Es ist was mächtig faul im Staate Deutschland und es stinkt gewaltig 😱💩

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-verfassungsgericht-100.html

Es gibt also kein #Grundrecht auf #BAföG, das sich unmittelbar aus dem #Grundgesetz ableitet. Weder aus der #Menschenwürde noch aus dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am staatlichen Studienangebot und auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip folge ein finanzieller #Leistungsanspruch gegen den Staat.

Das ist ja komisch 🤔 Ich kann Chancengleichheit und Gleichberechtigung direkt aus dem Grundgesetz ableiten. Könnte ich auch für Vermögenssteuer, womit man BAföG finanzieren könnte. Warum sind studierte Rechtswissenschaftler mit Richterbefähigung dazu nicht in der Lage? Warum kann die Rechtssprechung Vermögenssteuer stoppen aber nicht dafür sorgen, dass arme Menschen nicht dumm bleiben müssen? Ein Semester Ethik sollte Pflicht sein für RICHTER und eine bessere Fehkerkultur.

#Demokratie #politik #Gerechtigkeit #Freiheit #Umverteilung #Frechheit #Kapitalismus #Verarschung #Problem #Arroganz #Sozialleistungen #ethik #moral #menschenrechte #arnut #Bildung #Urteil

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Kein Grundrecht auf BAföG

Viele könnten ohne BAföG gar nicht studieren. Studierende haben aber keinen unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine solche staatliche Leistung. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Von Max Bauer.

#kühn

"Jens #noSpahn erklärt, dass Menschen, die seiner Meinung nach kein #Grundrecht auf ein #Existenzminimum haben, keine #Bürger sind, und wenn das gegen die #Verfassung verstößt, dann muss die Verfassung eben geändert werden.
Die #noUnion ist offenbar schon so weit rechts, dass ihre schwarze Sonne alles Denken und Handeln zu bräunen beginnt."

Aus Mike Kuketz Blog: https://www.kuketz-blog.de/

Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid demonstriert in ihrem Kommentar zur »Chat-Kontrolle« ihre offensichtliche technische Unkenntnis, indem sie Grundrechte polemisch gegeneinander ausspielt. In einem Beitrag zeigen wir, dass mit weniger Oberflächlichkeit und mehr Sachverstand der Sache des Kinderschutzes mehr gedient wäre. 👇

Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit

Eine Journalistin der ARD hat in einem Kommentar (Online-Ausgabe der Tagesschau) zum vorläufigen Scheitern der sog. »Chatkontrolle« Grundrechte polemisch gegeneinander ausgespielt.

Das Framing, eingekleidet in einen Meinungsbeitrag, ist polarisierend: Der überzogene deutsche Datenschutz (»pure Datenschutz« Schmid, 2024) verhindere den Schutz von Kindern im Internet.

Ganz im Sinne des in Mode gekommenen Technik-Solutionismus wird eine einfache Lösung für ein komplexes gesellschaftliches Problem suggeriert: Die anlasslose Massenüberwachung.

Der stilistische Rückgriff auf einen moralischen Überlegenheitsanspruch à la »denkt denn niemand an die Kinder« kann jedoch nicht über die offensichtliche fachliche Unkenntnis der ARD-Journalistin hinwegtäuschen. Die technische Ahnungslosigkeit beginnt bereits damit, dass eines der Kernprobleme unerwähnt bleibt: Die »Umgehung« der Verschlüsselung (insbesondere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE)) privater Kommunikation durch das Verfahren des Client-Side-Scanning (CSS).

[...]

#ARD #Tagesschaukommentar #ARD-Journalistin #polarisieren #Chatkontrolle #Verschlüsselung #Verschluesselung #Grundrechte #Grundrecht #Datenschutz #Technik-Solutionismus #Massenüberwachung #Massenueberwachung #E2EE #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #Ende-zu-Ende-Verschluesselung #CSS #Client-Side-Scanning

Kuketz IT-Security Blog

IT-Sicherheit | Datenschutz | Hacking

Recht auf Leben ohne Digitalzwang

Eine Petition an den deutschen Bundestag von digitalcourage.de. Finde ich wichtig! Amina

Der Rest ist Zitat, Quelle: https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.

Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.

Wir fordern …

Teilhabe: Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen.

Nicht noch mehr Überwachung: Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.

Wahlfreiheit: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren.

Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht.

