#baerbock

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

Das Massaker von Distomo, Ausschnitt aus der Reliefdarstellung in der Gedenkstätte (Wikimedia Commons)

#politik #geschichte #wk2 #naziverbrechen #mord #folter #pogrome #raub #griechenland #distomo #reperationen #wertedeutschland #baerbock

Griechenland bekräftigt Reparationsforderungen an Deutschland

»Wertegeleitete Außenpolitik«: Bundesaußenministerin erteilt bei Antrittsbesuch in Griechenland Absage an Verhandlungen über Reparationen für Opfer der Nazibesatzungszeit

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt. »Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt«, sagte Dendias am Freitag nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine Prinzipienfrage.

Baerbock hatte die grundsätzliche deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen Griechenlands bereits am Donnerstag nach einem Besuch von zwei Gedenkstätten in Athen erneuert. Deutschland hält das Thema juristisch für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.

In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazideutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte die deutsche Haltung zu den griechischen Reparationsforderungen in Frage gestellt. »Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend«, heißt es in einem Gutachten vom Juli.

In der Opposition hatten die Grünen die harte Haltung der großen Koalition in der Reparationsfrage noch kritisiert. Im vergangenen Jahr hatte der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin zum 80. Jahrestag der deutschen Besetzung Griechenlands gesagt, es sei »geradezu demütigend«, dass die griechischen Ansprüche einfach so für erledigt erklärt würden.

Nazideutschland hatte Griechenland am 6. April 1941 überfallen. Bis 1944 verübten SS und Wehrmacht dort zahlreiche Massaker. Sie bezeichneten diese als Vergeltung für Partisanenangriffe. Zehntausende griechische Zivilisten kamen im Krieg ums Leben.
- (dpa/jW @ https://www.jungewelt.de/artikel/431892.griechenland-bekr%C3%A4ftigt-reparationsforderungen-an-deutschland.html)

....Die von Hitlerdeutschland in Griechenland verursachten Kriegsschäden hatte eine dortige Parlamentskommission auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert – inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste. Die müsse Deutschland endlich zurückzahlen, »auch wenn das mit Zins und Zinseszins rund elf Milliarden Euro sind«, forderte Sevim Dagdelen (Die Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am Freitag auf jW-Anfrage. »Das Geld zu behalten, ist nichts anderes als Raub.« Die Pflicht, griechische Naziopfer zu entschädigen »und die Verwüstungen durch die Besatzung wiedergutzumachen«, habe sich nicht erledigt. https://www.jungewelt.de/artikel/431514.wertegeleitete-au%C3%9Fenpolitik-nur-h%C3%BCbsche-worte.html

FIR: Für Naziverbrechen in Griechenland entschädigen

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) kritisierte am Freitag die ablehnende Haltung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu Reparationsforderungen aus Griechenland:

Wer erwartet hatte, dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen als Kompensation deutscher Kriegsverbrechen und des Raubes griechischer Geldvermögen während der Zeit der Besatzung eine realistischere Haltung als die Vorgängerregierungen an den Tag legen würde, wurde beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock schwer enttäuscht.

Zwar besuchte die deutsche Außenministerin wie schon 2018 Frank-Walter Steinmeier jene Haftstätte bei Athen, in der mehrere Tausend Griechen inhaftiert und gefoltert wurden, sie legte auch Blumen am Athener Holocaustdenkmal nieder, anschließend verkündete sie in einem Zeitungsinterview, es sei ihr eine »Herzensangelegenheit«, an die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten zu erinnern.

Doch allein mit solch symbolischen Gesten und hübschen Worten wollte sie die griechischen Opfer, ihre Angehörigen und die griechische Regierung, die selbstverständlich auf den Reparationszahlungen besteht, abspeisen. Sie machte klar, dass sie und die deutsche Bundesregierung nicht einmal zu Gesprächen in dieser Angelegenheit bereit seien.

Die FIR ist bestürzt über dieses bigotte Auftreten der deutschen Außenministerin. Es darf nicht sein, dass man öffentlich medienwirksame »Gedenkrituale« absolviert, jedoch die notwendigen politischen Konsequenzen verweigert. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände unterstützen weiterhin das politische Anliegen der griechischen Überlebendenverbände auf eine angemessene Kompensation und Restitution des geraubten griechischen Eigentums.
- https://www.jungewelt.de/artikel/431527.f%C3%BCr-naziverbrechen-in-griechenland-entsch%C3%A4digen.html

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Polen ist unzufrieden mit den Fortschritten beim Panzer-Ringtausch mit der Bundesregierung für die #Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat nun eingeräumt, dass das Vorhaben nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe #Kritik der polnischen Regierung, die #Deutschland im SPIEGEL jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, weist sie aber zurück. (...)
»Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen«, sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek. Zunächst hätten die Deutschen den #Polen Panzer angeboten, »die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben«. Diese Offerte sei »nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen«. Daher setze man nun auf die Hilfe anderer #Nato -Partner.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-annalena-baerbock-raeumt-moegliche-probleme-bei-panzer-ringtausch-ein-a-83356487-99ba-4ea4-a8c0-4b476b765841 #krieg #waffen #politik #slowakei #tschechien #griechenland #slowenien

deutschewelle@squeet.me

Global Media Forum tastet Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus ab | DW | 20.06.2022

Wie neutral kann Journalismus sein - und wie nah darf er Aktivismus kommen? In einer Zeit wachsender Polarisierung in einer Welt voller Konflikte zog sich diese Frage durch den ersten Tag des DW Global Media Forums.#Medienfreiheit #Journalismus #GlobalMediaForum #Baerbock #ClaudiaRoth #Propaganda #Ukraine #Russland #MariaRessa
Global Media Forum tastet Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus ab | DW | 20.06.2022

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

zur kenntnis nehmen und sofort wieder vergessen

Die Bandera-Linke bringt es fertig den #Imperialismus -Begriff der Antiimperialisten gegen die #USA zu kritisieren um ihn bei Russland selbst zu verwenden. Jede Meldung über Kriegsverbrechen aus #Kiew wird völlig unkritisch als die absolute #Wahrheit und alles was aus #Moskau dazu kommt als unfassbare Lüge dargestellt. Bandera-Linke verurteilen zurecht die russische #Propaganda, aber #Kritik an der Einheitsmeinung in den #Medien von ARD bis ZDF, von Maischberger bis Anne Will ist ihnen ein Sakrileg. Die Bandera-Linke verrät für ihre Staatsraison alle ihre Ideale, ihr Opportunismus ist notwendig um sich endlich mit dem Mainstream zu versöhnen. Annalena #Baerbock, die in bester deutscher Tradition einen „Diktatfrieden“ mit Russland ablehnt, vor „Kriegsmüdigkeit“ warnt und die Atommacht Russland aus der #Krim und dem #Donbass vertreiben will, ist die Jeanne d’Arc der Bandera-Linken. Bundeskanzler #Scholz wird von der Bandera-Linken verachtet, weil dieser, aus ihrer Sicht, die Waffenlieferungen an die #Ukraine vorsätzlich verzögert. In Punkto Geschichtsrevisionismus marschieren die oliv-grüne TAZ Seite an Seite mit der Bandera-Linken. So halluzinierte am 9.5.2022 in der #TAZ die russische Dissidentin Julia Latynina, in ihrem Artikel „Putin ist der zweite Stalin“ unter anderen Niederträchtigkeiten: „Die tatsächliche #Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass #Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der #UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen #Krieg geplant – lange bevor #Hitler an die Macht kam.“

https://thinktankboy.wordpress.com/2022/05/27/die-bandera-linke/ #linke #ideologie #ns #antisemitismus #brd

aktionfsa@diasp.eu

01.06.2022 Keine Milliarden für das Militär

Wir haben keine Milliarden ... zu vergeuden

Die Berliner Friedenskoordination hat am Montag zum Auftakt der Debatte um den Bundeshaushalt dazu aufgerufen mit einer Fahrraddemonstration die "Nutznießer" des 100 Milliardenpakets des geplanten Sondervermögens (=Steuerschulden für die Menschen in Deutschland) für die Bundeswehr heimzusuchen.

