#fakten
#politik #medien #tagesschau #faktenchecker #fakten #moral #gesinnungsjournalismus #kriegsgetöse
"...wissen Tagesschau-Journalisten eigentlich, was ein Faktencheck ist? Das ist ein Vorgang, bei dem die Fakten gecheckt werden, ob sie sich belegen lassen oder nicht. Das ist keine Gefühlsergeherei, bei der anonyme Meinungshabende eine Plattform bekommen. Um Fakten zu checken, muss man allerdings die Fakten tatsächlich kennen und nicht bloß mutmaßen. Mir kommen die Faktchecker inzwischen vor wie Leute, die Musikkritiker werden, weil sie zum Musikmachen zu untalentiert sind."
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Politischer Aktivismus und militärischer Realismus – ein offensichtlich unlösbarer Widerspruch
Was bringt eigentlich die Lieferung von Schützen und Kampfpanzern?
... Aktuell sehen sich die westlichen Regierungen mit immer umfassenderen Forderungen nach immer schwereren Waffen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte konfrontiert. Darauf wird – in Deutschland in der Regel mit zeitlicher Verzögerung – geradezu reflexartig positiv reagiert. Von Systemen zur Luftverteidigung über Schützenpanzer steht jetzt die Lieferung von Kampfpanzern zur politischen Entscheidung an. Ich habe den Eindruck, dass es nicht mehr lange dauern wird bis auch konkret über die Lieferung von Kampfhubschraubern oder Kampfflugzeugen und vielleicht auch Kriegsschiffen diskutiert wird. Erste diesbezügliche Stimmen aus der Ukraine sind schon seit geraumer Zeit zu hören.
Auffällig ist bei der Diskussion und letztlich auch den politischen Entscheidungen, dass diese getroffen werden, ohne über ihre militärische Umsetzung nachzudenken. Ob dieses Problem für alle NATO-Staaten gilt, kann ich nicht beurteilen, aber in Deutschland ist das sozusagen „ein Dauerbrenner“, vor allem bei Politikern der Regierungsparteien, aber auch in der CDU/CSU-Opposition. Man scheint sich darüber profilieren zu wollen, indem man am lautstärksten immer mehr und immer schwerere Waffen fordert.
Dabei ist mittlerweile jedem über gesunden Menschenverstand verfügenden Bürger klar, dass die militärische Unterstützung der Ukraine, besonders natürlich mit schweren Waffen nur zu Lasten der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu leisten ist. Ob das auch den Politikern bewusst ist oder ob sie diese Tatsache einfach ignorieren, sollte jeder Bürger – auch als Wähler! – für sich entscheiden.
Unklar ist mir auch, ob die Politiker begriffen haben, wie lange eigentlich eine solide Ausbildung des Personals dauert, das diese Waffensysteme bedienen soll.
Für Fahrer, Richtschützen, Ladeschützen und die Infanteristen in den Schützenpanzern mag eine Schulung von einigen Wochen nach der Methode „Learning by Doing“ ausreichen, aber für die Kommandanten ist eine solide Ausbildung von weniger als sechs Monaten nicht machbar und vor allem auch unverantwortlich. Für die Offiziere, die die Schützenpanzer und Kampfpanzer im Rahmen des „Kampf der verbundenen Waffen“ einsetzen sollen, dauert eine verantwortungsvolle Ausbildung deutlich länger als ein Jahr, nicht zuletzt, weil unterschiedliche Waffensysteme eingesetzt werden, die zudem eine aufwendige Logistik erforderlich machen.
In dem Zusammenhang sei übrigens angemerkt, dass ein deutscher pensionierter Generalleutnant des Heeres vor ein paar Tagen in einem Interview Klartext gesprochen hat, indem er festgestellt hat, dass der Einsatz von Schützenpanzern nur im Verbund mit Kampfpanzern Sinn mache, ansonsten mehr oder weniger wirkungslos sei.
