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19.08.2024 Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung

Wasser muss Gemeingut bleiben!

Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen ausländischen Konzern mit einem deutschen Chef, der in Portugal die Menschen vor dem verschmutzten Leitungswasser aus den Stauseen warnt und gleichzeitig genau dieses Wasser angeblich gereinigt in Plastikflaschen abfüllt und mit hohem Gewinn verkauft.

Dass diese Praxis kein ausgedachtes Szenario ist, zeigt eine Mail von Foodwatch.de aus der letzten Woche:

Nestlé-Skandal weitet sich aus

Der Skandal um Nestlé-Mineralwasser wird immer größer. Unsere Klage gegen den Lebensmittelriesen und die verantwortlichen Behörden in Frankreich läuft, und wir sorgen dafür, dass der Fall weiter in der Öffentlichkeit bleibt! Denn jetzt enthüllten neue Medienrecherchen: Das Ausmaß des Skandals ist viel größer als angenommen – Nestlé betrog schon seit den 1990er Jahren mit illegal gefiltertem Mineralwasser! [1]

Nestlé hat Wasser aus verunreinigten Brunnen illegal gefiltert – und dann als „natürliches Mineralwasser“ verkauft. Sehr wahrscheinlich auch nach Deutschland. Ein klarer Fall von Betrug. Und vielleicht auch gefährlich für uns Verbraucher:innen. Denn die Brunnen waren unter anderem mit Pestizidrückständen, Bakterien und Fäkalkeimen belastet. [2] Offenbar hat das Unternehmen außerdem auch über Jahre verbotenerweise Grundwasser abgepumpt. Ohne Genehmigung und an den Kontrollen vorbei. [3]

Was jedoch empört: Der Fall Nestlé zeigt einmal mehr die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung. Die Behörden in Frankreich wussten offenbar seit langem Bescheid.[5] Doch wir Verbraucher:innen blieben ahnungslos. Eine öffentliche Warnung gab es nicht. Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission fällte kürzlich ein verheerendes Urteil über das Kontrollsystem in Frankreich.[6]

  1. le monde online: Nestlé reconnaît avoir eu recours à des traitements interdits sur des eaux minérales pour maintenir leur «sécurité alimentaire »
  2. mediapart: Scandale des eaux en bouteille : la fraude de Nestlé s’élève à plus de 3 milliards en 15 ans
  3. mediapart: Nestlé a prélevé de l’eau en toute illégalité pendant plus de 20 ans
  4. radiofrance: Nestlé et d’autres industriels ont purifié illégalement de l’eau contaminée pour continuer de la vendre
  5. EU Prüfbericht: Final report of an audit carried out in France from 11 March 2024 to 22 March 2024 in order to evaluate the system of official controls relating to natural mineral waters and spring waters

Ältere Leser werden sich vielleicht auch noch an die Skandale vor 50 Jahren um wasserlösliche Babynahrung von Nestle erinnern, die dazu führten, dass dadurch Menschen im Süden dazu gebracht wurden, diese mit verschmutztem Wasser anzurühren, was zu vielen Todesopfern und schweren Erkrankungen führte. Auch heute noch wird die Nestle Babynahrung für den globalen Süden kritisiert.
Aktuell haben wir in der gesamten EU das Problem, dass die großen Lebensmittelkonzern zu Spottpreisen an unser Grundwasser kommen, damit große Gewinne machen und die öffentliche Wasserversorgungen immer mehr für sauberes Trinkwasser aufwenden müssen.

Mehr dazu bei https://foodwatch.de
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Tags: #Trinkasser #Privatisierung #Nestle #Foodwatch #Plastikflaschen #Gemeingut #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Babynahrung #Verschmutzung #Verhaltensänderung #Menschenrechte

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18.08.2024 Für Frieden und internationale Solidarität

Mobilisiert zur Friedensdemo am 3. Oktober

"Nein zu Krieg und Hochrüstung!" - unter diesem Motto finden in den nächsten Wochen Veranstaltungen der Friedensbewegung statt, z.B. am Antikriegstag, dem 1. September und diese finden dann hoffentlich in einer großen Demo am 3. Oktober in Berlin ihren Höhepunkt. Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo.

