Da kann ich mitgehen. Mit jeder Zeile.
♲ Dufthummel born at 322 ppmv - 2022-03-02 17:25:48 GMT
Jutta #Ditfurth: Ukraine-Krieg als „willkommene Ausrede für #Aufrüstung der #Bundeswehr“ https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-aufruestung-interview-jutta-ditfurth-news-91380249.html
#politik #krieg #russland #ukraine #nato #aufrüstung #zeitenwende #nofuture
Bei SPD und Grünen formiert sich zaghaft Widerstand gegen Olaf Scholz’ Aufrüstungspläne. Manche fürchten, dass das Geld woanders fehlen könnte. http://www.taz.de/Aufruestung-in-Deutschland/!5838517/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bundeswehr #Ukraine-Krieg #Aufrüstung
#politik #kriegspolitik #aufrüstung #wertegemeinschaft #imperialismus #geschichtsvergessenheit #deutschland
Unterstützung des BND für die Mudschaheddin
In einem interessanten Bericht der Tagesschau kann man hinter die Kulissen der BND Tätigkeit in Afghanistan im Zeitraum Anfang der 1980-iger bis Anfang der 1990-iger Jahre schauen. Der BND hatte in Kabul damals einen seiner größten Standorte. So wurden dort zum einen Informationen über die sowjetische Militärtechik gesammelt, zum anderen die Ausrüstung der islamischen Kämpfer aufgestockt. Nachdem der pro-sowjetische Ministerpräsident Nadschibullaj in Kabul getötet worden war, marschierte im Dezember 1979 die Sowjetunion in Afghanistan ein.
Stahlhelme gab es damals nicht, dafür wurden, wie tagesschau schreibt, im Rahmen der Operation "Sommerregen" Stiefel, Jacken und andere Winterbekleidung, auch Medikamente, Schlafsäcke, Zelte, Krankentragen, Öfen, Minensuchgeräte, Ferngläser, Nachtsichtgeräte, Messer, Geländemotorräder, Bohrschlaghämmer, Funkgeräte, Schlauchboote und Feldlazarette geliefert. Auch einige schwerverletzte afghanische Kämpfer wurden zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht.
Unter den Epfängern war auch der inzwischen 72-jährige Hekmatyar, nach der Eroberung der Hauptstadt als "Schlächter von Kabul" bekannt. Nach Notizen des BND wurde die Unterstützung der Islamisten so begründet: Eine Fortführung der Operation sei "aus humanitären Gründen sinnvoll und notwendig" ... "Außerdem dient sie im Interesse der demokratischen Staaten der Stärkung des afghanischen Widerstandes".
Die Afghanen haben damals sicher nicht gedacht, dass den 9 Jahren Krieg gegen sowjetische Truppen (siehe den Hollywood Film "Der Krieg des Charlie Wilson") mehr als 20 weitere Jahre Krieg gegen die USA und ihre Alliierten, darunter auch die Bundeswehr - und der BND - folgen würden ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bnd-mudschaheddin-101.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7939-20220228-bnd-operation-sommerregen-fuer-islamisten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7939-20220228-bnd-operation-sommerregen-fuer-islamisten.htm
Tags: #Afghanistan #BND #Unterstützung #Mudschaheddin #Islamisten #Hekmatyar #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Sommerregen #CharlieWilson #USA
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In seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg hat es der deutsche Kanzler nicht an deutlichen Worten fehlen lassen. Seine Rüstungspläne sorgten für erhebliche Aufregung im Bundestag.#Deutschland #Russland #Ukraine #Krieg #Überfall #Angriffskrieg #Bundestag #Regierungserklärung #Bundeswehr #Aufrüstung #Verteidigungsausgaben
Bundeskanzler Scholz kündigt massive Aufrüstung an | DW | 27.02.2022
Kein weiteres Öl ins Feuer gießen!
Langsam wird die Kriegshysterie in den Medien langweilig. Mittwoch sollte der Krieg beginnen, nun wird er für morgen, den 20.2. angekündigt - und weiter werden Soldaten in die NATO Staaten an den Grenzen zu Russland gebracht. Was sollen sie dort? Nach allen verbalen Bekundungen will die NATO nicht militärisch sondern "nur" wirtschaftlich auf militärische Aktionen reagieren.
Gegen die ständige Kriegshetze demonstrierten gestern u.a. in Berlin am Brandenburger Tor neben der US Botschaft trotz beginnendem Sturm und Regen etwa 500 Berlinerinnen und Berliner.
Schon im Vorfeld zu den Friedensdemonstrationen und als Kontrapunkt zu den Kalten-Kriegs-Reden auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hatten Politiker der Linkspartei für eine Verhandlungslösung gestritten.
Dietmar Bartsch auf Inforadio: "Es ist wichtig, dass alle Versuche der Deeskalation unternommen werden" und "Wichtig ist, das Minsk-2-Abkommen zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Deeskalation endlich umzusetzen und Krieg nicht herbeizureden. Waffenlieferungen in die Ukraine sind falsch. Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland durchsetzbar."
Auch die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mahnt Dialog an: "Es gehört zum diplomatischen Einmaleins: Will sich die Bundesregierung glaubhaft um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühen, darf sie die Konfliktpartei Ukraine nicht mit deutschen Waffen aufrüsten. Das entspricht auch der eindeutigen Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, 73 Prozent der Bevölkerung laut aktuellen Umfragen des ZDF-Politbarometers. Deutschland sollte einen substantiellen Beitrag zur politischen Lösung leisten, nicht zur militärischen Eskalation."
Und Gregor Gysi ordnet das "asymetrische" Verhalten des Westens ein: "Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?"
Auch auf der gestrigen Friedenskundgebung wurde auf einige der 30 Dokumente aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (9.2.1990).
