26.02.2023 Große Friedensdemo in Berlin

50.000 für Verhandlungen

Auch auf der 4. Friedensdemo in den letzten 3 Tagen haben die Menschen gezeigt, dass sie nach einem Jahr Krieg endlich echte Verhandlungsbereitschaft sehen wollen - auf beiden Seiten!

Auch wenn die Berliner Polizei die Zahl der Demonstranten mit immerhin 15.000 angibt, so "belief sich nach Informationen der Berliner Zeitung [diese] auf fast 50.000." Solche Zahlenspielereien kennen wir noch gut von den Freiheit statt Angst Demos, so hatte diese 2007 nach Polizeiangaben auch 15.000 Teilnehmer und wir wissen, wie auch fefe schreibt, dass wir damals weit über 50.000 waren.

Das zeigt auch das bei dem leider gleich schlechtem Wetter aufgenommen Foto viel weiter hinten am sowjetischen Ehrenmal (im Bild rechts auf der rechte Seite sichtbar). Auch hier folgen noch viele Tausend Menschen der Kundgebung. So kann man davon ausgehen, dass von den inzwischen 660.000 Menschen, die die Petition für den Frieden unterschrieben haben, Jede/r Zehnte heute zum Brandenburger Tor gekommen ist.

Wie zu erwarten, arbeiten sich viele Medien bei der Berichterstattung über die Kundgebung weiterhin über die angeblich "mangelnde Abgrenzung gegen rechts" ab. Da es allerdings nur wenige Versuche gegeben hat - so den Marsch von einigen Hundert AfD Demonstranten vom Anhalter Bahnhof über den Potsdamer Platz zur Demo zu stoßen - organisiert in die Kundgebung einzudringen, ist diese Diskussion das Papier nicht wert, was die Gegner von Verhandlungen hier verschwenden. Die Berliner Zeitung berschreibt die reale Abgrenzung sogar so: "die Veranstalter der Friedensdemo haben unterdessen den rechten Publizisten Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des Monatsmagazins Compact, des Platzes verwiesen."

Die Position der VeranstalterInnen war im Vorfeld vielleicht unglücklich ausgedrückt, ist aber prinzipiell richtig: Rechte Parolen sind unerwünscht und werden nicht geduldet. Menschen, die u.a. vielleicht AfD gewählt haben - nach Wahlanalysen sind das mehrheitlich ehemalige SPD-Wähler - und für den Frieden eintreten, sind willkommen.

Was sind die Forderungen?

Nach viel Vorrede wäre es nun wichtig, die Inhalte der Veranstaltung in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu fehlen uns noch die Texte der Reden - diese oder Links dahin folgen sobald verfügbar.
Bis dahin verweisen wir auf das Manifest für den Frieden, das die VeranstalterInnen auf den Weg gebracht haben und dem sich bisher schon über 660.000 Menschen angeschlossen haben. In jedem Fall sind die Forderungen aus der Erkenntnis folgend, dass noch nie Frieden einfach ausgebrochen ist, ein Krieg nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden kann:
Nachdenken, Lösungswege und gegenseitige Interessen bewerten, verhandeln!

Mehr dazu im Manifest für den Frieden bei https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
und https://www.berliner-zeitung.de/news/frieden-in-der-ukraine-sahra-wagenknecht-alice-schwarzer-demo-in-berlin-10000-menschen-angemeldet-polizei-im-grosseinsatz-li.321494
und https://blog.fefe.de/?ts=9d04effc
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25.02.2023 Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Viele Friedensdemos zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Tausende Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern auf mehreren Demonstrationen für Frieden in der Ukrainer eingesetzt. Über 20.000 Menschen setzten ebenfalls mit einer Menschenkette zwischen den Städten Münster und Osnabrück - den Städten, in denen 1648 der Westfälische Frieden ausgehandelt wurde - ein Zeichen für eine friedliche Lösung des Konflikts. In dieser Menschenkette dabei waren auch unsere UnterstützerInnen, die sich mit mehreren Ausstellungen der Drohnen-Quilts in Euskirchen, Münster und Köln bereits für eine Ächtung der mörderischen Drohnenkriege eingesetzt haben.

Hier in Berlin versammelten sich die Menschen am Brandenburger Tor, um nach 12 Monaten Krieg in der Ukraine endlich Wege zum Frieden zu fordern. Im Aufruf der Friko heißt es eindeutig:

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage – auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid. Wir verlangen nun von der Bundesregierung:

• Stoppen Sie alle Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Setzen Sie sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner“ ein!
• Beenden Sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland!
• Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie alle dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
• Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Neben den Rednern der beteiligten Bündnispartner sprach auch Hans-Jürgen Rose, ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr und SPD-Mitglied. Er verweigerte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan und ist Vorstandsmitglied des der Friedensbewegung nahestehenden Arbeitskreises Darmstädter Signal. In seiner Ansprache legte er Wert auf die historischen Ursprünge des Ukraine-Konflikts. Um nicht als "Putin-Freund" verunglimpft zu werden, berief er sich in seinen Argumenten ausschließlich auf Zitate von US Sicherheitsberater Meadows, eines US Präsidenten und von Papst Franziskus.

Wir werden seine wichtige Rede hier zitieren, sobald sie vorliegt.

Eindrucksvoll war auch ein Banner, welches auf das Massaker an über 40 Gewerkschaftler nach der Mai-Demonstration 2014 in der ukrainischen Stadt Odessa hinwies. Faschistische Banden hatten das Gewerkschaftshaus angezündet, in das sich die Menschen geflüchtet hatten und die Polizei sah tatenlos zu, wie der Spiegel schreibt.

Heute, am Sa. 25.2. gibt es ab 14h eine weitere große Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Seid dabei!

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und alle unsere Artikel zum Krieg https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russl+Ukraine&sel=meta
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20.02.2023 Krieko statt Siko

Überbietungswettbewerb in Kriegsrhetorik

Warum es statt einer Sicherheitskonferenz mal wieder fast zu 100% eine Kriegskonferenz war, wollen wir am Schluss untersuchen. Schauen wir uns zuerst unter den Protesten gegen diese Show um. Insgesamt waren 19 Demos bei der Münchner Polizei angemeldet.

Warum nicht gemeinsam?

Das auch von uns unterstützte AntiSiko Bündnis hat versuchti, eine möglichst breite Basis für die Proteste zu schmieden. Allerdings wenden wir uns stets "gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen", wie es auch im Bündnisaufruf heißt. So waren schon mal zwei Demozüge vorprogrammiert. Trotzdem waren insgesamt über 15.000 Menschen an den Protesten gegen den Kriegskurs beteiligt. Darüber hinaus gab es auch Kundgebungen von Ukrainern, die sich ebenfalls für Frieden aber auch für mehr Waffen aus dem Westen einsetzten. Wir werden diesen Artikel ergänzen, wenn wir Zugriff auf die verschiedenen Redebeiträge erhalten.

"Peace Train" und "99 Luftballon"

Während also draußen Frieden gefordert wurde und auf das vergebliche Abschießen von "99 Luftballons" durch einen General erinnert wurde, kam drinnen das Wort Frieden zwar auch vor, war aber zwischen dem Säbelrasseln kaum zu hören. Inzwischen "selbstverständlich" begann die Veranstaltung mit einem Videobeitrag des ukrainischen Präsidenten - von einer Live-Schalte zu den von der Türkei bombardierten Kurden oder den von Saudi-Arabien seit Jahren bombardierten Jemeniten ist uns nichts bekannt.