Am 1. September wird dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor 85 Jahren gedacht. Auch die Kampagne "Frieden verhandeln" mit der dazugehörigen Flugzeugbanner-Aktion startet zum Antikriegstag am Samstag, 31. August, in Köln/Bonn/Aachen. An jetzt fünf Terminen wird das Flugzeugbanner mit der Forderung nach einem Ende des Ukraine-Kriegs über deutschen Großstädten bis zum UN-Friedenstag am 21. September fliegen.

  1. August ► Bonn/Köln/Aachen (5 Stunden)
  2. September ► Göttingen/Kassel/Erfurt (6 Stunden)
  3. September ► Stuttgart (3 Stunden)
  4. September ► Hannover (3 Stunden)
  5. September ► Leipzig (3 Stunden)
  6. September (UN-Weltfriedenstag) ► Berlin (3 Stunden) Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang

Angesichts der immer bedrohlicheren Kriegssituation und der immer weiter forcierten Aufrüstung und Ausweitung der Kriege, muss die Friedensbewegung ein deutliches Zeichen gegen den militärischen Wahnsinn setzen. Im Herbst will der Bundestag den Haushalt 2025 verabschieden, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung, ganz abgesehen vom Demokratieabbau, der bereits stattfindet.

Im Aufruf für die Demonstration am 3.10. heißt es u.a.: Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.

Eigenständige Aufrufe aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Aufrufe von Organisationen und Initiativen sind willkommen. Sie tragen dazu bei, eine positive Atmosphäre für die bundesweite Demonstration zu schaffen. Bitte schickt uns diese zu. Wer die Demonstration individuell oder als Initiative unterstützen möchte, kann sich dafür auf der Webseite der Organisatoren eintragen.

  • Werbt, wo immer ihr könnt
  • Gewinnt neue Aktive und gründet neue Friedensinitiativen
  • Organisiert an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung
  • Macht überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis
  • Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
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17.08.2024 Auch beim Heimatschutz fehlen Soldaten

Alle von 18 bis 65 werden genommen

Die Bundeswehr macht sich auf die Suche nach Freiwilligen für die neue "Kriegstüchtigkeit". Auch Personal für den Heimatschutz wird jetzt intensiv gesucht. Dafür wird Jede/r genommen, der oder die zwischen 18 und 65 Jahren alt ist. Statt wie früher eine 3-monatige Grundausbildung reicht heute eine zwei 2-wöchentliche Einweisungen.

(Nicht nur) in NRW wurden die 546 zivilen Bewerber erst einmal auf einen möglichen links- oder rechtsextremistischen sowie religiös-extremistischen Hintergrund hin überprüft. "Gebraucht" würden allerdings 4000 Menschen. Die wird man auch unter den 1418 ehemalige Soldaten, also Reservisten, die sich für das Regiment beworben haben nicht finden.

Das beruhigt uns als Mitglieder der Gruppe "Schule ohne Militär" sehr ...

Mehr dazu bei https://rp-online.de/nrw/landespolitik/bundeswehr-in-nrw-rekrutiert-ungediente-fuer-heimatschutz_aid-117790437
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11.08.2024 Soldat-Sein darf nicht wieder "modern" sein

Das neue Wehrdienst-Modell als Strategie zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft

Mit Millionen Steuergeldern versucht die Bundeswehr seit Jahren vor allem Jugendlichen weiß zu machen, wie toll es sei als Soldatin oder Soldat "zu arbeiten". Man könne mit den stärksten Maschinen spielen, tolle Reisen machen und hätte in Camps gemeinsam viel Spaß.

