Konflikt im Roten Meer - USA bilden Militär-Allianz gegen Huthi-Rebellen
Die USA leiten eine Militärallianz gegen Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer. Mit dabei seien auch Flugzeugträger, so Sicherheitsexperte Joachim Krause.#Nahost-Krieg #Huthi-Rebellen #Handelsschifffahrt #RotesMeer #Suezkanal #Jemen #Iran #USA #Militär #Allianz
Rotes Meer: USA bilden Militär-Allianz gegen Huthi-Rebellen
Eine Militärkoalition soll Angriffe im Roten Meer abwehren. Entwicklungsministerin Schulze reist nach Nahost. Lage an Israels Nordgrenze spitzt sich zu.#Frankreich #IsraelischesMilitär #Gazastreifen #Jemen #Tunnel #Israel #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA verkünden Marineallianz
Wegen der Angriffe der Huthi-Miliz fahren Schiffe von Hapag-Lloyd vorerst nicht mehr durchs Rote Meer. Reederei-Sprecher Nils Haupt über die Gründe.#Huthi #Schifffahrt #Hapag-Lloyd #Jemen #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Reederei-Sprecher zu Huthi-Attacken: „Die Situation ist gefährlich“
Rotes Meer - Huthi-Rebellen gefährden Handelsschiffe
Immer häufiger greifen Huthi-Rebellen Schiffe im Roten Meer an. Sicherheitsexperte Wiegold erklärt, welche Strategie dahintersteckt.#RotesMeer #Huthi #Jemen
Huthi-Angriffe im Roten Meer: "Man weiß nicht, wen es trifft"
Das israelische Militär legt im Gazastreifen einen großen Tunnelschacht der Hamas frei. Frankreich warnt vor Eskalation an der Grenze Israels zum Libanon.#Frankreich #IsraelischesMilitär #Gazastreifen #Jemen #Tunnel #Israel #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel deckt Tunnelsystem auf
Vor Jemen wird ein Frachter der Reederei beschossen. Deutsche Reeder fordern Schutz vor Huthi-Angriffen. Israels Armee birgt in Gaza die Leichen dreier Geiseln.#Israel #Gazastreifen #Jemen #Iran #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Schüsse auf Hapag-Lloyd-Schiff
Die proiranische Miliz im Jemen hat erneut ein Schiff im Roten Meer attackiert. Die internationale Seefahrt gerät zunehmend zwischen die Fronten.#Huthi #Huthi-Rebellen #Jemen #Iran #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Angriffe auf dem Roten Meer: Huthis setzen auf Eskalation
Zwei Kommandozentralen der Hamas stehen laut Israel kurz vor der Eroberung. Ein Marschflugkörper trifft norwegischen Tanker vor der Küste Jemens.#Gaza #JemenBürgerkrieg #Jemen #JoeBiden #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel meldet umzingelte Hamas
Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische #Linke statt antizionistische #Querfront
14. November 2023 achtermai
Am 7. Oktober griff die Hamas, unterstützt durch den #Iran,# Israel an. Die Islamist_innen gingen mit unvorstellbarer Brutalität vor. Neben Soldat_innen wurden v.a. Zivilist_innen auf sadistische Weise verletzt, gefoltert und vergewaltigt. Darunter befanden sich Kinder, Ältere, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, Raver_innen auf einem Festival. Mehr als 1.4000 Menschen wurden ermordet, zudem mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Infolge der Bedrohungslage und dem weiter anhaltenden Beschuss mit zahllosen Raketen wurden 200.000 Israelis zu Binnenflüchtlingen.
Seit der #Shoah wurden nicht mehr so viele Jüd_innen an einem Tag umgebracht. In Israel wird der Angriff auch als israelisches 9/11 bezeichnet. Die Autorin Elfriede Jelinek sieht die „bedingungslose Zerstörungswut einer Terrorbande“1 am Werk. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, erkennt eine neue Qualität in dem Angriff: „Erstmalig seit dem #Holocaust sind #Juden – und dann auch noch in ihrem eigenen Staat, in einer so großen Zahl – ermordet worden, einfach nur, weil sie Juden sind. Diese barbarische Tat hat sich gegen jüdisches Leben gerichtet, nicht gegen das #Existenzrecht des jüdischen Staates Israel … Es sind Babys ermordet worden, einfach nur, weil sie als jüdische Babys geboren wurden.“2 Der Journalist Amir Tibbon (Haaretz) überlebte selbst mit viel Glück das Massaker. Kugeln der Hamas schlugen über lange Stunden unmittelbar neben ihm und seinem einjährigen Kind ein. Er benennt als Konsequenz für Israel: „Zuerst müssen wir #überleben. Das können wir nicht, wenn wir tot sind.“3
In der Folge des 7.10. kam es zu zahllosen antisemitischen Angriffen in vielen Ländern, so auch in Deutschland. Synagogen wurden mit Molotow-Cocktails angegriffen, das Jüdische Krankenhaus Berlin mit Steinen, Wohnungen von Juden wurden markiert. Viele Jüd_innen empfinden große Angst. Bini Guttmann vom Jüdischen Weltkongress beschreibt diese Perspektive so: „Für uns als Juden:Jüdinnen aus der #Diaspora war und ist Israel ein #Schutzraum. Ein sicherer Hafen vor eskalierendem #Antisemitismus in unseren Heimatländern. Und genau dort ist nun ein #Pogrom verübt worden. Das hat in vielen Juden:Jüdinnen ein altes Trauma neu aufgerissen. Das #Trauma, #Mord und #Verfolgung ungeschützt ausgesetzt zu sein. … Weltweit herrscht #Pogromstimmung.… Wenn es ein jüdisches Sicherheitsgefühl gab, dann ist es verschwunden“4. Auch Shoah-Überlebende wurden retraumatisiert5. Viele Jüd_innen verstecken noch mehr als vorher ihr #Judentum, tragen keine #Kippa oder #Davidsterne, sprechen kein #Hebräisch mehr in der Öffentlichkeit. „Wir fühlen uns als wandelnde Zielscheiben“, formulierte Anna Segal von Kahal Adass Jisroel nach dem #Brandanschlag auf ihre Gemeinde6.