Neben den Problemen im Zusammenhang mit Ausbildung und Einsatz stellt sich für mich die Frage, auf welchem Wege eigentlich die „Marder“ und später vielleicht sogar die „Leopard 2“ Kampfpanzer eigentlich in die Ukraine gelangen sollen. Luft- und Seetransport fallen ebenso aus, wie vermutlich auch der Straßentransport. Bleibt die Option Bahn. Das wird vermutlich über Polen geschehen, aber was ist mit dem notwendigen Stopp in der Spurwechselzone und vor allem mit dem Grenzübertritt in die Ukraine? Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, dass Moskau weiterhin tatenlos zusieht, wie die ukrainische Armee mit schweren westlichen Waffen aufgerüstet wird. Bleibt die Frage, wie ein solcher Transport innerhalb der Ukraine bis zu der mehrere Hundert Kilometer entfernten Front ablaufen soll.
Zusätzlich zu diesen Problemen gibt es aber auch das Risiko, dass Deutschland durch seine immer intensivere militärische Unterstützung der Ukraine, vor allem durch die Art der Waffen, aber auch besonders durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei wird.
Auch der Bündnisfall ist im Zusammenhang mit dieser Gesamtentwicklung nicht auszuschließen, weil es dafür ausreichen würde, wenn es z.B. bei einem russischen Angriff auf einen westlichen Panzertransport beim Passieren der polnisch-ukrainischen Grenze zu Schäden auf der polnischen Seite käme.
Last but not least müsste den militärischen Amateuren in der Politik doch klar sein, dass die Ukraine diesen Krieg auch mit Hilfe schwerer westlicher Waffen nicht gewinnen kann und wird. Um das zu erkennen, empfehle ich das Interview mit dem amerikanischen pensionierten Oberst Douglas Macgregor und auch den aktuellen Artikel des ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter.
Nicht nur diese beiden, sondern alle militärischen Fachleute in den USA und grundsätzlich auch in Deutschland sind sich darüber einig, dass die Ukraine über einen sehr begrenzten verbleibenden Zeitraum im besten Fall ein Patt auf dem Gefechtsfeld halten kann. Der Preis dafür sind weitere gefallene und schwer verwundete Soldaten auf beiden Seiten, noch mehr Tote in der Zivilbevölkerung, noch mehr Flüchtlinge und eine weitere Zerstörung der Ukraine.
Professor Reinhard Merkel hat am 28. Dezember 2022 in der FAZ einen Artikel geschrieben unter der Überschrift: „Verhandeln heißt nicht kapitulieren.“ Ich frage mich seit Langem: Warum will das, auch in Deutschland, niemand begreifen?
- vollständiger Artikel mit noch mehr praktischen Details: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/politischer-aktivismus-und-militaerischer-realismus-ein-offensichtlich-unloesbarer-widerspruch/
14.12.2022 Datenbankherstellerrecht?
Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht
Manchen NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer nächsten öffentliche Party im Internet eine Abmahnung erhielten, weil sie die Lizenzbedingungen damit "überdehnt" haben. Doch darum geht es hier heute nicht. Das bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) klagt gegen Michael Kreil, weil dieser, wie netzpolitik.org berichtet, am vergangenen Freitag zusammen mit Anja Krüger eine Recherche in der taz veröffentlichte, die das „komplexe Geflecht aus Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen“ beschreibt, das einer schnellen Energiewende entgegenstehe. Dazu nutzte er "einen angeblich urheberrechtlich geschützten Datensatz" dieser Verwaltung.
Wir können uns ja vorstellen, dass ein Buch oder eine Landkarte urheberrechtlich geschützt ist, aber dass an dem Inhalt einer Datenbank, die die Gegebenheiten (Häuser, Straßen, Wald) in Bayern beschreibt, ein Urheberrecht besteht, und dann noch ein sogenanntes Datenbankherstellerrecht, das einen Schutz von Daten über den regulären urheberrechtlichen Schutz hinaus festlegt, erschließt sich uns nicht.