Die - allerdings nebulöse - chinesische Ankündigung einer Friedensinitiative wurde weder diskutiert noch begrüßt, statt dessen antwortete der US Außenminister darauf mit der "ernsthaften Warnung" vor möglichen chinesichen Waffenlieferung an Russland. So ein Verhalten ist das Gegenteil von diplomatisch gerade gegenüber den formbedachten Chinesen, das kann nur die letzten Verhandlungskanäle nach China kappen. Interessant wäre zu dieser Demütigung eine Beurteilung durch die nur "als Gäste" eingeladenen Vertreter des "Südens", die man in ein antirussisches Bündnis einbinden will, ohne sie wirklich inhaltlich mitreden zu lassen.

Ansonsten stand drinnen die "militärische Sicherheit" im Vordergrund nach dem Motto

Ein westlicher Panzer besitzt den Wert von vier russischen Panzern.
Großbritannien hat alle zwei Monate 5000 ukrainische Soldaten ausgebildet.
Polen trainiert jeden Monat 5000 Mann.
Die Ukraine hat nun mehr Brigaden als die Nato in Europa.
Oder wie der Militärstratege [Thomas C. Theiner in der Welt](https://www.welt.de/politik/ausland/article243622973/Offensive-Russlands-Dieser-Befehl-ist-irrelevant-ausser-Putin-moechte-Giftgas-einsetzen.html) sagt: Hätte der Westen Streumunition geliefert, wäre das ein Indiz dafür, dass die Ukraine die Frontlinie halten möchte. ... Das Abkommen über den Bann dieser Munition haben die USA, Schweden, Finnland, Griechenland und baltische Staaten nicht unterschrieben. Sie hätten an die Ukraine, die ebenfalls nicht unterzeichnet hat, liefern können.

So viel Menschenverachtung und Ignoranz gegenüber den von den Vereinten Nationen durchgesetzten Verträge ist kaum zu glauben und riecht nach weiterem Menschenfleisch. Wir alle können uns erinnern an den berechtigten Aufschrei in Medien und Öffentlichkeit nach den dem syrischen Regime unterstellten Giftgasangiffen, für die es inzwischen wohl andere Verursacher gibt. (Geplanter Krieg gegen 7 Länder, ab Minute 12 https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE )

Auch die deutschen Vertreter in Person des neuen Verteidigungsministers und der Außenministerin schlagen nun neue Töne an und fordern Rüstungsausgaben über dem NATO Ziel von 2% des BIP - und das nach den ungeheuren Erhöhungen der letzten Jahre. EU Präsidentin von der Leyen will eine europäische Munitionsbau-Initiative ...

Mit Sicherheit und Frieden hat das alles nichts zu tun.

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/
und https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
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Man kann nur den Frieden gewinnen, nie den Krieg

Stoppt den Krieg in der Ukraine

Unter dem Motto "Stoppt den Krieg in der Ukraine" versammelten sich gestern mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor, um gegen das Kriegsgeschrei in den Medien und aus der Politik zu protestieren.

In ihrem Aufruf schrieb der Veranstalter, die Friedenskoordination Berlin:
12 Monate Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht - im Gegenteil.

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage - auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid.

Wir verlangen nun von der Bundesregierung: Handeln Sie auch danach! Korrigieren Sie Ihre Politik der Eskalation und tun Sie verdammt nochmal endlich alles dafür, damit dieser Krieg beendet wird. Hören Sie auf mit Ihrem verlogenen Moralisieren und tun jetzt das Richtige:

• Stoppen Sie alle Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Setzen Sie sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner" ein!
• Beenden Sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland!
• Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie alle dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
• Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Insbesondere zum letzten Punkt wurde kritisiert, dass "im Krieg" zuerst die Wahrheit sirbt. So werden kritische Stimmen für den Frieden mit Strafverfahren mundtot gemacht und die Aufklärung der terroristischen Anschläge auf unsere Infrastruktur wird selbst für Bundestagsabgeordnete zur Geheimsache erklärt.

Militärs überholen die Bundesregierung "links"

In mehreren Redebeiträgen wurden, für eine Friedensveranstaltung ungewöhnlich, prominente Militärs zitiert. So z.B. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und militärischer Berater von A. Merkel in der Zeit von 2006 - 2013.

„Dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden.
Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg."

Auch der ehemalige Wehrbauftragte Kujat hat kürzlich jegliche Annahmen, dass von Russland eine Gefahr für die EU Staaten ausgehen könnte, zurückgewiesen und zur Zurückhaltung bei Waffenlieferung gemahnt. Viele hohe Militärs sind über die "lockere Außenpoltik" der Bundesregierung entsetzt. Kujat im Interview: "Die Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird."

Sind "wir" Kriegspartei?

Über die Frage, ob Deutschland durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von ukrainischen Soldaten zur Kriegspartei wird, hatten wir gestern schon nachgedacht und waren auch auf Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gestoßen. Nun hat die (oliv-) grüne Außenministerin frei von der Leber weg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag erklärt: "Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Inzwischen rudern alle in der Bundesregierung zurück, so z.B. der nicht zuständige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der Taz von heute: "Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden."
Viele Grüne Wählerinnen und Wähler hätten sich diesen Schwenk der Führung ihrer Umweltpartei nicht träumen lassen. Dieses hin und her verdeutlicht auch, was General Vad mit "sinnfreiem Aktionismus" meint ...

Mahnung für den Frieden

In vielen Redebeiträgen wurde diese verantwortungslose Politik ebenfalls angeprangert und auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland und der Ukraine verwiesen. Nach der Ermordung von 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion sollte man nicht leichtfertig einem neuen - und wahrscheinlich letztem Krieg der Menschheit - das Wort reden.

Über die militarisierte Sprache auch in den Bundestagsdebatten und Regierungserklärungen sprach auch die Bundestagsabgeordnete der Linken Żaklin Nastić und mahnte dringend diplomatische Aktivitäten statt der Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an. Die neuen Forderungen aus der Ukraine nach Flugzeugen und Raketen zeigen eine weitere Eskalation an, die nur in einem Atomkrieg enden könnte.
Die Redebeiträge werden hier veröffentlich, wenn sie schriftlich vorliegen.

Abschließend rief Jutta Kausch, Sprecherin der Friko Berlin, dazu auf am Freitag, den 24.2. ab 17h erneut zu einer hoffentlich noch größeren Friedenskundgebung unter der Motto Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg hier am Brandenburger Tor zusammenzukommen.

Mehr dazu bei https://www.frikoberlin.de/
und ein Kommentar von Sahra Wagenknecht https://www.jungewelt.de/artikel/443731.stolpern-in-den-weltkrieg.html
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26.01.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Sind "wir" jetzt Kriegspartei?

Zwei von 84 Millionen Bewohnern dieses Landes haben sich gestern nacheinander vor dem Kanzleramt "versammelt", um gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik zu protestieren. Bis alle 84 Millionen sich über die gestrige Entscheidung im Klaren sind und auch vor dem Kanzleramt ihre Meinung kundtun, kann es noch dauern.

Gab es überhaupt eine Entscheidung?

Gestern morgen hat die Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern durch verschiedene Staaten, darunter auch Deutschland und die USA verkündet und am Mittag hat Kanzler Scholz dies bestätigt. Wer bestimmt hier die Richtlinien der deutschen Politik?

Wo liegt die Gefahr?

Regierungshandeln und Regierungsabsicht gingen schon immer auseinander. So war die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete schon seit Jahrzehnten in Deutschland verpönt, wurde aber mehr oder weniger unter der Decke trotzdem betrieben. Im letzten Jahr wurde diese Regierungsabsicht ausgerechnet von einer sozial-grün-liberalen Regierung praktisch abgeschafft.

