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Aktion Freiheit statt

30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung

Politisch missliebige Berichte abgesagt

Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche zahlt?

Diese Frage wird das zuständige Arbeitsgericht Köln sicher nicht klären, aber der betroffene Journalist möchte gern für sein Gehalt auch angemessen beschäftigt werden. Correctiv.org stellt fest: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung und einige von ihm erstellte Sendungen wurden nicht ausgestrahlt.

Das Arbeitsgericht Köln soll nach seinem Wunsch nun klären, ob ihm eine "Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung" zusteht. Der Streitwert liegt bei 75.000 Euro.

Während Deutschlandfunk, SWR, NDR, HR und Phoenix weiterhin Beiträge des Journalisten ausstrahlen, hat man ihn beim WDR auf die kleine Welle "Cosmo" reduziert. Zuletzt war sein beim Radiosender WDR5 gebuchtes Interview zum Thema "Atomkraft-Risiko in der Ukraine" Ende Februar abgesagt worden.

Alles begann mit seinen kritischen Berichten zum Braunkohletagebau. In diesem Zusammenhang hatte er die Besetzung des rheinischen Tagebaus Garzweiler als „nicht legal, aber legitim“ bezeichnet und den Vorwurf des Hausfriedensbruch gegen die Klimaaktivisten „absurd“ genannt. Eine extra dagegen gegründete Facebook-Gruppe namens „RWE-Mitarbeiter gegen den WDR“ hetzte gegen ihn.

Im September 2019 ging es wieder um den Hambacher Forst und diesmal um eine Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Der WDR löschte seinen Beitrag. Darin hatte Laschet in einem heimlich aufgenommenen Video eingeräumt, einen Vorwand für die Räumung des Hambacher Forsts gesucht zu haben. Als Begründung wurde angegeben, dass "die Kernaussage des Videos schon damals keinen Newswert" mehr gehabt hätte.

Diesen Fall brachte der Journalist auch im eigenen Sender bis vor die Redakteursvertretung und den dann eingeschalteten Schlichtungsausschuss des WDR. Der Schlichtungsausschuss bescheinigte ihm, dass sein Beitrag "journalistisch einwandfrei" gewesen sei.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei ver.di, Monique Hofmann, sieht in dem Fall mehr als einen individuellen Konflikt. Sie sieht Machtmissbrauch und stellt laut Correctiv.org die Frage:

"Der Fall ist mit Blick auf Vorfälle in anderen Landesrundfunkanstalten aber auch deshalb von höchster Aktualität und Brisanz, weil er ein Schlaglicht wirft auf die Frage, wie gut Journalistinnen und Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendern eigentlich in ihrer Berichterstattungsfreiheit geschützt sind."

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/2022/10/27/vorwurf-beim-wdr-kaltgestellt-wegen-kritischer-berichte/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qy
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Tags: #GEZ #WDR #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Nichtbeschäftigung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Klima #Umwelt #Braunkohle #NRW #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung

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#Polizei #Dortmund #Polizeigewalt #WDR #PoweredByRSS

♲ Nordstadt-Blogger (inoffiziell) - 2022-09-10 11:18:21 GMT

Stadtgespräch von WDR 5 mit Polizeipräsident Gregor Lange – Aufgeheizte Stimmung beim Talk in Dortmund: „Wie viel Vertrauen haben wir in die Polizei?“

Der umstrittene Dortmunder Polizeieinsatz am 8. August 2022, bei dem ein 16-jähriger Senegalese von vier Kugeln aus einer Maschinenpistole getötet wurde, sorgte deutschlandweit für großes Entsetzen – und hat eine erneute Debatte um die Verhältnismäßi…

#Polizei

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Navel Brush

Status #Warntag in #Aachen:

  • #Sirene im Zentrum funktioniert.
  • #NINA meldet für #NRW und #StädteRegion
  • #CellBroadcast meldet nichts
    • aber da ist man typischerweise in Deutschland mit der Eigenentwicklung noch nicht so weit...
    • "Warum soll ich auf bewährte Technik setzen, wenn ich für teuer Geld etwas Schlechteres entwickeln kann?!"
  • #Twitter -Account der Stadt meldet nichts.
  • #WDR hat zu Beginn ("Entwarnung") wohl eine Laufschrift im Fernsehen gezeigt (zu spät eingeschaltet... es blendete gerade ein roter Balken am unteren Rand aus), aber weder beim eigentlichen Warnton noch bei der abschließenden Entwarnung.
  • Im WDR #Radio nur mehrfache redaktionelle Erwähnung zum Warntag.
  • Auch #Privatradios erwähnen den Warntag nur redaktionell.

