem FSB zufolge »Billigung des Terrorismus« vorgeworfen. Darauf stehen bis zu sieben Jahre Haft und ein anschließendes fünfjähriges Verbot, bestimmte Funktionen auszuüben. Als Argument zog der Dienst einen Beitrag Kagarlitzkis auf Rabkor über den ersten ukrainischen Angriff auf die Krimbrücke vom Oktober 2022 heran. Der nicht namentlich gezeichnete Text, um den es mutmaßlich geht, ist auf der Seite nachzulesen: Er wirft der russischen Führung vor, mit ihrer damaligen Reaktion – der Bombardierung ukrainischer Kraftwerke – eine unkluge Entscheidung getroffen zu haben, die keinen nachhaltigen Erfolg mit Blick auf die angestrebte Lähmung des ukrainischen Energiesystems haben werde. Diese Prognose hat sich im wesentlichen bestätigt. Von einer Billigung des ukrainischen Anschlags auf die Brücke kann in dem Artikel keine Rede sein. Dieses Thema wurde weder in diesem noch in anderen Texten aus der entsprechenden Zeit erörtert.

So ist es, soweit man es angesichts der lückenhaften Berichterstattung der russischen Medien erschließen kann, wahrscheinlich eher die Gesamthaltung des Portals zum Ukraine-Krieg, die den Geheimdienst veranlasst hat, gegen Rabkor vorzugehen. Sie lässt sich in der Parole »Das ist nicht unser Krieg« zusammenfassen. Das Magazin sympathisiert nicht explizit mit der ukrainischen Seite, lässt aber an den offiziellen russischen Kriegsbegründungen kein gutes Haar und wirft der Putinschen Führung insbesondere vor, durch die kapitalistische Restauration in Russland alle Mängel heraufbeschworen zu haben, die sich aus Sicht eines aufrichtig patriotischen Russen schmerzlich bemerkbar machen: Inkompetenz, Korruption und Selbsttäuschung über die wahre Lage.

Als im Herbst 2022 die Teilmobilmachung verkündet wurde, publizierte Rabkor einen Text, der auf die Rechtsberatung der liberalen Gruppe OWD-Info verwies, und riet seinen Lesern im mobilisierungspflichtigen Alter indirekt dazu, sich der Einberufung zu entziehen. Ein nicht namentlich gezeichneter, wahrscheinlich von Chefredakteur Kagarlitzki persönlich verfasster Text von Anfang Juli über die »Wagner«-Revolte sagt unter anderem: »Es ist erschütternd, mit welcher Leichtigkeit der Oberkommandierende faktisch seine völlige Hilflosigkeit zugegeben hat. Von welcher Effizienz der Staatsmacht und welcher normalen Verwaltung kann man sprechen, wenn der Führer des Landes die Hoffnung äußert, Prigoschin habe ›weniger gestohlen als andere‹? Das heißt: Ihn empört die Möglichkeit der Unterschlagung nicht einmal!« Die Revolte Jewgeni Prigoschins sei nur möglich geworden, weil in der Zeit seit 1991 immer mehr wesentliche Staatsfunktionen privatisiert worden seien – bis hin zum Gewaltmonopol.

Rabkor wies immer wieder auf eine angebliche tiefe Distanzierung der russischen Bevölkerung von der politischen Führung hin. Der FSB nimmt diese Analyse offenbar ernst genug, um der weiteren Verbreitung solchen »Defätismus« auch mit drastischen Mitteln zuvorzukommen. In einer Erklärung sichert das Kollektiv von Rabkor zu, auch ohne Kagarlitzki seine Arbeit fortzusetzen, und ruft die internationale sozialistische Bewegung auf, gegen die Inhaftierung des Autors zu protestieren. Die vorübergehende Inhaftierung auch anderer Mitarbeiter macht aber deutlich, dass das Portal unter Beobachtung steht.
- https://www.jungewelt.de/artikel/455790.konflikt-in-osteuropa-linker-soziologe-in-haft.html

foto: Sunhild Pflug/jW

aktionfsa@diasp.eu

29.07.2023 Noch kein Wille zu Verhandlungslösungen

18 Monate Krieg und kein wenig weiser

Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien verschwunden. Die Kosten und die Opfer wachsen jedoch täglich weiter. Selbst das von der Türkei ausgehandelte Getreideabkommen wurde aufs Spiel gesetzt, nur um Russland seine Exporte von Getreide und Dünger nicht erleichtern zu müssen.