Dadurch stellte sich die Frage, bis zu welchen Waffenlieferungen Deutschland nicht als Konfliktpartei einer kriegerischen Auseinandersetzung angesehen wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dieser Frage mehrfach beschäftigt (s.u.). Während die Lieferung von Kampfpanzern bereits auf der "roten Linie" liegt, je nach ihrer tatsächlichen Bewaffnung, so ist die Ausbildung ukrainischer Soldaten nach dem Völkerrecht sicher eine Kriegsbeteiligung.

Über die Gefahr des Waffenhandels und der Weitergabe an andere Staaten oder mafiöse Strukturen wurde seitens der Bundesregierung auch nachgedacht, jedoch sinkt diese Gefahr mit der Größe der gelieferten Waffen. Bei Lieferungen an ein Land mit dem Korruptionsindex von 122 von 180 möglichen Punkten sollte man trotzdem vorsichtig sein. (Na ja, Rumänien und Bulgarien sind mit ihren Werten von 66 und 78 sogar in die EU aufgenommen worden.)

Wie soll es weitergehen?

Nach Ansicht der Regierung der Ukraine sind die nächsten Forderungen Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, ...

Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden bevor es zu spät ist. Vielleicht wäre eine diplomatische Initiative nach einem Jahr auch mal eine bedenkenswerte Idee. Dazu müsste man sich aber zuerst einmal über die eigenen Kriegsziele im Klaren sein, wie diverse Militärs der Bundeswehr seit langem mahnen. Wie soll man dazu kommen, wenn man nach 18 Monaten noch immer nicht zur versprochenen Aufarbeitung der Niederlage in Afghanistan gekommen ist. Von der deutschen Außenministerin war im letzten Jahr nicht viel zu poltischen Lösungen zu hören.

Auf jeden Fall hat die Berliner Friedenskoordination zur Unterstützung einer diplomatischen Lösung für morgen Mittag unter dem Motto "Wir sagen NEIN !" zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Kundgebung wird 90 Sekunden vor 12 Uhr beginnen, denn die Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, wurde wegen der gestiegenen Gefahr eines Atomkriegs auf 90 Sekunden vor 12 gestellt. Aktion Freiheit statt Angst wird morgen dabei sein.

Mehr dazu bei https://www.rationalgalerie.de/home/ukraine-befiehlt-panzer
und https://www.bundestag.de/resource/blob/898486/4663466de52f833b81981c1d2610b919/WD-2-029-22-pdf-data.pdf
und https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s7
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Erstellt: 2023-01-26 09:41:09

20.01.2023 Für Abrüstung und Entspannung

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Noch 4 Wochen bis zur "Münchner Sicherheitskonferenz" bei der die Rüstungsindustrie und die Politik in einem Boot sitzen und über die "Notwendigkeit der Aufrüstung" schwadronieren. Wie vor einem Monat bereits angekündigt wollen wir auch in diesem Jahr wieder dagegen demonstrieren.

Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren als Unterstützer der Demo dabei. Deshalb leiten wir hiermit auch gern die aktuelle Pressemitteilung des Aktionsbündnisses weiter.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023

Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.

Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden.

Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen. Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten. 

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/ und https://www.antisiko.de
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19.01.2023 Ex-General fragt nach diplomatischer Lösung
Was sind die Kriegsziele?

Diese Frage stellt Erich Vad, Ex-Brigade-General und von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er stellt die Frage an die Bundesregierung, sicher könnte man auch Präsident Putin nach dem jetzigen Stand des Krieges danach fragen.

Interessant finden wir, dass wir das Interview mit dem Ex-General in der Zeitschrift Emma finden. Gibt es kein wichtiges Medium im Land mehr, dass sich für seine militärische Einschätzung interessiert? Nebenbei bemerkt, uns wäre in jedem Fall ein politisches Primat vor dem militärischen lieber ...

Nicht seine Einschätzung allein

"Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können," so seine Meinung in dem verlinkten Artikel. Er beruft sich dabei auf den amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley: "Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben."

Interessanterweise ist diese doch militärisch sehr entscheidende Einschätzung in den deutschen Medien kaum genannt worden. Stattdessen diskutiert man bei uns in jedem Artikel zum Krieg in der Ukraine oder in jeder Talk Show "ob der zögerliche Kanzler endlich bereit ist, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern". Selbst in den Debatten des Bundestags wird öfter der Militär Clausewitz zitiert, als dass über nichtmilitärische Optionen zur Lösung des Konflikts gesprochen wird.

Es wird Zeit, dass sich Regierung und auch die Abgeordneten des Bundestags an ihren Eid auf das Grundgesetz und das Versprechen Schaden vom Lande abzuwehren, erinnern.

Auch der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München will auf die Diplomatie nicht verzichten und meinte vor einer Woche im ZDF: "Aber alle, die einen Gegensatz zwischen Krieg und Diplomatie kreieren, sind auf dem Holzweg. Am Ende wird die Verhandlungslösung auf der Basis der militärischen Situation geschaffen werden."

Nun könnte man annehmen, dass er als Panzer-Lieferanten-Befürworter einen "Sieg des Westens" erwartet, doch ist sein Fazit, zitiert nach ntv: Ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine hält Masala aktuell für eher unwahrscheinlich. "Den Russen geht nicht die Puste aus", sagt er bei Markus Lanz. Ob die Soldaten noch genügend Kampfmoral hätten, spiele dabei keine Rolle. Wichtig sei: Die russische Armee verfüge über genug Material, "auch wenn es kein modernes ist."

Die Kriegsziele?

Der Frage nach den Kriegszielen sind wir bei allen drei Militärs nicht näher gekommen - hier muss die Politik gefragt werden und sollte langsam mal anfangen darüber nachzudenken. Aus den obigen Einschätzungen folgt lediglich, dass es scheinbar darum geht, so viel (militärisches) Material einzusetzen wie möglich und dabei nebenbei allen sinnvollen Verwendungen von menschlichem Ressourcen das Wasser abzugraben. Auch durch diesen Krieg wurde die "Ampel-Klimaregierung" in Bezug auf Nachhaltigkeit auf Null ausgebremst und es sieht für die restliche Legislatur nicht besser aus.

Die USA haben in Summe der Ukraine inzwischen mehr geliefert als dem Wert des russischen Militärhaushalts (~62 Milliarden $/Jahr) entspricht, aus Deutschland sind 12 Milliarden gekommen. Ob diese Summe auch alle Kosten enthält ist fraglich, weil diese bisher nirgends aufsummiert werden. Außerdem spricht man inzwischen bei den Panzerlieferungen nicht mehr um Überlassung, sondern nur noch um Verlegung, so als ob ukrainisches Staatsgebiet bereits Teil der NATO sei.

Mehr dazu bei https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
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07.01.2023 Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich verfünffacht

... und hoffentlich werden es noch viel mehr

Gemeint ist dabei nur die Anzahl der deutschen Kriegsdienstverweigerer im Jahr 2022. Über Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der russischen, belarussichen und ukrainischen Streitkräfte haben wir schon mehrmals berichtet. Verglichen mit denen ist die Zahl von insgesamt 951 Anträge im Jahr 2022 niedrig, aber höher als die knapp 200 in 2021. Hier alle unsere Artikel zum Thema Kriegsdienstverweigerung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=verweiger&sel=meta

Verglichen mit den Zahlen der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr vor der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland im Jahre 2011 ist die Zahl von 951 verschwindend gering. Allerdings muss man sehen, dass seit 2011 nur noch diejenigen zur Bundeswehr gehen, die keine Gewissensbisse haben auf andere Menschen zu schießen und sie töten oder verletzen zu wollen.

