Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Thueringens-Verfassungsschutzchef-wuerde-auswandern-article24221330.html
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der #AfD #Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen.
#noafd #nonazis #Thüringen #Politik #regierung #niewiederCDU #niemehrCDU #Demokratie #Freiheit
Scheinbar ist die Wirtschaft der Politik voraus:
Tagesschau
Bemerkenswert finde ich den Teil:
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Dass der #Unternehmensappell sich sowohl an die #Ampel richtet als auch an die #Opposition (gemeint sind damit offensichtlich nur CDU und CSU), zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier. Die Unternehmen sind der Ansicht, "ein parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen #Parteien" sei nötig, zumal der politische Rahmen für den klimaneutralen #Umbau der Wirtschaft auch etwaige Regierungswechsel überstehen müsse.
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Ob die #Regierung endlich mal in die #Zukunft regiert....
Ifo-Institut senkt Prognose
Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen, so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der Regierung.
#taz #tageszeitung #Deutschland #Regierung #Sparprogramm #Wachstumsprognose #Wirtschaft
Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen, so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der Regierung.#Deutschland #Regierung #Sparprogramm #Wachstumsprognose #Wirtschaft #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Ifo-Institut senkt Prognose: Weniger Wachstum wegen Sparzwang
Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die erhöhte Lkw-Maut und die gestiegenen CO2-Abgabe belasteten sie doppelt.#Sparen #Regierung #Gastronomie #Maut #Bauernprotest #Arbeit #Öko #Schwerpunkt
Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren
Mit einer Lüge bringt die neue Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra das Lehrpersonal an staatlichen Schulen gegen sich auf. Jetzt drohen Streiks.#Frankreich #Bildung #Regierung #Europa #Politik
Bildung in Frankreich: Den Start vermasselt
Drei Parteien-Regierung ist eine schwierige Kombination - klar. Viele schlimme Krisen, lassen nur Zeit zu reagieren. #Schuldenbremse lähmt alles.
Aber warum muss man dann vorsätzlich noch so schlechte #Politik machen, wie bei der Streichung der #Subventionen der Bauern? Da werden die kleinen Höfe gegen die großen Agrarbetriebe geopfert. Wozu das Ganze? Besser wäre es doch gewesen vor allem bei den Großen zu streichen und die Kleinen gleichzeitig mehr zu fördern.
Wer wirklich so ungebildet ist, dass er rechts und links nicht unterscheiden kann für den gilt folgende Faustregel:
Die #AfD mit der #LetztenGeneration zu Vergleichen ist einfach nur dumm und hilft niemanden schon gar nicht der aufgeheizten Stimmung und Spaltung des Landes.
#politik #bildung #verarschung #vergleich #fdp #regierung #zukunft #klima #umwelt #protest #demokratie
Es ist ja angeblich immer ganz wichtig, für etwas zu srin und nicht nur dagegen!
#politik #noNazis #noafd #zukunft #Regierung #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie
Hat sich die Regierung nicht schon immer aus der Rentenkasse bedient?
#politik #Geld #steuer #schulden #finanzen #zukunft #problem
Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/landwirtschaft-kuerzungsplaene-cem-oezdemir-1.6320337
Nur zu sagen, dass es alles nicht seine Schuld ist, ist sehr billig und bringt nichts.
#Politik #Bauer #Protest #Bauernproteste #Landwirtschaft #Politik #Regierung #Ampel #Subventionen #Özdemir
Bauernproteste - Bundeskabinett will Agrarreformen nicht aufgeben
Trotz der Bauernproteste will die Regierung an den Reformplänen festhalten. Auch kleine und familiengeführte Betriebe sollen so überleben können.#Agrarpolitik #Bauernproteste #REGIERUNG #Reformen #BLOCKADE #PROTESTE
Bauernproteste: Bundeskabinett will Agrar-Reformen nicht aufgeben
Nach Tagen der Spekulation tauscht Präsident Macron nun Premierministerin Élisabeth Borne aus. Ihre Nachfolge soll Dienstag ernannt werden.#Frankreich #EmmanuelMacron #Regierung #Premierminister #Europa #Politik
Frankreichs Premierminister wechselt: Neues Jahr, neue Regierung
Soll man denen jetzt das Feld überlassen oder wäre es Aufgabe der Linken den #Protest zu übernehmen und gegen die eigentlichen Verursacher zu richten?
#Politik #Bauern #Landwirtschaft #Regierung #Protest #Bauernprotest #Streik #Problem #noAfd #nonazis #zukunft #demokratie #Kapitalismus #wirtschaft #ampel
Ich wundere mich immer wieder wie globale Konzerne es schaffen, die Bevölkerung zu spalten und den Protest gegen die Regierung zu lenken. Im Grunde werden hier kleine Bauern, die die Streichung der Subventionen am härtesten treffen würde ausgespielt damit die Großen ihre Privilegien behalten können.
#politik #protest #Regierung #subvention #Landwirtschaft #problem #wurtschaft #Kapitalismus
… zeugt auch nicht gerade von #Intelligenz.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/148638/5684822
Allerdings habe ich so langsam auch keinen #Bock mehr auf diese #Menschheit. Das Problem:
In den 30ern hatte man ja theoretisch die #Chance, in ein #Land mit vernünftiger, demokratischer #Regierung zu flüchten, aber Heute?
Irgend wie sind sie alle voll auf der rechten #Spur, ignorieren massiv die #Wissenschaft und sind erstaunt wenn die #Natur dieser dann Recht gibt!
#CDU #CSU #FDP #Grüne #AFD #Trump #Milei #Orban #Putin #Netanjahu #undalldiedoofenTerroristen
Kommentar zur AfD - Ein Parteiverbot käme der Kapitulation des Politischen gleich
Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen. Sonst erhält die AfD weiterhin Zulauf, meint Journalist Henry Bernhard. Ein Parteiverbot wäre das Falsche.#AfD #Parteiverbot #Umfragehoch #OSTDEUTSCHLAND #REGIERUNG #Ampel #Höcke #rechtsextremistisch #Verbot
Kommentar AfD-Umfragehoch: Parteiverbot ist die falsche Antwort
Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant
Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer untersucht. Man kommt dabei zu der erstaunliche Feststellung, dass den meisten großen deutschen Leitmedien 2009 bei der Einführung in das deutsche Grundgesetz nicht klar zu sein schien, welche Bedeutung die Verfassungsänderung haben wird.
Lediglich einmal, am 29. Mai 2009 berichtete die „Tagesschau“ und zwar erst an dritter Stelle über die Grundgesetzänderung. Die großen Polit-Talkshows, wie „Anne Will“ oder „Maischberger“, griffen das Thema in dieser Zeit nicht einmal auf. Dagegen wurde in der Zivilgesellschaft und in den Parteien durchaus kontrovers über das Thema diskutiert.
In den sogenannten Leitmedien, wie dem „Spiegel“ kam der Beschluss nur als kleine Nachricht vor. Die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ haben die Schuldenbremse zwar ausführlicher thematisiert, aber die Kommentare zu dem Beschluss waren grundsätzlich zustimmend. Es wurde der Vergleich mit Odysseus herangezogen, der an den Mast gebunden, nicht dem verführerischen Gesang der Sirenen (mehr Schulden zu machen) folgen könne. Dass sich dadurch eine gewählte Regierung handlungsunfähig machen könnte, wurde nicht thematisiert.
Die durchaus vorhandene Kritik von Ökonomen wurde weitgehend ignoriert. So hatte der Ökonom Sebastian Dullien, der heute das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) in Düsseldorf leitet im Februar 2009 gesagt, es sei „erschreckend“, „wie wenig ökonomischer Sachverstand“ in der Debatte des Bundestags zu hören war. Übermedien stellt fest, dass andere Ökonomen wie der ehemalige Wirtschafsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn 2009 mit einer Petition vor den Folgen der Schuldenbremse warnten, die auch Dullien unterschrieb. Diese Petition schaffte es trotz der renommierten Wissenschaftler erstaunlicherweise nicht in die Medien.
Das Verhalten der Medien änderte sich erst mit der Verkündung des BVerfG Uteil im letzten Herbst. Selbst Tage vor der Urteilsverkündung hatte niemand die Folgen auf dem Schirm. In der dann folgenden Berichterstattung wurde immer noch versucht die Schuldenbremse zu verteidigen. Übermedien schreibt: In Teilen des Wirtschaftsjournalismus herrscht aber immer noch ein verkürztes Verständnis von Staatsfinanzen und öffentlichen Ausgaben. ... Im Jahr 2021 fehlten bei den Investitionen etwa 149 Milliarden Euro. Das bedeutet in der Realität, dass Schulen und Straßen verfallen.
Noch ein Zitat: „Schulden“ hören sich gemeinhin negativ an, doch sie können gleichzeitig wichtige Investitionen bedeuten - armer Odysseus ...
Mehr dazu bei https://uebermedien.de/90891/medien-haben-die-brisanz-der-schuldenbremse-zu-spaet-umrissen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ye
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Tags: #Schuldenbremse #BVerfG #Urteil #Ökonomie #Medienschelte #MainStreamMedien #Handlungsfähigkeit #Sachverstand #Regierung #Zivilgesellschaft #Petition #Odysseus #Investitionen
#Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Aber die Regierung hält lieber alles geheim :(
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=qxuCKEMC5S8
#Menschenrechte #fragDenStaat #Problem #Zensur #Freiheit #Pressefreiheit #Klage #Justiz #Vortrag #ansehen #Politik
Mit einer von der #britischen #Regierung heimlich eingeführten Gesetzesnovelle dürften Ermittler per #Gesichtserkennung die #Führerschein-Datenbank durchsuchen.
Mit einem juristischen Kniff will die britische Regierung der Polizei den Zugriff auf die nationale Führerschein-Datenbank und die darin gespeicherten rund 50 Millionen #Fotos geben. Diese sollen die Ermittler für die biometrische Gesichtserkennung nutzen und etwa mit aktuellen #Fahndungsbildern abgleichen dürfen, berichtet der Guardian. Doch es hagelt Proteste gegen die lange Zeit stillschweigend vorangetriebene Initiative. "Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die #Überwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet wird, ohne dass klare Grenzen gesetzt sind oder der Einsatz unabhängig überwacht wird", moniert der frühere unabhängige Polizeikontrolleur Peter Fussey. Dabei sei die Technik überaus fehleranfällig und könnte zu vielen falschen Verdächtigungen führen.
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