Kritik an der #Chatkontrolle mit mehr Nachdruck und gezielt zu Politikern in Brüssel bringen: Ruft im EU-Parlament an! Das Tool baut die Verbindung auf und ruft Euch dann „zurück“ https://chat-kontrolle.eu/index.php/2023/10/20/dear-mep-ruft-die-mitglieder-des-eu-parlaments-an/
Gesetzgebung in der Europäischen Union: Die geplante #Chatkontrolle ist nach Auffassung der Datenschützer von Bund und Ländern nicht mit Grundrechten vereinbar https://www.heise.de/news/Datenschutzkonferenz-Chatkontrolle-fuehrt-zur-anlasslosen-Massenueberwachung-9336955.html
Die #Chatkontrolle ist eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung: Bundesregierung will laut Positionspapier umstrittene Teile erst einmal aus der Verordnung herausnehmen https://netzpolitik.org/2023/positionspapier-deutschland-will-chatkontrolle-aus-verordnung-rausnehmen/
Kompromissvorschlag soll Kritiker der #Chatkontrolle noch zu einem Ja bewegen. Doch neuer Vorschlag ändert nichts am grundsätzlichen Problem: Er verletzt die Rechte von Millionen https://netzpolitik.org/2023/pseudo-kompromiss-ratspraesidentschaft-haelt-an-chatkontrolle-fest/
Es geht schon los: Die #Chatkontrolle wird früher oder später auch auf andere Inhalte ausgeweitet. Ein Hirngespinst? Dann lest mal diese Gruselliste https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
Dammbruch stoppen! Werkzeuge der #Chatkontrolle sind ungeeignet, dennoch gehen Unternehmen mit dem Hype um KI als Mittel zum Schutz von Kindern hausieren https://netzpolitik.org/2023/signal-chefin-zur-chatkontrolle-die-eu-kann-diesen-rueckschritt-bei-den-menschenrechten-stoppen/
EU-Kommission will Überwachungssoftware mit KI-Spion auf jedem Handy erzwingen: Warum Ashton Kutcher für #Chatkontrolle lobbyiert https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/chatkontrolle-der-mann-mit-der-komischen-brille-will-ihre-post-lesen-a-38e40abc-ed26-4c02-a904-c7068cf43a3c
#Überwachungssystem » #Chatkontrolle «
Der Mann mit der komischen Brille will Ihre #Post lesen
Eine #Kolumne von Christian #Stöcker
Die #EU-Kommission will #Überwachungssoftware gegen #Missbrauchsbilder auf #Handy -s erzwingen – obwohl #Sicherheitsfachleute , #Industrie , #Opferverbände und #Datenschützer dagegen sind. Was steckt dahinter?
Durchsuchen privater Nachrichten via #Chatkontrolle – Welches Lobbygeflecht ein kommerzielles Interesse daran hat, betrügerische Massenscanner-Technologie zu verkaufen https://www.heise.de/news/Lobbygeflecht-bei-Chatkontrolle-Schlimmste-Befuerchtungen-bestaetigt-9318337.html
Veto Ankündigung durch Justizministerium
Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem Kommissionsentwurf zur Chatkontrolle auf und hat nun in einem Brief an seine europäischen Amtskollegen ein deutsches Veto angekündigt, sollte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) das Dossier zur Chatkontrolle vorgestern besprechen wollen. So wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.
Die roten Linien sind
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8531-20230922-eu-rat-vertagt-abstimmung-zur-chatkontrolle.htm
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Tags: #FDP #EU #Chatkontrolle #Buschmann #E2E #scannen #mitlesen #Inhaltskontrolle #Ausweiskontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Grundrechtecharta #EuGH
Überwachungsinstrument #Chatkontrolle – Zeitplan platzt. Kleine Gruppe EU-Staaten lehnt aktuellen Gesetzestext ab. Die spanische Ratspräsidentschaft vertagt – und verhandelt weiter https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-rat-verschiebt-abstimmung-ueber-chatkontrolle/
Die EU-Verordnung von Innenkommissarin Ylva Johansson: Das Thema #Chatkontrolle ist erstmal gestrichen, EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle
Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie netzpolitik.org berichtet, warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
Unter dem Deckmantel einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern soll künftig die anlasslose Massenüberwachung von Millionen von Menschen in der EU - und darüber hinaus - möglich sein. Der jetzt vorliegende Entwurf könnte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV), Mitunterzeichner des Offenen Briefs, hält das Vorhaben auch für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU. "Sehenden Auges und wider besseres Wissen nehmen die EU-Co-Gesetzgeber in Kauf, eine Verordnung zu verabschieden, die der EuGH sofort wieder einkassieren müsste", sagt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht gegenüber netzpolitik.org.
