Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien
Von Reiner Wandler
Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern.
#taz #tageszeitung #EU-Kommission #Spanien #Spanien #Ursula #von #der #Leyen #Green #Deal #Pedro #Sánchez
The secretive program, called #SecureEnclave, seeks to establish production for advanced chips with military and #intelligence applications. It spans multiple states, including a #manufacturing facility in #Arizona,
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Politologe Jäger - Regierung Biden wollte das Thema Assange loswerden
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nach einem Deal mit der US-Justiz nicht für Spionage verurteilt. Ist der Wahlkampf das Hauptmotiv der US-Regierung?#JulianAssange #WikiLeaks #Whistleblower #USA #Freilassung #DEAL
Assanges Freilassung: Regierung Biden wollte Thema loswerden
###Julian Assange ist frei!
Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal"
Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren also auch ohne Trump als Präsident - muss er sich vor einem Gericht auf dem "US-Außengebiet" auf den Marianeninseln, nördlich von Australien in einer minderschweren Anklage schuldig bekennen und bekommt die 5 Jahre aufgebrummt, die er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bereits abgesessen hat. Dann soll er als freier Mensch nach Australien ausreisen dürfen.
Der Deal
In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin dort der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde, schreibt Tagesschau.de.
Dass so ein Deal nichts mit unserer angeblich so "wertebasierten" Ordnung zu tun hat, sollte dabei Allen klar sein. Es geht darum, dass die USA ihr Gesicht wahren möchten und niemand auf die Idee kommt vielleicht von Großbritannien oder den USA Entschädigung zu verlangen für den 14-jährigen widerrechtlichen Entzug seiner Freiheit. Vergessen wir nicht, dass üblicherweise in vergleichbaren Fällen Hausarrest und eine Fußfessel verhängt worden wären, statt Millionen-teure Botschaftsbewachung und Hochsicherheitsgefängnis.
Journalismus ist kein Verbrechen
Seit mehr als 5 Jahren haben wir uns an den regelmäßigen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor beteiligt und seine Freilassung gefordert. Wir danken allen, die über die Jahre dabei waren, darunter auch Bundestagsabgeordnete, wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Hier noch einmal ein kleiner visueller Rückblick. Alle unsere Artikel über seinen Fall gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html
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Tags: #Julian #Assange #Freilassung #Deal #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren
#Journalistenverbände befürchteten #Präzedenzfall
#Deal mit der US-Justiz: Julian #Assange kommt frei
Überraschender Wendepunkt: Der Wikileaks-Gründer hat London verlassen. Er will sich #schuldig bekennen und in seine Heimat #Australien zurückkehren. #taz #mai
Immer wieder erschreckend. Sehenswert. 👍
Mächtige Player haben in geheimen Verhandlungen über die Zukunft der #Musikindustrie entschieden - vorbei an #Bands und #Künstler*innen. Doch es regt sich Widerstand: Gemeinsam trauen sich prominente #Artists mit ihrer #Kritik vor die Kamera.
Wie #Spotify #Geld verdient: Der geheime #Deal mit den #Labels (1/3) | #Musikbranche | #Streaming | #BR
Die #Doku-Serie "Dirty Little Secrets" gibt Einblick in das System Spotify: Internationale Superstars können vom #Musikstreaming gut leben, die meisten #Künstler aber nicht. Im einem Berliner Club trauen sich neun #Musikerinnen und #Musiker, offen vor der Kamera darüber zu sprechen, wie wenig sie mit Streaming verdienen. Es sind 200 bis 300 Euro im Monat, verrät der Musiker und Schriftsteller Rocko Schamoni. Ausschlaggebend ist der #Verteilungsschlüssel: Je häufiger ein Song gestreamt wird, desto mehr ist er wert. Häufig geben #Playlists den Ausschlag, welcher Artist wie oft gehört wird und wer wie viel verdient.