Unterdessen demonstrieren wiederholt große Massen, ausgerüstet mit palästinensischen Flaggen. Doch wann wird diese sogenannten #Palästina - #Solidarität aktiv? Nicht etwa 2019, als das #Gaza Youth Movement monatelang Jugendliche gegen die Hamas mobilisierte, bis diese #Bewegung brutal niedergeschlagen wurde. Auch nicht etwa wenn, wie erst im August 2023, Tausende in Gaza gegen #Stromknappheit, #Armut und den Sturz des Hamas-Regimes auf die Straße gehen. Nicht wenn die Hamas #Gewerkschafter_innen bedroht oder #Queers foltert. Nicht für die Öffnung der Grenze Gaza/ #Ägypten demonstriert die „Palästina-Solidarität“. Nicht für die Aufnahme der #Geflüchteten durch die umliegenden Länder, und nicht wenn die #Zivilbevölkerung durch die Hamas in #Geiselhaft genommen wird. Und das obwohl die Hamas Flüchtende in den Süden des Gaza-Streifens beschießt und explizit klarstellt: die Tunnel sind nur für die Terrorist_innen. Die „Palästina-Solidarität“ regt sich auch nicht, wenn fehlgeleitete Raketen der Hamas oder des Islamischen #Jihad wieder und wieder zahlreiche Palästinenser_innen töten. Die „Palästina-Solidarität“ demonstriert einzig und allein dann, wenn es gegen Israel geht.
In welchen Ländern wird nun die sogenannte Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv? Die größten Demos für Palästina finden in den letzten Wochen weniger in den arabischen Staaten statt, sondern vor Allem in #Europa, etwa in #London mit 300.000 Teilnehmenden. Auch in #Berlin gingen bereits mehrfach Zehntausende auf die Straße, organisiert entweder von #Linken, palästina-nationalistischen oder islamistischen Gruppen. In der Praxis findet auf den Demos meist eine Vermengung der verschiedenen Spektren statt, ohne jede wirksame #Distanzierung. Öffentlich viel beachtet, in absoluten Zahlen eher marginal ist die Beteiligung jüdischer Aktivist_innen. In Reden und auf Schildern wird immer wieder die #Intifada gefeiert. Und die Shoah relativiert, indem von einem „Holocaust in Gaza“ die Rede ist oder Israel eines #Genozids angeklagt wird. Am Rande der Demos, in Angriffen auf Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen, und natürlich auf SocialMedia, sind nicht selten auch Parolen über das #Töten von Jüd_innen, antisemitische Beschimpfungen oder positive Bezüge auf #Hitler zu beobachten. Dieser primäre #Judenhass ist es letzten Endes auch, der den unbewussten bzw. unausgesprochenen Treibstoff für die Palästina-Solidarität liefert. Warum sonst lösen andere Kriege in der Region, wie etwa im #Jemen, oder auch die aktuell drohende Abschiebung von 1,7 Millionen Afghan_innen aus #Pakistan, keine wahrnehmbaren Demos aus? Und warum sonst locken palästinensische Anliegen, bei denen nicht Israel beschuldigt werden kann, keinen Hund hinter dem Ofen hervor?
Und das, obwohl laut einer Umfrage 70% der Menschen in Gaza nicht von der Hamas regiert werden wollen7. Obwohl palästinensische Menschenrechtsaktivist_innen wie Bassem Eid fordern: „Das palästinensische Volk von Gaza verdient die #Befreiung von der Hamas. Wenn Israel die ungerechte Herrschaft der Terrorbande beendet, wird es meinen Brüdern und Schwestern in Gaza einen großen Gefallen tun. … #Palästinenser wie ich und meine Nachbarn wollen #Frieden; die Hamas will ihn nicht.“8 Eine ähnliche Perspektive von einer palästinensischen #Emanzipation, die zuerst auf die Befreiung von der Hamas abzielt, zeichnet die US-Feministin Seyla Benhabib: „Der 7. Oktober 2023 … muss ein Wendepunkt für den palästinensischen Kampf sein. Das palästinensische Volk muss sich von der Geißel der Hamas befreien. Die Gewalttaten … zeigen, dass die islamische Dschihad-Ideologie, die in der #Pornographie der #Gewalt schwelgt, die Bewegung übernommen hat. … Das palästinensische Volk muss gegen diese zerstörerische #Ideologie ankämpfen, die nun seine Bewegung übernimmt.“9
Die gemeinsamen Aufmärsche von Linken, Palästina-Nationalist_innen und Islamist_innen sind also keinesfalls eine emanzipatorische Bewegung. Und eine von der Hamas vorangetriebene „Dekolonialisierung“, die sich im Morden von Babies und friedlichen Tanzenden erschöpft, ist keine #Dekolonialisierung. Eine solche „Dekolonialisierung“ ist im Gegenteil eine zutiefst gewaltförmige islamistische Landnahme. Es ist furchtbar mit anzusehen, wie sich Linke in purem #Menschenhass ergehen und das #Massaker vom 7.10. relativieren oder sogar bewusst abfeiern. Sicher würde kein_e Linke ein Massaker auf dem #Fusion-Festival bejahen. Das humanitäre Tabu, wahllos Zivilist_innen zu ermorden, greift jedoch für einen Teil der Linken nicht mehr, sobald es sich um Juden handelt.
