#ddr
###26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?
"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..."
Schon die DDR war stets daran interessiert, das ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, dort keine "schlechten Sachen" über ihr Heimatland von sich geben. Wenn sie prominent waren und es trotzdem taten, wurden sie mit Ausbürgerung bestraft, während die Mehrheit gar nicht erst reisen durfte.
Die BRD macht es nun umgekehrt. Netzpolitik.org scheibt über den Fall des Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):
Am 24. Februar wurde Florian Gutsche, am Flughafen in Berlin die Ausreise nach Bulgarien verweigert. Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien.
Da Gutsche nach Ansicht der Polizei durch "mitgeführte Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind" ... "das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde, musste er auf seinen gebuchten Flug verzichten. Die "Gegenstände" bestanden aus einem schwarzen Pulli, einer schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre seiner Organisation.
Der Betroffene wurde nach seinen Aussagen noch nie für etwas verurteilt. Deshalb wäre es interessant zu fragen, wie die Beamten überhaupt auf seine Reise aufmrksam geworden sind. In Frage kommen neben dem sehr unwahrscheinlichen "Zufall", dass er
- ein False Positive in der Datei für politisch motivierte Gewalttäter ist,
- aus genauso falschen Gründen auf der angeblich nicht existierenden deutschen No-Fly-Liste durch ein False Positive in der Flugreisedatenbank geworden ist.
Von der Polizei bekommt man zu dem Vorgang keine Auskunft mit dem Verweis auf "Persönlichkeitsrechte des Betroffenen". Dann sagen wir der Polizei noch einmal deutlich: PNR, die Speicherung (und Nutzung) von Daten der Flugreisedatenbank ist inach Urteil des EuGH und auch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig.
Der Betroffene wird versuchen den Vorgang durch eine Klage aufzuklären ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tb
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Tags: #Ausreiseverbot #BRD #DDR #Bulgarien #EU #Antifaschisten #VVN #BdA #PNR #Flugreisedaten #VDS #Vorratsdatenspeicherung #FalsePositives #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste #Meinungsfreiheit #Datenschutz #Ungleichbehandlung
Mit einem Foto aus der Zeit, als die #DDR noch #Westberlin besetzt hielt, beweist der #Tagesspiegel die Richtigkeit der Forderungen des Handels: Es war einfach schöner mit mehr Autos, und dass es in der Zone Mangel gab, ist eine Lüge.
1993: "Grüner" Kühlschrank aus dem Osten | DW | 14.03.2023
Vor 30 Jahren lief ausgerechnet beim Ex-DDR-Unternehmen Foron eine Technik-Revolution vom Band: Der erste Kühlschrank ohne das Treibhausgas FCKW. Die Technik ist heute Branchenstandard. Foron allerdings ist Geschichte.#FCKW #Kühlschrank #DDR #Greenpeace #Foron #BSH
1993: "Grüner" Kühlschrank aus dem Osten | DW | 14.03.2023
Neuausgabe: Brigitte Reimanns "Die Geschwister" | DW | 14.02.2023
"Die Geschwister" war eines der meistdiskutierten Bücher der DDR. Jetzt erscheint Brigitte Reimanns Sensationsbuch auf Deutsch neu und erstmals auch auf Englisch. Das Originalmanuskript von 1963 wurde zufällig entdeckt.#BrigitteReimann #Geschwister #DDR #DDR-Literatur #deutscheLiteratur
Neuausgabe: Brigitte Reimanns "Die Geschwister" | DW | 14.02.2023
Früherer DDR-Regierungschef Hans Modrow ist tot | DW | 11.02.2023
Er war ein Mann des Übergangs: Nach dem Mauerfall war er der letzte Ministerpräsident der Staatspartei SED - doch nur fünf Monate lang. Dann rollte die Geschichte über ihn hinweg.#HansModrow #Tod #DDR #SED #Ministerpräsident #DeutscheDemokratischeRepublik
Früherer DDR-Regierungschef Hans Modrow ist tot | DW | 11.02.2023
