02.08.2024 Deutschland gegen Streumunition?

Was kümmert der Vertrag von gestern ...

Für den Vertrag der UNO über die Konvention zur Ächtung von Streumunition sind Russland, die Ukraine und die USA keine Unterzeichnerstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte bei der Unterzeichnung eine Führungsrolle inne und hatte den Vertrag bereits als 30. Staat ratifiziert. Inzwischen haben 112 Staaten die Konvention ratifiziert, womit sie, wie auch der Atomwaffenverbotsvertrag zum geltenden Völkerrecht geworden ist.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versicherte vor einiger Zeit, dass Deutschland als Mitglied des Übereinkommens über Streumunition "die Lieferung von Streumunition in die Ukraine ablehnt."

Vor einem Jahr hatte US-Präsident Joseph Biden fünf Lieferungen von US-Streumunition genehmigt, die mit 155-mm-Artilleriegeschossen und ballistischen Raketen verschossen werden sollen, berichtet Mary Wareham auf Telepolis.

Eine Dokumentation der ARD-Sendung Panorama vom 25. Juli bringt die Bundesrepublik nun in Erklärungsnot. In der Sendung hatte ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika gegenüber der ARD schriftlich bestätigt, dass im Munitionsdepot der US-Armee im rheinland-pfälzischen Miesau US-Streumunition vom Typ M864 und M483A1 gelagert wird. Von dort wurde sie laut dem ARD-Bericht im Rahmen der US-Militärhilfe über Deutschland und Polen in die Ukraine transportiert. Lagerung und Transport von Streumunition sind nach der UN Konvention jedoch für einen Unterzeichnerstaat verboten.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass es der allgemeinen US-Politik entspreche, aus Sicherheitsgründen keine spezifischen Details über militärische Logistik oder Munitionsbewegungen zu diskutieren. Nach dem "Status of Forces Agreement" zwischen Deutschland und den USA, das die Stationierung von US-Truppen auf deutschem Territorium regelt, wrden US-Bestände an Streumunition, die auf US-Militärbasen in Deutschland gelagert werden, nicht als unter deutscher Rechtsprechung und Kontrolle stehend betrachtet.

Wer lügt?

Noch schlimmer ist, dass der deutsche Verteidigungsminister und andere Beamte gegenüber der ARD sagten, sie könnten nicht bestätigen, dass sich US-Streumunition auf Militärbasen in Deutschland befinde, und dass sie keine Kenntnis darüber hätten, ob US-Streumunition deutsches Territorium oder deutschen Luftraum durchquert habe.

Dagegen sagte, laut Telepolis, der Sprecher der US-Armee der ARD, dass die deutschen Streitkräfte "Dokumentationen über den Inhalt der Lieferungen" von Munition erhalten, die von der US-Basis in Miesau verschickt werden.

BRD = Bananenrepublik Deutschland ?

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Streumunition-Verstoesst-Deutschland-gegen-seine-eigenen-Vertraege-9819731.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3C1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8859-20240802-deutschland-gegen-streumunition.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8859-20240802-deutschland-gegen-streumunition.html
Tags: #Streumunition #Transport #Lagerung #UNO #Konvention #Ukraine #Russland #USA #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

01.08.2024 Nein zu Krieg und Hochrüstung!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Selbst beim Zusammenschustern des Sparhaushalts erhielt das Verteidigungsministerium im Gegensatz zu vielen anderen Ressorts einen Zuwachs über das wahnsinnige 2%-Ziel der NATO hinaus. Trotzdem möchte Minister Pistorius noch mehr.
Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Ohne eine einzige Diskussion im deutschen Bundestag "beschließt" die NATO-Geburtstagsrunde in Washington die Stationierung von weitreichenden Hyperschall-Raketen in der Bundesrepublik, die mit einer Flugzeit von wenigen Minuten eine nukleare Antwort - und damit den Untergang Westeuropas - provozieren können, denn ob diese Raketen atomar bestückt waren, kann man erst bei ihrem Einschlag erkennen.
Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Letzten Montag war weltweit der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Statt unsere letzten Euros für die Rüstung zu verschwenden, wird der Kampf gegen den Klimawandel mit jedem verlorenen Tag immer teurer. "Nebenbei" werden dringend Gelder für Bildung und Soziales benötigt und die Politiker sehen darüber hinweg, dass durch ihre Subventionspolitik die Reichen immer reicher werden und sich auf der anderen Seite die Menschen braunen Bauernfängern zuwenden.
Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Damit wollen wir am Weltfriedenstag, dem Antikriegstag, dem 1. September beginnen und dann zum 3. Oktober der Politik wieder mit einer großen Friedensdemonstration in Berlin zeigen, dass die Menschen Friedensfähigkeit einer wahnsinnigen Kriegstüchtigkeit vorziehen.

