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#nachdenkseiten

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Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber…“

Am 11. März kam es, gerade durch die #Nichtanwesenheit der #NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von #Regierungssprecher Steffen #Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche Fragen immer #Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische #Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr #vorsichtig zu formulieren“. Ein eklatanter Versuch der #Einflussnahme auf das #Frageverhalten von #Journalisten in der #BPK

https://www.nachdenkseiten.de/?p=112314

Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber…“

Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die...

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tom s

Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium

Befragt man ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, dann erklären die ziemlich einhellig, dass der #Marschflugkörper #Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte #Beteiligung von #Bundeswehrsoldaten betrieben werden kann. Wenn dies zutrifft, wäre #Deutschland beim Einsatz dieses Systems im #Ukraine-Krieg folglich definitiv #Kriegspartei. Vor diesem Hintergrund fragten die #NachDenkSeiten auf der #BPK nach und baten um Klärung dieses Sachverhalts. Während das #Verteidigungsministerium eine Antwort verweigerte, erklärte Regierungssprecher #Hebestreit, die NDS wären kein Medium, welches sich „an die #Bürger dieses Landes wende“. Ein Diffamierungsversuch, der wohl eher auf ihn selbst zurückfallen wird.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111826

Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium

Befragt man ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, dann erklären die ziemlich einhellig, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten...

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„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy #Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den #Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das #Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der #Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die #NachDenkSeiten auf der #Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt #verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111295

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen...

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Ein Hoch auf die „Umstrittenen” – Hier: Daniele Ganser

Das neue Buch „‚#Umstritten‘ – Ein journalistisches Gütesiegel“ ist denen gewidmet, die sich in politisch schwierigen Zeiten das Recht auf eine eigene Position herausgenommen haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt: Marcus #Klöckner (Hg.) hat Texte zu so unterschiedlichen Personen wie Patrik #Baab, Ulrike #Guérot, Stefan #Homburg, Michael Meyen oder Friedrich Pürner zusammengestellt. In dem #Buch, das im Januar im Verlag Fifty-Fifty erscheint, findet sich auch ein Interview mit dem Herausgeber der #NachDenkSeiten, Albrecht Müller. Hier folgt als Auszug der Text zu Daniele #Ganser von Tobias Riegel.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109070

Ein Hoch auf die „Umstrittenen” – Hier: Daniele Ganser

Das neue Buch „‚Umstritten‘ - Ein journalistisches Gütesiegel“ ist denen gewidmet, die sich in politisch schwierigen Zeiten das Recht auf eine eigene Position herausgenommen haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt: Marcus Klöckner (Hg.) hat...

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Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Covid19-Impfung?

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (#EMA) hat in einem Schreiben auf die Anfrage mehrerer #EU-Parlamentarier dargelegt, dass von Beginn an klar war, dass die #COVID-19-Impfstoffe nur dem Schutz der geimpften Person und nicht dem #Fremdschutz dienen. Dazu hätten auch keinerlei Daten von den Herstellern vorgelegen. Ebenso spricht die EMA davon, dass sie im Zusammenhang mit der #Impfung von zahlreichen #Nebenwirkungen ausgeht. Diese Aussagen der obersten #EU-Arzneimittelbehörde stehen in direktem Widerspruch zu Aussagen des amtierenden #Gesundheitsministers und den auf dem „Fremdschutz“-Argument basierenden #grundrechtseinschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung. Folglich fragten die #NachDenkSeiten diesbezüglich auf der #Bundespressekonferenz nach. Die Versuche des Sprechers des Gesundheitsministeriums (#BMG), die Aussagen seines Chefs zu verteidigen, gerieten zu einem argumentativen Fiasko. Sie halten einem Faktencheck nicht stand.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=108263

Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Covid19-Impfung?

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat in einem Schreiben auf die Anfrage mehrerer EU-Parlamentarier dargelegt, dass von Beginn an klar war, dass die COVID-19-Impfstoffe nur dem Schutz der geimpften Person und nicht dem Fremdschutz dienen....

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Gaza-Bombardement: Bundesregierung sieht Tötung von UN-Mitarbeitern und Zerstörung von Schulen und Wohngebäuden vom Völkerrecht gedeckt

Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im #Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die #NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die #Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom #Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? #Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=105763

Gaza-Bombardement: Bundesregierung sieht Tötung von UN-Mitarbeitern und Zerstörung von Schulen und Wohngebäuden vom Völkerrecht gedeckt

Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen...

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Wieso ruft Bundesregierung bei Bergkarabach zu Friedensverhandlungen auf – nicht aber im Ukraine-Krieg?

Sowohl Bundeskanzler Olaf #Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena #Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um #Bergkarabach „zur Rückkehr an den #Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die #NachDenkSeiten fragten auf der #Bundespressekonferenz nach, wieso die deutsche Außenministerin im Falle des einen Konflikts alle Parteien zu #Friedensverhandlungen aufruft, und im Falle des anderen das Mantra verbreitet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=104169

Wieso ruft Bundesregierung bei Bergkarabach zu Friedensverhandlungen auf – nicht aber im Ukraine-Krieg?

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach „zur Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz...

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Amina

Nicht kommentarlos zitierbarer Artikel der Nachdenkseiten

Soeben habe ich folgenden Leserbrief an die Nachdenkseiten-Redation geschrieben:

Sehr geehrtes Nachdenkseiten Team,
"Die Grünen und die Landesverräter" - dieser Artikel ist meiner Meinung nach nicht kommentarlos zitierbar, und zwar wegen der Aussagen über das Hofreiter-Zitat.
Dass Hofreiter grundsätzlich recht hat, wenn er sagt, die AfD sei gefährlich für Deutschland, ist offenbar keine Erwähnung wert. Das kommt zwischen den Zeilen so rüber, als wäre sie eine wirkliche Alterntive, die man gut wählen könnte.
Außerdem kann man im Hofreiter-Zitat nicht einfach "AfD" durch "Grüne" und "Russland" durch "USA" ersetzen, um das Zitat zu einer Eigendiagnose der Grünen zu machen. Die USA mögen zwar aggressiv sein, aber sie als Diktatur zu bezeichnen, was durch ein Austauschen dieser Begriffe geschehen würde, ist nicht korrekt, abgesehen davon, dass die Aussage durch das Verbleiben des Wortes "China" im Text zusätzlich absurd würde. Auch sind die USA keine "gegnerische Macht", und zwar ganz einfach deshalb, weil Deutschland sich offiziell an der Seite der USA befindet.
Will Tobias Riegel hier mit gleicher Manipulations-Münze heimzahlen? Wenn dem so ist, dann sollte das explizit gemacht werden und nicht einfach so zwischen den Zeilen zu lesen sein, als wäre es die Meinung des Autors.
Wenn schon reißerisch formuliert wird - in Antort auf eine ebenso reißerische und teilweise unsinnige Politikeraussage - dann sollten die Aussagen inhaltlich hieb- und stichfest sein.
Mit freundlichen Grüßen
J. S.

Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102977

Ich finde den Artikel bedenklich, und er scheint mir eine Tendenz auf den Nachdenkseiten abzubilden, die hin zu immer reißerischen Formulierungen und fatalen Flüchtigkeitsfehlern geht. Das ist schade, denn dieNachdenkseiten waren für mich sonst eine einigermaßen gute Quelle für Informationen jenseits des Mainstreams.

#nachdenkseiten #leserbrief #ukraine #russland #afd #politik #jounalismus #hofreiter #usa #china #krieg #diktatur #propaganda

Die Grünen und die Landesverräter

Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische...

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Wissen die Ukrainer, „dass ihr Land über viele Generationen verseucht sein wird?“

Uranmunition an die #Ukraine? Das scheint kein Problem zu sein. Entsprechende Meldungen in den Medien sind ohne nennenswerte Kritik hingenommen worden. Der Dokumentarfilmer Frieder Wagner kennt sich aus mit #Uranmunition. Sein Film „#Todesstaub“ über den Einsatz von Uranmunition im #Kosovo, #Bosnien und im #Irak aus dem Jahr 2007 gilt noch immer als grundlegend. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen hat er sich gegenüber den #NachDenkSeiten nochmal zu dem Thema geäußert.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=101222

Frieder Wagner zum Thema Uranmunition: Wissen die Ukrainer, „dass ihr Land über viele Generationen verseucht sein wird?“

Uranmunition an die Ukraine? Das scheint kein Problem zu sein. Entsprechende Meldungen in den Medien sind ohne nennenswerte Kritik hingenommen worden. Der Dokumentarfilmer Frieder Wagner kennt sich aus mit Uranmunition. Sein Film „Todesstaub“ über...

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Amina

Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein

Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

[...] Im Absatz 2 des Paragrafen 140 heißt es: Wer rechtswidrige Taten „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro gefordert. Die Angeklagte und ihr Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagte und ihr Verteidiger kündigten an, Rechtsmittel dagegen einzulegen, so Medien.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=98956

Meine Meinung dazu:
Selbst wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und auch das andere erwähnte Urteil (siehe Artikel) auf eine Neuauflage in der nächsten Instanz wartet, ist alleine die Tatsache, dass Menschen für die öffentliche Äußerung ihrer Meinung verklagt und verurteilt werden, ein Skandal. Das ist nochmal eine andere Qualität als wenn man deswegen z. B. die Arbeit verliert, obwohl auch das überhaupt nicht geht.
Man darf also jede Meinung haben, so lange das im stillen Kämmerlein bleibt bzw. nicht zu viele Leute zuhören.
Es lohnt sich im übrigen, den ganzen Artikel zu lesen oder anzuhören.