Um von solchen Stolpersteinen künftig befreit zu sein, klagt nun Kreil gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen Bayern. Sie sehen in diesen immer wieder initiierten Klagen eine Einschränkung der Pressefreiheit. Erst im letzten Frühjahr war Bayern gegen Open Data AktivistInnen juristisch vorgegangen, die die Geodaten von 20 Millionen Haushalten veröffentlich hatten. Das Argument damals war ebenfalls das Datenbankherstellerrecht, denn die bereits öffentlichen Adressen waren durch Daten der privaten Post Direkt GmbH um die Postleitzahl ergänzt worden. Dadurch sei ein "urheberrechtlicher Anspruch" entstanden.
Wem gehören Fakten?
Außerhalb der EU gibt es kein Datenbankherstellerrecht. Reine Fakteninformationen können nicht urheberrechtlich geschützt werden, wo ist also das schützenswerte Gut? Netzpolitik.org stellt darüber hinaus fest, dass andere Bundesländer – darunter Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen – ähnliche Daten schon seit Längerem im Internet zur freien Nutzung anbieten. Der EuGH versucht auch bereits den Umfang des "Datenbankherstellerrecht" einzugrenzen, deutsche Gerichte haben da noch einen langen Weg vor sich.
Vielleicht bringt das nun gestartete Verfahren in Bayern Open Data einen Schritt voran - schließlich hatte sich Deutschland erst kürzlich verpflichtet die Open Data Richtlinie der EU umzusetzen. Der poltische Skandal ist neben der Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit hinaus jedoch, dass Bayern durch sein Vorgehen die Energiewende behindert.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/zensurheberrecht-wie-bayern-gegen-open-data-und-energiewende-vorgeht/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8241-20221214-datenbankherstellerrecht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8241-20221214-datenbankherstellerrecht.htm
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Bürgergeld: Alle Fakten zu Freigrenzen, Regelsatz, Sanktionen sowie Miet- und Heizkosten
Das Bürgergeld ist da – und betrifft die Leben von fünf Millionen Menschen. Unsere Expertin Inge Hannemann hat alle Fakten zum neuen Hartz IV zusammengetragen (von Inge Hannemann)
Ab dem 1. Januar 2023 ersetzt also das Bürgergeld das bisherige Hartz IV – die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“, „ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt“, wie Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD sich einst begeistert selbst auf die Schulter klopfte. Nach dem Kompromiss mit der CDU im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ist davon nicht viel übrig geblieben. Was ändert sich mit dem neuen Bürgergeld tatsächlich im Alltag der Menschen? Und wie viele Menschen betrifft es überhaupt? Eine kleine Übersicht.
Achtung: Aufgrund des Umfangs erfolgt die Umstellung in zwei Schritten: 1. Januar und 1. Juli 2023. Zum 1. Januar gilt die Erhöhung der Regelsätze, die neue Bagatellgrenze, die Karenzzeit für Angemessenheit der Wohnung und Schonvermögen, Abschaffung des Vermittlungsvorrangs.
Die weiteren Änderungen greifen ab Juli: Dazu zählen die Fördermöglichkeiten, das Weiterbildungsgeld und der neue Kooperationsplan (ehemals: Eingliederungsvereinbarung), die Erhöhung der Freibeträge für Erwerbstätige.
1. Wie viele Menschen leben von Hartz IV – und vom Bürgergeld?
Im Oktober 2022 lebten 5,3 Millionen Menschen von Hartz IV. Davon galten rund 3,8 Millionen als erwerbsfähig. 1,5 Millionen zählten als nicht erwerbsfähig. Dies sind vor allem Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Wer vom Arbeitslosengeld II lebt, wird von den Jobcentern in sogenannte „Bedarfsgemeinschaften“ eingeteilt: Im Juli (neuere Daten liegen vonseiten der Bundesagentur für Arbeit nicht vor) gab es 2,85 Millionen solcher Bedarfsgemeinschaften.