Aus dem Aufruf des DGB zum Antikriegstag

In mehr und mehr Ländern fällt die Politik in alte Denkmuster zurück und antwortet mit bewaffneten Interventionen und militärischer Unterstützung auf diese Gewaltspirale, ohne sie durchbrechen zu können. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Vereinten Nationen nahezu handlungsunfähig sind. Die Welt gerät aus den Fugen. Und es ist aktuell keine Instanz in Sicht, die die Autorität und Fähigkeit besitzt, den Grundstein für eine neue internationale Friedensordnung zu legen.

Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über „Kriegstüchtigkeit“ und immer neue Waffenlieferungen. Wir Gewerkschaften erinnern anlässlich des dies jährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann.

Die Friedensbewegung in Berlin begeht den diesjährigen Antikriegstag heute in einem Monat am Sonntag, den 1.9. mit einer Kundgebung und einem Friedensmarkt auf dem Alexanderplatz (Neptunbrunnen). Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist mit einem Infostand dabei.

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

Die Initiative „Nie wieder Krieg“, die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. Mit dem unten verlinkten Aufruf soll dazu mobilisiert werden. Darin heißt es:

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen. ...

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!!!

Auch am 3. Oktober werden wir beim Sternmarsch dabei sein: Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr:

• Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich)
• Alexanderplatz (Neptunbrunnen) (für Anreisende mit Bussen)
• Invalidenpark (Nähe Hbf) (für Zuganreisende)

Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) mit anschließendem Friedensfest ab 14:00 Uhr

Seid dabei!

Mehr dazu im Aufruf des DGB zum Antikriegstag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20240901DGB-Antikriegstag.pdf
und der Aufruf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20241003Aufruf-Friedensdemo.pdf
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8858-20240801-nein-zu-krieg-und-hochruestung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8858-20240801-nein-zu-krieg-und-hochruestung.html
Tags: #Friedensdemos #Antikriegstag #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Anwalt Kenneth Roth kritisiert deutsche Nahostpolitik

Menschenrechte - Anwalt Kenneth Roth kritisiert deutsche Nahostpolitik

Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor.#KennethRoth #Menschenrechte #squeet.me/search?tag= #Nahostpolitik
Anwalt Kenneth Roth kritisiert deutsche Nahostpolitik

28.07.2024 Manipulation der Medien

Abgeordneten Sitze durch "andere Personen" besetzt

Erst gestern hatten wir uns Gedanken über die Aufgabe der Medien als 4. Gewalt gemacht. Dabei ging es um das Versagen oder Desinteresse der Medien an der Auswertung der Erfahrungen in der Corona-Zeit durch die Veröffentlichung der RKI Protokolle. Desinteresse ist unschön aber möglich. Kritisch wird es jedoch, wenn wir bei der Berichterstattung direkt manipuliert werden.

Über so einen Fall berichtet Telepolis im Zusammenhang mit dem Auftritt des umstrittenen israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu im US Kongress. Bei seinem dortigen Auftritt waren etwa 100 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus und 28 Senats-Demokraten anwesend. Das würde bedeuten, dass nur rund die Hälfte der demokratischen Fraktion anwesend war.

