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#grundgesetz

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Aktion Freiheit statt

05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen

Main Stream gegen Klimakleber

Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die TeilnehmerInnen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder spätestens nach dem 3. Bier abgelegt haben, aber auch die üblichen Medien sind sich leider weitgehend einig, dass drastische Protestformen - gegen AutofahrerInnen - nicht berechtigt sind.

Diese Berechtigung haben Gerichte bisher lediglich nach BGB und StGB beurteilt. Nun will das Berliner Landgericht in einem Kleber-Prozess eine große Frage klären: Legitimiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz Aktionen der Letzten Generation?

Anträge auf diese Frage einzugehen, gab es in fast jedem bisher stattgefundenem Verfahren. Allerdings wurden diese Anträge stets als nicht relevant abgelehnt. Damit betritt dieses Gericht der 2. Instanz nun Neuland.

Der Merkur berichtet: Es werden Experten als Sachverständige geladen, die nichts mit den Blockaden zu tun haben. So treten die Physikerin und Klimaexpertin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats der Bundesregierung für Klimafragen, sowie der Soziologe Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung vors Gericht.

Die Physikerin Knopf erklärt, dass die letzte sowie die aktuelle Bundesregierung die Klimaschutzziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr seit Jahren verfehlt und vorgeschriebene Maßnahmen zum Ausgleich nicht eingehalten haben. Dies verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, das Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Und eine Verpflichtung zum Schutz künftiger Generationen ist im Grundgesetz verankert. Damit könnte das Gericht die Handlungen der Angeklagten aus einem Notstand heraus einordnen. Der Ausgang des Verfahrens kann also spannend werden.

Schmerzgriffe erlaubt oder nicht?

Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten werden immer öfter Videos über Polizeiübergriffe gegen die Versammlungsteilnehmer öffentlich. Zu den Grenzen vom Einsatz von Schmerzgriffen bei der Polizeiarbeit und den Folgen für die Betroffenen hat der Spiegel ein interessantes Interview mit der Polizeiforscherin Hannah Espín Grau geführt.

Mehr dazu bei https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schmerzgriffe-der-polizei-fuer-die-betroffenen-kann-so-ein-einsatz-gravierende-folgen-haben-a-27bb9206-bb10-448d-9057-8a42ba292770
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yf
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Tags: #Umwelt #Klima #Proteste #LetzteGeneration #Gericht #Urteile #ChangingCities #Autofahrer #Kfz #Wirtschaft #Grundgesetz #Klimaschutzgesetz

Präzedenzfall vor Gericht: Entlastet die verfehlte Klimapolitik die Kleber der Letzten Generation?

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Jurist Conen begrüßt gekippte Reform der Strafprozessordnung

Strafprozessordnung - Jurist Conen begrüßt gekippte Reform durch BverfG

Freigesprochene dürfen nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform aus dem Jahr 2021 gekippt.#Strafprozessordnung #GroßeKoalition #Grundgesetz #Verfassung
Jurist Conen begrüßt gekippte Reform der Strafprozessordnung

Jurist Conen begrüßt gekippte Reform der Strafprozessordnung

Freigesprochene dürfen nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform aus dem Jahr 2021 gekippt.

taz@squeet.me
taz (inoffiziell)

Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden

Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.#OffenerBrief #Versammlungsfreiheit #Meinungsfreiheit #Grundgesetz #Israel #Palästina #Juden #Nahost-Konflikt #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden

Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden

Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.

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ifr001@diasp.org
ifr001

Ohne freien Zugang zu Informationen sind keine freien Entscheidungen möglich.

Wer den Zugang zu Informationen beliebig ein und ausschalten kann, der hat Kontrolle über die Entscheidungen die von Menschen getroffen werden.

Wer seine Informationen frei halten will, der muss sich selber darum kümmern und kann sich überhaupt nicht auf staatliche Regulierungen verlassen, denn staatliche Institutionen sind offenkundig die Legitimationsanstalten für gewinnorientierte Geschäftsinteressen.

Gesperrte oder nicht mehr sichtbare Webseiten können mit geänderter DNS-Konfigurationen wieder zugänglich gemacht werden. Konfigurationsanleitungen und mehr bietet die "Digitale Gesellschaft" in der Schweiz.
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Die Digitale Gesellschaft ist ein gemeinnütziger und breit abgestützter Verein für Bürger- und Konsumenten­schutz im digitalen Zeitalter. Wir setzen uns seit 2011 als ­zivilgesellschaftliche Organisation für eine nachhaltige, demokratische und freie Öffentlichkeit ein. Wir verteidigen die Grundrechte in einer digital vernetzten Welt.

Die Digitale Gesellschaft informiert und berät Individuen und ­Institutionen zu Konsumenten- und Rechtsfragen im ­digitalen Raum. Die gemeinnützige Organisation schätzt Technologiefolgen ab hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Grund- und Menschenrechte und bietet Dienste, Software-­Projekte und Workshops zur digitalen Selbstverteidigung an.
Jetzt unterstützen!

Wir tun dies nicht trocken und abstrakt, sondern vermitteln Informationen zugänglich, erarbeiten konkrete Vorschläge und lassen Grundlegendes auch in Gerichtsverfahren klären.

Die Tätigkeit der Digitalen Gesellschaft orientiert sich an den allgemeinen Menschenrechten und fordert diese für die digitale Welt ein. Dies haben wir in einer Charta (PDF) festgehalten.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/dns/

#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #information #freiheit #selbstbestimmung #digitalisierung #geld #kommerz

Öffentliche DNS-Resolver - Digitale Gesellschaft

Seit Anfang 2019 bieten wir der Öffentlichkeit neu DNS-Resolver über die verschlüsselten Kommunikationswege DNS-over-TLS (DoT) und DNS-over-HTTPS (DoH) an. Damit möchten wir eine Alternative zu kommerziellen Betreiberinnen bieten. Allgemein Unsere...