Sobald die Reden verfügbar sind, werden wir diese hier ergänzen. Hier noch einige Bilder von der Veranstaltung in Berlin.
Mehr dazu bei https://taz.de/Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5833592/
und https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/frieden-in-europa-ist-nur-mit-nicht-gegen-russland/
und die Demo gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" https://www.antisiko.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7930-20220219-friedenskundgebung-neben-us-botschaft-in-berlin.htm
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Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben uns gestern gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichnerinnen den Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" zugesandt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.
Die Unterzeichnerinnen fordern die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen, alle noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO zu nutzen, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. Alle Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern wie Waffenlieferungen an die Ukraine, Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze oder Manöver müssten gestoppt werden.
Bitte unterzeichnen Sie den Appell Diplomatie statt Kriegsvorbereitung
Wir möchten Sie einladen den Aufruf an die Bundesregierung durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sie können den Aufruf hier unterzeichnen
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-diplomatie-statt-krieg/ukraine-appell-online-unterzeichnen.html
Der Appell von IPPNW und IALANA:
Diplomatie statt Kriegsvorbereitung - Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.
Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5). Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“
Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.
Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.
Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:
Internationale Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in soziale Verantwortung (IPPNW), http://www.ippnw.de/
Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), http://www.ialana.de/
IALANA Deutschland e.V.
Marienstraße 19/20 ǀ 10117 Berlin
http://www.ialana.de
Mehr dazu zu dem Appell bei https://www.ippnw.de/index.php?id=1108
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7927-20220216-diplomatie-statt-kriegsvorbereitung.htm
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"Russia Invades Ukraine" vorsorglich scharf geschaltet
Die Kriegslust scheint in den USA nicht zu bremsen zu sein. Auch die Medien schalten ihre Kriegsberichterstattung schon mal scharf. Der US-Finanznachrichtendienst Bloomberg titelte am 5. Februar gegen 16h (US Zeit) mit der Falschmeldung "Russland fällt in die Ukraine ein". Nach 30 Min. wurde die Meldung wieder gelöscht und mit der Erklärung "Wir bereiten Schlagzeilen für viele Szenarien vor" wieder zurückgezogen. Ob diese Meldungen auch etwas mit der Realität zu tun haben, scheint egal zu sein. Auch das Pressegespräch mit Olaf Scholz in Washington glänzte mit Fragen "zum erwarteten Krieg".
Realität: USA wollen Ukraine den Gashahn zudrehen
Als ein weiteres Scheinargument in der Auseinandersetzung zwischen Rusland und der Ukraine wird vorgeschoben, dass NordStream2 für weniger Gaslieferungen - und damit weniger Einnahmen - für die Ukraine sorgen würde. Bisher hat Russland nicht die Absicht diese Gaslieferungen zu verringern, im Gegenteil es gibt Angebote für langfristige Lieferungen für Österreich und andere Länder im Süden.
Die Absicht der USA ist jedoch ihr teureres Flüssiggas massenhaft nach Europa zu bringen. Durch den aufwändigen Transport wäre das noch stärker das Gegenteil von nachhaltig. Würden diese Gaslieferung mehr als nur ein symbolischer Beitrag, dann würden die USA sogar für eine geringere Nachfrage nach Gaslieferungen durch die Ukraine sorgen ...
Weitere Dokumente zu den 2+4 Verhandlungen
Bereits vor einem Monat hatten wir auf eine Zusammenstellung von 30 Dokumenten aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (.9.2.1990). Allein was fehlte, war ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.
Auch Telepolis hat aus ihrem Archiv noch einmal einen lesenwerten Artikel zu dem Thema an die Oberfläche geholt. Im Gegensatz zu den US Dokumenten verweist Telepolis auf die "Tutzinger Formel", benannt nach Außenminister Hans-Dietrich Genschers Rede in Tutzing am 31. Januar 1990, als er sagte, dass die Nato "eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. näher an die sowjetischen Grenzen" ausschließen sollte. (https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html?view=fussnoten#f_8 ) Wenn hier nur von "sollte" die Rede ist, so hört sich das hier schon viel verpflichtender an: What Gobachev heard, Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterand, Thatcher, Major, and Woerner.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/420405.falschmeldung-von-bloomberg-gravierend.html
und https://www.heise.de/tp/features/dann-wuerden-die-USA-der-Ukraine-den-Gashahn-zudrehen-6344362.html
und https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
und Kundgebung gegen Kriegsgeschrei am 18.2. 17h Berlin, Brandenburger Tor https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3106-20220218.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7922-20220211-ukraine-scheinargumente-und-fake-news.htm
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Wo endet die US-Einflußsphäre?
Die Politker und Medien erzählen uns gerade, dass "Putin" seine Einflußsphäre auf Belarus und die Ukraine ausdehnen möchte. Dabei waren es die USA, die 2014 mit Milliarden US $ den Machtwechsel in der Ukraine zugunsten eines Schokoladen-Milliardärs finanziert haben.
Welche Reaktion könnte man erwarten, wenn russische Truppen in Kanada oder Mexico an der US Grenze stehen würden? Über die gebrochenen Versprechen haben wir vor kurzem berichtet.