Nicht im Saal waren z.B. so prominente Politiker wie die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D-Calif.), der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Jim Clyburn (D-S.C.) und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) aber auch einige Republikaner.

Das waren in diesem Jahre wesentlich mehr als die 58 Demokraten, die Netanyahus Rede im Jahr 2015 ausließen. Dabei nahm die einzige Abgeordneten mit palästinensischen Wurzeln demonstrativ sichtbar an der Veranstaltung teil.

Auch Abwesenheit ist ein demonstratives Zeichen. Wenn diese Abwesenheit jedoch durch "andere Personen" auf den Sitzen der fehlenden Abgeordneten ersetzt wird, dann ist das Manipulation.

Für die Tagesschau führte das jedoch - inklusive Schwenk über den vollbesetzten Saal - nur zu der Aussage: "Einige Abgeordnete wollen die Rede boykottieren." Auch vor dem Kongress gab es Proteste gegen Netanyahu, die von der Polizei hart und mit zahlreichen Festnahmen beantwortet wurde.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Wie-die-Berichte-ueber-Benjamin-Netanyahus-Rede-im-US-Kongress-manipuliert-wurden-9815340.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8853-20240728-manipulation-der-medien.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8853-20240728-manipulation-der-medien.html
Tags: #VierteGewalt #Presse #Manipulation #Israel #Netanyahu #Boykott #Abgeordnete #Demokraten #Palästina #Zensur #Grundrechte #Menschenrechte #Krieg #Transparenz #Informationsfreiheit

@MichaelaWifi@mastodon.social am 27.07.2024, 15:39:

#Abschiebeversprechen ist eine weitere Wortschöpfung aus dem Arsenal inhumaner Rassisten. Denn wem wird hier etwas versprochen? Sicher nicht den Menschen auf der Flucht. Also ein Versprechen an die rassistische Klientel, Menschen aus dem Land zu schmeißen, die nicht per Gnade der Geburt mit dem richtigen Pass auf die Welt kamen. #tagesschau #scholz #baerbock #asyl #menschenrechte

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg

Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien an dem Inhalt und an der Aufgabe eine ungeschwärzte Version zu erhalten so wenig Interesse gezeigt haben.

Es ist sogar mehr als mangelndes Interesse, denn die Berliner Zeitung meint, dass sich manche Journalisten schützend vor die Politiker werfen, die für die Schwärzungen verantwortlich waren.

Riesiger Klageaufwand war in Teilen erfolglos

Der Chefredakteur des Online-Magazins Multipolar hatte schon seit Jahren versucht die umstrittenen Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts in voller Länge und ohne politische Schwärzungen herauszuklagen. Nur in Teilen und mit teils erheblichen Schwärzungen hatte er damit Erfolg.

Und nun hatte doch tatsächlich ein Whistleblower die kompletten RKI-Protokolle ohne Schwärzungen und alle Pandemie-Jahre betreffend veröffentlicht. Die nun lesbaren Stellen enthalten keine Sensationen, aber sie zeigen, wie die Politik in die Diskussion der Wissenschaftler eingegriffen und diese gelenkt hat. Interessante und erschreckende Beispiele dafür zeigt der verlinkte Artikel.

Diese Beispiele sprechen für sich. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass außer kleineren oder Alternativmedien kaum jemand über die neuen Erkenntnisse berichtete. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass das RKI empört sei aber nicht über die neuen Inhalte. Darüber hinaus versuchte man sogenannte Faktenchecks zu veröffentlichen, in denen "auf die schon während der Pandemie bewährte Weise alle Zweifel an der Rechtschaffenheit der Maßnahmen zerstreut wurden", wie die Berliner Zeitung schreibt.

Wenn diese Art der Berichterstattung alles ist, was von der Presse, der 4. Gewalt in der Demokratie oder dem ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" (Spiegelaffaire) übrig geblieben ist, dann sind wir von Staatsmedien nicht mehr weit entfernt.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-was-ist-los-mit-den-deutschen-leitmedien-li.2238274
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8852-20240727-was-ist-aufgabe-der-4-gewalt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8852-20240727-was-ist-aufgabe-der-4-gewalt.html
Tags: #VierteGewalt #Presse #Corona #RKI #Aufklärung #Zensur #Grundrechte #Menschenrechte #soziales #Bildung #Flucht #Wohnen #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit

Todesstrafe in Belarus: Minsker Märchenstunde

In Belarus wurde ein Deutscher zum Tod verurteilt. Jetzt fleht er im belarussischen Staats-TV um Gnade. Nach wie vor bleibt der Fall nebulös.#Belarus #Todesstrafe #Menschenrechte #Europa #Politik
Todesstrafe in Belarus: Minsker Märchenstunde

25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft

Offener Brief von NGOs an die UNO

Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen Diskussionsstand reagieren nun internationale Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen mit einem offenen Brief und schlagen Alarm. Ihr "dringender Appell zur Behebung der kritischen Mängel des jüngsten Entwurfs der UN Cybercrime Convention“ an die EU-Delegierten ist hier verlinkt.

Die Kritiker sehen in dem Entwurf praktisch nur einen Überwachungsvertrag mit zu wenig Bestimmungen zum Datenschutz und zu Menschenrechten. Mit diesem Entwurf besteht die Gefahr, dass

• Befugnisse zur Echtzeitüberwachung geschaffen werden,
• die Ende-zu-Ende Verschlüsselung geschwächt wird,
• die Beschlagnahme und Durchsuchung von Daten auf Handys und Laptops erleichtert wird,
• statt Cyberkriminalität zu bekämpfen, ethische Hacker und IT-Sicherheitsforscher gefährdet werden.

Der letzte Punkt kann die IT-Sicherheitsforschung außerhalb der großen IT-Unternehmen praktisch lahmlegen, weil die (guten) Hacker selbst unter die Konvention fallen können, wenn sie weiterhin den sehr weitgefassten Titel "International Convention on Countering the Use of Information and Communication Technologies for Criminal Purposes" (Konvention zur Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke) und viele andere fragwürdige oder mißverständliche Formulierungen beibehält.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/un-cybercrime-konvention-mangelhaft-und-gefaehrlich/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8850-20240725-un-cybercrime-konvention-noch-mangelhaft.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8850-20240725-un-cybercrime-konvention-noch-mangelhaft.html
Tags: #UNO #CybercrimeKonvention #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Anonymisierung #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte

In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist: Schlechtes Klima für Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.#Vietnam #Umweltaktivist #Menschenrechte #Steuerhinterziehung #UrsulavonderLeyen #AnnalenaBaerbock #Asien #Politik
In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist: Schlechtes Klima für Menschenrechte

Nahost-Konflikt: Palästinenser brauchen Rechte

Unser Autor setzt sich als Anwalt für die Sache der Palästinenser ein. Er sagt: An vollen Bürgerrechten führt kein Weg vorbei.#Palästinensergebiete #Zweistaatenlösung #Menschenrechte #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Nahost-Konflikt: Palästinenser brauchen Rechte

19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine

Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden

Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst werden muss. Es ist inzwischen 100 Jahre alt und wurde wohl mehr für Kaninchenzüchtervereine u.ä. entworfen.

Seit einigen Jahren nutzt nun die Politik die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entscheidende Abgabenordnung (AO) dazu mißliebiege Vereine finanziell in die Knie zu zwingen. Das betraf bisher u.a.

• Attac - Zweierlei Maß bei Finanzämtern
• den Frauenverband Courage - Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?
• Campact - Campact verliert Gemeinnützigkeit

Nun schreibt uns Campact, dass inzwischen in Gemeinden mit einem hohen AfD Anteil in den Gemeindevertretungen auch Vereine/Verbände die Fußball mit Jugendlichen spielen, gemeinsam gärtnern oder alte Menschen pflegen, das finanzielle Aus droht, wenn diese sich auch nur an Aktionen zum Schutz der Demokratie gegen die AfD beteiligen.

Die Rechtsextremen nutzen nämlich eine Schwachstelle im Gesetz. Sie zeigen Vereine, die sich für Demokratie und gegen die AfD engagieren, beim Finanzamt an. Der Vorwurf: fehlende politische Neutralität. Schon ein Demo-Aufruf kann den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten. Gerade für kleine Vereine ist das fatal. Denn dann bekommen sie oft kein Geld mehr von Staat oder Stiftungen; es droht die Pleite. Weil das so gut funktioniert, gibt es auf rechtsextremen Webseiten mittlerweile eine detaillierte Anleitung für die Anzeige beim Finanzamt.

Die Bundesregierung könnte das ändern – wenn sie wollte. Sie sitzt zwar an einem Gesetzentwurf, der die Gemeinnützigkeit neu regeln soll. Ich muss aber leider sagen: Wie es momentan aussieht, verbessert sich dadurch fast nichts. Vereine müssten immer noch um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich gegen die AfD engagieren. Das macht mich richtig wütend. Was für eine vertane Chance.

Im Herbst wird der Vorschlag voraussichtlich im Bundestag diskutiert. Bis dahin wollen wir auf den Entwurf einwirken und die Lage für engagierte Vereine verbessern. Dafür müssen wir die Abgeordneten überzeugen, sich für eine echte Reform stark zu machen. Wir bringen das Thema in die Öffentlichkeit, indem wir uns mit betroffenen Vereinen zusammentun und uns gemeinsam an die Presse wenden, offene Briefe schreiben und Aktionen starten. Zum anderen treten wir mit konkreten Verbesserungsvorschlägen direkt an die Politiker*innen heran.

Campact ruft dazu zu Spenden auf, denn der Verein gehört zu denen, die davon bereits betroffen sind. Dazu schreibt Campact: Wir setzen uns für die Ziele ein, die wir für richtig halten – und nicht das Finanzamt. Das gilt vor allem für unser Engagement gegen die AfD. Darum wollen wir die Gemeinnützigkeit nicht zurück; uns ist die politische Unabhängigkeit wichtiger. Aber wir wollen dafür sorgen, dass auch andere sich ohne Angst für das einsetzen können, was richtig ist.

Mehr dazu bei https://campact.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8844-20240719-afd-bedroht-auch-kleine-vereine.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8844-20240719-afd-bedroht-auch-kleine-vereine.html
Tags: #Campact #attac #Courage #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Klima #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Gemeinnuetzigkeit #Finanzamt #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil #AO #Reform #Abgabenordnung #AfD

Palästinenser in Israels Gefängnissen: Unrecht hinter Gittern

Nach dem 7. Oktober nimmt Israel vermehrt Pa­läs­ti­nen­se­r fest. Sie berichten von unmenschlichen Bedingungen. Begegnung mit zwei Ex-Häftlingen.#Israel #Gefängnis #Palästina #Menschenrechte #RecherchefondsAusland #ReportageundRecherche #Gesellschaft #Schwerpunkt
Palästinenser in Israels Gefängnissen: Unrecht hinter Gittern

Situation in israelischen Gefängnissen

Unrecht hinter Gittern

Von Lisa Schneider, Sami Ziara

Nach dem 7. Oktober nimmt Israel vermehrt Pa­läs­ti­nen­se­r fest. Sie berichten von unmenschlichen Bedingungen. Begegnung mit zwei Ex-Häftlingen.

Schwerpunkt: Recherchefonds Ausland

#taz #tageszeitung #Israel #Gefängnis #Palästina #Menschenrechte

`17.07.2024 Erfolg in letzter Minute

Enkelin und Oma vorerst gerettet

Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei abgeschoben werden, um sie dann von dort in die Kerker im Iran weiter zu schicken. Eine Kettenabschiebung in den Iran bedeutet für die Betroffenen Lebensgefahr.

