14.03.2023 Weltweite Rüstungsexporte wachsen

... bei gleichzeitig steigenden Rüstungsimporten

Daraus zu folgern, dass dann "doch alles in Ordnung ist", ist leider falsch. Denn nicht die exprtierten Waffen werden reimportiert, sondern der weltweite Waffenhandel erreicht nach Recherchen des schwedischen Sipri-Instituts neue Höchstwerte.

Wie die Franfurter Rundschau berichtet, hat die Linken-Außenpolitikerin, Sevim Dagdelen, die Exportzahlen Deutschland scharf kritisiert.

"Die von Olaf Scholz mit zu verantwortenden Rekordzahlen für das vergangene Jahr, aber auch die Genehmigung von Rüstungsexporten im Wert von über 300 Millionen Euro allein in den ersten Tagen der Ampel-Regierung lassen kein Ende in der Rüstungspolitik erkennen." ... "Das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampel droht zu Nebelkerze zu werden."

Dass es dazu kommen konnte, hatte seine Ursache darin, dass die vorige Bundesregierung noch schnell Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hatte. Kommen wir nun zu den Zahlen der letzten Jahre zurück.

Die fünf größten Waffenimporteure der letzten Jahre waren Indien, Saudi-Arabien, Ägypten, Australien und China. Die Exporteure waren die USA und Frankreich, China, Russland und Deutschland. Die USA und Frankreich steigerten ihre Exporte, während die von China, Russland und Deutschlands sanken. Die Spitzenposition halten weiterhin die USA mit 39% aller Waffenexporte. Deutschland hält mit 4,5% immerhin noch den 5. Platz weltweit.

An erster Stelle der Importeure deutscher Waffen steht Ägypten. Das ist ein Land, welches seit Jahren wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird, aber es ist auch ein Land, welches aktiv in Kampfhandlungen verwickelt ist. Ägypten steht wegen seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Merke:

• Die Waffenproduktion erreicht weltweit immer schrecklichere Ausmaße und vernichtet dringend notwendige Ressourcen.
• Der deutsche Waffenexport wächst bei gleichzeitiger Steigerung des Imports durch den Krieg in der Ukraine.
• Der parteiübergreifende Konsens "keine waffenlieferungen in Krisen- oder Kriegsgebiete" war schon vor dem Ukraine-Krieg eine Mär, wie die Lieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten zeigen.

Mehr dazu bei https://www.fr.de/politik/waffenexporte-sipri-institut-europaeische-waffenimporte-ukraine-krieg-deutschland-aegypten-91408974.html
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Ukraine aktuell: Kampf um Bachmut spitzt sich zu | DW | 13.03.2023

Die Situation in Bachmut bleibt angespannt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko würdigt Waffenlieferungen aus Deutschland. Die Ukraine steigt zu einem der weltgrößten Rüstungsimporteure auf. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Russland #Ukraine #VitaliKlitschko #WolodymyrSelenskyj #Bachmut #SIPRI #Rüstung #Aufrüstung #Friedensgespräche #WolfgangIschinger
Ukraine aktuell: Kampf um Bachmut spitzt sich zu | DW | 13.03.2023

13.03.2023 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Wer redet von ukrainischen Deserteuren?

... fragt Peter Nowak auf Telepolis und wir können antworten, dass wir bereits in einigen Beiträgen auf dieses Thema eingegangen sind. In den Medien wird allerdings nur selten über die Angst ukrainischer Männer berichtet, die nicht mehr auf die Straße gehen, um nicht den Rekrutierungskommandos in die Hände zu fallen. Eine Ausnahme war da der Beitrag im Deutschlandfunk zum Thema.

Während dagegen in der Presse von der patriotischen Pflicht doch zur Armee zu gehen gesprochen wird und dem Willen vieler Ukrainer dies zu tun, bleibt es Peter Nowak unverständlich, warum "die ukrainische Regierung an den Zwangsmaßnahmen, die viele junge Männer in Angst und Schrecken versetzen, trotzdem festhält".

Gleichzeitig erstaunt um so mehr, dass wir bei uns viele (ehemalige) antiautoritäre Linke erleben, denen doch eigentlich jeder Zwangsdienst ein Gräuel ist, die keinen oder nur wenig Widerspruch gegen diese Grundrechtsverletzung äußern, wenn sie in der Ukraine passiert. Die theoretisch weltweit gültigen Menschenrechte garantieren ein Recht den Dienst an der Waffe zu verweigern.

Könnte man (unberechtigterweise) noch verstehen, dass sich als "links" verstehende Menschen Menschenrechtsverletzungen in angeblich progressiven linken Staaten "übersehen", so ist so ein Verhalten gegenüber einem Staat, der sich in keiner Weise als "links" sieht völlig unverständlich.

Wie bereits in früheren Artikeln zum Thema geäußert, freuen wir uns über jeden Menschen - egal ob aus Ruslland, Weißrussland oder Ukraine - der sich diesem sinnlosen Töten verweigert.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwangsrekrutierung-Wer-redet-von-ukrainischen-Deserteuren-7543127.html
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Ukraine aktuell: Klitschko dankt Deutschland für Unterstützung | DW | 13.03.2023

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko würdigt Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik. Die Ukraine steigt zu einem der größten Rüstungsimporteure weltweit auf. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Russland #Ukraine #VitaliKlitschko #WolodymyrSelenskyj #Bachmut #SIPRI #Rüstung #Aufrüstung #Friedensgespräche #WolfgangIschinger
Ukraine aktuell: Klitschko dankt Deutschland für Unterstützung | DW | 13.03.2023

Kampagne gegen Bundeswehr: „Unsere Wirkung hat uns überrascht“ - taz.de

https://taz.de/Kampagne-gegen-Bundeswehr/!5920961/

#taz #Berlin #Bundeswehr #Aufrüstung #Adbusting

Bundeswehr: Was wurde aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen? | DW | 01.03.2023

Vor einem Jahr hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, die Bundeswehr mit einem massiven Sonderfonds aufzurüsten. Kritiker sagen, seitdem sei nicht viel passiert.#Bundeswehr #SPD #FDP #DieGrünen #Waffen #Aufrüstung #Rüstungsindustrie
Bundeswehr: Was wurde aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen? | DW | 01.03.2023

26.02.2023 Große Friedensdemo in Berlin

50.000 für Verhandlungen

Auch auf der 4. Friedensdemo in den letzten 3 Tagen haben die Menschen gezeigt, dass sie nach einem Jahr Krieg endlich echte Verhandlungsbereitschaft sehen wollen - auf beiden Seiten!

Auch wenn die Berliner Polizei die Zahl der Demonstranten mit immerhin 15.000 angibt, so "belief sich nach Informationen der Berliner Zeitung [diese] auf fast 50.000." Solche Zahlenspielereien kennen wir noch gut von den Freiheit statt Angst Demos, so hatte diese 2007 nach Polizeiangaben auch 15.000 Teilnehmer und wir wissen, wie auch fefe schreibt, dass wir damals weit über 50.000 waren.

Das zeigt auch das bei dem leider gleich schlechtem Wetter aufgenommen Foto viel weiter hinten am sowjetischen Ehrenmal (im Bild rechts auf der rechte Seite sichtbar). Auch hier folgen noch viele Tausend Menschen der Kundgebung. So kann man davon ausgehen, dass von den inzwischen 660.000 Menschen, die die Petition für den Frieden unterschrieben haben, Jede/r Zehnte heute zum Brandenburger Tor gekommen ist.

Wie zu erwarten, arbeiten sich viele Medien bei der Berichterstattung über die Kundgebung weiterhin über die angeblich "mangelnde Abgrenzung gegen rechts" ab. Da es allerdings nur wenige Versuche gegeben hat - so den Marsch von einigen Hundert AfD Demonstranten vom Anhalter Bahnhof über den Potsdamer Platz zur Demo zu stoßen - organisiert in die Kundgebung einzudringen, ist diese Diskussion das Papier nicht wert, was die Gegner von Verhandlungen hier verschwenden. Die Berliner Zeitung berschreibt die reale Abgrenzung sogar so: "die Veranstalter der Friedensdemo haben unterdessen den rechten Publizisten Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des Monatsmagazins Compact, des Platzes verwiesen."

Die Position der VeranstalterInnen war im Vorfeld vielleicht unglücklich ausgedrückt, ist aber prinzipiell richtig: Rechte Parolen sind unerwünscht und werden nicht geduldet. Menschen, die u.a. vielleicht AfD gewählt haben - nach Wahlanalysen sind das mehrheitlich ehemalige SPD-Wähler - und für den Frieden eintreten, sind willkommen.

Was sind die Forderungen?

Nach viel Vorrede wäre es nun wichtig, die Inhalte der Veranstaltung in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu fehlen uns noch die Texte der Reden - diese oder Links dahin folgen sobald verfügbar.
Bis dahin verweisen wir auf das Manifest für den Frieden, das die VeranstalterInnen auf den Weg gebracht haben und dem sich bisher schon über 660.000 Menschen angeschlossen haben. In jedem Fall sind die Forderungen aus der Erkenntnis folgend, dass noch nie Frieden einfach ausgebrochen ist, ein Krieg nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden kann:
Nachdenken, Lösungswege und gegenseitige Interessen bewerten, verhandeln!

Mehr dazu im Manifest für den Frieden bei https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
und https://www.berliner-zeitung.de/news/frieden-in-der-ukraine-sahra-wagenknecht-alice-schwarzer-demo-in-berlin-10000-menschen-angemeldet-polizei-im-grosseinsatz-li.321494
und https://blog.fefe.de/?ts=9d04effc
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25.02.2023 Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Viele Friedensdemos zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Tausende Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern auf mehreren Demonstrationen für Frieden in der Ukrainer eingesetzt. Über 20.000 Menschen setzten ebenfalls mit einer Menschenkette zwischen den Städten Münster und Osnabrück - den Städten, in denen 1648 der Westfälische Frieden ausgehandelt wurde - ein Zeichen für eine friedliche Lösung des Konflikts. In dieser Menschenkette dabei waren auch unsere UnterstützerInnen, die sich mit mehreren Ausstellungen der Drohnen-Quilts in Euskirchen, Münster und Köln bereits für eine Ächtung der mörderischen Drohnenkriege eingesetzt haben.

Hier in Berlin versammelten sich die Menschen am Brandenburger Tor, um nach 12 Monaten Krieg in der Ukraine endlich Wege zum Frieden zu fordern. Im Aufruf der Friko heißt es eindeutig:

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage – auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid. Wir verlangen nun von der Bundesregierung:

• Stoppen Sie alle Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Setzen Sie sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner“ ein!
• Beenden Sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland!
• Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie alle dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
• Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Neben den Rednern der beteiligten Bündnispartner sprach auch Hans-Jürgen Rose, ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr und SPD-Mitglied. Er verweigerte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan und ist Vorstandsmitglied des der Friedensbewegung nahestehenden Arbeitskreises Darmstädter Signal. In seiner Ansprache legte er Wert auf die historischen Ursprünge des Ukraine-Konflikts. Um nicht als "Putin-Freund" verunglimpft zu werden, berief er sich in seinen Argumenten ausschließlich auf Zitate von US Sicherheitsberater Meadows, eines US Präsidenten und von Papst Franziskus.

Wir werden seine wichtige Rede hier zitieren, sobald sie vorliegt.

Eindrucksvoll war auch ein Banner, welches auf das Massaker an über 40 Gewerkschaftler nach der Mai-Demonstration 2014 in der ukrainischen Stadt Odessa hinwies. Faschistische Banden hatten das Gewerkschaftshaus angezündet, in das sich die Menschen geflüchtet hatten und die Polizei sah tatenlos zu, wie der Spiegel schreibt.

Heute, am Sa. 25.2. gibt es ab 14h eine weitere große Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Seid dabei!

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und alle unsere Artikel zum Krieg https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russl+Ukraine&sel=meta
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20.02.2023 Krieko statt Siko

Überbietungswettbewerb in Kriegsrhetorik

Warum es statt einer Sicherheitskonferenz mal wieder fast zu 100% eine Kriegskonferenz war, wollen wir am Schluss untersuchen. Schauen wir uns zuerst unter den Protesten gegen diese Show um. Insgesamt waren 19 Demos bei der Münchner Polizei angemeldet.

Warum nicht gemeinsam?

