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#koalitionsvertrag

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Aktion Freiheit statt

Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag?

Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im Koalitionsvertrag. Passiert ist in den ersten 100 Tagen der Ampel wenig bis nichts.

Netzpolitik.org hat aufgelistet, was alles nicht passiert ist:

  • Für Wikimedia Deutschland ist das wichtigste Projekt der versprochene Rechtsanspruch auf Open Data: offene Daten müssen zur Not auch einklagbar werden.
  • Dazu gehört, dass alle Inhalte, die mit öffentlichem Geld finanziert werden auch frei nutzbar sein sollten.
  • Das muss insbesondere auch für Publikationen der Verwaltung gelten. "Amtliche Werke" dürfen keinen Copyright-Schutz beanspruchen.
  • Für die Digitale Gesellschaft e.V. steht die angekündigte Kehrtwende hin zu einer grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik ganz vorn.
  • Es muss endlich eine der vom BVerfG definierte "Überwachungsgesamtrechung" angemessene Gesamtbetrachtung und -überarbeitung der "Sicherheitsarchitektur" geben.
  • Die Digitalen Gesellschaft kritisiert, dass weder bei der Revision der Polizeidatenbanken, noch beim IT-Schwachstellenmanagement, beim Hackerparagraphen oder dem Einsatz von Staatstrojanern bisher etwas passiert ist.
  • Digitalcourage erinnert daran, dass die Bundesregierung ein Recht auf Verschlüsselung angekündigt und versprochen hatte und eine anonyme Online-Nutzung bewahren wollte. Statt dessen wird mit dem NetzDG die Zensur verstärkt und auch noch in die privaten Hände der Anbieter gelegt.
  • Für die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist Freie Software das wichtigste Projekt. Hier ist trotz großer Versprechen vor der Wahl überhaupt nichts passiert. Statt dessen wird weiter in großem Stil proprietäre Software meist von Microsoft eingekauft.

War es das oder kommt da noch was ?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/100-tage-neue-bundesregierung-zivilgesellschaft-beklagt-untaetigkeit-bei-digitalisierung/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ms
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7957-20220317-digitalisierungsvorhaben-eingeschlafen.htm
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Tags: #Koalitionsvertrag #Ampel #Digitalisierungsvorhaben #OpenData #OpenSource #Überwachungsgesamtrechung #Sicherheitsarchitektur #Polizeidatenbanken #NetzDG #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Smartphone

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Aktion Freiheit statt

15.01.2022 Ausstellung der Drohnen-Quilts ist wieder verfügbar

Ausstellung im Nachbarschaftsgarten Moritzplatz nach 8 Wochen beendet

The Drones Quilt Project ist eine Kunstausstellung aus den USA zum geheimen US-Drohnenkrieg. Die Ausstellung besteht aus sechs Patchworkdecken zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken. Diese Ausstellung der Drohnen Quilts im Nachbarschaftsgarten am Moritzplatz in Berlin Kreuzberg ging heute zu Ende.

Über fast 8 Wochen konnten die Menschen in Kreuzberg die Arbeiten bewundern und sich über die Kriegsverbrechen der USA insbesondere an Kindern in Afghanistan und Pakistan informieren.

Die Ausstellungserföffnung fiel in die Koalitionsverhandlungen und begann gerade als bekannt wurde, dass neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben wollte: "die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode [zu] ermöglichen” - und dies obwohl es dafür kein Mandat von der SPD- oder Grünen Mitgliedschaft gab. Inzwischen gibt es einen gegenteiligen Beschluss der Jusos und auch von der Grünen Basis gab es für den Parteitag einen entsprechenden Antrag (47 bdk/ A-06 / "AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN: ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!").

Es ist dringend notwendig, dass der Aufrüstungswahnsinn der letzten Jahre beendet wird und wieder friedliche Dialogformate Eingang in die Poltik finden!

Aktion Freiheit statt Angst bedankt sich auch hier noch einmal für die Möglichkeit die Ausstellung im Nachbarschaftsgarten Moritzplatz zu zeigen, sowie für die Unterstützung bei der Betreuung über diesen langen Zeitraum. Wir wünschen dem Nachbarschaftsgarten Moritzplatz einen wachstumsreichen Sommer 2022.

Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit 8 Jahren zusammen mit 150 anderen Organisationen und Einzelpersonen in der Drohnen Kampagne der Friedenskoordination. Wir kämpfen gegen die Einführung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, denn diese sind zutiefst rassistische Waffen - sie sind nur in Gegenden einsetzbar, wo die Gegner nicht über eine Flugabwehr verfügen. Drohnen sind auch in keiner Weise geeignet für die angeblich "chirurgischen Schläge" - ihre Hellfire Raketen haben einen Zerstörungsradius von 30m und töten in fast allen Fällen mehr unschuldige Ziviliste als angebliche "feindliche Kämpfer".

Die Ausstellung der Drohnen Quilts kann nun über die Webseite drohnen-quilts.de für weitere Ausstellungen gebucht werden (kontakt@drohnen-quilts.de).