Im Vergleich zum Desaster von vor 2 Jahren ist das schon echt Zucker heute...

Am 08.12.2022 soll es dann einen bundesweiten Warntag geben.

Die Spannung steigt.

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Aktion Freiheit statt

###11.07.2022 Uber zahlte Millionen für Änderung der Politik
Datenleaks decken auf

124.000 interne Dokumente der Firma Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 kamen ans Tageslicht und erzählen von geheimen Absprachen zwischen Uber und der Politik in Europa.

Als sich der US Konzern Uber 2014 nach Europa ausdehnen wollte, war ihm klar, dass sein Geschäftsmodell - Jede/r private Autobesitzer sollte gegen Bezahlung andere Personen befördern dürfen - gegen viele Vorschriften in den verschiedenen Staaten der EU verstoßen würde.

Also nahm man sich vor, bereits vorher auf die dortige Gesetzgebung Einfluss auszuüben. Das kostet Geld, bei Uber waren es allein im Jahr 2016 90 Millionen Euro.

Welche konkreten Lobby-Arbeiten sind dem Konzern nun nachweisbar?

  • Emanuel Macron, damals Wirtschaftsminister versichert Uber in einer SMS: "Ich werde mir die Sache persönlich anschauen" und noch am gleichen Abend wird eine Uber störende Verordnung entschäft.
  • Neelie Kroes, von 2010 bis 2014 Europäische Kommissarin für die digitale Agenda und zwischenzeitlich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission wollte nach ihrem Ausscheiden 2014 einen bezahlten Job im Beratungs-Board von Uber annehmen. Da das gegen die EU Regeln verstieß, musste sie bis zum Ende der Karenzzeit warten. Dann bekam sie von Uber einen Berater-Job mit 200.000 Euro Jahresgehalt.
  • Der FDP-Politiker Otto Fricke koordinierte nach dem Bericht die Lobby-Kampagne von Uber direkt, in dem er von 2002 bis 2013 als Bundestagsabgeordneter tätig war und dann als Lobbyist u.a. für Uber arbeitete und dann 2017 wieder in den Bundestag wechselte.
  • Außerdem ließ Uber Studien von "Wissenschaftlern" erstellen, die sich für "tiefgreifende Veränderungen im Dienstleistungssektor" aussprachen. Dabei ging es stets nur darum, das Arbeitsrecht in den einzelnen Ländern der EU dauerhaft zu deregulieren.
  • ...

Weitere "schöne Geschichten" in der Recherche von NDR, WDR und SZ.
Es ist also weiter wichtig für Informationsfreiheit und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu kämpfen ...

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/NDR-WDR-SZ-Uber-Files-Datenleck-setzt-US-Konzern-unter-Druck,pressemeldungndr23304.html
und https://www.stern.de/news/bericht--datenleck-entbloesst-aggressive-lobby-arbeit-von-us-fahrdienstleister-uber-32528540.html
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8077-20220711-uber-zahlte-millionen-fuer-aenderung-der-politik.htm
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Tags: #Uber #USA #Personenbeförderung #EU #Lobbyarbeit #Transparenz #Informationsfreiheit #Datenpannen #Datenleak #Politiker #Bestechung #Verhaltensänderung #Whistleblowing #NDR #WDR #SZ #Recherche

NDR/WDR/SZ: „Uber Files“ - Datenleck setzt US-Konzern unter Druck

Zehntausende vertrauliche Unterlagen zeigen, wie der US-Fahrdienstleister Uber in ganz Europa mit fragwürdigen Mitteln versucht hat, Gesetze zum eigenen Vorteil zu verändern.