Die größte Gruppe, die Hartz IV bezieht, ist dabei die „Single-Bedarfsgemeinschaft“, bestehend aus alleinstehenden Personen (1,55 Millionen). Jede fünfte Bedarfsgemeinschaft war eine Alleinerziehende mit Kindern (566.000) oder ein Haushalt mit zwei Personen (543.000). Insgesamt lebten ein Drittel Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (1,9 Millionen) mit ihren Eltern oder einem Elternteil in den Bedarfsgemeinschaften zusammen.
Diese Zahlen sind wichtig, um einen Überblick darüber zu erhalten, von wie vielen Menschen gesprochen wird, wenn es um Veränderungen beim zukünftigen Bürgergeld geht. Die monatlichen medialen Arbeitslosenzahlen nennen zumeist nur die Menschen, die arbeitslos sind (also: erwerbsfähig, und dem Arbeitsmarkt gerade zur Verfügung stehend). Das sind laut der Statistik, inklusive statistischen legitimen Rechentricks, knapp 1,7 Millionen Menschen.
2. Wer gilt nicht als „arbeitslos“, bezieht aber Hartz IV?
Die nicht berechneten Arbeitslosen befinden sich oftmals in Trainings- oder Qualifizierungsmaßnahmen, in Elternzeit, in einer längeren Krankenphase, sie pflegen Angehörige oder sie ergänzen ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II.
Im Juli haben 814.000 von 3,8 Millionen Arbeitslosen neben ihrer Arbeitslosigkeit gearbeitet. Somit hat jede fünfte Bedarfsgemeinschaft mit Hartz IV „aufgestockt“. Die meisten davon waren abhängig beschäftigt (752.000). Davon knapp die Hälfte in einem Minijob bis 450 Euro und rund 40 Prozent im Bereich bis 1.300 Euro brutto. 16 Prozent der abhängig Beschäftigten Bedarfsgemeinschaften verdienten mehr als 1.300 Euro brutto. Kurz gesagt, diese Menschen verdienten so wenig, dass ihr Lohn nicht ausreicht und sie mit Hartz IV ergänzen müssen („Ergänzer“).
Die Ampel-Koalition möchte nun mit dem neuen Bürgergeld die Freigrenzen beim Arbeiten etwas erhöhen, sodass ein wenig mehr im Geldbeutel bleibt. Oder anders ausgedrückt: „Damit sich arbeiten lohnt“. Davon würden, wenn die Zahlen vom Juli genommen werden, 293.000 Menschen profitieren. Sie dürfen nämlich zukünftig 30 statt 20 Prozent von ihrem Bruttoeinkommen behalten.
Ab Juli gilt, dass Schüler:innen, Auszubildende, Studierende, Bundesfreiwilligen- und FSJ-Dienstleistende bis 25 Jahre, die neben ihrer Ausbildung oder Schule arbeiten, bis zu 520 Euro monatlich (Minijobbasis) anrechnungsfrei behalten dürfen. Zuvor waren es 100 Euro plus 20 Prozent vom Bruttoeinkommen. Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleiben komplett anrechnungsfrei. Für über 25-Jährige gibt es diese Regelung nicht. Bei einem 520-Euro-Minijob bleiben 184 Euro übrig. Der Rest wird vom Jobcenter angerechnet.
Neu eingeführt wurde ein höherer Freibetrag bei einer Beschäftigung und einem Bruttoverdienst zwischen 520 Euro und 1.000 Euro. Hier dürfen bis Juli 2023 20 Prozent vom Einkommen behalten werden und ab Juli dann 30 Prozent. Die bisherige Regelung von 100 Euro Freibetrag aus einer Erwerbstätigkeit bleibt bestehen. Wer zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro verdient, erhält auf diesen Teil nochmals zehn Prozent nicht angerechnet. Lebt ein minderjähriges Kind im Haushalt, kann man bis zu 1.500 Euro verdienen, um hier den zusätzlichen zehnprozentigen Freibetrag zu erhalten.