Zum ersten Mal setzen sich Musikerinnen und Musiker an einen Tisch: Balbina, Maeckes, Chefket, Rocko Schamoni, Peter Maffay und andere reden offen darüber, wie wenig sie mit Streaming verdienen. #Investigativ-Reporterinnen und - #Reporter des Bayerischen Rundfunks machen sich auf die Suche nach sogenannten "Geistermusikern", die einige #Spotify-Playlists dominieren. Und Smudo von den Fantastischen Vier erzählt, wie er sich als Geschäftsmann mit einem großen Player im Event-Business angelegt hat.
https://www.youtube.com/watch?v=WDU-9fuC7RA
oder in der #ARD-Mediathek:
- Folge 1: Der geheime Deal mit den Labels
- Folge 2: Die Geistermusiker
- Folge 3: Die verschwundene Firma
Kurzer Hinweis: Hier kommen u.a. auch Künstler/innen zu Wort, die ich pers. aufgrund ihres öffentlichen Gebarens (z.B. Smudo) ablehne. Da sie aber erhellendes zum Thema beitragen, habe ich diese Künstler drin gelassen.
#Apple-Music #Deezer #Amazon-Music #YouTube #Mediathek #Doku #Dokumentation #Video ☮️
Kompetent versenkt
Von Eric Bonse
Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde von der Realität eingeholt. Um nachzujustieren, fehlt das Geld.
#taz #tageszeitung #Ursula #von #der #Leyen #Green #Deal #Green #New #Deal
Eight rights groups including #AmnestyInternational and #HumanRights Watch warned before von der #Leyen's #Beirut visit that #Syria was not safe for returns.
EU assistance "geared to enabling or incentivising returns to Syria risks resulting in forced returns of #refugees", a statement said.
Thousands of people have protested in Tel Aviv after Israeli forces killed three Israeli captives in Gaza who were shirtless, waving a white flag and calling...#7Oct #AlJazeera #AlJazeeraEnglish #BenjaminNetanyahu #Captive #Captives #Deal #Gaza #Hamas #Hostage #Hostages #Israel #Oct7 #Palestine #War #Whiteflag #alJazeera #aljazeeraEnglish #aljazeeralive #aljazeeravideo #aljazeeraEnglish #aljazeeralatest #aljazeeralive #aljazeeralivenews #latestnews #newsheadlines
Outrage after Israeli forces kill Israeli captives in Gaza | Al Jazeera Newsfeed
Watch the moment Palestinian woman Israa Jaabis returns home and embraces her son after eight years imprisoned in Israel. She was released on the second day ...#AlJazeera #AlJazeeraEnglish #Hamas #IsraaJaabis #Palestinian #Palestinians #alJazeera #aljazeeraEnglish #aljazeeralive #aljazeeravideo #aljazeeraEnglish #aljazeeralatest #aljazeeralive #aljazeeralivenews #deal #eight #embraces #exchange #home #imprisoned #latestnews #newsheadlines #prisoner #released #returns #son #years
Israa Jaabis returns home after release from Israeli prison | Al Jazeera Newsfeed
As Palestinians await the start of an agreed four-day truce to be announced, Israel continues its bombardment on the Gaza Strip. Subscribe to our channel ht...#Agreement #AlJazeera #AlJazeeraEnglish #Deal #Gaza #Israel #Palestine #Truce #alJazeera #aljazeeraEnglish #aljazeeralive #aljazeeravideo #aljazeeraEnglish #aljazeeralatest #aljazeeralive #aljazeeralivenews #latestnews #newsheadlines
Israeli strikes continue on Gaza ahead of agreed truce | Al Jazeera Newsfeed
Israel and Hamas have announced a truce deal after 47 days of fighting. Here is a rundown of what happened in Gaza since October 7. Subscribe to our channel...#AlJazeera #AlJazeeraEnglish #Gaza #Hamas #Israel #October7 #alJazeera #aljazeeraEnglish #aljazeeralive #aljazeeravideo #aljazeeraEnglish #aljazeeralatest #aljazeeralive #aljazeeralivenews #announced #deal #fighting #happened #latestnews #newsheadlines #rundown #truce #what
What happened in Gaza before the truce deal | Al Jazeera Newsfeed
Biologin über Renaturierung
Für die Trockenlegung von Mooren gab es gute Gründe, sagt Ökologin Franziska Tanneberger. Sie erklärt, warum eine Vernässung trotzdem richtig ist.
#taz #tageszeitung #Moor #Naturschutz #Renaturierung #Europäische #Union #Artenvielfalt #Green #Deal
Probleme mit #Getreide
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, die polnische Regierung beabsichtige, bei der EU-Kommission das Problem des in Osteuropa verbliebenen ukrainischen Getreides anzusprechen. Ihm zufolge „sollte dieses Getreide, wie von der EU-Kommission versprochen, nach Afrika und in den Nahen Osten gehen, aber technische Unzulänglichkeiten und Untätigkeit haben dazu geführt, dass ein Teil dieses Getreides sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse zurückgeblieben sind, was zu einem #Preisverfall bei den [lokalen] Landwirten geführt hat.“
Eine gute Gelegenheit, billiges Getreide zu kaufen.