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21.05.2022 Interne Chats entlarven die AfD
"Die Wähler haben keine Ahnung, was sie erwartet, wenn sie AfD wählen"

Das ist nur einer von 40.000 Sprüchen, die auf den internen Chats der AfD hin und her gingen. Diese Chats wurden NDR und WDR zugespielt und sie entlarven

  • radikales Gedankengut
  • Umsturzrhetorik
  • Richtungskämpfe
  • Diffamierung anderer Parteien weit unter der Gürtellinie
  • aber auch harte Kritik an der eigenen Fraktionsführung.

Auf jeden Fall kann nach ihrer Veröffentlichung niemand mehr behaupten, dass es sich bei der AfD um eine normale demokratische Partei handele. Chats belegen, dass sie an Strategien basteln, um das Plenum lahm zu legen und andere Parteien vorzuführen. Ihre Aussagen laut tagesschau.de: Mit Nachtsitzungen, mit namentlichen Abstimmungen zu Unzeiten und anderen parlamentarischen Instrumenten, die sie dazu benutzen, zu nerven. Man wolle die anderen "quälen", mit "Penetranzstrategien".

Nur noch ein Chat am 8.11.2019: "Wir brauchen eine Richtungsentscheidung. Wollen wir eine National-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein…." Viele weitere Beispiele aus den Chats bei tagesschau.de ...

Wir meinen, diese Frage hat die Partei durch ihre Äußerungen und ihr Wahlprogramm beantwortet und sich damit selbst überflüssig gemacht.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bundestagsfraktion-chats-101.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nB
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Tags: #Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Sexismus #Umsturzrhetorik #Richtungskämpfe #Verfassungsfeinde #Chats #Leak #NDR #WDR #Transparenz #Informationsfreiheit #Datenpannen #Whistleblowing

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stefanh@pod.geraspora.de
Stefan H., born at 322 ppmv

#Ukraine-Krieg: Ist der #Pazifismus am Ende?
Seit Wochen wird in Deutschland darüber diskutiert, wie eine pazifistische Antwort auf den russischen Angriffskrieg aussehen könnte. Sollten #Waffenlieferungen genehmigt werden?
Wie sähe ein Frieden aus, den Putin diktieren würde? Und was würde das für Osteuropa bedeuten? Vor allem aber: Was lehrt uns dieser Krieg für die Zukunft? Ist der Pazifismus am Ende, oder brauchen wir ihn jetzt erst recht?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-ukraine-krieg-ist-der-pazifismus-am-ende-100.html
#Monitor #WDR #Restle

Ukraine-Krieg: Ist der Pazifismus am Ende?

Seit Wochen wird in Deutschland darüber diskutiert, wie eine pazifistische Antwort auf den russischen Angriffskrieg aussehen könnte. Sollten Waffenlieferungen genehmigt werden?

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#Klimakatastrophe #ClubOfRome #GrenzenDesWachstums #Artensterben #Kapitalismus #WDR

♲ Akkikacki - 2022-03-02 11:18:39 GMT

An alle jungen Leute:
Eure Großeltern und Eltern werden Euch erzählen, dass man es ja nicht gewusst hätte. Genau genommen hätte man es gar nicht wissen können. Und man konnte ja auch gar nichts tun dagegen… und seit mal nicht so undankbar, wir haben Euch schließlich jeden Tag die 3km mit dem bequemen Riesenauto in die Schule gefahren! (Ok, das haben wir nicht in den 70ern gemacht, als es die meisten wirklich noch nicht wussten, sondern erst 40 Jahre später…)

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-grenzen-des-wachstums-club-auf-rome-100.html

#Klimakatastrophe

Akkikacki (@Qwertziop@mastodon.social)

7.19K Posts, 279 Following, 204 Followers · das sind keine Tricks das ist die Magie des Augenblicks Tröts mit begrenzter Lebensdauer - toots with limited life span. #nobot 💉💉💉 Raum für Notizen: . . . .

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