08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden

Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine Gemeinsame Erklärung an den Rat und das Parlament der EU verschickt. Darin führen sie erneut die Kritik auf, die bereits von vielen zivilen Organisationen gegen eine EU-Chatkontrolle genannt wurde.

Detailliert begründen sie warum diese Maßnahmen die Sicherheit im Internet schwächen und dem angeblichen Ziel nicht dienlich sein können. Sie kommen zu dem Schluss:

Wir warnen daher eindringlich davor, diese oder ähnliche Maßnahmen zu verfolgen. Ihr Erfolg angesichts der aktuell verfügbaren und absehbaren Technologie ist ausgeschlossen, und ihr Schadenspotenzial ist erheblich.

Als besonders gefährlich heben sie, wie netzpoltik.org in der Übersetzung des Offenen Briefes schreibt, folgende Punkte hervor:

• Die gewählte Technologien zur Erkennung haben schwere Mängel und sind anfällig für Angriffe.
• Die Auswirkungen einer Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden in vielen Bereichen, inbesondere bei Banken aber auch im normalen Internethandel und natürlich auch bei der privaten Kommunikation, unsere Nutzungsmöglichkeiten des Internets schwer beeinträchtigen.
• Effektivität: Wir haben ernsthafte Bedenken, ob die von der Verordnung beschriebenen Technologien wirksam wären: Täter:innen wären sich ihrer bewusst und würden auf neue Techniken, Dienste und Plattformen ausweichen, um CSAM-Informationen auszutauschen und dabei der Entdeckung zu entgehen.
• False Positives: Die vorgeschlagene Verordnung wird auch die Meinungsfreiheit von Kindern beeinträchtigen, da ihre Gespräche ebenfalls Alarme auslösen könnten.

Wenn es bei dem geplanten Vorhaben wirklich um den Schutz von Kindern gehen würde, müsste das Projekt nach dieser Analyse eingestellt werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/offener-brief-der-wissenschaft-das-client-side-scanning-ist-zum-scheitern-verurteilt/
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Tags: #Chatkontrolle #OffenerBrief #Wissenschaftler #EU #Rat #Parlament #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #Effektivität #FalsePositives #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Verschlüsselung #Anonymisierung #Monopol #Meinungsfreiheit #Zensur

https://twitter.com/AnjaHirschel/status/1670524422778761218

#Chatkontrolle #chatcontrol

https://twitter.com/PiratenHessen/status/1668966578849824770

#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN

Danke!

#ChatKonrolle #StopChatcontrol #Massenüberwachung #Privatspähre

♲ Patrick Breyer - 2023-06-14 12:03:07 GMT

In Gedanken bin ich bei der großartigen #Chatkontrolle-Protestaktion für das #digitaleBriefgeheimnis in Berlin! 👏 Physisch kämpfe ich in der Verhandlungsrunde in Straßburg heute nachmittag für eine Parlamentsmehrheit gegen verdachtslose #Chatkontrolle! 💪 #Piraten https://twitter.com/digiges/status/1668943531287756800?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

https://twitter.com/PiratenBW/status/1668966573736951809

#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN

https://twitter.com/AG_KOMBB/status/1666150461978849281

#Chatkontrolle #Kommunikation #PIRATEN #Piratenpartei #VotePirates

Verbriefte Grundfreiheiten seien keine „absoluten Rechte“, so die EU-Kommission. Regierungen wollen schon Ausweitung der #Chatkontrolle https://tinyurl.com/EUchatcont

Chatkontrolle: EU-Kommission verteidigt Überwachungspläne

Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt.​

Im Widerspruch zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes: Neues Gutachten bringt #Chatkontrolle noch mehr unter Druck https://netzpolitik.org/2023/neues-rechtsgutachten-chatkontrolle-kommt-zunehmend-unter-druck/

Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck

Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der Kommission perlt die Kritik bislang ab.

Lage der #Pressefreiheit – Gewalt, Angriffe, Behinderungen sowie lauter Gesetze zur Überwachung wie #Chatkontrolle https://tinyurl.com/RSFGER (pdf)

24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen

Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter

Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen beliebig viele Argumente gegen mehr Überwachung auf dem Tisch liegen, hat die Fraktion der konservativen Parteien im EU-Parlament im federführenden LIBE-Ausschuss einen Entwurf vorgelegt der auf scharfe Kritik trifft.

Wieder wird das sogenannte Client-Side-Scanning (CSS) gefordert. Damit sollen Nachrichten vor dem verschlüsselten Versand überprüft werden. Der Piratenabgeordneten Patrick Breyer, der für die Grünen-Fraktion am Verhandlungstisch sitzt, verurteilt diese Inhaltskontrolle persönlicher Nachrichten in einer ersten Analyse des Entwurfs.