Wie die USA ihre Einflußsphären (fast immer mit militärischen Mitteln) ausbauen zeigt diese Tabelle:
US-Militäreinsätze und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg
Eine Chronologie (aus der Wochenzeitung "Freitag" vom 19. Oktober 2001)
Korea-Krieg: 27. Juni 1950 bis 27. Juli 1953
Suez-Krise: Ägypten, 26. Juli 1956 bis 15. November 1956
Operation "Blue Bat": Libanon, 15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958
Taiwan-Straße: 23. August 1958 bis 1. Juni 1963
Kongo: 14. Juli 1960 bis 1. September 1962
Operation "Tailwind": Laos, 1970
Operation "Ivory Coast/Kingoin": Nordvietnam, 21. November 1970
Operation "Endweep": Nordvietnam, 27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973
Operation "Linebacker I": Nordvietnam, 10. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
Operation "Linebacker II": Nordvietnam, 18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972
Operation "Pocket Money": Nordvietnam, 9. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
Operation "Freedom Train": Nordvietnam, 6. April 1972 bis 10. Mai 1972
Operation "Arc Light": Südostasien, 18. Juni 1965 bis April 1970
Operation "Rolling Thunder": Südvietnam, 24. Februar 1965 bis Oktober 1968
Operation "Ranch Hand": Südvietnam, Januar 1962 bis Januar 1971
Kuba-Krise: weltweit, 24. Oktober 1962 bis 1. Juni 1963
Operation "Powerpack": Dominikanische Republik, 28. April 1965 bis 21. September 1966
Sechs-Tage-Krieg: Mittlerer Osten, 13. Mai 1967 bis 10. Juni 1967
Operation "Nickel Grass": Mittlerer Osten, 6. Oktober 1973 bis 17. November 1973
Operation "Eagle Pull": Kambodscha, 11. April 1975 bis 13. April 1975
Operation "Freequent Wind": Evakuierung in Südvietnam, 26. April 1975 bis 30. April 1975
Operation "Mayaguez": Kambodscha, 15. Mai 1975
Operationen "Eagle Claw/Desert One": Iran, 25. April 1980
El Salvador, Nikaragua: 1. Januar 1981 bis 1. Februar 1992
Operation "Golf von Sidra": Libyen, 18. August 1981
US-Multinational Force: Libanon, 25. August 1982 bis 11. Dezember 1987
Operation "Urgent Fury": Grenada, 23. Oktober 1982 bis 21. November 1983
Operation "Attain Document": Libyen, 26. Januar 1986 bis 29. März 1986
Operation "El Dorado Canyon": Libyen, 12. April 1986 bis 17. April 1986
Operation "Blast Furnace": Bolivien, Juli 1986 bis November 1986
Operation "Ernest Will": Persischer Golf, 24. Juli 1987 bis 2. August 1990
Operation "Praying Mantis": Persischer Golf, 17. April 1988 bis 19. April 1988
Operation "Just Cause": Panama, 20. Dezember 1989 bis 31. Januar 1990
Operation "Nimrod Dancer": Panama, Mai 1989 bis 20. Dezember 1989
Operation "Promote Liberty": Panama, 31. Januar 1990
Operation "Ghost Zone": Bolivien, März 1990 bis 1993
Operation "Sharp Edge": Liberia, Mai 1990 bis 8. Januar 1991
Operation "Desert Farewell": Südwest-Asien, 1. Januar 1992 bis 1992
Operation "Desert Calm": "Südwest-Asien, 1. März 1991 bis 1. Januar 1992
Operation "Desert Shield": 2. August 1990 bis 17. Januar 1991
Operation "Desert Storm": Irak, 17. Januar 1991 bis 28. Februar 1991
Operation "Eastern Exit": Somalia, 2. Januar 1991 bis 11. Januar 1991
Operation "Productiv Effort/Sea Angel": Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991
Operation "Fiery Vigil": Philippinen, 1. bis 30. Juni 1991
Operation "Victor Squared": Haiti, 1. bis 30. September 1991
Operation "Quick Lift": Zaire, 24. September 1991 bis 7. Oktober 1991
Operation "Silver Anvil": Sierra Leone, 2. Mai 1992 bis 5. Mai 1992
Operation "Distant Runner": Ruanda, 9. April 1994 bis 15. April 1994
Operationen "Quiet Resolve"/"Support Hope": Ruanda, 22. Juli 1994 bis 30. September 1994
Operation "Uphold/Restore Democracy": Haiti, 19. September 1994 bis 31. März 1995
Operation "United Shield": Somalia, 22. Januar 1995 bis 25. März 1995
Operation "Assured Response": Liberia, April 1996 bis August 1996
Operation "Quick Response": Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August 1996
Operation "Guardian Assistance": Zaire/Ruanda/Uganda, 15. November 1996 bis 27. Dezember 1996
Operation "Pacific Haven/Quick Transit": Irak - Guam, 15. September 1996 bis 16. Dezember 1996
Operation "Guardian Retrieval": Kongo, März 1997 bis Juni 1997
Operation "Noble Obelisk": Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997
Operation "Bevel Edge": Kambodscha, Juli 1997
Operation "Noble Response": Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998
Operation "Shepherd Venture": Guinea-Bissau, 10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998
Operation "Infinite Reach": Sudan/Afghanistan, 20. bis 30. August 1998
Operation "Golden Pheasant": Honduras, ab März 1988
Operation "Safe Border": Peru/Ekuador, ab 1995
Operation "Laser Strike": Südafrika, ab 1. April 1996
Operation "Steady State": Südamerika, 1994 bis April 1996
Operation "Support Justice": Südamerika, 1991 bis 1994
Operation "Wipeout": Hawaii, ab 1990
Operation "Coronet Oak": Zentral- und Südamerika, Oktober 1977 bis 17. Februar 1999
Operation "Coronet Nighthawk": Zentral- und Südamerika, ab 1991
Operation "Desert Falcon": Saudi Arabien, ab 31. März 1991
Operation "Northern Watch": Kurdistan, ab 31. Dezember 1996
Operation "Provide Comfort": Kurdistan, 5. April 1991 bis Dezember 1994
Operation "Provide Comfort II": Kurdistan, 24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996
Operation "Vigilant Sentine I": Kuwait, ab August 1995
Operation "Vigilant Warrior": Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994
Operation "Desert Focus": Saudi Arabien, ab Juli 1996
Operation "Phoenix Scorpion I": Irak, ab November 1997
Operation "Phoenix Scorpion II": Irak, ab Februar 1998
Operation "Phoenix Scorpion III": Irak, ab November 1998
Operation "Phoenix Scorpion IV": Irak, ab Dezember 1998
Operation "Desert Strike": Irak, 3. September 1996;
Cruise Missile-Angriffe: Irak, 26. Juni 1993, 17. Januar 1993, Bombardements: Irak, 13. Januar 1993
Operation "Desert Fox": Irak, 16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998
Operation "Provide Promise": Bosnien, 3. Juli 1992 bis 31. März 1996
Operation "Decisive Enhancement": Adria, 1. Dezember 1995 bis 19. Juni 1996
Operation "Sharp Guard": Adria, 15. Juni 1993 bis Dezember 1995
Operation "Maritime Guard": Adria, 22. November 1992 bis 15. Juni 1993
Operation "Maritime Monitor": Adria, 16. Juli 1992 bis 22. November 1992
Operation "Sky Monitor": Bosnien-Herzegowina, ab 16. Oktober 1992
Operation "Deliberate Forke": Bosnien-Herzegowina, ab 20. Juni 1998
Operation "Decisive Edeavor/Decisive Edge": Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996
Operation "Deny Flight": Bosnien, 12. April 1993 bis 20. Dezember 1995
Operation "Able Sentry": Serbien-Mazedonien, ab 5. Juli 1994
Operation "Nomad Edeavor": Taszar, Ungarn, ab März 1996
Operation "Nomad Vigil": Albanien, 1. Juli 1995 bis 5. November 1996
Operation "Quick Lift": Kroatien, Juli 1995
Operation "Deliberate Force": Republika Srpska, 29. August 1995 bis 21. September 1995
Operation "Joint Forge": ab 20. Juni 1998
Operation "Joint Guard": Bosnien-Herzegowina, 20. Juni 1998
Operation "Joint Edeavor": Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember 1996
Operation "Determined Effort": Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995
Operation "Determined Falcon": Kosovo/Albanien, 15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998
Operation "Eagle Eye": Kosovo, 16. Oktober 1998 bis 24. März 1999
Operation "Sustain Hope/Allied Harbour": Kosovo, ab 5. April 1999
Operation "Shining Hope": Kosovo, ab 5. April 1999
Operation "Cobalt Flash": Kosovo, ab 23. März 1999
Operation "Determined Force": Kosovo, 8. Oktober 1998 bis 23. März 1999
(Recherchebasis FAS, Washington)
... und nach 9/11 gin es erst richtig los.
Wir werden uns bemühen die Liste zu aktualisieren. Einige Punkte (Kriege) sind in dem Artikel von Telepolis erwähnt.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Einflusssphaeren-Doch-nicht-bei-uns-6330002.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7912-20220201-monroe-doktrin-ist-fuer-die-usa-weiter-aktuell.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7912-20220201-monroe-doktrin-ist-fuer-die-usa-weiter-aktuell.htm
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Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber
Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber für die US-Atombomben in Büchel.
Deutschland steht vor der milliardenschweren Anschaffung neuer Atombomber. Unterstützen Sie unsere Petition an die Bundesregierung, auf den Kauf zu verzichten und die in Büchel stationierten US-Atombomben abziehen zu lassen. Greenpeace schreibt uns:
Liebe Umweltschützende,
es wäre ein furchtbarer Fehler: Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode könnte die rot-grün-gelbe Bundesregierung Milliarden Euro für neue Atombomber ausgeben - laut Medienberichten für US-Kampfbomber des Typs F-35 oder F-18. Mit diesen Maschinen würden die am Fliegerhorst Büchel liegenden US-Atombomben im Kriegsfall von deutschen Bundeswehr-Pilot:innen ans Ziel geflogen werden, sollte der US-Präsident den Einsatz veranlassen.
Unterzeichnen Sie unsere Petition und fordern Sie die Bundesregierung auf, den Kauf der Kampfjets zu stoppen.
Die neuen Kampfjets würden die derzeit in Büchel stationierten Tornado-Kampfjets ablösen. Die Neuanschaffung kostet Steuergelder im zweistelligen Milliardenbereich und dreht heftig an der Aufrüstungsspirale mit. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Kauf zu stoppen und mit den alten Tornados auch die gefährliche Strategie der nuklearen Teilhabe in den Ruhestand zu schicken! Nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass von deutschem Boden aus ein Atomkrieg geführt oder sogar begonnen wird.
Der Abwurf einer einzigen Atombombe aus Büchel würde unermessliches Leid und Zerstörung bedeuten. Besonders bedrückend: Die deutschen Flugzeuge würden wahrscheinlich für einen atomaren Erstschlag ausfliegen und die Bomben über europäischem Boden abwerfen. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Tod Wolters, bezeichnet sich selbst wortwörtlich als „Fan“ einer „flexiblen Erstschlagsstrategie.
Noch nie verfügten so viele Staaten über Atomwaffen wie heute. Im Licht der zunehmend instabilen geopolitischen Lage hat die Gefahr eines Atomkriegs in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Militärs wie US-Admiral Charles Richard bezeichnen es heute als “echte Möglichkeit”, dass Atomwaffen bei einem Konflikt zum Einsatz kommen.
Statt weiter Teil des Problems zu sein, muss Deutschland endlich zu einem Teil der Lösung werden. Das ist nur dann der Fall, wenn Deutschland die nukleare Teilhabe beendet, die US-Atombomben aus Büchel abziehen lässt und nicht Milliarden für neue Kampfjets ausgibt, die unsere Sicherheit gefährden.
Vor einem Jahr ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, 122 Staaten haben ihn beschlossen, 86 Staaten haben diesen Meilenstein des Völkerrechts bereits unterzeichnet, 59 ratifiziert. Wir fordern, dass auch Deutschland dem Vertrag endlich beitritt und auch hier Atomwaffen verboten werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu das klare Mandat der Wähler und Wählerinnen in Deutschland: 92 Prozent der Deutschen sprechen sich laut Umfrage aus dem März 2021 für ein Verbot von Atomwaffen aus.
Nur eine Welt ohne Atomwaffen ist eine sichere Welt!
Bitte unterzeichnen https://act.greenpeace.de/keine-neuen-atombomber?utm_campaign=peace&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_content=share-link&utm_term=20220125-nl-atombomber
Mit friedlichen Grüßen
Greenpeace e.V.
Hongkongstraße 10
20457 Hamburg
Mehr dazu bei https://actnow.greenpeace.de
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Antrag gegen Drohnenbewaffung auf Grünen Parteitag
Der Antrag 47 bdk A-06 muss beschlossen werden. Er steht auf der Tagesordnung beim Grünen Parteitag, der heute um 17h beginnt. Die Forderung des Antrags lautet:
"AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN:ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!"
https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683
Zur Unterstützung gab es gestern vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen eine Kundgebung der Berliner Friedensbewegung. Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten.
Auf der Kundgebung sprachen
Einige Bilder von der Kundgebung
Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Aufruf als PDF https://drohnen-kampagne.org/images/docs/AufrufKundgebung.pdf
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Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag
Am Donnerstag, 27. Januar wollen wir vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen diese auffordern auf ihrem Parteitag am Wochenende dem Antrag A-06 zuzustimmen. Nicht nur bei den Jusos der SPD, auch bei den Grünen wächst die Opposition gegen die Formulierung im Koalitionsvertrag auf Seite 149:
"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."
Dagegen setzen wir uns auf der Kundgebung am Donnerstag ein
27. Januar 2022 um 11 Uhr
Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin
Ende November 2021 hat der „Ampel“-Koalitionsvertrag festgelegt, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen während dieser Legislaturperiode zu „ermöglichen“. Aber die Diskussion ist nicht beendet. Denn schon beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 haben Delegierte es geschafft, wieder die Tür zu einer neuen Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu öffnen.
Ob diese Tür aufbleibt, haben auch die Delegierten zum digitalen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 in der Hand. Mitglieder der grünen Basis haben den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zur Abstimmung gestellt, der die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand verpflichtet, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.
Wir wollen diesen Antrag mit allen Kräften unterstützen!!!
Seid dabei!
Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Aufruf als PDF https://drohnen-kampagne.org/images/docs/AufrufKundgebung.pdf
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Verdienen Staatschefs Respekt? Manche, alle, welche?
Da hat ein Admiral der Bundeswehr darüber nachgedacht ob
und schon winkt die Pensionierung. Dabei ist letzteres die Aufgabe eines Militärs - für die wir aus grundsätzlicher Abneigung gegen den Militarismus kein Veständnis haben.
Der erste Punkt stammt noch aus Frühzeit und Mittelalter, wohl auch von unseren tierischen Vorfahren, dass es nicht angemessen oder ritterlich ist, einen am Boden liegenden Gegner weiter zu demütigen. In der Politik wird in der Regel genau entgegen dieser Regel verfahren, wie der Umgang mit den ehemaligen Kolonialstaaten bei den Verhandlungen der EPAs, den sogenannten "Partnership Agreements", zeigt.
Doch was hat der Admiral sonst noch gesagt?
Dies ist die offizielle Meinung der NATO nach ihren Beschlüssen, nur nicht der Wunsch der USA und eventuell auch einiger anderer Mitglieder. Aber der innere Konflikt in der Ukraine zwischen russisch-stämmiger und ukrainischer Bevölkerung ist nach NATO Statuten ein Stopp für eine Aufnahme, genau wie in Georgien. Dass bei beiden Konflikten russische Interessen mitspielen, ist uns bekannt, genauso wie die Tatsache, dass die Verhältnisse zwischen Staaten stets interessengeleitet ist.
Die Krim wurde Ende des 18. Jahrhunderts Teil des Russischen Kaiserreichs und 1954 unter dem ukrainisch-stämmigen Parteichef Chruschtschow an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert.
In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % eine große Mehrheit der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus. Selbst westliche Untersuchungen gehen davon aus, das in der Autonomen Republik Krim 50–60% der Menschen für den Anschluss an Russland gewesen seien, wie auch im Dezember 1991 (nur) 54% der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim für die Unabhänigkeit von Russland gestimmt hätten. Der Sinneswandel pro Russland wäre teilweise ein Protest gegen die Korruption eines ukrainischen oligarchischen Donezk-Kartells gewesen und teilweise auch von Angst vor bewaffneten Konflikten in der Ukraine beeinflusst worden (https://de.wikipedia.org/wiki/Krim#Krimkrise_und_Annexion_durch_Russland). Für den Brexit waren auch nur wenig mehr als 50% der Briten ... und Putin wäre der Letzte der etwas gegen eine erneute Abstimmung auf der Krim hätte, wenn auch in Katalonien und Schottland entsprechende Abstimmungen stattfinden würden.
Alles "hätte", "wäre" und "müsste" nützt im Verhältnis von Staaten wenig - der Autor erinnert sich an die seine ganze Schulzeit andauernde und im Ergebnis sinnlose Indoktrination im Geschichtsunterricht nach dem Motto "drei-geteilt - niemals" für eine Restauration der deutschen Grenzen von 1937.
Empfehlen wir den Politikern und den Militärs trotz der Gefahr für die eigene Karriere das Denken über die gerade gültigen politischen Vorgaben hinaus und freuen uns, dass vom Wehretat nun ein winzig kleiner Teil mehr in die Pensionskasse statt aufs Schlachtfeld geht.
