Syrien - Kommentar: Das Ausland sollte sich erst einmal raushalten
Nach mehr als 50 Jahren Diktatur wird ein Neuanfang in Syrien nicht einfach: Dabei kann auch Deutschland unterstützen: vor allem durchs Sich-Raushalten.#SYRIEN #DEUTSCHLAND #EU #HILFE
Kommentar zu Syrien: Deutschland sollte sich vor allem raushalten
But Israel os above all the laws. A rogue nation with total impunit, no matter what they do.
Even when they openly and proudly rape their kidnapped prisoners to death, even recording them and make the rapist a national hero.
100s of bombings against Military and industrial sites across the nation abd bot a fucking western leader has the courage to stand up and condemn it.
It's so freaking depressing to watch and witness without being able to do anything about it.
People in the industry have called it a “Brexit problem” because #EU countries will share laboratory capacity from 2026, meaning that if the UK was still in the EU, water companies would be able to use products that passed tests on the continent.
But UK rules mean products cannot be tested abroad; they have to be tested in the country in a certified lab, of which there are now none.
[l] Wir hatten beim Fnord-Jahresrückblick, in Alternativlos und hier im Blog schon ein paar Mal Putins Kommunikations-Mann fürs Grobe erwähnt, Wladislaw Surkow. Der hat Confusion Politics als Methode des Kleinhaltens der Bevölkerung erfunden. Der hat erst der Putinjugend Geld gegeben, dann den Protestierenden gegen die Putinjugend, und dann hat er dafür gesorgt, dass bekannt wird, dass er beide Seiten bezahlt hat. Als Zuschauer guckst du dir das an und denkst dir: Das ist doch alles Bullenscheiße, das sitze ich aus.Daran musste ich denken, als ich diese Meldung las:
Geheime NGO-Verträge der Kommission: EU-Gelder für Lobbyarbeit gegen Mercosur
Wie, gegen Mercosur? Die haben doch gerade erst Freihandelszone mit Mercosur durchverhandelt?!
Die machen also erst die eine Richtung, gleichzeitig die andere Richtung, und dann lassen sie uns wissen, dass das alles Fake war. Surkow lässt grüßen!
Tja und als Beobachter guckst du dir das an und denkst dir: Die wollen mich alle nur verarschen. Alles eine unehrliche Lügnermischpoke, ich sitz das mal aus.
Hey, versteht ihr eigentlich, wieso Politikverdrossenheit steig und die Wahlbeteiligung sinkt? Ein Mysterium!1!!
Liest sich zwar gut und ist überfällig doch könnte das Gesetz Nebenwirkungen haben. Wenn das alles so durchgesetzt wird dann ist das, dass Ende von billig Hardware. Jetzt mögen einige denken kein Chinaschrott mehr und das ist gut so aber viel teurere Router werden zum Problem für Verbraucher und sorgen für digitale Spaltung. Abgesehen davon bringt das Gesetz alleine keinen Sicherheitsgewinn und die offiziell Verantwortlichen gehen bei schlimmen Schäden pleite ohne, dass es die Verursacher trifft.
Meiner Meinung nach kann man mehr Sicherheit für Verbraucher nur mit Open Source erreichen. Alles muss im Quellcode hinterlegt werden und wird freigegeben sobald der Hersteller nicht adequat auf Sicherheitsvorfälle reagiert. Entsprechend geförderte Stiftungen kontrollieren Stichprobenartig die Qualität und machen Vorgaben für die Sicherheit.
#politik #cybersecurity #zukunft #Sicherheit #VerbraucherSchutz #wirtschaft #verantwortung #Problem #Technologie #europa #Handel
Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig
Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert die Gefahr einer Transformation der EU vom „Friedensprojekt“ zum autoritären Kriegstreiber.
Dieser Weg fand seinen vorläufigen Abschluss in der „Grünwaschung“ der Rüstungsindustrie durch deren Klassifikation als „nachhaltige“ Unternehmen im letzten März. Das ist nachzulesen in dem grundsätzlichen Strategiepaper der „European defence industrial strategy“ – deutsch „Strategie für eine Europäische Verteidigungsindustriepolitik“.
Ausgangspunkt ist dabei das 2% Ziel der NATO, was die EU Staaten im Durchschnitt noch um 175 Mrd. Euro jährlich unterschreiten. Nun werden die Rüstungsmilliarden in der Regel an Lieferanten in den USA überwiesen. Das Geld möchte die EU durch bessere Koordinierung und die Bildung großer europäischer Rüstungskonzerne innerhalb der EU halten.
Dazu soll die EDTIB (European defence technological and industrial base = also die Basis der europäischen Rüstungsunternehmen) durch einen "Rat für die industrielle Verteidigungsbereitschaft" unterstützt werden. Diesem Rat sollen Vertreter der Mitgliedstaaten, des Hohen Vertreters der EU und der Kommission angehören. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen und damit gibt es ein weiteres EU-Gremium und zwar eins, dass jährlich viele Milliarden in den unersättlichen Schlund der Rüstungsindustrie leiten kann.
Wo soll das Geld herkommen?
Die Antwort: EU-Schuldverschreibungen und -Anleihen, die durch nichts gedeckt sind. Schließlich hat sich die Methode europäischer Schulden in der Corona-Zeit scheinbar bewährt. Präsident Emmanuel Macron unterstützt bereits die Forderung nach der Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden und auch die damalige estnische Premierministerin und heutige Hohe Vertreterin der EU. Kaja Kallas, und der (ehemalige?) Europäische Ratspräsident Charles Michel und scheinbar auch Tschechien, Luxemburg und Finnland stehen dieser Idee offen gegenüber, wenn die Mittel ausschließlich für die Rüstung ausgegeben werden ...
Sollten gemeinsame EU-Schulden nach Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EU-V) nicht vertragswidrig sein ? Über welche Hintertüren es juristisch dennoch möglich sein könnte, erklärt der verlinkte Artikel.
Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/12/05/eu-kommission-krieg-ist-nachhaltig-und-nicht-vertragswidrig/
und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-ruestung-als-nachhaltig-einstufen-krieg-soll-gruen-gewaschen-werden-li.2277842
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ei
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8992-20241209-eu-schulden-fuer-die-aufruestung.html
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Tags: #EU #Schulden #Aufrüstung #Rat #Kommission #EDTIB #Artikel41 #Frieden #Krieg #nachhaltig #Parlament #Kontrolle #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte
Die #EU-Kommission hat #TikTok befohlen, bis zum 31. März 2025 alle #Daten zu speichern, die mit nationalen #Wahlen in der #EU im Zusammenhang stehen. Anlass ist der Vorwurf, dass es beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei.
Nach dem ersten Wahlgang bei der rumänischen Präsidentschaftswahl, bei dem der parteilose, prorussische Calin Georgescu gewann, steht der Vorwurf im Raum, dass es durch TikTok zu einer Beeinflussung des Wahlkampfes gekommen sein könnte. Darum hat die EU-Kommission nun von TikTok gefordert, sämtliche Daten im Zusammenhang mit nationalen Wahlen bis zum 31. März 2025 zu speichern. Das berichtet Euractiv. Diese Anordnung ist eine der ersten Amtshandlungen der Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna #Virkkunen. Sie trat ihr Amt am 01. Dezember an.
#politique #EU #Mercosur #lacorde #guillotine2024
Démantèlement de l'UE maintenant !
Ce vendredi 6 décembre, à l’occasion d’un sommet à Montevideo en Uruguay, la présidente de la Commission européenne Ursula von der Leyen signait l’accord de libre-échange entre l’Union européenne et le Mercosur, au mépris des protestations populaires et malgré l’opposition de pays comme la France ou la Pologne. Arnaud Le Gall, député La France Insoumise et membre de la Commission des Affaires étrangères à l’assemblée, pointe un « coup de force antidémocratique » et appelle, au nom de son parti, à « désobéir ».
[l] Es kann gar nicht schnell genug gehen, dass diese verschissene Verräterpartei endlich wegstirbt.
Die setzen schon wieder an, mit der Kriminellenpartei zusammen die "Vorratsdatenspeicherung" zu fordern.
WER WÄHLT DIESE LEUTE IMMER WIEDER?!
Mercosur-Abkommen - Freihandelszone mit über 700 Millionen Konsumenten
Die EU hat sich mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf eine Freihandelszone geeinigt. Mehr als 25 Jahre wurde der Mercosur-Vertrag verhandelt.#Mercosur #Freihandel #Freihandelsabkommen #Zölle #MARKT #Südamerika #LATEINAMERIKA #EU #WIRTSCHAFT
Mercosur-Abkommen: Handelszone mit über 700 Millionen Konsumenten
In #Europe, people are worried about whether politicians are even mentally capable of defining their own foreign #policy now that #Trump has announced that he will dismiss his vassals. The weakening European #economy has spontaneously realized that it is far too dependent on the US.