Das auch von uns unterstützte AntiSiko Bündnis hat versuchti, eine möglichst breite Basis für die Proteste zu schmieden. Allerdings wenden wir uns stets "gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen", wie es auch im Bündnisaufruf heißt. So waren schon mal zwei Demozüge vorprogrammiert. Trotzdem waren insgesamt über 15.000 Menschen an den Protesten gegen den Kriegskurs beteiligt. Darüber hinaus gab es auch Kundgebungen von Ukrainern, die sich ebenfalls für Frieden aber auch für mehr Waffen aus dem Westen einsetzten. Wir werden diesen Artikel ergänzen, wenn wir Zugriff auf die verschiedenen Redebeiträge erhalten.

"Peace Train" und "99 Luftballon"

Während also draußen Frieden gefordert wurde und auf das vergebliche Abschießen von "99 Luftballons" durch einen General erinnert wurde, kam drinnen das Wort Frieden zwar auch vor, war aber zwischen dem Säbelrasseln kaum zu hören. Inzwischen "selbstverständlich" begann die Veranstaltung mit einem Videobeitrag des ukrainischen Präsidenten - von einer Live-Schalte zu den von der Türkei bombardierten Kurden oder den von Saudi-Arabien seit Jahren bombardierten Jemeniten ist uns nichts bekannt.

Die - allerdings nebulöse - chinesische Ankündigung einer Friedensinitiative wurde weder diskutiert noch begrüßt, statt dessen antwortete der US Außenminister darauf mit der "ernsthaften Warnung" vor möglichen chinesichen Waffenlieferung an Russland. So ein Verhalten ist das Gegenteil von diplomatisch gerade gegenüber den formbedachten Chinesen, das kann nur die letzten Verhandlungskanäle nach China kappen. Interessant wäre zu dieser Demütigung eine Beurteilung durch die nur "als Gäste" eingeladenen Vertreter des "Südens", die man in ein antirussisches Bündnis einbinden will, ohne sie wirklich inhaltlich mitreden zu lassen.

Ansonsten stand drinnen die "militärische Sicherheit" im Vordergrund nach dem Motto

Ein westlicher Panzer besitzt den Wert von vier russischen Panzern.
Großbritannien hat alle zwei Monate 5000 ukrainische Soldaten ausgebildet.
Polen trainiert jeden Monat 5000 Mann.
Die Ukraine hat nun mehr Brigaden als die Nato in Europa.
Oder wie der Militärstratege [Thomas C. Theiner in der Welt](https://www.welt.de/politik/ausland/article243622973/Offensive-Russlands-Dieser-Befehl-ist-irrelevant-ausser-Putin-moechte-Giftgas-einsetzen.html) sagt: Hätte der Westen Streumunition geliefert, wäre das ein Indiz dafür, dass die Ukraine die Frontlinie halten möchte. ... Das Abkommen über den Bann dieser Munition haben die USA, Schweden, Finnland, Griechenland und baltische Staaten nicht unterschrieben. Sie hätten an die Ukraine, die ebenfalls nicht unterzeichnet hat, liefern können.

So viel Menschenverachtung und Ignoranz gegenüber den von den Vereinten Nationen durchgesetzten Verträge ist kaum zu glauben und riecht nach weiterem Menschenfleisch. Wir alle können uns erinnern an den berechtigten Aufschrei in Medien und Öffentlichkeit nach den dem syrischen Regime unterstellten Giftgasangiffen, für die es inzwischen wohl andere Verursacher gibt. (Geplanter Krieg gegen 7 Länder, ab Minute 12 https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE )

Auch die deutschen Vertreter in Person des neuen Verteidigungsministers und der Außenministerin schlagen nun neue Töne an und fordern Rüstungsausgaben über dem NATO Ziel von 2% des BIP - und das nach den ungeheuren Erhöhungen der letzten Jahre. EU Präsidentin von der Leyen will eine europäische Munitionsbau-Initiative ...

Mit Sicherheit und Frieden hat das alles nichts zu tun.

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/
und https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
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15.02.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

"Martin braucht Schrott"

Als Kinder wurden wir unter diesem Motto auf die Straße geschickt, um Altmetall für die volkseigenen Martinsöfen zu sammeln. Heute überbieten sich fast alle Politiker mit dem Angebot jeglichen Schrott in die Ukraine zu schicken. Über 2 Monate wurde in den Medien dafür getrommelt, dass der "zögerliche" Kanzler endlich grünes Licht für die "Verlegung" deutscher Kampfpanzer dorthin gibt.

Nun ist diese rote Linie überschritten und es wird an der nächsten geknabbert - der Lieferung von Kampfjets in ein Land, das nicht Mitglied der NATO ist und direkt an der Grenze zu Russland liegt. Mehr Eskalation ist kaum möglich.

Doch zurück zu dem bejubelten Panzerbeschluss. Wie tagesschau.de feststellt, sind die versprochenen Panzer überhaupt nicht lieferbar: Nach Einschätzung des in London ansässigen International Institute for Strategic Studies (IISS) wären etwa 100 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" nötig, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine spürbar zu verbessern - für die Ausrüstung von 2 Batallionen bräuchte man sogar doppelt so viele.

Die Bundesregierung hat entschieden, der Ukraine in etwa drei Monaten 14 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A6" direkt aus Bundeswehrbeständen zu liefern. Noch in diesem Jahr könnte Rheinmetall nach eigenen Angaben etwa 10-15 aufbereitete "Leopard 2A4" zur Verfügung stellen - allerdings nur, wenn dies jetzt beauftragt werde. 3 Panzer von ebenfalls versprochenen 14 sollen von Polen kommen, die sich in dieser Frage besonders weit aus dem Fenster gelehnt hatten.

Bis auf einige Einzelexemplare aus anderen Ländern war es das dann. Sobald es um die gefürchtete eigene Verteidigungsfähigkeit geht, werden die Staaten mit der Freigiebigkeit sparsamer. Das gilt auch für die Möglichkeit der Lieferung von Munition.
Kriegsziele immer noch nebulös

Auch die Fragen hochrangiger Bundeswehr Generäle, kritischer Bürger und der verbliebenen Friedensbewegung nach den Kriegszielen und der verfolgten Strategie bleibt unbeantwortet.