Mehr dazu bei https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/china-bezahlt-moerder-ukraine-kann-nicht-in-die-nato-putin-verdient-respekt-marineadmiral-redet-sich-in-geheimvideo-um-kopf-und-kragen/
und https://de.wikipedia.org/wiki/Kay-Achim_Sch%C3%B6nbach
und https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-aussenpolitik-die-spd-hat-ein-russland-problem-a-63028853-7793-4b98-bf44-e0c5b2954c23
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7902-20220123-laut-gedacht-und-schon-im-ruhestand.htm
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Tags: #Ukraine #Krim #Russland #NATO #Deeskalation #Respekt #Admiral #Marine #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht
Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz berichtet nun:
Laut des Berliner Senats für Finanzen sind die Schmerzensgeldforderungen von 10.000 Euro der Journalistin unbegründet. Sie bekommt kein Geld vom Staat, obwohl ihr ein uniformierter Polizist in Berlin am 1. Mai 2020 ins Gesicht geschlagen hat, als sie dort ihrer Arbeit nachging.
Der Berliner Senat ist der Meinung, dass dieser Vorfall keine "bewusste Handlung" des auf Aufnahmen der Polizei nicht zu identifizierenden Polizisten gewesen sein kann. Er "könnte sich in ihre Mikrofonkabel verheddert haben".
Auf Nachfragen der taz an Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne), Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) gab es keine Antworten. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anfrage weiter an die Generalstaatsanwaltschaft ...
Die geschädigte Journalistin erwägt eine Klage, kann jedoch die dafür notwendigen ca. 9000€ zusätzlich zu den bereits entstandenen Kosten für den Neuaufbau ihrer Zähne nicht tragen. Die Krankenkasse lehnt weiter eine Zahlung bei Fremdverschulden ab. Wie sieht es denn mit der Berufsunfallkasse aus? (Wenn die Frau von ihrem Arbeitgeber angemeldet wurde ...)
Zwar sind wir durch die Nummern auf den Polizeiuniformen einen kleinen Schritt gegen Polizeiwillkür weiter gekommen, für transparente Polizeiarbeit reicht es aber immer noch nicht.
Mehr dazu bei https://taz.de/Journalistin-durch-Polizei-verletzt/!5825290/
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Tags: #Osterweiterung #NATO #2+4-Verhandlungen #UNO #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
"And if U[nited] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the east."
So hat es US Außenminister Baker dem sowjetischen Außenminister Shevardnadze auf der Ottawa Open Skies Konferenz am 12. Februar 1990 versichert. Dass Versicherungen nichts wert sind und im Falle eines Falls für ihre "Versicherung" auch nicht zahlen wollen, das wissen wir aus anderen Zusammenhängen.
Alles von der berühmten Zusicherung des US-Außenministers James Baker, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, als er am 9. Februar 1990 mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zusammentraf, über eine Kaskade von Zusicherungen hinsichtlich der sowjetischen Sicherheit, die Gorbatschow und anderen sowjetischen Amtsträgern während des gesamten Prozesses der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 von führenden westlichen Politikern gegeben wurden, geht jetzt aus freigegebenen Dokumenten der USA, der Sowjetunion, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hervor, die u.a. vom National Security Archive der George Washington University veröffentlicht wurden.
Vielleicht interpretieren die USA auch das Wort "jurisdiction" neuerdings nicht mehr als Rechtsprechung, Zuständigkeit, Zuständigkeitsbereich (Übersetzung durch deepl.com). Auf jeden Fall haben sich alle Medien und Politiker bei uns inzwischen darauf eingeschossen, dass Russland keinen Anspruch darauf hat, darüber mitzureden ob die Ukraine Mitglied der NATO werden darf.
Nach dem Beitritt von Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, den 3 baltischen Staaten und der ehemaligen DDR beansprucht die NATO ihre andauernde Expansion entweder als Gewohnheitsrecht oder schlimmer als Recht des Stärkeren. Anstatt 1990 die einmalige Chance für eine friedlichere Weltordnung zu ergreifen und unter dem Schirm der UNO ein europäisches Sciherheitssystem aufzubauen, kam es zur Übernahme der osteuropäischen Staaten unter die militärische Kontrolle der USA. Dabei hätten die USA auch in einem von den UN garantierten Sciherheitssystem durch das Vetorecht im Sicherheitsrat genügend Mitentscheidungsrecht über die Zukunft Europas gehabt - aber nicht allein, wie es jetzt die NATO Strukturen garantieren.
Fehler der Geschichte
Was bei den überhasteten Verhandlungen 1989 bis 1992 alles schief gegangen ist, listen inzwischen freigegebene Dokumente aus diesen Jahren auf. In den Dokumenten finden sich Sicherheitsgarantien gegen eine NATO-Erweiterung an die sowjetische Führung von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Woerner. In mehr als 30 Dokumenten finden sich Versicherungen westlicher Politiker über die geplante Zurückhaltung gegenüber einem kompromissbereiten Gorbatschow. "Vergessen" wurde lediglich diese Verhandlungspositionen in ein völkerrechtlich verbindliches Dokument zu gießen.
Die letztlich unterschriebenen Dokumente - auch auf diese wird in dem unten verlinkten Artikel verlinkt - beschreiben den guten Willen der beteiligten Seiten an zukünftig gewollter friedlicher Koexistenz, aber das hat nicht gereicht. Dieser gute Willen hat auf russischer Seite trotz beginnender Expansion der NATO immerhin über 10 Jahre angehalten, denn Wladimir Putin schlug in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 21.9.2001 noch eine gemeinsame Entwicklung des Raums von Wladiwostok bis Lissabon vor. Für Europa war dieses Angebot sicher verlockend, für die USA eher eine Bedrohung ihrer Rolle in der Welt - und schon wurde nicht daraus.
Während der Warschauer Pakt als Militärbündnis aufgelöst wurde, ist die NATO nun nicht nur zusätzlich in den oben genannten Staaten präsent, sondern zündelt auch in Zentralafrika und hat sogar eine bundesdeutsche Fregatte in das südchinesische Meer geschickt. Das scheint für ein "Nordatlantik-Pakt"-Mitglied weit vom Kurs entfernt ...
Fazit? Angesichts der Gefahr eines Atomkriegs bei einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland, gibt es nur die Möglichkeit diplomatischer Lösungen und dieser Weg muss mit allen Kräften gegangen werden. Die gescheiterte Ausgrenzungs- und Sanktionspolitik des Westens hat die Spannungen nur erhöht und Russland weiter isoliert.
Es lohnt sich - auch wenn die Chancen von 1990 vertan wurden - trotzdem, die Dokumente und Aussagen der Verhandler in dieser historischen Epoche zu lesen ...
Mehr dazu bei https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7895-20220116-wie-versprochen-so-gebrochen.htm
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Ausstellung im Nachbarschaftsgarten Moritzplatz nach 8 Wochen beendet
The Drones Quilt Project ist eine Kunstausstellung aus den USA zum geheimen US-Drohnenkrieg. Die Ausstellung besteht aus sechs Patchworkdecken zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken. Diese Ausstellung der Drohnen Quilts im Nachbarschaftsgarten am Moritzplatz in Berlin Kreuzberg ging heute zu Ende.
Über fast 8 Wochen konnten die Menschen in Kreuzberg die Arbeiten bewundern und sich über die Kriegsverbrechen der USA insbesondere an Kindern in Afghanistan und Pakistan informieren.
Die Ausstellungserföffnung fiel in die Koalitionsverhandlungen und begann gerade als bekannt wurde, dass neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben wollte: "die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode [zu] ermöglichen” - und dies obwohl es dafür kein Mandat von der SPD- oder Grünen Mitgliedschaft gab. Inzwischen gibt es einen gegenteiligen Beschluss der Jusos und auch von der Grünen Basis gab es für den Parteitag einen entsprechenden Antrag (47 bdk/ A-06 / "AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN: ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!").
Es ist dringend notwendig, dass der Aufrüstungswahnsinn der letzten Jahre beendet wird und wieder friedliche Dialogformate Eingang in die Poltik finden!
Aktion Freiheit statt Angst bedankt sich auch hier noch einmal für die Möglichkeit die Ausstellung im Nachbarschaftsgarten Moritzplatz zu zeigen, sowie für die Unterstützung bei der Betreuung über diesen langen Zeitraum. Wir wünschen dem Nachbarschaftsgarten Moritzplatz einen wachstumsreichen Sommer 2022.
Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit 8 Jahren zusammen mit 150 anderen Organisationen und Einzelpersonen in der Drohnen Kampagne der Friedenskoordination. Wir kämpfen gegen die Einführung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, denn diese sind zutiefst rassistische Waffen - sie sind nur in Gegenden einsetzbar, wo die Gegner nicht über eine Flugabwehr verfügen. Drohnen sind auch in keiner Weise geeignet für die angeblich "chirurgischen Schläge" - ihre Hellfire Raketen haben einen Zerstörungsradius von 30m und töten in fast allen Fällen mehr unschuldige Ziviliste als angebliche "feindliche Kämpfer".
Die Ausstellung der Drohnen Quilts kann nun über die Webseite drohnen-quilts.de für weitere Ausstellungen gebucht werden (kontakt@drohnen-quilts.de).
Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://drohnen-kampagne.org/
und https://drohnen-kampagne.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7894-20220115-ausstellung-der-drohnen-quilts-ist-wieder-verfuegbar.htm
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11.01.2022 Kriegsverbrechen Guantanamo
20. Jahrestag: Die ersten Häftlinge treffen in Guantanamo ein
Inforadio schaut heute in mehreren Beiträgen auf diesen unrühmlichen Tag vor 20 Jahren. Die ersten Häftlinge wurden von der US Luftwaffe in das Lager Guantanamo gebracht. Insgesamt 780 Menschen wurden dort ohne ein Gerichtsurteil inzwischen über 2 Jahrzehnte gefangen gehalten, verhört und dazu gefoltert. Heute befinden sich noch immer 40 Menschen in dem Lager.
Die Unterbringung auf diesem Militärstützpunkt außerhalb der US Grenzen verstößt von Anfang an gegen internationales Recht und insbesondere gegen die Menschenrechte. Jeder Beschuldigte, auch jeder Kriegsgefangene hat das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und den Schutz vor Mißhandlung.
US Präsident Obama wollte nach seinen Worten das Lager schließen und die Gefangenen in den USA vor Gericht stellen. Er hätte die Möglichkeit gehabt und man hätte es von ihm als Friedensnobelpreisträger auch erwartet - doch nichts geschah. Auch Biden wollte es und hat es nun zu den Akten gelegt, angeblich, weil ihm die nötige Mehrheit im Kongress fehlt - nach den Wahlen in 10 Monaten wird erst recht keine Mehrheit mehr haben und nur noch 2 weitere Jahre als Lame Duck, als lahme Ente, dahindümpeln können.