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://drohnen-kampagne.org/
und https://drohnen-kampagne.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7894-20220115-ausstellung-der-drohnen-quilts-ist-wieder-verfuegbar.htm
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05.12.2021 Friedensratschlag fordert Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg

"Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden"

Der gestrige 28. Bundesweite Friedensratschlag war die erste große Beratung der deutschen Friedensbewegung nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung. "Wenig Licht und viel Schatten" war die Meinung vieler Anwesender.

  • Ein Beobachterstatus bei der Gruppe der Atomwaffenverbots-Vertragsstaaten strebt Deutschland laut Koalitionsvertrag an - wenig für den langen Vertragstext.
  • "... die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen" - eine Formulierung im Koalitionsvertrag, die vielen SPD GenossInnen wie eine Kröte im Hals stecken muss, nachdem alle wissen, dass die 2013 im Bundestag beschlossene "ethische Debatte" zu diesem Thema weder im Bundestag noch in der SPD erschöpfend geführt wurde.
  • Das 2%-Ziel der NATO wurde nicht in Frage gestellt, obwohl weder die augenblickliche finanzielle Lage eine Verdopplung des Militärhaushalts im Vergleich zu 2018 erlaubt, noch Säbelrasseln ein kluge Strategie bei den momentan drängerenden Problemen in der Außen- und vor allem Klimapolitik sein darf.

Wir veröffentlichen hier die gestern beschlossene Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag am 4. Dezember 2021.

"Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden"

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.

Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit 'Strategischer Souveränität' für die EU und mit der NATO als 'Sicherheitspfeiler' die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.

Auch wenn die angekündigte Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht: Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, sogar treffsicherer gemacht, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird kein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angestrebt und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Nach dieser Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen – sollte dieser Plan im Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden – und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Die Mittel für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatz langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit klaren Positionen erforderlich. Wir werden daher weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter:innen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen.

Denn eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen. Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.

Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:

  • Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.
  • Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden, die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.
  • Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit.

Mehr dazu bei https://www.friedensratschlag.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7853-20211205-friedensratschlag-fordert-widerstand-gegen-aufruestung-und-krieg.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7853-20211205-friedensratschlag-fordert-widerstand-gegen-aufruestung-und-krieg.htm
Tags: #Friedensratschlag #Erklärung #Koalitionsvertrag #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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Aktion Freiheit statt

28.11.2021 Anzeige gegen Microsoft beim Kartellamt

Missbrauch von Marktmacht?

"Der Markt regelt das schon." So sagt es ein liberales Sprichwort - und lügt uns die Hucke voll, denn die Marktteilnehmer, insbesondere die sogenannten Beschäftigten - früher Arbeiter genannt, können nicht mitreden bei den Fragen

  • was wird produziert?
  • wie wird produziert?
  • zu welchem Preis wird produziert?
  • mit wem wird zusammengearbeitet?
  • was bekommen wir dafür?

Und sobald sich ein Konzern in der Größe weit von den Anderen entfernt hat, kann er durch Quersubventionen oder andere Tricks diese Anderen entweder verhungern lassen oder einfach schlucken.

Wie Heise aktuell berichtet, wird das deutsche Softwareunternehmen Nextcloud von der Übermactt des Cloudanbieters Microsoft bedrängt und hat sich an das Bundeskartellamt gewandt. Dieses soll überprüfen, ob Microsoft eine marktbeherrschende Stellung hat.

Nextcloud bemängelt, dass Microsoft seine marktbeherrschende Macht ausnutze. Durch den Verkauf von Paketlösungen für Microsoft Office und die Kooperationsplattform Teams habe Microsoft einen erheblichen Marktanteil. Das bevorteile einseitig die Cloud-Lösung OneDrive.

Wer Teams oder Office 365 nutze, komme ohne Aufwand nicht an der Nutzung von Microsoft Cloud-Lösungen herum. Während des Arbeiten mit diesen Softwarepaketen wird der Nutzer ständig "auf die Vorteile der Microsoft Cloud Lösung hingewiesen". Völlig unverständlich ist, warum Microsoft auch bei den Softwarelösungen des Bundes und in der Bundescloud fast einen Alleinvertretungsanspruch besitzt.

Kann Nextcloud nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung im Dezember hoffen? Theoretisch:: ja - praktisch: wer weiß?
Laut Koalitionsvertrag sollen bei der Digitalisierung der Wettbewerb und Open Source Lösungen gefördert werden. Hoffentlich nicht so, wie in München, wo sich Microsoft und Open Source seit Jahrzehnten gegenseitig ablösen und die Nutzer hinterher laufen müssen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Nextcloud-reicht-Kartellbeschwerde-gegen-Microsoft-ein-6277848.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7845-20211128-anzeige-gegen-microsoft-beim-kartellamt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7845-20211128-anzeige-gegen-microsoft-beim-kartellamt.htm
Tags: #Bundeskartellamt #Marktmacht #Windows11 #Update #Teams #Office365 #Nextcloud #Koalitionsvertrag #OpenSource #Linux #Microsoft #Apple #Google #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Bundescloud

Nextcloud reicht Kartellbeschwerde gegen Microsoft ein​

Microsoft missbrauche seine Windows-Monopolstellung, um die eigenen Cloud-Services in den Markt zu drücken, wirft Nextcloud dem Konkurrenten vor.

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Seebrücke Frankfurt

https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/1464713587218337798

#Koalitionsvertrag #Ampelkoalition

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