03.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende

Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis „Zivile Zeitenwende“ dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den Sozialstaats zu investieren. Über 4000 Menschen waren aus vielen Orten nach Berlin gekommen, um diese Forderungen sichtbar zu machen und lautstark zu vertreten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" für 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Aufrüstung muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg zusätzlich zu den schon 1800 Milliarden Staatsschulden in Deutschland darf es nicht geben. Wir nehmen damit unseren Kindern und Enkeln die Luft zum Atmen. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Es gab Reden auf der Auftaktveranstaltung auf dem Bebelplatz, bei einer Zwischenkundgebung kurz vor dem Brandenburger Tor und zum Abschluss wieder auf dem Bebelplatz. Wenn die Texte der Reden verfügbar sind, werden wir sie hier veröffentlichen.

Die ersten Fotos von der Veranstaltung:
Auch die Klima- und Umweltbewegung war auf der Demo vertreten.
Aufstehen gegen Krieg und Aufrüstung!
Warnung vor einem 3. und damit letztem Weltkrieg
Ärzte gegen einen Atomkrieg (IPPNW)
Das Antikriegsbündnis aus Aachen
Für Bundeswehr-freie Zonen möglichst weltweit

Allein durch diese Demo wird es kein Umdenken in der Ampelregierung geben. Es muss weitere Aktionen und Diskussionen in der Friedensbewegung und in der Gesellschaft geben, darüber, dass eine grenzenlose Aufrüstung noch nie in der Geschichte dazu beigetragen hat, Konflikte zu lösen.

Mehr dazu bei https://zivilezeitenwende.de/
und ein Interview mit den Veranstaltern https://www.heise.de/tp/features/Mit-Sozialdemokraten-und-Gruenen-geht-die-Zeitenwende-in-die-falsche-Richtung-7160689.html
und https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-in-berlin-gegen-aufruestung-der-bundeswehr/28475788.html
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Tags: #Zeitenwende #Grundgesetz #Friedensgebot #Nachhaltigkeit #sozial #Ukraine #Russland #Schulden100Milliarden #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Demo #Aktivitaet

12.06.2022 Demo für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Mehr als 35 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung rufen für den 2. Juli in Berlin zu einer zentralen Demonstration für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende gegen die derzeitigen Aufrüstungspläne auf.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg darf es nicht geben. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Der Aufruf für den 2. Juli lautet

Wir zahlen nicht für eure Kriege!
100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokrati-schen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!

Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!

Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig" (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung

Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!

Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chau-vinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungs-konzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen, sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. Juli 2022, in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

DEMONSTRATION 2. Juli 14 Uhr Berlin Bebelplatz

www.zivileZeitenwende.de

Mehr dazu bei https://zivilezeitenwende.de/
und der Flyer für die Demo /images/docs/ZivileZeitenwende_FlyerA4_Druckvorlage.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3218-20220702.htm
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10.06.2022 Grüne jetzt olivgrün?

Leichtfertig in den Weltuntergang?

Nach aktuellen Meinungsumfragen, z.B. der Infratest-dimap-Umfrage für die Sendung Panorama sind 52% für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, 40% sind für den unveränderten Verbleib und zwölf Prozent für eine Aufstockung und Modernisierung, nur 39% sind weiter für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, wie es der Bundestag vor langer Zeit einmal mit Mehrheit gefordert hatte. 9% waren unschlüssig.

Damit gibt es erstmalig seit den 80-iger Jahren eine Mehrheit in Deutschland, die sich für Atomwaffen ausspricht.

Wer wurde da gefragt?

In meinem Bekanntenkreis kann es niemand gewesen sein. Wie Telepolis schreibt, hatten 2019 sich in einer YouGov-Umfrage noch 59 für einen Abzug dieser Waffen und nur 18% klar dagegen ausgesprochen.

Die Umfrage sagt sosgar noch mehr: Bei den Grünen scheint die "Kriegsmüdigkeit" besonders gesunken zu sein, denn dort sind aktuell sogar 64% für die "nukleare Teilhabe" und 9% für Modernisierung und Aufstockung. Wie so eine absolut menschenverachtende Waffe von fast 2/3 der Mitglieder einer Umwelt- und Klima-Partei akzeptiert werden kann, ist uns unverständlich. Der Besitz, die Stationierung und die Drohung mit Atomwaffen ist seit über einem Jahr durch den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO verboten und geächtet!

Damit stehen die Grünen mehrheitlich gegen ihre eigenen Wahlaussagen zu Bundestagswahl. Die Meinung der Linken wurde in der Umfrage "nicht gesondert ausgewiesen", deshalb fügen wir einfach die Aussage von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Politik und Abrüstung vom letzten Freitag gegenüber Telepolis dazu:

Wenn sich fast zwei Drittel der Grünen-Anhänger für einen Verbleib oder sogar eine Aufstockung der US-Atomwaffen in Deutschland aussprechen und die Grünen-Fraktion praktisch geschlossen stramm steht für eine Hochrüstung der Bundeswehr zur größten konventionellen Militärmacht in Europa, zeigt das, wie weit sich die Partei von ihren friedenspolitischen Wurzeln gelöst hat.

Die Anschaffung von F35-Atombombern für die Bundeswehr offenbart das Bekenntnis der Ampel zu internationaler atomarer Abrüstung endgültig als hohles Gerede und zeigt insbesondere, wie verwelkt die Grünen lange schon sind.

Wesentliche Teile der Grünen haben jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft, um nun mehrheitlich für die Drohung mit der Atomenergie als Waffe zu sein - das ist einfach absurd. Wie der Friedensaktivist und ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Willi van Ooyen beklagt, sind die Menschen von der irrigen Ansicht des "siegen wollens" beseelt und haben dabei vergessen, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben wird.

Deshalb wollen wir an dieser Stelle erneut an den vor 5 Jahren verstorbenen Retter der Menschheit, den sowjetischen Offizier Stanislaw Petrow erinnern (s. Atomare Aufrüstung verhindern! ). Petrow deutete in der Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 einen von den Computern gemeldeten Raketenangriff entgegen der damals geltenden Abschreckungslogik – "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter!" – als Fehlalarm. Für eine solche Entscheidung war damals weniger als eine halbe Stunde Zeit, den alles vernichtenden Gegenschlag auszulösen. Heute sind es bei den inzwischen staionierten Mittelstreckenraketen nur noch 5-10 Minuten bis zum Einschlag.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Meinungsumschwung-pro-Atomwaffen-Schrecken-des-Krieges-voellig-ausgeblendet-7131946.html
und https://www.heise.de/tp/features/Der-einsame-Tod-des-Mannes-der-die-Welt-gerettet-hat-7096489.html

Die Weltuntergangsuhr ist im Februar von 2 Minuten vor Zwölf auf 100 Sekunden vor Zwölf gesprungen. Hier ihre Entwicklung im Zeitraum 1947 bis 2020
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nY
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Demo gegen Grundgesetzänderung durch "Große Aufrüstungskoalition"

Gefährliche Macho-Spiele: Wer hat den Größten?

Sie haben es wirklich getan! 100 Milliarden extra Schulden für die Aufrüstung, dabei ist der Rüstungshaushalt Deutschlands bereits bei über 53 Milliarden Euro pro Jahr und damit bereits allein mit dem russischen von 62 Milliarden vergleichbar - eine Steigerung auf 2% des BIP ist angekündigt. Dann liegt der Rüstungshaushalt, der vor 10 Jahren bei 30 Milliarden lag bei über 70 Milliarden pro Jahr. Damit wird eine Lüge offenbar: Die Bundeswehr wurde nicht "kaputtgespart" - Milliarden wurden der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen.

Vergleicht man die Ausgaben der USA mit Russland, so ist das Verhältnis 18:1 - mit allen NATO Staaten zusammen wird jährlich noch viel mehr Geld für Kriege ausgegeben, welches dringend für Klima, Gesundheit und Soziales gebraucht wird.

Mit einer ganzen Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen haben die verschiedensten Organisationen gestern vor dem Bundestag ihre Abscheu für diese selbstmörderische Politik der ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck gebracht.

Vor dem Bundestag waren

• die Naturfreunde
• IPPNW
• ICAN, Friedensnobelpreisträger von 2017
• DFG-VK
• Omas for Future
• attac
• Abgeordnete der Grünen und der Linken u.v.a.