Diese Linken verbessern das Leben der Palästinenser_innen um keinen Deut. Im Übrigen auch nicht das Leben der palästinensischen Migrant_innen in Deutschland. Jene werden skandalöserweise seit Jahrzehnten mit #Arbeitsverboten und aufenthaltsrechtlichen Schikanen belegt und in #Armut gehalten10. Eine massenhafte Kampagne für eine bedingungslose #Einbürgerung, rechtliche und materielle Gleichstellung würde den Betroffenen dieser rassistischen Ausgrenzung sicher mehr helfen als das symbolische Schwenken von #Kuffiyahs in linken Kneipen.
Der linke Pakt mit religiösen Freaks und judenfeindlichen Nationalist_innen ist ein Verrat an der Idee einer besseren Welt. Er ist eine weitere Variante einer Querfront von Linken und Rechten, wie wir sie gerade erst mit der #Querdenker-Bewegung und rund um Sarah Wagenknechts Parteigründung erlebt haben. Angesichts der #Misogynie und des Hasses der Hamas auf Emanzipation, angesichts der massakrierten israelische Kibbutzniks und #Friedensbewegten, angesichts der #Massenhinrichtungen von Linken nach der iranischen #Revolution 1979 ist die linke Kumpanei mit Islamist_innen auch eine Identifikation mit dem Aggressor. Schließlich würde die Hamas, ohne mit der Wimper zu zuckern, ihre Kalashnikows auf all die Leninist_innen, Feminist_innen und Antirassist_innen richten, die in Berlin „from the river to the sea“ grölen. Wir sehen hier eine Art von linker Todessehnsucht, die wir als Effekt der zahlreichen Krisen – Pandemie, Kriege, Klima etc. – der letzten Jahre verstehen. Die anhaltende Multi-Krise verunmöglicht zunehmend auch in den kapitalistischen Metropolen ein gutes Leben. Sie lässt eher ein Ende der Welt als ein Ende des #Kapitalismus vorstellbar erscheinen. Parallel zur allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen rücken auch Linke immer mehr von der Feier des Lebens, von #Humanität und #Utopie ab – zugunsten des Feierns patriarchaler und autoritärer Zustände zwischen #Stalinismus, Putin-Nähe und Hamas-Allianzen.
Wir wollen uns gegen solchen Todeskult stellen. Dazu wünschen wir uns eine Verknüpfung von empathischem Zugang zu Betroffenen sowie historisch-materialistischer Kritik. Soll heißen: wir dürfen uns auf einer emotionalen Ebene nicht abhärten gegen das Leiden, müssen den Blick auf das Grauen richten und den Betroffenen zuhören. Auch wenn die verschiedenen Opfergruppen sich im (kriegerischen) Widerspruch gegenüberstehen. Aus der Empathie sollten wir jedoch keine Identifizierung ableiten: Juden sind nicht die per se besseren Menschen, Israel ist nicht „dein Team“ und die IDF keine #Antifa -Sportgruppe! Auch der Blick in traurige Kinderaugen bringt nicht automatisch Erkenntnis. Eine solche Grundhaltung bedeutet auch, historische Erfahrungen ernst zu nehmen. Konkret: die Shoah als den bisher unvergleichlichen, nie dagewesenen Massenmord verstehen, der die Vernichtungskraft des Antisemitismus unmissverständlich offenlegt. Mit all den Folgen für die deutsche Gesellschaft, und natürlich für Jüd_innen weltweit. Heißt aber auch: #Rassismus und Antisemitismus in ihrer gegenseitigen Verwobenheit erkennen. Rassismus funktioniert dabei in der Regel als Ideologie der #Abwertung, des Nach-Unten-Tretens, und Antisemitismus als konformistische #Rebellion gegen „die da Oben“, als Wahn von einer alles kontrollierenden #Weltverschwörung. Diese Symbiose zeigte sich nicht nur im völkischen Vernichtungskrieg des Nationalsozialismus, sondern dauert bis heute fort. Etwa in dem verschwörerischen Raunen vom „Großen Austausch“, wonach eine globale #Elite eine #Massenmigration steuern würde.
In Bezug auf Israel bedeutet eine solche empathisch-materialistische Grundhaltung: die Erfahrung der Shoah ernst nehmen, dass es einer organisierten jüdischen Bewaffnung bedarf. Damit das, was einmal geschehen ist, nämlich der volksgemeinschaftliche Massenmord an Schutzlosen, nicht wieder geschieht. Israel ist dieses Projekt der #Selbstverteidigung gegen den Versuch einer erneuten #Auslöschung. Und Israel ist eben zugleich ein stinknormaler Staat, mit all den negativen Folgen von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung. Ob Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ ist, ob Queers in Tel Aviv einen #SaferSpace haben, ob Minderheiten vorbildlich geschützt werden – oder ob Israel von einer rechten Regierung geführt wird, und der liberal-westliche Konsens erodiert: Antisemit_innen interessiert nicht das tatsächliche Verhalten der Juden. Das hat der 7.10. wieder drastisch gezeigt, wo gerade der auf Dialog orientierte Teil Israels attackiert wurde. Die andauernde Betonung hiesiger Linker, man distanziere sich von der rechten Regierung oder von der Besatzung, ist daher deplatziert. Seinen Status als #Schutzraum vor Antisemitismus behält der Staat nämlich unabhängig von der Regierung. Und ebenjenem Schutzraum sollte linke Solidarität gelten. Ganz ohne Distanzierung an der falschen Stelle.
