#eu
25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser
Chancen der Migration bleiben ungenutzt
Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl mit der ersten Grundgesetzänderung zu diesem Thema zerstört - und es folgten weitere Angriffe. Aber der sogenannte "EU Asylkompromiss", der von EU Kommission aber auch der "Fortschrittskoaltion" in Deutschland gefeiert wird, ist ein weiterer Tiefpunkt menschenunwürdiger Politik.
Zu der der UN Flüchtlingskonvention widersprechenden Abwehr an den Außengrenzen kommt noch die unwürdige Behandlung derjenigen hinzu, die es zu uns geschafft haben. Anstatt diese darin zu unterstützen, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden (und den Fachkräftemangel zu lindern) werden sie an Spracherwerb, Bildung und Arbeit gehindert.
In seiner aktuellen Fachinformation schreibt der Flüchtlingsrat Berlin:
Fehlende Beschulung
In der Flüchtlingssammelunterkunft Tegel leben aktuell knapp 600 Kinder im schulpflichtigen Alter. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat nun beschlossen, für diese Kinder vor Ort auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Willkommensklassen einzurichten, da die Bezirke keine ausreichenden Kapazitäten hätten. In einer Pressemitteilung vom 21.11.2023 gesteht Senatorin Katharina Günther-Wünsch: "Derzeit erfüllen wir unsere verfassungsmäßige Verpflichtung nicht, geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung zu gewähren."
Der Flüchtlingsrat Berlin sieht das zwar als Fortschritt aber gleichzeitig auch kritisch, wenn Willkommensklassen für geflüchtete Kinder abseits der Regelschulen eingerichtet werden und somit regelrechte "Flüchtlingsschulen" entstehen.
Unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche
Die Situation von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen spitzt sich sowohl in Berlin als auch bundesweit immer weiter zu. Es fehlt an Schulplätzen, Vormünder*innen, geeigneter Unterbringung und vielem mehr. Der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat zusammen mit weiteren Organisationen ein Lobbypapier dazu veröffentlicht: Rechtsverletzungen bei unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen.
Den Flüchtlingsrat Berlin erreichen schon seit längerem immer wieder Meldungen von Sozialarbeiter*innen, dass während der sehr langen (Vor-)Clearingverfahren viele als unbegleitete minderjährig eingereiste Jugendliche volljährig werden oder aber von der Senatsverwaltung volljährig geschätzt werden und dann aus dem Jugendhilfesystem rausfliegen und ins Ankunftszentrum Tegel kommen, wo sie keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Dabei gäbe es für junge Volljährige weiterhin die Möglichkeit Unterstützung der Jugendhilfe nach §41 SGB VIII zu gewähren. Davon wird in Berlin aber aktuell kaum Gebrauch gemacht. In Tegel leben laut Angaben von Sozialarbeiter*innen aktuell ca. 250 unbegleitete junge Volljährige, auf die kaum adäquat eingegangen werden kann.
Die Fachinfo geht im weiteren auf die verschäften Bedingungen für Abschiebungen und die Behandlung ukrainischer Geflüchteter ein.
Die ARI-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" 1993-2022 ist in einer aktuellen Version erschienen. Die Zahlen und die Schilderungen der Einzelfälle sind erschreckend.
- 443 Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 88 Menschenin Abschiebehaft.
- 5.520 Geflüchtete verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung
- 5 Geflüchtete starben während der Abschiebung.
- 634 Geflüchtete wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
- 41 Geflüchtete kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.
- 642 Geflüchtete wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.
- 81 Geflüchtete verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
- 246 Geflüchtete starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen.
- 935 Geflüchtete erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.
- 35 Geflüchtete starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1.391 wurden verletzt.
- 34 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.
- 88 Geflüchtete starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1.818 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
- 29 Geflüchtete starben durch rassistische oder politische Angriffe im öffentlichen Raum und mindestens 4300 Flüchtlinge wurden körperlich angegriffen.
- Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 803 Geflüchtete ums Leben.
- Durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 117 Menschen.
Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Dezember-Fachinfo des Flüchtlingsrats https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202312FachinfoFluechtlingsratBerlin.pdf
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y3
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Tags: #Asylkompromiss #Chancen #Bildung #Spacherwerb #Integration #Migration #EU #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #VisaWaiver #Verfolgung
Wait a second, so the completely dead, battered, beaten and defeated, poor Russian army, who—according to MSM—had had 95% casualties thus far, is suddenly able to muster 3 entire full-fledged field armies just for the task of securing the Polish border? That is a veritable universe of difference with what’s allowed for public consumption.