Hier einige Ausschnitte aus den Reden

• Uwe Hiksch, Naturfreunde
• https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/audio/202206Milliarden17.mp3
• Angelika Wilmen, IPPNW, Internationale Ärztinnen und Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs
• https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/audio/202206Milliarden18.mp3
• DFG/VK
• https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/audio/202206Milliarden19.mp3
• Cana Bayran, Abgeordnete Bündnis 90/Grüne
• https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/audio/202206Milliarden20.mp3
• Katrin Vogler, Abgeordnete Die Linke
• https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/audio/202206Milliarden21.mp3
• Janine Wissler, Parteivorsitzende und Abgeordnete Die Linke und Mohamed Ali, Abgeordnete Die Linke
• https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/audio/202206Milliarden22.mp3

Sobald die Reden in Textform vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen. Bis dahin noch einige Fotos:

Mehr dazu auf den Seiten der beteiligten Organisationen
z.B. bei ICAN https://www.icanw.de/neuigkeiten/offener-brief-zum-sondervermoegen-bundeswehr/
und IPPNW https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nein-zu-100-milliarden-euro-aufruestu.html
und attac https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/nein-zur-aufruestung
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01.06.2022 Keine Milliarden für das Militär

Wir haben keine Milliarden ... zu vergeuden

Die Berliner Friedenskoordination hat am Montag zum Auftakt der Debatte um den Bundeshaushalt dazu aufgerufen mit einer Fahrraddemonstration die "Nutznießer" des 100 Milliardenpakets des geplanten Sondervermögens (=Steuerschulden für die Menschen in Deutschland) für die Bundeswehr heimzusuchen.

Fahrraddemo: KEINE MILLIARDEN FÜR DAS MILITÄR!

Mit dem Fahrrad und unserer stark geschwächten Friedenstaube besuchen wir die Büros der Rüstungsfirmen, die schon jetzt ihre Siegeshymne anstimmen

"WIR BRAUCHEN KEINE MILLIONEN, UNS FEHL'N MILLIARDEN ZUM SIEG,
WIR BRAUCHEN WEITER NICHTS ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG!“ (zu singen nach der Melodie des Hits von Marika Rökk von 1939)

Wir erheben damit unsere Stimme gegen die zig Milliarden Euro, die am Ende der Haushaltsdebatte vom 30.5. - 3.6. für das deutsche Militär beschlossen werden sollen. Wir haben folgende Firmen besucht (und in einigen Fällen zumindest ein müdes Lächeln aus den Chefetagen bekommen).

• Auftakt: Potsdamer Platz: Airbus,
• Zwischenkundgebung: Leipziger Str./Friedrichstr.: BDSV und TKMS,
• Abschluss: Pariser Platz: Lockheed Martin, Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann

An allen 3 Orten gab es kurze Ansprechen u.a. von

• Berliner Friedenskoordination
• dem ehemaligen Bundesvositzenden der Naturfreunde
• dem Sprecher des Bundesfriedensratschlags
• einer Vertteterin der SDAJ

Wenn die Reden schriftlich verfügbar sind, werden wir die hier einfügen.

Besonders kritisiert wurde die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Aussage "Wir dürfen nicht kriegsmüde werden." Die Aufgabe einer Außenministerin, also der ersten Diplomatin eines Landes, ist es auf diplomatischem Weg eine Lösung von Krisen anzustreben. Wenn eine Außenministerin nur noch die Lösung "Krieg gewinnen" sieht, dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt. Wir waren uns einig:

Wir sind kriegsmüde! ... denn ein Krieg würde Europa und wahrscheinlich die Menschheit vernichten.

Deshalb fordern wir - wie es auch attac in seinem aktuellen Rundbrief 02/22 im Titelthema formuliert:

Sondervermögen für Frieden und Klimarettung!

... schon der Rüstungswettlauf der damaligen Blockstaaten [im Kalten Krieg] zeigte, dass echter Frieden mit Aufrüstung nicht zu erreichen ist, erst recht nicht im Ätomzeitalter. Den Besitz auch nur einer funktionierenden Atombombe können auch tausende Panzer nicht ausgleichen, wenn die Atommacht tatsächlich zum Äußersten bereit ist. Schon heute ist die Nato Russland militärisch mehrfach überlegen. ... Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum jetzt aktionistisch die Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr durchgewinkt werden soll.

Statt in die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückzufallen, sollte der Blick auf friedenschaffende und -erhaltende Maßnahmen gerichtet werden. Aktive Friedenspolitik kann dabei an mehreren Stellen konstruktiv ansetzen: So schafft soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen Gesellschaften Konfliktherde; die Schere zwischen Arm und Reich weltweit zu schließen, muss daher als elementarer Teil von Friedenspolitik verstanden werden. Auch die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern macht Kriege um Öl und Gas obsolet.

Wenn 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können, müssen sie in nachhaltige Friedenspolitik investiert werden!

Mehr dazu in unseren anderen Artikeln zum Russland-Ukraine Konflikt https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russland+Ukraine&sel=meta

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AUFRUF DER DROHNEN-KAMPAGNE

... ANLÄSSLICH DER OSTERMÄRSCHE 2022

1. April 2022

Friedenslogik statt Eskalation – JA zu einer menschenwürdigen Zukunft,
NEIN zur Aufrüstung und zur nuklearen Teilhabe,
NEIN zu bewaffneten Killer-Drohnen und Killer-Robotern!

Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Die Logik der Hochrüstung und des Krieges - ob im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in Bergkarabach, Mali oder aktuell in der Ukraine -- hat nur zur Zerstörung, Klimaverseuchung, zur Tötungen oder Verletzungen von unzähligen Zivilist:innen sowie Soldat:innen, Flucht und zu einer brandgefährlichen Verschärfung der globalen Eskalation geführt.

Auch Wunderwaffen suchen ihre Kriege.

Die gigantischen Aufrüstungspläne der neuen Bundesregierung haben nichts mit Friedenstiftung oder mit einem gemeinsamen Sicherheitsplan für Europa oder für die Welt zu tun --ganz im Gegenteil! Die neue Aufrüstung hat auch nichts mit der Verteidigung der Ukraine zu tun, da diese erst nach Jahren zur Verfügung stehen werden. Obwohl Kanzler Scholz am 27. Februar ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für "Verteidigung" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet hat, ist es noch gar nicht klar, welche Firmen der deutschen Rüstungsindustrie gefüttert werden sollen, um welche Waffen es sich im Einzelnen handelt und bei welchen Bundeswehr-Missionen sie eingesetzt werden sollen. Doch diese Waffen werden sicherlich ihre Kriege suchen.

Die neue Bundesregierung hat eine neue Waffe aber schon bestellt: Bewaffnete Killer-Drohnen.

Dies ist die "Wunderwaffe", die schon seit zehn Jahren ganz oben auf der Wunschliste von Union, FDP und AfD gestanden hat. Ihr Ankauf wurde bisher immer wieder durch die Linke, die Grünen und die SPD-Bundestagsfraktionen verhindert. Trotz des spektakulären Debakels des US/NATO-Drohnenkriegs, z. B. in Kabul im August 2021, haben die Führenden von SPD und den Grünen dennoch im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, die Anschaffung der umstrittenen Waffe zu "ermöglichen".

Am 6. April bewilligten die Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse 152,6 Millionen Euro für 140 Raketen für die fünf israelischen "Heron TP" Drohnen der Bundeswehr. Diesmal hat nur noch die Linke dagegen gestimmt. Damit hat die SPD-Parteiführung ihr Versprechen auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2021 gebrochen, dass weitere öffentliche Diskussionen über ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Konsequenzen des Einsatzes von bewaffneten Drohnen stattfinden werden. Auch die Parteiführung der Grünen hat ihr Versprechen gebrochen. Der Killerdrohnen-Kauf wird aus dem schon bewilligten Verteidigungsbudget von 50 Milliarden im diesjährigen Haushalt bezahlt werden können und braucht keine Finanzierung aus dem Sondervermögen. Die Drohnen werden mit Bewaffnung ab 2024 einsatzfähig sein.

Kein Einsatzszenario für die Bundeswehr ist bekannt, für das die bewaffneten Heron TP-Drohnen sofort "gebraucht" werden. Es gibt auch keinen Beweis für die ständig wiederholte Behauptung, dass bewaffnete Drohnen Bundeswehr-Soldat:innen in Auslandsmissionen schützen werden. Sehr viele US-Soldat:innen sind trotz des Einsatzes von bewaffneten Drohnen bei den bewaffneten Konflikten in Afghanistan und im Irak getötet worden. Dagegen starben seit 2014 keine Bundeswehr-Soldat:innen durch Fremdangriff bei den Auslandseinsätzen. Was aber mehrfach bewiesen ist - z. B. durch die investigative Berichterstattung der New York Times (im Dezember 2021 und im Januar 2022) - dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen bei bewaffneten Konflikten immer wieder zur Tötung von vielen Zivilist:innen geführt hat, worüber die zuständigen Behörden nie berichtet haben.

Bewaffnete Drohnen sind Offensivwaffen und spielen eine verheerende, destabilisierende Rolle. Sie senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Ihr Einsatz führt zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich und führt zur dauerhaften Fortsetzung von Kriegen.

Es droht eine weltweite Pandemie von automatischen Killer-Drohnen und autonomen Killer-Robotern.

Die Bewaffnung der German "Heron TP"-Drohnen wird zu einem Dammbruch führen. Bewaffnung, Einsatz und Export der Killerdrohnen-Rüstungsprojekte von Airbus in Bayern -- die "Eurodrohne" und das "Future Combat Air System" (FCAS) -- sind schon in der Entwicklung.

Wissenschaftler:innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik warnen bereits seit langem davor, dass mit der Bewaffnung von Drohnen die entscheidende Schwelle zu autonomer Kriegsführung überschritten wird: Jede moderne bewaffnete Drohne kann in naher Zukunft durch ein Software-Update in eine vollautonome Waffe umgewandelt werden – ohne Möglichkeit, dies durch internationale Kontrollen nachzuweisen. Aber die Gefahr willkürlichen Tötens und kriegerischer Eskalation aufgrund von Softwarefehlern oder falscher Programmierung wird durch die Entwicklung solcher Waffen erhöht. KI-Wissenschaftler:innen plädieren daher dafür, sowohl bewaffnete Drohnen als auch autonome Waffen zu ächten. Der Krieg in der Ukraine bestätigt unsere Befürchtungen erneut: Beide Seiten setzen Kampfdrohnen mit autonomen Fähigkeiten ein.

2013, als die deutsche Drohnen-Kampagne gegründet wurde, gab es nur zwei Länder, Israel und die USA, die bewaffnete Drohnen produziert und eingesetzt haben; zudem setzten Großbritannien US-Drohnen in Afghanistan ein. Heute besitzen oder entwickeln bereits mehr als 30 Staaten bereits bewaffnete Drohnen. Mindestens 90 Staaten sowie einige nichtstaatliche Akteure verfügen über unbewaffnete Drohnen, die bewaffnet werden können. Die UN-Verhandlungen in Genf haben in zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte dabei gemacht, eine drohende 'Pandemie' von Killer-Drohnen und Killer-Robotern abzuwenden.

Deutschland ist das einzige Land der westlichen “Wertegemeinschaft”, in dem überhaupt versucht wurde, eine ausführliche Drohnen-Debatte über ethische, rechtliche und sicherheitspolitischen Aspekte zu lancieren. Deutschland galt deswegen bis vor kurzem als ein "Leuchtturm” der Vernunft unter Expert:innen und Organisationen, die Sachkenntnisse über die Gefahren des neuen Waffensystems haben. Nun wird versucht, diese Debatte vorzeitig abzubrechen.

Wir sagen "Nein!" Wir werden durch unseren Protest die deutsche Drohnen-Debatte fortsetzen.

Bewaffnete Killer-Drohnen dürfen niemals von der Bundesrepublik eingesetzt werden.
Bewaffnete Drohnen von deutschen Unternehmen oder von deren Partnerunternehmen oder Einrichtungen dürfen niemals exportiert werden!  Auch Teile für den Bau von Killer-Drohnen dürfen nicht exportiert werden.
Die Bundesregierung und der Bundestag müssen sich umgehend für die Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen einsetzen.

http://www.drohnen-kampagne.de/
http://www.drohnen-kampagne.org
E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org

Spendenkonto: Versöhnungsbund e.V.
IBAN: DE40 4306 0967 0033 6655 00

Stichwort: Drohnen-Kampagne

Elsa Rassbach

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org und https://drohnen-kampagne.de
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Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Das Verfahren der "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik

Auf Deutschlandfunk Kultur berichtet der Journalist und damalige Kriegsdienstverweigerer Frank Keil über die Verfahren zur "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik. Wer den Dienst an der Waffe verweigerte, musste diese erniedrigende Prozedur über sich ergehen lassen.

Da musste man sich mit solchen "Fragen" beschäftigen und durfte nichts Falsches antworten:

• Sie gehen mit ihrer Freundin durch den Wald spazieren, da kommt eine Gruppe Rocker auf sie zu, sie werden ihre Freundin erst vergewaltigen, dann töten, doch Sie haben eine Maschinenpistole in der Hand …
• Würde Sie auf das Flugzeug schießen, das auf ihre Stadt zufliegt, mit einer Atombombe an Bord? Und Sie stehen da, ein Flugabwehrgeschütz geschultert ...
• Wenn der Russe vor Ihrer Tür steht, was machen Sie dann …

Die "Gewissensprüfung" gibt es nicht mehr aber trotz Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes kann man noch jederzeit einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgeben. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben schreibt auf ihrer Webseite:

Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen. Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf Antrag.

Der Antrag ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt (Karrierecenter der Bundeswehr) - nicht beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - zu stellen.

Wow! Karrierecenter hört sich doch schon viel schöner an als Kreiswehrersatzamt.

Zum Thema Kriegsdienstverweigerung hat Franz Josef Degenhardt mehrere schöne Lieder gemacht

• Befragung eines Kriegsdienstverweigerers : "Also sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz ..."
• "Nehm' wir mal an ..." "Die Russen stehn schon vor Freimann ..." - es war aber nur der Bus mit dem Bolschoi Ballett

Vergessen wir nicht, dass Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist - und wir fragen uns wie es damit zur Zeit in der Ukraine bestellt ist, wenn grundsätzlich alle Männern im "wehrfähigen Alter" am Verlassen des Landes gehindert werden.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunkkultur.de/krieg-russland-bundeswehr-kriegsdienstverweigerung-100.html
und die Webseite des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben https://www.bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-zivildienst
und die Lieder von Franz Josef Degenhardt https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Lieder_von_Franz_Josef_Degenhardt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7974-20220402-kriegsdienstverweigerung-ist-ein-menschenrecht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7974-20220402-kriegsdienstverweigerung-ist-ein-menschenrecht.htm
Tags: #Kriegsdienstverweigerung #Wehrpflicht #Gewissensprüfung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Das 100-Milliarden Aufrüstungspaket verhindern!

"Rüstungsaktien als die Mutter der Nachhaltigkeit"

Wir sind schon im Viereck gesprungen, als die EU mit ihrer Einstufung von Gasförderung und Atomkraftwerken als nachhaltig die Menschen täuschen wollten (EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben ). Nun soll noch ein Sahnehäubchen draufgesetzt werden - Investitionen für die "Verteidigung" - also in Rüstungsfirmen, aber auch in Staatsanleihen für die dafür verwendeten Gelder - sollen nach den Ideen von EU-Politikern als nachhaltig deklariert werden. Ihre dabei verwendete Argumentation "defensive Aufrüstung schützt nachhaltig das Land und die Ressourcen" macht sich schon selbst lächerlich, wenn sie daran scheitern eine klare Trennlinie zwischen defensiven und offensiven Waffensysteme überhaupt zu definieren.

Deshalb unterstützt Aktion Freiheit statt Angst den Aufruf des "Bundesausschuss Friedensratschlag" die Abgeordneten des Bundestags anzuschreiben und dazu aufzufordern dem 100 Milliarden Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr zu widersprechen (Links zu den Mailadressen der Abgeordneten s.u.).

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag

Nutzen wir die Zeit der Haushaltsdebatte. Konfrontieren wir die Bundestagsabgeordneten mit unseren Forderungen in persönlichen Gesprächen und Briefen.

• Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr!
• Keine Aufrüstung!
• Keine Grundgesetzänderung!

Deutschland ist in der Vergangenheit eher verhalten der NATO-Forderung nach Aufrüstung und Rüstungsmilliarden nachgekommen. Seit 2014 steigen die Ausgaben spürbar an. Nun schießt es urplötzlich mit einem 100-Milliarden-Euro-Coup nach vorn.

Die Regierung – unterstützt von CDU/CSU – missbraucht die Verunsicherung infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, um ohne Debatte in Bundestag und Gesellschaft einen bereits lang gehegten Aufrüstungsplan durchzusetzen.

Die gigantischen Rüstungsinvestitionen zielen nicht auf eine De-Eskalation des Ukrainekrieges. Im Gegenteil, sie gefährden die Zukunft des gesamten Kontinents. Real wird das Paket zur weiteren Hochrüstung den Krieg verlängern. Denn Russland wird seine Kriegsziele – u.a. eine neutrale Ukraine und Sicherheitsgarantien - jetzt noch nachdrücklicher und unnachgiebiger verfolgen, sieht es sich doch künftig einer noch massiveren Bedrohung aus dem Westen ausgesetzt. Denn zusätzlich bekräftigt die Ampel-Koalition ihr Ziel, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands in die Bundeswehr zu stecken. Das wären etwa 30 Milliarden Euro jährlich mehr als heute. Die dann jährlich etwa 80 Milliarden Euro aus Deutschland sind mehr als Russland pro Jahr für sein Militär ausgibt. (Alle NATO-Staaten geben heute zusammen 18-mal mehr aus als Russland für seine Armee.)