Eine Position der Äquidistanz einzunehmen zwischen Israel und seinen Feind_innen, wie sie etwa von der Interventionistischen Linken (IL) vertreten wird, macht ebensowenig Sinn. Es ist ein klarer #Doppelstandard, dass Israel immer genau dann, wenn es auf einen Angriff reagiert, kritisiert wird. Solche #Kritik zur Unzeit signalisiert letzten Endes: die Israelis sollten sich in ihr Schicksal fügen und sich brav opfern, wie es eben von Juden verlangt wird. Ebenso Doppelstandard ist es, wenn das Leid der Zivilbevölkerung in #Gaza ohne weitere #Kontextualisierung als eine Folge besonders grausamer israelischer Kriegsführung dargestellt wird. Das Leid der Zivilist_innen ist natürlich tatsächlich vorhanden, es ist massiv und furchtbar. Jedoch würde jeder #Staat in einem solchen Krieg ähnlich vorgehen – oder sogar weit härter. Solange Israel staatlich organisiert ist, wird es leider auch ähnliche Verbrechen begehen wie andere vergleichbare Staaten. Die im IL-Spektrum wie unter christlichen Pazifist_innen verbreitete, scheinbar humanistische Forderung nach einem #Waffenstillstand „beider Seiten“ stärkt daher ein anti-israelisches Ressentiment, weil sie das Agieren der IDF nicht materialistisch einordnet. Die kriegerische #Gewalt des bürgerlichen Staates wird letzten Endes als israelisches Spezifikum wahrgenommen, unbewusst wird damit auch das Motiv des grausamen oder rachsüchtigen Juden angesprochen.
Eine Kritik, die Empathie und Materialismus verbindet, sollte auch von einer universalistischen Position ausgehen, die #Islamismus nicht als kulturelles oder religiöses Phänomen begreift, sondern politisch: als rechte Bewegung zur Krisenlösung im Rahmen des Kapitalismus. Und als wichtige Fraktion einer reaktionären Internationalen, die von #Iran über #Jemen und Hamas und #Syrien bis #Russland reicht. Für diese reaktionäre Front ist Israel als der einzig jüdische Staat weltweit ein Stachel im Fleisch. Neben dem Islamismus sollten wir auch die Ablehnung Israels und die fehlende Empathie für das jüdische Projekt in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den Fokus rücken. Der angeblich pro-israelischen Staatsräson steht nämlich sehr wenig tatsächliche Unterstützung für Israel im Alltag, auf der Straße, in den Betrieben und Nachbarschaften, entgegen. Gerade wenn wir die Willkommenskultur 2015 oder die Ukraine-Solidarität in den ersten Wochen des russischen Angriffs zum Vergleich heranziehen, wo sich viele Deutsche spontan und „von unten“ in selbstorganisierten Basisbewegungen einbrachten. Erst das mehrheitliche Schweigen, Wegschauen und mehr oder weniger offene Bejahen des #Israelhasses vieler #Deutscher macht die links-islamistische Querfront so wirkmächtig. Die deutschlandweit gesehen relativ wenigen Demonstrierenden werden bestärkt und radikalisiert, weil sie auf „klammheimliche Zustimmung“ hoffen können und jenseits polizeilicher #Repression kaum gesellschaftlichen #Widerstand erfahren.
Rechte Menschenfeind_innen, die eine Verschärfung des angeblichen „Kampfes der Kulturen“ forcieren wollen, tragen kein Stück zur #Antisemitismusbekämpfung bei. Sie zeigen auf den „Antisemitismus der Anderen“, um sich selbst zu entlasten – personifiziert in der Figur #Aiwanger, der sich tatsächlich nicht entblödete, Judenhass auf #Geflüchtete zu externalisieren. Die Rechten verstärken sogar die israelische Gefährdungslage, wenn sie fordern, Islamist_innen in die Nachbarländer Israels abzuschieben. Statt einer Anbiederung an solch konservative Positionen, wie sie manche ehemalige Linke schon einmal in den 00er Jahren vollzogen haben, sollten wir Bündnisse mit Teilen der kurdischen und iranischen Linken suchen sowie mit all jenen, die vor Islamist_innen geflohen sind. Hier gibt es ein Verständnis dafür, wieso der Terror der Hamas als verlängertem Arm des Irans eine Bedrohung für jegliche emanzipatorische Bestrebungen ist. Ebenjener Iran, welcher weiterhin ein wichtiger Handelspartner des offiziell ach so israelsolidarischen Deutschlands ist.
In diese Sinne wünschen wir uns eine Linke, die …
Herrschaft bekämpft, aber nicht jede Untat vermeintlich oder tatsächlich Unterdrückter glorifiziert
Staatskritik übt, aber nicht islamistisch-apokalyptischen Ausnahmezustand mit revolutionärer Randale verwechselt
Befreiung anstrebt, aber nicht Befreiungsnationalismus als Mittel zur Überwindung des Kapitalismus abfeiert
Antisemitismus nicht nur auf der Rechten verortet, sondern unreflektierten Antizionismus und perfiden Judenhass auch im eigenen Umfeld erkennt
Menschlichkeit bewahrt, auch wenn die real existierende Menschheit dazu wenig Anlass gibt
sich weder weder von der Macht der Anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen lässt.
Eine solche kosmopolitisch orientierte Linke wäre im Kampf gegen den global heraufziehenden Faschismus dringend nötig.