3. Wie viel Euro sind uns die Finanzierung einer menschlichen Existenz Wert?
Eine weitere Veränderung sieht die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro von 449 Euro auf 502 Euro für eine erwachsene alleinstehende Person vor. Bei den Kindern und Jugendlichen gibt es eine Steigerung zwischen 33 Euro und 44 Euro und in einer Partner-Bedarfsgemeinschaft jeweils 48 Euro.
Diese Erhöhung gleicht gerade mal in Teilen die derzeitige Inflation aus. Die Stromkosten sind mit 40,74 Euro bereits im Regelsatz inkludiert. Ist der Strom teurer, muss dieser aus dem Restregelsatz selbst beglichen werden. Einen Extrazuschlag vom Jobcenter gibt es nicht.
4. Was bedeutet die „Karenzzeit“?
Wie bereits unter dem Sozialschutzpaket I während der Corona-Pandemie seit Ende März 2020 bleibt die Regelung bestehen, dass es eine sogenannte Karenzzeit für das Wohnen und die Prüfung des Vermögens gibt. Das gilt aber nur für Arbeitslosengeld-II-Neuanträge. So soll es nun für ein Jahr, statt zwei Jahren, einen höheren Schutz von selbst genutztem Eigentum und zur Miete genutzten Wohnraum geben. Die Miete wird im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit in tatsächlicher Höhe übernommen und die Heizkosten sollen in diesem Zeitraum in angemessener Höhe übernommen werden, um sich in dieser Zeit auf die Arbeitssuche oder Qualifizierung zu konzentrieren.
Um die eigenen Ersparnisse, auch eventuell für das Alter nicht anzutasten, wurde die Karenzzeit für das Vermögen beschlossen. So gilt ein Schonvermögen von 40.000 Euro für eine Person und für jede weitere Person 15.000 Euro im ersten Jahr. Diese Summe ist angelehnt an das Wohngeldgesetz, in dem definiert ist, was erhebliches Vermögen ist. Ab dem zweiten Jahr gilt eine Grenze von 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Zum Vermögen zählt zukünftig auch eine Erbschaft. Wurde während des Arbeitslosengeld-II-Bezugs geerbt, galt es bisher als einmaliges Einkommen und wurde über einen Zeitraum von sechs Monaten verteilt angerechnet. Überstieg das Erbe den Arbeitslosengeld-II-Anspruch, entfiel dieser komplett. Nach sechs Monaten konnte jedoch ein neuer Antrag gestellt werden. Der nicht verbrauchte Teil des Erbes war dann als Vermögen im Rahmen der Vermögensfreigrenze geschützt.
5. Was heißt „Abschaffung des Vermittlungsvorrangs“ und „Förderung der Qualifizierung“?
Galt bisher in den Jobcentern: Arbeit um jeden Preis, soll nun die Qualifizierung, eine Ausbildung und die Beratung auf Vertrauen und Augenhöhe in den Mittelpunkt rücken. Im Oktober waren 1,1 Millionen Arbeitslose ohne abgeschlossene Ausbildung. Knapp 431.000 hatten eine betriebliche oder schulische Ausbildung und rund 90.000 konnten ein Studium vorweisen.
Dass der sogenannte „Vermittlungsvorrang“ abgeschafft wird, ist positiv zu bewerten, solange sichergestellt wird, dass die anvisierten Ausbildungen und Qualifizierungen finanziert werden können und für alle angeboten werden. Dieser Punkt wurde bisher vonseiten der Ampel-Koalition noch nicht so eindeutig kommuniziert, insbesondere, was die Finanzierung betrifft.
Ein Bonus gibt es noch dazu. Wer eine abschlussorientierte Qualifizierung absolviert, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. In diesem Rahmen kann nun auch ein drittes Ausbildungsjahr übernommen werden. Wer eine nicht abschlussorientierte Maßnahme, wie etwa einen Sprachkurs besucht, bekommt einen sogenannten monatlichen Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro. Parallel dazu bleibt der „soziale Arbeitsmarkt“, Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose, unbefristet bestehen. Ein Coaching soll Menschen dabei helfen, die keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden, wieder Fuß zu fassen.