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Wird in #Deutschland gefoltert?

Siehe: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-957798

Ich sehe ein Problem darin, dass Rechtswissenschaftler ohne ethisches und philosophisches Grundwissen darüber entscheiden dürfen wie weit die Menschenwürde gebrochen werden darf. Jede Richterin die derartige Abschiebungen für zulässig hält sollte einmal selbst um 5 Uhr morgens für ein paar Wochen in Abschiebehaft kommen, um die Bedingungen zu testen.

#folter #Menschenrechte #justiz #Abschiebung #Grundgesetz

Nationale Stelle kritisiert Verletzung der Menschenwürde

Berlin: (hib/SCR) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie es in dem als Unterrichtung (20/7660) vorliegenden Bericht heißt, hat die...

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ifr001@diasp.org
ifr001

Musterschreiben zur Zurückweisung gegen Anklage wegen Urkundenfälschung (gefälschter Impfausweis)

Für das Fälschen eines Impfausweises gibt es unterschiedliche Beweggründe.
Einer davon kann sein, dass man Kenntnis von Nebenwirkungen bis hin zu Todesfolgen durch die im März und April 2021 veröffentlichten „Rote Hand“-Warnbriefe der MRNA-Wirkstoffhersteller und durch zahlreiche als „umstrittene Wissenschaftler“ verleumdeten Fachexperten erfuhr. Dann nämlich kann es durchaus eine Rechtfertigung durch Notwehr gemäß § 32 StGB, § 34 StGB oder § 35 StGB geben.

Eines vorab: staatliche Organe der Rechtspflege sollten sich gut vorbereiten um eine plausible Erklärung zu liefern, warum sie sich mit den öffentlich zugänglichen Fakten nicht befasst haben, obwohl das jederzeit zumutbar und in höchstem Maße erforderlich war, um der ranghöchsten Rechtsnorm, dem Grundgesetz, insbesondere den Artikeln 1 und 2 treu zu sein.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2023/06/13/musterschreiben-zur-zuruckweisung-gegen-anklage-wegen-urkundenfalschung-gefalschter-impfausweis/

#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #mRNA #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #betrug #event201

Musterschreiben zur Zurückweisung gegen Anklage wegen Urkundenfälschung (gefälschter Impfausweis)

Für das Fälschen eines Impfausweises gibt es unterschiedliche Beweggründe. Einer davon kann sein, dass man Kenntnis von Nebenwirkungen bis hin zu Todesfolgen durch die im März und April 2021 veröff…

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Studie zur Alternative für Deutschland: #FuckAfD-Verbot ist machbar

Die #FuckAfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für #Menschenrechte .
Das Programm widerspreche dem #Grundgesetz , #Mitglieder gehörten entwaffnet.

#taz #joswig

https://taz.de/Studie-zur-Alternative-fuer-Deutschland/!5939276/

„In der Medienberichterstattung ist immer noch fälschlich von einer ‚rechtspopulistischen Partei‘ die Rede oder von einer ‚in Teilen rechtsextremen‘.“ Wenn die AfD aber wie eine demokratische Partei wahrgenommen und so behandelt werde, trage das zum „sehr gefährlichen Prozess der Normalisierung“ bei, ergänzte Nele Allenberg, die im DIFM Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik ist.

Wenn man es schafft, die zu verbieten, wäre das sehr gut. Ich hab trotzdem vor der Reaktion der Wähler Angst.

Studie zur AfD: Partei darf verboten werden

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.

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atarifrosch@pod.dapor.net
Aurin

Jetzt erst gesehen: 07.05.2023 Netzpolitik.org: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich

„Das Grundgesetz als so zentrales Dokument für unsere Gesellschaft sollte allgemein zugänglich sein – nicht nur in der heute gültigen Fassung, sondern auch in der ursprünglichen Form, wie sie 1949 vom parlamentarischen Rat und den Parlamenten der westdeutschen Länder angenommen wurde.“

#Grundgesetz #Digitalisierung #Demokratie

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atarifrosch@pod.dapor.net
Aurin

Den Herrschaften von der #CDU muß man mal wieder Art. 12 GG erklären:

05.05.2023 HartzIV.org: CDU-Vize: Arbeitspflicht statt Bürgergeld

#HartzIV #Bürgergeld #Buergergeld #Arbeitspflicht #Grundgesetz

Mich irritiert ja immer wieder eins: Wenn über das Thema geschrieben wird, wird Art. 12 GG nicht erwähnt. Dabei sollte das bereits genügen, um solchen Leuten das Maul zu stopfen. Hallo Journalisten?

Bürgergeld Anspruch - Hartz IV Nachfolger ab 2023

Bürgergeld Regelsatz 502 EUR ab 01.01.2023 ✅, Wohnung & Heizung - Mehrbedarf | ▷ Was steht mir beim Hartz IV Nachfolger zu? - Tipps von ✮✮✮ Buergergeld.org ✮✮✮

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Da unsere Politiker bereits ihre kriminelle Energie unter Beweis gestellt haben (Urteil ignoriert) ist dies durchaus eine berechtigte Frage. An welches Gewissen will man appellieren wenn keines vorhanden ist und dies auch keine Konsequenzen hat?

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-103.html

#politik #klima #krise #umwelt #Natur #zukunft #Menschheit #protest #Erwärmung #co2 #emissionen #letzegeneration #urteil #justiz #Rechtsstaat #Grundrecht #Grundgesetz

EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder

Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach.

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