Zwei Kurdinnen aus dem Iran, eine 17-jährige Schülerin und ihre Großmutter, saßen im Transitbereich am Berliner Flughafen. Es drohte die Kettenabschiebung über die Türkei in den Iran. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihren Asylantrag in einem Flughafenverfahren innerhalb kürzester Zeit als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Pro Asyl schreibt uns nun von den Aktionen am BER, dem Berliner Flughafen am vergangenen Freitag früh: Die 17 Jährige Mira* hatte an ihrer Schule und auf der Straße an den "Frauen Leben Freiheit" - Protesten gegen das iranische Regime teilgenommen. Dass diese Proteste mit Inhaftierung oder sogar dem Tod enden können, haben wir in den letzten Monaten oft erlebt. Wie uns Mira* berichtete, geriet sie selbst ins Visier des Geheimdienstes und wurde vorgeladen. Nachdem bereits einige ihrer Mitschülerinnen verschwunden waren, floh sie gemeinsam mit ihrer Großmutter über die Türkei nach Deutschland. Hier wurde ihnen jedoch die Einreise verweigert. Die beiden saßen drei Wochen lang im Transitbereich am Flughafen fest, dann wurde ihr Asylantrag trotz der Bedrohung im Iran abgelehnt.

Vor der Abschiebung am Freitag wurde Mira* das Handy weggenommen, wir haben stundenlang nichts mehr von ihnen gehört. Immer mehr Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und zum Flughafen gekommen, haben demonstriert und Passagiere angesprochen, dass sie im Flieger Zivilcourage zeigen und die Zurückweisung so noch stoppen", berichtet sie uns.

Mehr als hunderttausend Menschen sahen unsere Berichterstattung über die Frauen auf den Social-Media-Plattformen. Hunderte Menschen kommentierten, solidarisierten sich, folgten unserem Beispiel und wendeten sich direkt an Politiker*innen. Das Bundesinnenministerium stand unter massivem politischen und medialen Druck.

Erfolg in letzter Minute

Bis zur letzten Minute war die Situation kritisch. Wir alle verfolgten den Status des Fluges und bangten. Dann kam die Meldung: "Der Flug ist gestartet - die beiden Frauen sind nicht an Bord." Mira* und ihre Großmutter kommen jetzt in ein reguläres Asylverfahren, in dem ihre Fluchtgründe tatsächlich geprüft werden. Dabei werden sie selbstverständlich von uns weiter unterstützt und ihre rechtliche Vertretung finanziert.

Wir danken Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin für ihren Einsatz!

Mehr dazu bei https://proasyl.de
und https://fluechtlingsrat-berlin.de
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8842-20240717-erfolg-in-letzter-minute.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8842-20240717-erfolg-in-letzter-minute.html
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Iran #Türkei #Kettenabschiebung #Kurdistan #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Flughafen #BER #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

16.07.2024 Erdogan hebelt Grundrechte aus

Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen

Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern entfernt werden können. Diese Praxis hatte viele gewählte Politiker in den letzten Jahren getroffen. Nach den Wahlen wollte die AKP Regierung mit dieser Praxis fortfahren, wurde aber durch den Widerstand der lokalen Bevölkerung aufgehalten. Nach einer Ruhepause von 2 Monaten beginnen die Versuche, die Wahlergebnisse von oben zu korrigieren erneut. Kulturforum.de schreibt:

Die prokurdische DEM-Partei ist weiterhin Ziel rechtsextremer Hetze - und institutionalisierter staatlicher Unterdrückung in der Türkei. In den vergangenen Jahren waren Dutzende gewählte Bürgermeister:innen der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP durch Statthalter ersetzt worden. Nach den Kommunalwahlen im März wollte die Regierung zunächst den gewählten DEM-Oberbürgermeister der Provinz Van absetzen; Proteste einer breiten Koalition von demokratischen Kräften konnten dies aber verhindern.

