#baerbock

christophs@diaspora.glasswings.com

Lorenz Meyer auf Twitter: „Außenministerin @ABaerbock erzählt dem @derspiegel, wie sie reagiert habe, als der russische Außenminister Lawrow sie zum Wodka-Trinken nötigen wollte und das war exakt die richtige Antwort. https://t.co/A8nBPlDxkt“ / Twitter

Ich mag ja die #Baerbock! Die hat echt Eier(stöcke)!

https://twitter.com/shengfui/status/1512864920404176896

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #nato #transatlantikerinnen #nato #albright #baerbock #tradition #sanktionsregime #völkermord

»Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transantlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.«

  • Annalena Baerbock, 24.03.2022 @twitter

We remember: Madeleine Albright - The deaths of 500,000 Iraqi children was worth it.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #eu #deutschland #baerbock #söldner #landser #nazis #asow-brigaden

Erstmals seit 1945 haben deutsche Bewaffnete, darunter mindestens ein aktiver Bundeswehr-Angehöriger, auf russische Soldaten geschossen und dabei zehn oder elf von ihnen getötet. Die »Zeitenwende« des Olaf Scholz wird kenntlich – in der Rede seiner Außenministerin zur »Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie« am Freitag ebenso wie in dem ganzseitigen, in sachlicher Sprache verfassten Bericht, in dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fast beiläufig von der Mordaktion berichtet [...] Unbekannt ist, wie viele deutsche Söldner dem Ruf des ­ukrainischen Präsidenten in seine Fremdenlegion bisher gefolgt sind – Schätzungen schwanken zwischen mehreren hundert und mehr als 10.000. Klar ist aber: Die Bundesregierung stellt sich unwissend, lässt die Botschaft Kiews als Rekrutierungsbüro arbeiten und legt den von deutschen Geheimdiensten betreuten Nazis, von denen sich einige bereits jahrelang im faschistischen »Asow«-Regiment betätigt haben, keine Steine in den Weg. Der FAS-Bericht endet mit der Söldnernachricht: »Wir sind vier weniger.« Baerbocks Helfer sind auch Berlins Kanonenfutter. Auch eine deutsche Tradition, speziell bei Russland-Feldzügen.

thomas_gutsche@pod.geraspora.de

Die Diskussion um einen EU-Beitritt ist eine Nebelkerze, die von der Schande der Importe ablenken soll. Typischer #Scholz-Stil, ein Kanzler für den deutschen Michel und Kindergarten, ich konnte ihn noch nie ausstehen. Wo ist eigentlich #Baerbock? Jetzt haben sich die Grünen doch auf Westentaschenformat bringen lassen.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #uno #völkerrecht #nebelkerzenwerferin #baerbock #nato #eu #interessen ##imperialismus

Und noch einmal: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ [Egon Bahr]

Ein Meisterstück: Annalena Baerbock spricht vor den Vereinten Nationen

Annalena Baerbock hat in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen der Welt eine regelrechte Lehrstunde über die „wertebasierte“ grüne Aussenpolitik erteilt.

... Die studierte Völkerrechtlerin Baerbock (ein Witz über etwaige Unregelmässigkeiten beim Abschluss wäre an dieser Stelle unpassend) erinnert daran, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen den „Rahmen“ „für unseren Frieden“ bilden. Natürlich kann man von examinierten und zertifizierten Akademikern nicht verlangen, dass sie einen logischen Schluss ziehen könnten: Wenn so viel von „Völkerrecht“, „Zusammenarbeit“ und „friedlicher Konfliktbeilegung“ die Rede ist, dann wird es sich wohl um eine Welt harter Interessensgegensätze handeln; nicht um den immer beschworenen „allseitigen Nutzen“ und das „win-win“, sondern um eine Welt, in der es – auf der Basis der „gemeinsamen Regeln“ – zu ökonomischen Gewinnern und Verlierern kommt, und in der es eine geostrategische Konkurrenz um Nutzen und Schaden aus dieser Welt gibt. Vor der „Geissel des Kriegs“ muss offenbar deshalb so viel geschützt werden, weil Krieg in dieser Welt für alle Staaten durchaus eine Option darstellt und sie sich deshalb auch bereits für den Krieg rüsten, wenn sie noch ganz „friedlich“ miteinander handeln. Mit anderen Worten: die Vereinten Nationen gibt es gerade deshalb, weil die Nationen dieser Welt sich überhaupt nicht friedlich und kooperativ gegenüberstehen – und sich deshalb always and everywhere in die Quere kommen und ständig etwas auszuhandeln haben.