Wo bleibt die Diplomatie?

Nun schreibt das Wall Street Journal, dass der Biden-Regierung klar gewesen sei, dass die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive keine Chance hatte. Zitiert werden westliche Militärs, die "hofften, der ukrainische Mut und Einfallsreichtum würden sich durchsetzen".

Telepolis zitiert die Juni-Ausgabe von Foreign Affairs, in der der Wissenschaftler der Rand Corporation, Samuel Charap warnt, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Ein Sieg im Sinne der Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums, das sich jetzt in russischer Hand befindet, kann nicht errungen werden.

Sein Fazit ist: "Wenn sie sich entscheiden zu warten, werden die Grundlagen des Konflikts wahrscheinlich die gleichen sein, aber die Kosten des Krieges – menschlich, finanziell und anderweitig – werden sich vervielfacht haben."

Wo bleiben die diplomatischen Anstrengungen nach Verhandlungslösungen zu suchen? Auch wenn man "gegenüber dem Bösen nichts vertraglich zusichern möchte" sollte man zumindest nach Wegen für einen Waffenstillstand suchen. Immerhin hält ein Waffenstillstand, wie derjenige, der vor siebzig Jahren die Kämpfe in Korea beendete noch immer. Der Koreakrieg bleibt auch ein warnendes Beispiel für die Gefahren einer Selbstüberschätzung des Westens.

Charap stellt fest, dass seine Kritiker "die Diplomatie eher als Synonym für Kapitulation denn als wichtiges Instrument der Staatskunst betrachten", doch es kommt eben darauf an, wie man die Diplomatie als ein notwendiges Instrument zur Sicherung der eigenen Interessen nutzt. Die eigenen Interessen der Ukraine sollten es jedenfalls sein, das Schlachten möglichst schnell zu beenden. Die Unterstützung der Ukraine in einigen EU Staaten bröckelt, wie man an verplombten Güterzügen und LKWs mit ukrainischem Getreide sieht und auch die USA werden spätestens im kommenden Jahr im Wahlkampfmodus sparsamer agieren müssen.

Frau Baerbock, nun sind sie und ihre KollegInnen gefragt !

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Medienbericht-USA-wussten-dass-die-Offensive-in-der-Ukraine-scheitern-wuerde-9228546.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8474-20230729-noch-kein-wille-zu-verhandlungsloesungen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8474-20230729-noch-kein-wille-zu-verhandlungsloesungen.html
Tags: #Ukraine #Russland #Diplomatie #Getreideabkommen #Offensive #Patt #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #anarchismus #naionalismus #kriegsrecht #diktate

Versammlungen sind verboten, die meisten unserer Aktivisten in der gesamten Ukraine haben sich entschieden, sich nicht öffentlich als Anarchisten erkennen zu geben. Wenn man hier in der Ukraine etwas sagt, das nicht mit dem offiziellen Narrativ übereinstimmt, wird einem schnell vorgeworfen, Putin in die Hände zu spielen. Und so ein Vorwurf ist sehr gefährlich. Ich weiß, wovon ich rede, war selbst Überfällen von Rechtsradikalen ausgesetzt.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #welthandel #welternährung #afrika #russland #brics #selbstbewusstsein #globaler-süden

Russland-Afrika-Gipfel: Mächtiger Weltteil

Äußerungen der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandors bringen Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis zum Ausdruck. Der ganze Kontinent entzieht sich Diktaten, erst recht denen der Kolonialisten.

