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Aktion Freiheit statt

19.10.2024 Klimageld endlich auszahlen!

Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Während wir alle noch vom 9€ Ticket träumen hat die Politik dies von 49 auf 58 Euro im Monat erhöht. Damit grenzt sie erneut viele vom Erwerb und seiner Nutzung aus. Die Attac-Kampagnengruppe "einfach.umsteigen" hat bessere Ideen, woher das Geld für das Ticket kommen kann. Sie schreibt uns:

Stärkt das Engagement für gerechten Klimaschutz, bei dem starke Schultern auch größere Lasten tragen

Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen der Sozialleistungen, aus dem 49- wurde mal eben das 58-Euro-Ticket, das lange versprochene Klimageld wird nicht ausgezahlt, und die finanzielle Belastung durch die CO2-Abgabe steigt weiter. Gerade einkommensschwache Menschen sind besonders betroffen von einer Politik, die vorgeblich auch dem Klimaschutz dienen soll.

Doch in Wahrheit wird von unten nach oben umverteilt, ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern weiterhin in Subventionen gesteckt, die Mensch und Umwelt schaden: 35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Das ist nur eins von vielen Symptomen einer Politik, der die Bewahrung unseres Planeten für zukünftige Generationen gleichgültig ist. Dem setzen wir etwas entgegen – unterstützt uns unter https//attac.de/sozialer-klimaschutz attac.de/sozialer-klimaschutz dabei mit einer Spende!

Klimaschutz funktioniert nur sozial - Klimageld endlich auszahlen

Wer Schwierigkeiten hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann sich nicht auch noch ums Klima sorgen. Deshalb müssen Vermögende auch endlich angemessen zur Finanzierung von Klimaschutz beitragen. Attac fordert außerdem weiterhin die umgehende Auszahlung des längst versprochenen Klimagelds. Und perspektivisch brauchen wir eine flächendeckende klimafreundliche Mobilität, die sich alle leisten können. Dafür machen wir politisch Druck – mit Veranstaltungen und Aktionen, Hintergrundinformationen und Konzepten für eine soziale Klimapolitik.

Attac
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M.

Mehr dazu bei https://attac.de
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Sozialer Klimaschutz

Unterstütze das Engagement für eine solidarische Gesundheitspolitik!

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Aktion Freiheit statt

25.08.2024 Bundeshaushalt spart Bahn kaputt

Bahn will/muss Trassenpreise massiv erhöhen

Gleich an zwei Stellen weist der geplante Bundeshaushalt für 2025 gegen die Bahn und damit gegen eine umweltgerechte Mobilität. Zum einen soll die Bahn ihr Eigenkapital erhöhen, das wegen der jahrelangen Sparmaßnahmen großteils nur aus Schulden besteht. Damit werden die Zinszahlungen der Bahn weiter steigen.

Zum anderen sind im neuen Haushalt für die Subventionierung der Trassenpreise nur 275 Millionen Euro vorgesehen. Es soll dafür also keine Steigerung geben, obwohl diese Preise ständig steigen, nach letzten Planungen der Bahn für den Güterverkehr um 16%.

Damit wird noch mehr Güterverkehr auf die Straße verlagert und auch die privaten Konkurrenten der Bahn im Personenverkehr haben mit den hohen Trassenpreisen zu kämpfen. Bahnfahren wird also schon wieder zusätzlich teurer gemacht.

Und der Verband der Verkehrs­unternehmen (VDV) warnt vor einem „Massensterben der Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind“. Wie man mit immer weniger Verbindungen auch den Regionalverkehr kaputt macht, haben wir in den letzten Jahrzehnten bereits gesehen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nun die Verzinsung des Eigenkapitals der Infrago (Bahn-Netzbetreb) von 5,9% auf 2% senken. Das wird nicht reichen ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Trassenpreise-bei-der-DB/!6028537/
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Trassenpreise bei der DB: Schienenmaut schockt Eisenbahner

Wenn das Kapital der Bahn steigt, muss sie mehr Gewinn einfahren. Jetzt will sie die Gleisnutzung teurer machen. Nicht nur die Konkurrenz ist alarmiert.

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Aktion Freiheit statt

13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht

Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst sein sollten, stehen einige "Randgruppen" immer noch vor großen Problemen. Dabei sehen wir großzügig darüber hinweg, dass

  • nur etwa 12 Millionen von 80 Millionen so ein Ticket gekauft haben,
  • es sich viele wegen ihres Preises nicht leisten können,
  • für Kinder, Jugendliche, Studenten und Rentner keine entsprechenden Angebote vorhanden sind (dazu gleich mehr),
  • es in vielen Gegenden - vor allem auf dem Land - überhaupt keinen ausreichenden Nahverkehr gibt.

Aber abgesehen von diesen "Kleinigkeiten", die ein gewissenhafter Verkehrsminister ja angehen könnte, sind wir einen Schritt weiter als ohne das Ticket. Nun schreiben uns das Landes-ASten-Treffens NRW in seiner aktuellen Pressemitteilung zur Zukunft des dortigen Semestertickets.
Immer noch keine Lösung für das Semesterticket - Studentische Mobilität steht auf der Kippe

Das Modell für ein bundesweit gültiges Semesterticket wird auf Bundesebene weiterhin blockiert. Es gibt weder eine langfristige Lösung noch eine Übergangslösung für das kommende Semester. Viele Studierendenvertretungen stehen daher kurz vor der Vertragskündigung des bisherigen Tickets.

Das Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, dass Studierende elf Wochen nach Start des Deutschlandtickets immer noch keine Gewissheit haben, wie es mit dem Semesterticket weitergeht. Eine in den Medien diskutierte bundesweite Lösung wird von einzelnen Ministerien immer noch blockiert. Sollten die Verhandlungen weiter verzögert werden, droht den Verkehrsverbünden eine Kündigungswelle der Ticketverträge. Viele ASten bereiten sich gerade darauf vor, die teilweise seit 30 Jahren laufenden Vereinbarungen mit den lokalen Verkehrsunternehmen zu beenden. Die Mobilität der armutsgefährdeten Gruppe der Studierenden steht auf der Kippe.

"Die Blockade einzelner Bundesländer und des Bundesfinanzministeriums stellt Studierendenschaften in NRW vor große Probleme. Nach Monaten ergebnisloser Gespräche mit Verkehrsunternehmen und der Landespolitik braucht es endlich eine Lösung, wie das Semesterticket gerettet werden kann. Kündigungen, die viele ASten gerade vorbereiten, müssen verhindert werden. Sonst stehen auch viele Verkehrsunternehmen vor finanziellen Problemen", so Katharina Rummenhöller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW.

Die derzeitig vorbereiteten Kündigungen basieren auf der rechtlichen Einschätzung zweier Rechtsgutachten. Der Preisabstand zwischen dem neu eingeführten 49-Euro-Ticket und den bestehenden Semestertickets ist zu gering, ein Gericht könnte die Solidarfinanzierung der Studierendentickets deswegen für unrechtmäßig erklären. Damit würde sich für viele Studierende die Mobilität verteuern. Für lokale Verkehrsunternehmen würde eine sichere und verlässliche Finanzierung wegfallen. Die Semestertickets finanzieren den Nahverkehr in NRW mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

David Wiegmann, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW, ergänzt: "Auch die individuelle Ebene muss bedacht werden. Viele Studierende zahlen jetzt mehr für ihr Semesterticket als Arbeitnehmer*innen für ihr Jobticket. Dabei sind ein Drittel aller Studierenden armutsgefährdet. Wenn die beteiligten Ministerien weiterhin keine Lösung anbieten, wird diese soziale Schieflage billigend in Kauf genommen."

Amanda Steinmaus, ebenfalls Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, betont: "Die Studierendenvertretungen sind landes- und bundesweit gut vernetzt und kennen die unterschiedlichen Problemlagen vor Ort. Wir brauchen schnellstmöglich eine günstige Übergangslösung und langfristig ein Konzept, das die Bedürfnisse ländlicher und urbaner Studierender zusammenbringt und die Hochschullandschaft sowie die lokalen Verkehrsunternehmen stärkt. Stattdessen lässt uns die Politik im Regen stehen."

Landes-ASten-Treffen NRW c/o AStA TU Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44227 Dortmund

Mehr dazu bei https://latnrw.de/
und alle unsere Artikel zum (4)9€ Ticket https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=9€&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8458-20230713-studentische-mobilitaet-in-gefahr.htm
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Tags: #Semestertickets. #Tarifstruktur #49€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Benachteiligung #Rentner #Studenten #Schüler #Verkehrsminister #Berlin #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen #Nahverkehr #Finanzierung #Pressemitteilung #Verhaltenänderung

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