Sicher ist es ratsam, im täglichen Newsbusiness, in den sozialen Medien und auf Demos immer wieder mit Fakten, Fakten, Fakten aufzuklären: gegen verhetzende FakeNews („Kindermörder Israel“) und gegen die tagesaktuelle Delegitimierung des jüdischen Staates. Auf Dauer nachhaltiger wäre es aber, die beschriebene, grundsätzlich solidarische Haltung zu dem Doppelcharakter der israelischen Staatlichkeit zu popularisieren. Und damit auch den Fokus wegzurücken von einer andauernden militärstrategischen Diskussion über Kriegshandlung X oder Y im Mittleren Osten – hin zu einer Kritik des #Antizionismus in Deutschland. Eine schwierige Aufgabe. Hier haben sich die versprengten klugen Kräfte in der Linken im letzten Jahrzehnt viel zu sehr in die #Defensive drängen lassen. Jetzt brauchen wir aber wieder die altbekannte Kritik im Handgemenge, die jenseits von Dogmen Aufklärung ermöglichen kann.
Wir möchten in diesem Sinne dazu aufrufen, sich zu vernetzen, zusammentun, wenigstens punktuell in die Offensive zu kommen. Da die entsprechenden Kräfte derzeit schwach sind, sollten wir uns auch Guerilla-Taktiken bedienen: konfrontativ sein, um Aufsehen zu erregen. Etablierte Medien für unsere Zwecke nutzen. Kleine Nadelstiche setzen, die Erkenntnis befördern können. Seien es aufklärerische Agitation bei SocialMedia, eigene Kundgebungen, Parolen im öffentlichen Raum, oder gezielte, kritische Provokationen der #PalästinaDemos. Aber auch in Diskussion gehen, Fakten liefern und Hintergründe erklären, wo Menschen nicht komplett verblendet sind. Solidaritätsaktionen für die Geiseln im Gaza-Streifen, Kundgebungen vor #Synagogen (wo gewünscht) und kreative Angriffe auf Antisemit_innen aller Couleur sind weitere Handlungsoptionen.
Auf dass wir eines Tages mit unseren Genoss_innen „auf dem Wasser des Toten Meers liegen und nichts tun“ können! Bis dahin wird leider noch viel Wasser den Jordan herunter fließen müssen.
gruppe 8. mai [neukölln]
https://achtermai.blackblogs.org/2023/11/14/fur-das-leben-gegen-den-tod-kosmopolitische-linke-statt-antizionistische-querfront/
bisher das klügste, was ich dazu in letzter zeit gelesen habe
Carolien Roelants (NRC)
De extreme geweldsuitbarsting van Hamas tegen Israël en de doorgaande Israëlische verpulvering van de Gazastrook verhullen al die andere crises in het Midden-Oosten en daarbuiten. Maar ze bestaan nog! Arm Oekraïne krijgt nog wel wat aandacht (...) en Libanon ook omdat het geweld daar bij de Gaza-crisis hoort.
Maar die verschrikkelijke oorlog in Soedan tussen rivaliserende generaals? Helemaal weg. Toch „een van de ergste humanitaire nachtmerries in de recente geschiedenis”. (...)
(Tekst loopt door onder de foto.)
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Carolien Roelants
Of de Turkse bombardementen in Noordoost-Syrië in de jarenlange oorlog tegen wat president Erdogan Koerdische terroristen noemt. (...)
In Syrië lijkt het vandaag wel weer óveral oorlog, een „free-for-all space waarin verschillende spelers hun conflicten met elkaar straffeloos kunnen uitvechten”. (...)
De oorlog in Jemen! Ja, die sukkelt door en er is veel te weinig geld om de humanitaire crisis die daarvan het resultaat is aan te pakken. De ellende is bevroren. (...)
Iran staat eveneens op mijn lijst van uit het nieuws weggedrukt conflict. Er is minder protest tegen het regime en dat heeft te maken met de nieuwe, enorm strenge wet op kuisheid- en hijab (hoofddoek) die tien jaar cel en zeer zware boetes stelt op „naaktheid”, dat wil zeggen een bloot hoofd. (...)
Europa kijkt toe, wilde ik schrijven, maar zelfs dat doet het niet. Hoe dan ook is het verdeeld en onmachtig – zie ook zijn opstelling jegens de Israël-Gaza nachtmerrie – en, erger, in de grond ongeïnteresseerd.
Tags: #nederlands #midden_oosten #israel #palestina #palestijnen #gaza #westoever #bezette_gebieden #oekraine #rusland #libanon #soedan #jemen #turkije #syrie #koerden #iran
Arabische Liga tagt in Saudi-Arabien
Von Karim El-Gawhary
Bei der Arabischen Liga hat sowohl Russlands Verbündeter Assad einen Auftritt als auch Wolodimir Selenski. Für Letzteren kein einfacher Auftritt.
Schwerpunkt: Syrienkrieg
Schwerpunkt: Krieg in Sudan
#taz #tageszeitung #Baschar #al-Assad #Arabische #Liga #Saudi-Arabien #Wolodimir #Selenski #Mohammed #bin #Salman #Jemen #Bürgerkrieg #Jemen #Sudan #Iran
Fünf vor Zwölf den Weltuntergang verhindern
Deshalb trefffen wir uns heute um 11:55 vor der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall auf dem Rheinmetall-Platz, Heinrich-Ehrhardt-Str. / Ecke Rather Str. in Düsseldorf. Wie in jedem Jahr ruft das Netzwerk Friedenkooperative, in dem wir seit mehr als 12 Jahren Mitglied sind zu einer Protestkundgebung auf. Im Gegensatz zu den bisherigen Hauptversammlungen gegenüber dem BMVg in der Stauffenbergstraße können wir in Düsseldorf höchsten virtuell dabei sein.
"Rheinmetall entrüsten!" vor der Zentrale in Düsseldorf
mit Reden und Musik, Redner*innen: Peter Bürger (DFG-VK, Düsseldorf), Monika Schnicke (Ethecon), N.N: (Akustan, ein Grußwort der Kritische n Aktionäre wird verlesen), Mod.: Felix Oekentorp
Veranstalter: Aktionskreis "Rheinmetall-Protest", DFG-VK, pax Christi Bonn, Netzwerk Friedenskooperatve, ethicon, u.a.