• Ex-General fragt nach diplomatischer Lösung - Was sind die Kriegsziele? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8278-20230119-ex-general-fragt-nach-diplomatischer-loesung.htm
• Mit zweierlei Maß - Endlich eine neue Friedenspolitik entwickeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8126-20220828-mit-zweierlei-mass.htm
• IW-Studie zu Kriegskosten - Wer zahlt und wer verdient? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8289-20230130-iw-studie-zu-kriegskosten.htm
• Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich verfünffacht https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8266-20230107-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-hat-sich-verfuenffacht.htm

Gestern hat Bundeswehr Oberst Richter auf Inforadio.de über den Munitionsmangel der Ukraine berichtet und ebenfalls ein Nachdenken über eine Strategie gefordert, wie man diesen Krieg wieder beenden könnte. Ansonsten rechnet er mit "monatlichen Kosten von 20 Milliarden Euro über einen langen Zeitraum". Auch wenn diese nicht allein Deutschland tragen müsste, so wäre das eine weitere Ausrede für "unsere Klimaregierung" den Klimaschutz hinten anzustellen. Heute kommt aus den USA die Nachricht, dass diese 500 Millionen Dollar für Munitionslieferungen zugesagt haben, die natürlich erst einmal produziert werden muss.

Von Strategie ist außer immer mehr Verstrickung in einen möglicherweise global tödlichen Konflikt nichts zu sehen ...
Dabei wäre die Erdbeben-Katastrophe in der Türkei und Syrien ein "Schubs", um darüber nachzudenken globale Probleme gemeinsam zu lösen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/faq-panzer-leopard-rheinmetall-krauss-maffei-101.html
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08.02.2023 Spionage und Gegenspionage

Misstrauen statt vertrauensbildender Maßnahmen

Einerseits wollten die USA mit dem Abschuss des chinesichen "Wetterballons" ihre nationale Souveränität unter Beweis stellen, andererseits wollten sie mit dem Abschuss erst nach der Überquerung ihres Landes zeigen, dass sie Provokationen souverän wegstecken. Ob ein Ballon in 14km Höhe so viel mehr entdeckt als ein Satellit in 160km Höhe, können nur die Experten beurteilen. Wir wissen nicht mal, in welcher Höhe die Souveränität eines Landes aufhört, vielleicht steht das im Weltraumvertrag aus den 60-iger Jahren.

Interessant finden wir jedoch die Liste der aufgedeckten gegenseitigen wirklichen Spionagetätigkeiten, die der Spiegel im Nachgang zu der Ballonaffaire auflistet. So zitiert die Zeitschrift FBI-Direktor Christopher Wray aus dem Jahr 2020:

"Von den fast 5000 aktiven FBI-Verfahren zur Spionageabwehr, die derzeit im ganzen Land durchgeführt werden, steht etwa die Hälfte im Zusammenhang mit China."

Im wahrsten Sinne herausragendstes Beispiel war der als 100 Millionen Dollar Geschenk geplante große chinesische Park in Washington 2017. Das Projekt wurde nicht realisiert, nachdem dem FBI aufgefallen war, dass in dem Park eine Pagode strategisch günstig auf einem der höchsten Punkte in Washington platziert werden sollte. Das war den Nachrichtentechnikern der Geheimdienste dann mit nur rund drei Kilometer vom Kapitol zu nahe.

Nebenbemerkung: Bisher ist über das imposante Geschenk Russlands an die USA, das "Tear Drop Memorial" in Bayonne, New Jersey im Gedenken der Opfer der Anschläge des 11. September gegenüber von Manhatten nichts ähnliches bekannt geworden ...

Auch die Gegenspionage der USA in China war nicht untätig, so hatten die USA in der "Operation Honigdachs" mittels millionenschwerer Bestechungsgelder ein großes Netzwerk von Spionen in den höchsten Ebenen Chinas installiert. Als das Projekt aufflog verschwanden viele Agenten, nach dem Magazin "Foreign Policy" wurden mindestens 30 Spione getötet.

2013 wurde dann durch die Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden auch den Chinesen schwarz auf weiß belegt, dass die US Geheimdienste die weltweite Kommunikation massiv und anlasslos überwachten. Ziele dieser Überwachung waren neben dem Staatsapparat auch die großen Konzerne, allen voran Huawei. Der Spiegel schreibt:

Einer Spezialeinheit des US-Nachrichtendienstes gelang es, an rund hundert Stellen das Computernetzwerk von Huawei zu infiltrieren und unter anderem eine Liste mit mehr als 1400 Kunden sowie interne Dokumente für das Training von Ingenieuren an den Huawei-Produkten zu kopieren.

China revanchierte sich u.a. mit der "Operation Aurora", die Anfang 2010 aufflog, als Hackergruppen mit Verbindungen zum chinesischen Militär Cyberangriffe gegen US-Unternehmen, wie Google ausführten. Die USA misstrauen seitdem vor allem chinesischen StudentInnen in den USA.

Solche Beispiele zeigen eigentlich nur, dass es an der Zeit wäre für vertrauensbildende Maßnahmen, denn ein Aufschaukeln bis zum gegenseitigen Abschuss der gegnerischen Flugzeuge oder Agenten eskaliert nur immer weiter.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/fund-von-spionage-ballon-wie-sich-china-und-die-usa-gegenseitig-ausspionieren-a-d529c0fc-31e3-4958-9363-8ab4367eb64b
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07.02.2023 Atombomben sind auch ohne Explosion tödlich

Häufung von Krebserkrankungen bei "Missileers"

Die Washington Post berichtet: Als der ehemalige Major der Luftwaffe im Jahr 2020 im Alter von 37 Jahren starb, wusste er nicht, dass andere auf seiner Basis an demselben Krebs erkrankt waren.

Bei Mark Holmes und mit ihm bei einer wachsende Zahl von "Missileers" - Angehörige der Streitkräfte, die für die Besetzung der Kontrollzentren für den Abschuss von Atomraketen zuständig sind - wurde Krebs diagnostiziert. Sie leiden vorwiegend am Non-Hodgkin-Lymphom und haben in der Regel keine Überlebenschance. In einem inoffiziellen Dokument, das von einem Offizier der Space Force erstellt wurde, werden 30 Krebsfälle aufgezählt, die mit Personen in Verbindung gebracht werden, die auf der Malmstrom Air Force Base in Montana gearbeitet haben.

