Linksparteitag in Augsburg
Von Pascal Beucker
Für die neue Linkspartei ohne Wagenknecht wird der bloße Rückgriff auf das alte Grundsatzprogramm nicht reichen – gerade mit Blick auf Russland.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Die #Linke #Linke #Bündnis #Sahra #Wagenknecht # #BSW # #Sahra #Wagenknecht #Russland #Friedenspolitik
Für die neue Linkspartei ohne Wagenknecht wird der bloße Rückgriff auf das alte Grundsatzprogramm nicht reichen – gerade mit Blick auf Russland.#DieLinke #Linke #BündnisSahraWagenknechtBSW #SahraWagenknecht #Russland #Friedenspolitik #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Linksparteitag in Augsburg: Kein einfacher Neuanfang
Kommentar zu Biden und Xi - Das Ende der Eiszeit
Das Treffen der Präsidenten Biden und Xi hat die Welt etwas sicherer gemacht: Die Konfrontation zwischen den USA und China könnte normaler Konkurrenz weichen.#China #USA #JoeBiden #XiJinping #Taiwan #Russland
USA und China: Die Eiszeit ist beendet
Der Journalist Hubert Seipel ließ immer auch russische Stimmen zu Wort kommen. Nun kam heraus: Er bekam von einem Oligarchen hunderttausende Euro.#Oligarchen #Öffentlich-RechtlicherRundfunk #Russland #WladimirPutin #KolumneFlimmernundRauschen #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Oligarchen-Geld für Journalisten: Sponsored by Russia
Marine-Drohnen-Einsatz - Ukraine drängt Russland im Schwarzen Meer zurück
Dank selbstentwickelter Drohnen und ohne eigene Flotte hat das ukrainische Militär Russland zum Abzug aus dem westlichen Schwarzen Meer gezwungen.#KrieginderUkraine #Russland #Ukraine #Militär #Marine #Drohnen
Ukraine drängt Russland im Schwarzen Meer mit Drohnen zurück
Russland-Korrespondentin Ina Ruck - „Sich einschüchtern lassen ist keine Option“
Der Fall Hubert Seipel wirft ein kritisches Licht auf die deutsche Russland-Berichterstattung. Was die Arbeit vor Ort schwierig macht, erklärt Ina Ruck.#Medien #RUSSLAND #Pressefreiheit #InaRuck #Hans-Joachim-Friedrichs-Preis
Korrespondentin Ruck über Russland-Berichterstattung
Was, der Rechte Flügel #Putin.s bekommt keine Unterstützung aus #Russland? 😛
♲ ZDF heute (inoffiziell) - 2023-11-16 07:24:00 GMT
Sahra Wagenknecht wird eine neue Partei gründen. Schon jetzt hat sie Hunderttausende Euro Spenden gesammelt. Geld aus Russland sei ihr allerdings nie angeboten worden.
Oleksii Arestowytsch will Selenski Konkurrenz machen – und mit Putin verhandeln. Texte aus dem Exil.#tazPanterStiftung #Russland #UnserFensternachRussland #Europa #Politik #Schwerpunkt
Meduza-Auswahl 9. – 15. November: Opposition in der Ukraine
Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische #Linke statt antizionistische #Querfront
14. November 2023 achtermai
Am 7. Oktober griff die Hamas, unterstützt durch den #Iran,# Israel an. Die Islamist_innen gingen mit unvorstellbarer Brutalität vor. Neben Soldat_innen wurden v.a. Zivilist_innen auf sadistische Weise verletzt, gefoltert und vergewaltigt. Darunter befanden sich Kinder, Ältere, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, Raver_innen auf einem Festival. Mehr als 1.4000 Menschen wurden ermordet, zudem mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Infolge der Bedrohungslage und dem weiter anhaltenden Beschuss mit zahllosen Raketen wurden 200.000 Israelis zu Binnenflüchtlingen.
Seit der #Shoah wurden nicht mehr so viele Jüd_innen an einem Tag umgebracht. In Israel wird der Angriff auch als israelisches 9/11 bezeichnet. Die Autorin Elfriede Jelinek sieht die „bedingungslose Zerstörungswut einer Terrorbande“1 am Werk. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, erkennt eine neue Qualität in dem Angriff: „Erstmalig seit dem #Holocaust sind #Juden – und dann auch noch in ihrem eigenen Staat, in einer so großen Zahl – ermordet worden, einfach nur, weil sie Juden sind. Diese barbarische Tat hat sich gegen jüdisches Leben gerichtet, nicht gegen das #Existenzrecht des jüdischen Staates Israel … Es sind Babys ermordet worden, einfach nur, weil sie als jüdische Babys geboren wurden.“2 Der Journalist Amir Tibbon (Haaretz) überlebte selbst mit viel Glück das Massaker. Kugeln der Hamas schlugen über lange Stunden unmittelbar neben ihm und seinem einjährigen Kind ein. Er benennt als Konsequenz für Israel: „Zuerst müssen wir #überleben. Das können wir nicht, wenn wir tot sind.“3
In der Folge des 7.10. kam es zu zahllosen antisemitischen Angriffen in vielen Ländern, so auch in Deutschland. Synagogen wurden mit Molotow-Cocktails angegriffen, das Jüdische Krankenhaus Berlin mit Steinen, Wohnungen von Juden wurden markiert. Viele Jüd_innen empfinden große Angst. Bini Guttmann vom Jüdischen Weltkongress beschreibt diese Perspektive so: „Für uns als Juden:Jüdinnen aus der #Diaspora war und ist Israel ein #Schutzraum. Ein sicherer Hafen vor eskalierendem #Antisemitismus in unseren Heimatländern. Und genau dort ist nun ein #Pogrom verübt worden. Das hat in vielen Juden:Jüdinnen ein altes Trauma neu aufgerissen. Das #Trauma, #Mord und #Verfolgung ungeschützt ausgesetzt zu sein. … Weltweit herrscht #Pogromstimmung.… Wenn es ein jüdisches Sicherheitsgefühl gab, dann ist es verschwunden“4. Auch Shoah-Überlebende wurden retraumatisiert5. Viele Jüd_innen verstecken noch mehr als vorher ihr #Judentum, tragen keine #Kippa oder #Davidsterne, sprechen kein #Hebräisch mehr in der Öffentlichkeit. „Wir fühlen uns als wandelnde Zielscheiben“, formulierte Anna Segal von Kahal Adass Jisroel nach dem #Brandanschlag auf ihre Gemeinde6.
Unterdessen demonstrieren wiederholt große Massen, ausgerüstet mit palästinensischen Flaggen. Doch wann wird diese sogenannten #Palästina - #Solidarität aktiv? Nicht etwa 2019, als das #Gaza Youth Movement monatelang Jugendliche gegen die Hamas mobilisierte, bis diese #Bewegung brutal niedergeschlagen wurde. Auch nicht etwa wenn, wie erst im August 2023, Tausende in Gaza gegen #Stromknappheit, #Armut und den Sturz des Hamas-Regimes auf die Straße gehen. Nicht wenn die Hamas #Gewerkschafter_innen bedroht oder #Queers foltert. Nicht für die Öffnung der Grenze Gaza/ #Ägypten demonstriert die „Palästina-Solidarität“. Nicht für die Aufnahme der #Geflüchteten durch die umliegenden Länder, und nicht wenn die #Zivilbevölkerung durch die Hamas in #Geiselhaft genommen wird. Und das obwohl die Hamas Flüchtende in den Süden des Gaza-Streifens beschießt und explizit klarstellt: die Tunnel sind nur für die Terrorist_innen. Die „Palästina-Solidarität“ regt sich auch nicht, wenn fehlgeleitete Raketen der Hamas oder des Islamischen #Jihad wieder und wieder zahlreiche Palästinenser_innen töten. Die „Palästina-Solidarität“ demonstriert einzig und allein dann, wenn es gegen Israel geht.