Bayer Monsanto, Cargill and Dupont have bought nearly 17 million hectares of agricultural land in Ukraine. That is about 60% of the available arable land in the country.
Keine Droge bedroht in den USA derzeit mehr Menschenleben als Fentanyl. Mit der Menge, die in diesem Jahr sichergestellt wurde, könnten theoretisch alle Amerikaner getötet werden.#USA #Drogen #Deal #Fentanyl #Drogentote #Mexiko #Drogenkartelle #China
US-Behörden beschlagnahmen viele tödliche Fentanyl-Dosen | DW | 21.12.2022
Parlement Technologies CEO George Farmer welcomes Ye as a compatriot in the fight for #free #speech. "This #deal will #change the #world, and change the way the world thinks about free speech. Ye is making a groundbreaking move into the free speech media space and will never have to fear being removed from social media again. Once again, Ye proves that he is one step ahead of the legacy media narrative. #Parlement will be honored to help him achieve his goals."
I am sure that in their fight for #freedom of speech, they will provide access on their platform to suppressed socialist opinions that do not find a hearing in the #mainstream.
#fail #economy #internet #news #problem #altright #hate #humanRights #media
20.06.2022 Bundeswehr kauft viel zu teure Tankschiffe
Whistleblower legt Finger in die Wunde
100 Milliarden soll die Bundeswehr zusätzlich ausgeben - und 82 Millionen Menschen in der Bunderepublik sollen diese zusätzlichen Schulden über die nächsten Jahrzehnte abzahlen. Wir sind weiterhin gegen das Schuldenmachen für die Aufrüstung und wollen auch am 2.7. dagegen demonstrieren.
100 Milliarden sind eine ganze Menge, da muss man Klotzen statt Kleckern - und darf nicht so genau hinschauen, in welchen Taschen das Geld versickert. Die Tagesschau hat so eine Tasche entdeckt. Nein, ganz so ist es nicht, denn selbst die Bundeswehr hatte erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Deals über 870 Millionen Euro - und das war noch vor Vertragsunterzeichnung. Aber die rote karte wurde nicht gezogen. Worum geht es denn überhaupt?
Eigene Tanker für die Bundeswehr
Warum auch immer, die Bundeswehr möchte sich 2 seetüchtige Tankschiffe bauen lassen. Vielleicht hatte man bemerkt, dass die Fregatte "Bayern" bei ihrem Aufmarsch - das heißt bei Schiffen sicher anders - vor der chinesichen Küste irgendwo zum Tanken einen oder mehrere Zwischenstopps machen musste. Die beiden Tankschiffe will die Bremer Lürssen-Werft bauen.
Bereits eine interne Prüfung hatte ergeben, dass der Preis für die beiden Schiffe zu hoch angesetzt sei. Trotzdem hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) dem Verteidigungsministerium empfohlen, den Vertrag rechtswirksam werden zu lassen. Im Mai wurden dann von einem Whistleblower vertrauliche Unterlagen über das Zustandekommen des Deals an den Bundesrechnungshof, Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag sowie an Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geschickt. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits im April "über brisantes Material" berichtet.
Nun will auch das Verteidigungsministerium selbst klären, weshalb sich die Hausleitung des Beschaffungsamtes letztlich dafür aussprach, die Tanker unter den gegebenen Bedingungen zu kaufen, schreibt tagesschau.de und beruft sich auf Angaben von NDR/WDR, während das Bundesverteidigungsministerium eine Prüfung auch jetzt noch nicht bestätigen will. So soll das Projekt sowohl preisrechtlich als auch vergabe- und vertragsrechtlich überprüft werden.
Mit Konsequenzen ist wie bei den vielen anderen Skandalen bei Bundeswehr Beschaffungen nicht zu rechnen - aber knapp eine Milliarde der ominösen 100 Milliarden sind schon mal versenkt und 2027 könnten die Schiffe dann vielleicht vom Stapel laufen ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundeswehr-tankschiffe-kauf-untersuchung-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o9
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Tags: #Tankschiffe #Deal #überteuert #Whistleblower #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit
