#erfolg

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Ex-Landeschef Milbradt: "Man beschimpft nicht die Wählerschaft"

Ex-Ministerpräsident - Georg Milbradt: "Man beschimpft nicht die Wählerschaft"

Der Erfolg der AfD in Sachsen ist auch auf Fehler der etablierten Parteien zurückzuführen, sagt Georg Milbradt (CDU), der frühere sächsische Ministerpräsident.#SACHSEN #CDU #MINISTERPRAESIDENT #GeorgMilbradt #AFD #Erfolg
Ex-Landeschef Milbradt: "Man beschimpft nicht die Wählerschaft"

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18.11.2024 Online-Medien sind Presse

Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgericht

Diese Feststellung sollte im "digitalen Zeitalter" selbstverständlich sein. Auch die Macher von Onlinemedien müssen recherchieren können und einen Anspruch auf Auskunft haben. FragdenStaat hat sogar extra eine Zeitung gedruckt, um dieser Diskriminierung zu entgehen.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht im Zuge einer Klage von FragdenStaat geklärt: Presse ist Presse, egal ob digital oder gedruckt. Das ist ein großer Erfolg!

Gerichte und Behörden haben bisher Onlinemedien immer wieder die Auskunft auf Presseanfragen verweigert oder einfach gar nicht reagiert. Damit muss nun Schluss sein! FragdenStaat schreibt uns dazu:

"Arne, unser Chefredakteur, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen zur Nutzung der Spionagesoftware „Pegasus“ verweigerte.

Die Software kann unbemerkt Smartphones ausspionieren sowie Anrufe und verschlüsselte Kommunikation auslesen. Bekannt ist „Pegasus“, weil es von autoritären Regimen gegen die Opposition und Journalist*innen eingesetzt wird. Auch deutsche Behörden sollen im Besitz der Software sein."

Natürlich hat auch das aktuelle Urteil seinen bitteren Wermutstropfen: "Leider muss der Bundesnachrichtendienst auch zukünftig keine Fragen dazu beantworten. Mit dem Urteil hat zwar das antiquierte Presseverständnis von vielen Behörden und Gerichten endlich ein Ende. Der Bundesnachrichtendienst kann sich dennoch aus der Affäre ziehen und weiter dazu schweigen, ob er die umstrittene Pegasus-Software einsetzt. Das ist der enttäuschende Part des Urteils."

Freuen wir uns erst einmal über den Sieg, jetzt können Onlinemedien ihre neu gewonnenen Rechte einsetzen - sehen wir mal was man mit dem positiven Teil des Urteils anfangen kann ...

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/
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Tags: #Presserecht #Auskunftsrecht #OnlineMedien #Urteil #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Erfolg #BND #Pegasus #Handy #Smartphone #ArneSemsrottt

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Landtagswahlen: Was Populisten im Osten so attraktiv macht

Wirtschaft - Was Populisten im Osten so attraktiv macht

Die ostdeutsche Wirtschaft wächst stetig. Doch der AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen zeige, dass viele anders empfänden, sagt Wirtschaftforscher Reint Gropp.#Landtagswahl #SACHSEN #THÜRINGEN #AFD #Erfolg #WÄHLER #WIRTSCHAFT #Wachstum
Landtagswahlen: Was Populisten im Osten so attraktiv macht

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Eitle #Ampelregierung: Teures #Styling auf Kosten der Bürger

https://odysee.com/@RTDE:e/Eitle_Ampelregierung_Teures_Styling_auf_Kosten_der_B%C3%BCrger:4

Ich glaube nicht, dass sich darüber heute viele Menschen aufregen. Die Zeiten sind vorbei, dass Menschen absichtlich versucht haben sich weniger attraktiv zu machen, damit die #Oberflächlichkeit verschwindet.
Heute wird sogar von der #Attraktivität auf #Talent und #Können geschlossen.
Zwar wurde aus jeder Jugend-Protest-Kultur schon immer auch ein Modetrend, aber das traf ganz sicher nicht auf alle zu,
Die Zeiten von absoluter #Natürlichkeit, Schlabberlook und #Understatement sind endgültig vorbei. Heute muss mensch sich vermarkten, dass lernt mensch schon von klein auf.
Ich möchte es nicht bewerten, stelle es lediglich fest. Und nein, meine Welt ist das nicht mehr.

#Eitelkeit #Reich #Schön#Schönheit #Kapitalismus #new_normal #Politik #Erfolg #Gesellschaft

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Weiße Rose

#dwr #foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC #fedibikes #MdRddG #MdRzA #Frühstück #Kakao #Tee

#Tousled #Crane on #Tour

#Welt! Bist du noch da?