Montana kennt nach dem gestrigen Abschuss des chinesischen Ballons Jede/r als Basis der Atom-Interkontinentalraketen. ;-)

Für die Familien der Verstorbenen geht es nun um die Frage, ob die Air Force die Fälle als Arbeitsunfälle ansehe, was bisher verweigert wird. Nun wird endlich die Politik tätig, wie die Washington Post berichtet:

Der Senator von Montana, Jon Tester (D), Vorsitzender des Senatsausschusses für Veteranenangelegenheiten, sagte, er habe die Luftwaffe um eine vollständige Aufstellung der Krebsfälle und anderer Erkrankungen in Malmstrom gebeten, wo 150 Silos für Interkontinentalraketen des Typs Minuteman III stehen, sowie in anderen Basen, in denen Raketenarbeiter tätig sind. Er sagte, dass alle ehemaligen oder derzeitigen Raketenschützen auf den Stützpunkten untersucht werden sollten.

Dann sollten solche Fälle, wie der des Air Force Offiziers Meadows nicht mehr geschehen. Meadows in der Washington Post: "Es ist wirklich schwer zu glauben, dass ich von einem jungen Offizier der Air Force, der als Spezialagent eingestellt wurde, praktisch obdachlos wurde und mit einer schnell schwächenden und potenziell tödlichen Krankheit für mich selbst sorgen musste."

Weitere ähnlich erschütternde Berichte anderer Betroffener sind in dem Artikeil zu lesen. Wir fragen uns, ob es an anderen Lagerorten von Atomwaffen zu ähnlichen Häufungen von Krebserkrankungen gekommen ist oder immer noch kommt. Da fällt uns in Deutschland z.B. der Luftwaffenstützpunkt Büchel ein. Außerdem gibt es daneben immer noch Orte, an denen man an alles andere als Atombomben denkt. Vor 50 Jahren am 17. Januar 1966 fiel den Bewohnern des spanischen Ortes Palomares ein B52 Bomber der US Luftwaffe mit vier Wasserstoffbomben vor die Haustür. Ähnliches geschah auf Grönland, betraf aber nur ein paar Eisbären.

In Spanien verteilten sich die Bombenteile teilweise über mehrere hundert Meter in der Umgebung und insgesamt rund drei Kilogramm Plutoniumstaub wurde frei. Dies kontaminierte landwirtschaftliche Flächen und wurde auch ins Mittelmeer geweht. Dort lässt es sich noch heute in Meerestieren nachweisen. Auf dem Land waren dann 1700 amerikanischen Soldaten und Mitgliedern der spanischen Guardia Civil mit dem Aufräumen beschäftigt.

Wie viele von ihnen haben das ohne Schaden überstanden?
Jede Aufrüstung tötet - mindestens weil sie verhindert, dass das Geld gegen Hunger und für Bildung ausgegeben wird!

Mehr dazu bei https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/02/03/nuclear-missile-cancer-rates-military/
und https://www.spektrum.de/news/als-es-atombomben-regnete/1393804
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01.02.2023 Appell zum Frieden

Appeal For Peace

Über World Beyond War* erreichte uns die Info, dass eine von Österreichern und deutschen Friedensaktivisten gestartete Petition nun international Unterschriften sammelt. Die Petition richtet sich sowohl an die jeweiligen nationalen Regierungen und die UNO als auch an die Öffentlichkeit und die Medien.

Appeal For Peace

An: Die nationalen Regierungen, die Kommission der Europäischen Union, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den UN-Generalsekretär, weitere Verantwortliche in Europa, den USA und Kanada, sowie die interessierte Weltöffentlichkeit.

Wir fordern von den Verantwortlichen in der Europäischen Union, im Sinne des 2+4-Abkommens, dass sie unverzüglich und mit dem notwendigen diplomatischen Engagement eine hochrangige, vom UN-Generalsekretariat unterstützte Verhandlungsinitiative Generalsekretariat unterstützen, um den eskalierenden Krieg in der Ukraine zu beenden. Das gegenseitige Töten und auch die durch den Krieg verursachte massive Umweltzerstörung sind für die internationale Völkergemeinschaft nicht mehr hinnehmbar!

Wir fordern eine konsequente Ökologie-Politik und eine Abkehr vom unkritischen Wachstumsdenken, um die existenzielle Bedrohung der Zukunft des Lebens auf der auf der Erde mit einem ganzheitlichen Ansatz abzuwenden. Dementsprechend müssen auch die militärisch bedingten Emissionen eines Staates im In- und Ausland auch auf seine nationale CO2-Klimabilanz angerechnet werden und in die COP Berichte einfließen. Wir fordern die Verantwortlichen in den beteiligten Regierungen auf, sich sich bei den internationalen Klimaverhandlungen dafür einzusetzen, dass es künftig keinen Ausschluss der militärisch bedingten Verschmutzung in den Dokumenten der internationalen Klimaverhandlungen mehr gibt.

Wir fordern eine von der UNO koordinierte internationale Abrüstung anstelle von Aufrüstung. Insbesondere fordern wir ein Ende der atomaren Aufrüstung, die die die Existenz der Menschheit nach der Aufkündigung der nuklearen Abrüstungsverträge mit gegenseitiger Vernichtung bedrohen. Deshalb fordern wir auch den Beitritt der Staaten in Europa und in der NATO zum Vertrag der Vereinten Nationen Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen.

Es gilt jetzt, wirksame diplomatische Initiativen und zivilgesellschaftliche Aktivitäten im internationalen Rahmen zu verhandeln und zu regeln!

Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Kriege führen nicht zum Frieden!

Nur eine Politik, die sich rechtzeitig und ehrlich mit allen potenziellen Gefahren auseinandersetzt kann die Bedrohungen für die Zukunft der Menschheit abwenden. Wir erwarten von den Regierungen und von allen Machthabern, dazu klar Stellung zu beziehen und im Rahmen der internationalen Vereinbarungen konsequent zu handeln!

*) Aktion Freiheit statt Angst ist seit vielen Jahren bei World Beyond War registriert und aktiv.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
und in der deutsch-österreicher Version https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
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30.01.2023 IW-Studie zu Kriegskosten

Wer zahlt und wer verdient?

