06.01.2023 Angenehm überleben, wenn es das Konto erlaubt

Der Kapitalismus stellt das "ich" vor das "wir"

Die Kassen klingeln bei den Profiteuren und Herstellern von Kriegsgerät. Nun werden auch Panzer aus Frankreich, Deutschland und den USA in die Ukraine entsorgt.

Wohin mit den ganzen Gewinnen?

... fragt der Business Insider und die Kriegs- und Big Tech-Gewinner geben dem US-amerikanischen Autor Douglas Rushkoff Antwort: "Man lässt sich Bunker bauen." Rushkoff hat sich dazu mit fünf der reichsten Männer der Welt unterhalten, wie sie sich auf eine Apokalypse vorbereiten.

Die Angebote reichen von gut (und sicher?) ausgebauten Kellerräumen bis zum Luxusbunker mit Pools, Pferdeställen und vielen weiteren Annehmlichkeiten. Anbieter sind u.a. die Unternehmen Vivos und Rising S. Die Bauten sollten mindestens Möglichkeiten bieten, den Klimawandel oder den gesellschaftlichen Zusammenbruch zu überleben.

Was wird befürchtet? - "Das Ereignis"

• Der ökologische Zusammenbruch,
• soziale Unruhen,
• nukleare Explosionen,
• der Sonnensturm,
• unaufhaltsame Viren
• der böswillige Computerhack, der alles zum Einsturz bringt.

So fasst Rushkoff die Befürchtungen der Interviewten zusammen. Fraglich, ob die von den Herstellern angebotenen "Lösungen" so eine Eier-legende-Wollmilch-Sau beinhalten. Auch eine Nachfrage bei den Bunker-Herstellern Vivos und Rising S Company bringt keine Erkenntnis, welche "Ereignisse" sich mit welchem Bautyp und vor allem wie lange, überleben lassen. Beide Firmen lehnen Ausagen auch auf bereits realisierte Projekte mit Verweis auf den Datenschutz ab.

Auch an "Soziales" ist gedacht

Bunkerbewohner wollen die "Zukunft" (welche?) nicht allein vereinsamt verbringen. So sollen die Bunker in "Dorfgemeinschaften" angeordnet werden und gemeinsame Orte für Treffen enthalten. Ob die Katastrophe die eigenbrötelnden Milliardäre sozial zusammenschweißt oder sie sich dann gegenseitig an den Kragen gehen werden, muss die "Zukunft" zeigen.

Auf jeden Fall sollen diese Bunker keine Ähnlichkeit mit altbekannten Luftschutzbunkern haben. So hat Vivos in Deutschland die luxuriöse Bunker-Anlage "Europa One" gebaut. Darin haben Familien über 230 Quadratmeter Platz. Und für das gesamte Dorf gibt es Bar, Weinlager, eine Kapelle, Kino und Schwimmbecken. Natürlich gehören auch die "notwendigen Sicherheitseinrichtungen" zur Anlage, wie Wächtergebäude und Vorrichtungen zur Abwehr von Eindringlingen. Die Erstausstattung soll die Bewohner für ein Jahr autark machen.

Rushkoff's Fazit

In einem Interview mit dem Guardian stellt Rushkoff abschließend fest: "Niemals zuvor haben die mächtigsten Personen unserer Gesellschaft angenommen, dass die unmittelbare Auswirkung ihrer eigenen Eroberungen die Welt unbewohnbar für alle anderen machen würde."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mehr dazu bei https://www.businessinsider.de/wirtschaft/luxus-bunker-so-bereiten-sich-milliardaere-auf-die-apokalypse-vor-d/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rL
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8265-20230106-angenehm-ueberleben-wenn-es-das-konto-erlaubt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8265-20230106-angenehm-ueberleben-wenn-es-das-konto-erlaubt.htm
Tags: #Klima #Umwelt #Apokalypse #Weltuntergang #Atomwaffen #Aufrüstung #Krieg #Bunker #Luxus #Abschottung #Milliardäre #überleben

Tech-Milliardäre bereiten sich mit Luxusbunkern auf den Weltuntergang vor – so sieht einer von innen aus, der sich in Deutschland befindet

Weil eine zahlungskräftige Kundschaft den Weltuntergang fürchtet, bieten Firmen luxuriöse Bunker an. So sehen sie im Inneren aus.

#politik #krieg #aufrüstung #armut #zeitenwende #wertewesten #klassenkampf-von-oben #heimatfront #kapitalismus #gegengift-marxismus

2022: Krieg, Aufrüstung und Armut

Den Krieg der Reichen gegen die Armen hat der Börsenspekulant Warren Buffett wiederholt offenherzig benannt. In der New York Times sagte er zum Beispiel 2006:

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

2017 ging er beim Sender CNBC auf Ursachen ein: »Das wahre Problem ist nach meiner Meinung, dass der Wohlstand der extrem reichen Menschen nahezu unglaublich ist.« Der Krieg, den Buffett meinte, ging seither gewinnbringend für die Reichen weiter. Forbes schätzte im September 2022 das Gesamtvermögen der 400 reichsten US-Bürger auf vier Billionen Dollar – trotz einiger Börsenverluste.

Dieser Krieg gehört allerdings zum Kapitalismus wie zum Wasser die Nässe. Karl Marx formulierte im »Kapital« als »das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation«: Die Akkumulation von Reichtum ist zugleich »Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol«. Er nannte den Charakter dieser Produktionsweise daher »antagonistisch« und zitierte u. a. den Niederländer Bernard de Mandeville (1670–1733), der herausgefunden hatte, »dass in einer freien Nation, wo Sklaven nicht erlaubt sind, der sicherste Reichtum aus einer Menge arbeitsamer Armen besteht«. Und den freundlichen Hinweis gab: »Mäßiges Leben und beständige Arbeit sind für den Armen der Weg zum materiellen Glücke« (worunter er möglichst langen Arbeitstag und möglichst wenig Lebensmittel versteht) »und zum Reichtum für den Staat« (nämlich Grundeigentümer, Kapitalisten und ihre politischen Würdenträger und Agenten).

Die Zahlen über rasant steigende Armut in der BRD, die am Freitag wie stets am Jahresende veröffentlicht wurden, sind daher nicht nahezu unglaublich: Schlägt der soziale Krieg in einen mit Waffen um, verschärft sich der Antagonismus. In der Ukraine herrschten laut EU und Währungsfonds 2019 sechs Milliardäre – und herrschen noch. Die Bevölkerung wurde so ausgeplündert wie in keinem anderen Nachfolgestaat der UdSSR, also wurde Mobilisierungshilfe gegen einen äußeren Feind benötigt. Das bedeutet heute nationalistische und faschistische Zurichtung. Vom Krieg hinter dem Krieg abzulenken, wird erste Pflicht aller ideologischen Apparate, auch hierzulande. Der Lack »sozialer Marktwirtschaft« ist spätestens seit der Rodung der DDR-Industrie ab, nun werden Krieg und Krise nicht nur zur Normalität, sie werden von den »Würdenträgern« auf Dauer gestellt. Am Freitag teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg daher mit, »militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden«. Das bedeutet: Der soziale Krieg und der auf den Schlachtfeldern wird verschärft. Die Kommandostäbe des Kapitals haben für Ende 2023 mehr Armut als zu Silvester 2022 vorgesehen. Nahezu unglaublich, aber sie tun es.
- https://www.jungewelt.de/artikel/441853.nahezu-unglaublich.html

Nahezu unglaublich

Krieg, Aufrüstung und Armut • Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung
Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen

Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die vergeblich versuchten sich dem Militärdienst in der Ukraine durch Flucht zu entziehen. Bei den Fluchtversuchen sind bisher mindestens 15 zu Tode gekommen, wie inforadio.de heute berichtet.

