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17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?

Trump kündigt Diktatur an

Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über den Populisten Charles Lindbergh bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1940 erzählt. Obwohl er "nur" Populist genannt wird, ist Lindberg für uns mit seiner Bewunderung Hitlers ein Nazi. Ähnliches gilt für Trump, wenn man sein "Programm" anschaut. Interessanterweise haben US Präsidentschaftskandidaten stets nur ein eigenes Programm, welches mit dem abstrakten Parteiprogrammen von Republikanern und Demokraten nicht viel gemein haben muss.

Jedenfalls hat Trump damit die 1. Vorwahl im bäuerlichen Iowa mit absoluter Mehrheit von 55% gewonnen. Auch Florian Harms fällt es schwer in dem "infantilen Gebrabbel eines Vierjährigen zu unterscheiden; viele seiner Sätze erschöpfen sich in umgangssprachlichen Endloswiederholungen, anmaßendem Selbstlob, wüsten Beschimpfungen seiner Gegner und dreisten Lügen" ein Programm zu erkennen. Doch was Florian Harms erkennt, ist erschreckend:

  • An Tag eins will er "wie ein Diktator regieren". Er sinniert über "die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung".
  • "Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein."
  • Laut seinem Wahlprogramm plant er, die Exekutivgewalt massiv auszuweiten und das Justizsystem drastisch zu beschneiden.
  • Er will bis zu 50.000 Bundesbedienstete entlassen und durch ideologisch gedrillte Anhänger ersetzen.
  • Kritische Journalisten will Trump mundtot machen, liberale Medien "in die Flucht jagen."
  • "Wir werden die Wurzeln der Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster herausreißen, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen, bei Wahlen betrügen und alles in ihrer Macht Stehende tun – ob legal oder illegal –, um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Das ist nach unserer Meinung schlimmer als Populismus - das ist purer Faschismus. Vielleicht sollte man die Reden unserer "Populisten" vor den diesjährigen Wahlen genauer untersuchen, solange man es noch darf ..., z.B. hier im AfD Programm "Bürger" wählen eigenen Totengräber".

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100321944/us-wahl-2024-donald-trump-kuendigt-diktatur-an.html
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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#kultur #kunst #lyrik #medien #faschismus

Talkshows

Liegt ein Kind erkältungskrank:
Lass es draußen frieren!
Weht vom Fisch ein Faulgestank:
Bitte gleich servieren!
*
Kommt die Freundlichkeit vorbei:
Beiß ihr in die Waden!
Schreit aus Hetzern Barbarei:
In die Sendung laden!
*
Ist der Hetzer auch strohdumm:
Vor dem Ernten sät er.
Und so wächst ein Publikum,
Und so wachsen Täter.
- von Thomas Gsella

elijahu@pod.geraspora.de

Erinnert ihr euch noch? An den Schmetterling im Flaggenmeer?

⚠️ Inhaltswarnung: Rückblick auf eine ältere, intelligenzverachtende und übertrieben deutschtümelnde Kackscheiße ⚠️

Vor etwas weniger als zwanzig Jahren haben die professionellen Lügner und Wirtschaftspropagandisten (so genannte »Werber«) im Auftrag der Bertelsmann AG mal ein bisschen in die Portokasse gegriffen und einen groß angelegten, pseudopatriotischen Reklamehirnpflug mit zweiminütigem Fernsehwerbespot und überall großformatig plakatierter Rumdeutscherei unter dem Motto »Du bist Deutschland« in jedes Gehirnchen stanzen wollen. Ich weiß, es tut weh, sich diese dümmlich duselnde Deutschkacke anzuschauen, aber macht es ruhig mal! Ihr könnt ja Pausen dabei machen, damit das Gehirnchen wieder Luft bekommt. Ich muss das auch. Macht es allein schon, um euch daran zu erinnern, wer und was alles dabei war. Das sind schon lustige Leute, die da Vielfalt darstellen sollen, um für Einfalt zu werben. Etwa die Mannheimer Heulboje Xavier Naidoo, damals noch unverbrannt, erfolgreich und als sicherlich gut dafür bezahlter Sympathieträger geeignet. Seitdem ist ja in Sachen »Deutschland« viel geschehen… und beinahe nichts davon ist irgendwie erfreulich oder kann gar Optimismus verbreiten. Ich finde rückblickend, dass meine damalige kleine Vertonung eines Teils des im Original sanft zum Psychogeklimper aus Forest Gump gesprochenen Textes viel besser zur wirklichen Entwicklung passt. Aber ich bin ja auch kein Prominenter, kein Sportler, kein bezahlter Scheißlügn… ähm… Werber und auch kein Presseverleger. Und ich mache es nicht für Geld.