Die Bundeswehr hat im letzten Jahrzehnt jährlich Millionen dafür aufgewendet, um ihre Personalstärke bei ca. 180.000 Soldaten zu halten. Dafür wurden Menschen "mit Werbeversprechungen in die Armee gelockt, die mit der Realität nichts zu tun hätten", so der Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft", Michael Schulze von Glaßer auf Spiegel.de.

Davon können wir auch bei Aktion Freiheit statt Angst berichten, denn wir haben über Jahre die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr auf der YOU Messe in Berlin, den Besuchen von Karriereoffizieren an Schulen, im Jobcenter oder bei Straßenfesten in der Gruppe "Schule ohne Militär" kritisch begleitet und die Jugendlichen zum eigenen Nachdenken aufgefordert (siehe z.B. Kein Werben für's Sterben und Bundeswehr mit Knall auf der YOU Messe und Aktion auf der YOU Messe ).

Einen Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes kann Jede/r stellen, egal ob er oder sie z.Zt. in einem Dienstverhältnis steht und damit schon mal eine Absicherung für eventuelle Einberufungen hinter sich bringen. Viele solche Anträge wären auf jeden Fall ein Zeichen, dass wir uns gegen eine weitere Militarisierung unseres Lebens stellen ...

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-hat-sich-2022-fast-verfuenffacht-a-2c84a8e8-9de8-45a8-bb2c-05f40db2ca3b
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Tags: #SchuleohneMilitär #SoM #Kriegsdienstverweigerung #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Werbung #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Russland #Ukraine

31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung
Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen

Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die vergeblich versuchten sich dem Militärdienst in der Ukraine durch Flucht zu entziehen. Bei den Fluchtversuchen sind bisher mindestens 15 zu Tode gekommen, wie inforadio.de heute berichtet.

Aktion Freiheit statt Angst hat als militärkritische Gruppe bereits vor Monaten über die unterschiedliche Behandlung von Deserteuren aus den verschiedenen Ländern des Kriegsgebiets berichtet und fordert weiterhin dazu auf, die Petition an EU Präsidentin von der Leyen zu unterschreiben
https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist zu garantieren - auch in Kriegszeiten

"Der Krieg wird erst enden, wenn niemand mehr mitmacht" - In diesem Sinne muss es auch in unserem Interesse sein, alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure willkommen zu heißen, egal ob sie aus Russland, Belarus oder der Ukraine kommen. Bisher sind die Bedingungen für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer in der EU und in Deutschland sehr unterschiedlich. Genauso unterschiedlich ist die veröffentlichte Meinung dazu:

• Zahlen zu Deserteuren und Verweigerern im Ukraine-Krieg (4.22) https://de.connection-ev.org/article-3547
• Ukrainische Soldaten - Fahnenflucht nach Russland? (8.14, sehr alt) https://www.deutschlandfunk.de/ukrainische-soldaten-fahnenflucht-nach-russland-100.html
• Russische Kämpfer desertieren „massenhaft“ im Ukraine-Krieg (12.22) https://www.deutschlandfunk.de/ukrainische-soldaten-fahnenflucht-nach-russland-100.html
• Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure! (12.22, beschreibt viele Einzelfälle) https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/hilfe-und-asyl-fuer-russische-und-ukrainische-deserteure/
• Historiker Michael Wolffsohn: "Desertieren ist oft verantwortungslos" https://www.inforadio.de/dossier/2022/ukraine-krise/beitraege/michael-wolffsohn-desertieren-fahnenflucht-pazifismus-kriegsdienstverweigerung-russland-ukraine-krieg.html
• EuGH zu Asyl­ge­wäh­rung bei Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung oder Deser­ti­on (3.22) https://www.proasyl.de/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges/

Die Ukraine verstößt mit dem Aussetzen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gegen internationales Recht

2011 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung fest­ge­stellt (Ent­schei­dung vom 7. Juli 2011, Antrag Nr. 23459/03). Auch für die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer in der Ukrai­ne muss das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung Gül­tig­keit haben. Auch der UN-Men­schen­rechts­rat beschloss 2013 eine Reso­lu­ti­on, in der er die Staa­ten ermu­tigt, für jene Mili­tär­dienst­ver­wei­ge­rer, die wegen ihrer Ver­wei­ge­rung in ihrem Her­kunfts­land wohl begrün­de­te Ver­fol­gung befürch­ten müs­sen, die Gewäh­rung von Asyl zu erwä­gen: UN Human Rights Coun­cil. A/HRC/RES/24/17, 27. Sep­tem­ber 2013.

Pro Asyl verweist auch auf den Fall des US-Deser­teurs André She­pherd. Zu seiner Desertation aus den US Streitkräften in Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 fest, dass sich "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützen­den Personals" auf die Regelung der Qualifikationsrichtlinie beziehen können, mit der diejeni­gen einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen, die wegen ihrer Weigerung, sich an völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen zu beteiligen, Verfolgung befürchten müssen. Nach Auffassung des Gerichts fiel auch die Instandsetzung von Hubschraubern darunter, die im Kriegsgebiet ein­gesetzt wurden. Shepherd war Mechaniker für Hubschrauber in der US-Armee und desertierte 2007, nach­dem öffentlich geworden war, dass Soldaten im Irak aus den Hubschraubern heraus auf Zivilisten geschossen hatten.(Siehe dazu das von Wikileaks veröffentlichte "Collateral Murder Video").

Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil im Fall Shepherd die Definition geliefert, dass sich dies auf "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals" bezieht, also nicht nur auf die Befehlshabenden. Dieses Urteil muss sich in der Zukunft als haltbar gegen die in der Europäischen Union, wie auch in Kanada, USA und Großbritannien gültige Meinung und obergerichtliche Rechtsprechung durchsetzen, die darauf verweist, "dass es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine staatliche Pflicht handelt, die alle Bürger (oder jedenfalls alle Bürger im wehrfähigen Alter und gegebenenfalls männlichen Geschlechts) gleichermaßen trifft; Strafverfolgung und Bestrafung für eine Verweigerung wird daher als legitimes staatliches Handeln eingestuft".

Dagegen sind weitere höchstrichterliche Urteile und vor allem ein Umdenken in der (ver-) öffentlich(t)en Meinung notwendig.

"Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.
Man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv.
Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung."
Kurt Tucholsky, 1927

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

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Tags: #Grenzverletzer #Russland #Ukraine #Deserteur #Verweigerer #ProAsyl #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Pazifismus #EuGH #Shepherd

28.12.2022 Unter 18 nie!

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!

Mit dieser Forderung, entsprechend der UN Kinderrechtskonvention, hat Campact vor 2 Jahren begonnen, Unterschriften zu sammeln. Nun gibt es zu diesem Thema auch eine Stellungnahme des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Passend dazu hat uns Campact geschrieben:

Wir möchten mit unserem heutigen Newsletter ein kurzes inhaltliches Update zum Thema „Minderjährige in der Bundeswehr“ geben. Dabei geht es zum einen um die Forderungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, welcher sich Ende September zur andauernden Praxis der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen äußerte. Zum anderen geht es um die Gründung einer Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ in Bonn. Übrigens: Im kommenden Jahr planen wir, die Unterschriften an Verteidigungsministerin Lambrecht zu überreichen.