Der deutsche Aufrüstungsplan ist nicht am 27. Februar 2022 geboren: Schon 2016 forderte Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin bis 2030 130 Milliarden Euro mehr für neue Waffen und Ausrüstungen. 2018 versprach sie der NATO, bis 2031 – übrigens ohne öffentliche Debatte - drei zu 100 % ausgerüstete Heeresdivisionen und ein massives Anwachsen von Marine und Luftwaffe erreichen zu wollen, was auf eine Verdoppelung der Feuerkraft der Bundeswehr hinausläuft. Diese und die Aufrüstung der anderen NATO-Staaten richten sich gegen Russland, das sich dadurch bedroht fühlen muss. Die Friedensbewegung reagierte mit der Forderung an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“ und forderte „Entspannung statt Konfrontation“. Leider erfolglos.

Allein schon die folgende unvollständige Liste der geplanten Rüstungsprojekte, die mit der massiven Erhöhung des Rüstungshaushalts und der „100-Milliarden-Euro-Bazooka“ finanziert werden sollen, macht deutlich, dass ihre Umsetzung die Konfrontation in Europa dramatisch zuspitzen wird und wir einem Atomkrieg noch viel näher kämen, als wir es heute schon sind. Sie beinhaltet:

• Bis zu 40 F-35-„Tarnkappenbomber“, die präzise US-Atombomben gegen gebunkerte Kommandozentralen in Russland tragen sollen. Sie sind im Radar sehr schwer zu erkennen und eignen sich zum Erstschlag. (Anschaffungskosten 9 bis 15 Milliarden Euro)
• Mit Frankreich und Spanien zusammen bis 2040 ein neues Kampfflugzeugsystem (FCAS), das mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz autonome Drohnenschwärme steuern kann und atomar bewaffnungsfähig ist. Es soll der EU eine weltweite Luftüberlegenheit sichern. (Kosten des deutschen Anteils 120 bis 150 Milliarden Euro)
• Mit Frankreich zusammen bis 2035 neue Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen (Kosten nicht abschätzbar) Munition (Kosten 20 Milliarden Euro)
• 40 bis 60 schwere Transporthubschrauber (Kosten 5 Milliarden Euro)
• Bewaffnete Drohnen HERON TP und Eurodrohne (Kosten 5 Milliarden Euro)

Die Bundesregierung unternimmt auch nichts gegen die extrem gefährlichen US-Pläne, hochpräzise Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), die Moskau von Deutschland aus in zehn Minuten erreichen können, in Grafenwöhr zu stationieren und von Wiesbaden aus zu befehligen. Ihre konventionellen Sprengköpfe, die sich militärisch nicht bekämpfen lassen, dienen einzig – wie einst die Pershing 2 – als Enthauptungsschlagwaffe gegen die russische Führung. Die extrem kurzen Vorwarnzeiten steigern zudem die Gefahr, dass bei einem Fehlalarm zu wenig Zeit für die Überprüfung der Warnsignale bleibt, wodurch ein Atomkrieg aus Versehen noch wahrscheinlicher wird.

Mit ihrer Stationierung ist ab 2023 zu rechnen. Sind sie stationiert, ist es zu spät. Zu allem Überfluss soll die geplante Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro durch eine Ergänzung im Grundgesetz ohne Zeitbegrenzung abgesichert werden. Demokratische Korrekturmöglichkeiten werden in nicht zu akzeptierender Weise erschwert. Denn ein Regierungswechsel allein würde den Aufrüstungswahnsinn nicht aufhalten können, sondern nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Wenn diese Pläne realisiert werden, wird Deutschland sich damit in wenigen Jahren in der EU an die Spitze der Militarisierung setzen. Es wird zum „900-Pfund-Gorilla“ – nicht nur wirtschaftlich, sondern nun auch militärisch – und fordert seine europäischen Partner zum Aufrüsten heraus,ansonsten verlören sie ihre Mitsprachemöglichkeiten.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert eindringlich dazu auf, die Zeit der Haushaltsdebatten im Bundestag (bis zum Mai) intensiv dafür zu nutzen, die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, FDP und CDU/CSU im persönlichen Gespräch oder/und per Brief/E-Mail mit den Forderungen zu konfrontieren:

• Weg mit dem „Zwei-Prozent-Ziel“!
• Die 100 Milliarden „Sonderausgaben“ für eine nachhaltige Klimapolitik, gute Renten, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, bezahlbaren Wohnraum, ein gutes Bildungssystem!
• Hände weg vom Grundgesetz!
• Kein „Dark Eagle“ in Deutschland und auch nicht anderswo in Europa!
• Stopp der EU-Militarisierung, keine EU-Armee, keine Atommacht EU!

Für ein sicheres Europa brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheit aller Staaten, auch die Russlands, gewährleistet. Alles andere bringt die Menschheit an den Rand des Untergangs.

Mehr dazu bei https://www.friedensratschlag.de
und die Mail-Adressenlisten der Bundestagsabgeordneten
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt
- es fehlen noch die Abgeordneten von CDU/CSU und AfD
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Friedenskurs oder Aufrüstungsspirale?

Dürfen Deutsche mitkämpfen?

Mit dieser hoffentlich weiterhin theoretischen Frage musste sich Innenministerin Faeser befassen und sie hat dazu festgestellt:

• Niemand wird eigene Staatsbürger daran hindern, zu den Kämpfen in die Ukraine zu reisen - egal auf welcher Seite sie kämpfen wollen.
• Allerdings wolle man "Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung" mit einer "Ausreiseuntersagung" zu unterbinden versuchen.

Auch solche Fälle seien für beide Seiten des Krieges zu erwarten. So berichtet der Tagesspiegel, dass "Ukrainische Milizen über das Netz auch in Berlin um ausländische Kämpfer werben. So bittet das ultranationalistische „Regiment Asov“ in Online-Netzwerken um Freiwillige. NPD-Männer hatten sich zu „Asov“ bekannt, das formal dem Innenministerium in Kiew unterstellt ist." Mehr als 1000 freiwillige Kämpfer würden bereits in die Ukraine gereist sein.

Nach dem Völkerrecht müssen ausländische Söldner/Kämpfer deutlich erkennbar uniformiert sein, um sie von Zivilisten zu unterscheiden. Das ist auch für die eigene Bevölkerung wichtig, wenn sie, z.B. mit selbstgebastelten Brandsätzen in die Kämpfe eingreift. Alle Beteiligten an Kampfhandlungen müssen als Kombattanten erkennbar sein, wenn man Angriffe auf Zivilisten minimieren möchte.

Schwierig wird es beim Thema Völkerrecht, wenn Polen beabsichtigt alte MIG Kampfflugzeuge über Ramstein in die Ukraine zu fliegen zu lassen. Waffenlieferungen gelten (unverständlicherweise) immer noch nicht als Parteinahme in einem Krieg, mit dem Eindringen in den umkämpften Luftraum für eine Kriegspartei sieht es jedoch anders aus. Dies gilt umso mehr, als diese Flugzeuge bis heute als NATO Fluggerät registriert sind.
Aufrüstung führt nicht zum Frieden

Statt sich mit Kriegsdrohungen und Aufrüstungsabsichten zu befassen, sollte man lieber langfristig denken, meinen die SPD-Senioren 60+ und so warnt der frühere Bundestagsabgeordnete Lothar Binding laut dem Spiegel:

"Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen."

Die Senioren AG, wie auch die JUSOs und die parteiinterne Gruppierung "Forum Demokratische Linke" (DL21) lehnen es ab 100 Milliarden € in ein "schwarzes Loch" zu versenken und damit andere viel wichtigere Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Bereits jetzt sind die jährlichen Rüstungsausgaben allein der USA mehr als 10-mal so hoch als die 62 Milliarden Russlands. Dazu kommen noch die Milliarden der anderen NATO Staaten, allein von Deutschland inzwischen mehr als 50 Milliarden Euro - also durchaus mit Russland vergleichbar.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/28121508.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-spd-senioren-gegen-aufruestungsplaene-a-5fae5579-2fcf-41da-b214-3cc5cd5c9f99
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Zügig eigene Kriege aufarbeiten

Wo bleibt die Aufarbeitung der Einsätze in Afghanistan und Mali?

Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Verteidigungsministerin Lamprecht versprochen, eine Analyse über den Afghanistan Krieg, den Einsatz und den überhasteten Abzug der Bundswehr dort und die Lage in Mali anzustoßen. Wir hoffen, dass sie dieses Vorhaben angesichts des plötzlichen Geldsegens für ihr Ministerium nicht vergisst.

In den nächsten Wochen soll sich der Bundestag erneut mit einer Verlängerung der beiden Einsätze in Mali befassen und sie unter (welchen?) Umständen verlängern. Zum einen bildet die Bundeswehr in Mali Soldaten der Militärjunta aus, die sich im letzten Jahr dort an die Macht geputscht hat, zum anderen sind Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes im Einsatz gegen "islamistische Kämpfer", die sich schwer von der lokalen Bevölkerung unterscheiden lassen.

Frankreich hat beschlossen, seine Soldaten aus Mali abzuziehen, so dass die Bundeswehr dann nur noch an der Seite der Wagner-Söldnertruppe , von Russland finanzierten Legionären, kämpfen würde. Dies wäre (nicht nur augenblicklich) ein schlechtes Zeichen ...

Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte der Bundeswehreinsatz sofort nach dem ersten Putsch im August 2020 gegen die gewählte Regierung beendet werden müssen. Dieses Versagen und die falschen Einschätzungen der Bedingungen für den Afghanistan Einsatz gehören im Bundestag auf den Tisch. Für beide Einsätze sind an die 30 Milliarden Euro verschwendet worden - das muss bei einer Parlamentsarmee auch im Parlament diskutiert werden, bevor weitere Aufrüstungsmaßnahmen einfach durchgewunken werden.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-soeldner-ersetzen-westliche-truppen-wie-der-westen-in-mali-scheitert/27962486.html
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19.02.2022 Friedenskundgebung neben US Botschaft in Berlin

Kein weiteres Öl ins Feuer gießen!

Langsam wird die Kriegshysterie in den Medien langweilig. Mittwoch sollte der Krieg beginnen, nun wird er für morgen, den 20.2. angekündigt - und weiter werden Soldaten in die NATO Staaten an den Grenzen zu Russland gebracht. Was sollen sie dort? Nach allen verbalen Bekundungen will die NATO nicht militärisch sondern "nur" wirtschaftlich auf militärische Aktionen reagieren.

Gegen die ständige Kriegshetze demonstrierten gestern u.a. in Berlin am Brandenburger Tor neben der US Botschaft trotz beginnendem Sturm und Regen etwa 500 Berlinerinnen und Berliner.

Schon im Vorfeld zu den Friedensdemonstrationen und als Kontrapunkt zu den Kalten-Kriegs-Reden auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hatten Politiker der Linkspartei für eine Verhandlungslösung gestritten.

Dietmar Bartsch auf Inforadio: "Es ist wichtig, dass alle Versuche der Deeskalation unternommen werden" und "Wichtig ist, das Minsk-2-Abkommen zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Deeskalation endlich umzusetzen und Krieg nicht herbeizureden. Waffenlieferungen in die Ukraine sind falsch. Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland durchsetzbar."

Auch die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mahnt Dialog an: "Es gehört zum diplomatischen Einmaleins: Will sich die Bundesregierung glaubhaft um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühen, darf sie die Konfliktpartei Ukraine nicht mit deutschen Waffen aufrüsten. Das entspricht auch der eindeutigen Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, 73 Prozent der Bevölkerung laut aktuellen Umfragen des ZDF-Politbarometers. Deutschland sollte einen substantiellen Beitrag zur politischen Lösung leisten, nicht zur militärischen Eskalation."

Und Gregor Gysi ordnet das "asymetrische" Verhalten des Westens ein: "Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?"

Auch auf der gestrigen Friedenskundgebung wurde auf einige der 30 Dokumente aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (9.2.1990).

Sobald die Reden verfügbar sind, werden wir diese hier ergänzen. Hier noch einige Bilder von der Veranstaltung in Berlin.

Mehr dazu bei https://taz.de/Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5833592/
und https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/frieden-in-europa-ist-nur-mit-nicht-gegen-russland/
und die Demo gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" https://www.antisiko.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7930-20220219-friedenskundgebung-neben-us-botschaft-in-berlin.htm
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Tags: #USA #Ukraine #Russland #NATO #SIKO #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet

16.02.2022 Diplomatie statt Kriegsvorbereitung!

Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben uns gestern gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichnerinnen den Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" zugesandt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Die Unterzeichnerinnen fordern die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen, alle noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO zu nutzen, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. Alle Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern wie Waffenlieferungen an die Ukraine, Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze oder Manöver müssten gestoppt werden.

Bitte unterzeichnen Sie den Appell Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Wir möchten Sie einladen den Aufruf an die Bundesregierung durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sie können den Aufruf hier unterzeichnen
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-diplomatie-statt-krieg/ukraine-appell-online-unterzeichnen.html

Der Appell von IPPNW und IALANA:

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung - Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5). Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“

Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.

Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:

• verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
• Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
• rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
• Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
• Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

Internationale Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in soziale Verantwortung (IPPNW), http://www.ippnw.de/
Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), http://www.ialana.de/

IALANA Deutschland e.V.
Marienstraße 19/20 ǀ 10117 Berlin
http://www.ialana.de

Mehr dazu zu dem Appell bei https://www.ippnw.de/index.php?id=1108
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7927-20220216-diplomatie-statt-kriegsvorbereitung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7927-20220216-diplomatie-statt-kriegsvorbereitung.htm
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11.02.2022 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

"Russia Invades Ukraine" vorsorglich scharf geschaltet

Die Kriegslust scheint in den USA nicht zu bremsen zu sein. Auch die Medien schalten ihre Kriegsberichterstattung schon mal scharf. Der US-Finanznachrichtendienst Bloomberg titelte am 5. Februar gegen 16h (US Zeit) mit der Falschmeldung "Russland fällt in die Ukraine ein". Nach 30 Min. wurde die Meldung wieder gelöscht und mit der Erklärung "Wir bereiten Schlagzeilen für viele Szenarien vor" wieder zurückgezogen. Ob diese Meldungen auch etwas mit der Realität zu tun haben, scheint egal zu sein. Auch das Pressegespräch mit Olaf Scholz in Washington glänzte mit Fragen "zum erwarteten Krieg".

Realität: USA wollen Ukraine den Gashahn zudrehen

Als ein weiteres Scheinargument in der Auseinandersetzung zwischen Rusland und der Ukraine wird vorgeschoben, dass NordStream2 für weniger Gaslieferungen - und damit weniger Einnahmen - für die Ukraine sorgen würde. Bisher hat Russland nicht die Absicht diese Gaslieferungen zu verringern, im Gegenteil es gibt Angebote für langfristige Lieferungen für Österreich und andere Länder im Süden.

Die Absicht der USA ist jedoch ihr teureres Flüssiggas massenhaft nach Europa zu bringen. Durch den aufwändigen Transport wäre das noch stärker das Gegenteil von nachhaltig. Würden diese Gaslieferung mehr als nur ein symbolischer Beitrag, dann würden die USA sogar für eine geringere Nachfrage nach Gaslieferungen durch die Ukraine sorgen ...

Weitere Dokumente zu den 2+4 Verhandlungen

Bereits vor einem Monat hatten wir auf eine Zusammenstellung von 30 Dokumenten aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (.9.2.1990). Allein was fehlte, war ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.

Auch Telepolis hat aus ihrem Archiv noch einmal einen lesenwerten Artikel zu dem Thema an die Oberfläche geholt. Im Gegensatz zu den US Dokumenten verweist Telepolis auf die "Tutzinger Formel", benannt nach Außenminister Hans-Dietrich Genschers Rede in Tutzing am 31. Januar 1990, als er sagte, dass die Nato "eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. näher an die sowjetischen Grenzen" ausschließen sollte. (https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html?view=fussnoten#f_8 ) Wenn hier nur von "sollte" die Rede ist, so hört sich das hier schon viel verpflichtender an: What Gobachev heard, Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterand, Thatcher, Major, and Woerner.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/420405.falschmeldung-von-bloomberg-gravierend.html
und https://www.heise.de/tp/features/dann-wuerden-die-USA-der-Ukraine-den-Gashahn-zudrehen-6344362.html
und https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
und Kundgebung gegen Kriegsgeschrei am 18.2. 17h Berlin, Brandenburger Tor https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3106-20220218.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7922-20220211-ukraine-scheinargumente-und-fake-news.htm
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01.02.2022 Monroe Doktrin ist für die USA weiter aktuell

Wo endet die US-Einflußsphäre?