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In seinem neuen Dokumentarfilm »Schlachthäuser der Moderne« zerlegt Heinz Emigholz die Berliner Stadtentwicklung: Abriss des Palasts der Republik und Neubau des Schlosses seien lediglich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewesen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170666.berliner-schloss-das-widerlichste-gebaeude-der-welt.html
#ND #Berlin #Humboldtforum #Stadtschloss #PalastDerRepublik #DDR #Geschichte #Stadtentwicklung #Architektur
Pariser Abkommen: Wendepunkt für Deutschlands Rolle im Vietnamkrieg | DW | 27.01.2023
Heute vor 50 Jahren wurde mit dem Pariser Abkommen der Abzug der Amerikaner aus Vietnam beschlossen. Ost- und Westdeutschland mussten daraufhin ihr Engagement in Vietnam neu ausrichten.#Vietnamkrieg #KalterKrieg #USA #Deutschland #Vietnam #PariserAbkommen #DDR
Pariser Abkommen: Wendepunkt für Deutschlands Rolle im Vietnamkrieg | DW | 27.01.2023
Die Reklame: "GEO Special 11. April 1990 " - ohai.social
Was für die Follower aus der ehemaligen #DDR
#Robotron #retrocomputing
https://ohai.social/@die_reklame@mastodon.social/109527577343078144
#politik #krieg #russland #ukraine #nato #deutschland #eu #reperationen #geschichte #polen #udssr #ddr #namibia #griechenland #brd #kriegsverbrechen #friedensverträge #diebstahl #wertewesten
»Diese Politik Deutschlands muss der Welt gezeigt werden.«
BRD und Reparationen
Franz Josef Strauß legte in seinen »Erinnerungen« eine Säule der westdeutschen Staatsräson dar: Die BRD bezahlt nicht für Krieg und unterschlägt die Reparationsleistungen der DDR. Er und Konrad Adenauer seien stets gegen einen Friedensvertrag gewesen, weil dann eine gesamtdeutsche Regierung am Tisch hätte sitzen müssen und weil Reparationen verlangt worden wären. Wörtlich: »Da wir aber nicht bereit und nicht in der Lage sind, Reparationen zu zahlen, wollen wir auch keinen Friedensvertrag. Die höhere und die niedere Mathematik der Politik trafen hier zusammen – das Offenhalten der deutschen Frage und das Vermeiden gigantischer Reparationszahlungen.« Knapper lässt sich das Wiederauferstehungsprogramm des deutschen Imperialismus im Teilstaat nicht zusammenfassen.
Die Maxime blieb nach dem Anschluss der DDR gültig, heute ist sie Leitlinie der Aggression Richtung Osten. Das wird auch die deutsch-polnischen Beziehungen unabhängig vom Klerikalnationalismus eines Jaroslaw Kaczynski begleiten. Der Sicherheitsberater Helmut Kohls, Horst Teltschik, bekannte am 14. März 2015 im Deutschlandfunk auf die Frage, warum im Zwei-plus-vier-Vertrag die Worte »Reparationen« und »Friedensvertrag« nicht auftauchen: »Bewusst nicht, denn wir wollten ja keinen Friedensvertrag.« Moskau habe nach der Möglichkeit, einen solchen zu schließen, schon im Herbst 1989 gefragt. Aber: »Wir haben (…) von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen.«
2015 hatte Athen, das in der Krise das Diktat Deutscheuropas bis hin zur Wiederkehr von Hunger erlebte, nach Entschädigungen gefragt. Olaf Scholz blieb Anfang Oktober in Griechenland bei der Härte aller BRD-Kanzler: »Juristisch und politisch ist die Reparationsfrage abgeschlossen.« Es geht um einen Betrag von um die 300 Milliarden Euro. Die werden gerade für Bundeswehr-Wumms und Waffen für den Krieg gegen Russland in der Ukraine verpulvert.
Keine Rolle darf spielen: Allein die Ostdeutschen leisteten nach 1945 in erheblichem Umfang Entschädigungen an die UdSSR für etwa 100 Milliarden Mark. Das war symbolisch angesichts des Umfangs der Verluste. Zerstört waren 1.710 Städte, etwa 70.000 Dörfer, rund 32.000 Industriebetriebe, 40.000 Krankenhäuser und 84.000 Bildungseinrichtungen usw. Von einem Verbrechen wie dem Aushungern Leningrads nicht zu reden.
Bei Strauß und Teltschik gab und gibt es davon noch eine Ahnung. Bei Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock nicht. Die eine versteht von Europa soviel wie die andere von Frieden. Sie wollen daher Reparationen durch Diebstahl russischen Vermögens bezahlen, von Kiews Krieg seit 2014 ist keine Rede. Der polnische Vizeaußenminister Arkadiusz Mularczyk weiß, dass das einhergeht mit Altersrenten an ehemalige Wehrmachtssoldaten und SS-Angehörige. Er sollte öfter fordern: »Diese Politik Deutschlands muss der Welt gezeigt werden.«
- https://www.jungewelt.de/artikel/440280.der-welt-zeigen.html
Ehemaliger DDR-Bürgerrechtler
Werner Schulz gestorben
Schulz prägte die Oppositionsbewegung der DDR, später saß er für die Grünen im Bundestag. Am Mittwoch starb er während einer Veranstaltung im Schloss Bellevue.
#taz #tageszeitung #DDR #Mauerfall #Bürgerrechtsbewegung #9 # #November
„Da ist so etwas wie ein Gewissen der Nation entstanden, hab ich nie mit gerechnet“, sagte Günter #Wallraff im Januar 1986 im RIAS #Berlin. Als Türke Ali verkleidet hatte Wallraff die grauenhaften Arbeitsbedingungen von Türken in der Bundesrepublik erkundet und in einer spektakulären Anklageschrift publik gemacht.
Sein Buch „Ganz unten“ wurde zu einem Bestseller, der die westdeutsche #Gesellschaft aufwühlte. Als Frank Biess, Professor für Europäische #Geschichte an der University of #California in #SanDiego, nun nach fast 40 Jahren das Buch noch einmal analysierte, machte er bemerkenswerte Entdeckungen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wallraff-guenter-ganz-unten-100.html #podcast #bücher #arbeit #rassismus #brd #ddr #migration
#kultur #kunst #film #kino #defa #ddr #RIP
Eine Erinnerung an den Drehbuchautor, Schriftsteller und Filmregisseur Wolfgang Kohlhaase
- Vollständig zu sehen in der ARD-Mediathek: Ich war neunzehn
#kultur #kunst #film #kino #defa #ddr #RIP
Wofür dreht man Filme? Zum Tod von Wolfgang Kohlhaase (1931–2022)
In Gedenken an den Drehbuchautor, Schriftsteller und Filmregisseur
Man kann nicht entscheiden, welche seiner Arbeiten am wichtigsten waren. Es sind ihrer viele – alle eigen, alle souverän und alle ohne sozialistischen Hintergrund nicht denkbar. Der Drehbuchautor, Schriftsteller und Filmregisseur Wolfgang Kohlhaase hat wie kaum ein anderer die Filmkultur der DDR und die progressive Erinnerung an dieses sozialistische Land auf deutschem Boden geprägt.
Als etwa Besserwisser nach der »Wende« kein gutes Haar an Kurt Maetzigs Thälmann-Zweiteiler (1954/55) lassen wollten, widersprach Kohlhaase öffentlich und gab zu bedenken, dass dieses Filmepos viele Deutsche zum ersten Mal mit der Perspektive der Arbeiterbewegung und der Geschichte der KPD bekannt gemacht habe. Wie auch immer zeitbedingt in der Form war die inhaltliche Stoßrichtung des Films legitim genauso wie das Pathos, das immerhin – bei aller Unwucht der Darstellung – eine Identifikationsmöglichkeit fernab militaristischer und nationalistischer Irreführung bot.
Wolfgang Kohlhaase, geboren am 13. März 1931 in Berlin, hat die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee als Vierzehnjähriger erlebt. Dieser Einschnitt beschäftigte ihn ein Leben lang. Nach den ersten literarischen und journalistischen Versuchen, unter anderem für die Junge Welt, war es fast zwangsläufig, dass er sich dem Film als aufklärerischem Medium par excellence widmete. Mit den Defa-Regisseuren Gerhard Klein (1920–1970) und Konrad Wolf (1925–1982) ging er dauerhafte Arbeitsbeziehungen ein, von denen alle Beteiligten profitierten, am meisten gewiss das Publikum. Wofür drehte man sonst Filme?
Es gibt keinen Defa-Film Kohlhaases, der aus heutiger Sicht nicht tragfähig geblieben wäre. Sowohl die Werke Kleins über die Stadt Berlin und ihre Bewohner (etwa »Berlin – Ecke Schönhauser ...«, 1957) als auch Wolfs Filme über Antifaschismus und das deutsch-sowjetische Verständnis (etwa »Ich war neunzehn«, 1965) sind von großer inhaltlicher Stringenz und hohem künstlerischem Anspruch, es sind Meilensteine sozialistischer Filmkunst. Sie werden auch über die gegenwärtige Verdammnis des spätimperialistischen Zeitalters hinaus elementare Quellen zur Organisationsleistung einer menschlichen Gesellschaft bleiben, wenn diese erneuert und um alte Fehler wissend wieder in Angriff genommen wird.
Da helfen auch Filme wie »Sonntagsfahrer« (1963, Regie: Gerhard Klein) als satirische Abrechnung mit der Kleingeistigkeit des Spießertums anhand der misslungenen Fluchtodyssee von DDR-Bürgern kurz vor dem 13. August 1961 oder »Der nackte Mann auf dem Sportplatz« (1974, Regie: Konrad Wolf) über den Platz jedes Einzelnen in der sozialistischen Gesellschaft am Beispiel von Literatur und bildender Kunst. Beides Filme, die man nicht als allererstes auf dem Zettel hat, wenn es um Wolfgang Kohlhaase geht. Auf keinen Fall zu unterschlagen ist »Der Fall Gleiwitz« (1961, Regie: Gerhard Klein), in dem der fingierte Überfall auf einen deutschen Rundfunksender minutiös rekonstruiert wird, der 1939 den Vorwand für den deutsche Überfall auf Polen bot und so den Zweiten Weltkrieg auslöste. Ein Glücksfall der deutschen Filmgeschichte und eine konsequente Auseinandersetzung damit, was Kohlhaase in einem Interview einmal als das »Gemüt des Faschismus« bezeichnet hat....
Wladimir Putin: Bilder eines Tyrannen | DW | 07.10.2022
Der russische Präsident inszeniert sich als starker Mann. Aber wer ist Wladimir Putin wirklich? Anlässlich seines 70. Geburtstags blickt die DW zurück auf dessen Zeit in Dresden und das Ende der DDR-Diktatur.#Ukraine-Krieg #Russland #Krim #DDR #Stasi #KGB #WladimirPutin
Wladimir Putin: Bilder eines Tyrannen | DW | 07.10.2022
Grünen-Mitbegründer über Ostdeutschland
„Es könnte ungemütlich werden“
Von Uwe Rada
Einst war Ernst Paul Dörfler Mitbegründer der Grünen in der DDR. Nun fordert er die Deutschen auf, die Städte zu verlassen und aufs Land zu ziehen.
Bundestagspräsidentin Bas ruft zu Zusammenhalt auf | DW | 03.10.2022
Bundestagspräsidentin Bas hat sich zum Tag der Deutschen Einheit mit einen eindringlichen Appell an die Bürger gewandt. In der Krise müsse Deutschland zusammenhalten und Streit müsse demokratisch ausgetragen werden.#TagderDeutschenEinheit #Erfurt #DDR #BärbelBas
Bundestagspräsidentin Bas ruft zu Zusammenhalt auf | DW | 03.10.2022
Dass das alles jetzt das Privateigentum eines Kapitalisten ist, stört in Potsdam viele. Potsdam hat es aber nicht anders verdient.
Ein angenehm bissiger Artikel über das Minsk.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst-und-architektur/das-cafe-minsk-in-potsdam-wurde-gerettet-18335416.html
#politik #gesellschaft #behindertenpolitik #ddr #brd #RIP
«Die Welt ist nicht eingestellt auf mich, auf meine Lebensweise. Aber ich bin da!»
RIP Ilja Seifert: Ein Kämpfer ist nicht mehr
Der bekannte Behindertenpolitiker Ilja Seifert ist gestorben (Von Kirsten Achtelik)
Das langjährige Mitglied im Parteivorstand der PDS und Linkspartei Ilja Seifert war einer der ersten Menschen mit sichtbarer Behinderung im Bundestag. Am vergangenen Samstag ist Seifert im Alter von 71 Jahren im Krankenhaus verstorben.
Seit einem Unfall mit 16 Jahren 1967 war Seifert querschnittsgelähmt und Rollstuhlfahrer. Die Inklusionsbeauftragte der Linkspartei, Margit Glasow, schrieb in einem Nachruf: »Zeit Deines Lebens hast Du Dich dafür eingesetzt, dass das Lebensrecht von Menschen mit Behinderungen nicht verhandelbar ist.« Durch sein »Engagement gegen die unzähligen Barrieren, vor allem die in den Köpfen der Menschen«, habe Seifert die »Behindertenpolitik in Deutschland maßgeblich mitgeprägt«.
In der DDR war es für Menschen mit Behinderung selbstverständlicher als in der Bundesrepublik, eine Ausbildung zu machen und einer Arbeit nachzugehen. Dies galt allerdings nur für die als arbeitsfähig und nützlich bewerteten, die anderen lebten häufig in Heimen, in denen sie häufig nur verwahrt wurden. Seifert studierte Germanistik an der Humboldt-Universität zu Berlin, und promovierte 1980 zu den kulturpolitischen und ästhetischen Klassenkämpfen in der Weimarer Republik. Später veröffentlichte er mehrere Lyrikbände.
Seit 1975 war Seifert Mitglied der SED. In der letzten Volkskammer war er einer von drei Menschen mit sichtbarer Behinderung und zog 1990 als einer der ersten Menschen mit Behinderung in den Bundestag ein. Seifert wollte aber auch nie nur Behindertenpolitik machen. In der ersten Legislaturperiode im Bundestag war er etwa Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion. Dem Bundestag gehörte er insgesamt 16 Jahre an. Er war Teil des Parteivorstandes der Linkspartei bis wenige Wochen vor seinem Tod.
Ilja Seifert gründete den ersten und einzigen Behindertenverband der DDR mit, der später zum allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) wurde. Er war Gründungspräsident, langjähriger Vorsitzender und Ehrenvorsitzender. Der ABiD war mit daran beteiligt, dass 1994 der Satz »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden« in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wurde. Ihm war es immer wichtig, dass Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen sich nicht gegeneinander ausspielen ließen. Er setzte sich für ausreichende Assistenz, Barrierefreiheit und in der Corona-Pandemie auch für die sogenannten Risikogruppen ein.
In der westdeutschen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung gab es allerdings auch Vorbehalte gegen Seifert, wegen seiner Tätigkeit als Kontaktperson und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi zwischen 1980 und 1983 sowie von 1986 bis 1987. Dem Spiegel zufolge lieferte er Berichte über Personen, die möglicherweise als künftige Inoffizielle Mitarbeiter angeworben werden sollten.
Ehemalige Weggefährt*innen betonten sein unermüdliches politisches Engagement und Hinterfragen. Das Verbindende sei ihm immer wichtiger gewesen als das Trennende. Noch am 5. Mai hatte er am europaweiten Protest- und Aktionstag für die Gleichstellung behinderter Menschen teilgenommen. Im Namen des ABiD sprach er sich für »einen gleichberechtigten Erfahrungsaustausch und freundschaftliche Beziehungen mit den «Partnerorganisationen in den postsowjetischen Staaten». Außerdem wies er darauf hin, dass sich unter den Geflüchteten aus der Ukraine auch viele Menschen mit Behinderung befänden: «Wir hoffen, dass unsere Verbindungen nicht abbrechen, wir multilateral wie auch bilateral im Interesse der Menschen mit Behinderungen in unseren Ländern weiter zusammenarbeiten können.»
Am Sonntag nach seinem Tod hatten Freunde ein von Seifert 1991 selbst verfasstes Gedicht auf Facebook gepostet, wie er es sich gewünscht hatte: «Die Welt ist nicht eingestellt auf mich, auf meine Lebensweise. Aber ich bin da!»
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166996.ilja-seifert-ein-kaempfer-ist-nicht-mehr.html
IGEL-Podcast: Wie Ilja Seifert die Behindertenpolitik prägte
In der heutigen Episode blicken wir auf Ilja Seiferts Leben und sein Tun. Bei mir zu Gast sind:André Nowak, Mitarbeiter, Büroleiter, Freund,Weggefährte und Ottmar Miles Paul, Aktivist und Redakteur beleuchten das Leben von Ilja Seifert aus verschiedenen Blickwinkeln.Am Ende gibt es Ilja Seiferts Stimme zu hören mit dem von InclusioTV aufgezeichneten Gedicht: Lass uns derbe Witze machen