Wir alle wissen, dass davon nichts Realität ist - nicht mal die Sache mit den stärksten Maschinen, die dann beim ersten Manöver reihenweise ausfallen auch wenn wir dafür viele Milliarden Steuergelder jährlich verschwenden. Trotzdem versucht das Verteidigungsministerium alles, um jährlich einige Tausend zusätzlich vom Wehrdienst zu überzeugen. Dabei soll ein langsamer Prozess zu einem neuen Zwangswehrdienst unterstützen.

Fabian Georgi hat für das Grundrechtekommitee die Argumente zusammen getragen, die gegen eine weitere Militarisierung unserer Gesellschaft sprechen. Wir können seinen Beitrag als Lesestoff für den heutigen Sonntag empfehlen.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kritik-der-wehrpflicht-warum-deutschlands-neuer-wehrdienst-abzulehnen-ist
und alle unsere Artikel zum Thema Wehrdienstpflicht https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Wehrdienst&sel=meta
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09.08.2024 Zivilklausel ins Hochschul-Gesetz

Für eine freie und friedliche Wissenschaft

Der AStA der Universität zu Köln kritisiert die Angriffe auf Zivilklauseln in Hessen und Bayern und schreibt uns dazu:

In Hessen hat die Landesregierung Pläne angeregt, bestehende Zivilklauseln zu überprüfen. In Bayern liegt ein Gesetzesentwurf zur “Förderung der Bundeswehr in Bayern" vor, demzufolge Universitäten landesweit zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden sollen. Diese Vorhaben beschneiden nicht nur die Autonomie der Hochschulen, sondern stellen einen Versuch dar, die friedliche Bildung und Wissenschaft zu militarisieren.

Universitäten sind zivile Einrichtungen, die nicht nur Wissenschaft und Forschung vorantreiben, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft leisten. Auch aufgrund des jahrelangen Einsatzes der Studierenden hat sich die Universität zu Köln mit einer Zivilklausel der zivilen Forschung verpflichtet. Die jüngsten Angriffe auf Zivilklauseln in anderen Bundesländern zeigen aber, dass das nicht selbstverständlich ist.

Die freie und friedliche Wissenschaft muss nicht nur an unserer Uni, sondern landesweit gewährleistet werden. "Die Zivilklausel muss wieder ins nordrhein-westfälische Hochschulgesetz aufgenommen werden", verlangt Politikreferent Tom Rademacher. Der AStA der Universität zu Köln fordert den Landesgesetzgeber auf, eine alle Hochschulen in NRW verpflichtende Zivilklausel im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes umzusetzen und auf diesem Wege die Universitäten auch in Zukunft als freie, friedliche und demokratische Institutionen zu erhalten.

Mehr dazu u.a. bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesetzentwurf-bayerns-unis-sollen-militaer-unterstuetzen-muessen,UA6qMSI
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07.08.2024 Atomwaffen ächten!

Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben

Verboten sind die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Atomwaffen bereits. Nun kommt es darauf an, die restlichen Staaten, darunter leider auch noch Deutschland, davon zu überzeugen, dass an diesem Menschheitsverbrechen nicht weiter entwickelt werden darf.

ICAN beschreibt den gestrigen Tag vor 79 Jahren so: Ein plötzliches, blendendes Licht, gefolgt von einer überwältigenden Hitzewelle, die Haut verbrannte und Kleidung in Brand setzte. Die darauffolgende Druckwelle zerstörte Gebäude und warf Menschen durch die Luft. Überlebende sahen schwer verbrannte Menschen, deren Haut von den Körpern hing, und hörten ihre verzweifelten Schreie. Brände entzündeten sich und führten zu einem Feuersturm, der Städte in Trümmerlandschaften verwandelte.

Die Abwürfe der beiden Atombomben "Little Boy" und "Fat Man" am 6. und 9. August 1945 durch die USA über dem Zentrum der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki töteten 140.000 und 240.000 Menschen - zu mehr als 90% Zivilisten. Von zufälligen "Kollateralschäden" kann bei diesem Menschheitsverbrechen nicht gesprochen werden.