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, denn gerade werden mit hohem Tempo bestehende Dienste abgebaut und durch Smartphone-gebundende Leistungen ersetzt.

Mehr zu unserer Forderung nach einem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz:
https://digitalcourage.de/digitalzwang/petition-fuer-recht-auf-leben-ohne-digitalzwang-argumente

#digitalzwang #bundestag #politik #deutschlandf #petition #digitalisierung #zwangsdigitalisierung #smartphone #app #datenschutz #überwachng #grundrecht #gesetz

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik

Obwohl auf den Bundespressekonferenzen wiederholt gesagt wurde, dass man keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte, ist inzwischen selbst Olaf Scholz der Meinung, das er besser nicht ausgeliefert werden sollte.

Über Zweifel an dem Verfahren berichtete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko uns am 21.2. bei der Mahnwache am Brandenburger Tor. Auch Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, verfolgte das Auslieferungsverfahren in London. In einem Interview bei Netzpolitik.org bestätigte sie die Aussagen von Andrej Hunko.

Dabei bemängelte sie auch die schlechte technische Ausrüstung am britischen High Court, wo praktisch außer den Richtern niemand verständlich war oder teilweise der Ton auch ganz ausfiel. Auch mit den schikanösen Sicherheitsbestimmungen hatte sie zu kämpfen.

Zentral an ihrer Kritik ist jedoch die seit Jahren bekannte Tatsache, dass eine Auslieferung an einen Staat wie die USA, deren Repräsentanten versucht haben ihn aus der equadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden, gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde.

Deshalb ist bereits das 4 Jahre andauernde Verfahren eine Ungeheuerlichkeit. Die Verzögerung einer Entscheidung nach der 2-tägigen Verhandlung setzt diese Verletzung grundlegender Menschenrechte fort.

Deshalb protestieren wir auch weiterhin an jedem 1.+3. Donnerstag von 18-20h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/assanges-auslieferung-er-fiele-genau-den-leuten-in-die-haende-die-ein-attentat-auf-ihn-geplant-haben/
und die Rede von Andrej Hunko am 21.2. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8702-20240221-andrej-hunko-auf-der-mahnwache-fuer-julian-assange.html
und https://freeassange.eu
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13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange

Verhandlung am 20./21. Februar

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte.

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.

Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.
Schicksalstage für Julian Assange - JETZT oder NIE!

Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten zusammen mit der Freitagsgruppe "Streetaction4Assange" Veranstaltungen geben. Auch die Mahnwache "Freiheit für Julian Assange" aus Leipzig wird uns ebenfalls vor Ort unterstützen und die fahrbare Gefängniszelle BELMARSH LIVE wird zu sehen sein.

Dienstag, 20.02.2024 von 13:00 bis 19:00 Uhr
Mittwoch, 21.02.2024 von 11:30 bis 19:00 Uhr

Dabei wird am 20.2. von 14.30 - 15.00 eine Menschenkette für die Freilassung Julian Asssange zwischen der US- und der Britischen Botschaft gebildet.

Zusätzlich und zur Einstimmung auf die Aktionen der nächsten Woche findet an diesem Donnerstag, den 15.02.24 um 20.00 Uhr im TAK Berlin ein interessantes Kinoevent statt (Eintritt frei, 200 Plätze). Gezeigt wird der Film "Der Fall Julian Assange" mit anschließender Podiumsdiskussion. Die Podiumsteilnehmer sind:

1. Clara López: Regisseurin des Films
2. John Goetz: Ehemaliger Medienpartner, Zeuge und Kläger gegen die CIA und UC Global
3. Beate Streicher: von Amnesty International
4. Ilja Braun: von Reporter ohne Grenzen
5. Sören Schomburg: Deutscher Anwalt von Julian Assange

Wegen dieser Veranstaltung und der großen Manifestationen in der nächsten Woche wird die regelmäßige Mahnwache, jeden 1.+3. Donnerstag eines Monats am 15.2. ausfallen.
Weltweiter Ruf für die Pressefreiheit

Die Kampagne für die Freiheit von Julian Assange wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen und auch in den USA wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern, stetig.

Stella Assange, Julian Assange's Ehefrau, sagt: "Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess im Falle seiner Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.“

Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagt: "Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.“

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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Tags: #Gerichtsverhandlung #Mahnwachen #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh

Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung.

