Bauernproteste - Michael Kretschmer (CDU): Zu geringe Dialogbereitschaft der Bundesregierung
Angesichts der Protestaktionen der Landwirte wirft Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung vor, zu wenig auf Dialog zu setzen.#LANDWIRTSCHAFT #Bauern #PROTESTE #KretschmerCDU #SACHSEN
Bauernproteste: Michael Kretschmer kritisiert Bundesregierung
Bauernproteste - Bundesweit Verkehrsblockaden erwartet
Die Protestwoche der Bauern ist gestartet. Tausende Aktionen deutschlandweit sind angekündigt.#LANDWIRTSCHAFT #Bauern #PROTESTE #Sparpläne
Bauernproteste: Tiefe Einschnitte für viele Bürger zu erwarten
Gerade kochen die #Proteste der Bauern hoch. Und auch hier im Netz und in meiner Blase sind die #Empörungen groß.
Auf der einen Seite protestieren die #Landwirte, da ihnen die #Bundesregierung quasi über Nacht einige #Subventionen und Steuerrückerstattungen streichen wollte; und das sind z.T. keine Kleinigkeiten die dort gestrichen werden sollen.
Auf der anderen Seite protestieren viele, die bei der Korrektur dieser Streichungsmaßnahme ein Einknicken der Bundesregierung gegenüber den protestierenden Bauern sieht.
Und die dritte Gruppe, und zu der gehöre auch ich, sieht eine Ungleichbehandlung der Bauernproteste zu den Protesten der #letztenGeneration. Landwirte dürfen gegen Regierungspolitik protestieren und werden teils sogar noch von Politikern unterstützt. Die letzte Generation, die gegen das Nichthandeln bzw. Zuwenig-Handeln der selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung sowie den Landesregierungen protestieren werden kriminalisiert und sogar vorsorglich inhaftiert.
Aber egal wer da jetzt gegen wen protestiert: #Galgen aufstellen, Politiker ins Wasser schmeißen wollen oder auch sprachliche Gewalt (z.B. durch Beleidigungen) gehen gar nicht und sind nicht demokratisch legitimiert.
Ich möchte weiter in einer Demokratie leben, möchte auch friedlich und ohne Repressionen demonstrieren können und mich mit juristischen Mitteln gegen (m)eine Regierung und deren Entscheidungen wehren können, aber auf einem friedlichen und demokratisch legitimierten Weg.
Main Stream gegen Klimakleber
Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die TeilnehmerInnen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder spätestens nach dem 3. Bier abgelegt haben, aber auch die üblichen Medien sind sich leider weitgehend einig, dass drastische Protestformen - gegen AutofahrerInnen - nicht berechtigt sind.
Diese Berechtigung haben Gerichte bisher lediglich nach BGB und StGB beurteilt. Nun will das Berliner Landgericht in einem Kleber-Prozess eine große Frage klären: Legitimiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz Aktionen der Letzten Generation?
Anträge auf diese Frage einzugehen, gab es in fast jedem bisher stattgefundenem Verfahren. Allerdings wurden diese Anträge stets als nicht relevant abgelehnt. Damit betritt dieses Gericht der 2. Instanz nun Neuland.
Der Merkur berichtet: Es werden Experten als Sachverständige geladen, die nichts mit den Blockaden zu tun haben. So treten die Physikerin und Klimaexpertin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats der Bundesregierung für Klimafragen, sowie der Soziologe Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung vors Gericht.
Die Physikerin Knopf erklärt, dass die letzte sowie die aktuelle Bundesregierung die Klimaschutzziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr seit Jahren verfehlt und vorgeschriebene Maßnahmen zum Ausgleich nicht eingehalten haben. Dies verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, das Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Und eine Verpflichtung zum Schutz künftiger Generationen ist im Grundgesetz verankert. Damit könnte das Gericht die Handlungen der Angeklagten aus einem Notstand heraus einordnen. Der Ausgang des Verfahrens kann also spannend werden.
Schmerzgriffe erlaubt oder nicht?
Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten werden immer öfter Videos über Polizeiübergriffe gegen die Versammlungsteilnehmer öffentlich. Zu den Grenzen vom Einsatz von Schmerzgriffen bei der Polizeiarbeit und den Folgen für die Betroffenen hat der Spiegel ein interessantes Interview mit der Polizeiforscherin Hannah Espín Grau geführt.