Dass ich davon überzeugt bin, dass der #Faschismus aus der gesellschaftlichen Mitte und nicht von irgendwelchen Rändern der Gesellschaft kommt, dass er also eine in Werten und Wesen tiefbürgerliche Erscheinung ist, habe ich doch sicherlich schon irgendwann einmal erwähnt. Aber vermutlich braucht es noch ein paar Wahlen, bis das jedy bemerken kann, weil selbst die Größtmöglichstkoalition der so genannten »Demokraten« aus einer bevölkerungsfernen Parallelwelt dann kaum noch reicht, um eine Regierung zu bilden. Zum Erschrecken der contentindustriellen Journalisten, die mit ihrer täglichen Arbeit an der Schaffung eines guten Umfeldes für die Reklameplatzvermarktung alles dafür tun, dass es so kommt und sich dazu in die obszöne Pose einer vierten Staatsgewalt schmeißen. Aber die kommen auch schnell unter anderen Verhältnissen zurecht. Rückgrat gibt es ja nicht im Appstore. Ich bin dann bald mal tot.

Ein Verbot der Blaunen wird meiner Meinung nach nicht helfen.

#Blah #Rückblick #Propaganda #Werbung #Bertelsmann #Vor20Jahren #Bitteres

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #geschichte #faschismus #holocaust #auschwitz #rampe #brd #justiz

Verfahren im Land der Täter

Vor 60 Jahren begann der Erste Auschwitz-Prozess (Von Ralph Dobrawa)

Am 20. Dezember 1963 begann in Frankfurt am Main der Erste Auschwitz-Prozess. Welchen Anteil am Zustandekommen dieses größten Strafprozesses in der deutschen Nachkriegszeit der langjährige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte, ist erst in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Bauer, 1903 in Stuttgart geboren, studierte in den 1920er Jahren Rechtswissenschaft und wurde 1930 Amtsrichter. Nachdem die Nazis an die Macht gekommen waren, konnte er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Er emigrierte letztlich 1936 nach Dänemark und blieb dort bis 1949. Dann kehrte er nach Deutschland zurück und übte verschiedene Funktionen in der bundesdeutschen Justiz aus, bis er 1956 zum Hessischen Generalstaatsanwalt ernannt wurde. Seine Erwartungshaltung, er würde auf ein »aufklärungswilliges Volk« stoßen, wurde bereits frühzeitig enttäuscht. In der jungen Bundesrepublik wollte kaum jemand über die Naziverbrechen sprechen und schon gar nicht über die Täter und deren Verfolgung. Bauer merkte sehr schnell, welch eisiger Wind ihm entgegenwehte, als er sich für die Ergreifung namhafter Naziverbrecher wie Adolf Eichmann einsetzte. Das gipfelte in dem bekannten ihm zugeschriebenen Zitat: »Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich feindliches Territorium!«

Beweisaufnahme

Nachdem es bereits im Raum Stuttgart Hinweise auf einen ehemaligen SS-Angehörigen von Auschwitz gegeben hatte, erhielt Bauer 1959 Material von einem Journalisten. Es handelte sich um Erschießungslisten aus dem KZ Auschwitz, die zum SS-Hauptsturmführer Robert Mulka, Adjutant des Lagerkommandanten Rudolf Höß, führten. Mulka war inzwischen längst in das gesellschaftliche Leben der BRD integriert und als wohlsituierter Kaufmann in Hamburg ansässig. Da der Tatort sich nicht auf deutschem Territorium befand, war eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof erforderlich, die Bauer herbeiführte. Danach legte der BGH fest, dass künftig das Landgericht Frankfurt am Main für diese Delikte zuständig sein solle. Damit wurden sämtliche nunmehr notwendigen Ermittlungshandlungen zu diesem Tatkomplex bei der dortigen Staatsanwaltschaft geführt. Zunächst bedeutete das, vor allem Überlebende des Holocaust ausfindig zu machen, die als Zeugen zu den Geschehensabläufen in Auschwitz zu hören waren, um dann späterhin entscheiden zu können, welche Tatverdächtigen für welche Handlungen anzuklagen sind. Mit dieser Aufgabe war maßgeblich der Untersuchungsrichter Heinz Düx befasst. Er teilte die Auffassungen von Fritz Bauer zur Notwendigkeit der Strafverfolgung nazistischer Gewalttäter. Im Frühjahr 1963 erfolgte die Anklageerhebung.

Am 20. Dezember 1963 wurde die Hauptverhandlung gegen Mulka und andere vor dem Schwurgericht beim Landgericht Frankfurt am Main eröffnet. 22 Angeklagte fanden sich jetzt auf der Anklagebank wieder. Darunter waren neben dem Adjutanten des Lagerkommandanten mehrere Gestapo-Angehörige, aber auch Ärzte und sogenannte Sanitätsdienstgrade. Von ihnen war niemand bereit, Verantwortung zu übernehmen für die in Auschwitz begangenen grausamen Verbrechen. In der Beweisaufnahme mussten in den folgenden etwa eineinhalb Jahren 360 Zeugen gehört werden, die aus aller Welt anreisten. Für viele von ihnen war dies beklemmend und belastend zugleich. Sie sollten sich an Erlebnisse erinnern, die inzwischen rund zwei Jahrzehnte zurücklagen. Das Internationale Auschwitz-Komitee hatte zuvor geholfen, geeignete Zeugen zu ermitteln. Mancher von ihnen haderte mit sich, ins »Land der Täter« zu kommen. Unter den Zeugen waren allerdings auch ehemalige SS-Angehörige, die bei ihren Aussagen vor allem vermeiden wollten, sich selbst und die Angeklagten zu belasten. Derartige Zeugen waren der Verteidigung natürlich angenehm, während mit Überlebenden des Grauens bei deren Befragung oft respekt- und würdelos umgegangen wurde.

Lügen der Angeklagten

Manche der beschriebenen Szenen waren mehr als beschämend. Die Zuhörer im Saal erfuhren trotzdem von grausamen Foltermethoden und unmenschlichen Behandlungen. Dazu gehörte unter anderem die von dem Angeklagten Wilhelm Boger »erfundene« und nach ihm benannte Boger-Schaukel, bei der ein Häftling gefesselt auf eine Eisenstange gebunden wurde, um ihn dann mit wahllosen Schlägen gegen alle Körperteile und in völlig hilfloser Lage zu malträtieren. Berüchtigt waren auch die sogenannten Stehzellen von nicht einmal einem Quadratmeter Grundfläche mit nur geringer Luftzufuhr, wo manche mitunter Wochen zubringen mussten. Viele haben das nicht überlebt. Andere wurden wahllos erschossen, mit Phenolspritzen zu Tode gebracht oder ihnen wurde – am Boden liegend – ein Holzknüppel über den Hals gelegt, auf dem stehend dann ein SS-Mann so lange hin und her wippte, bis er kein Lebenszeichen mehr von seinem Opfer wahrnehmen konnte. Besonders berührten auch die Schilderungen von Überlebenden, die in Güterwaggons zusammengepfercht an der sogenannten Rampe von Auschwitz ankamen und dort bereits einer unmenschlichen Behandlung unterzogen wurden. Die Nazis nannten das Selektion. Es wurde entschieden, wer von den Angekommenen noch einige Zeit durch Arbeit gequält werden sollte oder sofort den grausamen Tod in den Gaskammern durch das Giftgas Zyklon B fand. Die Szenen an dieser Rampe waren für die Betroffenen unerträglich, weil oft Familien auseinandergerissen wurden und die SS nicht davor zurückschreckte, auch kleine Kinder sofort für den Gastod zu bestimmen. Die Angeklagten wollten von alledem nichts gewusst und nichts mitbekommen haben. Auch der Hauptangeklagte Mulka log einem der Staatsanwälte ins Gesicht und gab sich als völlig unwissend.