In welchen Ländern wird nun die sogenannte Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv? Die größten Demos für Palästina finden in den letzten Wochen weniger in den arabischen Staaten statt, sondern vor Allem in #Europa, etwa in #London mit 300.000 Teilnehmenden. Auch in #Berlin gingen bereits mehrfach Zehntausende auf die Straße, organisiert entweder von #Linken, palästina-nationalistischen oder islamistischen Gruppen. In der Praxis findet auf den Demos meist eine Vermengung der verschiedenen Spektren statt, ohne jede wirksame #Distanzierung. Öffentlich viel beachtet, in absoluten Zahlen eher marginal ist die Beteiligung jüdischer Aktivist_innen. In Reden und auf Schildern wird immer wieder die #Intifada gefeiert. Und die Shoah relativiert, indem von einem „Holocaust in Gaza“ die Rede ist oder Israel eines #Genozids angeklagt wird. Am Rande der Demos, in Angriffen auf Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen, und natürlich auf SocialMedia, sind nicht selten auch Parolen über das #Töten von Jüd_innen, antisemitische Beschimpfungen oder positive Bezüge auf #Hitler zu beobachten. Dieser primäre #Judenhass ist es letzten Endes auch, der den unbewussten bzw. unausgesprochenen Treibstoff für die Palästina-Solidarität liefert. Warum sonst lösen andere Kriege in der Region, wie etwa im #Jemen, oder auch die aktuell drohende Abschiebung von 1,7 Millionen Afghan_innen aus #Pakistan, keine wahrnehmbaren Demos aus? Und warum sonst locken palästinensische Anliegen, bei denen nicht Israel beschuldigt werden kann, keinen Hund hinter dem Ofen hervor?
Und das, obwohl laut einer Umfrage 70% der Menschen in Gaza nicht von der Hamas regiert werden wollen7. Obwohl palästinensische Menschenrechtsaktivist_innen wie Bassem Eid fordern: „Das palästinensische Volk von Gaza verdient die #Befreiung von der Hamas. Wenn Israel die ungerechte Herrschaft der Terrorbande beendet, wird es meinen Brüdern und Schwestern in Gaza einen großen Gefallen tun. … #Palästinenser wie ich und meine Nachbarn wollen #Frieden; die Hamas will ihn nicht.“8 Eine ähnliche Perspektive von einer palästinensischen #Emanzipation, die zuerst auf die Befreiung von der Hamas abzielt, zeichnet die US-Feministin Seyla Benhabib: „Der 7. Oktober 2023 … muss ein Wendepunkt für den palästinensischen Kampf sein. Das palästinensische Volk muss sich von der Geißel der Hamas befreien. Die Gewalttaten … zeigen, dass die islamische Dschihad-Ideologie, die in der #Pornographie der #Gewalt schwelgt, die Bewegung übernommen hat. … Das palästinensische Volk muss gegen diese zerstörerische #Ideologie ankämpfen, die nun seine Bewegung übernimmt.“9
Die gemeinsamen Aufmärsche von Linken, Palästina-Nationalist_innen und Islamist_innen sind also keinesfalls eine emanzipatorische Bewegung. Und eine von der Hamas vorangetriebene „Dekolonialisierung“, die sich im Morden von Babies und friedlichen Tanzenden erschöpft, ist keine #Dekolonialisierung. Eine solche „Dekolonialisierung“ ist im Gegenteil eine zutiefst gewaltförmige islamistische Landnahme. Es ist furchtbar mit anzusehen, wie sich Linke in purem #Menschenhass ergehen und das #Massaker vom 7.10. relativieren oder sogar bewusst abfeiern. Sicher würde kein_e Linke ein Massaker auf dem #Fusion-Festival bejahen. Das humanitäre Tabu, wahllos Zivilist_innen zu ermorden, greift jedoch für einen Teil der Linken nicht mehr, sobald es sich um Juden handelt.
Diese Linken verbessern das Leben der Palästinenser_innen um keinen Deut. Im Übrigen auch nicht das Leben der palästinensischen Migrant_innen in Deutschland. Jene werden skandalöserweise seit Jahrzehnten mit #Arbeitsverboten und aufenthaltsrechtlichen Schikanen belegt und in #Armut gehalten10. Eine massenhafte Kampagne für eine bedingungslose #Einbürgerung, rechtliche und materielle Gleichstellung würde den Betroffenen dieser rassistischen Ausgrenzung sicher mehr helfen als das symbolische Schwenken von #Kuffiyahs in linken Kneipen.
Der linke Pakt mit religiösen Freaks und judenfeindlichen Nationalist_innen ist ein Verrat an der Idee einer besseren Welt. Er ist eine weitere Variante einer Querfront von Linken und Rechten, wie wir sie gerade erst mit der #Querdenker-Bewegung und rund um Sarah Wagenknechts Parteigründung erlebt haben. Angesichts der #Misogynie und des Hasses der Hamas auf Emanzipation, angesichts der massakrierten israelische Kibbutzniks und #Friedensbewegten, angesichts der #Massenhinrichtungen von Linken nach der iranischen #Revolution 1979 ist die linke Kumpanei mit Islamist_innen auch eine Identifikation mit dem Aggressor. Schließlich würde die Hamas, ohne mit der Wimper zu zuckern, ihre Kalashnikows auf all die Leninist_innen, Feminist_innen und Antirassist_innen richten, die in Berlin „from the river to the sea“ grölen. Wir sehen hier eine Art von linker Todessehnsucht, die wir als Effekt der zahlreichen Krisen – Pandemie, Kriege, Klima etc. – der letzten Jahre verstehen. Die anhaltende Multi-Krise verunmöglicht zunehmend auch in den kapitalistischen Metropolen ein gutes Leben. Sie lässt eher ein Ende der Welt als ein Ende des #Kapitalismus vorstellbar erscheinen. Parallel zur allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen rücken auch Linke immer mehr von der Feier des Lebens, von #Humanität und #Utopie ab – zugunsten des Feierns patriarchaler und autoritärer Zustände zwischen #Stalinismus, Putin-Nähe und Hamas-Allianzen.
Wir wollen uns gegen solchen Todeskult stellen. Dazu wünschen wir uns eine Verknüpfung von empathischem Zugang zu Betroffenen sowie historisch-materialistischer Kritik. Soll heißen: wir dürfen uns auf einer emotionalen Ebene nicht abhärten gegen das Leiden, müssen den Blick auf das Grauen richten und den Betroffenen zuhören. Auch wenn die verschiedenen Opfergruppen sich im (kriegerischen) Widerspruch gegenüberstehen. Aus der Empathie sollten wir jedoch keine Identifizierung ableiten: Juden sind nicht die per se besseren Menschen, Israel ist nicht „dein Team“ und die IDF keine #Antifa -Sportgruppe! Auch der Blick in traurige Kinderaugen bringt nicht automatisch Erkenntnis. Eine solche Grundhaltung bedeutet auch, historische Erfahrungen ernst zu nehmen. Konkret: die Shoah als den bisher unvergleichlichen, nie dagewesenen Massenmord verstehen, der die Vernichtungskraft des Antisemitismus unmissverständlich offenlegt. Mit all den Folgen für die deutsche Gesellschaft, und natürlich für Jüd_innen weltweit. Heißt aber auch: #Rassismus und Antisemitismus in ihrer gegenseitigen Verwobenheit erkennen. Rassismus funktioniert dabei in der Regel als Ideologie der #Abwertung, des Nach-Unten-Tretens, und Antisemitismus als konformistische #Rebellion gegen „die da Oben“, als Wahn von einer alles kontrollierenden #Weltverschwörung. Diese Symbiose zeigte sich nicht nur im völkischen Vernichtungskrieg des Nationalsozialismus, sondern dauert bis heute fort. Etwa in dem verschwörerischen Raunen vom „Großen Austausch“, wonach eine globale #Elite eine #Massenmigration steuern würde.