"Was bringt das Briefgeheimnis, wenn man es im Briefkasten abschafft?"

... urteilt der EU Parlamentarier Erik Marquardt. Wie netzpolitik.org schreibt, haben der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments die Überwachungspläne der EU-Kommission scharf kritisiert und auch der Justizausschuss des irischen Parlaments bezweifelt, dass das Gesetz mit EU-Recht kompatibel ist.

Auch 2 weitere bereits bekannte Argumente sind wieder in den Vordergrund getreten. Das sind die Alterskontrolle und damit zusammenhängend die problematische *Identitätsfeststellung von Menschen im Netz. Die "Alterssicherung" - das ist leider keine Internetrente - soll festlegen, dass Minderjährige als risikohaft eingestufte Software nicht installieren dürfen. Damit wäre eine anonyme Nutzung von Messenger-Diensten in der EU nicht mehr möglich.

Eine weitere Folge aus der Alterskontrolle ist eine Verdrehung des offiziell verkündeten Sinns der Chatkontrolle. Denn eigentlich wurde die Chat-Kontrolle aus der Taufe gehoben, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz zu bekämpfen. Nebenbei sollte auch gegen Hass-Kriminalität vorgegangen werden. Der erste Zweck wird nun nach Ansicht von WissenschaftlerInnen konterkariert.

Weder die menschlichen Kontrolleure noch erst recht nicht die KI-basierten Programme können richtig entscheiden, ob jemand im Netz pornografische Inhalte sucht oder sich wissenschaftlich darüber informieren möchte. Die wissenschaftlichen oder medizinischen Begriffe werden wie die umgangssprachlichen verfolgt. Über den Fall einer Familie, die ihrem Arzt Fotos zugeschickt hatte und Besuch von der Polizei bekamen, hatten wir berichtet.

Selbst wenn es sich um den Austausch von sexuellen Darstellungen handelt, können diese auch einvernehmich erstellt oder getauscht werden. Wie netzpolitik.org schreibt, hat sich die EU-Kommission unzureichend mit der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen befasst. Sie sollte einvernehmliches Sexting von Jugendlichen besser schützen, fordert Sabine K. Witting von der Universität Leiden.

Jugendliche versuchen mehr über ihre Identität oder sexuelle Orientierung herauszufinden und nehmen daher einvernehmlich, oft mit der momentanen Beziehungsperson, am Sexting teil. Es ist wichtig klarzustellen, dass solch einvernehmliches Sexting an sich nicht schädlich ist, sondern – wie auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und der Europarat anerkennen – für viele Jugendliche ein natürlicher Ausdruck ihrer Sexualität ist.

Folge der geplanten EU-Chatkontrolle wäre Abmahnungen, Befragungen und eventuell sogar Bestrafungen von Jugendlichen, weil die Inhaltskontrollen die Motivation der Betroffenen nicht im Blick haben. So könnten sich Jugendliche unter 18 Jahren in vielen EU-Staaten bereits strafbar machen, selbst wenn sie z.B. einvernehmlich nur untereinander Fotos oder Texte austauschen.

Die Privatsphäre im Netz wäre dahin.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/csam-verordnung-chatkontrolle-verletzt-sexuelle-selbstbestimmung-von-jugendlichen/
und https://netzpolitik.org/2023/ziemlich-frech-enttaeuschung-ueber-positionsentwurf-zur-chatkontrolle/
und alle unsere Artikel zur Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+chat&sel=meta
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Tags: #Alterskontrolle #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Websperren #Anonymisierung #Identität #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche

Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU sind...

#WTF - wie verzweifelt muss man sein, jetzt schon Maßnahmen von #VolkerWissing unterstützen zu müssen?!?
Was erlaube #NoSPD? Was erlaube #EU?

#Massenüberwachung #ChatKontrolle #Privatsphäre #Bürgerrechte #PoweredByRSS #Netzpolitik #Überwachungsstaat

https://www.heise.de/news/Massenueberwachung-Wissing-kuendigt-Veto-bei-der-Chatkontrolle-an-8972501.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

Massenüberwachung: Wissing kündigt Veto bei der Chatkontrolle an

​Deutschland werde dem EU-Vorschlag zum Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen ohne massive Korrekturen nicht zustimmen, betont Digitalminister Wissing.​

Gegen den UK Online Safety Bill als eine „beispiellose Bedrohung für die Privatsphäre“: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische #Chatkontrolle https://netzpolitik.org/2023/online-safety-bill-grosse-messenger-stemmen-sich-gemeinsam-gegen-britische-chatkontrolle/

Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle

Der britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden. Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf.

Nicht notwendig und nicht verhältnismäßig:
Studie zerlegt Pläne zur #Chatkontrolle - Grundrecht auf Privatsphäre und auf vertrauliche Kommunikation „in einem ernsthaften Ausmaß“ beeinträchtigt https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-studie-zerlegt-plaene-der-eu-kommission/

Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender...

Die #Chatkontrolle und der Versuch, die Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen, wäre auch ein Vorstoß zur pauschalen #Vorratsdatenspeicherung https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Studie-zieht-Wirksamkeit-des-EU-Vorschlags-in-Zweifel-8949084.html

Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel

Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage.

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS

Neue Vorratsdatenspeicherung droht

... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten als verfassungswidrig verurteilt haben.

• UN Bericht zur Überwachung
• Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
• EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig
• EuGH Urteile zur VDS bisher alle positiv
• EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung
• Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010

Heise.de berichtet nun, dass das Thema Vorratsdaten erneut die Sitzungen der einschlägigen Ratsausschüsse (COSI bzw. COPEN) beherrscht. Im EU-Raum gibt es keine zwei Staaten mit direkt vergleichbaren Regeln zur Datenspeicherung für Strafverfolger. Nach mittlerweile acht negativen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung wird nun eine "High Level Expert Group" eingerichtet.

Aus den Papieren dieser Arbeitsgruppen kommen die seltsamsten Forderungen. Sie klingen, als ob es die gegeteiligen Urteile höchster Gerichte nie gegeben hat. So fordert etwa Estland, der europäische Vorreiter bei der Digitalisierung, einfach die europäische Verfassung zu ändern, wenn diese "Freiheitsrechte höher setzt als die Sicherheit". So sei es eine unhaltbare Situation, wenn die Gerichte kein anderes Gesetz zur Verfügung haben als die EU-Charta. Das gelte so lange, bis die "EU eine Lösung vorstellt, die es dem EuGH ermöglicht, seine Prinzipien und seinen Zugang neu zu bewerten."

Das ist eine Forderung nach dem Vorrang von Sicherheit und Überwachung und ein Zurückstellen der individuellen Freiheitsrechte, die wir für lange überwunden gehalten haben. Scheinbar setzt sich im Zuge des Wachsens der autokratischen Strömungen in Polen, Ungarn, Italien, Schweden, Finnland (seit gestern), ... auch in weiteren EU-Staaten konservatives Denken durch.

Auch die anhaltenden Diskussionen um eine Überwachung der Kommunikationsinhalte, also die EU Chatkontrolle, trägt zu dieser Rechts-Entwicklung bei. Denn der Tenor in diesen Diskussionen der Regierungen ist noch immer "wir haben recht und müssen unsere Position der Bevölkerung und den Gerichten nur richtig verkaufen". In Deutschland kennen wir das als VDS und VDS 2.0, die beide verfassungswidrig waren und auch Belgien ist "inzwischen Europameister in der Disziplin, wie man in puncto Vorratsdatenspeicherung die Rechtssprechung des nationalen Höchstgerichts und des EuGH konsequent umgeht." Schon dreimal wurden belgische Gesetze zur VDS entweder vom belgischen Verfassungsgerichtshof oder durch den EuGH als rechtswidrig erkannt.

Verdient haben in allen EU Staaten nur irgendwelche Tech-Firmen, die immer wieder letztendlich illegale Überwachungs-Software programmieren durften. Auch eine eventuelle EU-Chatkontrolle wird nicht von allein laufen. Funktionieren wird sie sowieso nicht - dazu haben wir bereits mehrfach berichtet https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chat&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mit-der-Chatkontrolle-kehrt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-8474890.html
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Tags: #Lauschangriff #VDS #Klage #EUGH #Rechtslage #Ueberwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Verfassungsänderung #Estland #Belgien #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Grundrechte #Menschenrechte

heise online

Bundesdatenschutzbeauftragter watscht #Chatkontrolle ab: Erhebliche grundrechtskonforme Überarbeitung des Entwurfs zur Chatkontrolle, ansonsten muss er insgesamt abgelehnt werden https://netzpolitik.org/2023/jahresbericht-bundesdatenschutzbeauftragter-watscht-chatkontrolle-ab/

Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.

Wenn die #Jugend vernünftiger ist sls die #EU - #Politik

Siehe: https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Jugendliche-lehnen-Ueberwachung-ihrer-Online-Kommunikation-ab-7538316.html

#chatkontrolle #überwachung #Freiheit #Privatsphäre #Jugendliche #internet

Chatkontrolle: Jugendliche lehnen Überwachung ihrer Online-Kommunikation ab

66 Prozent der 13- bis 17-Jährigen in 13 EU-Staaten sind dagegen, dass Diensteanbieter ihre digitale Kommunikation auf verdächtige Inhalte hin durchsuchen.

07.03.2023 Baldiger Bürgermeister in rechtsradikaler Facebook-Gruppe?

"Mit EU-Chatkontrolle hätten ...

... wir ihn schon vor der Berliner Wahl erwischt." Diese Hoffnung haben wir nicht, denn wir wissen, dass die von der konservativen EVP Fraktion aber auch von vielen Sozialdemokraten verlangten Überwachung aller unserer Kommunikation im Internet sicher nichts bringt, außer ein Mehr an Überwachung. Alle unsere Argumente gegen eine EU-weite Chatkontrolle gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chat&sel=meta

Dass der Berliner CDU Spitzenkandidat nun als Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe erwischt wurde, bleibt ein Zufall. Genau, wie viele andere nicht erwischt werden oder wenn wieder andere fälschlicherweise denunziert werden. Gerade letztere, die sogenannten False Positives, sind in der Regel die Opfer, weil sie Beweise für ihr "Nicht-Tun" erbringen müssen - eine Umkehrung der Unschuldsvermutung.
Überführt oder nicht?

Auch diese Frage führt nicht viel weiter, denn man könnte ja aus investigativen Gründen Mitglied so einer Gruppe werden wollen, um die wirklichen "Extremisten" zu entlarven. Fest steht, dass Kai Wegener selbst keine Beiträge in der Gruppe gepostet hat, lediglich ein Like gab es von ihm für einen Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019. Vielleicht sollte man sich dessen Äußerungen genauer ansehen?

Die taz führt in ihrem Artikel zum Thema noch 2 entlastende Argumente an, die man auch im Rahmen der Internet-Überwachung und im Nachhinein zu den Berufsverbotsverfahren stets im Kopf behalten sollte.

Die Gruppe könnte "sich erst im Laufe der Jahre über den 'erlaubten Rahmen' hinaus radikalisiert" haben, was wenig aktive Mitglieder nicht mitbekommen haben könnten.
Im Internet lassen sich die Namen der Nutzer beliebig verwenden und es war möglicherweise ein Fake der Gruppe, so bekannte Namen, wie Kai Wegener oder Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen oder René Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern in ihren Reihen nennen zu können.

Gegen das letzte Argument spricht allerdings ein Satz aus dem taz Artikel: Bis 2021 war er [Kai Wegener] aber sogar als einer von 18 Ad­mi­nis­tra­to­r:in­nen und Mo­de­ra­to­r:in­nen gelistet, wie ein Sprecher der Berliner CDU bestätigte.

Wie auch immer, für uns bleibt es bei unserer Forderung von letzter Woche "Stopp für eine Politik von gestern!" - insbesondere gerichtet an die SPD, die unter Frau Giffeys Führung mit einem 29€-Ticket links blinkt und dann vorsätzlich und ohne Not rechts abbiegt.

Mehr dazu bei https://taz.de/Kai-Wegner-in-rechter-Facebook-Gruppe/!5916396/
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Tags: #Chatgruppe #Admin #Rechtsaußen #CDU #SPD #EU #Chatkontrolle #FalsePositives #Unschuldsvermutung #Big5 #GAFAM #Google #Amazon #Facebook #Apple #Microsoft

Verheerende Folgen für Grundrechte durch geplante Chatüberwachung der EU: Mehr Prävention statt technischer Lösungen zur #Chatkontrolle gefordert https://www.derstandard.de/story/2000144053040/chatkontrolle-kinderschuetzer-kritisieren-geplante-messenger-ueberwachung-der-eu

Chatüberwachung der EU: Kinderschützer warnen vor Gefahren für Jugendliche

Der Fokus auf eine technische Lösung ist laut dem Deutschen Kinderschutzbund "ein fataler Fehler mit verheerenden Folgen für demokratische Grundrechte"

Scannen persönlicher Chats: Im Digitalausschuss des Bundestages zeigten sich alle Sachverständigen zur #Chatkontrolle ablehnend. Kinderschutzbund: „Das hier ist kein Wettstreit Kinderschutz gegen Datenschutz.“ https://taz.de/Digitalausschuss-zu-Ueberwachungsplaenen/!5915998/

Digitalausschuss zu Überwachungsplänen: Kinderschutz mit Verschlüsselung

Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Ex­per­t:in­nen nun ablehnend.