Die Politker und Medien erzählen uns gerade, dass "Putin" seine Einflußsphäre auf Belarus und die Ukraine ausdehnen möchte. Dabei waren es die USA, die 2014 mit Milliarden US $ den Machtwechsel in der Ukraine zugunsten eines Schokoladen-Milliardärs finanziert haben.

Welche Reaktion könnte man erwarten, wenn russische Truppen in Kanada oder Mexico an der US Grenze stehen würden? Über die gebrochenen Versprechen haben wir vor kurzem berichtet.

Wie die USA ihre Einflußsphären (fast immer mit militärischen Mitteln) ausbauen zeigt diese Tabelle:
US-Militäreinsätze und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg

Eine Chronologie (aus der Wochenzeitung "Freitag" vom 19. Oktober 2001)

Korea-Krieg: 27. Juni 1950 bis 27. Juli 1953
Suez-Krise: Ägypten, 26. Juli 1956 bis 15. November 1956
Operation "Blue Bat": Libanon, 15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958
Taiwan-Straße: 23. August 1958 bis 1. Juni 1963
Kongo: 14. Juli 1960 bis 1. September 1962
Operation "Tailwind": Laos, 1970
Operation "Ivory Coast/Kingoin": Nordvietnam, 21. November 1970
Operation "Endweep": Nordvietnam, 27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973
Operation "Linebacker I": Nordvietnam, 10. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
Operation "Linebacker II": Nordvietnam, 18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972
Operation "Pocket Money": Nordvietnam, 9. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
Operation "Freedom Train": Nordvietnam, 6. April 1972 bis 10. Mai 1972
Operation "Arc Light": Südostasien, 18. Juni 1965 bis April 1970
Operation "Rolling Thunder": Südvietnam, 24. Februar 1965 bis Oktober 1968
Operation "Ranch Hand": Südvietnam, Januar 1962 bis Januar 1971
Kuba-Krise: weltweit, 24. Oktober 1962 bis 1. Juni 1963
Operation "Powerpack": Dominikanische Republik, 28. April 1965 bis 21. September 1966
Sechs-Tage-Krieg: Mittlerer Osten, 13. Mai 1967 bis 10. Juni 1967
Operation "Nickel Grass": Mittlerer Osten, 6. Oktober 1973 bis 17. November 1973
Operation "Eagle Pull": Kambodscha, 11. April 1975 bis 13. April 1975
Operation "Freequent Wind": Evakuierung in Südvietnam, 26. April 1975 bis 30. April 1975
Operation "Mayaguez": Kambodscha, 15. Mai 1975
Operationen "Eagle Claw/Desert One": Iran, 25. April 1980
El Salvador, Nikaragua: 1. Januar 1981 bis 1. Februar 1992
Operation "Golf von Sidra": Libyen, 18. August 1981
US-Multinational Force: Libanon, 25. August 1982 bis 11. Dezember 1987
Operation "Urgent Fury": Grenada, 23. Oktober 1982 bis 21. November 1983
Operation "Attain Document": Libyen, 26. Januar 1986 bis 29. März 1986
Operation "El Dorado Canyon": Libyen, 12. April 1986 bis 17. April 1986
Operation "Blast Furnace": Bolivien, Juli 1986 bis November 1986
Operation "Ernest Will": Persischer Golf, 24. Juli 1987 bis 2. August 1990
Operation "Praying Mantis": Persischer Golf, 17. April 1988 bis 19. April 1988
Operation "Just Cause": Panama, 20. Dezember 1989 bis 31. Januar 1990
Operation "Nimrod Dancer": Panama, Mai 1989 bis 20. Dezember 1989
Operation "Promote Liberty": Panama, 31. Januar 1990
Operation "Ghost Zone": Bolivien, März 1990 bis 1993
Operation "Sharp Edge": Liberia, Mai 1990 bis 8. Januar 1991
Operation "Desert Farewell": Südwest-Asien, 1. Januar 1992 bis 1992
Operation "Desert Calm": "Südwest-Asien, 1. März 1991 bis 1. Januar 1992
Operation "Desert Shield": 2. August 1990 bis 17. Januar 1991
Operation "Desert Storm": Irak, 17. Januar 1991 bis 28. Februar 1991
Operation "Eastern Exit": Somalia, 2. Januar 1991 bis 11. Januar 1991
Operation "Productiv Effort/Sea Angel": Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991
Operation "Fiery Vigil": Philippinen, 1. bis 30. Juni 1991
Operation "Victor Squared": Haiti, 1. bis 30. September 1991
Operation "Quick Lift": Zaire, 24. September 1991 bis 7. Oktober 1991
Operation "Silver Anvil": Sierra Leone, 2. Mai 1992 bis 5. Mai 1992
Operation "Distant Runner": Ruanda, 9. April 1994 bis 15. April 1994
Operationen "Quiet Resolve"/"Support Hope": Ruanda, 22. Juli 1994 bis 30. September 1994
Operation "Uphold/Restore Democracy": Haiti, 19. September 1994 bis 31. März 1995
Operation "United Shield": Somalia, 22. Januar 1995 bis 25. März 1995
Operation "Assured Response": Liberia, April 1996 bis August 1996
Operation "Quick Response": Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August 1996
Operation "Guardian Assistance": Zaire/Ruanda/Uganda, 15. November 1996 bis 27. Dezember 1996
Operation "Pacific Haven/Quick Transit": Irak - Guam, 15. September 1996 bis 16. Dezember 1996
Operation "Guardian Retrieval": Kongo, März 1997 bis Juni 1997
Operation "Noble Obelisk": Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997
Operation "Bevel Edge": Kambodscha, Juli 1997
Operation "Noble Response": Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998
Operation "Shepherd Venture": Guinea-Bissau, 10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998
Operation "Infinite Reach": Sudan/Afghanistan, 20. bis 30. August 1998
Operation "Golden Pheasant": Honduras, ab März 1988
Operation "Safe Border": Peru/Ekuador, ab 1995
Operation "Laser Strike": Südafrika, ab 1. April 1996
Operation "Steady State": Südamerika, 1994 bis April 1996
Operation "Support Justice": Südamerika, 1991 bis 1994
Operation "Wipeout": Hawaii, ab 1990
Operation "Coronet Oak": Zentral- und Südamerika, Oktober 1977 bis 17. Februar 1999
Operation "Coronet Nighthawk": Zentral- und Südamerika, ab 1991
Operation "Desert Falcon": Saudi Arabien, ab 31. März 1991
Operation "Northern Watch": Kurdistan, ab 31. Dezember 1996
Operation "Provide Comfort": Kurdistan, 5. April 1991 bis Dezember 1994
Operation "Provide Comfort II": Kurdistan, 24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996
Operation "Vigilant Sentine I": Kuwait, ab August 1995
Operation "Vigilant Warrior": Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994
Operation "Desert Focus": Saudi Arabien, ab Juli 1996
Operation "Phoenix Scorpion I": Irak, ab November 1997
Operation "Phoenix Scorpion II": Irak, ab Februar 1998
Operation "Phoenix Scorpion III": Irak, ab November 1998
Operation "Phoenix Scorpion IV": Irak, ab Dezember 1998
Operation "Desert Strike": Irak, 3. September 1996;
Cruise Missile-Angriffe: Irak, 26. Juni 1993, 17. Januar 1993, Bombardements: Irak, 13. Januar 1993
Operation "Desert Fox": Irak, 16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998
Operation "Provide Promise": Bosnien, 3. Juli 1992 bis 31. März 1996
Operation "Decisive Enhancement": Adria, 1. Dezember 1995 bis 19. Juni 1996
Operation "Sharp Guard": Adria, 15. Juni 1993 bis Dezember 1995
Operation "Maritime Guard": Adria, 22. November 1992 bis 15. Juni 1993
Operation "Maritime Monitor": Adria, 16. Juli 1992 bis 22. November 1992
Operation "Sky Monitor": Bosnien-Herzegowina, ab 16. Oktober 1992
Operation "Deliberate Forke": Bosnien-Herzegowina, ab 20. Juni 1998
Operation "Decisive Edeavor/Decisive Edge": Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996
Operation "Deny Flight": Bosnien, 12. April 1993 bis 20. Dezember 1995
Operation "Able Sentry": Serbien-Mazedonien, ab 5. Juli 1994
Operation "Nomad Edeavor": Taszar, Ungarn, ab März 1996
Operation "Nomad Vigil": Albanien, 1. Juli 1995 bis 5. November 1996
Operation "Quick Lift": Kroatien, Juli 1995
Operation "Deliberate Force": Republika Srpska, 29. August 1995 bis 21. September 1995
Operation "Joint Forge": ab 20. Juni 1998
Operation "Joint Guard": Bosnien-Herzegowina, 20. Juni 1998
Operation "Joint Edeavor": Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember 1996
Operation "Determined Effort": Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995
Operation "Determined Falcon": Kosovo/Albanien, 15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998
Operation "Eagle Eye": Kosovo, 16. Oktober 1998 bis 24. März 1999
Operation "Sustain Hope/Allied Harbour": Kosovo, ab 5. April 1999
Operation "Shining Hope": Kosovo, ab 5. April 1999
Operation "Cobalt Flash": Kosovo, ab 23. März 1999
Operation "Determined Force": Kosovo, 8. Oktober 1998 bis 23. März 1999
(Recherchebasis FAS, Washington)

... und nach 9/11 gin es erst richtig los.