In Bezug auf Israel bedeutet eine solche empathisch-materialistische Grundhaltung: die Erfahrung der Shoah ernst nehmen, dass es einer organisierten jüdischen Bewaffnung bedarf. Damit das, was einmal geschehen ist, nämlich der volksgemeinschaftliche Massenmord an Schutzlosen, nicht wieder geschieht. Israel ist dieses Projekt der #Selbstverteidigung gegen den Versuch einer erneuten #Auslöschung. Und Israel ist eben zugleich ein stinknormaler Staat, mit all den negativen Folgen von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung. Ob Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ ist, ob Queers in Tel Aviv einen #SaferSpace haben, ob Minderheiten vorbildlich geschützt werden – oder ob Israel von einer rechten Regierung geführt wird, und der liberal-westliche Konsens erodiert: Antisemit_innen interessiert nicht das tatsächliche Verhalten der Juden. Das hat der 7.10. wieder drastisch gezeigt, wo gerade der auf Dialog orientierte Teil Israels attackiert wurde. Die andauernde Betonung hiesiger Linker, man distanziere sich von der rechten Regierung oder von der Besatzung, ist daher deplatziert. Seinen Status als #Schutzraum vor Antisemitismus behält der Staat nämlich unabhängig von der Regierung. Und ebenjenem Schutzraum sollte linke Solidarität gelten. Ganz ohne Distanzierung an der falschen Stelle.
Eine Position der Äquidistanz einzunehmen zwischen Israel und seinen Feind_innen, wie sie etwa von der Interventionistischen Linken (IL) vertreten wird, macht ebensowenig Sinn. Es ist ein klarer #Doppelstandard, dass Israel immer genau dann, wenn es auf einen Angriff reagiert, kritisiert wird. Solche #Kritik zur Unzeit signalisiert letzten Endes: die Israelis sollten sich in ihr Schicksal fügen und sich brav opfern, wie es eben von Juden verlangt wird. Ebenso Doppelstandard ist es, wenn das Leid der Zivilbevölkerung in #Gaza ohne weitere #Kontextualisierung als eine Folge besonders grausamer israelischer Kriegsführung dargestellt wird. Das Leid der Zivilist_innen ist natürlich tatsächlich vorhanden, es ist massiv und furchtbar. Jedoch würde jeder #Staat in einem solchen Krieg ähnlich vorgehen – oder sogar weit härter. Solange Israel staatlich organisiert ist, wird es leider auch ähnliche Verbrechen begehen wie andere vergleichbare Staaten. Die im IL-Spektrum wie unter christlichen Pazifist_innen verbreitete, scheinbar humanistische Forderung nach einem #Waffenstillstand „beider Seiten“ stärkt daher ein anti-israelisches Ressentiment, weil sie das Agieren der IDF nicht materialistisch einordnet. Die kriegerische #Gewalt des bürgerlichen Staates wird letzten Endes als israelisches Spezifikum wahrgenommen, unbewusst wird damit auch das Motiv des grausamen oder rachsüchtigen Juden angesprochen.