Aber das will Frau Baerbock als engagierte Kämpferin für „den Frieden“ natürlich alles gar nicht wissen. Man könnte geradezu Kaiser Wilhelm in modernisierter Form zitieren: Wir kennen keine Interessen (und ihre Gegensätze) mehr! Wir kennen nur noch einen, der gegen diese „regelbasierte Ordnung“ verstösst: „Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen.“

Die deutsche Aussenministerin schwingt sich hier aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation auf in die einer über allen stehenden Richterin. Sie argumentiert nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen – nein, in diese materialistischen Niederungen begibt sie sich erst gar nicht. Sie ruft Russland vom Standpunkt der „Ordnung“ zur Raison, deren Hüterin sie – Annalena Baerbock – offenbar höchstpersönlich ist. Für „uns alle“ natürlich....

Die Behauptung von der „neuen Realität“, die mit diesem Krieg im Jahr 2022 in die Welt kommen soll, ist natürlich eine geistige Zumutung angesichts der Kriege, die allein seit 1990 stattgefunden haben und stattfinden: zwei US-Kriege gegen den Irak, die jeweils mit einer inzwischen nachgewiesen falschen Begründung legitimiert wurden und mehr als eine Million Tote zur Folge hatten; die wochenlange Bombardierung Serbiens durch die Nato zugunsten der Kosovo-Separatisten (begründet damit, dass ein angeblich drohender Genozid, der sich dann als Vorwand herausstellte, das Völkerrecht ausser Kraft setzte); der jahrzehntelange „Krieg gegen den Terror“ mit mehr als einer Million Toten; der Krieg gegen Gadafis Libyen, die Kriegsdrohung gegen den Iran, der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die Kriege der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak usw. usf..

Sinn macht diese Behauptung nur in einer Hinsicht: Es ist in der Tat eine neue Realität, dass Russland einen Krieg führt. Russland verstösst damit gegen die us-definierte „Realität“, dass sich der Westen das Recht auf Kriegführen ganz exklusiv angemasst hatte. Was „Präsident Putin uns aufgezwungen hat“, ist der Sache nach eine Infragestellung des Welt-Gewaltmonopols“, das die USA seit Auflösung der Sowjetunion in Form ihrer damals ausgerufenen „Neuen Weltordnung“ praktiziert haben und das nun dadurch in Frage gestellt ist, dass man Putin nicht dazu zwingen konnte, sich eine weitere Etappe der Nato-Osterweiterung gefallen zu lassen.....
- Vollständiger Artikel: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/annalena-baerbock-rede-vor-den-vereinten-nationen-uno-6909.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #8märz #feminismus #liberalala #baerbock #staatspolitik

Feministische Außenpolitik kann sich nicht vom Staat, dem Bruder des Patriarchats, scheiden. Ihre Loyalität gilt der Macht, nicht der Freiheit. Sie hat herzlich wenig mit den vielen feministischen Bewegungen auf den Straßen der Welt zu tun, in denen Menschen tagtäglich ihre Leben riskieren, um sich Patriarchat, Kapitalismus, Polizeigewalt und militärischen Angriffen zu widersetzen. Dies sind zwei unterschiedliche Welten. Feminist:innen sollten sich aktiv dagegen wehren, dass ihre Geschichte, ihre Methoden und ihre Kämpfe durch Begriffe wie feministische Außenpolitik ihrer Bedeutung beraubt und mit Systemen der Gewalt und Ausbeutung vereinbar gemacht werden. Wir verdienen mehr als die rückständigen Ideologien und Methoden, die uns nun durch Staaten als Feminismus angedreht werden.

mme_de_faune@nerdpol.ch

#DerRegenbogenSchlägtZurück #SolangeDuDeineFüsseAufMeinGendergagaStellst

Die vielbelächelte "feministische Außenpolitik" scheint vor allem einen Mangel an Bullshit-Buzzwords zu beinhalten und dafür sehr deutliche Worte zu kennen.

Die folgenden Worte sind aus der Rede von #Baerbock vor den #UN:

[...] Russlands #Krieg ist ein Angriffskrieg. Und seine Grundlage sind infame Lügen, die Außenminister #Lawrow heute im UN-Menschenrechtsrat erneut wiederholt hat. Sie sagen, Sie handeln aus Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt hat gesehen, wie Sie über Monate zur Vorbereitung dieses Angriffs Ihre Truppen zusammengezogen haben. Sie sagen, #Russland handelt, um russischsprachige Menschen vor Aggression zu schützen. Aber heute sieht die ganze Welt, wie Sie die Häuser von russischsprachigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Charkiw bombardieren. Sie sagen, Russland schickt Friedenstruppen. Aber Ihre Panzer bringen kein Wasser, Ihre Panzer bringen keine Babynahrung, Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung. Und in Wahrheit missbrauchen Sie Ihre Macht als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Herr Lawrow, Sie können sich selbst täuschen. Aber uns täuschen Sie nicht. Unsere Völker werden Sie nicht täuschen – und auch Ihr eigenes Volk werden Sie nicht täuschen. [...]

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2514698

solarkater@despora.de

hallo #Grüne ... ist doch ne gute Gelegenheit, gell?
was ist Bamf.... Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.... haha

https://www.heise.de/tp/features/Abschiebungen-ins-autoritaere-Nato-Partnerland-6525678.html

also forget Assange and whatsoever...

hat wirklich keinen Zweck mehr , sich über irgendwas aufzuregen ... warum fusionieren die nicht endlich mit der FDP
#Baerbock verlässt sich ja auf die "Wucht des Marktes" gegen die #Klimakrise...

ächt unglaublich, wie schnell die sich demontiert haben - incl Frackingking und Brigitte Sonnyboy #Habeck
ächt... bin beeindruckt...

solarkater@despora.de

es ist wirklich ein Rekord, wie schnell sich diese #Grüne Partei selbst demontiert hat.... waren das von Anfang an Atlantic Pact Maulwürfe ?? #Baerbock Nato geht vor Natur - war mir vor Jahren schon klar, als sie von "der Wucht des Marktes" schwurbelte gegen die Klimakrise ... #Habeck und #Fracking - auch so ein Hassthema
https://www.commondreams.org/news/2022/02/16/monstrous-methane-plume-seen-space-highlights-invisible-fracking-dangers
USA importiert Öl aus GUS - aber wir sollen nicht per Nordstream wollen dürfen.... das ist ein Wirtschaftskrieg gekoppelt damit, die EU hochzurüsten, um USA zu entlasten im Konflikt mit China...
vernünftige Analysen dazu finden sich z.Z. nur auf lostineu.eu ...aber liest ja sowieso keine/r

aktionfsa@diasp.eu

18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?

Schlimmer als zu Merkels Zeiten?

Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert. Nun zeigt sich, dass sie auch bei der "Flüchtlingsabwehr" rund ums Mittelmeer in die Fußstapfen ihrer Vorgänger tritt.

Telepolis schreibt: Auch um den Vorposten zur Flüchtlingsabwehr zu erhalten, schwenkt das Auswärtige Amt auf die "Trump-Linie light" ein und propagiert Autonomie statt Selbstbestimmung für die Westsahara.

Damit verstößt sie gegen eindeutige Resolutionen des Sicherheitsrats der UN und zeigt einmal mehr, dass sich die Erpressungspolitk des marokkanischen Königs und am anderen Ende des Mittelmeers, die von Erdogan gegenüber der EU sich für diese Länder lohnen.

Während sich die Regierung Merkel noch verbal gegen die Trump Linie ausgesprochen hatte und damit den Unmut von König Mohammed noch gesteigert hatte, hat das Auswärtige Amt (AA) nun seine Position zu Marokko insbesondere zum Konflikt in der Westsahara "aktualisiert". Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, ist über diesen Schwenk entgegen dem Selbstbestimmungsrecht des Sahaurischen Volkes empört: "Baerbocks Außenministerium kehrt jedwede Kritik am völkerrechtswidrigen Besatzungsregime Marokkos unter den Teppich."

Wird "wertegeleitet" neuerdings im Hinblick auf Flüchtlingsabwehr, Fischereirechte und andere Handelserleichterungen nur noch monitär interpretiert?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Baerbock-Aussenministerium-knickt-vor-Marokko-Erpressung-ein-6328312.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
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