Ohrfeige vom UN-Ausschuss

"Die Bundesregierung soll das Soldatenrekrutierungsalter auf 18 erhöhen und Gewalt gegen minderjährige Bundeswehrsoldat*innen dringend stoppen."

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft alle paar Jahre, wie die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention diese umsetzen. Ende September veröffentlichte er seine Forderungen an Deutschland und kritisierte dabei die Bundesregierung scharf wegen ihrer andauernden Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen, im Jahr 2021 waren es 1.239 Jungen und Mädchen.

Er sei sehr besorgt wegen sexuellem Missbrauchs und Gewalt gegen minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr, so der Ausschuss, dies müsse dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollten keine Minderjährigen mehr als Soldat*innen rekrutiert werden und jegliches Marketing und Werbung bei Minderjährigen für den Militärdienst verboten werden, insbesondere an Schulen.

„Dies gilt es jetzt endlich konsequent umzusetzen. Das Rekrutierungsalter muss im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 erhöht werden, künftig dürfen nur noch Erwachsene militärisch ausgebildet werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und es schon dreiviertel aller Staaten umsetzen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. „Jeder Tag, den Minderjährige weiter den hohen Risiken der Soldatenausbildung ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel - denn ihre Kinderrechte werden dort gravierend verletzt.“

"Unter 18 nie!"-Arbeitsgruppe in Bonn gegründet

In Bonn ist eine Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ gebildet worden, die auf dem Hintergrund der konkreten Erfahrungen mit dem Bürgerantrag „Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr“ im Auftrag des (im April 2022 gegründeten) Bonn FriedensForums das von zahlreichen lokalen Friedensinitiativen unterstützte Engagement für dieses Thema fortsetzen wird. Ziele sind u.a., zunächst die Öffentlichkeitsarbeit in der Region zu intensivieren und weitere Gruppen für eine Zusammenarbeit über den lokalen Bereich hinaus zu gewinnen., damit der sog. „Bonner Appell“ („Keine Datenweitergabe Minderjähriger an die Bundeswehr“) endlich seine politische Wirksamkeit entfalten kann.

Mehr über den „Bonner Appell“ kannst du kannst du in einem Artikel unseres Unterstützers Armin Lauven in der neusten Ausgabe
des „FriedensForums“ online lesen.

Mehr dazu und die Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7364-20200820-un-kinderrechtskonvention-einhalten.htm
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Tags: #Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Petition

24.12.2022 Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wie in jedem Jahr wird Mitte Februar, nämlich vom 17. bis 19. Februar 2023, wieder die sogenannte "Sicherheitskonferenz" in München stattfinden. Und wie in jedem Jahr werden wir wieder gegen Kriegstreiberei und für Entspannung auf die Straße gehen. Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo in München seit Jahren.

Die Veranstalter haben jetzt den Aufruf zur Demo veröffentlicht und bitten um Spenden zur Finanzierung:

Geht mit uns auf die Straße (am 18. Februar 2023, ab 13:00 Uhr auf dem Stachus) für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben. Werdet Unterstützer und unterzeichnet unseren Aufruf!

Die SIKO-Veranstalter sind absichtlich auf einem Auge blind

Gegen jeden Krieg - im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein.

Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg. ...

Die Forderungen für den 18.2. an die Politik sind

• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur;
• Die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU;
• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen;
• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen;
• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum llegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird;
• Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland;
• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Mehr dazu bei https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
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Tags: #SIKO #Demo #München #Sicherheitskonferenz #Nato #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2022-12-24 09:20:54

17.11.2022 Zwanzig Jahre völkerrechtswidrige Drohnenmorde

Daniel Hale mit Sam Adams Award ausgezeichnet

Mehrfach hatten wir über den Ex-Drohnen-Piloten Daniel Hale berichtet, der allein deswegen in den USA inhaftiert ist, weil er über die Grausamkeiten eines Drohnenkriegs aufgeklärt hat, wie wir ihn jetzt auch in der Ukraine erleben.

Nun wurde Daniel Hale mit dem Sam Adams Preis ausgezeichnet. Die US-Whistleblower NGO WHISPeR Project schreibt uns dazu:

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Daniel Hale letzte Woche mit dem "Sam Adams Award for Integrity in Intelligence" ausgezeichnet wurde. Die Auszeichnung, der "Corner-Brightener Candlestick", wurde an Daniels Freund Noor Mir überreicht. Sie können die Zeremonie hier online verfolgen https://samadamsaward.ch/daniel-hale/.

Zufälligerweise ist diese Woche auch der 20. Jahrestag des ersten Drohnenangriffs im Jemen. Von Anfang an war das Programm der Drohnenmorde tief in Geheimnisse gehüllt, die es US-Beamten ermöglichten, erhebliche Verstöße gegen das Völkerrecht und die amerikanische Verfassung zu verbergen. Abgesehen von den Menschenleben, die von diesen Angriffen direkt betroffen sind, hat das Programm die Achtung des Völkerrechts erheblich ausgehöhlt und bringt ständig Zivilisten auf der ganzen Welt in Gefahr.

Die Enthüllungen von Daniel Hale haben Licht in eine sehr dunkle Ecke geworfen und es Journalisten ermöglicht, endgültig zu zeigen, dass die offizielle Darstellung der Regierung eine Lüge war. Es ist dem großen persönlichen Opfer von Drohnen-Whistleblowern wie Daniel Hale zu verdanken, dass das öffentliche Verständnis endlich beginnt, in der Realität anzukommen.

Wie die Preisverleiher, die Sam Adams Associates, feststellen:

"Daniel Hale war sich der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, der andere mutige Beamte vor ihm ausgesetzt waren, wohl bewusst - und dass er wahrscheinlich dasselbe erleiden würde. Und doch stellte er - ganz im Sinne seines berühmten Vorfahren Nathan Hale - sein Land an die erste Stelle, wohl wissend, was ihn in den Händen derer erwartete, die einem repressiven Dauerkriegsstaat dienen, der in weiten Teilen der Welt Verwüstung anrichtet."

Wir hoffen, dass Sie sich der wachsenden Bewegung und dem Aufruf zur Begnadigung oder der Reduzierung von Hales Strafe anschließen werden. US-Bürger können sich hier https://oneclickpolitics.global.ssl.fastly.net/messages/edit an Ihre Abgeordneten wenden.

Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr und danken Ihnen für Ihre Unterstützung!
WHISPeR Project at ExposeFacts
1717 K Street, NW, Suite 900
Washington, DC 20006

Mehr dazu bei https://exposefacts.org
und unsere Artikel zu Daniel Hale https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=hale+drohne&sel=meta
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Tags: #DanielHale #Auszeichnung #Whistleblower #USA #Petition #Drohnenmorde #Bewaffnung #SchuleohneMilitär #Militär #Völkerrecht #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #WhisperProject

14.10.2022 Kampfdrohnen über Deutschland

Verlegung der Heron TP von Tel Nof in Israel nach Jagel

Jahrelang haben wir uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen und schließlich deren Bewaffnung gewehrt. Im Rahmen der "Zeitenwende" im Frühjahr ist auch die rote Linie ihrer Bewaffung gefallen. Nun üben die Soldaten der Bundeswehr auf dem israelischen Stützpunkt mit echten bewaffnungsfähigen Dtohnen des Typs Heron TP.

Doch damit nicht genug Kriegsszenario. Im kommenden Jahr sollen diese Drohnen auch erstmals über Norddeutschland fliegen. Gab es da nicht einen Vorbehalt, dass diese Drohnen im zivilen deutsche Luftraum überhaupt nicht erlaubt sind? Das war wohl vor der Zeitenwende.