Uhrzeit: 11.55-13 Uhr,
Ort: Düsseldorf, Heinrich-Ehrhardt-Str. / Ecke Rather Str. (Rheinmetall-Platz),
mit ÖPNV: vom HBF Düsseldorf mit Straßenbahnlinie 707 Richtung D’dorf-Unterrath bis Haltestelle Johannstraße oder Buslinie 834 Richtung Belsenplatz bis Haltestelle Heinrich-Ehrhardt-Str.
Deutsche Firmen liefern Waffen und Munition in Kriegsgebiete
Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen steigerte Rheinmetall den Profit in schwindelnde Höhen. Die Aktionäre erhalten mehr Dividende pro Aktie als im Vorjahr. Der Auftragseingang hat sich mehr als verdoppelt und der Wert für noch nicht abgearbeitete Rüstungsaufträge ist so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht.
Rheinmetall profitiert wie kaum ein anderer deutscher Konzern von den aktuellen Kriegen dieser Welt – und liefert seine Güter auch an Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei. Dass diese Empfängerländer in Kriege involviert sind und Menschenrechte systematisch missachten, stört Rheinmetall nicht. Geliefert wird die ganze Produktpalette von Munition, Bomben bis hin zu Militärfahrzeugen und kompletten Munitionsfabriken. Rheinmetall hilft, Despoten aufzurüsten und sie mit eigenen Rüstungsfabriken zu versorgen.
Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Erdogans Leopard-2-Panzer mit ihren Rheinmetall-Kanonen haben im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig gemordet. Bomben von Rheinmetall töten täglich auch im Jemen.
Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/termine/rheinmetall-entruesten-7
und der Flyer zur Veranstaltung https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/rheinmetall-entruesten-5605.pdf
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8394-20230509-rheinmetall-entruesten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8394-20230509-rheinmetall-entruesten.html
Tags: #Rheinmetall #Düsseldorf #Aktionärsversammlung #Kundgebung #Demo #Aufrüstung #Waffenexporte #Bundeswehr #Militaer #Krieg #SchuleohneMilitaer #Leopard #Ägypten #Türkei #Jemen #Ukraine #Drohnen #Friedenserziehung #Menschenrechte
Der Iran und Saudi-Arabien haben sich auf einen Neubeginn ihrer Beziehungen verständigt. Im Iran hofft man auf Investitionen, in Saudi-Arabien auf Stabilität und Sicherheit.#Iran #SaudiArabien #Aramco #Huthi-Rebellen #Jemen
Iranisch-saudische Annäherung: Mehr als Symbolpolitik? | DW | 21.04.2023
Friedensverhandlungen im Jemen-Konflikt
Von Karim El-Gawhary
Die Kriegsparteien Saudis und Houthi-Rebellen verhandeln direkt miteinander. Möglich macht das die Annäherung von Saudi-Arabien und Iran.
#taz #tageszeitung #Jemen #Bürgerkrieg #Jemen #Iran #Saudi-Arabien #Verhandlungen
Pekings Vermittlung zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran wirft ein Schlaglicht auf die Wahrnehmung und die Rolle der USA in der Krisenregion Nahost - und der Welt.#China #SaudiArabien #Iran #Jemen #Peking #USA #Großmachtrivalität #Systemwettbewerb #Nahost #PersischerGolf
China als neuer Streitschlichter in Nahost? | DW | 28.03.2023
Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran im März hat viele überrascht. Nun besteht die Hoffnung, dass auch der Fußball in der gesamten Region davon profitieren wird.#MittlererOsten #Fußball #Iran #Saudi-Arabien #Jemen #Libanon #NaherOsten
Naher Osten: Neue Hoffnung für den Fußball | DW | 26.03.2023
#politik #krieg #kriegsverbrechen #massenmord #flächenbombartements #zerstörung #zivilisten #terror #hunger #jemen #saudiarabien #vae #ägypten #nato #usa #uk #israel #deutschland #wertewesten #rüstungslieferungen #ausbildung #militärische-unterstützung
...Akteure, »die potentiell Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben«, müssten strafrechtlich verfolgt werden. Denn die jemenitische Bevölkerung verdiene »die Aufarbeitung und Verfolgung der schwerwiegenden Verbrechen, die an ihr begangen wurden und werden«
...Mehr als 25.000 Luftschläge flog die Kriegskoalition in den vergangenen acht Jahren gegen den Jemen, so die Zahlen der darauf spezialisieren Webseite »Yemen Data Project« – neun Luftangriffe jeden Tag, seit acht Jahren. Ein Großteil der Infrastruktur des Landes wurde so zerstört. Riad bombardierte Schulen, Moscheen, Wasserwerke, Hochzeiten, Beerdigungen, Geflüchtetenlager, eine Kartoffelchipsfabrik, ja selbst einen Pferdehof in Sanaa. Laut UNO wütet im Land »die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt«. Jedes zweite Krankenhaus ist außer Betrieb. Mit über zweieinhalb Millionen Fällen wurde im Jemen die größte je registrierte Choleraepidemie der Welt registriert. Gemessen an einem hauseigenen Index zur Messung nachhaltiger Entwicklung wurde der Jemen laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2019 buchstäblich ins letzte Jahrtausend zurückgebombt, nämlich bereits hinter das Jahr 1996 zurück.