Aktion Freiheit statt Angst hat als militärkritische Gruppe bereits vor Monaten über die unterschiedliche Behandlung von Deserteuren aus den verschiedenen Ländern des Kriegsgebiets berichtet und fordert weiterhin dazu auf, die Petition an EU Präsidentin von der Leyen zu unterschreiben
https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist zu garantieren - auch in Kriegszeiten

"Der Krieg wird erst enden, wenn niemand mehr mitmacht" - In diesem Sinne muss es auch in unserem Interesse sein, alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure willkommen zu heißen, egal ob sie aus Russland, Belarus oder der Ukraine kommen. Bisher sind die Bedingungen für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer in der EU und in Deutschland sehr unterschiedlich. Genauso unterschiedlich ist die veröffentlichte Meinung dazu:

• Zahlen zu Deserteuren und Verweigerern im Ukraine-Krieg (4.22) https://de.connection-ev.org/article-3547
• Ukrainische Soldaten - Fahnenflucht nach Russland? (8.14, sehr alt) https://www.deutschlandfunk.de/ukrainische-soldaten-fahnenflucht-nach-russland-100.html
• Russische Kämpfer desertieren „massenhaft“ im Ukraine-Krieg (12.22) https://www.deutschlandfunk.de/ukrainische-soldaten-fahnenflucht-nach-russland-100.html
• Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure! (12.22, beschreibt viele Einzelfälle) https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/hilfe-und-asyl-fuer-russische-und-ukrainische-deserteure/
• Historiker Michael Wolffsohn: "Desertieren ist oft verantwortungslos" https://www.inforadio.de/dossier/2022/ukraine-krise/beitraege/michael-wolffsohn-desertieren-fahnenflucht-pazifismus-kriegsdienstverweigerung-russland-ukraine-krieg.html
• EuGH zu Asyl­ge­wäh­rung bei Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung oder Deser­ti­on (3.22) https://www.proasyl.de/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges/

Die Ukraine verstößt mit dem Aussetzen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gegen internationales Recht

2011 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung fest­ge­stellt (Ent­schei­dung vom 7. Juli 2011, Antrag Nr. 23459/03). Auch für die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer in der Ukrai­ne muss das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung Gül­tig­keit haben. Auch der UN-Men­schen­rechts­rat beschloss 2013 eine Reso­lu­ti­on, in der er die Staa­ten ermu­tigt, für jene Mili­tär­dienst­ver­wei­ge­rer, die wegen ihrer Ver­wei­ge­rung in ihrem Her­kunfts­land wohl begrün­de­te Ver­fol­gung befürch­ten müs­sen, die Gewäh­rung von Asyl zu erwä­gen: UN Human Rights Coun­cil. A/HRC/RES/24/17, 27. Sep­tem­ber 2013.

Pro Asyl verweist auch auf den Fall des US-Deser­teurs André She­pherd. Zu seiner Desertation aus den US Streitkräften in Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 fest, dass sich "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützen­den Personals" auf die Regelung der Qualifikationsrichtlinie beziehen können, mit der diejeni­gen einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen, die wegen ihrer Weigerung, sich an völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen zu beteiligen, Verfolgung befürchten müssen. Nach Auffassung des Gerichts fiel auch die Instandsetzung von Hubschraubern darunter, die im Kriegsgebiet ein­gesetzt wurden. Shepherd war Mechaniker für Hubschrauber in der US-Armee und desertierte 2007, nach­dem öffentlich geworden war, dass Soldaten im Irak aus den Hubschraubern heraus auf Zivilisten geschossen hatten.(Siehe dazu das von Wikileaks veröffentlichte "Collateral Murder Video").

Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil im Fall Shepherd die Definition geliefert, dass sich dies auf "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals" bezieht, also nicht nur auf die Befehlshabenden. Dieses Urteil muss sich in der Zukunft als haltbar gegen die in der Europäischen Union, wie auch in Kanada, USA und Großbritannien gültige Meinung und obergerichtliche Rechtsprechung durchsetzen, die darauf verweist, "dass es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine staatliche Pflicht handelt, die alle Bürger (oder jedenfalls alle Bürger im wehrfähigen Alter und gegebenenfalls männlichen Geschlechts) gleichermaßen trifft; Strafverfolgung und Bestrafung für eine Verweigerung wird daher als legitimes staatliches Handeln eingestuft".

Dagegen sind weitere höchstrichterliche Urteile und vor allem ein Umdenken in der (ver-) öffentlich(t)en Meinung notwendig.

"Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.
Man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv.
Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung."
Kurt Tucholsky, 1927

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8258-20221231-menschenrecht-auf-kriegsdienstverweigerung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8258-20221231-menschenrecht-auf-kriegsdienstverweigerung.htm
Tags: #Grenzverletzer #Russland #Ukraine #Deserteur #Verweigerer #ProAsyl #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Pazifismus #EuGH #Shepherd

28.12.2022 Unter 18 nie!

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!

Mit dieser Forderung, entsprechend der UN Kinderrechtskonvention, hat Campact vor 2 Jahren begonnen, Unterschriften zu sammeln. Nun gibt es zu diesem Thema auch eine Stellungnahme des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Passend dazu hat uns Campact geschrieben:

Wir möchten mit unserem heutigen Newsletter ein kurzes inhaltliches Update zum Thema „Minderjährige in der Bundeswehr“ geben. Dabei geht es zum einen um die Forderungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, welcher sich Ende September zur andauernden Praxis der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen äußerte. Zum anderen geht es um die Gründung einer Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ in Bonn. Übrigens: Im kommenden Jahr planen wir, die Unterschriften an Verteidigungsministerin Lambrecht zu überreichen.

Ohrfeige vom UN-Ausschuss

"Die Bundesregierung soll das Soldatenrekrutierungsalter auf 18 erhöhen und Gewalt gegen minderjährige Bundeswehrsoldat*innen dringend stoppen."

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft alle paar Jahre, wie die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention diese umsetzen. Ende September veröffentlichte er seine Forderungen an Deutschland und kritisierte dabei die Bundesregierung scharf wegen ihrer andauernden Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen, im Jahr 2021 waren es 1.239 Jungen und Mädchen.

Er sei sehr besorgt wegen sexuellem Missbrauchs und Gewalt gegen minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr, so der Ausschuss, dies müsse dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollten keine Minderjährigen mehr als Soldat*innen rekrutiert werden und jegliches Marketing und Werbung bei Minderjährigen für den Militärdienst verboten werden, insbesondere an Schulen.

„Dies gilt es jetzt endlich konsequent umzusetzen. Das Rekrutierungsalter muss im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 erhöht werden, künftig dürfen nur noch Erwachsene militärisch ausgebildet werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und es schon dreiviertel aller Staaten umsetzen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. „Jeder Tag, den Minderjährige weiter den hohen Risiken der Soldatenausbildung ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel - denn ihre Kinderrechte werden dort gravierend verletzt.“

"Unter 18 nie!"-Arbeitsgruppe in Bonn gegründet

In Bonn ist eine Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ gebildet worden, die auf dem Hintergrund der konkreten Erfahrungen mit dem Bürgerantrag „Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr“ im Auftrag des (im April 2022 gegründeten) Bonn FriedensForums das von zahlreichen lokalen Friedensinitiativen unterstützte Engagement für dieses Thema fortsetzen wird. Ziele sind u.a., zunächst die Öffentlichkeitsarbeit in der Region zu intensivieren und weitere Gruppen für eine Zusammenarbeit über den lokalen Bereich hinaus zu gewinnen., damit der sog. „Bonner Appell“ („Keine Datenweitergabe Minderjähriger an die Bundeswehr“) endlich seine politische Wirksamkeit entfalten kann.

Mehr über den „Bonner Appell“ kannst du kannst du in einem Artikel unseres Unterstützers Armin Lauven in der neusten Ausgabe
des „FriedensForums“ online lesen.

