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#china

faab64@diasp.org
Farhad A

There are reports of #China ramping up production of it's fully Chinese military cargo plane Xian Y-2A

The plane that has 66ton lifting capacity is the largest and strongest aircraft China has eve developed. As problems with US and western nations ramping up, the Chinese government has increased it's production of all military equipment, from supersonic fighter jets to helicopters and airplanes, but also unarmed long range drones with speed of Mach 7.

There are many TikTok videos showing of the cargo ship's first foreign landing and take off.
#Militarty #AirPlane #CargoPlane #MilitaryBuildup

https://vm.tiktok.com/ZMYD1s4GB/

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faab64@diasp.org
Farhad A

#Russia Welcomes #China's #Peace #Plan for #Ukraine

"We highly value the sincere aspiration of our Chinese friends to offer their contribution to the solution of the Ukrainian conflict by peaceful means," Zakharova said.

Russian Foreign Affairs Ministry spokeswoman Maria Zakharova announced that her country welcomes the peace plan for Ukraine proposed by China on Friday
#UkraineWar #Politocs

https://www.telesurenglish.net/news/Russia-Welcomes-the-Chinese-Peace-Plan-for-Ukraine-20230224-0011.html

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #gesprächsgrundlage #verhandlungen #frieden #china #dokumentation #wortlaut #übersetzung

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise (24-02-2023)

  1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen. 

  2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.

  3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. 

  4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. 

  5. Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.

  6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.

  7. Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.

  8. Verringerung der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.

  9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise.

  10. Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die "weitreichende Gerichtsbarkeit" gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können.

  11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.

  12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.

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faab64@diasp.org
Farhad A

Official China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis

  1. Respecting the sovereignty of all countries. Universally recognized international law, including the purposes and principles of the United Nations Charter, must be strictly observed. The sovereignty, independence and territorial integrity of all countries must be effectively upheld. All countries, big or small, strong or weak, rich or poor, are equal members of the international community. All parties should jointly uphold the basic norms governing international relations and defend international fairness and justice. Equal and uniform application of international law should be promoted, while double standards must be rejected. 

  2. Abandoning the Cold War mentality. The security of a country should not be pursued at the expense of others. The security of a region should not be achieved by strengthening or expanding military blocs. The legitimate security interests and concerns of all countries must be taken seriously and addressed properly. There is no simple solution to a complex issue. All parties should, following the vision of common, comprehensive, cooperative and sustainable security and bearing in mind the long-term peace and stability of the world, help forge a balanced, effective and sustainable European security architecture. All parties should oppose the pursuit of one’s own security at the cost of others’ security, prevent bloc confrontation, and work together for peace and stability on the Eurasian Continent.

  3. Ceasing hostilities. Conflict and war benefit no one. All parties must stay rational and exercise restraint, avoid fanning the flames and aggravating tensions, and prevent the crisis from deteriorating further or even spiraling out of control. All parties should support Russia and Ukraine in working in the same direction and resuming direct dialogue as quickly as possible, so as to gradually deescalate the situation and ultimately reach a comprehensive ceasefire. 

  4. Resuming peace talks. Dialogue and negotiation are the only viable solution to the Ukraine crisis. All efforts conducive to the peaceful settlement of the crisis must be encouraged and supported. The international community should stay committed to the right approach of promoting talks for peace, help parties to the conflict open the door to a political settlement as soon as possible, and create conditions and platforms for the resumption of negotiation. China will continue to play a constructive role in this regard. 

  5. Resolving the humanitarian crisis. All measures conducive to easing the humanitarian crisis must be encouraged and supported. Humanitarian operations should follow the principles of neutrality and impartiality, and humanitarian issues should not be politicized. The safety of civilians must be effectively protected, and humanitarian corridors should be set up for the evacuation of civilians from conflict zones. Efforts are needed to increase humanitarian assistance to relevant areas, improve humanitarian conditions, and provide rapid, safe and unimpeded humanitarian access, with a view to preventing a humanitarian crisis on a larger scale. The UN should be supported in playing a coordinating role in channeling humanitarian aid to conflict zones.

  6. Protecting civilians and prisoners of war (POWs). Parties to the conflict should strictly abide by international humanitarian law, avoid attacking civilians or civilian facilities, protect women, children and other victims of the conflict, and respect the basic rights of POWs. China supports the exchange of POWs between Russia and Ukraine, and calls on all parties to create more favorable conditions for this purpose.

  7. Keeping nuclear power plants safe. China opposes armed attacks against nuclear power plants or other peaceful nuclear facilities, and calls on all parties to comply with international law including the Convention on Nuclear Safety (CNS) and resolutely avoid man-made nuclear accidents. China supports the International Atomic Energy Agency (IAEA) in playing a constructive role in promoting the safety and security of peaceful nuclear facilities.

  8. Reducing strategic risks. Nuclear weapons must not be used and nuclear wars must not be fought. The threat or use of nuclear weapons should be opposed. Nuclear proliferation must be prevented and nuclear crisis avoided. China opposes the research, development and use of chemical and biological weapons by any country under any circumstances.

  9. Facilitating grain exports. All parties need to implement the Black Sea Grain Initiative signed by Russia, Türkiye, Ukraine and the UN fully and effectively in a balanced manner, and support the UN in playing an important role in this regard. The cooperation initiative on global food security proposed by China provides a feasible solution to the global food crisis.

  10. Stopping unilateral sanctions. Unilateral sanctions and maximum pressure cannot solve the issue; they only create new problems. China opposes unilateral sanctions unauthorized by the UN Security Council. Relevant countries should stop abusing unilateral sanctions and “long-arm jurisdiction” against other countries, so as to do their share in deescalating the Ukraine crisis and create conditions for developing countries to grow their economies and better the lives of their people.

  11. Keeping industrial and supply chains stable. All parties should earnestly maintain the existing world economic system and oppose using the world economy as a tool or weapon for political purposes. Joint efforts are needed to mitigate the spillovers of the crisis and prevent it from disrupting international cooperation in energy, finance, food trade and transportation and undermining the global economic recovery.

  12. Promoting post-conflict reconstruction. The international community needs to take measures to support post-conflict reconstruction in conflict zones. China stands ready to provide assistance and play a constructive role in this endeavor.

#PeaceNow #China #Ukraine #Russia #UkraineWar #Politics #NATO #US

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magdoz@diaspora.psyco.fr
magdoz

#CHINA / #POLITICS - China urges objective, impartial and professional investigation into Nord Stream pipeline explosion: FM
https://www.globaltimes.cn/page/202302/1285885.shtml
#CHINE / #POLITIQUE - La Chine demande une enquête objective, impartiale et professionnelle sur l'explosion du gazoduc Nord Stream : FM

Wang said that the explosion had a significant negative impact on the global #energy market and the global ecological #environment, and had even sent #Europe into a #winter #energy #crisis. Given the harm of damaging major transnational infrastructure and the serious consequences, the international community has the right to demand a thorough investigation.

M. Wang a déclaré que l'explosion avait eu un impact négatif important sur le marché mondial de l' #énergie et sur l' #environnement écologique mondial, et avait même plongé l'Europe dans une #crise énergétique hivernale. Compte tenu de l'atteinte aux grandes infrastructures transnationales et des graves conséquences, la communauté internationale est en droit d'exiger une enquête approfondie.

#Hiver #Énergie #NordStream #NordStreamPipeline #Gazoduc #Sabotage

China urges objective, impartial and professional investigation into Nord Stream pipeline explosion: FM - Global Times

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew | DW | 20.02.2023

Damit stärkt der US-Präsident dem bedrängten Land kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrativ den Rücken. Präsident Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #Sanktionen #AntonyBlinken #WangYi #China #Waffenlieferungen #Wehrbeauftragte #EvaHögl #Rüstungsindustrie #Kosten #EmmanuelMacron #Dialog
Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew | DW | 20.02.2023

Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew | DW | 20.02.2023

Damit stärkt der US-Präsident dem bedrängten Land kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrativ den Rücken. Präsident Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. Ein Überblick.

deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew eingetroffen | DW | 20.02.2023

Damit stärkt der US-Präsident dem bedrängten Land kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrativ den Rücken. Präsident Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #Sanktionen #AntonyBlinken #WangYi #China #Waffenlieferungen #Wehrbeauftragte #EvaHögl #Rüstungsindustrie #Kosten #EmmanuelMacron #Dialog
Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew eingetroffen | DW | 20.02.2023

Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew eingetroffen | DW | 20.02.2023

Damit stärkt der US-Präsident dem bedrängten Land kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrativ den Rücken. Präsident Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. Ein Überblick.

aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

20.02.2023 Krieko statt Siko

Überbietungswettbewerb in Kriegsrhetorik

Warum es statt einer Sicherheitskonferenz mal wieder fast zu 100% eine Kriegskonferenz war, wollen wir am Schluss untersuchen. Schauen wir uns zuerst unter den Protesten gegen diese Show um. Insgesamt waren 19 Demos bei der Münchner Polizei angemeldet.

Warum nicht gemeinsam?

Das auch von uns unterstützte AntiSiko Bündnis hat versuchti, eine möglichst breite Basis für die Proteste zu schmieden. Allerdings wenden wir uns stets "gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen", wie es auch im Bündnisaufruf heißt. So waren schon mal zwei Demozüge vorprogrammiert. Trotzdem waren insgesamt über 15.000 Menschen an den Protesten gegen den Kriegskurs beteiligt. Darüber hinaus gab es auch Kundgebungen von Ukrainern, die sich ebenfalls für Frieden aber auch für mehr Waffen aus dem Westen einsetzten. Wir werden diesen Artikel ergänzen, wenn wir Zugriff auf die verschiedenen Redebeiträge erhalten.

"Peace Train" und "99 Luftballon"

Während also draußen Frieden gefordert wurde und auf das vergebliche Abschießen von "99 Luftballons" durch einen General erinnert wurde, kam drinnen das Wort Frieden zwar auch vor, war aber zwischen dem Säbelrasseln kaum zu hören. Inzwischen "selbstverständlich" begann die Veranstaltung mit einem Videobeitrag des ukrainischen Präsidenten - von einer Live-Schalte zu den von der Türkei bombardierten Kurden oder den von Saudi-Arabien seit Jahren bombardierten Jemeniten ist uns nichts bekannt.

Die - allerdings nebulöse - chinesische Ankündigung einer Friedensinitiative wurde weder diskutiert noch begrüßt, statt dessen antwortete der US Außenminister darauf mit der "ernsthaften Warnung" vor möglichen chinesichen Waffenlieferung an Russland. So ein Verhalten ist das Gegenteil von diplomatisch gerade gegenüber den formbedachten Chinesen, das kann nur die letzten Verhandlungskanäle nach China kappen. Interessant wäre zu dieser Demütigung eine Beurteilung durch die nur "als Gäste" eingeladenen Vertreter des "Südens", die man in ein antirussisches Bündnis einbinden will, ohne sie wirklich inhaltlich mitreden zu lassen.

Ansonsten stand drinnen die "militärische Sicherheit" im Vordergrund nach dem Motto

Ein westlicher Panzer besitzt den Wert von vier russischen Panzern.
Großbritannien hat alle zwei Monate 5000 ukrainische Soldaten ausgebildet.
Polen trainiert jeden Monat 5000 Mann.
Die Ukraine hat nun mehr Brigaden als die Nato in Europa.
Oder wie der Militärstratege [Thomas C. Theiner in der Welt](https://www.welt.de/politik/ausland/article243622973/Offensive-Russlands-Dieser-Befehl-ist-irrelevant-ausser-Putin-moechte-Giftgas-einsetzen.html) sagt: Hätte der Westen Streumunition geliefert, wäre das ein Indiz dafür, dass die Ukraine die Frontlinie halten möchte. ... Das Abkommen über den Bann dieser Munition haben die USA, Schweden, Finnland, Griechenland und baltische Staaten nicht unterschrieben. Sie hätten an die Ukraine, die ebenfalls nicht unterzeichnet hat, liefern können.

So viel Menschenverachtung und Ignoranz gegenüber den von den Vereinten Nationen durchgesetzten Verträge ist kaum zu glauben und riecht nach weiterem Menschenfleisch. Wir alle können uns erinnern an den berechtigten Aufschrei in Medien und Öffentlichkeit nach den dem syrischen Regime unterstellten Giftgasangiffen, für die es inzwischen wohl andere Verursacher gibt. (Geplanter Krieg gegen 7 Länder, ab Minute 12 https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE )

Auch die deutschen Vertreter in Person des neuen Verteidigungsministers und der Außenministerin schlagen nun neue Töne an und fordern Rüstungsausgaben über dem NATO Ziel von 2% des BIP - und das nach den ungeheuren Erhöhungen der letzten Jahre. EU Präsidentin von der Leyen will eine europäische Munitionsbau-Initiative ...

Mit Sicherheit und Frieden hat das alles nichts zu tun.

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/
und https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
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Tags: #SIKO #Demo #München #Sicherheitskonferenz #China #Nato #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Ukraine #Russland

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clarice@diaspora.glasswings.com
clarice oncemore

yeah probably best not to
analysis from four of Australia’s most experienced military strategists - ABC

"If #Australia sleepwalks into a war with #China, as many analysts fear is happening right now, then amid our strategic slumber we should at least ask one question: what would war with China mean for Australia?

“I do not think there is any credible chance that #America, with or without Australia’s support, could win a war with China over #Taiwan.

"The contemplation of war can only be justified after all other means of settling differences have failed, and we are a long way from reaching this position (over Taiwan). I worry when politicians start to think it is acceptable to use the media to make threats about war. I draw here an important difference between politicians and statesmen."

A war with China would be complex but these four analysts agree on one chilling prediction

Of all the uncertainty and conflict in the world at moment, the repercussions of Australia joining the US in any war with China over the status of Taiwan — or any other issue — is surely one of the most important discussions we must have, writes...

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