#morde

lester_bangs@pod.mttv.it
mrd_ill_be_back@diasp.org

Gegen jeden Antisemitismus und Islamismus - #Antifa heißt #Solidarität mit Israel!

Am Morgen des 7. Oktober 2023 griff die islamistische Hamas in einem
massiven Terrorakt die Bevölkerung Israels an. Ihre Anhänger ermordeten
mehr als 1.400 Menschen, brannten ganze Dörfer nieder, #vergewaltigten
#Frauen, schändeten die #Leichen und verschleppten mehr als 200 Menschen
nach Gaza - darunter Kleinkinder. Es muss klar benannt werden: Die Hamas
verübte an diesem Tag, unterstützt durch die Schergen des iranischen
Regimes, des Islamischen Jihads und der #Hisbollah, ein antisemitisches
#Massaker. Es galt nicht nur den Menschen in Israel, sondern allen
JüdinnenJuden. Noch nie wurden seit dem Ende der #Shoah so viele
JüdinnenJuden an einem Tag ermordet.

Die Hamas regiert in Gaza seit 2006. Die #Vernichtung Israels mitsamt der
jüdischen Bevölkerung ist ihr erklärtes Ziel. Das Leid der
Zivilbevölkerung Gazas dient den #Islamisten lediglich als
#Propagandamittel: Statt #Schulen bauen sie #Waffen mit humanitären
#Fördergeldern, schlagen #Proteste gegen ihr #Regime brutal nieder,
versperren #Fluchtkorridore und nutzen #Krankenhäuser und #Wohngegenden als
#Schutzschilde für ihre #Waffenarsenale.

Auch in der #Diaspora sehen sich #JüdinnenJuden seit dem 7. Oktober 2023
wieder vermehrt einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Auf
#Demonstrationen rufen weltweit Tausende zum #Judenmord auf. In #Berlin
verübten Unbekannte einen #Brandanschlag auf eine #Synagoge und Häuser, in
denen JüdinnenJuden wohnen, wurden mit #Davidsternen “gekennzeichnet”.
Während die Hamas zu weltweiten #Pogromen gegen JüdinnenJuden aufruft,
betreiben linke Apologetinnen des antisemitischen und islamistischen
Terrors eine ungeheuerliche #Täter-Opfer-Umkehr und rechtfertigen die
#Morde als notwendigen " #antizionistischen [oder: #dekolonialer]
#Befreiungskampf". Vermeintlich progressive Gruppen machen keinen Hehl
daraus, was sie schon immer mit ihrer Parole “From the river to the sea”
meinten: Dass ihnen das #islamistisch-faschistische Regime der Hamas
lieber ist, als die Existenz des jüdischen Staates. Diese erneute
Selbstdemaskierung zeigt eines klar - mit ihnen ist keine
emanzipatorische Gesellschaft aufzubauen. Von der deutschen Rechten wird
die Situation unterdessen genutzt, um #Abschiebeforderungen zu verbreiten
wir stellen uns klar gegen eine solche rassistische #Instrumentalisierung.

Als #Linke und #Antifaschistinnen ist die aktuelle Situation für uns
unerträglich. Wir solidarisieren uns mit Israel, dem einzigen jüdischen
Staat, und allen JudenJüdinnen weltweit. Unsere Anteilnahme gilt den
Opfern der Hamas und des Islamismus.

#Solidarität mit #Israel!
Nieder mit der #Hamas!
Gegen jeden #Antisemitismus & #Islamismus!
am 29.10.2023 um 15.00 Uhr am
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin

raschmi@pod.geraspora.de

Stolpersteine - Public Domain

Weiße Rose

#dwr #foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC #fedibikes #MdRddG #MdRzA #Frühstück #Kakao #Tee

#Tousled #Crane on #Tour

#Welt! Bist du noch da?

#111

111 #Stolpersteine haben wir jetzt in #Warburg verlegt. 111 belegte #Verschleppungen, #Morde und #Entführungen

Als die ersten Steine bei uns verlegt wurden, fragte man sich: "Ist dies noch wichtig?"

Leider ist es in dieser #Zeit wichtiger denn je.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder!

Ach, und man muss nun nicht denken, dass es für irgend einen #Politiker wichtig war, dem setzen des letzten Steines beizuwohnen.

Ich mache dann mal sehr nachdenklich einen #Kaffee

https://www.jamendo.com/track/1296078/holocaust

Bleibt senkrecht und gesund!

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

Silvio Meier, am 21.November 1992 von Nazis ermordet

#politik #geschichte #naziterror #mord #morde #mörder #gedenken #mahnen #widerstand #solidarität

Erinnerung an die Geburtsstunden des Deutschlands in dem wir heute leben. Ein Auszug:

Pogromzeit

1992 erlebte Deutschland eine Welle rechten Terrors. Eines der Opfer: der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier, der vor 30 Jahren erstochen wurde (Von Florian Osuch)

Das Jahr 1992 war ein Höhepunkt neofaschistischer Gewalt in der Bundesrepublik. In keinem anderen Jahr wurden mehr Menschen durch Rassisten, Neonazis oder andere Rechte verletzt oder getötet. Von Kiel bis Freiburg, von Aachen bis Cottbus wurden Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge gejagt, Sinti und Roma angegriffen, Obdachlose erschlagen, Migrantinnen und Migranten in ihren Häusern verbrannt, Punks und Linke getötet. Vielfach wurden die politischen Motive der Taten bestritten. Doch selbst wenn rechtsextreme Hintergründe offensichtlich waren, wurden sie von Polizei, Justiz und etablierter Politik verschleiert.

Das rassistische Pogrom in Hoyerswerda im Sommer 1991 war der Auftakt zu einer Welle des rechten Terrors. Aus Teenagern wurden Brandstifter, wie am 3. Oktober 1991, als drei Jugendliche im Alter von 18 und 19 Jahren in Hünxe nahe Oberhausen ein Haus in Brand setzten, in dem eine libanesische Familie wohnte. Zwei Mädchen im Alter von acht und zehn Jahren wurden lebensgefährlich verletzt.

Der Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Saarlouis vom 18. September 1991 wird seit diesem Monat – 31 Jahre nach der Tat – vor Gericht verhandelt. Damals starb der 27jährige Samuel Kofi Yeboah aus Ghana. Angeklagt ist ein früherer Neonazi. Antifaschistische Gruppen aus dem Saarland hatten bereits kurz nach der Tat auf ein rassistisches Motiv und auf die lokale Neonaziszene aufmerksam gemacht. Interessiert hat das viele Jahre niemanden.

An die wenigsten Getöteten wird erinnert. Die Überlebenden der Anschläge, die Verstümmelten oder Traumatisierten wurden vielfach allein gelassen.[...]

Mord im U-Bahnhof

Zu einer erneuten Eskalation kam es am 21. November. Der 27jährige Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier wurde am U-Bahnhof Samariterstraße im Bezirk Friedrichshain erstochen. Meier, der sich in der »Kirche von unten« engagiert hatte, war 1987 Mitorganisator des Konzerts der Westberliner Band »Element of Crime« in der Zionskirche im Bezirk Prenzlauer Berg gewesen, das von Neonazis überfallen worden war. Er und drei Freunde trafen an jenem Novemberabend auf eine Gruppe junger Leute, von denen einige aufgrund ihrer Kleidung als Rechte erkennbar waren. Die Neonazis wurden zur Rede gestellt, es kam zu einer Rangelei, und einem der Rechten wurde ein Aufnäher abgenommen. Die Sache schien zunächst erledigt. Als die beiden Gruppen wenig später am Ausgang des U-Bahnhofes erneut aufeinandertrafen, hatten die Rechten bereits Messer gezückt und griffen die Antifaschisten unvermittelt an. Silvio Meier starb, zwei Freunde wurden schwer verletzt.

Die Polizei begann noch in der Nacht des Vorfalls ihre Ermittlungen und versuchte sogleich, den Hintergrund der Tat zu verschleiern. Ein Überlebender des Überfalls schilderte dies in einem Interview: »Die erste Vernehmung wurde mit mir, zwei bis drei Stunden nachdem ich zusammengeflickt worden war, gemacht. (…) Ich hatte den Eindruck, dass sie (die Polizei, jW) von Anfang an parteiisch war.«⁷ Es sei den Beamten darum gegangen, den Mord als unpolitische Tat zu deuten. »Vor allem wollten sie aus der Welt schaffen, dass es sich um Rechtsradikale handelt.«

Da Silvio Meier und seine Freunde in den besetzten Häusern der Stadt gut vernetzt und politisch aktiv waren, gab es bereits am Folgetag eine erste Demonstration. Diese führte in den benachbarten Bezirk Lichtenberg zu einem häufig von Rechten frequentierten Jugendklub. Dort entluden sich Wut und Trauer der Anwesenden. Es war bekannt, dass im »Judith-Auer-Club« auch führende Neonazis ein- und ausgingen. Während der Demonstration wurde der Jugendklub stark beschädigt. Zwei Tage nach dem Mord kamen bereits 3.000 Menschen zu einer Gedenkdemonstration, auch weil über den Vorfall umfassend berichtet worden war. Die meisten Medien übernahmen jedoch die Version der Polizei, wonach es keinen politischen Hintergrund des Mordes gegeben habe. Andere Zeitungen gingen weiter: Sie dichteten den Antifaschisten die tödliche Waffe an und machte die Neonazis zu Opfern. Nur durch Gegenöffentlichkeit der linken Szene kam der tatsächliche Hergang ans Licht.

Mit einem Telefonanruf aus dem »Judith-Auer-Club« stellten sich zwei Rechte nach einigen Tagen der Polizei. Der zur Tatzeit 17jährige Haupttäter wurde wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Zwei weitere junge Männer im Alter von 17 bzw. 18 Jahren erhielten Haft- und Bewährungsstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise acht Monaten, vier weitere Beteiligte wurden nicht angeklagt.

Der Mord an Silvio Meier und die Kritik am Versuch, Täter und Opfer umzudeuten, war auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Irena Kukutz vom »Neuen Forum« sagte in der Woche nach dem Ereignis: »Ich weiß endlich, in welchem Land ich nun wirklich angekommen bin, drei Jahre nach dem Untergang der DDR. Ein Freund meiner Söhne wurde erstochen. Und immer noch macht Herr Landowsky (damaliger Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, jW) leichtfertig und verantwortungslos ein Gleichheitszeichen zwischen rechten und linken Gewalttätern, zwischen Eierschmeißern auf Politikerfräcke und vorsätzlichen Brandstiftern und Mördern. (…) Auf die Komplizen des wiedererwachten rechten Terrors in der Presse, in der Polizei, in der Politik sollten wir mit dem Finger zeigen und das Gerede vom Zusammenschluss der Demokratie nicht zur Farce werden lassen.«

Am gleichen Wochenende, an dem Silvio Meier erstochen wurde, verübten junge Rechte einen Brandanschlag auf zwei Häuser in Mölln bei Hamburg. Es starben die drei Türkinnen Bahide Arslan, Ayse Yilmaz und Yeliz Arslan. Neun weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Keine drei Wochen später wurde im Bundestag der sogenannte Asylkompromiss verabschiedet. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatte sich mit der SPD auf eine weitgehende Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verständigt. Die Zustimmung der Sozialdemokraten war notwendig, weil es sich um eine Änderung des Grundgesetzes handelte, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig war. Nun galt: Wer aus einem EU-Land oder aus einem als »sicherer Drittstaat« klassifizierten Land nach Deutschland einreist – das betraf alle Nachbarstaaten der BRD –, konnte sich nicht in allen Fällen auf das Recht auf Asyl berufen, sondern musste dieses im Transitland beantragen. Der rechte Mob hatte gesiegt. Die Zahl der Asylanträge fiel rapide von 438.000 Asylsuchenden im Jahr 1992 auf nur noch 127.000 Anträge 1994.

Glatzenpflege auf Staatskosten

Ebenfalls 1992 startete das CDU-geführte Bundesfamilienministerium ein Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. Die militante Rechte sollte mit jährlich 20 Millionen Mark befriedet werden. Das Geld gab es insbesondere für Jugendklubs, auch für solche, die von rechten Jugendlichen dominiert wurden. Während vielerorts linke oder nichtrechte Teenager aus Einrichtungen vertrieben wurden, konnten Jungnazis eigene Räume großzügig einrichten. Findige Faschisten nutzten Fördergelder zur Anschaffung von Musikequipment für Rechtsrockbands. Als »Glatzenpflege auf Staatskosten« bezeichnete dies die Zeit. »Ein falsch verstandenes Konzept ›akzeptierender Jugendarbeit‹ vermittelte gewalttätigen Jugendlichen Anerkennung und Bestätigung.«
- https://www.jungewelt.de/artikel/439169.pogromzeiten-pogromzeit.html

aktionfsa@diasp.eu

31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit
Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar"

Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de in der Einleitung zur Veröffentlichung der für 120 Jahre weggesperrten Akten des hessischen Landesamtes für den Verfassungsschutz.

Obwohl sich 130.000 Bürger:innen mit der Petition „Geben Sie die NSU-Akten frei!“ an den hessischen Landtag gewandt hatten, blockierte die Regierungskoalition aus CDU und Grünen die Veröffentlichung der Akten weiterhin. Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, fand auch noch Verständnis für den Verfassungsschutz und argumentierte, dass dieser „unter Umständen nicht mehr arbeitsfähig“ sei, wenn die „NSU-Akten“ veröffentlicht würden.

Mit einem Geheimhaltungsvermerk für die kommenden 120 Jahre sollten sie im stillen Kämmerchen dahindümpeln. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt diese angeblichen "Geheimdokumente".

Warum hat Hessen eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung der NSU Verbrechen?

Wir erinnern uns - In Kassel erschossen die Rechtsterroristen den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat als während der Tat auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort war. Aus diesem Grund wurde gegen Temme zeitweise wegen Mordverdacht ermittelt. Er bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben und behauptet sogar, dass er von dem Schuss im Internetcafé nichts mitbekommen habe. Das bezweifelt ein britisches Forscher:innenteam von „Forensic Architecture”, welches den Vorfall minutiös nachgestellt hat.

Außer diesem unglaublichen und spektakulären Fall gibt es viele Verbindungen der hessischen mit der thüringer Neo-Nazi-Szene aber seltsamerweise nur wenige Aktenvermerke zur Korrespondenz der beiden Verfassungsschutzbehörden darüber. FragdenStaat schreibt:
Im Juni 2012 ordnete der hessische Innenminister eine systematische Aufarbeitung der Aktenbestände an und ließ nach möglichen Fehlern beim hessischen Verfassungsschutz suchen. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung sind bis heute geheim. Teile des Berichts sollten ursprünglich sogar bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben.

Das war ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Mordopfer des NSU und wäre auch ein Affront gegen die 130.000 Bürger:innen gewesen, die die Petition zur Freigabe der Akten unterschrieben haben.

Mehr dazu bei https://nsuakten.gratis/
und https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/28/nsu-akten-gratis/
und "die Akten" https://fragdenstaat.de/dokumente/234186-abschlussbericht-zur-aktenpruefung-im-lfv-hessen-im-jahre-2012/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8196-20221031-akten-aus-120-jahre-dornroeschenschlaf-befreit.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8196-20221031-akten-aus-120-jahre-dornroeschenschlaf-befreit.htm
Tags: #Whistleblowing #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Morde #Faschisten #Rassismus #Verfassungsschutz #Hessen #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimhaltung #Vertuschung

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #rassismus #morde #hanau #politikversagen #polizeiversagen

Hanau-Anschlag: „Die Polizei hat versagt“

Ein neues Gutachten der Forschungsagentur Forensic Architecture zeigt: Die Polizei hat das Haus des Attentäters in den Stunden nach dem Anschlag nicht richtig bewacht.

Es sind beeindruckende Bilder – die Aufzeichnungen eines Polizeihubschraubers. Sie zeigen den Hanauer Stadtteil Kesselstadt in der Nacht des Anschlags von oben: den Tatort am Kurt-Schumacher-Platz, reges Treiben vor der „Arena-Bar“, in der wenige Minuten zuvor tödliche Schüsse fielen, und die Nachbarschaft des Hauses des Attentäters. Die Aufzeichnungen zeigen: Beim Einsatz der Polizei in der Tatnacht hat es weitere Pannen gegeben. „Die Polizei hat in der Tatnacht versagt“, sagt Bob Trafford, Projektleiter der Forschungsagentur Forensic Architecture. Die Rechercheure haben die Bilder ausgewertet und sich nach eigenen Angaben durch tausende Seiten Ermittlungsakten gearbeitet. (…) In ihrem Gutachten zeigt Forensic Architecture, dass die Polizei das Haus des Attentäters nach dessen Tat über einen längeren Zeitraum nicht oder nicht richtig bewacht hat – obwohl klar war, wer er war und wo er sich aufhielt. Durch die mangelnde Bewachung hätte der Attentäter fliehen und weitermorden können. Demnach waren drei Polizei-Einheiten damit beauftragt, das Haus beziehungsweise einen Fluchtweg zu sichern. Doch die Einheiten waren teils falsch positioniert oder haben ihren Standpunkt verlassen. Laut Gutachten hätte der Attentäter zwischen 23.21 Uhr und 0.25 Uhr, also mehr als eine Stunde lang, das Haus unbemerkt verlassen können. Demnach hatte in dieser Zeit kein einziger Beamter weder die Vordertür des Hauses noch die Hintertür im Garten im Auge.

„Jeder Bürger und jede Bürgerin in Hessen und in Deutschland sollten von diesem nachlässigen Umgang mit einem gewalttätigen Extremisten schockiert sein“, kritisiert Trafford. „Sie haben es nicht geschafft, wichtigste Informationen zum Einsatz und der Ermittlung intern weiterzugeben.“ Auch das belegen die Aufzeichnungen des Polizeihubschraubers: Die Polizei hat offenbar teilweise nicht richtig miteinander kommuniziert. (…)

Das neue Gutachten der Forensiker ist Teil der Ausstellung „Three doors“ . Darin zeigt Forsensic Architecture weitere Punkte rund um den Anschlag auf: So geht es auch um die möglicherweise verschlossene Notausgangstür am Tatort Arena Bar. Die Staatsanwaltschaft Hanau hatte entsprechende Ermittlungen eingestellt, unter anderem mit dem Hinweis, es sei nicht klar, ob die Opfer es überhaupt bis zu dieser Tür geschafft hätten. In einem Gutachten, das Angehörige im Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag präsentierten, kommt Forensic Architecture zum Schluss: Sie hätten es zum Teil schaffen können. Zwei der Opfer hätten demnach überleben können. Die Ausstellung, die sich auch mit dem Fall Oury Jalloh befasst, wird heute im Frankfurter Kunstverein eröffnet…“
- Text und Audio des Beitrags von Heiko Schneider vom 2.6.2022 bei hessenschau.de
https://www.hessenschau.de/panorama/gutachten-zu-hanau-anschlag-die-polizei-hat-versagt,neue-erkenntnisse-hanau-100.html

PM 3.6.: „Three Doors“ – Ausstellung von Forensic Architecture mit einer neuen Video-Rekonstruktion zum Täterhaus von Hanau:
- https://19feb-hanau.org/2022/06/03/three-doors-ausstellung-von-forensic-architecture-mit-einer-neuen-video-rekonstruktion-zum-taeterhaus-von-hanau/

Link zur Video-Rekonstruktion von Forensic Architecture zum Täterhaus:
- https://forensic-architecture.org/investigation/racist-terror-attack-in-hanau-the-police-operation

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

»In Richtung Tod«: Das Graffito ist das einzige, das an das Grauen des 2. Mai 2014 in Odessa erinnert

#politik #ukraine #russland #nato #usa #deutschland #krieg #vorgeschichte #pogrom #morde #faschismus

Massaker in der Ukraine: Erinnerung an Odessa

Vor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden (Von Unai Aranzadi)

Da gibt es auch einen empfehlenswerten Film drüber: Lauffeuer - Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges. [Dokumentation]
- https://yewtu.be/watch?v=LXRIuVNGmds