6. Welche „Sanktionen“ bleiben beim Bürgergeld, und wen betrifft das?
Bei den Sanktionen wurde im Kompromiss als erstes das Versprechen des Sanktionsmoratorium der Ampel-Koalition gebrochen. Eigentlich sollte das Moratorium bis zum Juli 2023 gelten. Nun gilt: Das Saktionsmoratorium endet zum Jahreswechsel. Ab Januar 2023 können die Jobcenter wieder Kürzungen aussprechen.
Terminversäumnisse werden mit zehn Prozent gekürzt, bei den anderen Pflichtverletzungen sind diese gestaffelt. Wird sich zum Beispiel auf ein Stellenangebot vom Jobcenter nicht beworben, so wird dieser erste Verstoß mit zehn Prozent für einen Monat sanktioniert. Beim wiederholten Verstoß werden 20 Prozent für zwei Monate vom Bürgergeld gekürzt und beim dritten Verstoß 30 Prozent für drei Monate. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 dürfen maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden, wenn zum Beispiel auf einen Vermittlungsvorschlag vom Jobcenter keine Bewerbung erfolgt, eine Trainingsmaßnahme verweigert wird oder Termine versäumt werden. Junge Menschen unter 25 Jahre erhalten bei einer Sanktionierung ein sogenanntes Beratungsangebot. Nicht mehr zulässig ist die Sanktionierung bei den Kosten der Unterkunft.
In den Jahren vor der Corona-Pandemie lag die Anzahl der Sanktionen bei durchschnittlich 950.000 pro Jahr. Drei Viertel davon waren Sanktionen wegen Terminversäumnissen. Diese werden mit jeweils zehn Prozent sanktioniert. Im Jahr 2021 wurden knapp 194.000 Sanktionen durch die Jobcenter ausgesprochen. 2022 waren es in den ersten sechs Monaten bereits rund 250.000 – im Juli 2022 startete dann das Sanktionsmoratorium der Ampel-Regierung.
7. Die „kleinen Erleichterungen“: Bürokratieabbau für die Jobcenter
Für die Jobcenter gibt es Erleichterung in der Bürokratie, da sie bis zu 50 Euro keine Rückforderungen mehr stellen müssen. Zukünftig sollen Anträge digital möglich sein und eine Ortsabwesenheit vom Wohnort soll für alle leichter geregelt werden. Durch den Wegfall der Prüfungen zur Angemessenheit der Wohnung und des Vermögens in den ersten zwei Jahren erhofft man sich hier wertvolle Kapazitäten für die Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen.
8. Fördern und Fordern: Das neoliberale Erbe der Schröder-Regierung bleibt uns erhalten
Knapp zusammengefasst: Für „Bestandskunden“ der Jobcenter wird sich, außer der Erhöhung der Regelsätze, nicht viel ändern. Als die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 Hartz IV einführte, prägte er die Losung: „Fordern und Fördern“. Das Fördern soll mit dem Bürgergeld tatsächlich weiter ausgebaut werden – das Fordern bleibt, was es seit Schröder war: die Erpressung der Leistungsempfangenden und Leistungsberechtigten zum Zwecke ihrer „Mitwirkung“ durch staatliche Drohung mit der Sanktionierung des absoluten Existenzminimums – und damit ein Angriff auf die Würde von 5,3 Millionen Menschen in Deutschland.
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/buergergeld-alle-fakten-zu-freigrenzen-miet-und-heizkosten-und-sanktionen
- Inge Hannemann arbeitete jahrelang als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter und deckte dortige Missstände auf. Sie war erst Mitglied der Jusos, dann Mitglied der Linkspartei und Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. 2020 trat sie aus der Linken aus. Hannemann bloggt auf inge-hannemann.de über Hartz IV, Bürgergeld, über Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Würde des Menschen.
Das ist jetzt wichtig für eine spezielle Zielgruppe also unbedingt anschauen ...
https://www.youtube.com/watch?v=p9NzhhLAUNs
#Verschwörung #Theorie #Problem #Wissen #Wissenschaft #Glauben #Fakten #wasWeißDennIch
Faktencheck: Warum der Klimawandel real ist | DW | 16.07.2022
Noch immer zweifeln Menschen an der Existenz des Klimawandels und stellen den menschlichen Einfluss auf die globale Erderwärmung infrage. Was sagen wissenschaftliche Daten? Unser Faktencheck gibt eindeutige Antworten.#Faktencheck #Fakten #Klima #Klimawandel #Erderwärmung #Desinformation #Hitzewelle #Dürre #Extremwetter #Waldbrände
Faktencheck: Warum der Klimawandel real ist | DW | 16.07.2022
#politik #medien #fakten #faktenchecker #medienkritik #diskurs #repression #zensur #propaganda
"...so wenig, wie der Regenschauer den Regen schaut und der Weihnachtsmann die Nacht weiht, checkt ein „Faktenchecker“ einfach „die Fakten“. Er betreibt tatsächlich Gesinnungsprüfung und Meinungsrepression."
...Die Institutionalisierung von hauptberuflichen "Faktencheckern" führt zur Verengung des Meinungs- und Faktenkorridors in einem Diskursraum, und dies – mal deutlicher und mal undeutlicher – nach Maßgabe der die Faktenchecker finanzierenden Gruppen. Sie schließen so den Diskurs und schotten das damit errichtete Biotop des rechten Glaubens und der Rechtgläubigen gegen Kritik ab. Mit anderen Worten: Ein pluralistischer Diskurs wird durch strukturelle Einschüchterung sabotiert und so weit möglich unterdrückt. Die Aufklärung soll suspendiert werden, damit die Profiteure des Status quo ihre Ruhe haben.
Wer sich „Faktenchecks“ zu eigen macht, anstatt sich selbst ein Urteil über die von ihnen angegriffenen Texte zu bilden, macht einen Fehler: Er stützt die zunehmend offen repressive Diskursarchitektur einer Republik, in deren jüngstem Erkeranbau nun sogar Verfassungsschützer sitzen und nach Autoren Ausschau halten, die mit ihren Äußerungen „den Staat delegitimieren“ – die also, wie es in einem anderen deutschen Staat einmal hieß, nach Auffassung offizieller Stellen „staatsfeindliche Hetze“ betreiben. Legen Sie deshalb Zeitungen beiseite, die „Faktenchecker“ als respektable Quellen zitieren, so als seien sie unabhängig, oder die selbst eine solche Gesinnungsprüftruppe unterhalten; suchen Sie sich andere Webseiten und Radiosender als diejenigen, die sich „Faktenchecker“ als Manipulatoren des öffentlichen Diskurses halten – und erklären Sie bitte ihren Freunden, was ein „Faktenchecker“ eigentlich ist.
- aus Medienkritik | Warum Faktenchecker nicht einfach die Fakten checken (Michael Andrick, Philosoph und Kolumnist der Berliner Zeitung)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/faktenchecker-so-einfach-ist-es-nicht
Ja die Politiker und die Fakten. Das ist auch immer so eine Sache. Wie schon mehrfach gesagt ist die jetzige problematische Lage auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Nicht nur auf die Demagogen der Querdenker und Impfgegner, sondern auch auf das Versagen der Politik und auf den Mangel von gesunden Menschenverstand bei sehr vielen Menschen.
https://www.youtube.com/watch?v=l453Qn_wzj4
Info: Das Video unten ist die gesamte Bundespräsekonferenz. Auf Twitter findet Ihr hier den Ausschnitt auf den sich der Tweet bezieht.
Tags: #Corona #Coronapandemie #Regierung #Fakten #RKI #4te-Welle #Tilo-Jung #Bundespressekonferenz #Twitter #Ravenbird #2021-11-21
Es gibt das #Recht auf eine eigne #Meinung aber gibt es auch das Recht auf eigene #Fakten?
Ich denke die #Frage ist falsch gestellt, denn wenn man nicht das gemeinsame Faktenverständnis hat dann ist in der heutigen gespaltenen #Gesellschaft eine #Diskussion unmöglich.
#Wissenschaft #Freiheit #Demokratie #Problem #Diskurs #Ideologie #Verschwörung #Verständnis #Verstand #Weisheit
Projekte für den #Tagesschau - #Facktencheck weil wir ihn finanzieren!
Der Tagesschau-Faktencheck der von unseren Gebühren finanziert wird, fällt leider häufig dadurch auf, dass er die Meinung der Bundesregierung mit Fakten unterlegt aber abweichende Meinungen in seiner Recherche häufig unterschlägt.
Deswegen dachte ich mir, wir nutzen mal das Feedback um dem Facktencheck folgende Projekte vorzuschlagen:
- Wurde Julian #Assange rechtstaatlich behandelt?
- Hätte #Snowden in Deutschland Asyl bekommen müssen?
- Verstößt die EU im Mittelmeer gegen Menschenrechte?
- Ist jeder US-Amerikanische Präsident der jüngeren Geschichte ein Kriegsverbrecher?
- War es in Ordnung, Afghanistan einfach so im Stich zu lassen?
- Warum haben sich die Öffentlich-Rechtlichen für ihre miserable und einseitige Ukraine-Berichterstattung nie entschuldigt?
- Sitzen beim Öffentlich-Rechtlichen zu viele Politiker, die Kontrolle ausüben wo sie es gar nicht dürfen?
- Warum hat die GEZ mehr rechte als jedes privatwirtschaftliche Unternehmen, wo sie doch gar kein staatliches Organ ist?
- Verstößt es gegen die Demokratie, dass die Landesparlamente einer Rundfunkgebührenerhöhung nur zustimmen dürfen?
- ...
Gibt ja auch interessante #Fakten zu prüfen und nicht nur der weichgespüllte Kram den die auf ihrer Webseite haben!
#Politik #Medien #Presse #Journalismus #Unabhängigkeit #Problem #Aufgabe #ARD
wow vlt gibt es sie doch die #fakten!
war grad in einem späte da stand die mate kostet 1.5€ das kassiery sagte: "macht 1.8€"
1.8 ?
ja 1.8
aber da steht noch 1.5 dran
nein es kostet 1.8
ja, aber da steht dann noch der falsche preis dran.
nein da steht 1.8
- ich geh nochmal hin und kucke -
nein da steht 1.5 bei jener mate steht 1.8 aber bei dieser 1.5
- das kassiery geht hin -
ja stimmt, dann isses 1.5€..
mache sachen, scheinen je nach Situation und #menschen einfacher überprüfbar als andere...
Wie #Google und #YouTube im Wahljahr gegen #Fehlinformationen vorgehen
Daneben haben wir auf YouTube Informationstafeln hinzugefügt, die auf globale oder im jeweiligen Land ansässige Fachorganisationen zurückgehen.
Was meint Google denn mit "Fachorganisationen"? Das wird aus dem Beitrag nur ungefähr klar. Gemeint sind aber wohl Behörden, regierungsnahe Think-Tanks und spezielle Journalisten die an dem #DPA Facktencheck-Programm teilnehmen. Nun ist das aber leider so, dass die schlimmsten Fake-News meist die Wahlversprechen der Politiker sind und die Redaktionen der Journalisten meist eine Agenda haben, die sich in der Berichterstattung widerspiegelt. Bei den Think-Tanks gibt es auch ganz schlimme Manipulierer wie die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Ich habe nicht das Gefühl, dass uns Google vor deren #Propaganda schützen will :(
Bei den im obigen Zitat angesprochenen "globalen" Fachorganisationen vermute ich stark, dass damit US-Amerikanische oder transatlantische Fachorganisationen gemeint sind. Ich glaube kaum, dass russischen oder chinesischen Fachorganisationen der selbe Stellenwert eingeräumt wird, obwohl es Beispiele für gezielte Manipulationsversuche für alle Seiten gibt.
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