Dazu heißt es, dass die Heron TP nur in einem „spezifischen, separierten Luftraum“ eingesetzt werden, der vorher für den zivilen Luftverkehr gesperrt wird. In den Verlautbarungen der Bundeswehr geht es (noch) nicht um militärische Einsätze, die Rede ist erst einmal von

• Einsätze bei Flutkatastrophen und Waldbränden,
• der Erstellung von Lagebildern mit ihren Kameras und Sensoren.

Da die Geräte dann ab 2023 im schleswig-holsteinischen Jagel stationiert werden, betrifft die Sperrung des Luftraum wohl vor allem den Flugverkehr in Richtung Skandinavien ...

Mehr dazu bei https://m.focus.de/politik/als-reaktion-auf-ukraine-krieg-bundeswehr-bereitet-erprobung-von-kampfdrohnen-ueber-deutschland-vor_id_163455091.html
und alle unsere vielen Artikel im Rahmen unserer Arbeit in der Drohnen-Kampagne https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnen&sel=meta

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27.09.2022 Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Bundesweiter Aktionstag der deutschen Friedensbewegung
Samstag, 1.10.2022 14.00 Berlin,
Alexanderplatz/Rotes Rathaus am Neptunbrunnen

Der Aufruf zur Demo am 1.10. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20221001DemoBerlinAufruf.pdf
Die Pressemitteilung http://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20221001DemoBerlinPM.pdf
Der Flyer zum Verteilen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/inages/docs/20221001DemoBerlinFlyer.pdf

Der völkerrechtwidrige Angriff Russlands auf die Ukraine eskaliert. Die Fronten verhärten sich. Die Sprache des Krieges wird unversöhnlicher, beide Seiten verstärken ihre Rüstung. Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen steigt weiter. Der Krieg tritt in eine neue Phase. Die Bedrohung für Europa wächst.

USA, NATO und Bundesregierung tragen Mitverantwortung an dieser Eskalation des Konflikts um die Ukraine. Der Ablauf sei hier kurz skizziert:

• Die Osterweiterungen der NATO geschehen gegen den Willen Russlands und stellen einen Bruch der NATO-Russland-Akte von 1997 dar;
• das NATO-Ziel seit 2014, die Militärausgaben ihrer Mitglieder auf zwei Prozent ihrer Wirt­schaftsleistung zu erhöhen, die zunehmenden Manöver und die Truppenstationierungen an der NATO-Ostflanke fördern die Konfrontation gegen Russland;
• die Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Trump ermöglicht den USA die Stationierung von Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), die nur den einen militärischen Zweck verfolgen, von Deutschland aus den russischen Staat „enthaupten“ zu können (wie vor 40 Jahren die Pershing II); die Modernisierung von US-Atombomben in Westeuropa und ihrer Ausstattung mit Tarnkappenbombern F-35 im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ ermöglicht ihnen erstmalig die Zerstörung unterirdischer Ziele in Russland;
• die Eskalation der Angriffe von Kiewer Seite gegen die „Volksrepubliken“ an der Kontaktlinie im Donbass Mitte Februar und die gleichzeitige Weigerung der ukrainischen Regierung, das Minsk II-Abkommen zur Integration der „Volksrepubliken“ in die Ukraine zu ermöglichen, verhindern eine Verhandlungs­lösung.
• Gleichzeitig verweigern USA und NATO einen Sicherheitsdialog mit Russland, so dass Russland keine Chance auf Sicherheitsgarantien erhält.

Dieser Teil der Verantwortung des Westens an der fatalen Konfliktentwicklung mit Russland verpflichtet die NATO-Staaten und die Bundesregierung, alles Erdenkliche zu tun, um einen drohenden Atomkrieg in Europa zu verhindern und sich aktiv an einer diplomatischen Lösung zu beteiligen. Der Weg der Konfliktlösung kann nicht länger darin bestehen, vom hohen Ross des moralisch Guten herunter, mittels Waffenlieferungen an die eine Seite und Festhaltens an Maximalforderungen an die andere Seite, den Krieg auf Dauerschleife zustellen, um Russland eines Tages im Krieg zu besiegen.

Besonders fatal ist es, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr mit nie dage­wesenen Megaprojekten wie das futuristische nuklearfähige Luftkampfsystem FCAS und eine neue Generation von Kampfpanzern mit den 100 Milliarden Euro Sonder-Schulden zu finan­zieren. Hiermit und mit den Hunderten Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren und Jahr­zehnten dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel sichern sollen, wird die hoch gefährliche Konfrontationspolitik gegen Russland und auch gegen China sehr verstärkt fortgesetzt.

Die Bundestagsberatungen zum Rüstungshaushalt sind angelaufen. Im Jahr 2023 soll er einen Satz um 15 Prozent nach oben auf dann ca. 64 Milliarden Euro machen. Wir nehmen die Haus­haltsberatungen zum Anlass, die Bevölkerung aufzurufen, sich bundesweit aktiv am dezentra­len Aktionstag der Friedensbewegung am Samstag, den 1. Oktober 2022 zu beteiligen.

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Mehr dazu bei https://friedensratschlag.de/
und https://www.frikoberlin.de
und die Liste weiterer Veranstaltungen am 1.10.: https://www.friedenskooperative.de/themen/aktionstag-1-oktober
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22.09.2022 Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde

"Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu töten, und beenden wir gemeinsam den Krieg!"

... schreibt das Grundrechtekomitee in einem Appell anlässlich des gestrigen Internationalen Friedenstags (21.9.) zur Beendigung des Krieges. Diesem Ausruf schließen wir uns gern an und fordern dazu auf eine entsprechende Petition von Connection e.V., dem Internationalen Versöhnungsbund, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu unterschreiben.

Bereits am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen, ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde. Wir erweitern diesen Aufruf nicht nur auf russische Soldaten, sondern ebenfalls auf Rekruten aus Belarus und der Ukraine!

Dazu müssen wir den Menschen auch die Möglichkeit geben ihr Land zu verlassen. Insbesondere Russen haben zur Zeit große Schwierigkeiten ein Visum für die EU zu bekommen. Für Ukrainer ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 100.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen.

Wie kommt der NATO-Stacheldraht an die "falsche Grenze"?

Wie tagesschau.de meldet, berichtet die ukrainische Grenzpolizei regelmäßig auf ihrer Internetseite über Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien. Denen die Flucht über den Fluss Theis gelingt, berichten ihrerseits, dass auf ukrainischer Seite in den vergangenen Monaten der Grenzzaum auf drei Meter erhöht worden sei: NATO-Draht soll das Ufer absichern.

Die freigiebigen Spender von NATO Material haben wohl vergessen, den gewünschten Verwendungszweck genau zu spezifizieren ...

Endlich über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges nachdenken!

Es ist dringend notwendig, dass sich unsere Politiker und auch die Medien damit beschäftigen, wie man diesen Krieg beenden kann und welche Wege dazu gegangen werden können. Statt dessen wird uns ein Statement oder eine Talk Show nach der anderen vorgesetzt, in der über noch mehr Waffenlieferungen schwadroniert wird.

Erstaunlicherweise sind es gerade die Grünen, die in den 80-iger Jahren eigentlich mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren, die sich jetzt für noch mehr Waffenlieferungen und eine Fortsetzung der Kampfhandlungen einsetzen. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa wird dabei fahrlässig in Kauf genommen. Diesen Wandel analysiert der ehemalige CDU Abgeordnete Willy Wimmer in einem Interview recht genau. Und er kann die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gut einschätzen, denn er sollte als Mitglied des Notstandskabinets 1989 im Auftrag des US-Militärs Potsdam und Dresden atomar zerstören.