Mehr als viereinhalb Millionen Menschen wurden vertrieben, die allermeisten im Landesinnern. Der lebensrettende Weg heraus aus dem Jemen ist aufgrund der hermetischen See- und Luftblockade nahezu unmöglich. Mehr als 2,3 Millionen Kinder leben in Lagern für Binnengeflüchtete, so die jüngsten Zahlen von UNICEF von vergangener Woche. An direkter Waffengewalt einerseits sowie unmittelbaren Phänomenen wie Hunger und Epidemien, die von der Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzt werden, starben mittlerweile rund 400.000 Menschen, wie aus einer weiteren Studie der UNO vom November 2021 hervorgeht. Von diesen Kriegstoten sind 70 Prozent unter fünf Jahre alt: Der Krieg im Jemen ist somit in erster Linie einer gegen dessen Kinder....
- https://www.jungewelt.de/artikel/447510.krieg-im-jemen-acht-jahre-elend.html
Wenn man es denn an den Lieferungen von Kriegsgerät an die von Saudi-Arabien geführte Koalition festmachen will, ergibt sich ein recht klares Bild: Die NATO gießt das tödliche Fundament des mittlerweile acht Jahre währenden Kriegs gegen die Zivilbevölkerung des ärmsten Lands der arabischen Welt. 86 Prozent aller an die acht Anti-Jemen-Koalitionäre gelieferten Waffen stammen aus Ländern des nordatlantischen Kriegsbündnisses, wie aus den Datenbanken zu Waffenexporten des schwedischen Friedensinstituts SIPRI hervorgeht.
Doch die westliche Unterstützung der saudischen Kriegskoalition erstreckt sich nicht nur auf Waffenlieferungen, sondern auch auf eine Vielzahl weiterer Arenen. Unangefochten hier selbstredend die USA. Jährlich werden Hunderte saudischer Soldaten in den Vereinigten Staaten ausgebildet; kein anderes Land der Welt erhält von Washington mehr gewöhnliche Einreisevisa als die Golfmonarchie. Über mehrere Kriegsjahre hinweg betankte die US Air Force die saudischen Kampfjets bei ihren Todesflügen über die endlosen Weiten der Arabischen Wüste hinweg. Jetzt bewältigen die Saudis diese Operationen selbst – das Pentagon hat es ihnen beigebracht. Zusammen mit britischen halfen US-amerikanische Generäle von Anfang an bei der Auswahl der Ziele im Jemen. Immer wieder hielten Washington und London Riad auch auf dem diplomatischen Parkett den Rücken frei – stellten sich im UN-Sicherheitsrat schützend vor ihren lukrativsten Waffenkäufer, bügelten selbst rein auf humanitäre Hilfe ausgerichtete Resolutionen.
Tausende Briten wiederum ermöglichen den saudischen Bombenterror erst, in Militärbasen vor Ort bestücken und warten sie deren Kampfjets, bilden saudische Piloten aus. »Wenn wir nicht da wären«, prahlte ein Angestellter der britischen Rüstungsschmiede BAE Systems gegenüber der Tageszeitung The Guardian vom 18. Juni 2019, »würde in sieben bis 14 Tagen kein einziger Jet mehr am Himmel stehen«.
Das israelische Militär seinerseits hat im Auftrag der Emirate für deren Kampf im Jemen eigens eine Basis zur Ausbildung ausländischer Söldner etwa aus Kolumbien und Nepal errichtet. Zu einem Zeitpunkt, als Abu Dhabi Israel noch nicht einmal als Staat anerkannt hatte, wehte laut der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 17. Februar an einer Kaserne im Negev die emiratische Flagge – der Nahe Osten fördert wahrlich Sonderbares zutage. Auch ehemalige US-Spezialeinheiten führen im emiratischen Söldnerdienst – im global entfesselten Raubtierkapitalismus sind ausrangierte US Navy Seals ebenso handelbare Ware wie Autos oder Zitronen – Spezialoperationen zur Tötung jemenitischer Oppositioneller und Geistlicher durch.
Und die Ampelregierung? Die versprach im Koalitionsvertrag bekanntlich hoch und heilig, keine Waffen an im Jemen Krieg führende Länder zu verticken – nur, um dann keine zehn Monate später genau das getan zu haben, und zwar an alle acht Koalitionäre, mit den höchsten Exportgenehmigungen an Riad seit 2018. In ihrer Begründung für den Verkauf von Kampfjetraketen kam Außenministerin Annalena Baerbock dann mit der vielleicht größten Heuchelei des ersten Jahres Ampelkoalition daher: Deutschland müsse schließlich Waffen verkaufen, weil »Lisa«, gemeint ist Familienministerin Elisabeth Paus, sonst »keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen«. Für das Wohl der Kleinsten hier zahlen die Kinder dort mit ihrem Leben: Der Zynismus westlicher Komplizenschaft an der Zerstörung des Jemen sprengt jede Grenze.
- https://www.jungewelt.de/artikel/447511.krieg-im-jemen-komplizenschaft-und-heuchelei.html
Zum achten Jahrestag des Jemen-Kriegs fordern 32 internationale Menschenrechtsorganisationen, »staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zur Verantwortung zu ziehen«. Zu den Unterzeichnern gehören etwa das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana und die französische Filiale von Amnesty International. Im Mittelpunkt des offenen Briefs steht die Forderung nach Ächtung von Waffenlieferungen an die zwei führenden Parteien der Kriegskoalition, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Diese müssten »unverzüglich eingestellt werden«.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in Höhe von 44,2 Millionen Euro, darunter Ausrüstung und Munition für die Kampfjets »Eurofighter« und »Tornado« sowie Teile für Kampfschiffe. Dies stellt den höchsten Jahreswert seit 2018 dar. Darüber hinaus erlaubte die Ampelregierung auch den Vereinigten Staaten den Reexport von Teilen für Kampfschiffe aus deutscher Produktion im Wert von 40,75 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Entgegen der im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Vorgabe genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr an alle acht Mitglieder der im Jemen-Krieg führenden Koalition Waffenexporte, deren Volumen sich insgesamt auf über 108 Millionen Euro summiert.