Mehr dazu bei https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schmerzgriffe-der-polizei-fuer-die-betroffenen-kann-so-ein-einsatz-gravierende-folgen-haben-a-27bb9206-bb10-448d-9057-8a42ba292770
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8641-20240105-zweite-instanz-will-klimaexperten-hinzuziehen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8641-20240105-zweite-instanz-will-klimaexperten-hinzuziehen.html
Tags: #Umwelt #Klima #Proteste #LetzteGeneration #Gericht #Urteile #ChangingCities #Autofahrer #Kfz #Wirtschaft #Grundgesetz #Klimaschutzgesetz
Protest gegen Ampelpläne - Warum die Bauern auf der Straße sind
Seit Ende 2023 protestieren Landwirte gegen Sparpläne der Regierung. Ab dem 8. Januar ist eine Protestwoche geplant. Wie geht es den Bauern wirtschaftlich?#Landwirtschaft #Agrarsubventionen #Haushalt #Finanzen #Proteste #Ampel
Bauernproteste gegen Ampel-Sparpläne
Wie friedlich waren denn die #Proteste, dass #Polizeisperren nötig waren?
Aber, wenn #Klimakleber über den Haufen gefahren werden können, dann doch auch #Polizisten.
Zutiefst menschenverachtend, wie ich finde, und warum keiner vor dem #Aldi oder #Lidl demonstriert verstehe ich auch nicht.
Am Morgen des 7. Oktober 2023 griff die islamistische Hamas in einem
massiven Terrorakt die Bevölkerung Israels an. Ihre Anhänger ermordeten
mehr als 1.400 Menschen, brannten ganze Dörfer nieder, #vergewaltigten
#Frauen, schändeten die #Leichen und verschleppten mehr als 200 Menschen
nach Gaza - darunter Kleinkinder. Es muss klar benannt werden: Die Hamas
verübte an diesem Tag, unterstützt durch die Schergen des iranischen
Regimes, des Islamischen Jihads und der #Hisbollah, ein antisemitisches
#Massaker. Es galt nicht nur den Menschen in Israel, sondern allen
JüdinnenJuden. Noch nie wurden seit dem Ende der #Shoah so viele
JüdinnenJuden an einem Tag ermordet.
Die Hamas regiert in Gaza seit 2006. Die #Vernichtung Israels mitsamt der
jüdischen Bevölkerung ist ihr erklärtes Ziel. Das Leid der
Zivilbevölkerung Gazas dient den #Islamisten lediglich als
#Propagandamittel: Statt #Schulen bauen sie #Waffen mit humanitären
#Fördergeldern, schlagen #Proteste gegen ihr #Regime brutal nieder,
versperren #Fluchtkorridore und nutzen #Krankenhäuser und #Wohngegenden als
#Schutzschilde für ihre #Waffenarsenale.
Auch in der #Diaspora sehen sich #JüdinnenJuden seit dem 7. Oktober 2023
wieder vermehrt einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Auf
#Demonstrationen rufen weltweit Tausende zum #Judenmord auf. In #Berlin
verübten Unbekannte einen #Brandanschlag auf eine #Synagoge und Häuser, in
denen JüdinnenJuden wohnen, wurden mit #Davidsternen “gekennzeichnet”.
Während die Hamas zu weltweiten #Pogromen gegen JüdinnenJuden aufruft,
betreiben linke Apologetinnen des antisemitischen und islamistischen
Terrors eine ungeheuerliche #Täter-Opfer-Umkehr und rechtfertigen die
#Morde als notwendigen " #antizionistischen [oder: #dekolonialer]
#Befreiungskampf". Vermeintlich progressive Gruppen machen keinen Hehl
daraus, was sie schon immer mit ihrer Parole “From the river to the sea”
meinten: Dass ihnen das #islamistisch-faschistische Regime der Hamas
lieber ist, als die Existenz des jüdischen Staates. Diese erneute
Selbstdemaskierung zeigt eines klar - mit ihnen ist keine
emanzipatorische Gesellschaft aufzubauen. Von der deutschen Rechten wird
die Situation unterdessen genutzt, um #Abschiebeforderungen zu verbreiten
wir stellen uns klar gegen eine solche rassistische #Instrumentalisierung.
Als #Linke und #Antifaschistinnen ist die aktuelle Situation für uns
unerträglich. Wir solidarisieren uns mit Israel, dem einzigen jüdischen
Staat, und allen JudenJüdinnen weltweit. Unsere Anteilnahme gilt den
Opfern der Hamas und des Islamismus.
#Solidarität mit #Israel!
Nieder mit der #Hamas!
Gegen jeden #Antisemitismus & #Islamismus!
am 29.10.2023 um 15.00 Uhr am
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin
Hört man schon etwas über #Schmerzgriffe, #Präventivverhaftungen oder #Tritten, #Schlägen und #Tränengas gegen diese #Demonstranten?
Oder gar, dass jemand versucht, diese zu überfahren?
Die selben #Rechte für alle, nur nicht für sitzende, junge #Menschen!
Todestag von Jina Mahsa Amini - Wo steht der Iran ein Jahr nach Beginn der Proteste?
Der Tod von Jina Mahsa Amini nach einer Festnahme durch die Sittenwächter löste vor einem Jahr eine Protestwelle im Iran aus. Was ist aus der Bewegung geworden?#IRAN #REVOLUTION #PROTESTE #JinaMahsaAmini
Wo steht der Iran ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini?
Der #Konflikt um #Linda machte Millionen Menschen klar, dass es um den Zugang zu #Saatgut massive #Kämpfe gibt.
Linda ist eine festkochende, gelb- fleischige Kartoffel, die der Sorten- schutzinhaber 2004 vom Markt nehmen und den Anbau verbieten wollte, nachdem er 30 Jahre lang #Sortenschutzgebühr dafür kassiert hatte. Dieser Fall war in Deutschland einmalig und löste massive #Proteste aus. Alle großen Medien berichteten darüber. Denn 30 Jahre nach dem erstmaligen Erheben der Gebühr wäre der gewerbsmäßige Anbau der Kartoffel erlaubt gewesen, ohne weiter eine Extragebühr dafür zu bezahlen. Die Kartoffelsorte Linda wurde für ihren Sortenschutzinhaber, die Firma „Europlant“ in Lüneburg, ein Kommunikationsdesaster, das sich gewaschen hatte. Obwohl das Unternehmen eine Linda-Nachfolgerin bereits marktreif hatte, die Sorte „Belana“, und obwohl es durchaus juristische Argumente gab, die seine Position unterstützten, war es seit der Ankündigung des Anbauverbots von Linda nur noch in der Defensive.
„Gelöst“ wurde das Problem, weil andere Züchter Wiederzulassung beantragten; in Tschechien, Schottland, den Niederlanden und beim Bundessortenamt – das heißt wirklich so – in Hannover. In Großbritannien durfte Linda seit 2009 wieder angebaut werden. Dank EU-Recht war dies daraufhin in der gesamten Europäischen Union wieder #legal – auch in Deutschland. Dass es die Sorte dort im analogen Handel dennoch oft nicht gibt, ist den unsichtbaren, aber recht starken Kräften des Marktes geschuldet, die hinter den Kulissen vermeintlicher Vielfalt eine strikte Normierung und Reduzierung betreiben.
Die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen im Nordkosovo sind erneut eskaliert. Bei Zusammenstößen mit serbischen Demonstranten wurden mehr als 30 Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR verletzt.#Kosovo #Serbien #Albaner #Proteste #KFOR #NATO #AleksandarVucic #Alarmbereitschaft
KFOR-Soldaten bei Zusammenstößen im Kosovo verletzt | DW | 30.05.2023
Die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen im Nordkosovo sind erneut eskaliert. Die NATO-geführte Schutztruppe KFOR löste einen Protest militanter Serben gegen neugewählte albanische Bürgermeister mit Gewalt auf.#Kosovo #Serbien #Albaner #Proteste #KFOR #NATO #AleksandarVucic #Alarmbereitschaft
Schon wieder ethnische Zusammenstöße im Norden des Kosovo | DW | 29.05.2023
Frankreichs Verfassungsrat pro Reform
Von Rudolf Balmer
Ein Antrag der Linken auf eine Volksabstimmung gegen die Rentenreform scheitert erneut am Verfassungsrat. Nun bleibt ihnen noch eine letzte Option.
#taz #tageszeitung #Frankreich #Rentenreform #Proteste #Verfassung
Im Mai 2021 wurde Blogger Roman Protassewitsch festgenommen - nachdem eine Ryanair-Maschine in Minsk zur Landung gezwungen worden war. Jetzt wurde er verurteilt, obwohl er öffentlich seine oppositionelle Arbeit bereute.#RomanProtassewitsch #Belarus #Proteste #Opposition #Urteil #Blogger #Gefängnis #ProtesteinBelarus #Pressefreiheit
Belarus: Acht Jahre Haft für Blogger Roman Protassewitsch | DW | 03.05.2023
Im Mai 2021 wurde der Blogger Roman Protassewitsch nach einer erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk festgenommen. Obwohl er öffentlich seine oppositionelle Arbeit bereute, wurde er nun verurteilt.#RomanProtassewitsch #Belarus #Proteste #Opposition #Urteil #Blogger #Gefängnis #ProtesteinBelarus
Belarus: Haftstrafe für Blogger Roman Protassewitsch | DW | 03.05.2023
Präsident Emmanuel Macron hat das umstrittene Gesetz unterschrieben, nachdem am Vorabend der Verfassungsrat den Kern der Reform gebilligt hatte. In Paris wurden 112 Demonstranten festgenommen; weitere Demos sind geplant.#Frankreich #Rentenreform #EmmanuelMacron #Proteste
Frankreichs Rentenreform in Kraft getreten | DW | 15.04.2023
Die obersten Verfassungshüter erteilten der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre ihre Zustimmung. Andere Punkte des wichtigsten Reformvorhabens von Präsident Emmanuel Macron wiesen sie zurück.#Frankreich #Rentenreform #EmmanuelMacron #Proteste
Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform | DW | 14.04.2023