"Russland soll für den Krieg zahlen", so die fast einstimmige Meinung in den Medien und einige PolitikerInnen - allen voran die Außenministerin - sind sogar der Meinung, sie möchten "Russland ruinieren". Das würde 144 Millionen Menschen betreffen, wäre nicht sehr menschlich - und für das Klima nicht sehr nachhaltig, wenn diese in der Not ihre sibirischen Wälder abholzen und verbrennen würden. Vergessen wir an dieser Stelle mal die Möglichkeit, dass die Welt auch in einem Atomkrieg enden könnte.

Wer zahlt?

Die Welt rechnet vor: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Wirtschaft im laufenden Jahr 2023 rund 175 Milliarden Euro kosten. Das sind für jede/n in Deutschland 2000 Euro und würde unser Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,5 Prozent senken.

Ebenfalls Verluste in gleicher Höhe entstanden 2020 durch die Lockdowns und andere Corona Maßnahmen. Also haben wir in den letzten Jahren verloren:

• 2020 - 175 Milliarden €
• 2021 - 125 Milliarden €
• 2022 - 120 Milliarden €
• 2023 - 175 Milliarden €

Unbekannt ist, ob in der Summe auch bereits die je 10 Milliarden Euro für Nord Stream 1 und 2 enthalten sind ...

Wer verdient?

Für die anderen EU Staaten müsste man die Verluste ebenfalls aufsummieren, dazu schreibt die Welt allerdings nichts. Offensichtlicher Gewinner sind jedoch die USA, die nun endlich ihr schmutziges Fracking Gas nach Deutschland verkaufen können. Damit waren sie auch wegen der höheren Förderkosten und der höheren und wenig nachhaltigen Transportkosten (erst Verflüssigen und wieder aufwärmen) über Jahre gescheitert.

Außerdem entsteht seit mindestens einem Jahr eine wirtschaftlich gefährliche Abwanderung von Firmen in die USA, letztes Beispiel war die für die kommende Wasserstoffindustrie wichtige Firma Linde. Deutschland und andere EU Staaten sind für die USA nur noch als Abnehmer gefragt.

"Aber die USA haben doch im letzten Jahr auch fast 40 Milliarden $ in die Ukraine gesteckt."
Diese Aussage hat uns auf die (ungelöste) Frage gestoßen, wie funktionieren Waffen- und andere Lieferungen in Zeiten des Krieges? Manchmal heißt es bei den Waffenlieferungen

• Lieferung
• Ringtausch
• Verlegung
• ...

Sind das Schenkungen? Sind es Leihgaben? Gibt es Verträge mit Kostenpositionen?
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Großbritannien (und übrigens auch Russland und die Ukraine, damals als Sowjetunion) im 2. Weltkrieg Waffen aus den USA erhielten. Das geschah mindestens im Fall von Großbritannien als Leasing, wofür das Land noch 60 Jahre Rückzahlungen leisten musste. Die Abhängigkeiten und Waren- und Geldströme heute genauer unter die Lupe zu nehmen, würde sicher helfen.

Welche Auswirkungen der Krieg auf Russland hat, darüber gibt es je nach Intention des Berichts unterschiedliche Aussagen. Auf jeden Fall ist der (wie jeder) Krieg wirtschaftlich für die menschliche Entwicklung eine Katastrophe (außerdem: Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich ). Bei der Untersuchung der Auswirkungen der Sanktionen gehen die Meinungen auseinander, sei es weil unsere "Verbündeten" russisches Öl waschen oder damit argumentiert wird, dass die Sanktionen 2014 gegen Russland dazu geführt haben, dass die russische Wirtschaft eigenständiger und unabhängiger vom Weltmarkt wurde.

Auch wenn die Panikmache der "Welt" sicher dazu dienen soll, die Politik zu (noch) mehr Hilfen für die Wirtschaft zu bringen, so verdient das Thema auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit und sollte nicht erst "nach dem Krieg" untersucht werden. Das auch, weil die oben aufgelisteten verlorenen Milliarden für wichtige soziale und umweltfreundliche Projekte nötig gebraucht worden wären.

Mehr dazu bei https://www.welt.de/wirtschaft/article243376683/IW-Studie-Ukraine-Krieg-kostet-deutsche-Wirtschaft-175-Milliarden-Euro.html
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Man kann nur den Frieden gewinnen, nie den Krieg

Stoppt den Krieg in der Ukraine

Unter dem Motto "Stoppt den Krieg in der Ukraine" versammelten sich gestern mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor, um gegen das Kriegsgeschrei in den Medien und aus der Politik zu protestieren.

In ihrem Aufruf schrieb der Veranstalter, die Friedenskoordination Berlin:
12 Monate Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht - im Gegenteil.

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage - auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid.

Wir verlangen nun von der Bundesregierung: Handeln Sie auch danach! Korrigieren Sie Ihre Politik der Eskalation und tun Sie verdammt nochmal endlich alles dafür, damit dieser Krieg beendet wird. Hören Sie auf mit Ihrem verlogenen Moralisieren und tun jetzt das Richtige:

• Stoppen Sie alle Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Setzen Sie sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner" ein!
• Beenden Sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland!
• Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie alle dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
• Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Insbesondere zum letzten Punkt wurde kritisiert, dass "im Krieg" zuerst die Wahrheit sirbt. So werden kritische Stimmen für den Frieden mit Strafverfahren mundtot gemacht und die Aufklärung der terroristischen Anschläge auf unsere Infrastruktur wird selbst für Bundestagsabgeordnete zur Geheimsache erklärt.

Militärs überholen die Bundesregierung "links"

In mehreren Redebeiträgen wurden, für eine Friedensveranstaltung ungewöhnlich, prominente Militärs zitiert. So z.B. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und militärischer Berater von A. Merkel in der Zeit von 2006 - 2013.

„Dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden.
Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg."

Auch der ehemalige Wehrbauftragte Kujat hat kürzlich jegliche Annahmen, dass von Russland eine Gefahr für die EU Staaten ausgehen könnte, zurückgewiesen und zur Zurückhaltung bei Waffenlieferung gemahnt. Viele hohe Militärs sind über die "lockere Außenpoltik" der Bundesregierung entsetzt. Kujat im Interview: "Die Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird."

Sind "wir" Kriegspartei?

Über die Frage, ob Deutschland durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von ukrainischen Soldaten zur Kriegspartei wird, hatten wir gestern schon nachgedacht und waren auch auf Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gestoßen. Nun hat die (oliv-) grüne Außenministerin frei von der Leber weg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag erklärt: "Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Inzwischen rudern alle in der Bundesregierung zurück, so z.B. der nicht zuständige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der Taz von heute: "Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden."
Viele Grüne Wählerinnen und Wähler hätten sich diesen Schwenk der Führung ihrer Umweltpartei nicht träumen lassen. Dieses hin und her verdeutlicht auch, was General Vad mit "sinnfreiem Aktionismus" meint ...

Mahnung für den Frieden

In vielen Redebeiträgen wurde diese verantwortungslose Politik ebenfalls angeprangert und auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland und der Ukraine verwiesen. Nach der Ermordung von 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion sollte man nicht leichtfertig einem neuen - und wahrscheinlich letztem Krieg der Menschheit - das Wort reden.

Über die militarisierte Sprache auch in den Bundestagsdebatten und Regierungserklärungen sprach auch die Bundestagsabgeordnete der Linken Żaklin Nastić und mahnte dringend diplomatische Aktivitäten statt der Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an. Die neuen Forderungen aus der Ukraine nach Flugzeugen und Raketen zeigen eine weitere Eskalation an, die nur in einem Atomkrieg enden könnte.
Die Redebeiträge werden hier veröffentlich, wenn sie schriftlich vorliegen.

Abschließend rief Jutta Kausch, Sprecherin der Friko Berlin, dazu auf am Freitag, den 24.2. ab 17h erneut zu einer hoffentlich noch größeren Friedenskundgebung unter der Motto Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg hier am Brandenburger Tor zusammenzukommen.

Mehr dazu bei https://www.frikoberlin.de/
und ein Kommentar von Sahra Wagenknecht https://www.jungewelt.de/artikel/443731.stolpern-in-den-weltkrieg.html
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26.01.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Sind "wir" jetzt Kriegspartei?

Zwei von 84 Millionen Bewohnern dieses Landes haben sich gestern nacheinander vor dem Kanzleramt "versammelt", um gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik zu protestieren. Bis alle 84 Millionen sich über die gestrige Entscheidung im Klaren sind und auch vor dem Kanzleramt ihre Meinung kundtun, kann es noch dauern.

Gab es überhaupt eine Entscheidung?

Gestern morgen hat die Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern durch verschiedene Staaten, darunter auch Deutschland und die USA verkündet und am Mittag hat Kanzler Scholz dies bestätigt. Wer bestimmt hier die Richtlinien der deutschen Politik?

Wo liegt die Gefahr?

Regierungshandeln und Regierungsabsicht gingen schon immer auseinander. So war die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete schon seit Jahrzehnten in Deutschland verpönt, wurde aber mehr oder weniger unter der Decke trotzdem betrieben. Im letzten Jahr wurde diese Regierungsabsicht ausgerechnet von einer sozial-grün-liberalen Regierung praktisch abgeschafft.

Dadurch stellte sich die Frage, bis zu welchen Waffenlieferungen Deutschland nicht als Konfliktpartei einer kriegerischen Auseinandersetzung angesehen wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dieser Frage mehrfach beschäftigt (s.u.). Während die Lieferung von Kampfpanzern bereits auf der "roten Linie" liegt, je nach ihrer tatsächlichen Bewaffnung, so ist die Ausbildung ukrainischer Soldaten nach dem Völkerrecht sicher eine Kriegsbeteiligung.

Über die Gefahr des Waffenhandels und der Weitergabe an andere Staaten oder mafiöse Strukturen wurde seitens der Bundesregierung auch nachgedacht, jedoch sinkt diese Gefahr mit der Größe der gelieferten Waffen. Bei Lieferungen an ein Land mit dem Korruptionsindex von 122 von 180 möglichen Punkten sollte man trotzdem vorsichtig sein. (Na ja, Rumänien und Bulgarien sind mit ihren Werten von 66 und 78 sogar in die EU aufgenommen worden.)

Wie soll es weitergehen?

Nach Ansicht der Regierung der Ukraine sind die nächsten Forderungen Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, ...

Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden bevor es zu spät ist. Vielleicht wäre eine diplomatische Initiative nach einem Jahr auch mal eine bedenkenswerte Idee. Dazu müsste man sich aber zuerst einmal über die eigenen Kriegsziele im Klaren sein, wie diverse Militärs der Bundeswehr seit langem mahnen. Wie soll man dazu kommen, wenn man nach 18 Monaten noch immer nicht zur versprochenen Aufarbeitung der Niederlage in Afghanistan gekommen ist. Von der deutschen Außenministerin war im letzten Jahr nicht viel zu poltischen Lösungen zu hören.

Auf jeden Fall hat die Berliner Friedenskoordination zur Unterstützung einer diplomatischen Lösung für morgen Mittag unter dem Motto "Wir sagen NEIN !" zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Kundgebung wird 90 Sekunden vor 12 Uhr beginnen, denn die Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, wurde wegen der gestiegenen Gefahr eines Atomkriegs auf 90 Sekunden vor 12 gestellt. Aktion Freiheit statt Angst wird morgen dabei sein.

Mehr dazu bei https://www.rationalgalerie.de/home/ukraine-befiehlt-panzer
und https://www.bundestag.de/resource/blob/898486/4663466de52f833b81981c1d2610b919/WD-2-029-22-pdf-data.pdf
und https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
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Tags: #Kriegspartei #Kampfpanzer #Russland #Ukraine #Politik #Diplomatie #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2023-01-26 09:41:09

20.01.2023 Für Abrüstung und Entspannung

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Noch 4 Wochen bis zur "Münchner Sicherheitskonferenz" bei der die Rüstungsindustrie und die Politik in einem Boot sitzen und über die "Notwendigkeit der Aufrüstung" schwadronieren. Wie vor einem Monat bereits angekündigt wollen wir auch in diesem Jahr wieder dagegen demonstrieren.

Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren als Unterstützer der Demo dabei. Deshalb leiten wir hiermit auch gern die aktuelle Pressemitteilung des Aktionsbündnisses weiter.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023

Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.

Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden.

Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen. Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten. 