Also heute ab 18 Uhr und morgen

Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Julian Assange wird am 21.12. 23, dem Datum unserer Mahnwache, 1716 Tage oder 4 Jahre, 8 Monate, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt sein. Wir laden euch herzlich ein gegen die mögliche Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien in die USA zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, von 18.00 bis 20.00 Uhr.
Wir demonstrieren später auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße.

Im Gegensatz zu den hier gezeigten Bildern ist es inzwischen bei unseren Mahnwachen dunkel. Deshhalb wollen wir morgen, am 22.12. von 16-18h mit Laternen sichtbar sein.

Neue Infos zu seinem Fall

• Die letzte brit. Gerichts-Anhörung im Auslieferungs-Fall gegen Julian Assange ist angesetzt für den 20.-21. Feb 2024. Wenn dort seine Auslieferung bestätigt werden sollte, geht es weiter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
• Florian Warweg von den NDS fragte kürzlich auf der Bundespressekonferenz nach, was das Auswärtige Amt in Sachen Assange unternimmt.
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=107902
• Stella Assange hat dieses Ereignis auf ihrem Twitter/X Kanal gepostet:
• https://twitter.com/Stella_Assange/status/1733413028165460152
• Yanis Varoufakis schreibt in diesem Artikel über Julian Assange und dass ein neues, düsteres Kapitel Anfang des Jahres 2024 in den Annalen des Journalismus geschrieben werden könnte. Julian Assange, der Herausgeber von Wikileaks, könnte in ein Flugzeug gesetzt und in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft wegen einer Spionageanklage, weil er nachrichtenrelevante Informationen veröffentlicht hat.
• https://www.yanisvaroufakis.eu/2023/12/11/by-continuing-the-persecution-of-julian-assange-biden-jetissons-the-1st-amendment-the-nation/
• Die Sitzung des Tribunals für seine Freilassung in D.C. wird von Amy Goodman, Moderatorin von Democracy Now!, und Ryan Grim von The Intercept geleitet. Es lohnt sich, den Vortragenden zuzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=KggYiMgsnDU
• Das Tribunal fordert die Freilassung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, da seine mögliche Auslieferung aus Großbritannien an die USA mit der für Anfang 2024 erwarteten letzten Anhörung vor einem britischen Gericht auf der Kippe steht.
• Nach dem Vorbild der Russell-Sartre-Tribunale während des Vietnamkriegs bringt das Belmarsh-Tribunal eine Reihe von Sachverständigen - von Verfassungsrechtlern bis hin zu bekannten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten - zusammen, um Beweise für den Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung vorzulegen.
• Der französiche Mathematiker und Assange-Unterstützer Cédric Villani durfte kürzlich Julian Assange in Belmarsh besuchen, er schrieb seine Eindrücke zu diesem Besuch auf, sie erschienen in dem Medium „L´OBS“: https://www.nouvelobs.com/monde/20231121.OBS81135/tout-sur-l-etonnante-conversation-entre-julian-assange-et-cedric-villani-en-visite-a-la-prison-de-belmarsh.html
• Die DJU nimmt Stellung zum TAZ-Artikel: https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-klatsche-fuer-baerbock
• Michael Sontheimer schreibt hier etwas zu Sevim Dagdelens Kleiner Anfrage (28 Fragen zu Assange) an die Bundesregierung:
• https://taz.de/Annalena-Baerbock-und-Julian-Assange/!5966758/
• Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin: Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner "Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren. Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung für den Preis nachzulesen: https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
• Der „Assange-Truck“ war unterwegs in Hannover: https://www.youtube.com/watch?v=s3jMItFXUNE
• Aktion morgen am Freitag, 22. Dezember 2023: Laternen leuchten vor Belmarsh zur Unterstützung von Julian Assange
• Mach mit bei dieser Aktion in eurer Stadt, macht Bilder und postet sie in den sozialen Medien:
• https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1734574428028105004
• Geplant: Beim ChaosComputerClub Ende Dezember wird es ein Gespräch geben mit Holger Stark zum Fall Assange:
• https://events.ccc.de/congress/2023/hub/de/event/state_of_affairs_in_the_case_of_julian_assange/
• Geplant in einem Monat: Vortrag und Diskussion „Der Fall Julian Assange - ein Insider Bericht" in Nürnberg am 23. Januar 2024 mit Fidel Narváez, der als ehemaliger Konsul und Diplomat Ecuadors in London Julian Assange zu politischen Asyl verholfen hatte. https://amerika21.de/termin/2023/12/267227/fall-julian-assange-insiderbericht