Am Prozess nahmen drei Rechtsanwälte teil, die die Interessen von zugelassenen Nebenklägern vertraten. Das waren Angehörige von Überlebenden der Ermordeten, die sich dem Verfahren angeschlossen hatten. Zu ihrem anwaltlichen Beistand gehörte auch Friedrich Karl Kaul, der Nebenkläger aus der DDR vertrat. Zwischen ihm und einem der Verteidiger der Angeklagten, Hans Laternser, kam es immer wieder zu heftigen Wortgefechten, die nicht selten auch durch den Kalten Krieg geprägt waren. Kaul achtete vor allem darauf, dass die Würde der Zeugen gewahrt und respektvoll mit ihnen umgegangen wurde.

Nach dem Schluss der Beweisaufnahme im Mai 1965 plädierte zunächst die Staatsanwaltschaft mehrere Tage und stellte Anträge zur Bestrafung der Angeklagten. Danach erhielten die Vertreter der Nebenklage das Wort. Rechtsanwalt Kaul machte vor allem deutlich, dass es sich bei den von den Angeklagten begangenen Verbrechen um keine konventionelle Kriminalität handelt, sondern um solche, die staatlicherseits gewollt und gefördert wurde. Er verlangte die Anwendung von Völkerrecht, weil es sich bei den Delikten um Verbrechen gegen die Menschheit handelte. Bevor den Angeklagten das letzte Wort gewährt wurde, sprachen deren Verteidiger.

Urteilsverkündung

Am 19. und 20. August 1965 verkündete das Landgericht sein Urteil. Von den im Verfahren verbliebenen 20 Angeklagten wurden sechs zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe, elf zu Freiheitsstrafen zwischen 39 Monaten und 14 Jahren wegen Mordes oder gemeinschaftlicher Beihilfe zum Mord verurteilt. Hierzu gehörte auch ein Angeklagter, der nach Jugendrecht bestraft wurde, weil er zur Tatzeit noch keine 21 Jahre alt war. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Im Revisionsverfahren erreichte der zunächst verurteilte Angeklagte Lucas die Aufhebung seines Urteils und die Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof an das Landgericht. Dieses sprach ihn im Oktober 1970 ebenfalls frei und billigte ihm einen angeblichen Putativnotstand zu.

Die Urteile stießen teils auf Unverständnis, da das verhängte Strafmaß bei manchem Angeklagten in keinem Verhältnis zu den begangenen Unrechtshandlungen stand. Hinzu kommt, dass keine Verurteilung nach Völkerrecht erfolgte und das Gericht sich zur damaligen Zeit noch nicht davon leiten ließ, dass jeder, der in einem Konzentrationslager »Dienst« tat und das Funktionieren des Mordsystems damit unterstützte, »Rädchen im Getriebe« war und demgemäß als Mittäter zu bestrafen ist. Diese Rechtsauffassung sollte sich erst Jahrzehnte später im Verfahren gegen John Demjanjuk ändern.
- https://www.jungewelt.de/artikel/465403.naziverbrechen-verfahren-im-land-der-t%C3%A4ter.html

Die Ermittlung: Oratorium in 11 Gesängen (Peter Weiss, 1966)

Die Ermittlung" ist ein Theaterstück des Dramatikers Peter Weiss von 1965, das den ersten Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 mit den Mitteln des dokumentarischen Theaters thematisiert....

piratendresden@pirati.ca

Auf der Straße gegen #Faschismus – Demogeschehen am 28. Oktober 2023

@Anne Herpertz :af: 😛d: und ueckueck@posteo.de haben eine Sonderfolge #Piratencast zu den Demonstrationen am Wochenende aufgenommen. Wie viele rechte Demos gab es, wie lief der Gegenprotest und welche Probleme gab es mit den Einsatzkräften? Mehr erfahrt ihr in unserer neuen #Podcast-Folge:

https://www.piraten-dresden.de/sonderfolge-auf-der-strasse-gegen-faschismus-demogeschehen-am-28-oktober-2023/

#Dresden #Antifaschismus #dd2810 #Piraten

taschenlampe@despora.de

Wilhelm Reich: Massenpsychologie des Faschismus (1933), Auszüge/ Hörbuch

Reichs Arbeit war revolutionär, da sie den Faschismus nicht nur als politisches, sondern auch als kulturelles und psychologisches Problem verstand. Obwohl sein Ansatz kontrovers war und oft kritisiert wurde, bietet “Massenpsychologie des Faschismus” einen einzigartigen Einblick in die Ursachen und Dynamiken des Faschismus und dessen tiefe Verbindung zu gesellschaftlichen und individuellen psychologischen Prozessen.

#wilhelmreich #faschismus #psychologie #marxismus #masse #gesellschaft

aktionfsa@diasp.eu

09.10.2023 Erst denken, dann handeln

Auch Populismus führt zum Faschismus

Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo mitgemacht hat, den § 184b Strafgesetzbuch (StGB), die Verbreitung und den Besitz „kinderpornografischer Inhalte“ zum Verbrechen hochzustufen kann man nur darauf zurückführen, dass die SPD aus populistischen Ideen dem in den Medien erzeugten "Mainstream" folgen wollte.

Wie netzpolitik.org schreibt, ist man sich inzwischen, so auf der Herbstkonferenz der Landesjustizminister im vergangenen Jahr, bereits einig, die Verschärfung wieder rückgängig machen zu wollen. Die Bundesregierung gibt an, das Gesetz noch in diesem Jahr verbessern zu wollen.

Es sind gerade nicht die einfachen Lösungen, die unsere Welt verbessern. Wenn nach jetziger Gesetzeslage eine 14-Jährige das Nacktfoto ihres Schwarms an ihre Freundin verschickt und diese es aus Absicht oder Versehen an den Klassenchat verschickt, dann muss theoretisch die ganze Klasse vor Gericht. Nach obigem Paragrafen sind sie alle des Verbrechens der Verbreitung und des Besitzes „kinderpornografischer Inhalte“ schuldig.

Selbst die Polizei stellt bei den Ermittlungen in diesem Bereich einen großen Anteil der Falschen fest, nämlich viele minderjährige Verdächtige, die sich nach diesem Paragrafen eines Verbrechens schuldig gemacht zu haben - meist ohne es überhaupt gewusst zu haben. Dabei soll nicht übersehen werden, dass die auf den Fotos Abgebildeten auch oft Mobbingopfer sein können, aber das ist eine andere Straftat.

Anlässlich der katastrophalen Wahlergebnisse gestern müssen wir gleich auf ein weiteres Versagen hinweisen. Aus populistischen Gründen laufen CDU/CSU aber verzögert auch Grüne und SPD der von den Medien in den letzten Wochen hochstilisierten Kampagne gegen Flüchtlinge hinterher. Damit haben sie in beiden Bundesländern der AfD noch mehr Stimmen beschert und sich selbst weiter beschädigt. "Nebenbei" begraben sie das bereits seit 1993 in Gefahr stehende Grundrecht auf Asyl endgültig. Mit einer "europäischen Wertepolitik" hat das nichts mehr zu tun.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-minderjaehrige-unter-kinderpornografie-verdacht-geraten/
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