#Storch über #Warburg

Als er gestern mit müdem #Flügelschlag über das #Zentrum des #Großdorfes flog, wirkte er so unendlich einsam. Hatte sicherlich auch schon ein paar tausend KM hinter sich und die waren wohl auch nicht so ganz ohne wie sein #Flügel zeigt.

Nun, ich wünsche ihm #Erfolg bei uns in der Gegend und mache mal 'n #Kaffee!

Und es gibt was aus der #Mottenkiste:

Little River Band - Lonesome Loser

https://invidious.lunar.icu/watch?v=MNqqs4h4M7c

Bleibt senkrecht und gesund!

P.S.

6,7°C Wow, da fühlt sich der #Regen ja richtig mummelig an (-: #rainbiking #regenradeln

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18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer Erfolg: Deutschland steigt aus dem Anti-Klima-Abkommen aus!

Das Umweltinstitut München schreibt dazu: Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. Auch POLEN, SPANIEN, DIE NIEDERLANDE, FRANKREICH, SPANIEN UND SLOWENIEN haben angkündigt den ECT zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!

Weshalb ist der ECT klimaschädlich?

Konzerne wie UNIPER, RWE oder VATTENFALL haben den ECT genutzt für milliardenschwere Klagen gegen Länder, die aus fossilen Energien aussteigen oder Umweltauflagen erhöhen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.

Jetzt drohen Zombies

Dazu schreibt das Umweltinstitut: Nach Austritt der Staaten läuft die „Zombie-Klausel“ an, welche sie noch 20 Jahre in Bezug auf bereits getätigte Investitionen an den Vertrag bindet. Doch dagegen können sich die Regierungen wehren. Wie das geht, zeigen wir in unserem AKTUELLEN RECHTSGUTACHTEN auf.* Allen, die uns bei der Finanzierung des Gutachtens mit einer Spende oder als Fördermitglied unterstützt haben, möchten wir dafür noch einmal ganz herzlich danken!

*) Ein aktuelles Beispiel nennt das Umweltinstitut auf seiner Webseite: Es ist die Verurteilung Italiens zu mehr als 250 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Land Ölbohrungen in Küstennähe verboten hat. Italien ist bereits 2016 aus dem Vertrag ausgestiegen. Doch gegen diese Zombie-Klausel können sich die Regierungen wehren: Mit einem so genannten Inter-se Abkommen könnten sich die aussteigenden Staaten untereinander zusichern, sich nicht zu verklagen. Damit würde der Spielraum für Klagen erheblich eingeschränkt. ... Sollten Regierungen also verklagt werden, legen wir ihnen nahe, sich mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu wehren. Wie das geht, zeigen wir ihnen mit unserem Gutachten auf.
Es wartet noch Arbeit auf uns

Der ECT ist der bisher meistgenutzte Vertrag für Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Schiedsgerichts-Klauseln sind noch in vielen anderen Verträgen verankert. Bekannt wurde deren Existenz bei den Protesten gegen die sogenannten "Frei"Handelsverträgen, wie ACTA, TTIP, CETA, Mercosur, JEP, u.v.a. Es darf keine "private Justiz" oberhalb der staatlichen Gewaltenteilung geben! Diese wurde nach dem Ende der Kolonialstaaterei nur eingeführt, um die Vorherrschaft des Nordens über die Länder des Südens zu zementieren. Auch heute noch dient sie ausschließlich den große Konzernen des Nordens.

Mehr dazu bei http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/grosser-erfolg-fuer-klima-und-demokratie-deutschland-verkuendet-ausstieg-aus-dem-energiecharta-vertrag.html

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Tags: #Erfolg #Ausstieg #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Briefe #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

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Storch - Public Domain

Weiße Rose

#dwr #foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC #fedibikes

#Tousled #Crane on #Tour

Guten Morgen #Welt!

Der #Winter wird mild!

Die #Störche sind schon da! Hmm, könnte auch sein, dass #Adebar zu den Risikobereiten gehört und einfach hier geblieben ist. Er stakst jetzt schon ein paar Tage lang hier in der Gegend umher. Ich wünsche ihm viel #Erfolg.

Jemand einen #Kaffee? Und wer will ein Stück #Schokokuchen!

Bleibt senkrecht und gesund!

https://www.jamendo.com/search?q=stork

#Frühstück #Kaffee #Kakao #Welt #Tee