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
und https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/dem-deutschen-volke-gilt-es-noch
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html
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Erstellt: 2022-09-22 08:24:38

02.09.2022 Radeln für den Frieden zum Antikriegstag

Kundgebung an der Neuen Wache zum Weltfriedenstag

Über 100 Menschen radelten über zwei Stunden auf 10km vom

• Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18,
• zur DB Zentrale am Potsdamer Platz,
• zum Finanzministerium (Leipziger Str./Ecke Wilhelmstr.),
• zur SPD Zentrale im Willy Brandt Haus (Wilhelmstr. 140),
• zum Axel-Springer-Haus (Axel-Springer-Str. 1),
• zum Außenministerium (Werderscher Markt 1) und
• schließlich zur Neuen Wache.

Dort vereinigten sich die Radler der Berliner Friedenskoordination mit der zahlenmäßig etwas größeren gewerkschaftlichen Friedenskundgebung. Auf dieser sprachen Vertreter von Ortgruppen des DGB und von Ver.di, sowie der Friko Berlin und der Naturfreunde. Auch die Sprecherin der Sozialverbände, Ursula Engelen-Käfer hielt eine bewegende Rede. Die Ansprache von Peter Brandt, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, liegt nur in Textform vor, da er gestern erkrankt war.

Auf den Zwischenkundgebungen wurden die jeweils dort residierenden Personen oder Instanzen kritisiert. Es begann unter Schusswaffenandrohung am Bundesverteidigungsministerium am Bendler Block, der Gedenkstätte für die Kriegsgegner des 20. Juli.

Am Potsdamer Platz wurde auf die Verquickung des Bahnkonzerns mit der Bundeswehr hingewiesen. Bevorzugte Militärtransporte genhören genauso dazu, wie die Logistikunterstützung in großem Stil für die Bundeswehr (siehe z.B. Bahn-Verspätung wegen Vorfahrt für's Militär ).

Vor der SPD Zentrale in der Wilhelmstraße wurde die 180°-Zeitenwende von SPD Kanzler Scholz und seine 100 Milliarden SonderSCHULDEN für die Aufrüstung kritisiert. Diese Milliarden und das anvisierte 2%-Ziel für die Bundeswehr nehmen selbst SPD-Politikern den Handlungsspielraum für eine wirklich sozialdemokratische Politik.

Vor dem Axel-Springer Hochhaus wurden die Mainstream-Medien kritisiert für ihren fahrlässigen oder im Falle der Springer Presse absichtlich negativen Umgang mit der Wahrheit. Wirkliche Recherche bleibt in der Regel auf der Strecke - übrig bleibt das Nachplappern und Einstimmen auf einen "atlantischen Kurs".

Vor dem Auswärtigen Amt erhielt Annalena Baerbock eine Lektion in Diplomatie, von der ihre angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik weit entfernt ist (siehe z.B. "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik? ).

Auch wenn radelnde Demonstranten schwerlich Transparente mitbewegen können, so gab es doch einige wichtige Aussagen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8125-20220827-fahrrad-demo-am-weltfriedenstag.htm
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28.08.2022 Mit zweierlei Maß

Endlich eine neue Friedenspolitik entwickeln

Anlässlich des Antikriegstags/Weltfriedenstags am 1. September fragen sich immer mehr Menschen - und sogar Politiker - ob die Politik die richtigen Weichen gestellt hat.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet in seinem aktuellen Newsletter, dass die Politik ähnliches Geschehen auf der Welt völlig unterschiedlich wertet, je nach dem, wer dafür verantwortlich ist.

"Diese Ungleichbehandlung ist auch woanders sichtbar. Denn obwohl alle aus der Ukraine vor demselben Krieg fliehen, werden nicht alle gleich behandelt. Und während die Nahrungsmittel- und Gaspreise massiv steigen, steigt bei uns auch die Armutsquote kontinuierlich an – aber eben­so die Anzahl deutscher Milliardäre.

Während führende Politiker*innen ohne Unterlass davon sprechen, dass ­„unsere demokratischen Werte“ in der Ukraine verteidigt werden müssten, werden die erneuten Invasionsdrohungen des Nato-Verbündeten Türkei gegen das nord­syrische Rojava nicht einmal mit ­einem Achselzucken goutiert. Dass die ­Türkei heute wieder täglich im Nordirak und Nordsyrien bombardiert und gezielt Men­schen mit Drohnen ermordet, scheint keine Debatte und Empörung wert.

... Würde Baerbock es ernst meinen mit ihrer „wertebasierten Politik“, wäre der nächste Schritt die Aufnahme von Gesprächen mit der Selbstverwaltung in Nordsyrien."

Über deutsche Waffenlieferung gegen die Türkei brauchen wir gar nicht erst spekulieren, denn wir sind generell gegen Waffenlieferungen. Über die total unterschiedliche Behandlung geflüchteter Menschen aus der Ukraine hatten wir berichtet, als sich vor 3 Monaten bereits Pro Asyl entsetzt dazu geäußert hatte: Gleiche Menschen, gleiche Rechte!

Auch das Kriegsverbrechen einen Personenzug zu bombardieren, wird in den Medien völlig verschieden bewertet, wenn es in der letzten Woche in der Ukraine durch russischen Beschuss geschieht oder als es am 12. April 1999 bei Grdelica in Serbien US Flugzeuge der NATO taten. Interessant ist an dem Fall im Jugoslawienkrieg, dass die NATO dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) keine Unterlagen übergab, die Einblick in die für das Kriegsverbrechen ursächliche Befehlskette ermöglicht hätten.

Den Krieg beenden - erste Poltiker beginnen nachzudenken

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. aus Frankfurt/M berichtet über ein Nachdenken - noch in den mittleren Reihen der Politik - ob Waffenlieferungen ohne Ende das einzige Mittel deutscher Politik sein sollten. Hier das Video von SILLY gegen deutsche Waffenexporte.

"Nach über einem halben Jahr Krieg werden auch im politischen Establishment die Stimmen lauter, die für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und einen Kompromissfrieden eintreten. So fordert der sächsische Ministerpräsident, Kretschmer, ein „Einfrieren“ des Konflikts und der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs stellt Waffenlieferungen in Frage. Selbst die New York Times meinte, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben.

Auch das Abkommen zum Weizenexport zeigt, dass Verhandlungen durchaus etwas bewirken. Zudem werden mit dem Ende des Sommers die Rückwirkungen des Wirtschaftskriegs – Energieknappheit, Inflation etc. – in der EU und in Deutschland massiv spürbar. Sie dürften der Kriegsbegeisterung einen Dämpfer aufsetzen."

Immer weniger Menschen verstehen, warum sie ein Vielfaches für Energie zahlen sollen, während gleichzeitig die entsprechenden Konzerne in ihren Gewinnen schwimmen (bei Shell z.B. haben sich die Gewinne verfünffacht! Saudi-Arabien kauft russisches Öl 20$/Barrel unter Weltmarktpreis, der übrigens seit Anfang Juni kontinuierlich sinkt, während der Verkaufspreis kontinuierlich steigt).

Dieser Abzocke ein Ende bereiten!