The Russians have expanded their army’s structure to fight the war and have indicated their intention of retaining the larger structure after the war.[5] They could readily station three full armies (the 18th Combined Arms Army and the 25th Combined Arms Army newly created for this war and the 8th Guards Combined Arms Army) on the borders of Poland, Hungary, Slovakia, and Romania.[6]
In fact, it’s absolutely dizzying what ISW now claim Russia will be able to muster along the entire NATO front:
Where are all these hundreds of divisions suddenly coming from? Ah, but you see, that’s the power of propaganda. It only goes to show that virtually everything we see is just grist meant for the public consumption mill, intentionally designed and targeted propaganda meant to downplay Russian forces in every way conceivable—from their quantity to quality, to everything in between.
But the real planners, the gray eminences behind the curtain, see what they conceal from us—massive, unprecedented Cold War-era Russian buildups that are not being attritioned in any appreciable way in Ukraine.
Poetin vervalst de geschiedenis maar is helder over zijn plannen
Caroline de Gruyter (NRC)
(...) De Belgische generaal b.d. Marc Thys (...) voegde eraan toe dat iedereen moet beseffen dat Rusland is overgeschakeld op een oorlogseconomie, dat het 6 procent van het bbp in defensie pompt en dat president Poetin NAVO-landen blijft bedreigen. Ter vergelijking: Nederland spendeert komend jaar 1,95 procent aan defensie. (...) Militaire bronnen melden een Russische troepenopbouw langs de grens met Finland. Volgens generaal Thys heeft de NAVO drie jaar om zich op een Russische aanval voor te bereiden. (...)
(Tekst loopt door onder de foto.)
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Caroline de Gruyter
Ook elders slaan beroepsmilitairen en politici alarm over de lamentabele staat van paraatheid. (...)
President Poetin heeft zich verkeken op de oorlog in Oekraïne. Hij wilde het land in een paar dagen onder de voet lopen en het bij zijn nieuwe Russische Rijk voegen. (...)
Een van ’s werelds grootste wapenleveranciers, Noord-Korea, bevoorraadt hem. Maar Oekraïne zit ook klem, doordat het niet genoeg wapens en geld van het Westen krijgt. (...)
Het typische aan Poetin is dat hij de geschiedenis doorlopend vervalst maar helder is over zijn plannen. Hij bedreigde Georgië, de Krim, Donbas, Belarus, heel Oekraïne. Steeds dachten Europeanen: ach, dat doet hij toch niet. Maar Poetin ging in alle gevallen tot actie over. Nu zegt hij dat Moldavië en Baltische landen bij Rusland horen. En Polen, deels. Ivan Krastev, de Bulgaarse Rusland-kenner, zei laatst: „Als Poetin over de toekomst praat, kunnen we hem maar beter geloven.” (...)
„Jij hebt misschien geen interesse in oorlog, oorlog heeft wel interesse in jou.”
> Zie ook: Poetins lange oorlog
Tags: #nederlands #oekraine #rusland #westen #wapens #oorlogsindustrie #oorlog #poetin #eu #europese_unie #europa #navo #nato #moldavie #Estland #Letland #Litouwen #polen
Asylrecht in der Europäischen Union
Alle roten Linien überschritten
Von Christian Jakob
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
#taz #tageszeitung #Geflüchtete #Asylrecht #Asylpolitik #EU #wochentaz
Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.#Geflüchtete #Asylrecht #Asylpolitik #EU #wochentaz #GNS #Europa #Politik #Feed
Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten
Mit #GEAS formalisiert die #EU einen Status quo von Gewalt, Vernachlässigung, Folter und Sterbenlassen von Menschen.
Das gemeinsame Statement von #CivilFleet & #Seebruecke:
via @iuventa-Crew
♲ Seebrücke Frankfurt - 2023-12-20 14:41:00 GMT
Heute Morgen wurde das Ergebnis der Trilog Verhandlungen über den neuen EU-Migrationspakt veröffentlicht.Mit der Einigung über das GEAS hat die #EU beschlossen, einen Status quo in Gesetze zu gießen, in dem Gewalt, Vernachlässigung, Folter & das Sterbenlassen von Menschen alltägliche Praxis sind.
#MigrationPact #StopGEAS #GEAS #RAMM #FortressEurope
#Seebruecke
1/x
#EU einig über #Asylrecht : Länger #Knast , weniger Verteilung
Die EU will ihr #Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
https://taz.de/EU-einig-ueber-Asylrecht/!5980960/
"Die Linke EU-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einem „historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in Europa“. Das Parlament habe sich in den Verhandlungen gegenüber der spanischen Ratspräsidentschaft nicht durchsetzen können und sei „Fußabtreter der Mitgliedstaaten geworden.“"
Einigung der #EU : #Autoindustrie lobt neue #Abgasnorm
Die #noCDU und der #Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue #EU-Abgasnorm .
Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.
https://taz.de/Einigung-der-EU/!5977906/
"2018 starben in der EU mehr als 70.000 Menschen aufgrund der langfristigen Belastung mit #Feinstaub und #Stickoxiden aus dem #Straßenverkehr ."
With the war against Russia, the USA is conquering the oil and gas markets in Europe at great cost to the environment - ships instead of pipelines.
It is also conquering the oil and gas supplies in Iraq and Syria. No main stream publication covered the opening of the Iraq pipeline to the Med by Lord Brown of BP, nor the fate of iraqi or syrian oil fields - the latter after the US invasion under USA governance.
Top 10 Natural Gas Producers by Country
The US is by far the largest producer of natural gas in the world, representing nearly a quarter of global natural gas production. Its output has increased by more than 350 billion cubic meters in the past decade owing to the increasing cost of coal, and advancements in extraction technology such as horizontal drilling and hydraulic fracturing, also known as fracking.
In addition to being a major natural gas producer, the US is also by far the biggest consumer of the fuel. In 2022, US demand for natural gas totaled 881 billion cubic meters, primarily for home heating and generating electricity.
In the first half of 2022, Reuters reported that the US became the world’s largest exporter of liquefied natural gas (LNG) as the country increased shipments to Europe due to Russia’s war in Ukraine.
https://investingnews.com/top-natural-gas-producers/ #usa #ukraine #iraq #syria #russia #lng #gas #eu #environment #globalwarming #war #historicalmaterialism #materialism #marx ">
19.12.2023 Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen
Millionen sind nur Spielgeld
Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der Schäden des Klimawandels sind. Die da zusammengetragenen Argumente wollen wir mit den Zahlen anreichern, die der Tagesspiegel zu "Klimakrise und Klimakosten" unter der Überschrift "Unsere billionenschweren Klimaschulden an den Rest der Welt" zusammengestellt hat.
Als Lichtblick können die 200 Millionen Euro für einen internationalen Klimafonds gesehen werden, die Deutschland schon zu Beginn der COP28 auf den Tisch gelegt hat. Andere, Großbritannien (75 Millionen Dollar), USA (17,5 Millionen) und Japan (10 Millionen), waren da wesentlich sparsamer.
Keine Entschädigung nach dem Verursacherprinzip
Es besteht ja auch weiterhin kein Grund mehr Geld auf den Tisch zu legen, denn es gibt auch in der Abschlusserklärung der COP28 kein Verursacherprinzip, nicht einmal das Wort Entschädigung kommt dort vor.
Dabei haben die englischen Forscher Andrew Fanning und Jason Hickel m Sommer 2023 eine eindrückliche Beispielrechnung. aufgestellt, was die Industrieländer an Staaten mit geringeren Emissionen zahlen müssten. "Netterweise" berücksichtigen sie in ihren Berechnungen nur die CO2 Emissionen ab 1960, wo jedem Menschen auf der Erde hätte bekannt sein können, dass diese den Klimawandel befördern.
Damit kommen Großbritannien und Deutschland gut weg, denn diese Staaten hatten im Ersten und Zweiten Weltkrieg ihren Schwerpunkt auf ressourcenintensiver Produktion von Waffen. Nach Kriegsende kamen Automobilindustrie, industrielle Landwirtschaft und chemische Industrie dazu - und natürlich weitere Industriestaaten, wie die USA u.a.
Schaut man nun auf die Tabellen und Darstellungen der beiden Forscher, so ergibt sich, dass die aufsummierten CO₂-Emissionen Deutschlands ab 1960 im Vergleich zu der Menge an Emissionen, die Deutschland zugestanden hätten (100%) bereits 1982 aufgebraucht waren. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten klimaschädliches CO₂ ausgestoßen haben und sein Budget um 250% überschritten hat. Ähnliches gilt auch für die USA, Katar, Luxemburg und Kuwait, während Staaten wie Burundi, Tschad und Somalia nur 1% der ihnen zustehenden Emissionen abgegeben haben. Selbst China hätte noch ein Guthaben von 50%, Indien sogar noch 80%.
Nun zum Preis
Daraus lässt sich leicht die Verteilung der Kosten zur Bekämpfung der Klimakrise auf die Verursacher verteilen. Deutschland allein müsste jährlich 380 Milliarden Dollar an asiatische, afrikanische und südamerikanische Staaten zahlen. Das wären pro Kopf und Jahr für jede/n Deutschen 4600 Dollar. Da sind die freiwillig einmalig gespendeten 200 Millionen zur COP28 Peanuts aus der Portokasse ...