#meinungsfreiheit #pressefreiheit #justiz #judikative #gewaltenteilung #gerichtsurteil #ukraine #krieg #deutschland #rogerwaters #russland #nachdenkseiten

Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein

Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich - bald könnten auch jene ihr Opfer...

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Aktion Freiheit statt

21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit

Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab

Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abgesprochen, danach Attac und dem feministischen Frauenverband Courage. Alle von uns kommentierten Fälle gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinnützig&sel=meta

Attac hat den langen Kampf dagegen erfolgreich gewonnen. In allen uns bekannten Fällen war der Auslöser stets der Versuch kritische linke Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dazu wird die fast 100 Jahre alte Formulierung der Abgabenordnung (AO) umgedeutet oder "streng" ausgelegt. Deren Formulierung bezieht sich eben mehr auf Kaninchenzüchtervereine und andere "wohltätige" Organisationen.

Auch Aktion FsA ist seit 2011 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt, d.h. unsere Arbeit unterstützt die demokratische Willensbildung in Deutschland. Zur Erläuterung des Begriffs "streng" an dieser Stelle der Hinweis: Bei der Formulierung der Vereinssatzung haben wir 2 Jahre mit den Wörtern "fördern", "dienen" und "unterstützen" gekämpft bevor Amtsgericht und Finanzamt uns die Gemeinnützigket attestiert haben.

Nun richten sich die Maßnahmen gegen die Redaktion der Nachdenkseiten, die sich mit ihren gut recherchierten Artikeln viele Feinde im rechten Lager gemacht haben. Aber auch die Politik der Ampel-Regierung wurde im letzten Jahr wegen ihren Politik zu Lasten der Menschen und zum Wohle der Rüstungsindustrie zu Recht kritisiert. Die Nachdenkseiten schreiben:

Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. ...

Die am 31.12.2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten verwandt werden, stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke. (Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung, die man uns auferlegen will.) ...

Wir legen gegen den Bescheid Einspruch ein. Auf jeden Fall machen wir weiter.

So ein Rechtsstreit kann teuer werden, wie sich bei Attac gezeigt hat. Außerdem fehlen im nächsten Jahr die Mittel, wenn wegen der fehlenden Steuerbefreiung weniger Spenden eingehen. Zusätzliche Unterstützung wird also gebraucht!

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=90529
und https://www.nachdenkseiten.de/?p=90509
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qW
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.htm
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Amina

Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

[...] Zugegeben, dies sind reine Spekulationen. Dass die USA nach Abwägung der Pros und Kontras ein sehr wahrscheinlicher Tatverdächtiger für die Sabotageakte sind, hatten wir ja bereits gestern gezeigt. Nun kommt hinzu, dass sie nicht nur ein Motiv und die Mittel haben, sondern auch im Tatzeitraum mit Einheiten vor Ort waren, die diese Anschläge hätten durchführen können.

Gab es einen anderen Staat, für den das auch zutrifft? Man kann davon ausgehen, dass in diesen Tagen kein Über- oder Unterwasserfahrzeug die Häfen von St. Petersburg oder Kaliningrad Richtung Bornholm verlassen kann, ohne dass es von den Sonar- und Unterwassermikrophonen der NATO auf Herz und Nieren geprüft wird. Wenn man in Dänemark, Schweden oder bei der NATO diesbezügliche Informationen hat, sollte man sie auch öffentlich bekanntgeben können. Schließlich würde eine russische Täterschaft ja voll in das Blatt dieser Akteure spielen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88603

#ukraine #krieg #nordstream-1 #nordstream-2 #wirtschaftskrieg #sanktionen #usa #russland #ostsee #pipeline #nachdenkseiten #gas

Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

Zweit Tage nach den Angriffen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines kündigte die EU nun „robuste Reaktionen“ gegen die Verantwortlichen an. Das ist insofern erstaunlich, da man sich bezüglich der möglichen Täter ahnungslos gibt. Nun sollen die...

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Amina

34. Pleisweiler Gespräch mit Oskar Lafontaine – Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien

https://youtu.be/NwyolbqGI6k?t=567

Eine sehr gute und klare Rede Oskar Lafontaines zur derzeitigen westlichen Außenpolitik und zum deutschen Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Teilweise fast satirisch.

#ukraine #russland #usa #außenpolitik #politik #deutschland #waffen #sanktionen #sanktionspolitik #gas #strom #wirtschaft #wirtschaftspolitik #medien #nachdenkseiten #dielinke #oskarlafontaine

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