Sie hat es wieder getan. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor setzte sich am Mittwoch für eine halbe Stunde in ein Studio des russischen Fernsehsenders RT und erklärte in verbindlicher, aber deutlicher Sprache, um was es aus ihrer Sicht in der Welt gegenwärtig geht und welche Rolle in ihr die afrikanischen Staaten spielen. Das vorläufig beendete Getreideabkommen spielte dabei nur eine geringe Rolle: Den Afrikanern werde gesagt, die westlichen Sanktionen gegen Russland seien nicht die Ursache für hohe Getreidepreise, weil sie sich nicht gegen Nahrungsmittel richteten. Pandor: »Das Problem ist nur: Wir bekommen das so zu spüren.«

Die arrogante Heuchelei des Westens gegen vermeintlich schwache Staaten stoppt so etwas nicht. Die deutsche »Entwicklungs«ministerin Svenja Schulze (SPD) meinte zum Beispiel ebenfalls am Mittwoch, den 49 von 55 Staaten Afrikas, die Delegationen zum Russland-Afrika-Gipfel geschickt hatten, erklären zu müssen, dass sie an einer »PR-Show Putins« teilnähmen. Ohne Belehrung aus Berlin begreifen die Schwarzen nichts.

Vorm Hintergrund des Geifers beschäftigte sich Pandor mit Wesentlichem. So seien etwa Völkerrecht und Vereinte Nationen in keinem guten Zustand, weil »sie zu einer Waffe gegen andere gemacht« worden seien: »Das müssen wir beenden.« Afrika sei ein »mächtiger Teil der Welt«, der lange kolonial unterdrückt worden sei. Die Unterdrückten selbst müssten das ändern, um die eigenen Ressourcen im Interesse ihrer Völker zu nutzen. Voraussetzung sei aber, »dass wir unsere eigene Macht erkennen«. Wehren könnten sie sich mit Hilfe der UN und solcher Staaten wie Russland oder China. Pandor wies an dieser Stelle darauf hin, wer Afrika in der Pandemie geholfen habe und wer nicht.

Einen Monat vor dem BRICS-Gipfel in Südafrika erklärte sie, der Moment für Änderungen der Weltordnung sei jetzt. Man wolle nicht mehr »Geisel« des US-Dollars sein, zumal wenn USA und EU einen offenen Handelskrieg gegen China und Russland führten.

Die Äußerungen Pandors, die auf dem Weg nach St. Petersburg in Beijing Station gemacht hatte, bringen die Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis zum Ausdruck, die ein ungewollter Nebeneffekt des NATO-Krieges gegen Russland sind. Stänkereien einer deutschen Ministerin sind daneben lächerlich: Nichts begriffen, sondern immer noch auf dem Herrenvolktrip. Washington kritisiert, Südafrika und andere betrieben eine Politik der »aktiven Blockfreiheit«. Was besagt: Der ganze Kontinent entzieht sich Diktaten, erst recht denen der Kolonialisten.
- https://www.jungewelt.de/artikel/455722.m%C3%A4chtiger-weltteil.html

diggers@diaspora-fr.org

Na.... erinnert Euch das an "glorreichen" Zeiten?

»Herr #Baab, Sie bekommen hier kein Bier!«

Quelle: https://overton-magazin.de/dialog/herr-baab-sie-bekommen-hier-kein-bier/

Nach einer Studie der Professorinnen Dr. Heike Egner und Dr. Anke Uhlenwinkel sind an deutschen, österreichischen und Schweizer #Universitäten von 2020 bis April 2023 allein 47 Ordinarien ohne straf- oder dienstrechtlich kodifizierte Begründungen entlassen worden, also unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren. Prof. Dr. Ulrike Guérot wurde von der Uni Bonn nicht einmal abgemahnt. In keinem einzigen Fall wurde die #Unschuldsvermutung zugrunde gelegt

Dazu: Existenzvernichtung fehlgeschlagen - Die Schmutzkampagnen westlicher Medien

#Wissenschaft #Totalitarismus #Hetze #Kiel #Deutschland #Österreich #Schweiz #Ukraine #Russland #Nato #YouNost