Wir werden uns bemühen die Liste zu aktualisieren. Einige Punkte (Kriege) sind in dem Artikel von Telepolis erwähnt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Einflusssphaeren-Doch-nicht-bei-uns-6330002.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7912-20220201-monroe-doktrin-ist-fuer-die-usa-weiter-aktuell.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7912-20220201-monroe-doktrin-ist-fuer-die-usa-weiter-aktuell.htm
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Keine Atombomber für Deutschland

Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber

Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber für die US-Atombomben in Büchel.

Deutschland steht vor der milliardenschweren Anschaffung neuer Atombomber. Unterstützen Sie unsere Petition an die Bundesregierung, auf den Kauf zu verzichten und die in Büchel stationierten US-Atombomben abziehen zu lassen. Greenpeace schreibt uns:

Liebe Umweltschützende,

es wäre ein furchtbarer Fehler: Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode könnte die rot-grün-gelbe Bundesregierung Milliarden Euro für neue Atombomber ausgeben - laut Medienberichten für US-Kampfbomber des Typs F-35 oder F-18. Mit diesen Maschinen würden die am Fliegerhorst Büchel liegenden US-Atombomben im Kriegsfall von deutschen Bundeswehr-Pilot:innen ans Ziel geflogen werden, sollte der US-Präsident den Einsatz veranlassen.

Unterzeichnen Sie unsere Petition und fordern Sie die Bundesregierung auf, den Kauf der Kampfjets zu stoppen.

Die neuen Kampfjets würden die derzeit in Büchel stationierten Tornado-Kampfjets ablösen. Die Neuanschaffung kostet Steuergelder im zweistelligen Milliardenbereich und dreht heftig an der Aufrüstungsspirale mit. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Kauf zu stoppen und mit den alten Tornados auch die gefährliche Strategie der nuklearen Teilhabe in den Ruhestand zu schicken! Nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass von deutschem Boden aus ein Atomkrieg geführt oder sogar begonnen wird.

Der Abwurf einer einzigen Atombombe aus Büchel würde unermessliches Leid und Zerstörung bedeuten. Besonders bedrückend: Die deutschen Flugzeuge würden wahrscheinlich für einen atomaren Erstschlag ausfliegen und die Bomben über europäischem Boden abwerfen. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Tod Wolters, bezeichnet sich selbst wortwörtlich als „Fan“ einer „flexiblen Erstschlagsstrategie.

Noch nie verfügten so viele Staaten über Atomwaffen wie heute. Im Licht der zunehmend instabilen geopolitischen Lage hat die Gefahr eines Atomkriegs in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Militärs wie US-Admiral Charles Richard bezeichnen es heute als “echte Möglichkeit”, dass Atomwaffen bei einem Konflikt zum Einsatz kommen.

Statt weiter Teil des Problems zu sein, muss Deutschland endlich zu einem Teil der Lösung werden. Das ist nur dann der Fall, wenn Deutschland die nukleare Teilhabe beendet, die US-Atombomben aus Büchel abziehen lässt und nicht Milliarden für neue Kampfjets ausgibt, die unsere Sicherheit gefährden.

Vor einem Jahr ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, 122 Staaten haben ihn beschlossen, 86 Staaten haben diesen Meilenstein des Völkerrechts bereits unterzeichnet, 59 ratifiziert. Wir fordern, dass auch Deutschland dem Vertrag endlich beitritt und auch hier Atomwaffen verboten werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu das klare Mandat der Wähler und Wählerinnen in Deutschland: 92 Prozent der Deutschen sprechen sich laut Umfrage aus dem März 2021 für ein Verbot von Atomwaffen aus.

Nur eine Welt ohne Atomwaffen ist eine sichere Welt!
Bitte unterzeichnen https://act.greenpeace.de/keine-neuen-atombomber?utm_campaign=peace&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_content=share-link&utm_term=20220125-nl-atombomber

Mit friedlichen Grüßen
Greenpeace e.V.
Hongkongstraße 10
20457 Hamburg

Mehr dazu bei https://actnow.greenpeace.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7908-20220129-keine-atombomber-fuer-deutschland.htm
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28.01.2022 Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag

Antrag gegen Drohnenbewaffung auf Grünen Parteitag

Der Antrag 47 bdk A-06 muss beschlossen werden. Er steht auf der Tagesordnung beim Grünen Parteitag, der heute um 17h beginnt. Die Forderung des Antrags lautet:

"AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN:ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!"
https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683

Zur Unterstützung gab es gestern vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen eine Kundgebung der Berliner Friedensbewegung. Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten.

Auf der Kundgebung sprachen

• Jutta Kausch, Berliner Friedenkoordination
• Laura von Wimmersperg
• Martin Froberg, Bündnis 90 / Die Grünen
• Burkard Zimmermann, SPD
• Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, attac und Code Pink

Einige Bilder von der Kundgebung

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Aufruf als PDF https://drohnen-kampagne.org/images/docs/AufrufKundgebung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7907-20220128-kundgebung-vor-dem-gruenen-parteitag.htm
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SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!

Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag

Am Donnerstag, 27. Januar wollen wir vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen diese auffordern auf ihrem Parteitag am Wochenende dem Antrag A-06 zuzustimmen. Nicht nur bei den Jusos der SPD, auch bei den Grünen wächst die Opposition gegen die Formulierung im Koalitionsvertrag auf Seite 149:

"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."

Dagegen setzen wir uns auf der Kundgebung am Donnerstag ein

27. Januar 2022 um 11 Uhr
Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin

Ende November 2021 hat der „Ampel“-Koalitionsvertrag festgelegt, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen während dieser Legislaturperiode zu „ermöglichen“. Aber die Diskussion ist nicht beendet. Denn schon beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 haben Delegierte es geschafft, wieder die Tür zu einer neuen Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu öffnen.

Ob diese Tür aufbleibt, haben auch die Delegierten zum digitalen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 in der Hand. Mitglieder der grünen Basis haben den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zur Abstimmung gestellt, der die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand verpflichtet, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.

Wir wollen diesen Antrag mit allen Kräften unterstützen!!!
Seid dabei!

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Aufruf als PDF https://drohnen-kampagne.org/images/docs/AufrufKundgebung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7904-20220125-sagt-nein-zu-bewaffneten-drohnen.htm
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23.01.2022 Laut gedacht und schon im Ruhestand ...

Verdienen Staatschefs Respekt? Manche, alle, welche?

Da hat ein Admiral der Bundeswehr darüber nachgedacht ob

• sein "Gegner" Respekt verdiene und
• man mit diesem "Gegner" eventuell einen weiteren "Gegner" besser besiegen oder in Schach halten könne

und schon winkt die Pensionierung. Dabei ist letzteres die Aufgabe eines Militärs - für die wir aus grundsätzlicher Abneigung gegen den Militarismus kein Veständnis haben.

Der erste Punkt stammt noch aus Frühzeit und Mittelalter, wohl auch von unseren tierischen Vorfahren, dass es nicht angemessen oder ritterlich ist, einen am Boden liegenden Gegner weiter zu demütigen. In der Politik wird in der Regel genau entgegen dieser Regel verfahren, wie der Umgang mit den ehemaligen Kolonialstaaten bei den Verhandlungen der EPAs, den sogenannten "Partnership Agreements", zeigt.

Doch was hat der Admiral sonst noch gesagt?

• Die Ukraine kann mittelfristig kein Mitglied der NATO werden.

Dies ist die offizielle Meinung der NATO nach ihren Beschlüssen, nur nicht der Wunsch der USA und eventuell auch einiger anderer Mitglieder. Aber der innere Konflikt in der Ukraine zwischen russisch-stämmiger und ukrainischer Bevölkerung ist nach NATO Statuten ein Stopp für eine Aufnahme, genau wie in Georgien. Dass bei beiden Konflikten russische Interessen mitspielen, ist uns bekannt, genauso wie die Tatsache, dass die Verhältnisse zwischen Staaten stets interessengeleitet ist.