Eine Kritik, die Empathie und Materialismus verbindet, sollte auch von einer universalistischen Position ausgehen, die #Islamismus nicht als kulturelles oder religiöses Phänomen begreift, sondern politisch: als rechte Bewegung zur Krisenlösung im Rahmen des Kapitalismus. Und als wichtige Fraktion einer reaktionären Internationalen, die von #Iran über #Jemen und Hamas und #Syrien bis #Russland reicht. Für diese reaktionäre Front ist Israel als der einzig jüdische Staat weltweit ein Stachel im Fleisch. Neben dem Islamismus sollten wir auch die Ablehnung Israels und die fehlende Empathie für das jüdische Projekt in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den Fokus rücken. Der angeblich pro-israelischen Staatsräson steht nämlich sehr wenig tatsächliche Unterstützung für Israel im Alltag, auf der Straße, in den Betrieben und Nachbarschaften, entgegen. Gerade wenn wir die Willkommenskultur 2015 oder die Ukraine-Solidarität in den ersten Wochen des russischen Angriffs zum Vergleich heranziehen, wo sich viele Deutsche spontan und „von unten“ in selbstorganisierten Basisbewegungen einbrachten. Erst das mehrheitliche Schweigen, Wegschauen und mehr oder weniger offene Bejahen des #Israelhasses vieler #Deutscher macht die links-islamistische Querfront so wirkmächtig. Die deutschlandweit gesehen relativ wenigen Demonstrierenden werden bestärkt und radikalisiert, weil sie auf „klammheimliche Zustimmung“ hoffen können und jenseits polizeilicher #Repression kaum gesellschaftlichen #Widerstand erfahren.
Rechte Menschenfeind_innen, die eine Verschärfung des angeblichen „Kampfes der Kulturen“ forcieren wollen, tragen kein Stück zur #Antisemitismusbekämpfung bei. Sie zeigen auf den „Antisemitismus der Anderen“, um sich selbst zu entlasten – personifiziert in der Figur #Aiwanger, der sich tatsächlich nicht entblödete, Judenhass auf #Geflüchtete zu externalisieren. Die Rechten verstärken sogar die israelische Gefährdungslage, wenn sie fordern, Islamist_innen in die Nachbarländer Israels abzuschieben. Statt einer Anbiederung an solch konservative Positionen, wie sie manche ehemalige Linke schon einmal in den 00er Jahren vollzogen haben, sollten wir Bündnisse mit Teilen der kurdischen und iranischen Linken suchen sowie mit all jenen, die vor Islamist_innen geflohen sind. Hier gibt es ein Verständnis dafür, wieso der Terror der Hamas als verlängertem Arm des Irans eine Bedrohung für jegliche emanzipatorische Bestrebungen ist. Ebenjener Iran, welcher weiterhin ein wichtiger Handelspartner des offiziell ach so israelsolidarischen Deutschlands ist.
In diese Sinne wünschen wir uns eine Linke, die …
Herrschaft bekämpft, aber nicht jede Untat vermeintlich oder tatsächlich Unterdrückter glorifiziert
Staatskritik übt, aber nicht islamistisch-apokalyptischen Ausnahmezustand mit revolutionärer Randale verwechselt
Befreiung anstrebt, aber nicht Befreiungsnationalismus als Mittel zur Überwindung des Kapitalismus abfeiert
Antisemitismus nicht nur auf der Rechten verortet, sondern unreflektierten Antizionismus und perfiden Judenhass auch im eigenen Umfeld erkennt
Menschlichkeit bewahrt, auch wenn die real existierende Menschheit dazu wenig Anlass gibt
sich weder weder von der Macht der Anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen lässt.
Eine solche kosmopolitisch orientierte Linke wäre im Kampf gegen den global heraufziehenden Faschismus dringend nötig.
Sicher ist es ratsam, im täglichen Newsbusiness, in den sozialen Medien und auf Demos immer wieder mit Fakten, Fakten, Fakten aufzuklären: gegen verhetzende FakeNews („Kindermörder Israel“) und gegen die tagesaktuelle Delegitimierung des jüdischen Staates. Auf Dauer nachhaltiger wäre es aber, die beschriebene, grundsätzlich solidarische Haltung zu dem Doppelcharakter der israelischen Staatlichkeit zu popularisieren. Und damit auch den Fokus wegzurücken von einer andauernden militärstrategischen Diskussion über Kriegshandlung X oder Y im Mittleren Osten – hin zu einer Kritik des #Antizionismus in Deutschland. Eine schwierige Aufgabe. Hier haben sich die versprengten klugen Kräfte in der Linken im letzten Jahrzehnt viel zu sehr in die #Defensive drängen lassen. Jetzt brauchen wir aber wieder die altbekannte Kritik im Handgemenge, die jenseits von Dogmen Aufklärung ermöglichen kann.