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/ und https://www.antisiko.de
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19.01.2023 Ex-General fragt nach diplomatischer Lösung
Was sind die Kriegsziele?

Diese Frage stellt Erich Vad, Ex-Brigade-General und von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er stellt die Frage an die Bundesregierung, sicher könnte man auch Präsident Putin nach dem jetzigen Stand des Krieges danach fragen.

Interessant finden wir, dass wir das Interview mit dem Ex-General in der Zeitschrift Emma finden. Gibt es kein wichtiges Medium im Land mehr, dass sich für seine militärische Einschätzung interessiert? Nebenbei bemerkt, uns wäre in jedem Fall ein politisches Primat vor dem militärischen lieber ...

Nicht seine Einschätzung allein

"Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können," so seine Meinung in dem verlinkten Artikel. Er beruft sich dabei auf den amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley: "Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben."

Interessanterweise ist diese doch militärisch sehr entscheidende Einschätzung in den deutschen Medien kaum genannt worden. Stattdessen diskutiert man bei uns in jedem Artikel zum Krieg in der Ukraine oder in jeder Talk Show "ob der zögerliche Kanzler endlich bereit ist, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern". Selbst in den Debatten des Bundestags wird öfter der Militär Clausewitz zitiert, als dass über nichtmilitärische Optionen zur Lösung des Konflikts gesprochen wird.

Es wird Zeit, dass sich Regierung und auch die Abgeordneten des Bundestags an ihren Eid auf das Grundgesetz und das Versprechen Schaden vom Lande abzuwehren, erinnern.

Auch der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München will auf die Diplomatie nicht verzichten und meinte vor einer Woche im ZDF: "Aber alle, die einen Gegensatz zwischen Krieg und Diplomatie kreieren, sind auf dem Holzweg. Am Ende wird die Verhandlungslösung auf der Basis der militärischen Situation geschaffen werden."

Nun könnte man annehmen, dass er als Panzer-Lieferanten-Befürworter einen "Sieg des Westens" erwartet, doch ist sein Fazit, zitiert nach ntv: Ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine hält Masala aktuell für eher unwahrscheinlich. "Den Russen geht nicht die Puste aus", sagt er bei Markus Lanz. Ob die Soldaten noch genügend Kampfmoral hätten, spiele dabei keine Rolle. Wichtig sei: Die russische Armee verfüge über genug Material, "auch wenn es kein modernes ist."

Die Kriegsziele?

Der Frage nach den Kriegszielen sind wir bei allen drei Militärs nicht näher gekommen - hier muss die Politik gefragt werden und sollte langsam mal anfangen darüber nachzudenken. Aus den obigen Einschätzungen folgt lediglich, dass es scheinbar darum geht, so viel (militärisches) Material einzusetzen wie möglich und dabei nebenbei allen sinnvollen Verwendungen von menschlichem Ressourcen das Wasser abzugraben. Auch durch diesen Krieg wurde die "Ampel-Klimaregierung" in Bezug auf Nachhaltigkeit auf Null ausgebremst und es sieht für die restliche Legislatur nicht besser aus.

Die USA haben in Summe der Ukraine inzwischen mehr geliefert als dem Wert des russischen Militärhaushalts (~62 Milliarden $/Jahr) entspricht, aus Deutschland sind 12 Milliarden gekommen. Ob diese Summe auch alle Kosten enthält ist fraglich, weil diese bisher nirgends aufsummiert werden. Außerdem spricht man inzwischen bei den Panzerlieferungen nicht mehr um Überlassung, sondern nur noch um Verlegung, so als ob ukrainisches Staatsgebiet bereits Teil der NATO sei.

Mehr dazu bei https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
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07.01.2023 Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich verfünffacht

... und hoffentlich werden es noch viel mehr

Gemeint ist dabei nur die Anzahl der deutschen Kriegsdienstverweigerer im Jahr 2022. Über Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der russischen, belarussichen und ukrainischen Streitkräfte haben wir schon mehrmals berichtet. Verglichen mit denen ist die Zahl von insgesamt 951 Anträge im Jahr 2022 niedrig, aber höher als die knapp 200 in 2021. Hier alle unsere Artikel zum Thema Kriegsdienstverweigerung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=verweiger&sel=meta

Verglichen mit den Zahlen der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr vor der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland im Jahre 2011 ist die Zahl von 951 verschwindend gering. Allerdings muss man sehen, dass seit 2011 nur noch diejenigen zur Bundeswehr gehen, die keine Gewissensbisse haben auf andere Menschen zu schießen und sie töten oder verletzen zu wollen.

Die Bundeswehr hat im letzten Jahrzehnt jährlich Millionen dafür aufgewendet, um ihre Personalstärke bei ca. 180.000 Soldaten zu halten. Dafür wurden Menschen "mit Werbeversprechungen in die Armee gelockt, die mit der Realität nichts zu tun hätten", so der Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft", Michael Schulze von Glaßer auf Spiegel.de.

Davon können wir auch bei Aktion Freiheit statt Angst berichten, denn wir haben über Jahre die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr auf der YOU Messe in Berlin, den Besuchen von Karriereoffizieren an Schulen, im Jobcenter oder bei Straßenfesten in der Gruppe "Schule ohne Militär" kritisch begleitet und die Jugendlichen zum eigenen Nachdenken aufgefordert (siehe z.B. Kein Werben für's Sterben und Bundeswehr mit Knall auf der YOU Messe und Aktion auf der YOU Messe ).

Einen Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes kann Jede/r stellen, egal ob er oder sie z.Zt. in einem Dienstverhältnis steht und damit schon mal eine Absicherung für eventuelle Einberufungen hinter sich bringen. Viele solche Anträge wären auf jeden Fall ein Zeichen, dass wir uns gegen eine weitere Militarisierung unseres Lebens stellen ...

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-hat-sich-2022-fast-verfuenffacht-a-2c84a8e8-9de8-45a8-bb2c-05f40db2ca3b
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Niemals zuvor haben die mächtigsten Personen unserer Gesellschaft angenommen, dass die unmittelbare Auswirkung ihrer eigenen Eroberungen die Welt unbewohnbar für alle anderen machen würde.

Angenehm überleben, wenn es das Konto erlaubt

#Weltuntergang #Atomwaffen #Aufrüstung #Krieg #Bunker #Luxus #Abschottung