Mehr dazu und die Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7364-20200820-un-kinderrechtskonvention-einhalten.htm
21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8255-20221228-unter-18-nie.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8255-20221228-unter-18-nie.htm
Tags: #Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Petition

24.12.2022 Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wie in jedem Jahr wird Mitte Februar, nämlich vom 17. bis 19. Februar 2023, wieder die sogenannte "Sicherheitskonferenz" in München stattfinden. Und wie in jedem Jahr werden wir wieder gegen Kriegstreiberei und für Entspannung auf die Straße gehen. Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo in München seit Jahren.

Die Veranstalter haben jetzt den Aufruf zur Demo veröffentlicht und bitten um Spenden zur Finanzierung:

Geht mit uns auf die Straße (am 18. Februar 2023, ab 13:00 Uhr auf dem Stachus) für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben. Werdet Unterstützer und unterzeichnet unseren Aufruf!

Die SIKO-Veranstalter sind absichtlich auf einem Auge blind

Gegen jeden Krieg - im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein.

Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg. ...

Die Forderungen für den 18.2. an die Politik sind

• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur;
• Die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU;
• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen;
• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen;
• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum llegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird;
• Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland;
• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Mehr dazu bei https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rw
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8251-20221224-protest-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8251-20221224-protest-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz.htm
Tags: #SIKO #Demo #München #Sicherheitskonferenz #Nato #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2022-12-24 09:20:54

02.12.2022 Alle Kriege sind völkerrechtswidrig

Türkei intensiviert Krieg in Nord-Syrien

Täglich werden wir in den Nachrichtensendungen mit den unmenschlichen und tödlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine konfrontiert - und das ist gut so. Doch genauso oft und intensiv wünschen wir uns eine Berichterstattung über die ebenso völkerrechtlich verbotenen Angriffskriege des NATO Landes Türkei gegen die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens und die seit Jahren andauernden tödlichen Bombenangriffe Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung im Jemen.

Wo bleiben die Sanktionen gegen die Türkei?

... haben wir schon in früheren Artikeln zu den dortigen Konflikten gefragt. Bei allen Besuchen deutscher Politiker blieb es bei zaghaften Ermahnungen. Deshalb können die türkische Armee und Luftwaffe sich seit über einem Jahr ungehindert im Norden Syriens bewegen und Kriegsverbrechen an der Bevölkerung verüben.

Erst vor 6 Wochen mussten wir über Chemiewaffenangriffe durch die türkische Armee auf Gebiete im Nordirak berichten, die von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) untersucht und die Ergebnisse an die OPCW (UN Behörde für Chemiewaffen) weitergeleitet wurden. Einen Aufschrei der Entrüstung in unserer Presse vermissen wir weiterhin.

Als Reaktion auf die Intensivierung des türkischen Angriffskriegs haben die "Women Defend Rojava Deutschland" vorgestern zu Aktionstagen gegen die Chemiewaffenangriffe durch die türkische Armee aufgerufen und fordern die Einrichtung einer No Fly Zone/FLugverbotszone für den Norden von Syrien und dem Irak.

Mörderischer Drohnenkrieg

Darüber hinaus hat die Türkei die kurdischen Gebiete im Norden von Syrien und dem Irak zum Übungsplatz zur Perfektionierung ihrer Drohnen gemacht. Ein Einsatz von Drohnen gegen eine Bevölkerung, die über keine Luftabwehr verfügen ist eine asymetrische Kriegsführung. Die Betroffenen schreiben:

Bei einem Angriff in Şemoka (Shamuqah) am 18. August 2022 wurden in einem von den Vereinten Nationen gefördertem Mädchenzentrum fünf Mädchen durch einen türkischen Drohnenangriff ermordet. Zozan Zêdan, Ranya Eta, Diyana Elo, Dîlan Izedîn und Silava Remedan sind, neben tausenden anderer, die Opfer des türkischen Krieges gegen die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien.

Aus unserer (europäischen) Sicht kommt bei der Auseinandersetzung in den Kurdengebieten hinzu, dass im Norden Syriens gerade die Menschen bedroht sind, die im Krieg gegen den IS auf westlicher Seite gekämpft haben und danach in den befreiten Gebieten ein System aufgebaut haben, das auf Basisdemokratie, einer starken Rolle der Frau und ökologischer Nachhaltigkeit beruht in der viele unterschiedliche ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen (Kurden, Araber, Sunniten, Schiiten, Jesiden, ...) friedlich zusammenleben.

Mehr dazu bei https://womendefendrojava.net/de/2022/10/09/fur-eine-konsequente-feministische-diplomatie-flugverbotszone-fur-nord-und-ostsyrien-rojava/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3r9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8229-20221202-alle-kriege-sind-voelkerrechtswidrig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8229-20221202-alle-kriege-sind-voelkerrechtswidrig.htm
Tags: #Syrien #Irak #Türkei #Kurden #Chemiewaffen #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenmorde #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Russland warnt ukrainische Beamte - Oskar Lafontaine über USA - AKW Kontrolle - Moskau Roter Platz

https://odysee.com/@AndyInfoKanal:c/russland-warnt-ukrainische-beamte-oskar:c

News1-Aktuell

Ukraine NATO EU Russland Konflikt:

Lafontaine: USA haben die Ukraine aufgerüstet und sie auf einen Krieg gegen Russland systematisch vorbereitet.

Medwedew antwortete Podoljak: Wir können eine Videoübertragung aus dem Untersuchungsgefängnis der Krim organisieren

AKW Saporoschje bleibt unter russischer Kontrolle

DVR-Chef: Artjomowsk von russischen Truppen beinahe eingekesselt

Moskau – Eislaufbahn auf dem Roten Platz wird feierlich eröffnet

#Russland #warnung #Ukraine #ukrainischeBeamte #OskarLafontaine #USA #AKW #Kontrolle #Moskau #News1Aktuell #UkraineNATOEURusslandKonflikt #Lafontaine #aufrüstung #Krieg #Ukrainekrieg #vorbereitung #Medwedew #Podoljak #Videoübertragung #Untersuchungsgefängnis #Krim #AtomKraftWerk #Saporoschje #russischeKontrolle #DVR #Artjomowsk #russischeTruppen #Eislaufbahn

Russland warnt ukrainische Beamte - Oskar Lafontaine über USA - AKW Kontrolle - Moskau Roter Platz

Ukraine NATO EU Russland Konflikt: Russland warnt ukrainische Beamte - Oskar Lafontaine über USA - AKW Kontrolle - Moskau Roter Platz. Lafontaine: USA haben die Ukraine aufgerüstet und sie auf einen ...

23.11.2022 Der Drohnenkrieg in der Ukraine

Auf dem Weg zu einer "Armee der Drohnen"

Wenn man Kriege ersetzen könnte durch den Kampf von Maschinen gegen einander in einer abgesicherten Arena - wie in einigen Science Fiction Filmen - wäre das vielleicht ein Vorteil. Das was z.Zt. (und eigentlich seit den Stellungskriegen des 1. Weltkriegs) passiert, ist jedoch der Wettlauf zu immer "besseren Maschinen", die immer "effektiver" mehr Menschen töten und mehr Zerstörung anrichten.

So ist auch der Krieg in der Ukraine zu einem Stellungskrieg und Drohnenkrieg geworden. Im Vorteil ist derjenige, der aus gesicherter Entfernung ewas weiter schießen kann oder seine Bombenlast per Drohne ins Ziel steuern kann.

Seit Jahren kämpfen wir deshalb gegen den Einsatz von Drohnen - bisher als asymmetrische Kriegsführung durch die USA gegen Menschen eingesetzt, die überhaupt keine adäquaten Mittel hatten, sich dagegen zu wehren, was mit zum "weltweiten Terror" geführt hat, der mit dem "weltweiten Krieg gegen den Terror" eigentlich bekämpft werden sollte. Im Sommer konnte dann Aserbaidschan erstmals - "Mordsmäßige Erfolge" durch EU Militär-Forschung - durch ihren Drohnenkrieg gegen Armenien vorweisen.