Wir möchten in diesem Sinne dazu aufrufen, sich zu vernetzen, zusammentun, wenigstens punktuell in die Offensive zu kommen. Da die entsprechenden Kräfte derzeit schwach sind, sollten wir uns auch Guerilla-Taktiken bedienen: konfrontativ sein, um Aufsehen zu erregen. Etablierte Medien für unsere Zwecke nutzen. Kleine Nadelstiche setzen, die Erkenntnis befördern können. Seien es aufklärerische Agitation bei SocialMedia, eigene Kundgebungen, Parolen im öffentlichen Raum, oder gezielte, kritische Provokationen der #PalästinaDemos. Aber auch in Diskussion gehen, Fakten liefern und Hintergründe erklären, wo Menschen nicht komplett verblendet sind. Solidaritätsaktionen für die Geiseln im Gaza-Streifen, Kundgebungen vor #Synagogen (wo gewünscht) und kreative Angriffe auf Antisemit_innen aller Couleur sind weitere Handlungsoptionen.
Auf dass wir eines Tages mit unseren Genoss_innen „auf dem Wasser des Toten Meers liegen und nichts tun“ können! Bis dahin wird leider noch viel Wasser den Jordan herunter fließen müssen.
gruppe 8. mai [neukölln]
https://achtermai.blackblogs.org/2023/11/14/fur-das-leben-gegen-den-tod-kosmopolitische-linke-statt-antizionistische-querfront/
bisher das klügste, was ich dazu in letzter zeit gelesen habe
NDR-Journalist Hubert Seipel ist einer der gefragtesten Putin-Kenner in Deutschland. Recherchen zeigen nun: Er hat viel Geld aus Russland kassiert.#WladimirPutin #Journalismus #Russland #Oligarchen #Bestechung #KrieginderUkraine #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
NDR-Journalist bekam Geld aus Russland: Jede Menge Kohle vom Oligarchen
Der ukrainische Menschenrechtler Maxim Butkewytsch ist in Kriegsgefangenschaft. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt, Briefe an ihn kommen zurück.#Pazifismus #Kriegsgefangene #Russland #politischeGefangene #Aktivismus #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Pazifist in russischer Gefangenschaft: Erinnerungen an den Stalinismus
Rüstungswahnsinn stoppen
_ Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts. ( Willy Brandt )_
Friedensdemonstration in Berlin
am Sa. 25.11.23 ab 13h
Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft auf zu einer Manifestation gegen die Kriege in unserer Welt. 21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!
Wir fordern
Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.
Mehr dazu und Petition zur Unterstützung der Demo bei https://nie-wieder-krieg.org/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xf
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Tags: #Russland #Ukraine #Israel #Palästina #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Krieg und EU-Beitritt - Kiesewetter (CDU): "Wir wollen eine demokratische Ukraine"
Die Ukraine brauche eine Gesamtunterstützung, damit der Krieg nicht zur Blaupause für andere werde, sagt Roderich Kiesewetter (CDU).#UKRAINE #RUSSLAND #KRIEG
Kiesewetter (CDU): "Wir wollen eine demokratische Ukraine"
Risiken der Digitalisierung
Gebetsmühlenartig wird uns immer wieder erzählt, dass die Infrastruktur bei uns und in der EU sicher sei. Dabei sind in den letzten Jahren so viele "Brücken" zwischen dem normalen Internet und den speziell gesicherten Netzen von Unternehmen, auch Banken, Bahngesellschaften und Energieunternehmen entstanden.
Erreichen Hacker einen mit dem Internet verbundenen Rechner, der gleichzeitig oder jeweils bei Bedarf für die jeweilige kritische Infrastruktur arbeitet, so ist es nicht mehr schwer dort Programme zu hinterlassen, die bei passender Gelegenheit die gewünschten Befehle absetzen.
So soll die Hackergruppe Sandworm, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet wird, bereits 2015 und 2016 mittels Cyberangriffen in der Ukraine Stromausfälle ausgelöst haben. Das soll auch am 10. Oktober bis Ende der Woche in fast 4000 Städten und Dörfern der Fall gewesen sein.
Waren die früheren Angriffe noch aufwendig und verlangten spezielles Wissen über die sogenannte OT (Operational Technology), die auf eigenen Systemen und Protokollen beruht, so genügte am 10. Oktober der Zugriff auf einen Rechner zur Steuerung von Umspannwerken mit dem die Angreifer vermutlich die Schutzschalter der Unterwerke öffnen und schließen konnten – und damit liessen sie am 10. Oktober den Strom ausfallen. Anschließend konten sie Daten auf den IT-Systemen löschen, was weitere Störungen verursachte und Spuren des Angriffs vernichtete, wie die nzz.ch schreibt.
Genutzt wurde wohl die Steuerungssoftware des Herstellers ABB, heute Hitachi Energy, dessen alte Software es erlaubte über eine Schnittstelle direkte Befehle an das Umspannwerk zu schicken. Dies ist eigentlich nach einem Softwareupdate seit Jahren nicht mehr möglich - dieses Update fehlte in der Ukraine jedoch.
Ein Update allein sollte nicht dazu führen sich nun in Sicherheit zu wähnen, denn im Gegensatz zu den älteren Angriffen, für die speziell entwickelte Software nötig war, gelang der aktuelle Angriff vermutlich in nur zwei bis drei Monaten ohne einen grossen Aufwand in die technische Entwicklung von Werkzeugen investieren zu müssen.
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/technologie/russischer-cyberangriff-loest-in-ukraine-einen-stromausfall-aus-dieser-neuartige-angriff-erhoeht-die-gefahr-fuer-kritische-infrastrukturen-auch-im-westen-ld.1764650
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xe
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Schule in der Ukraine - Unicef-Chef: Die Kinder brauchen ein Zusammensein
Viele Schulen in der Ukraine haben geschlossen - doch in einer U-Bahn in Charkiw wird unterrichtet. Ein wichtiger Ersatz, sagt Christian Schneider von Unicef.#Ukraine #Kinder #Krieg #Russland
Kinder in der Ukraine: Unicef betont Bedeutung von Zusammensein
Eine Linguistin provoziert mit Äußerungen zu ukrainischen Soldaten, die Russisch sprechen. Ein Streit über ein russisches Lied endete in einer Prügelei.#Sprache #Linguistik #Russland #Liedermacher #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Russisch in der Ukraine: Wenn Sprache zum Streitfall wird
Wagner-Söldner finden kaum Arbeit in Russland. Eine Mehrheit der Russen will das Kriegsende – unter Vorbehalt. Texte aus dem Exil.#tazPanterStiftung #Russland #UnserFensternachRussland #Europa #Politik #Schwerpunkt
Meduza-Auswahl 2. – 8. November: Wagner-Söldner nach Prigoschins Tod
Nach fünf Monaten Gegenoffensive
Von Dominic Johnson
Der höchste General der Ukraine zieht eine schonungslose Bilanz der Offensiven zur Befreiung besetzter Gebiete. Aber es gibt auch Erfolge.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Wolodymyr #Selenskij #Russland #EU-Kommission
Ukraine-Krieg - Warten auf Kampfflugzeuge
Das US Institute for the Study of War sieht den Ukraine-Russland-Krieg nicht in einer Pattsituation. Kiew wartet auf Kampfjets, um wieder vorrücken zu können.#UKRAINE #RUSSLAND #KRIEG
Ukraine-Krieg: Warten auf Kampfflugzeuge
