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#gewaltenteilung

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amina@pod.dapor.net
Amina

Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein

Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

[...] Im Absatz 2 des Paragrafen 140 heißt es: Wer rechtswidrige Taten „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro gefordert. Die Angeklagte und ihr Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagte und ihr Verteidiger kündigten an, Rechtsmittel dagegen einzulegen, so Medien.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=98956

Meine Meinung dazu:
Selbst wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und auch das andere erwähnte Urteil (siehe Artikel) auf eine Neuauflage in der nächsten Instanz wartet, ist alleine die Tatsache, dass Menschen für die öffentliche Äußerung ihrer Meinung verklagt und verurteilt werden, ein Skandal. Das ist nochmal eine andere Qualität als wenn man deswegen z. B. die Arbeit verliert, obwohl auch das überhaupt nicht geht.
Man darf also jede Meinung haben, so lange das im stillen Kämmerlein bleibt bzw. nicht zu viele Leute zuhören.
Es lohnt sich im übrigen, den ganzen Artikel zu lesen oder anzuhören.

#meinungsfreiheit #pressefreiheit #justiz #judikative #gewaltenteilung #gerichtsurteil #ukraine #krieg #deutschland #rogerwaters #russland #nachdenkseiten

Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein

Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich - bald könnten auch jene ihr Opfer...

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Opposition in der Türkei verspricht Rückkehr zur Demokratie | DW | 30.01.2023

Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat kurz vor den Wahlen ein gemeinsames Programm vorgestellt. Es sieht vor, nach einem Wahlsieg das Präsidialsystem in ein parlamentarisches System zu überführen.#Türkei #Opposition #Wahlprogramm #Wahlen #CHP #RecepTayyipErdogan #Demokratie #Gewaltenteilung
Opposition in der Türkei verspricht Rückkehr zur Demokratie | DW | 30.01.2023

Opposition in der Türkei verspricht Rückkehr zur Demokratie | DW | 30.01.2023

Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat kurz vor den Wahlen ein gemeinsames Programm vorgestellt. Es sieht vor, nach einem Wahlsieg das Präsidialsystem in ein parlamentarisches System zu überführen.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Innenministerin #Faeser fordert die #Polizei auf, bei Verstößen gegen Gesetze einzugreifen.

Siehe hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitiker-prorussische-demos-101.html

Da sieht man mal wieder, dass unsere #Demokratie und #Gewaltenteilung nur auf dem Papier existieren. Natürlich ist die Polizei weisungsgebunden und geht nicht selbstverständ gegeb Gesetzesverstöße vor. Auf die Unabhängigkeit der Gewaltenteilung beruft sich die Politik nur, wenn sie die Gesetze nicht interessieren. Das ist der Grund warum die Polizei ebenso wie der #Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist.

#problem #Deutschland #demo #justiz #Freiheit #moral #politik #sicherheit

Polizei soll gegen Verstöße bei pro-russischen Demos vorgehen

An diesem Wochenende sind mehrere pro-russische Kundgebungen angekündigt, etwa in Hannover und Frankfurt. "Schwer erträglich" nennen das Innenpolitiker. Innenministerin Faeser fordert die Polizei auf, bei Verstößen gegen Gesetze einzugreifen.

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ramona@framasphere.org
RⒶmonⒶ

Die #Propaganda der #Bundesregierung über die #Polizei

Unerträglich: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/schwarzrotgold/editorial-von-angela-merkel-1924442

Auf Probleme wird mit keinem Wort eingegangen satt dessen wird folgendes erklärt:

Jeder Polizist muss das Prinzip der #Gewaltenteilung verinnerlicht haben.

Bevor wir etwas unternehmen fragen wir uns immer ist das wirklich das mildeste Mittel.

Solange die Polizei in #Deutschland mit #Mord davonkommt müsste man diese Broschüre der Regierung um die Ohren hauen 😭

Siehe: https://www.ardaudiothek.de/oury-jalloh/oury-jalloh-1-5-die-leiche-ist-schuld-deutscher-podcast-preis/75480352

#aua #wtf #fail #omg #noNazis #Demokratie #politik #gewalt #Extremismus #Regierung #verarschung #frechheit #verbrechen #rassismus #Faschismus

Editorial von Bundeskanzlerin Angela Merkel

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit?

Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des Bundestags (und nebenbei auch der Länderparlamente) reichte die einfache Mehrheit von CDU/CSU und SPD.

Außer den Grünen konnten die Oppositionsparteien den Argumenten der Regierungskoalition nicht folgen. So stimmten 375 Abgeordnete dafür und 218 dagegen, 6 enthielten sich.

Es war auch schwer nachzuvollziehen, warum bei einer bundesweiten Inzidenz von ca. 25, also 25 von 100.000 = 0,25 Promille(!), von denen die Möglichkeit besteht, das von denen ca. 10% erkranken könnten, das Entstehen einer "epidemische Notlage" befürchtet werden kann. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass wir es bei Covid-19 nicht, wie vor einem Jahr, mit einem unbekannten Virus zu tun haben, sondern, dass inzwischen mehrere Impfstoffe dagegen existieren und ein Drittel der Bevölkerung gegen das Virus immun sein soll.

Als der einzig nachvollziehbare Gedanke bleibt die Vermutung, dass es einfacher ist, die vielen Verwaltungsdienststellen im Lande in dem jetzt etablierten Modus zu belassen, um sie im Falle eines herbstlichen Anstiegs der Zahlen nicht wieder umzustellen zu müssen.

Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit?

Eine Lappalie ist die "epidemische Notlage" nicht, denn mit dem Gesetz hat die Regierung Befugnisse direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates, etwa die Einreiseverordnung zu ändern oder auch Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie beispielsweise Ausgangssperren zu erlassen. 'Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit' wäre angesichts der deutschen Geschichte ein schlechter Rat und das waren die Argumente der Opposition:

  • FDP: Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Deutschland macht bei sinkenden Infektionszahlen Fortschritte beim Impfen, es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems, und die Länder haben das Pandemiegeschehen gut im Griff“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der WELT.
  • Die Grünen kritisieren insbesondere das Mißmanagement des Gesundheitsministers bei der Organisation von Schnelltests, Masken-Deals und Impf-Chaos, stimmten aber für die Verlängerung.
  • Die Linke: Die Faktionsvize Gesine Lötzsch forderte, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen, Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne 'Notlage' verlängern.
  • Leider konnte sich auch die AfD bei dieser Gelegenheit als Verteidiger der Grundrechte aufspielen.

Gefährlich empfinden wir die Worte des SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Befürchtungen widersprach, durch die Verlängerung der epidemischen Lage könnten die Grundrechte weiter massiv beschnitten werden. „Wenn sich die Infektionszahlen weiterhin positiv entwickeln, wird die Verlängerung der epidemischen Lage keinen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben". Das heißt ja: wir brauchen die Grundrechte nicht, da wir ihr Fehlen "in normalen Zeiten" überhaupt nicht bemerken.

Mehr dazu bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article231754179/Corona-Bundestag-verlaengert-epidemische-Notlage-bis-30-September.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7671-20210612-mehrheit-im-bundestag-sieht-epidemische-notlage.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7671-20210612-mehrheit-im-bundestag-sieht-epidemische-notlage.htm
Tags: #Corona #Bundestag #Abstimmung #epidemischeNotlage #Opposition #Bequemlichkeit #Pandemie #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Gewaltenteilung #Verhaltensänderung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

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