Damit wäre die auf Guantanamo verbliebenen Menschen bis an ihr Lebensende den Qualen ausgesetzt. Wir erinnern uns noch an Murat Kurnaz, der im Februar 2002 auf einer Auslandsreise auf dem Balkan vom US Geheimdienst verschleppt und nach Guantanamo gebracht wurde. An Händen und Füssen gefesselt, am Boden festgekettet, mit einer Kapuze über dem Kopf: So wurde Murat Kurnaz am 24. August 2006, von 15 US-Soldaten begleitet, in einem grossen Frachtflugzeug von Guantánamo nach Deutschland zurückgeflogen und auf dem US-Stützpunkt Ramstein den deutschen Behörden übergeben. Eine Verwechslung - er war zu seinem Unglück nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
Über Jahre hatte die deutsche Politik keine Anstrengungen gemacht sich für den eigenen Staatsbürger einzusetzen. Unglaublich viel schlimmer erging es "dem Mauretanier", Mohamedou Ould Slahi. Er war von 2002 bis 2016 ein Gefangener in Guantanamo. Bereits im März 2010 ordnete ein US-Bundesrichter an, dass Ould Slahi freizulassen sei. Das Berufungsgericht gab jedoch dem Einspruch der US-Regierung statt, sodass der Beschluss zur Freilassung nicht rechtskräftig wurde. Erst im Oktober 2016 wurde er in sein Heimatland nach Mauretanien gebracht. Viele der anderen über 700 inzwischen ohne Verurteilung freigelassenen sind namenslos geblieben - einer von ihnen wurde inzwischen Kulturminister in Afghanistan. Verständnis für die "westliche Kultur" hat er durch Guantanamo sicher nicht gelernt.
Guantanamo ist der sichtbarste Schandfleck der USA und bis heute zeigen die Politiker in den USA keine Scham - weder über diese 20-jährigen unfassbaren Menschenrechtsverletzungen, noch über ihre Kriegsverbrechen im ebenso lange dauernden War on Terror.
Das Feature von Infradio läuft heute Vormittag und ist in der Mediathek nachzuhören
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20220111_0600/der_stichtag_0930.html
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AKTIONSMONAT JANUAR 2022
Aktueller Aufruf der Drohnen-Kampagne im Vorfeld der Abstimmung bei der 47. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen
Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten. Jedoch haben die Parteiführungen der SPD, der Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag Ende November 2021 (auf Seite 149) erklärt:
"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."
Unter vielen SPD- und Grünen-Mitgliedern gibt es Unmut hierüber.
Schon am 11. Dezember 2021 gab es beim Bundesparteitag der SPD eine rege Diskussion über einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen und eine rege Diskussion, und die SPD-Führung versprach weitere Debatten zur Frage. Siehe:
Nun haben Grüne Basis-Mitglieder einen Antrag an die 47. BDK der Grünen formuliert, der sich gegen den Beschluss im Koalitionsvertrag richtet, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Ein Erfolg des Grünen-Antrags ist wichtig, um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen in dieser Legislaturperiode zu stoppen:
Die Drohnen-Kampagne unterstützt den Grünen-Antrag und ruft zu einem Aktionsmonat im Januar 2022 auf, um in der Öffentlichkeit über die Grausamkeit von bewaffneten Drohnen aufzuklären und die Erfolgschancen des o. g. Grünen Antrags zu erhöhen. Siehe dazu den neuen Offenen Brief der Drohnen-Kampagne an die Grünen-Delegierten, der viele aktuelle Infos enthält, die für Eure Argumentation eventuell nützlich sein könnten: https://drohnen-kampagne.de/2022/01/07/offener-brief-an-alle-deligierten-der-bdk-buendnis-90-die-gruenen-am-28-und-29-januar-2022/
Für den Aktionsmonat Januar 2022 empfehlen wir Kontaktaufnahme mit Grünen-Kreisverbänden, insbesondere im eigenen Wahlkreis, aufzunehmen, um die Delegierten zum Parteitag anzuschreiben oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Wir empfehlen auch Leserbriefe, Fragen in Abgeordnetenwatch.de, Diskussionsrunden, Stellungnahmen, Protestaktionen und Briefe an Bundestagsabgeordnete, insbesondere an Grüne MdB. Email-Anschriften der Grünen MdB sind hier:
In der Woche vom 17.01.-23.01. kann man zudem versuchen, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreis-Büros zu führen, weil in der Woche keine Sitzungen im Bundestag stattfinden werden.
Wir können in Gesprächen und Briefen mit Delegierten und Politiker*innen u. a. darauf hinweisen, dass seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Ende November wichtige neue Information zu den Gefahren des Einsatzes von bewaffneten Drohnen breit in den Leitmedien in Deutschland, in den USA und in anderen Ländern veröffentlicht wurden, die noch nicht in der deutschen Politik und durch die Bevölkerung ausgewertet worden sind.
Durch investigative Berichterstattung hatte The New York Times kurz vor Weihnachten die sehr zahlreichen willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs enthüllt, dokumentiert und international bekannt gemacht. Die Drohnen-Tötungen fanden bei den bewaffneten Konflikten der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, im Irak, und in Syrien statt. Die Enthüllungen zeigen, dass besonders viele Zivilist*innen gerade beim Einsatz von bewaffneten Drohnen "zum Schutz" von US- und NATO-Streitkräfte vor "unmittelbaren" Bedrohungen umgebracht worden sind.
Bei zahlreichen US-Drohnen-Tötungen, wie bei der Ermordung von zehn Zivilist*innen am 29. August 2021 in der Nähe von Kabul waren die US-Einsatzszenarien und Einsatzregeln ("Rules of Engagement") ähnlich wie diejenigen, die das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr für die den Einsatz von Bundeswehr-Drohnen zum Schutz der Bundeswehr-Soldat*innen vorschlagen.
Wir fordern deshalb:
Zudem rufen wir alle dazu auf, sich ebenfalls an den Aktivitäten anlässlich des einjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.2022 zu beteiligen, weitere Infos finden sich zeitnah hier: https://www.icanw.de/
Aktion Freiheit statt Angst e.V. arbeitet seit 8 Jahren in der Drohnen-Kampagne mit.
Mehr dazu bei https://www.drohnen-kampagne.de/
und https://www.drohnen-kampagne.org/
und alles unsere Artikel zur Bewaffnung von Drohnen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=drohnen+bewaffnung&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7887-20220108-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7887-20220108-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
Tags: #Aktionsmonat #bewaffneteDrohnen #Kollateralschaden #Aufruf #Grüne #SPD #Parteitag #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Tranparenz #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