Nun berichtet die Tagesschau über die vielen Drohnenlieferanten, die am Krieg in der Ukraine verdienen.

• Tausende Drohnenpiloten sind seit April in einer Drohnenschule bei Kiew und in 16 weiteren im Land ausgebildet worden.
• Die Ukraine konnte schon in einer frühen Kriegsphase die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2 (Waffenlast 150kg) einsetzen.
• Inzwischen soll es südlich von Kiew dafür eine eigene Produktionsstätte geben.
• Russland kauft Drohnen im Iran, allen voran sogenannte "Kamikaze-Drohnen" der Shahed-Reihe.
• Die Gefahr: "Viele Drohnen sind einfach zu steuern und werden künftig immer autonomer vom Menschen. Es ist klar, dass sie die Kriegsführung der Zukunft mitbestimmen werden."

Damit sind nicht mehr die USA (und Israel) die alleinigen Hersteller von Drohnen und die Verbreitung auch in ärmere Länder ist in vollem Gange. Auch die äthiopische Regierung hat ihre kürzlichen Erfolge gegen Aufständische im Land türkischen TB2-Drohne zu verdanken, mit denen sie die Dörfer der Aufständischen beschießt.

Genau aus diesen Gründen haben wir uns seit mehr als 10 Jahren für die Ächtung von Drohnenkriegen stark gemacht - leider bisher vergeblich, wie sich jetzt zeigt. Die Bundesregierung hat sich über Jahre geweigert den (nur über die US-Basis Ramstein führbaren) Drohnenkrieg der USA zu kritisieren und zu verhindern. Nun kommen die Drohnen auch nach Europa zurück ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-drohnen-101.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8219-20221123-der-drohnenkrieg-in-der-ukraine.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8219-20221123-der-drohnenkrieg-in-der-ukraine.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #ethischeDebatte #automatischeKriege #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Ukraine #Russland #Israel #Türkei #Iran #Aserbaidschan #Armenien
Erstellt: 2022-11-23 09:33:42

17.11.2022 Zwanzig Jahre völkerrechtswidrige Drohnenmorde

Daniel Hale mit Sam Adams Award ausgezeichnet

Mehrfach hatten wir über den Ex-Drohnen-Piloten Daniel Hale berichtet, der allein deswegen in den USA inhaftiert ist, weil er über die Grausamkeiten eines Drohnenkriegs aufgeklärt hat, wie wir ihn jetzt auch in der Ukraine erleben.

Nun wurde Daniel Hale mit dem Sam Adams Preis ausgezeichnet. Die US-Whistleblower NGO WHISPeR Project schreibt uns dazu:

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Daniel Hale letzte Woche mit dem "Sam Adams Award for Integrity in Intelligence" ausgezeichnet wurde. Die Auszeichnung, der "Corner-Brightener Candlestick", wurde an Daniels Freund Noor Mir überreicht. Sie können die Zeremonie hier online verfolgen https://samadamsaward.ch/daniel-hale/.

Zufälligerweise ist diese Woche auch der 20. Jahrestag des ersten Drohnenangriffs im Jemen. Von Anfang an war das Programm der Drohnenmorde tief in Geheimnisse gehüllt, die es US-Beamten ermöglichten, erhebliche Verstöße gegen das Völkerrecht und die amerikanische Verfassung zu verbergen. Abgesehen von den Menschenleben, die von diesen Angriffen direkt betroffen sind, hat das Programm die Achtung des Völkerrechts erheblich ausgehöhlt und bringt ständig Zivilisten auf der ganzen Welt in Gefahr.

Die Enthüllungen von Daniel Hale haben Licht in eine sehr dunkle Ecke geworfen und es Journalisten ermöglicht, endgültig zu zeigen, dass die offizielle Darstellung der Regierung eine Lüge war. Es ist dem großen persönlichen Opfer von Drohnen-Whistleblowern wie Daniel Hale zu verdanken, dass das öffentliche Verständnis endlich beginnt, in der Realität anzukommen.

Wie die Preisverleiher, die Sam Adams Associates, feststellen:

"Daniel Hale war sich der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, der andere mutige Beamte vor ihm ausgesetzt waren, wohl bewusst - und dass er wahrscheinlich dasselbe erleiden würde. Und doch stellte er - ganz im Sinne seines berühmten Vorfahren Nathan Hale - sein Land an die erste Stelle, wohl wissend, was ihn in den Händen derer erwartete, die einem repressiven Dauerkriegsstaat dienen, der in weiten Teilen der Welt Verwüstung anrichtet."

Wir hoffen, dass Sie sich der wachsenden Bewegung und dem Aufruf zur Begnadigung oder der Reduzierung von Hales Strafe anschließen werden. US-Bürger können sich hier https://oneclickpolitics.global.ssl.fastly.net/messages/edit an Ihre Abgeordneten wenden.

Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr und danken Ihnen für Ihre Unterstützung!
WHISPeR Project at ExposeFacts
1717 K Street, NW, Suite 900
Washington, DC 20006

Mehr dazu bei https://exposefacts.org
und unsere Artikel zu Daniel Hale https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=hale+drohne&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8213-20221117-zwanzig-jahre-voelkerrechtswidrige-drohnenmorde.htm
Link zur englischen Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/8213-20221117-zwanzig-jahre-voelkerrechtswidrige-drohnenmorde.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8213-20221117-zwanzig-jahre-voelkerrechtswidrige-drohnenmorde.htm
Tags: #DanielHale #Auszeichnung #Whistleblower #USA #Petition #Drohnenmorde #Bewaffnung #SchuleohneMilitär #Militär #Völkerrecht #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #WhisperProject

05.11.2022 Steigerung von 2 auf 8 Kriege pro Jahr

Fortschritt sieht anders aus

Der "Congressional Research Service" (CRS) ist in den USA so etwas ähnliches wie bei uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der CRS hat nun unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“ ein Dokument vorgelegt, in dem alle militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten aufgelistet sind.

Wir finden darin allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251, also mehr als 8 Kriege pro Jahr. Über die ganze Zeit der Existenz der USA seit 1798 sind es 469, also mehr als 2 Kriege pro Jahr. In dieser Aufstellung fehlen allerdings noch die vielen verdeckten CIA-Operationen und Putschversuche, wie in Chile, Nicaragua, ...

Während sich diese Kriege in den ersten 200 Jahren vor allem in Mittel- und Südamerika abspielten, werden die "militärischen Möglichkeiten" der USA inzwischen weltweit eingesetzt (Der Rüstungsetat der USA ist 18-mal höher als der Russlands). Während man die Zeit nach 1991 nach dem Ende des "Kalten Kriegs" gern als als friedlich und Abrüstungsinitiativen aufgeschlossen betrachtete, stieg die Anzahl der militärischen Interventionen durch die USA sogar noch stark an.

Was wird hier alles als Krieg bezeichnet?

Der CRS geht von Interventionen aus, die in der Öffentlichkeit weit über das Maß der verdeckten CIA-Operationen hinausgeht. Allerdings musste der CRS feststellen, dass es mit den "preussischen Tugenden" bei US Militäreinsätzen nicht weit her ist. Nur bei 11 Kriegen hat die US-Regierung formell den Krieg erklärt und eigentlich waren es tatsächlich nur fünf verschiedene Kriege. Alle anderen Interventionen erfolgten ohne entsprechende offizielle Kriegserklärung. Aktuell bezeichnet man solche Interventionen als Angriffskriege - zumndest, wenn sie von Russland ausgehen.

Jetzt haben wir schon zweimal die nicht mitgezählten verdeckten CIA-Operationen erwähnt, doch diese sind durchaus nicht so klein und verdeckt, dass sie "kaum" Opfer gefordert haben. Zu diesen nicht gezählten Operationen/Kriegen gehören, wie die Nachdenkseiten auflisten, z.B.

• die direkte militärische Unterstützung des Putsches von General Haji Mohamed Suharto ab Oktober 1965 in Indonesien, in dessen Folge mindestens eine halbe Million Kommunisten und Gewerkschaftler systematisch ermordet wurden,
• die massive Intervention der USA gegen Angola und die dort stationierten kubanischen Truppen,
• der komplett von den USA gesteuerte und finanzierte Contra-Krieg in Nicaragua mit bis zu 60.000 Opfern von 1981 bis 1990.

Ebenfalls unerwähnt bleiben im CRS Bericht alle Einsätze der US-Streitkräfte gegen indigene Völker weltweit aber vor allem auch im eigenen Land. Die Nachdenkseiten nennen hier als Beispiel das Massaker in Wounded Knee am 28. Dezember 1890, bei welchem das 7. US-Kavallerie-Regiment über 300 wehrlose Angehörige verschiedener Dakota-Stämme ermordete. Dazu heißt es im CRS Bericht, dass es den “kontinuierlichen Einsatz von US-Militäreinheiten bei der Erkundung, Besiedlung und Befriedung (sic!) des westlichen Teils der Vereinigten Staaten” ausgelassen hat.

CRS Berichte waren bis vor kurzer Zeit nicht öffentlich - eine Veröffentlichung hätte also für den Whistleblower und die beteiligten Journalisten die gleichen Folgen haben können, wie sie Julian Assange derzeit durchlebt. Erst durch den "Consolidated Appropriations Act" hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit auf CRS Berichte zuzugreifen.

Freuen wir uns über diese neue Transparenz und behalten aber im Kopf, dass die Zahlen des CRS Berichts eine "konservative" Auslegung der Geschichte sind. Das renommierte Military Intervention Project (MIP) am Center for Strategic Studies der Tufts University hat ebenfalls zu dem Thema geforscht und berichtet über mehr als 500 Kriege der USA seit 1776. Erschreckend ist auch in dieser Aufstellung der starke Anstieg nach dem 2. Weltkrieg. Sehr sinnvoll ist beim MIP auch die wissenschaftliche Defintion, was als Krieg gewertet werden soll:

"Zusammengefasste Fälle von internationalen Konflikten oder potenziellen Konflikten außerhalb normaler Friedenszeiten, in denen sich die absichtliche Androhung, Zurschaustellung oder Anwendung militärischer Gewalt durch die offizielle US-Regierung gegen die Regierung, offizielle Vertreter, Streitkräfte, Eigentum oder das Hoheitsgebiet eines anderen staatlichen Akteurs richtet."

Für die Forschung ergibt sich die Aufgabe die Opferzahlen dieser Kriege zu recherchieren und einen Abgleich zwischen Absicht und (Miss-) "Erfolg" dieser Kriege heraus zu arbeiten und zu dokumentieren. Dann kann im nächsten Schritt über die Verfolgung dieser Kriegsverbrechen nachgedacht werden.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.htm
Tags: #USA #Kriege #Anzahl #Interventionen #Ausland #weltweit #Statistik #Whistleblowing #JulianAssange #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #KalterKrieg #Konversion #Abrüstung #Aufrüstung #Opfer

Ukraine aktuell: Russland steigt wieder in Getreideabkommen mit Ukraine ein | DW | 02.11.2022

Erst Samstag setzte Russland das Getreideabkommen aus, nun vollzieht Moskau eine Kehrtwende. Die USA warnen vor iranischen Raketen für Russland und Schweden wäre bereit, auch Atomwaffen zu stationieren. Der Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #Iran #USA #Schweden #Atomwaffen #Raketen #Aufrüstung #Energieversorgung
Ukraine aktuell: Russland steigt wieder in Getreideabkommen mit Ukraine ein | DW | 02.11.2022

Ukraine aktuell: Russland steigt wieder in Getreideabkommen mit Ukraine ein | DW | 02.11.2022

Erst Samstag setzte Russland das Getreideabkommen aus, nun vollzieht Moskau eine Kehrtwende. Die USA warnen vor iranischen Raketen für Russland und Schweden wäre bereit, auch Atomwaffen zu stationieren. Der Überblick.

Ukraine aktuell: USA warnen vor iranischen Raketen für Russland | DW | 02.11.2022

Die mögliche Aufrüstung Russlands durch den Iran bereitet den USA Sorge. Schweden wäre bereit, auch Atomwaffen zu stationieren. Und russische Propaganda verfängt zusehends auch in Deutschland. Der Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #Iran #USA #Schweden #Atomwaffen #Raketen #Aufrüstung #Energieversorgung
Ukraine aktuell: USA warnen vor iranischen Raketen für Russland | DW | 02.11.2022

Ukraine aktuell: USA warnen vor iranischen Raketen für Russland | DW | 02.11.2022

Die mögliche Aufrüstung Russlands durch den Iran bereitet den USA Sorge. Schweden wäre bereit, auch Atomwaffen zu stationieren. Und russische Propaganda verfängt zusehends auch in Deutschland. Der Überblick.

24.10.2022 Chemiewaffeneinsatz der Türkei im Nord-Irak

Weiterhin auf einem Auge blind

Schon vor einem halben Jahr mussten wir enttäuscht feststellen, dass die "wertebasierte" Ampelregierung Kriegsverbrechen nur im Krieg Russlands gegen die Ukraine sieht und die Verbrechen unseres NATO Verbündeten Türkei und unseres Gas- und Öl-Lieferanten Saudi-Arabien nicht beachtet.

Weder die jahrelange Bombardierung der Zivilbevölkerung im Jemen durch Saudi-Arabien noch die Invasion der Türkei in die Kurdengebiete in Nord-Syrien und dem Nord-Irak sind unserer Regierung bei den Geschäften mit beiden Ländern ein Gesprächsthema.

Am 12. Oktober 2022 veröffentlichte die Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) einen Bericht zum vermutlichen Einsatz von verbotenen chemischen Kampfmitteln durch die türkische Armee in Nord-Irak. Dieser Angriff soll sich sowohl gegen kurdische Kämpferinnen und Kämpfer wie auch gegen Zivilisten gerichtet haben. Und wieder müssen wir feststellen, dass nicht einmal unsere Medien über diese Untersuchung der IPPNW berichten - von einer Reaktion der Regierung gegen die Türkei oder einem Aufruf an die Vereinten Nationen zur Aufklärung dieser Vorwürfe ist leider wieder einmal nichts zu hören.

Eine Delegation der IPPNW aus Deutschland und der Schweiz haben vor Ort im Nordirak nach handfesten Belegen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe gesucht und sind fündig geworden. Sie stießen auf Chlorgas, sowie weitere chemische Mittel. Der Einsatz solcher Chemikalien in militärischen Auseinandersetzungen ist nach der Chemiewaffenkonvention (CWC) untersagt und stellt damit ein Kriegsverbrechen dar. IPPNW betont in einer Pressemitteilung vom 12. Oktober:

"Angesichts dieser Verletzung könnten die Mitgliedsstaaten der CWC unter Berufung auf Artikel IX Absatz 1 der Konvention entsprechende Konsultationen mit der türkischen Regierung aufnehmen. Im Rahmen der Vereinten Nationen könnten zudem Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Verletzungen des Chemiewaffenverbotes durch die Türkei zu verhindern."

Die UNO hätte die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Untersuchung durch die OPCW anzuordnen und die Türkei dazu zu drängen, künftig das Chemiwaffen-Verbot zu respektieren. Dazu wäre es wichtig, dass möglichst viele Staaten dies verlangen.

Für unsere "wertebasierte" Ampelregierung scheint es dagegen wichtiger zu sein, dass Schweden und Finnland von der Türkei verfolgte Kurden an die Türkei ausliefern, damit die Türkei ihren Vorbehalt gegen deren NATO Mitgliedschaft aufgibt.