Im Juni, rund zwei Monate nach den Wahlen, kam es dann zu der ersten Absetzung: Der Co-Bürgermeister von Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, wurde wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes enthoben. Als Reaktion organisierte seine DEM-Partei einen Protestmarsch von Istanbul nach Hakkari; ein breites Bündnis von Oppositionellen bezeichnete die Einsetzung von Statthaltern als Putsch gegen die demokratische Wahlentscheidung der kurdischen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://daskulturforum.de/hakkari-protest-gegen-absetzung-des-kurdischen-buergermeisters/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8841-20240716-erdogan-hebelt-grundrechte-aus.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8841-20240716-erdogan-hebelt-grundrechte-aus.html
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Türkei #Erdogan #Wahlergebnis #Kommunalpolitiker #Absetzung #DEM #HDP #Kurdistan #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Staatenlos in Deutschland

Abschiebung gestoppt

Von Franziska Schindler

In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.

#taz #tageszeitung #Abschiebung #Aufenthaltserlaubnis #Arbeitserlaubnis #Einbürgerung #Menschenrechte

Staatenlos in Deutschland: Abschiebung gestoppt

In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.#Abschiebung #Aufenthaltserlaubnis #Arbeitserlaubnis #Einbürgerung #Menschenrechte #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Staatenlos in Deutschland: Abschiebung gestoppt

Staatenlos in Deutschland: Nicht mal mehr geduldet

Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.#Abschiebung #staatenlos #Einbürgerung #Arbeitserlaubnis #Menschenrechte #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Staatenlos in Deutschland: Nicht mal mehr geduldet

15.07.2024 Ein Krieg rückt näher

Wo bleibt ein Plan für Verhandlungen?

Die Beschlüsse bei den Feiern zum 75. NATO-Geburtstag in Washington waren eine Kriegserklärung an Russland (und China). Wir fragen uns, wer hat den anwesenden Staatschefs eigentlich die Berechtigung gegeben, solche weitreichenden Änderungen der Sicherheitsstrategien in der NATO zu beschließen? Kein Parlament eines NATO Staats hat über solche Absichten zuvor debattiert, geschweige denn ihnen zugestimmt.

Das fragt auch ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, die uns geschrieben hat:
NATO-Raketen in Deutschland erhöhen nukleare Risiken!

Die Vereinigten Staaten planen, weitreichende Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Diese Entscheidung wurde beim NATO-Gipfel in Washington bekannt gegeben und stellt Deutschland in eine noch zentralere Rolle bei der militärischen Abschreckung der NATO. Die geplanten Stationierungsorte werden damit direkt zu präventiven Zielen.

Wir befinden uns bereits mitten in einer gefährlichen Eskalationsspirale. Russland hat daraufhin bereits angekündigt, scharf auf die Stationierung zu reagieren. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes. Tomahawk-Raketen können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt. Der beste Weg, das nukleare Risiko zu verringern, ist die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags.
Das Spiel mit dem Weltuntergang ist in vollem Gange

Wir bei ICAN Deutschland setzen uns für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Die aktuellen Entwicklungen zeigen uns, wie wichtig unser Einsatz ist. Aber unser politisches Gewicht hängt von eurer Unterstützung ab!

Deshalb ist es in den kommenden Monaten dringend notwendig eine Friedensbewegung auf die Straße zu bringen, die mindestens vergleichbar zu der der 80-iger Jahre ist, als mehr als 500.000 Menschen 1983 im Bonner Hofgarten gegen die Aufrüstung der BRD mit US Mittelstreckenraketen demonstriert haben. Das war erfolgreich und das müssen wir erneut schaffen! Die Doomsday Clock steht inzwischen nur noch 90 Sekunden vor dem Weltuntergang.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8840-20240715-ein-krieg-rueckt-naeher.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8840-20240715-ein-krieg-rueckt-naeher.html
Tags: #Tomahawk #Langstreckenraketen #NATOGipfel #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Mit den grünen Technologien wächst der Rohstoffbedarf. Die Gewinnung schafft ökologische und soziale Probleme. Forschende wollen den Materialverbrauch senken.#Rohstoffe #Menschenrechte #erneuerbareEnergien #Entwicklung #Klimaforschung,Forschung #Dekarbonisierung,CO₂-Neutralität #Energiewende #Energieeffizienz,Energieverbrauch
Wie die Klimawende mit weniger Material auskommen könnte