EU Kommission bleibt beratungsresistent
Seit den Auseinandersetzungen um die Chatkontrolle in der EU haben neben der Zivilgesellschaft auch renommierte Wissenschaftler:innen und auch auch IT-Wirtschaftsverbände und der juristische Dienst des Rates die EU-Staaten vor einer solchen Verordnung gewarnt.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/chatkonrolle-weltweite-warnung-vor-ueberwachungsplaenen-der-eu/i
und alle unsere Artikel zur Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chatkontrolle&sel=meta
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Tags: #EU #Chatkontrolle #offenerBrief #NGOs #weltweit #E2E #scannen #mitlesen #Inhaltskontrolle #Ausweiskontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Grundrechtecharta #EuGH
So breit ist der Widerspruch gegen die #Chatkontrolle – Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich dagegen. EDRi hat die Kritik zusammengetragen https://netzpolitik.org/2023/ungeahnte-allianzen-so-breit-ist-der-widerspruch-gegen-die-chatkontrolle/
Regierung berücksichtigt Zivilgesellschaft zu wenig: NGOs fordern Kursänderung in der Digitalpolitik, #Staatstrojaner und #Chatkontrolle gehören abgeräumt https://netzpolitik.org/2023/erklaerung-an-die-bundesregierung-zivilgesellschaft-fordert-kursaenderung-in-der-digitalpolitik/
Die unendliche Schleife dreht sich weiter
Digitalisierung nützt Mensch und Maschine
1983: Computer nehmen uns bald die meiste Arbeit ab, und das ist gut so, dann haben wir mehr Zeit für uns und Kultur
2023: Wir müssen alle länger arbeiten, dafür haben wir jetzt Computer, die Songs schreiben und Bilder malen können
Die Auseinandersetzungen zur sinnlosen Chat-Kontrolle in der EU nehmen kein Ende. Immer noch geht es um ganz wesentliche Knackpunkte für ein benutzbares Internet:
Man kann nicht gleichzeitig Verschlüsselung schützen und verschlüsselte Inhalte scannen.
Wer die Ende-zu-Ende-Verschlüsslung angreift, macht das Internet kaputt - und zwar nicht nur für Banken und die Wirtschaft, sondern für Jede/n !
Deutschland und Luxemburg sind für sichere Verschlüsselung, Irland und 12 weitere EU Staaten wollen die Verschlüsselung nicht schützen. Dann gibt es Staaten, wie Frankreich, die Verschlüsselung nicht schwächen, aber „unbedingt" verschlüsselte Inhalte scannen wollen. Wozu, wenn man sie nicht doch entschlüsseln will?
Die EU Komission versteigt sich noch zu weiterem Unsinn. Sie ist gegen Verschlüsselung, weil dann Spam nicht erkannt werden kann. Um die klimaschädlichen Massen an Spam (~ 50-70% des Mailaufkommens) zu unterbinden, könnte man auch anders tätig werden ... Von anderen sinnlosen Datentransfers, wie Flugreisedaten, Katzenbildern und x-fachem Videostreaming wollen wir gar nicht erst anfangen.
Uneinig sind sich die Staaten auch, was die staatliche Kommunikation angeht. Soll diese ebenfalls gescannt werden und darf dann nicht sicher verschlüsselt werden. Ebenso ist es noch offen, ob die normale Telefonie ebenfalls gescannt werden soll.
Damit wäre der Überwachungsstaat perfekt. An dieser Stelle verweisen wir wieder auf die Überschrift und die unendliche Schleife der Diskussionen kann weitergehen. Wo bleibt der Aufschrei der Menschen, die sich gegen diesen Überwachungswahn stellen? 2007 und 2008 waren die Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung ein ermutigender Ansatz ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-staaten-wollen-verschluesselung-doch-nicht-schuetzen/
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Tags: #Überwachung #ChatKontrolle #EU #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verschlüsselung #Hacking #Scannen #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden
Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine Gemeinsame Erklärung an den Rat und das Parlament der EU verschickt. Darin führen sie erneut die Kritik auf, die bereits von vielen zivilen Organisationen gegen eine EU-Chatkontrolle genannt wurde.
Detailliert begründen sie warum diese Maßnahmen die Sicherheit im Internet schwächen und dem angeblichen Ziel nicht dienlich sein können. Sie kommen zu dem Schluss:
Wir warnen daher eindringlich davor, diese oder ähnliche Maßnahmen zu verfolgen. Ihr Erfolg angesichts der aktuell verfügbaren und absehbaren Technologie ist ausgeschlossen, und ihr Schadenspotenzial ist erheblich.
Als besonders gefährlich heben sie, wie netzpoltik.org in der Übersetzung des Offenen Briefes schreibt, folgende Punkte hervor:
Wenn es bei dem geplanten Vorhaben wirklich um den Schutz von Kindern gehen würde, müsste das Projekt nach dieser Analyse eingestellt werden.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/offener-brief-der-wissenschaft-das-client-side-scanning-ist-zum-scheitern-verurteilt/
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Tags: #Chatkontrolle #OffenerBrief #Wissenschaftler #EU #Rat #Parlament #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #Effektivität #FalsePositives #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Verschlüsselung #Anonymisierung #Monopol #Meinungsfreiheit #Zensur
Danke!
#ChatKonrolle #StopChatcontrol #Massenüberwachung #Privatspähre
♲ Patrick Breyer - 2023-06-14 12:03:07 GMT
In Gedanken bin ich bei der großartigen #Chatkontrolle-Protestaktion für das #digitaleBriefgeheimnis in Berlin! 👏 Physisch kämpfe ich in der Verhandlungsrunde in Straßburg heute nachmittag für eine Parlamentsmehrheit gegen verdachtslose #Chatkontrolle! 💪 #Piraten https://twitter.com/digiges/status/1668943531287756800?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon
Verbriefte Grundfreiheiten seien keine „absoluten Rechte“, so die EU-Kommission. Regierungen wollen schon Ausweitung der #Chatkontrolle https://tinyurl.com/EUchatcont