#politics #news #usa #nato #military #future #eu #trade #west
Der Besuch sorgt für Kritik: Russlands Außenminister Lawrow ist zu einem OSZE-Treffen nach Malta gereist. Es ist das erste Mal seit dem Angriff seines Landes auf die Ukraine, dass er in die EU kommt.#OSZE #Lawrow #EU #Russland #Ukraine
Russlands Außenminister erstmals seit Ukraine-Krieg in der EU
[l] Neulich so: Chinesen hacken US-Telcos über LI-Schnittstellen.Und jetzt:
Das Weiße Haus hat China einen groß angelegten Hackerangriff auf mehrere US-Telekommunikationskonzerne und Dutzende andere Länder vorgeworfen.
Ach. Ach was. Welche denn so? Steht da nicht.
Sag mal ... die EU hat ja auch LI-Schnittstellen gesetzlich vorgeschrieben ... Ob wir da vielleicht ...
Ach nee, bestimmt nicht. Unsere Regierungen wissen schließlich, was sie tun. Völlig undenkbar!
Offener Brief zur Innenministerkonferenz
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das Kirchenasyl zu achten. Dieser Aufruf wird bereits von 68.000 Menschen in Deutschland unterstützt. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat sich bereits mehrmals für den Schutzstatus des Kirchenasyls eingesetzt.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche schreibt an die Innenminister:
Sehr geehrte Bundesinnenministerin Faeser, sehr geehrte Innenministerinnen, sehr geehrte Innenminister,
Der Schutz des Kirchenasyls ist Kirchengemeinden und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ein Anliegen: über 68.000 Menschen haben unsere WeAct! Petition „Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen bewahren!“ unterschrieben. Gerne hätten wir Ihnen die Petition persönlich im Rahmen der IMK überreicht. Stattdessen wenden wir uns nun in diesem Offenen Brief an Sie, um Sie auf das Anliegen von über 68.000 Unterzeichnenden aufmerksam zu machen.
Seit einigen Monaten steht das Kirchenasyl verstärkt unter Druck. Behörden missachteten den kirchlichen Schutzraum – es kam zu Abschiebungen und Abschiebeversuchen, andere Kirchengemeinden berichten von Drohungen der Ausländerbehörden, Kirchenasyl zwangsweise zu beenden. All das geschieht nicht im luftleeren Raum!
Aktuell -und womöglich durch den anstehenden Wahlkampf noch befeuert - werden Forderungen nach der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen um jeden Preis diskutiert. Vorletztes Wochenende beschloss die AFD Bayern auf ihrem Parteitag eine Resolution zur sogenannten Remigration. Dass das im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klima möglich ist, ist mehr als besorgniserregend.
Wir treten ein für die Wahrung von Grundrechten, Menschenwürde und den Schutz unserer Demokratie. Kirchenasyl zu gewähren, also Menschen in besonderer Not vor einer Abschiebung zu bewahren, ist unser Ausdruck dessen.
Gemeinsam mit über 68.000 Unterstützer*innen appellieren wir daher an Sie:
Mehr dazu bei https://kirchenasyl.de/offener-brief-zur-innenministerkonferenz-2024/
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Tags: #Innenministerkonferenz #OffenerBrief #Kirchenasyl #CDU #CSU #EU #Drittstaaten #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
#proteste in #Georgien
Für die #EU auf den Straßen von #Tbilisi
Die Proteste in Georgien sind seit Tagen ungebrochen – trotz polizeilicher Repressionen. Die Angst vor russischer Einflussnahme ist weiterhin groß.
#russland #fuckPutin #freiheit
https://taz.de/Proteste-in-Georgien/!6050307/
Die gehen für die EU auf die Straße und hier ist die den meisten egal und vielen zuwider. Beschämend
#Ukraine, the connection between the #EU and #Russia. Of course there were some problems under Ukraine President Yanukovych’s administration, but the reason that the Americans picked it was not simply because of his problem. They had three goals: teach a lesson to Yanukovych who didn’t listen to the U.S., prevent the EU from getting too close to Russia, and create a bad investment environment in Europe.
Thus, a “color revolution,” took place, which the Ukrainians themselves appeared to have led. The U.S. achieved its goal unexpectedly: Russian President Putin took over Crimea. Though the Americans did not plan it, it gave the Americans better reasons to pressure the EU and Japan to join the U.S. in sanctioning Russia, adding more pressure to the EU’s economy.
Why did the Americans do this? People tend to analyze it from the geo-political angle, but rarely the capital angle. After the Ukraine crisis, statistics showed over US$1 trillion in #capital left Europe. The U.S. got what it wanted: if it couldn’t get dollars out of China, it would get dollars out of Europe.
