#kurden

oliver@societas.online

#Erdogan, der lachende Dritte
#Europa schlittert in eine #Energiekrise. Nicht so das #NATO-Mitglied #Türkei: Die bauen nicht nur eine #Pipeline, um bald günstiges, russisches #Erdgas zu bekommen, nein, die lassen sich auch von Russland ein neues #AKW bauen. Und obendrein kann Erdogan noch ein bisschen die #Kurden unterdrücken.
Respekt. Ich habe Erdogan ja immer für eine Flasche gehalten, aber offensichtlich ist er unserer Regierung haushoch überlegen! Gegen die Klimakatastrophe kann er wohl auch nichts ausrichten, aber die #Türken können ihre #Klimaanlage dann mit günstigem Strom betreiben, während wir die #Komposttoilette einführen, um #Wasser zu sparen und im #Winter für #Putin frieren und kalt #duschen.
Kann man sich echt nicht ausdenken!

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/erdogan-putin-sotschi-video-102.html

lester_bangs@pod.mttv.it

Fragwürdige Weitergabe von #Vereinsdaten

Daten über kurdische Vereine landen automatisch beim #Verfassungsschutz .
Mindestens einmal wurden sie auch ins Ausland übermittelt – womöglich in die #Türkei

#taz #rath #Kurden #BKA

https://taz.de/Archiv-Suche/!5853706

"Seit fast 30 Jahren werden die Daten aller kurdischen Vereine automatisch an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt.
Den zugrundeliegenden Erlass findet Innenministerin Nancy #Faeser (SPD) allerdings nicht mehr."

Ich schrei gleich

aktionfsa@diasp.eu

Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei

Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun erreicht uns über die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) die Nachricht, dass es bereits im März vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei zu willkürlichen Festnahmen gekommen ist.

In Diyarbakır wurden willkürlich Wohnungen von 24 Frauenrechtlerinnen dursucht und diese festgenommen. 11 von ihnen wurden verhaftet. Die ILMR berichtet:

Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (FIDH-OMCT), die Menschenrechtsvereinigung (İnsan Hakları Derneği-İHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (HRFT, Türkiye İnsan Hakları Vakfı-TİHV) verurteilen diesen neuen Angriff auf Frauenrechtsverteidigerinnen in der Türkei und fordern die Behörden auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Sie fordern die türkische Regierung auf, die gerichtlichen Schikanen gegen alle Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich kurdischer Frauenrechtsverteidigerinnen, einzustellen.

Die menschenrechtswidrigen Schikanen gingen auch nach der Verhaftung weiter. Für die inhaftierten Frauen wurde ein 24-stündiges Besuchsverbot für Anwälte verhängt. Frauenrechtsverteidigerinnen in Diyarbakır sind nicht zum ersten Mal zur Zielscheibe der türkischen Polizei geworden. Ähnliche Razzien und Verhaftungswellen gab es bereits im Mai 2020, Juli 2020 und April 2021 im Rahmen von Ermittlungen gegen Aktivitäten der TJA und der Rosa Women’s Association. Diese Ermittlungen führten zur Inhaftierung und Verurteilung mehrerer Frauenrechtsverteidigerinnen unter verschiedenen fadenscheinigen Anschuldigungen, unter anderem auf der Grundlage der türkischen Antiterror-Gesetzgebung, die systematisch dazu missbraucht wird, Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen, Dissidentinnen und Oppositionspolitikerinnen, insbesondere HDP-Mitglieder, gerichtlich zu verfolgen.

Die ILMR schließt ihren Bericht mit den Worten

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Forderungen ihrer Schwesterligen in der FIDH von bedingungsloser Freilassung der willkürlich inhaftierten Kurdinnen und unterstreicht ihre selbstverständlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

2018 verlieh die Liga der kurdischen Co-Bürgermeisterin von Cizre Leyla Imret die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Sie hatte sich seit 2014 für die Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung sowie für eine friedliche und gerechte Lösung des Konfliktes mit der türkischen Zentralregierung eingesetzt. Nach ihrer zwangsweisen Amtsenthebung wegen unhaltbarer Terrorismusvorwürfe und nach mehrmaliger Inhaftierung sah sie sich 2017 gezwungen, aus der Türkei nach Deutschland zu flüchten.

Wir möchten in diesem Zusammenhang an einen weiteren vergessenen menschenrechtswidrigen "Nebenkriegsschauplatz" erinnern - die Bombardierungen von kurdischen Dörfern durch Türkische Truppen im Nordirak vor 3 Wochen.

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2022/tuerkei-willkuerliche-verhaftung-von-frauenrechtsverteidigerinnen-in-diyarbakir
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8009-20220506-willkuerliche-verhaftungen-von-frauenrechtlerinnen.htm
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aktionfsa@diasp.eu

Türkische Truppen im Nordirak

Wo bleibt die "wertebasierte" Außenministerin?

Eigentlich hatte ich gestern nach der Tagesschau schon den Brennpunkt zum Angriff der Türkei auf Syrien und den Irak erwartet, nun hoffe ich auf den Besuch unserer "wertebasierten" Außenministerin in Erbil damit sie dem kurdischen Volk die uneingeschränkte Unterstützung gegen die Angriffe der Türkei aussprechen kann. Bei der Ausbildung irakischer Soldaten war die Bundeswehr schließlich auch mal dabei.

Sicher werden auch bald Züge des Orientexpress mit traumatisierten syrischen und irakischen Kurden in München eintreffen. Vielleicht werden diese auch mit Flugzeugen der Lufthansa transportiert, die ja nun keine Touristen mehr in die bald mit Sanktionen belegte Türkei bringen dürfen und die türkische Lira wird ihren Absturz weiter fortsetzen, wenn den türkischen Banken der Zugang zum IWF abgeschnitten wird.

Nichts mitbekommen?

Wie wenigstens die taz berichtet, greift die türkische Armee mit Luftangriffen, Kampfhubschraubern und Fallschirmjägern seit Anfang der Woche Stellungen im Nordirak an. Immerhin war der Regierungschef der kurdischen Autonomie"zone" im Nordirak vom türkischen Präsidenten vorgewarnt und die Welt schaut zur Zeit woanders hin.

Zumindest der irakische Staatspräsident Barham Saleh, selbst Kurde, verurteilte die türkische Offensive als „Verletzung der irakischen Souveränität und Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Präsident Biden hatte wohl vergessen, den Kurden taggenau den Angriff vorherzusagen ...
Vom Ausschluss der Türkei aus der NATO und anderen gemeinsamen Organisationen hat man bisher noch nichts gehört - das deutet auf geheimste Geheimdiplomatie hin ...

Nie wieder Krieg! Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!

Rainer für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://taz.de/Konflikt-zwischen-Tuerkei-und-Kurden/!5846435/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7993-20220421-tuerkische-truppen-im-nordirak.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7993-20220421-tuerkische-truppen-im-nordirak.htm
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