• Die Krim wird nicht zur Ukraine zurückkehren.

Die Krim wurde Ende des 18. Jahrhunderts Teil des Russischen Kaiserreichs und 1954 unter dem ukrainisch-stämmigen Parteichef Chruschtschow an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert.

In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % eine große Mehrheit der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus. Selbst westliche Untersuchungen gehen davon aus, das in der Autonomen Republik Krim 50–60% der Menschen für den Anschluss an Russland gewesen seien, wie auch im Dezember 1991 (nur) 54% der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim für die Unabhänigkeit von Russland gestimmt hätten. Der Sinneswandel pro Russland wäre teilweise ein Protest gegen die Korruption eines ukrainischen oligarchischen Donezk-Kartells gewesen und teilweise auch von Angst vor bewaffneten Konflikten in der Ukraine beeinflusst worden (https://de.wikipedia.org/wiki/Krim#Krimkrise_und_Annexion_durch_Russland). Für den Brexit waren auch nur wenig mehr als 50% der Briten ... und Putin wäre der Letzte der etwas gegen eine erneute Abstimmung auf der Krim hätte, wenn auch in Katalonien und Schottland entsprechende Abstimmungen stattfinden würden.

Alles "hätte", "wäre" und "müsste" nützt im Verhältnis von Staaten wenig - der Autor erinnert sich an die seine ganze Schulzeit andauernde und im Ergebnis sinnlose Indoktrination im Geschichtsunterricht nach dem Motto "drei-geteilt - niemals" für eine Restauration der deutschen Grenzen von 1937.

Empfehlen wir den Politikern und den Militärs trotz der Gefahr für die eigene Karriere das Denken über die gerade gültigen politischen Vorgaben hinaus und freuen uns, dass vom Wehretat nun ein winzig kleiner Teil mehr in die Pensionskasse statt aufs Schlachtfeld geht.

Mehr dazu bei https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/china-bezahlt-moerder-ukraine-kann-nicht-in-die-nato-putin-verdient-respekt-marineadmiral-redet-sich-in-geheimvideo-um-kopf-und-kragen/
und https://de.wikipedia.org/wiki/Kay-Achim_Sch%C3%B6nbach
und https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-aussenpolitik-die-spd-hat-ein-russland-problem-a-63028853-7793-4b98-bf44-e0c5b2954c23
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7902-20220123-laut-gedacht-und-schon-im-ruhestand.htm
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17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen?

Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht

Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz berichtet nun:

Laut des Berliner Senats für Finanzen sind die Schmerzensgeldforderungen von 10.000 Euro der Journalistin unbegründet. Sie bekommt kein Geld vom Staat, obwohl ihr ein uniformierter Polizist in Berlin am 1. Mai 2020 ins Gesicht geschlagen hat, als sie dort ihrer Arbeit nachging.

Der Berliner Senat ist der Meinung, dass dieser Vorfall keine "bewusste Handlung" des auf Aufnahmen der Polizei nicht zu identifizierenden Polizisten gewesen sein kann. Er "könnte sich in ihre Mikrofonkabel verheddert haben".

Auf Nachfragen der taz an Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne), Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) gab es keine Antworten. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anfrage weiter an die Generalstaatsanwaltschaft ...
Die geschädigte Journalistin erwägt eine Klage, kann jedoch die dafür notwendigen ca. 9000€ zusätzlich zu den bereits entstandenen Kosten für den Neuaufbau ihrer Zähne nicht tragen. Die Krankenkasse lehnt weiter eine Zahlung bei Fremdverschulden ab. Wie sieht es denn mit der Berufsunfallkasse aus? (Wenn die Frau von ihrem Arbeitgeber angemeldet wurde ...)

Zwar sind wir durch die Nummern auf den Polizeiuniformen einen kleinen Schritt gegen Polizeiwillkür weiter gekommen, für transparente Polizeiarbeit reicht es aber immer noch nicht.

Mehr dazu bei https://taz.de/Journalistin-durch-Polizei-verletzt/!5825290/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7896-20220117-kosten-fuer-arbeitsunfall-selbst-tragen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7896-20220117-kosten-fuer-arbeitsunfall-selbst-tragen.htm
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16.01.2022 Wie versprochen, so gebrochen

"And if U[nited] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the east."

So hat es US Außenminister Baker dem sowjetischen Außenminister Shevardnadze auf der Ottawa Open Skies Konferenz am 12. Februar 1990 versichert. Dass Versicherungen nichts wert sind und im Falle eines Falls für ihre "Versicherung" auch nicht zahlen wollen, das wissen wir aus anderen Zusammenhängen.

Alles von der berühmten Zusicherung des US-Außenministers James Baker, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, als er am 9. Februar 1990 mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zusammentraf, über eine Kaskade von Zusicherungen hinsichtlich der sowjetischen Sicherheit, die Gorbatschow und anderen sowjetischen Amtsträgern während des gesamten Prozesses der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 von führenden westlichen Politikern gegeben wurden, geht jetzt aus freigegebenen Dokumenten der USA, der Sowjetunion, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hervor, die u.a. vom National Security Archive der George Washington University veröffentlicht wurden.

Vielleicht interpretieren die USA auch das Wort "jurisdiction" neuerdings nicht mehr als Rechtsprechung, Zuständigkeit, Zuständigkeitsbereich (Übersetzung durch deepl.com). Auf jeden Fall haben sich alle Medien und Politiker bei uns inzwischen darauf eingeschossen, dass Russland keinen Anspruch darauf hat, darüber mitzureden ob die Ukraine Mitglied der NATO werden darf.

Nach dem Beitritt von Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, den 3 baltischen Staaten und der ehemaligen DDR beansprucht die NATO ihre andauernde Expansion entweder als Gewohnheitsrecht oder schlimmer als Recht des Stärkeren. Anstatt 1990 die einmalige Chance für eine friedlichere Weltordnung zu ergreifen und unter dem Schirm der UNO ein europäisches Sciherheitssystem aufzubauen, kam es zur Übernahme der osteuropäischen Staaten unter die militärische Kontrolle der USA. Dabei hätten die USA auch in einem von den UN garantierten Sciherheitssystem durch das Vetorecht im Sicherheitsrat genügend Mitentscheidungsrecht über die Zukunft Europas gehabt - aber nicht allein, wie es jetzt die NATO Strukturen garantieren.

Fehler der Geschichte

Was bei den überhasteten Verhandlungen 1989 bis 1992 alles schief gegangen ist, listen inzwischen freigegebene Dokumente aus diesen Jahren auf. In den Dokumenten finden sich Sicherheitsgarantien gegen eine NATO-Erweiterung an die sowjetische Führung von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Woerner. In mehr als 30 Dokumenten finden sich Versicherungen westlicher Politiker über die geplante Zurückhaltung gegenüber einem kompromissbereiten Gorbatschow. "Vergessen" wurde lediglich diese Verhandlungspositionen in ein völkerrechtlich verbindliches Dokument zu gießen.

Die letztlich unterschriebenen Dokumente - auch auf diese wird in dem unten verlinkten Artikel verlinkt - beschreiben den guten Willen der beteiligten Seiten an zukünftig gewollter friedlicher Koexistenz, aber das hat nicht gereicht. Dieser gute Willen hat auf russischer Seite trotz beginnender Expansion der NATO immerhin über 10 Jahre angehalten, denn Wladimir Putin schlug in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 21.9.2001 noch eine gemeinsame Entwicklung des Raums von Wladiwostok bis Lissabon vor. Für Europa war dieses Angebot sicher verlockend, für die USA eher eine Bedrohung ihrer Rolle in der Welt - und schon wurde nicht daraus.

Während der Warschauer Pakt als Militärbündnis aufgelöst wurde, ist die NATO nun nicht nur zusätzlich in den oben genannten Staaten präsent, sondern zündelt auch in Zentralafrika und hat sogar eine bundesdeutsche Fregatte in das südchinesische Meer geschickt. Das scheint für ein "Nordatlantik-Pakt"-Mitglied weit vom Kurs entfernt ...

Fazit? Angesichts der Gefahr eines Atomkriegs bei einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland, gibt es nur die Möglichkeit diplomatischer Lösungen und dieser Weg muss mit allen Kräften gegangen werden. Die gescheiterte Ausgrenzungs- und Sanktionspolitik des Westens hat die Spannungen nur erhöht und Russland weiter isoliert.

Es lohnt sich - auch wenn die Chancen von 1990 vertan wurden - trotzdem, die Dokumente und Aussagen der Verhandler in dieser historischen Epoche zu lesen ...

Mehr dazu bei https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
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