Wegen anhaltender Waffenexporte fordert das Bündnis im offenen Brief die Aufnahme von Ermittlungen gegen europäische Behörden und Rüstungsunternehmen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Akteure, »die potentiell Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben«, müssten strafrechtlich verfolgt werden. Denn die jemenitische Bevölkerung verdiene »die Aufarbeitung und Verfolgung der schwerwiegenden Verbrechen, die an ihr begangen wurden und werden«
Bisher haben die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran gegeneinander gearbeitet. Jetzt gehen die Rivalen aufeinander zu. Das liegt im beiderseitigen Interesse. Doch kann es die Erwartungen erfüllen?#Iran #Saudi-Arabien #Israel #Diplomatie #Annäherung #Jemen #Irak #China #diplomatischeBeziehungen #Schiiten #Sunniten
Iran und Saudi-Arabien: Vorsichtige Hoffnung auf mehr Stabilität in der Region | DW | 14.03.2023
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Noch ein Krieg. Der Wertewesten tötet hier nicht nur durch wegsehen (was ja an sich schon schlimm genug wäre). Sind zwar Schlächter, aber auch Rohstofflieferanten. Halt keine russischen....
Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Kriegskoalition hat ihre See-, Land- und Luftblockade des Jemen erneut verstärkt. Das erklärten die Ansarollah (»Huthis«) vor wenigen Tagen. Demnach hätten saudische Streitkräfte mit Unterstützung des US-Militärs in der vergangenen Woche vier Schiffe mit für den wichtigsten Hafen des Landes in Hodeida bestimmten Gütern gestoppt, darunter Tanker mit Petroleum und Diesel. Alle Schiffe seien zuvor mittels des von den Vereinten Nationen eingerichteten Überprüfungsmechanismus in Dschibuti als unbedenklich eingestuft worden. Durch diesen »Akt der Piraterie« werde das Leiden der jemenitischen Bevölkerung weiter erhöht, so die Ansarollah.
Ihren Angabe zufolge ließ die Kriegskoalition während der sechsmonatigen, am 2. Oktober ausgelaufenen Waffenruhe nur 33 von 54 Schiffen mit Ziel Hodeida passieren, obwohl eine Erleichterung von Einfuhren fundamentaler Bestandteil der Vereinbarungen über die Feuerpause war. Laut einer Erklärung des Gesundheitsministeriums der Ansarollah-Regierung der »Nationalen Rettung« in Sanaa droht ein nie dagewesener Mangel an Medikamenten. Die erneute Schließung des Flughafens in Sanaa, der während der Waffenruhe bedingt geöffnet worden war, verschärft die Krise in dem Land, das schon vor dem Krieg zu 90 Prozent auf den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten angewiesen war, zusätzlich. Das Land steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps.
[...] Die Blockade, die maßgeblich mitverantwortlich für die bislang mehr als 400.000 Opfer des Jemen-Kriegs ist, wurde jüngst auch von der NGO »Weltorganisation gegen Folter« als Kriegsverbrechen und Folter bezeichnet. Inzwischen wird die Lage von zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung als »ernährungsunsicher« eingestuft, 80 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor wenigen Wochen starben zehn an Leukämie erkrankte Kinder in einem staatlichen Krankenhaus in Sanaa, weil ihnen geschmuggelte, kontaminierte Chemotherapiemedikamente verabreicht worden waren. Die Medikamente hatten die Familien selbst in einer Apotheke gekauft, weil sie anderweitig nicht verfügbar waren.
Im Jemen leiden etwa 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren Hunger, über eine halbe Million befindet sich in einem gefährlichen Zustand der Unterernährung. Gleiches gilt für 1,3 Millionen schwangere und stillende Frauen. Wegen des Mangels an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung stirbt alle zwei Stunden eine jemenitische Frau während der Geburt.
Infolge der weltweit wegen des Ukraine-Kriegs, vor allem aber wegen der Sanktionen gegen Russland gestiegenen Preise für Weizen, Pflanzenöl und Düngemittel warnen Hilfsorganisationen und die UNO eindringlich vor einer Verschärfung der Hungerkrise und der Gefahr einer Hungersnot. Wegen wegfallender Getreidelieferungen aus der Ukraine, aus der der Jemen 40 Prozent seiner Importe bezogen hat, und der weltweiten Preisanstiege bei Nahrungsmitteln und Treibstoff sind Lebensmittel im Jemen heute 60 Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Und die ohnehin seit Jahren geringe Spendenbereitschaft der »internationalen Gemeinschaft« hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch einmal abgenommen.
Ganz besonders pikant ist aber eine Auflistung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative der UNO: Demnach ist nur ein Bruchteil der auf Grundlage des Getreideabkommens ausgeschifften Nahrungsmittel in Länder des globalen Südens gelangt – der größte Teil ging nach Europa. Den Jemen erreichten indes nur vier Lieferungen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/439050.krieg-im-jemen-vor-dem-kollaps.html
Der Klimawandel setzt dem Nahen Osten und Nordafrika besonders stark zu. Für das antike Erbe der Region hat dies dramatische Folgen: Pyramiden, Burgen, Kirchen und weitere Denkmäler sind in ihrer Existenz bedroht.#Nahost #Klimawandel #AntikesErbe #Kulturerbe #Babylon #Irak #Jemen #Ägypten #Libyen #Hadramaut #Nordafrika #Denkmalpflege #Denkmalschutz
Antikes Erbe in Nahost und Nordafrika vom Verfall bedroht | DW | 15.10.2022
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