Fahrraddemo: KEINE MILLIARDEN FÜR DAS MILITÄR!

Mit dem Fahrrad und unserer stark geschwächten Friedenstaube besuchen wir die Büros der Rüstungsfirmen, die schon jetzt ihre Siegeshymne anstimmen

"WIR BRAUCHEN KEINE MILLIONEN, UNS FEHL'N MILLIARDEN ZUM SIEG,
WIR BRAUCHEN WEITER NICHTS ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG!“ (zu singen nach der Melodie des Hits von Marika Rökk von 1939)

Wir erheben damit unsere Stimme gegen die zig Milliarden Euro, die am Ende der Haushaltsdebatte vom 30.5. - 3.6. für das deutsche Militär beschlossen werden sollen. Wir haben folgende Firmen besucht (und in einigen Fällen zumindest ein müdes Lächeln aus den Chefetagen bekommen).

  • Auftakt: Potsdamer Platz: Airbus,
  • Zwischenkundgebung: Leipziger Str./Friedrichstr.: BDSV und TKMS,
  • Abschluss: Pariser Platz: Lockheed Martin, Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann

An allen 3 Orten gab es kurze Ansprechen u.a. von

  • Berliner Friedenskoordination
  • dem ehemaligen Bundesvositzenden der Naturfreunde
  • dem Sprecher des Bundesfriedensratschlags
  • einer Vertteterin der SDAJ

Wenn die Reden schriftlich verfügbar sind, werden wir die hier einfügen.

Besonders kritisiert wurde die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Aussage "Wir dürfen nicht kriegsmüde werden." Die Aufgabe einer Außenministerin, also der ersten Diplomatin eines Landes, ist es auf diplomatischem Weg eine Lösung von Krisen anzustreben. Wenn eine Außenministerin nur noch die Lösung "Krieg gewinnen" sieht, dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt. Wir waren uns einig:

Wir sind kriegsmüde! ... denn ein Krieg würde Europa und wahrscheinlich die Menschheit vernichten.

Deshalb fordern wir - wie es auch attac in seinem aktuellen Rundbrief 02/22 im Titelthema formuliert:

Sondervermögen für Frieden und Klimarettung!

... schon der Rüstungswettlauf der damaligen Blockstaaten [im Kalten Krieg] zeigte, dass echter Frieden mit Aufrüstung nicht zu erreichen ist, erst recht nicht im Ätomzeitalter. Den Besitz auch nur einer funktionierenden Atombombe können auch tausende Panzer nicht ausgleichen, wenn die Atommacht tatsächlich zum Äußersten bereit ist. Schon heute ist die Nato Russland militärisch mehrfach überlegen. ... Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum jetzt aktionistisch die Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr durchgewinkt werden soll.

Statt in die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückzufallen, sollte der Blick auf friedenschaffende und -erhaltende Maßnahmen gerichtet werden. Aktive Friedenspolitik kann dabei an mehreren Stellen konstruktiv ansetzen: So schafft soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen Gesellschaften Konfliktherde; die Schere zwischen Arm und Reich weltweit zu schließen, muss daher als elementarer Teil von Friedenspolitik verstanden werden. Auch die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern macht Kriege um Öl und Gas obsolet.

Wenn 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können, müssen sie in nachhaltige Friedenspolitik investiert werden!

Mehr dazu in unseren anderen Artikeln zum Russland-Ukraine Konflikt https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russland+Ukraine&sel=meta

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