Mehr dazu bei https://europa.blog/de/keine-reaktionen-auf-ippnw-bericht/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8188-20221024-chemiewaffeneinsatz-der-tuerkei-im-nord-irak.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8188-20221024-chemiewaffeneinsatz-der-tuerkei-im-nord-irak.htm
Tags: #Chemiewaffen #IPPNW #Chlorgas #Türkei #Irak #Syrien #Kurden #PKK #Asyl #Flucht #Krieg #Militär #Schweden #Finnland #Auslieferung #NATO #Mitgliedschaft #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden

18.10.2022 Staatswohl hat Priorität

Jeder untersucht den Nord-Stream Anschlag für sich

Vor 2 Wochen hatten wir uns gewundert, warum der Anschlag auf die Nordsee-Pipelines so schnell aus den Medien verschwunden war. Inzwischen gibt es immerhin einige "Stellen", die Ermittlungen unternehmen, aber diese und ihre ersten Ergebnisse sind so geheim, dass nicht einmal die Bundestagsabgeordneten diese einsehen können.

So erhielt die Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht die Antwort, dass es um besonders strenge Geheimhaltungsauflagen gehe. Die Berliner Zeitung zitiert die Antwort der Bundesregierung:

Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.

Auch die Obfrau der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags Zaklin Nastic erhielt eine ablehnende Antwort:

Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

Auch die Gemeinsamkeit der EU Staaten ist gestört und jeder Staat möchte selbst ermitteln. Schweden, Dänemark und Deutschland werden anders als geplant keine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines bilden, stellt Telepolis nach Aussagen der Tagesschau fest. Und der besitzer der Pipelines, Russland, ist von den Untersuchungen ausgeschlossen.

Was weiß man bisher?

Wieder ein Zitat der Tagesschau: Wie das ARD-Hauptstadtstudio in Regierungskreisen erfuhr, ist darauf (auf Fotos einer Unterwasserdrohne, Einf. d. Telepolis) ein Leck von acht Metern Länge zu erkennen. Dieses, so heißt es, könne nur die Folge einer Sprengstoffexplosion sein. Insgesamt sind die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 an vier Stellen zerstört worden, jede Pipeline hat zwei Löcher. Beide Pipelines verfügen über zwei Stränge. Lediglich ein Strang der Pipeline Nord Stream 2 ist noch intakt.

Was sagt man nicht?

Aus den Formulierungen der Antworten der Bundesregierung an die Abgeordneten und auch an die Presse ist zu interpretieren, dass die Bundesregierung zwar etwas wisse, dies aber des Staatswohls wegen "den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann".

Das schließt eine Beteiligung Russlands an dem Anschlag gegen die EU fast aus, denn in einem solchen Fall wären das Echo in den Medien und in der Politik komplett anders. Mal sehen, wie viele Jahr(zehnt)e die Untersuchungsergebnisse unter Verschluss bleiben.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-Ermittlungen-Staatswohl-hat-Prioritaet-7310830.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8181-20221018-staatswohl-hat-prioritaet.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8181-20221018-staatswohl-hat-prioritaet.htm
Tags: #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #NordStream #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg

Nord-Stream-2-Ermittlungen: Staatswohl hat Priorität

Geheimnispolitik: Bundesregierung verwehrt Abgeordneten Auskünfte über Anschläge auf die Pipelines. Schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist unsicher, "ob Russland die Attacken verübt hat", ohne mehr zu verraten.

14.10.2022 Kampfdrohnen über Deutschland

Verlegung der Heron TP von Tel Nof in Israel nach Jagel

Jahrelang haben wir uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen und schließlich deren Bewaffnung gewehrt. Im Rahmen der "Zeitenwende" im Frühjahr ist auch die rote Linie ihrer Bewaffung gefallen. Nun üben die Soldaten der Bundeswehr auf dem israelischen Stützpunkt mit echten bewaffnungsfähigen Dtohnen des Typs Heron TP.

Doch damit nicht genug Kriegsszenario. Im kommenden Jahr sollen diese Drohnen auch erstmals über Norddeutschland fliegen. Gab es da nicht einen Vorbehalt, dass diese Drohnen im zivilen deutsche Luftraum überhaupt nicht erlaubt sind? Das war wohl vor der Zeitenwende.

Dazu heißt es, dass die Heron TP nur in einem „spezifischen, separierten Luftraum“ eingesetzt werden, der vorher für den zivilen Luftverkehr gesperrt wird. In den Verlautbarungen der Bundeswehr geht es (noch) nicht um militärische Einsätze, die Rede ist erst einmal von

• Einsätze bei Flutkatastrophen und Waldbränden,
• der Erstellung von Lagebildern mit ihren Kameras und Sensoren.

Da die Geräte dann ab 2023 im schleswig-holsteinischen Jagel stationiert werden, betrifft die Sperrung des Luftraum wohl vor allem den Flugverkehr in Richtung Skandinavien ...

Mehr dazu bei https://m.focus.de/politik/als-reaktion-auf-ukraine-krieg-bundeswehr-bereitet-erprobung-von-kampfdrohnen-ueber-deutschland-vor_id_163455091.html
und alle unsere vielen Artikel im Rahmen unserer Arbeit in der Drohnen-Kampagne https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnen&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8177-20221014-kampfdrohnen-ueber-deutschland.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8177-20221014-kampfdrohnen-ueber-deutschland.htm
Tags: #HeronTP #Jagel #Israel #Bewaffnung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Als Reaktion auf Ukraine-Krieg: Bundeswehr bereitet Erprobung von Kampfdrohnen über Deutschland vor

Die Bundeswehr bereitet als Reaktion auf den Ukraine-Krieg eine Erprobung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP in Deutschland vor. Es sei ein „Demonstrationsbetrieb“ in Norddeutschland geplant.  

11.10.2022 Atomkriegsmanöver 2022 absagen!

Demo gegen Steadfast Noon in Nörvenich

Es ist nicht nur bald Halloween, es ist auch 100 Sekunden vor Mitternacht auf der Atomkriegsuhr, der Doomsday Clock, der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists. Um so wichtiger wäre es, wenn alle Menschen und ihnen voran die Politiker alles unternehmen würden die Gefahr eines Atomkriegs zu bannen. Ein erster ganz einfacher Schritt wäre zum Beispiel die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN Atomwaffenverbotsvertrags (s. z.B. Deutschland fehlt noch beim Atomverbotsvertrag).

Statt dessen soll ausgerechnet in der augenblicklich schwierigen politischen Lage die Luftwaffe der Bundeswehr ab Mitte Oktober 2022 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Wenn dann noch der Gesundheitsminister(!) in einer Talk Show sich zu dem Satz hinreißen lässt: "Wir befinden uns mit Russland im Krieg", dann ist die Gefahr eines weiteren Sprungs der Doomsday Clock in Richtung Mitternacht zu befürchten.
Aktionsaufruf zur Demonstration am 22. Oktober 2022 in Nörvenich

Gegen solche Kriegsspiele ruft die Friedensbewegung zur Demonstration in Nörvenich, nahe dem Bundswehr Fliegerhorst auf. Außerdem wird es zusammen mit weiteren Organisationen einen dezentralen Aktionstag am 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ geben. https://www.friedenskooperative.de/aktion/dezentraler-aktionstag-am-19-november

Nahe Nörvenich sind momentan die Flugzeuge stationiert, die im Ernstfall die in Büchel stationierten Atombomben einsetzen würden. Alle wichtigen Infos rund um die Demo am 22.10. findest du hier https://www.friedenskooperative.de/aktion/demo-gegen-steadfast-noon-in-noervenich-atomkriegsmanoever-2022

Das Netzwerk Friedenskooperative schreibt über den Standort Nörvenich:

Der Fliegerhorst Nörvenich unweit von Köln spielt dabei eine zentrale Rolle. Er ist Ausweichstandort für die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Weil Büchel bis 2026 wegen Modernisierungsarbeiten nur eingeschränkt nutzbar ist, wurden die Tornados aus Büchel für diese Zeit nach Nörvenich verlegt, um auch an den Manövern weiterhin teilnehmen zu können. In Büchel wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die „nukleare Teilhabe“ nicht unterbrochen wird.