Die Zahlen würden sich weiter zu unseren Ungunsten verschieben, wenn man statt 1960 frühere Jahreszahlen als Grundlage wählen würde - möglich wären da die folgenden Jahre:
1824: Treibhauseffekt entdeckt
1896: Klimawandel entdeckt
1957: C02-Anstieg bewiesen
1972: "Grenzen des Wachstum" veröffentlicht
1980: "Global 2000" der Bericht an den US Präsidenten
1988: IPCC gegründet
1995: Merkel eröffnet COP1
1997: Kyoto-Protokoll
2015: völkerrechtlich bindendes Pariser Klimaabkommen
2023: Jun: DE hebt die Sektorziele zur CO2 Einsparung auf
2023: Sep: DE steckt Klimaaktivisten ins Gefängnis
Die beiden letzten Zeilen verleiten allerdings eher dazu entweder den Kopf in den Sand zu stecken oder die Bundesregierung vor ein entprechendes Gericht zu zerren ...
Mehr dazu bei https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/klimakrise-und-klimakosten-cop28/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xW
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Tags: #Umwelt #Klima #Berechnung #Kosten #Kolonien #Skalverei #Schulden #Entwicklungsländer #Milleniumsziele #Grundrechte #Menschenrechte #Abschottung #EU #Handelsverträge #Knebelung #Zollschranken #Ausbeutung #COP28 #WTO
Biontech-Impfstoffanlage in Afrika: Wer hilft hier wem?
Der Mainzer Konzern Biontech baut eine Impfstoffanlage in Ruanda. EU und Deutschland sprechen von Teamwork mit Afrika. Doch es bleiben Fragen offen.#Covid-19 #Impfstoff #Afrika #Ruanda #EU #Politik
Biontech-Impfstoffanlage in Afrika: Wer hilft hier wem?
#EU: Commission opens formal proceedings against #X under the #DigitalServicesAct
source: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_23_6709
The compliance with the #DSA obligations related to countering the dissemination of illegal content in the EU, notably in relation to the #risk assessment and mitigation measures adopted by X to counter the dissemination of illegal content in the EU, as well as the functioning of the notice and action mechanism for illegal content in the EU mandated by the DSA, including in light of X's content moderation resources.
#Twitter #Europe #Internet #online #ElonMusk #Musk #problem #news
EU will mehr Wettbewerb beim Strandleben in Italien
Italien - EU will mehr Wettbewerb beim Strandleben
Wer in Italien Urlaub macht, muss für den Platz am Strand oft zahlen. Denn der Staat vergibt Lizenzen an Strandbetreiber. Der EU ist das zu wenig Wettbewerb.#Strand #Italien #EU #Mittelmeer #TOURISMUS
EU will mehr Wettbewerb beim Strandleben in Italien
wonderful world of IT
I have got three (3 !) #olympus #digital-camera (all 7 - 10 years old)
one doesn't work any more - the „tough model - haha !... I use it as a loading station for the batteries
always getting on my nerves that every single model has another #USB conection cable
after some 15 years the #EU at last decided some standarrdization of this cable mess
15 years - hurray !! (don't mentiion #transaktionssteuer #transaction-tax - perhaps in 1200 years ?)
now I wanted to reload these batteries (also especially designed flatt batteries for Olympus) via USB
didn' t work properly - not on the broken one nor on the other #camera s nor with other batteries
so trying to do it via my #laptop
BANG ... or just .... nothing - laptop dead/destroyed
by chance the laptop only served as „ersatz“ - I got my data back-upped from the pc... but anyway...
as some guys recommended me a cheap laptop due to the endless ... sorry .... shit installing cups in #linux
https://despora.de/posts/c81947b09f60013b806a543d7eeced27
I had one ordered.
so I put out the hard disk from the dead laptop and installed it in the HP Windows laptop
(funny: did t find the hard disk in the HP ... no 2,5 inch hard disk - just a tiny SSD one ... how small they are nowadays... I know: I am getting old ;)
after some trying in the BIOS I managed to get #Ubuntu started in the HP notebook in secure mode and could rescue my data...
I 'll install linux mint now (and buy another monitor from #lapstore (also broken...) - don't rely on #ixsoft any more...)
and what should I do with the cameras now ? did these old, flat Olympus batteries kill the mainboard or the USB cable
I only found pages on internet about a USB kill switch for #jornalists and #whistleblowers wjen the police storms ths house...
https://techcrunch.com/2021/12/16/buskill-kill-cord-self-destruct-laptop/?guccounter=1
or was it a bad USB cable ? but I had three of them (every Olympus model another one LOL)
https://gizmodo.com/cheap-usb-c-cables-could-kill-your-phone-or-laptop-1757115350