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt und viele andere Friedensgruppen im Land planen deshalb über den Antikriegstag hinaus eine weitere Mobilisierung für den kommenden Herbst. Ein Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 steht unter dem Motto:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Am kommenden Donnerstag geht es in Berlin jedoch erst einmal um das Radeln für den Frieden zum Antikriegstag

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/wertebasierte-politik-mit-zweierlei-mass
und https://frieden-und-zukunft.de/
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27.08.2022 Fahrrad-Demo am Weltfriedenstag

Berlin: Radeln für den Frieden zum Antikriegstag

• Stoppt die Kriege weltweit!
• Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen und Sanktionen!
• Abrüstung statt Kriegseskalation!
• Gemeinsame Sicherheit für alle, ökologische und soziale Gerechtigkeit

Das sind die Forderungen zum diesjährigen Weltfriedentag am 1. September. Der Fahrradkorso startet

um 17 Uhr am Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18,
macht Stationen am Potsdamer Platz (DB Zentrale),
Finanzministerium (Leipziger Str./Ecke Wilhelmstr.),
Willy Brandt Haus (Wilhelmstr. 140),
Axel-Springer-Haus (Axel-Springer-Str. 1),
Außenministerium (Werderscher Markt 1) und
endet auf der Gewerkschaftskundgebung an der Neuen Wache.

An den einzelnen Stationen sprechen:

• Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag),
• Yannick Kiesel (NaturFreunde Berlin),
• Elisabeth Wissel (Die Linke Tempelhof/Schöneberg),
• Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt),
• Michael Lang (Nachdenkseiten),
• Barbara Majd-Amin (AG Frieden der GEW Berlin),
• und an der Neuen Wache Jutta Kausch (FRIKO)

Es ist erstmals seit Jahren gelungen, zum Antikriegstag eine von der Friedenskoordination Berlin organisierte Fahrrad-Demo mit einer Kundgebung von Berliner Gewerkschaften zusammenzuführen. In der Presseerklärung der Friedenskoordination Berlin heißt es weiter:

Am 1. September vor 83 Jahren überfiel das faschistische Deutschland Polen und begann damit den Zweiten Weltkrieg. An dessen Ende 1945 waren fast alle europäischen Staaten zerstört und 60 Millionen Menschen hatte der Krieg das Leben gekostet.
Als Erinnerung (an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen und die damit einhergehende Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg) …und als Mahnung für heute rufen wir am Antikriegstag/Weltfriedenstag zu Friedensaktionen auf. Die politische Situation, in der sich Deutschland heute befindet, lässt den Willen zu gewaltfreier Lösung von Konflikten nicht erkennen. Diplomatie ist zum Fremdwort geworden. Die deutsche Regierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie setzt auf Konfrontation und Aufrüstung und bricht damit ihren Amtseid, ‘Schaden vom deutschen Volk abzuwenden‘.

Seid dabei und radelt mit!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3245-20220901.htm
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Erstellt: 2022-08-27 08:11:57

02.08.2022 Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich

Ein Leopard-2-Panzer braucht vier Liter Diesel - pro Kilometer

Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.
https://shift-happens.org/deutschland-ruestungs-oder-sozialstaat/

Auf diesem einen Kilometer stösst er 1,5 Kilogramm CO2 aus. Wir wollen jetzt keinen Dreisatz rechnen, um zu versuchen herauszubekommen, wie viele Schadstoffe alle Panzer dieser Welt in die Luft pusten.

Aber wir wollen gern noch einmal auf unseren Artikel Militär kommt in der Klimadebatte nicht vor verweisen. Dort hatten wir bedauert und verurteilt, dass in den Klimaabkommen - die allerdings auch nicht eingehalten werden - das Militär fein raus ist. Diese Ausnahme hatten die USA im Kyoto-Protokoll von 1997 durchgesetzt. nzz.ch schreibt zu dem Vorgang:

Der damalige Senator und heutige Klima-Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten, John Kerry, beglückwünschte das Verhandlungsteam seines Landes damals mit den Worten "terrific job" ("grossartige Arbeit").

Das wollen wir nicht weiter kommentieren. Trotz dieses "schwarzen Lochs" haben sich Wissenschaftler weltweit an die Arbeit gemacht und Daten zu den klimaschädlichen Emissionen des Militärs zusammengetragen. Einzelheiten dazu und Verweise finden sich in dem genannten nzz Artikel. Hier nur ein paar wenige Zahlen:

• Das Pentagon hat zwischen 2001 und 2018 nach einem Bericht das Äquivalent von 1,3 Milliarden Tonnen CO2 an Treibhausgasen ausgestossen.
• Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten verbraucht 80 Prozent des gesamten Energiebedarfs der Regierung.
• Allein 2017 kaufte die Logistikbehörde des US Militärs pro Tag 270.000 Barrel Öl ein und verursachte damit einen Ausstoss von mehr als 25 Millionen Tonnen Treibhausgasen.
• Die zivile Betonproduktion verursacht acht Prozent der globalen CO2-Emissionen. Über die militärischen Bauprojekte weltweit gibt es keine Angaben.

Die aktuelle Aufrüstung in vielen Staaten - auch Deutschland - wird diese Zahlen noch verschlimmern.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wissenschaft/vernachlaessigte-emissionen-von-treibhausgasen-durch-das-militaer-ld.1693659
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###13.07.2022 Der eurozentrische Blick auf den Ukrainekrieg
Die ganze Welt sanktioniert Russland?

Heute wollen wir auf einen lesenswerten Artikel von Radha Stirling, Gründerin der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Detained in Dubai und Kolumnistin der englischsprachigen Onlinezeitung Times of Israel, hinweisen. Es geht darum unseren eurozentrischen Weltblick etwas zu erweitern.

Erinnern wir uns daran, dass sich bei der UN-Resolution, die die russische Invasion in die Ukraine verurteilt, 52 Mitgliedsstaaten entweder der Stimme enthalten oder einfach nicht abgestimmt haben.

Das bedeutet nicht, dass sie die Invasion eines souveränen Landes akzeptieren, aber insbesondere im arabischen Raum erinnert man sich gut an die beiden Invasionen der USA im Irak. US Truppen überfielen einen über 6000 Meilen entfernten souveränen Staat unter erlogenen Vorwänden. Im Verlauf der beiden Kriege starben über eine Million Iraker.

Russland ist in ein Nachbarland eingedrungen, dass sich in den letzten 10 Jahre hochgerüstet hat und einem feindlichen Militärbündnis beitreten wollte - ein Bruch des Völkerrechts bleibt die Invasion natürlich trotzdem.

Frau Stirling untersucht im weiteren die wirtschaftlichen Probleme für die Nahrungsmittelversorgung des globalen Südens aber auch die Stärkung der Machtposition der arabischen Länder durch die durch den Krieg in der Ukraine steigenden Öl- und Gaspreise. So stehen viele Länder des Südens ambivalent neben dem Geschehen und sehen in den entstehenden wirtschaftlichen Problemen der westlichen Staaten eine globale Machtverschiebung, die zumindest die arabischen Autokratien stärkt.

Zum eurozentrischen Weltblick wäre noch anzumerken, dass wir in den Nachrichten täglich über Zerstörungen und Opfer in der Ukraine unterrichtet werden, aber die seit Jahren andauernden Kriege im Jemen, in Syrien und gegen die Kurden im Nordirak höchstens einmal in der Woche in einem Nebensatz erwähnt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Ein-Grossteil-der-Welt-steht-ambivalent-zum-Ukrainekrieg-Und-das-zu-Recht-6662735.html?seite=all
und alle unsere Artikel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktion&sel=meta
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