Jeden Tag erinnert der Fluglärm in Nörvenich an die brisante atomare Bedrohung. Seitdem Russland im Kontext des Ukraine-Krieges mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, nimmt die Atomkriegsgefahr weiter zu. Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg „aus Versehen“ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.

Im neuen Strategischen Konzept der NATO von 2022 wird den Atomwaffen ein besonderer Wert zugemessen und auch ein Ersteinsatz dieser Waffen nicht ausgeschlossen. Die ca. 20 Atombomben in Büchel sollen in den nächsten Jahren ersetzt werden durch neue lenkbare Atombomben. Ein Atomkrieg wird wahrscheinlicher, denn mit „Mini-Nukes“ wird die Einsatzschwelle für Atomwaffen gesenkt. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt fest:

Die Bundesrepublik hat sich über das völkerrechtlich umstrittene Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet und verfolgt die wahnsinnige Idee, einen Atomkrieg regional begrenzen und „gewinnen“ zu können. Deutschland will im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungs-Pakets für die Bundeswehr auch für mehrere Milliarden neue F-35-Atombomber anschaffen. Die neuen Atombomben B 61-12 werden insgesamt rund 10 Milliarden US-Dollar kosten. All diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.

Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Die Alternative heißt den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO unterschreiben!

Kommt zur Demonstration am 22. Oktober nach Nörvenich!
Ablauf und Bustransfers stehen auf der Seite vom Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/aktion/demo-gegen-steadfast-noon-in-noervenich-atomkriegsmanoever-2022
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qb
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8173-20221011-atomkriegsmanoever-2022-absagen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8173-20221011-atomkriegsmanoever-2022-absagen.htm
Tags: #Demo #Aktion #Nörvenich #Atomkriegsübung #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Klima #Umwelt

Weltuntergangsuhr – Wikipedia

01.10.2022 Anschlag auf die EU

Act of War against the EU?

Noch nie ist ein Terrorakt so schnell aus den Medien verschwunden, wie der Angriff auf die Ostsee-Pipelines am letzten Montag. Nachdem sich die Möglichkeit einer "technischen Störung" innerhalb eines Tages erledigt hatte, sind sich alle Anrainerstaaten einig, dass es ein vorsätzlicher Angriff war.

Natürlich können wir die Hintergründe auch nicht aufklären. Aber wo bleibt der Wille zur Aufklärung? Immerhin sagte EU Präsidentin Ursula Von der Leyen:

“Any deliberate disruption of active European energy infrastructure is unacceptable and will lead to the strongest possible response,” she warned, and urged and investigation to get full clarity on the “events and why”.

"Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu den schärfsten Reaktionen führen", warnte sie und drängte auf eine Untersuchung, um vollständige Klarheit über die "Ereignisse und Gründe" zu erhalten.

Den Radius, den ein U-Boot oder "Fischkutter" in einer bestimmten Zeit zurücklegen kann, kennt man, also sollte man mit den "Untersuchungen" schnell beginnen ..

Cui bono?

Wir wollen hier keine vorschnellen Schuldzuweisungen treffen, möchten aber an das denkwürdige Interview mit Präsident Biden vom 7. Februar 2022 erinnern. 17 Tage vor Kriegsbeginn stand bei ihm der Krieg schon auf der Tagesordnung und er sagte in Bezug auf die Gaspipelines:

"Wenn Russland einmarschiert, das heißt, wenn wieder Panzer und Truppen die Grenze zur Ukraine überschreiten, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben."
Auf die Frage des Reporters: "Aber wie wollen Sie das genau machen, da das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?"
Biden: “We will, I promise you, we will be able to do that.” - "Das werden wir, das verspreche ich Ihnen, wir sind dazu in der Lage."

Es gibt natürlich weitere Politiker, die einen Vorteil aus der Vernichtung der über 25 Milliarden Euro Investition für beide Pipelines ziehen. An erster Stellen sind das die Regierungschefs von Polen und der Ukraine, die durch die Umgehung ihres Staatsgebiets Verluste an Durchleitungsgebühren befürchten müssen.

Auf jeden Fall sollte die Aufklärung dieses "Vorfalls" mindestens so wichtig sein, wie die Suche nach Saddams angeblichen Massenvernichtungswaffen. Eigentlich müsste es hier sogar einfacher sein, die Schuldigen zu finden, denn erstens gab es den "Vorfall" wirklich und nur staatlich unterstützte Akteure sind in der Lage in 70m Tiefe an 4 Stellen mit mehr als 50km Entfernung innerhalb von Stunden tätig zu werden ...

Mehr dazu bei https://www.globalresearch.ca/u-s-act-of-war-against-the-european-union-did-president-biden-order-the-terror-attack-against-nord-stream/5794878
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8163-20221001-anschlag-auf-die-eu.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8163-20221001-anschlag-auf-die-eu.htm
Tags: #Pipeline #NordStream #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

U.S. Act of War against the European Union: Did President Biden Order the Terror Attack against Nord Stream? - Global Research

All Global Research articles can be read in 51 languages by activating the “Translate Website” drop down menu on the top banner of our home page (Desktop version), or on the Translate This Article above. To receive Global Research’s Daily...

27.09.2022 Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Bundesweiter Aktionstag der deutschen Friedensbewegung
Samstag, 1.10.2022 14.00 Berlin,
Alexanderplatz/Rotes Rathaus am Neptunbrunnen

Der Aufruf zur Demo am 1.10. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20221001DemoBerlinAufruf.pdf
Die Pressemitteilung http://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20221001DemoBerlinPM.pdf
Der Flyer zum Verteilen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/inages/docs/20221001DemoBerlinFlyer.pdf

Der völkerrechtwidrige Angriff Russlands auf die Ukraine eskaliert. Die Fronten verhärten sich. Die Sprache des Krieges wird unversöhnlicher, beide Seiten verstärken ihre Rüstung. Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen steigt weiter. Der Krieg tritt in eine neue Phase. Die Bedrohung für Europa wächst.

USA, NATO und Bundesregierung tragen Mitverantwortung an dieser Eskalation des Konflikts um die Ukraine. Der Ablauf sei hier kurz skizziert:

• Die Osterweiterungen der NATO geschehen gegen den Willen Russlands und stellen einen Bruch der NATO-Russland-Akte von 1997 dar;
• das NATO-Ziel seit 2014, die Militärausgaben ihrer Mitglieder auf zwei Prozent ihrer Wirt­schaftsleistung zu erhöhen, die zunehmenden Manöver und die Truppenstationierungen an der NATO-Ostflanke fördern die Konfrontation gegen Russland;
• die Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Trump ermöglicht den USA die Stationierung von Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), die nur den einen militärischen Zweck verfolgen, von Deutschland aus den russischen Staat „enthaupten“ zu können (wie vor 40 Jahren die Pershing II); die Modernisierung von US-Atombomben in Westeuropa und ihrer Ausstattung mit Tarnkappenbombern F-35 im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ ermöglicht ihnen erstmalig die Zerstörung unterirdischer Ziele in Russland;
• die Eskalation der Angriffe von Kiewer Seite gegen die „Volksrepubliken“ an der Kontaktlinie im Donbass Mitte Februar und die gleichzeitige Weigerung der ukrainischen Regierung, das Minsk II-Abkommen zur Integration der „Volksrepubliken“ in die Ukraine zu ermöglichen, verhindern eine Verhandlungs­lösung.
• Gleichzeitig verweigern USA und NATO einen Sicherheitsdialog mit Russland, so dass Russland keine Chance auf Sicherheitsgarantien erhält.

Dieser Teil der Verantwortung des Westens an der fatalen Konfliktentwicklung mit Russland verpflichtet die NATO-Staaten und die Bundesregierung, alles Erdenkliche zu tun, um einen drohenden Atomkrieg in Europa zu verhindern und sich aktiv an einer diplomatischen Lösung zu beteiligen. Der Weg der Konfliktlösung kann nicht länger darin bestehen, vom hohen Ross des moralisch Guten herunter, mittels Waffenlieferungen an die eine Seite und Festhaltens an Maximalforderungen an die andere Seite, den Krieg auf Dauerschleife zustellen, um Russland eines Tages im Krieg zu besiegen.

Besonders fatal ist es, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr mit nie dage­wesenen Megaprojekten wie das futuristische nuklearfähige Luftkampfsystem FCAS und eine neue Generation von Kampfpanzern mit den 100 Milliarden Euro Sonder-Schulden zu finan­zieren. Hiermit und mit den Hunderten Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren und Jahr­zehnten dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel sichern sollen, wird die hoch gefährliche Konfrontationspolitik gegen Russland und auch gegen China sehr verstärkt fortgesetzt.

Die Bundestagsberatungen zum Rüstungshaushalt sind angelaufen. Im Jahr 2023 soll er einen Satz um 15 Prozent nach oben auf dann ca. 64 Milliarden Euro machen. Wir nehmen die Haus­haltsberatungen zum Anlass, die Bevölkerung aufzurufen, sich bundesweit aktiv am dezentra­len Aktionstag der Friedensbewegung am Samstag, den 1. Oktober 2022 zu beteiligen.

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Mehr dazu bei https://friedensratschlag.de/
und https://www.frikoberlin.de
und die Liste weiterer Veranstaltungen am 1.10.: https://www.friedenskooperative.de/themen/aktionstag-1-oktober
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pW
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8159-20220927-keinen-euro-fuer-krieg-und-zerstoerung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8159-20220927-keinen-euro-fuer-krieg-und-zerstoerung.htm
Tags: #Ukraine #Russland #Demo #Aktionstag #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

22.09.2022 Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde

"Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu töten, und beenden wir gemeinsam den Krieg!"

... schreibt das Grundrechtekomitee in einem Appell anlässlich des gestrigen Internationalen Friedenstags (21.9.) zur Beendigung des Krieges. Diesem Ausruf schließen wir uns gern an und fordern dazu auf eine entsprechende Petition von Connection e.V., dem Internationalen Versöhnungsbund, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu unterschreiben.

Bereits am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen, ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde. Wir erweitern diesen Aufruf nicht nur auf russische Soldaten, sondern ebenfalls auf Rekruten aus Belarus und der Ukraine!

Dazu müssen wir den Menschen auch die Möglichkeit geben ihr Land zu verlassen. Insbesondere Russen haben zur Zeit große Schwierigkeiten ein Visum für die EU zu bekommen. Für Ukrainer ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 100.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen.

Wie kommt der NATO-Stacheldraht an die "falsche Grenze"?

Wie tagesschau.de meldet, berichtet die ukrainische Grenzpolizei regelmäßig auf ihrer Internetseite über Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien. Denen die Flucht über den Fluss Theis gelingt, berichten ihrerseits, dass auf ukrainischer Seite in den vergangenen Monaten der Grenzzaum auf drei Meter erhöht worden sei: NATO-Draht soll das Ufer absichern.

Die freigiebigen Spender von NATO Material haben wohl vergessen, den gewünschten Verwendungszweck genau zu spezifizieren ...

Endlich über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges nachdenken!

Es ist dringend notwendig, dass sich unsere Politiker und auch die Medien damit beschäftigen, wie man diesen Krieg beenden kann und welche Wege dazu gegangen werden können. Statt dessen wird uns ein Statement oder eine Talk Show nach der anderen vorgesetzt, in der über noch mehr Waffenlieferungen schwadroniert wird.

Erstaunlicherweise sind es gerade die Grünen, die in den 80-iger Jahren eigentlich mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren, die sich jetzt für noch mehr Waffenlieferungen und eine Fortsetzung der Kampfhandlungen einsetzen. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa wird dabei fahrlässig in Kauf genommen. Diesen Wandel analysiert der ehemalige CDU Abgeordnete Willy Wimmer in einem Interview recht genau. Und er kann die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gut einschätzen, denn er sollte als Mitglied des Notstandskabinets 1989 im Auftrag des US-Militärs Potsdam und Dresden atomar zerstören.

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
und https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/dem-deutschen-volke-gilt-es-noch
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8152-20220922-petition-fuer-recht-auf-kriegsdienstverweigerung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8152-20220922-petition-fuer-recht-auf-kriegsdienstverweigerung.htm
Tags: #Russland #Ukrainer #Deserteur #Verweigerer #WillyWimmer #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2022-09-22 08:24:38

Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer

#ObjectWarCampaign - Eine großartige Initiative für Deserteure und Verweigerer. Unterzeichne auch Du diesen Aufruf. #StandWithObjectors

07.09.2022 Szenarien für Krieg China-USA durchgespielt

Viel Feind, viel Ehr?

Reicht den USA nicht die Auseinandersetzung mit Russland, muss jetzt auch noch gegen China gezündelt werden? Jörg Kronauer beschreibt in der Jungen Welt die "durchgespielten" Folgen einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der VR China und den USA.

Ausgangspunkt des potentiellen Krieges ist, wie derzeit auch in den Medien spekuliert wird, die militärische "Verteidigung Taiwans" gegen chinesische Angriffe. Bisher haben sich die USA auf politisches Zündeln, z.B. durch den Besuch von Frau Pelosi, beschränkt. Was würde die englische Queen oder der spanische König zu einem entsprechenden Besuch in Schottland oder Katalonien sagen? Wem diese Beispiele zu weit in der Zukunft liegen, mag sich einen Besuch Pelosis in der Westsahara gegen den Willen des marokkanischen Königs vorstellen ...

Zurück auf den Kriegsschauplatz

Wie in jedem Weltuntergangsfilm aus Hollywood haben natürlich die USA den Krieg mit China gewonnen. Als Verluste beklagen sie lediglich 2 Flugzeugträger und die Zerstörung iher Militärbasen in Japan und Guam. Nachdem China aus "Mangel an Langstreckenraketen" das Festland der USA nicht mehr bedrohen können, geht die "Auseinandersetzung" für die USA siegreich zu Ende. Die weitgehende Zerstörung Taiwans und auch der Landschaften um die US Militärbasen wird zwar erwähnt, spielt aber für den "Sieg" keine Rolle.

Leider ist das beschriebene Szenario nicht aus einem Hollywoodfilm, sondern ernsthaftes Kriegsspiel der Militärs in den USA. Und solche "Kriegsspiele" sind nicht neu. So hat der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU) auf der Tagung „Frieden durch Recht?“ in der Berliner Humboldt-Universität am 26./27. Juni 2009 in seiner Rede gesagt: "Ich bin wahrscheinlich der Einzige hier im Saal, der Atomkriegs-Erfahrungen hat“. Er berichtete dann über seine Erlebnisse bei der NATO-Übung WINTEX/FALLEX im Jahre 1986 im damaligen Atombunker („Dienststelle Marienthal“) der Notstands-Bundesregierung in dessen Verlauf er der Zerstörung von mehreren DDR Städten, wie Potsdam und Dresden zustimmen sollte. Für ihn waren die Erlebnisse im Bunker eine entscheidene Erkenntnis für sein weiteres Leben.

Für uns ergibt sich daraus die Erkenntnis, dass die USA in ihren militärischen Planungen auch die Zerstörung Europas ebenso einplanen, wie die von Japan oder Taiwan. Und auf Grund dieser Erkenntnis sollte der Einsatz für die Erhaltung und Wiederherstellung von Frieden in Europa an erster Stelle stehen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F433065
und der Atombomben-Kriegsplan für Deutschland, Willy Wimmer auf https://www.youtube.com/watch?v=DTpIawLZm7c
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3py
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8137-20220907-szenarien-fuer-krieg-china-usa-durchgespielt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8137-20220907-szenarien-fuer-krieg-china-usa-durchgespielt.htm
Tags: #Manöverplanungen #China #USA #Europa #Japan #Taiwan #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln