28.07.2022 Deutschland ist seit 2005 (CO2-) insolvent

Reiche Länder leben auf Kosten der Armen

Helmut Selinger stellt in seinem Artikel "Was aus dem Kohlenstoff-Bankrott reicher Länder folgt" auf Telepolis fest, dass die reichen Industrieländer ihre ihnen zustehnenden CO2 Emissionen schon längst aufgebraucht haben. Denn wieviel CO2 ein Land erzeugt lässt sich sehr zuverlässig feststellen und wird auch für alle Staaten öffentlich publiziert.

Würde man das globale CO2-Rest-Budget ab 1990 gerecht auf alle Länder aufteilen, so ergeben sich leicht Mehr- und Minderverbraucher, die dann ihren Mehrverbrauch durch Zahlungen an die Minderverbraucher auszugleichen hätten.

Wie die VCD Zeitschrift fairkehr in ihrer letzten Ausgabe feststellte, liegt der "Erdverbrauchstag" für Deutschland inzwischen bei Anfang Mai, d.h. Deutschland verbraucht im Jahr 2,9-mal so viel, wie eigentlich verfügbar ist. Dieser Diebstahl muss den anderen Staaten ersetzt werden.

Zurück zur Betrachtung von Helmut Selinger, der "nur" die CO2-Erzeugung betrachtet. Danach wurde der CO2-Anteil

• für die USA bereits im Jahr 1999 komplett aufgebraucht!
• für Deutschland bereits im Jahr 2005 komplett aufgebraucht!
• für China das CO2-Rest-Budget seit 1990 im Jahr 2023 aufgebraucht sein.
• für Indien das CO2-Rest-Budget seit 1990 erst im Jahr 2084 aufgebraucht sein.

Fazit: Wir leben auf Kosten anderer auf der Welt und wollen nicht dafür aufkommen!

Bei dieser Betrachtung ist die tagtägliche Gaseinsparungsdiskussion und die "Alternative" des Kohle-Verbrennens ein Treppenwitz der Geschichte. Eine Lösung kann sich nur in den bei den Klimakonferenzen immer wieder diskutierten und dann verschobenen CO2-Ausgleichszahlungen liegen. Nur ökonomischer Druck kann die Industriestaaten zum Handeln zwingen.

Diese versuchen den Preis und vor allem das Inkrafttreten solcher Zahlungen nach hinten zu schieben und vergessen dabei, dass jede Verzögerung ungleich höhere Kosten durch Dürre, Feuer, Starkregen und andere "Wetterereignisse" erzeugt. Telepolis zählt die diskutierten Preisvorstellungen so auf:

• Das Umweltbundesamt (UBA) z.B. empfiehlt, Schadenskosten von 195 Euro pro Tonne CO2 (in Preisen von 2020) anzusetzen.
• Im Report der High-level-Commission on Carbon Pricing unter der Leitung von Nikolas Stern und Josef Stiglitz wird ein CO2-Preis von 50 bis 100 Dollar pro Tonne genannt.
• Der Klimaökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Otmar Edenhofer schätzt, dass der CO2-Preis ungefähr drei bis vier Mal so hoch sein müsste – d.h. 130 bis 350 Euro pro Tonne –, um das ambitioniertere Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen.

Selbst wenn man die "günstigen" CO2 Preisvorstellungen von EU und USA annimmt, so hätten die USA eine akkumulierte Klimaschuld von bisher insgesamt circa sieben Billionen Dollar angehäuft und müssten jährlich ungefähr 270 Milliarden Dollar in den Klimafond für die Minderverbraucher einzahlen.

Dann sollten die Vereinten Nationen (UN) langsam ihre Schuldeneintreiber losschicken ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Was-aus-dem-Kohlenstoff-Bankrott-reicher-Laender-folgt-7191334.html
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18.07.2022 Sanktionen als zahnloser Tiger

Russisches Öl aus Saudi-Arabien?

Das trifft die Realität zwar nicht Tropfen für Tropfen, doch ist die Sanktionspolitik der Bundesrepublik auch an dieser Stelle gescheitert. Die Reisediplomatie im März, um in arabischen Länder ohne Rücksicht auf die dort herrschenden Menschenrechte zusätzliche langfristige Öl- oder Gas-Lieferverträge abzuschließen, sollte dazu dienen von russischen Lieferungen unabhängig zu werden.

ntv berichtet aktuell dazu:

Der weltweit größte Erdöl-Exporteur [Saudi-Arabien] hat im zweiten Quartal seine Importe aus Russland sogar verdoppelt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Daten-Dienstleister Refinitiv meldet. In Zahlen ausgedrückt: Von April bis Juni erreichten 647.000 Tonnen Öl das Königreich über russische und estländische Häfen. Das sind 48.000 Fass pro Tag.

Das ist für die Saudis und für Russland ein gutes Geschäft, denn russisches Öl kostete stets pro Fass 60ct weniger als Nordseeöl, z.Zt. ist es 23 Dollar billiger. Dafür lohnt sich sogar der Transport ins ölreiche Saudi-Arabien.

Auf der Strecke bleiben dabei sowohl der Klimaschutz als auch die zu hektisch realisierten Absichten des Wirtschaftsministers ...

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Saudis-russisches-Ol-kaufen-article23466926.html
und alle unsere Artikel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktion&sel=meta
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CETA kann noch immer gestoppt werden

CETA steht auch für schmutzige Teersande

Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen zu den Akten legen musste. CETA, das "Frei"handelsabkommen der EU mit Kanada wurde trotz großer Proteste von der EU und Kanada unterschrieben.

Um endgültig in Kraft zu treten, sind auch jetzt noch Formalien zu erfüllen. Noch können wir Sand ins Getriebe geben. Auch nach fast fünfjähriger "vorläufiger Anwendung" von CETA haben immer noch die Parlamente von zwölf der 27 EU-Staaten nicht zugestimmt.

CETA zu verhindern ist auch ein entscheidender Schritt für mehr Klimaschutz. Denn mit CETA werden gerade einmal 0,08 Prozent zusätzlichen Wachstums - das entspricht 12 Milliarden Euro - in der EU erzeugt. Gleiches und wahrscheinlich mehr könnte man mit umweltfreundlicher Entwicklung erreichen.

Statt dessen sollen mit CETA 5 der weltweit 25 besonders skandalösen Öl- und Gasprojekte gefördert werden. Schmutzige Teersande sollen im arkischen Norden abgebaut werden, wo die Umweltschäden besonders lange wirken. Nebenbei enthält auch CETA Bestimmungen zu den privaten Schiedsgerichten, die uns bereits jetzt das Leben schwer machen, weil damit private Unternehmen "auf die Zukunft prognostizierte Gewinne" von Staaten einklagen können, wenn diese eine klimaschützende Politik durchzusetzen versuchen. ( Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! )

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Ceta-Schmutzige-Werte-7178860.html
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07.07.2022 Vor Sanktionsdrohungen über Folgen nachdenken

Was ist mit Nord Stream 2 ?

Die Wirtschaft und die Medien reden von Untergang des (deutschen) Abendlandes, weil die Gas-Pipeline Nord Stream 1, so wie jeden Sommer für 14 Tage technisch gewartet wird. Die Wartung ist natürlich nicht der Grund, sondern die Befürchtung, dass Russland danach nicht weiter an einem Handelspartner interessiert ist, dessen Politiker seit Februar über nichts anderes reden wollen, wie man der russischen Wirtschaft schaden könne.

Kleiner Einschub: Seit Februar?

Wir hatten übersehen, dass der US-Präsident bereits vor mehr als einem Jahr verkündete, dass er die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nors Stream 2 in jedem Fall verhindern werde. Auch die damalige Bundesregierung hatte zu dieser im Vergleich zu heute friedlichen Zeit diesem Eingriff in die angeblich so freie Marktwirtschaft zweier souveräner Staaten nichts entgegenzusetzen.

Wie wäre die Gasversorgung zu verbessern?

Dazu haben die Linken Politiker Oskar Lafontaine und Klaus Ernst einen einfachen Vorschlag: Nord Stream 2 könnte für die nächsten 14 Tage oder auch für länger den befürchteten Ausfall mehr als kompensieren. Zugegeben, die ganzen Diskussionen über Energiesanktionen gegen Russland des letzten halben Jahres wären überflüssig gewesen, aber war nicht der Ausgangspunkt und Anker der ganzen Diskussionen die Aussage, sowohl von Kanzler Olaf Scholz, wie auch von Wirtschafts- und Energieminister Habeck: "Wir wollen keine Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland". Die Nichtnutzung der 2. Pipeline ist auch erheblicher wirtschaftlicher Schaden, den wir mitbezahlen werden.

Einen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Energie und Chemie - daran hängen auch die Auto-Zuliefer- und auch die Pharmaindustrie - den steckt auch eine wirtschaftliche Bundesrepublik nicht einfach weg. Nebenbei werden auch die Menschen bei Störungen der Wärmeversorgung im kommenden Winter "not amused" sein. Alle verantwortlichen Politiker haben in ihrem Amtseid geschworen "Schaden vom Volk abzuwenden". Das erfordert Nachdenken bevor man den USA ungenehmigte schwimmende LNG-Anladeterminals anbietet, um ihr teureres Gas bei uns anzulanden. Die Links unter dem Artikel geben in jedem Fall ein paar Denkanstöße.

Es wird spannend welche Lösungen die Politiker angehen, nachdem sie so viel Porzellan zerschlagen haben ...
Den Hinweis auf die diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin wollen wir nicht wiederholen.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92344806/putins-krieg-und-die-folgen-kurz-vorm-rumms-deutschland-droht-ausnahmezustand.html
und https://www.berliner-zeitung.de/news/energieversorgung-gaskrise-linke-politiker-klaus-ernst-fordert-ende-der-energie-sanktionen-gegen-russland-li.243804
und https://www.stern.de/politik/deutschland/energie-linke-politiker--mit-moskau-ueber-gas-und-nord-stream-2-reden-32514994.html
und https://philosophia-perennis.com/2022/07/04/oskar-lafontaine-oeffnet-nord-stream-2/
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29.06.2022 Ist Russland zahlungsunfähig?

Wer spielt hier mit dem angeblich "freien Markt"?

Machen wir es kurz: NEIN, auch wenn die USA das behaupten, so sind das eindeutig Fake News.

Was ist passiert?

Russland hätte bis vorgestern fällige Zinsen begleichen müssen und zwar 100 Millionen Dollar für zwei Fremdwährungsanleihen – 29 Millionen für eine auf Euro lautende Staatsanleihe mit Laufzeit bis 2036 und 71 Millionen Dollar für ein bis 2026 laufenden Kredit in Dollar. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag betonte, habe Russland die fälligen Zinsen bereits am 20. Mai überwiesen, fünf Tage bevor das vom amerikanischen Finanzministeriums erlassene Transaktionsverbot für russische Zahlungen in Kraft getreten sei.

Obwohl Russland die Zahlungsanweisungen über ein neues Verfahren bei seiner Zahlungsstelle National Settlement Depository (NSD) aufgegeben hatte, sind die Zahlungen nicht bei den Anlegern angekommen. Das Geld ist gesperrt, nachdem das amerikanische Finanzministerium am 25. Mai eine frühere Ausnahmeregelung gestrichen hatte.

Für Russland sind die Schuldverpflichtungen damit erfüllt. Wenn die Gläubiger nicht an ihr Geld kommen, müssten sie ein Konto bei einer russischen Bank eröffnen. Das war beim Abschluß der Kredite natürlich nicht so vereinbart, aber die Gläubiger werden im Westen wohl kein Gericht finden, welches ihnen ihr (im Westen) gesperrtes Geld aushändigen kann.

Zu der Nicht-Wirkung der Sanktionen gegen Russland hatten wir kürzlich eine Telepolis-Serie verlinkt und dieses neue Debakel für die betroffenen Gläubiger zeigt erneut, auf welchen gefährlichen Wegen die Sanktionspolitik wandelt. Irgendwann geht es nicht um 100 Millionen sondern vielleicht um mehrere 100 Milliarden und dann kann schnell die nächste Finanzkrise um die Ecke schauen. Bei Lehmanns ging es anfangs "nur" um 300 Millionen Dollar ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/finanzen/russland-ist-erstmals-seit-1918-zahlungsunfaehig-was-bedeutet-das-ld.1690820
und alle Artikel zur Ukraine-Russland Krise https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Ukraine+Russland&sel=meta
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27.06.2022 Wirkung von Sanktionen nach 4 Monaten

"Und so zerbröselt der Keks ..."

Vor 2 Wochen hatten wir uns mit den rechtlichen Verhältnissen von Sanktionen zwischen Staaten beschäftigt. Nun bringt uns eine Reihe von Artikeln bei Telepolis zu der Frage, welche wirtschaftliche Wirkung sollen Sanktionen erzeugen, zum einen beim sanktionierten Staat aber auch im Hinblick auf die Haltung der eigenen Bevölkerung zum "Gegner".

Eine Messlatte dafür ist der inzwischen mehrfach wiederholte Spruch des Bundeskanzlers, dass "die Sanktionen Russland mehr schaden müssen als uns selbst". Eine andere Messaltte ist die Feststellung, dass selbst zu tiefsten "Kalten Kriegszeiten" peinlichst vermieden wurde, dass der "Eiserne Vorhang" die für den Westen vorteilhaften wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ostblockstaaten einschränken dürfte. Russisches Öl und die vielen Erzeugnisse für die Versandhäuser Quelle und Neckermann kamen ungehindert im Westen an.

Stand nach 4 Monaten

Natürlich ist die Feststellung der Tageszeitung "Die Welt" keine Wirtschaftsanalyse Russlands, beschreibt aber einen Eindruck des alltäglichen Lebens:

Die Regale in den Supermärkten sind weitgehend voll, Restaurant und Cafés arbeiten im Normalbetrieb. Und auf den Straßen stauen sich die Autos wie eh und je. Aber nicht nur im Alltag herrscht Business as usual. Auch wirtschaftliche Kennziffern kommen besser daher als noch vor zwei, drei Monaten und sehen nicht mehr danach aus, dass das Land Krieg gegen die Ukraine führt und dafür mit beispiellosen Sanktionen von Westen belegt wurde. Die Welt (23.06.2022)

Zweifellos sind jedoch die Beschränkungen des Exports von Hochtechnologie nach Russland für die dortige Industrie ein großes Problem. In der umgekehrten Richtung, den Beschränkungen von Importen aus Russland, hier an erster Stelle Öl und Gas aber auch andere profanere Wirtschaftsgüter, wie z.B. die berühmten Nägel für unsere Europaletten zeigen, dass man den obigen Satz von Herr Scholz beherzigen sollte, bevor man politisch Hand an die "freie Wirtschaft" legt.

Vor wenigen Tagen am Rande des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs meinte ein hochrangiger Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban laut Telepolis: "Im Moment erleben wir, dass wir umso schlechter dran sind, je mehr Sanktionen wir akzeptieren. Und die Russen? Ja, es tut ihnen auch weh, aber sie überleben."

Spätestens, wenn man Schiffe sanktionieren will, die Getreide aus russischen Häfen abholen, werden in Afrika Menschen in Hunger gestoßen, die mit dem Konflikt absolut nichts zu tun haben. Die Weizenexporte Russland sind um ein Drittel größer als die der Ukraine, dessen Weizen auf dem Weltmarkt genauso gebraucht wird

Die Top Ten des Scheiterns

Telepolis hat sich 10 Punkte genauer angesehen, um die Wirkung der Sanktionen zu beurteilen.

TOP 1: Kohlehandel über die Schweiz
TOP 2: Indien liefert Öl nach Europa
TOP 3: Abwertung des Rubels
TOP 4: Gasversorgung Deutschlands
TOP 5: Rohstoffe für die Autoindustrie
TOP 6: Holz, Paletten und Kabeltrommeln
TOP 7: Düngemittel
TOP 8: Die griechischen Reeder
TOP 9: Indien zertifiziert russische Tanker, Versicherer versichern
TOP 10: Russische Oligarchen

Vielleicht wird es Zeit vor dem nächsten Winter die deutsche Außenministerin - also die Chefdiplomatin Deutschlands - darauf hinzuweisen, dass es ihre Aufgabe wäre diplomatische Lösungen zu erarbeiten, anstatt Waffenlieferungen zu fordern und der eigenen Bevölkerung "Kriegsmüdigkeit" vorzuwerfen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Sanktionen-gegen-Russland-Die-Top-Ten-des-Scheiterns-7153896.html
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Sanktionen als zweischneidiges Schwert

Sanktionen schüren Hunger

Das wissen die Menschen im Iran schon seit Jahrzehnten - und es geht nicht nur um die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, auch ihre medizinische Versorgung wird ohne Rücksicht auf Menschenleben eingeschränkt. Wie vertragen sich Sanktionen gegen die Menschen eines Landes eigentlich mit dem Völkerrecht oder anders gesagt, welche Möglichkeiten hat der Einzelne gegen Sanktionen vorzugehen?

Wie vertragen sich Sanktionen mit der "Globalisierung"?

Fangen wir mit der einfachsten Frage an: Die Antwort ist in jedem Fall - überhaupt nicht. Die Gläubigen der Globalisierung verteufeln jede Einschränkung des "freien Handels" und haben dieses Mantra auch konsequent vorgetragen gegenüber Staaten des Südens, die sich gegen Importe aus dem Norden (z.B. mit Steuern) versuchten zu wehren, wenn diese ihre eigenen Erzeugerpreise unterboten.

Trotzdem sehen wir auf den Sanktionlisten der USA seit Jahrzehnten Länder im Süden, wie Cuba, Venezuela, Iran ...
Diese haben der Wirtschaft der betreffenden Länder schwer geschadet aber politisch eigentlich nichts bewirkt.
Wer kann Sanktionen erlassen?

Theoretisch kann jedes Land gegen ein anderes wirtschaftliche Sanktionen inklusive von Reisebeschränkungen erlassen. Für die Wirksamkeit von Sanktionen ist es natürlich wichtig, dass möglichst viele Staaten mitmachen, sonst haben diese keine Wirkung. Auch der UN Sicherheitsrat kann Sanktionen erlassen, was aber wegen des Vetorechts der 5 ständigen Mitglieder praktisch nicht geschieht.

Theoretisch kann jedes Land die Sanktionen eines anderen Landes gegen ein Drittes ignorieren. Trotzdem ist es sogar der EU nicht gelungen neben dem SWIFT-System eine Möglichkeit für den Zahlungsverkehr mit dem Iran durchzusetzen, als die USA unter Trump die Sanktionen gegen das Land verschärften obwohl sich das Land nach Ansicht IAEO an den "Atom-Deal" hielt.

Was kann man gegen Sanktionen tun?

Wie gesagt, Sanktionen sind bilaterale Angelegenheiten zwischen 2 oder mehr Staaten, alle anderen sind davon nicht betroffen. Das gilt auch für die Sanktionen gegen Russland nach dem 24. Februar und wird dadurch deutlich, dass mit Indien und China fast die halbe Menschheit einen anderen Weg einschlägt.

Jede/r Einzelne oder auch Unternehmen stehen gegen Sanktionen der Klageweg offen. Einen gerichtlichen Erfolg hatte jetzt eine Reederei, dessen Ladung iranisches Rohöls nach Forderung durch die USA auf offener See vor der griechischen Insel Euböa beschlagnahmt - und entgegen der geltenden Umweltschutzgesetze - auf offenem Meer abgepumpt wurde. Die Beute wurde in zwei von den USA gecharterten Tankern in die USA gebracht. Der Iran bezeichnete den Vorfall als Piraterie.

Nach dem für den Iran positiven Gerichtsentscheid war das Abpumpen des Öls rechtswidrig und muss umgehend wieder rückgängig gemacht werden. Daraufhin hat die Hafenbehörde von Piräus den vollgeladenen gecharterten Tanker, die Ice Energy kurz vor der Abfahrt in die USA gestoppt erst einmal gestoppt - was sicher wieder zu einem Rechtsstreit ausarten wird.

Solche Auseinandersetzungen machen Antwaltskanzleien reich, schaden dem Handel und sind teuer. Natürlich ist dieser wirtschaftliche Schaden bei Sanktionen auch der Zweck. Man muss sich jedoch fragen auf wessen Rücken wird das ausgetragen?

Das führt zur Überschrift zurück "Sanktionen schüren Hunger". Bei den Sanktionen gegen Russland werden nun Millionen Menschen im Süden als Geisel genommen, weil die Ukraine wegen der eigenen Verminung ihres Hafens und der Blockade durch Russland kein Getreide ausführen kann und kaum Schiffe russische Häfen anlaufen, um nicht als Sanktions-Verweigerer sanktioniert zu werden. Andere Länder, wie Indien beenden einfach ihren Getreideexport, um zuerst für ihre Bevölkerung vorzusorgen.

In komplexen Systemen führen vorschnelle Entscheidungen oft zu unerwünschten Nebenwirkungen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wie-Krieg-Sanktionen-und-Klimawandel-den-Hunger-in-der-Welt-schueren-7129551.html
und https://www.heise.de/tp/features/Gericht-in-Griechenland-Beschlagnahme-von-iranischem-Rohoel-war-illegal-7137911.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen
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Internationale Solidarität statt Pharmaprofite!

Wäre Omikron vermeidbar gewesen?

Nicht 5 Mutationen seit Übergang des COVID-19 Virus auf einen Menschen, sondern einige Zehntausend haben die Wissenschaftler registriert. Weitere Zehntausende an Mutationen konnten sie nicht feststellen, weil diese nicht (über-) lebensfähig waren. Mit einer Bezeichnung versehen haben sie einige Hundert und drei haben es dank eines zusätzlichen Namens in das Bewußtsein der Öffentlichkeit geschafft.

Von sich reden macht nun die Omikron Variante, weil es das Virus wieder einmal geschafft hat, sich weiter an seinen menschlichen Wirt anzupassen. Es wird schneller sesshaft und versucht ihn weniger umzubringen - wie es Darwin in seiner Evolutionstheorie beschrieben hat.

War Omikron nun auch noch nötig?

Diese Frage stellt Attac unter der Überschrift "Internationale Solidarität statt Pharmaprofite! "

Ein weiteres Jahr im Zeichen von Corona liegt hinter uns – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Unter anderem liegt das an der Entstehung von Virus-Varianten wie „Omikron“; diese Entwicklung wäre vermeidbar gewesen, wenn nicht Profitinteressen von Pharmakonzernen höhere Prioritäten eingeräumt würden als der Gesundheit aller. Attac engagiert sich für internationale Solidarität statt Pharmaprofite – unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende !

TRIPS, eines der bindenden Abkommen der Welthandelsorganisation WTO, regelt den Schutz geistigen Eigentums im internationalen Handel. Seit über einem Jahr fordert eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der WTO einen TRIPS-Waiver, also eine Aussetzung einiger Bestimmungen des Abkommens für die Dauer der Corona-Pandemie, sodass weltweit mehr und günstiger Impfstoffe und Medikamente zur Eindämmung von Covid-19 hergestellt werden können.

Mit ihrer Weigerung, geistige Eigentumsrechte auszusetzen und das Produktionswissen von Pharma- und Medizinkonzernen international zu teilen, verlängerte die bisherige Bundesregierung die Corona-Pandemie, statt international solidarisch zu handeln. Neue, möglicherweise noch gefährlichere Virusmutationen können sich global verstärkt dort entwickeln und ausbreiten, wo sie auf viele ungeschützte, ungeimpfte Menschen treffen – deshalb muss eine Pandemie weltweit bekämpft werden, wenn sie enden soll.

Während in wohlhabenderen Staaten die Impfungen voranschreiten und die Bevölkerungen zu 70 bis nahezu 100% geimpft sind, gibt es in einigen ärmeren Ländern bisher noch überhaupt keine Impfungen, in zahlreichen anderen liegt die Quote der Geimpften bei unter fünf Prozent. Auf die Wartebank der Weltgemeinschaft werden vor allem Menschen in Südasien, Afrika und Lateinamerika gesetzt. Nach jetzigem Stand wird daher in einem großen Teil der Welt erst ab 2023 eine ausreichende Immunität der Bevölkerung erreichbar sein, in einzelnen Ländern möglicherweise noch später – und auch das nur, wenn diese Voraussetzungen nicht immer neue, immer ansteckendere Virusmutationen erzeugen.

Die Mitgliedsstaaten der WTO könnten im Konsens jederzeit den TRIPS-Waiver beschließen. Die große Blockiererin des Waivers ist nach wie vor die EU, angeführt von Deutschland.

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht zwar als Maßnahme zur weltweiten Eindämmung der Pandemie die Abgabe von Impfstoff an die COVAX-Initiative vor, jedoch nicht eine zeitweise Freigabe der Covid-19-Patente. Am vergangenen Montag haben wir deshalb mit Aktionen vor dem Bundesgesundheitsministerium, der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und dem Firmensitz von Biontech für eine Aussetzung des Patentschutzes demonstriert, und mit diesem Engagement werden wir weitermachen. Wir fordern die neue Bundesregierung eindringlich auf, die Blockade des TRIPS-Waivers zu beenden. Es kann nicht sein, dass die Profite von Pharmafirmen schützenswerter sind als Menschenleben in ärmeren Teilen der Welt.

Attac // Münchener Str. 48 // 60329 Frankfurt/M.

Die Frage, was wäre wenn, wird uns nicht weiterhelfen. Trotzdem ist es wichtig, daran zu erinnern, dass medizinische Versorgung und dazu notwendige Medikamente bis in die 80-iger Jahre überhaupt nicht zu patentieren waren. Erst durch die angeblich so segensreiche Globalisierung wurden die Menschen in den ärmeren Ländern von einer - sicher schlechteren aber immerhin möglichen - Behandlung ausgeschlossen.

Ein Lichblick gibt es nun durch einen Bericht auf orf.at : "In einem Labor in Südafrika arbeiten Forscherinnen und Forscher mit Hochdruck an einem eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus. Er soll ärmeren Ländern schnelleren und günstigeren Zugang zu Impfstoffen ermöglichen und kostenlos lizenziert werden."
Was sagt denn Frau Baerbock mit ihrer angeblich "wertegeleiteten Außenpolitik" zu diesem Schritt eines im Vergleich zu den EU Staaten armen Landes?

Mehr dazu bei https://www.attac.de/gesundheit-statt-konzernprofite www.attac.de/gesundheit-statt-konzernprofite
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Britisches Freihandelsabkommen mit Australien unterzeichnet | DW | 17.12.2021

Nach dem Austritt aus der Europäischen Union hatte die britische Regierung angekündigt, andere Wirtschaftskontakte knüpfen zu wollen. Der Handel im Vereinigten Königreich ist darauf angewiesen.#Großbritannien #Australien #Freihandel #EU #Wirtschaft #London
Britisches Freihandelsabkommen mit Australien unterzeichnet | DW | 17.12.2021

Das #Problem ist der #Kapitalismus

https://www.youtube.com/watch?v=i_WyVBV5gl8

#markt #wirtschaft #Afrika #Ausbeutung #KinderArbeit #politik #geschichte #Neoliberalismus #problem #Supermarkt #Handel #Bauern #Preis #monopol #freihandel

#Kreuzfahrtschiffe stehen auch im Fokus der Klimadebatte, weil sie schädliches #Schweröl verbrennen.
Vermutlich weil #Kreuzfahrten als Luxusurlaub gesehen werden, den man dem #Klima zuliebe auch vermeiden könnte. Dieser Meinung bin ich auch. Aber wie groß ist der Anteil der Kreuzfahrturlauber unter uns wirklich? Ich war noch nicht so unterwegs, keiner meiner (auch entfernteren) Angehörigen, meine Nachbarn auch nicht. Also wie soll hier die Vermeidungsstrategie im großen Stil ausfallen?
Wollt ihr trotzdem bei der #Klimarettung mitmachen?
Dann macht euch bitte mal Gedanken, wie die Äpfel aus Neuseeland, Chile, Südafrika so billig und das ganze Jahr über zu uns in den Discounter kommen. Avocados, Bananen, etc. genauso. Genau, mit dem #Frachtschiff und Schweröl. Billige Klamotten aus Bangladesh (Kinderarbeit, Hungerlöhne, Arbeitsunfälle) genauso.
Also ich brauch diese Produkte nicht unbedingt. Ich esse gerne heimische saisonale Produkte und stütze damit den regionalen Erzeuger. Ihr könnt also auch über das tägliche Kaufverhalten viel mehr dem Klima Gutes tun, als ihr denkt, anstatt sich nur über Kreuzfahrten aufregen.
Neben der Verbrennung von Schweröl im Schiff, dem Kerosin im Flugzeug und etlichen anderen gibt es einen noch viel schlimmeren #Klimakiller der am Anfang der ganzen Kette steht. Dieser Klimakiller heißt #GeizIstgeil , und über diesen Faktor haben wir täglich viel mehr Einfluss auf das Klima. Also fangt beim nächsten Einkauf gleich schon mal an und ihr werdet sehen, wie schwer es ist, die bessere Wahl zu treffen. Nicht aufgeben! Beim nächsten Einkauf einige Tage später habt ihr eine neue Chance. Wenn das viele machen, dann wird sich auch das Angebot ändern.
Ich bin damit nicht gegen #Freihandel. Es müssen lediglich die Klimakosten in die Transportkosten korrekt eingepreist werden und schon lohnen sich keine Äpfel aus Neuseeland mehr. Keine Sorge, die Neuseeländer essen auch gerne Äpfel.
In diesem Sinne auf eine Neues....