Auch wenn es - bis heute - bei diesen Anwendungen der Atombombe blieb, so sind die Opfer von Hiroshima und Nagasaki nicht die einzigen geblieben. Beim Abbau von Uran und der weiteren Anreicherung sterben noch immer Menschen oder werden lebenslang krank. Diese "Kollateralschäden" werden auch für die angeblich so friedliche Nutzung der Kernspaltung akzeptiert. Abgesehen von den direkt Betroffenen wurden für die etwa 12.000 Atomwaffen auf der Erde riesige Ressourcen vernichtet, die für wichtigere Dinge, wie Bildung, Lebensmittel und Soziales dringend gebraucht würden.

ICAN ruft dazu auf weiter mit ihnen für die Abschaffung aller Atomwaffen zu kämpfen, um die Zukunft sicherer zu gestalten. Noch immer weigern sich wichtige Staaten überhaupt zur Gemeinschaft derjenigen dazuzustoßen, die sich für das völkerrechtlich zwingende Verbot von Atomwaffen einsetzen. Seit Oktober 2020 ist der Vertrag durch die Ratifizierung durch 50 Staaten ein völkerrechtliches Gebot.

Insofern sind die absurden Gedankenspiele einiger AfD- und CDU-Politiker über eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Atommacht oder einem "europäischen Atomschutzschirm" genauso hochgefährlich wie die Andeutungen Russlands über deren Einsatz.
Ebenso gefährlich sind Planungen der Vereinigten Staaten, weitreichende Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Auch diese können mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden. Nur die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags kann für alle sicherstellen, dass die Schwelle zu einem Atomkrieg nicht weiter abgesenkt wird.

Mehr dazu bei https://icanw.de/
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Tags: #AVV #Atomwaffenverbotsvertrag #UNO #Uranabbau #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #NATO

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05.08.2024 Existiert überhaupt eine Ukraine-Strategie?

Ukraine Hilfen verschwinden in Fass ohne Boden

Telepolis fragt in dem verlinkten Artikel welche Ziele und welche Strategie die US Administration mit Blick auf die Ukraine nach zweieinhalb Jahren eigentlich verfolgt. Außer den Beteuerungen "solange wie nötig" ist nichts inhaltliches zu hören. Selbst nach der erneuten Aufstockung um 61 Milliarden US Dollar vor etwa 100 Tagen, die der US Kongress nur unter der Bedingung genehmigte, dass die Biden-Administration der Legislative eine detaillierte Strategie für die weitere Unterstützung der USA vorlegt.

Im Abschnitt 504 auf Seite 32 des Finanzierungsgesetzes stand noch der Auftrag: "Nicht später als 45 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes soll die Administration ... " ihre Strategie detailliert darlegen. Von einer erhöhten russischen Gefahr war vor dem Beschluss die Rede. Nun ist es an der Zeit zu erklären, warum diese größer sein sollte als vor 35 Jahren als russische Streitkräfte noch fast 2000km weiter westlich standen. Wo sind die USA so groß bedroht, dass deren Bekämpfung 61 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe pro Jahr erfordern würde. Das entspricht dem gesamten russischen Militärhaushalt in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg

Ein russischer Angriff auf NATO Staaten erscheint selbst den Hardlinern angesichts des fast unveränderten Frontverlaufs in der Ukraine unrealistisch, auch wenn sie in ihren Statements das Gegenteil behaupten. Es geht also nicht um eine "russische Gefahr", sondern um die Frage ob man den Status Quo in einem Verhandlungsergebnis festschreiben will.

Die vielfältigen Gründe (ethisch, moralisch, wirtschaftlich, militärisch, ...) für beide Möglichkeiten sollten auf den Tisch und offen diskutiert werden. Im anderen Fall werden weiter Milliarden versenkt, die eigentlich für das Überleben auf dem Planeten dringend gebraucht werden.

Nach 20 Jahren sinnlosem Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr hatten wir auch auf eine realistische Aufarbeitung des Milliarden-Versenken gehofft. Außer einem Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden, ist nichts heraus gekommen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Ukraine-Hilfen-ohne-jede-Strategie-9821899.html
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