Aktive von Aktion Freiheit statt Angst sind sind nach Möglichkeit dabei, soweit es zeitlich hinzubekommen ist.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen

Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und Herausgeber von

• »New York Times«
• »Guardian«
• »Le Monde«
• SPIEGEL
• »El País«

Diese Zeitungen haben über viele Jahre die Erkenntnisse von Wikileaks veröfffentlicht. Doch keine dieser Medien wurde von den USA wegen der Veröffentlichungen von Militärgeheimnissen angeklagt, noch nicht einmal angemahnt. Julian Assange wird dagegen seit mehr als 14 Jahren seiner Freiheit beraubt und durch den Espionage Act von 1917 mit 175 Jahren Haft bedroht.

In dem Offenen Brief heißt es

Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. ...

Aber heute äußern wir uns gemeinsam, weil wir zutiefst besorgt darüber sind, dass Julian Assange noch immer verfolgt wird, weil er geheimes Material beschafft und veröffentlicht hat. ... Das US-Justizministerium nutzte das alte Anti-Spionage-Gesetz von 1917, einst gedacht für die Verurteilung von Spionen während des Ersten Weltkriegs. Es wurde nie zuvor angewendet, um einen Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen.

Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist Teil unserer täglichen Arbeit. Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.

Zwölf Jahre nach den Botschaftsdepeschen ist es an der Zeit für die US-Regierung, die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt auf Nachfrage der Linken Abgeordneten Sevim Dağdelen dazu fest:
Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz. Die Bundesregierung achtet die Unabhängigkeit der Justiz. Sie hat keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet. Zu laufenden Verfahren sowie den Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. https://dserver.bundestag.de/btd/20/089/2008966.pdf

Wir demonstrieren weiter jeden 1. und 3. Donnrstag von 18-20h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Macht mit!

Außerdem: Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin

Julian Assange hat wieder einen Preis zuerkannt bekommen, diesmal von der Akademie der Künste, - was außergewöhnlich ist, da der Konrad-Wolf-Preis sonst nur für Künstler vergeben wird. Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner "Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren.

Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung für den Preis nachzulesen https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
Auf der Website der ADK ist das Video der gesamten Veranstaltung bis auf den Vorfilm verlinkt https://www.adk.de/de/programm/index.htm?we_objectID=65629

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/offener-brief-zu-julian-assange-journalismus-ist-kein-verbrechen-a-b846f4af-6ceb-46bd-aa6f-11ad4874d985
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Die Botschaftsdepeschen - DER SPIEGEL

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23.09.2023 Am UN-Weltfriedenstag für Julian Assange

Plädoyer für Julian Assange auf der UN Generalversammlung

Gleich zwei Staatsoberhäupter haben sich auf der UN Genralversammlung für die Freiheit des in London inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ausgesprochen. Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, der selbst von seinem Vorgänger mit Haft bedroht wurde, und seine honduranische Amtskollegin, Xiomara Castro, setzten sich vor den Diplomaten aller Länder für den Wikileaks-Gründer ein.

Gleichzeitig haben sechs australische Parlamentsabgeordnete am letzten Mittwoch die USA besucht, um vor dem US-Justizministerium die Empörung der Australier über die Behandlung ihres Landsmanns deutlich zu machen. Sie betonten, dass etwa 90 Prozent der Australier der Meinung seien, Assange müsse freigelassen werden.

Senator Peter Whish-Wilson von den australischen Grünen warnte, dass der Präzedenzfall, einen ausländischen Journalisten auf fremden Boden in einen Drittstaat ausliefern zu lassen, sei etwas, das man nur von "totalitären Regimen" erwarte. Bereits 64 australische Abgeordnete haben eine Aufforderung an die US-Regierung, die Verfolgung Julians zu beenden, unterzeichnet.

Durch diese diplomatischen Initiativen angespornt und weil am Donnerstag, 21.9. der UN Weltfriedentag war, haben wir unsere Mahnwache für die Freilassung Julian Assanges zusammen mit verschiedenen Berliner Friedensgruppen gemeinsam durchgeführt.

Darunter waren Mitglieder der IG-Metall, wie auch der Fiedensglockengesellschaft Berlin, der IPPNW, den Oma gegen Rechts und der Deutsche Friedensrat e.V.. Aus diesem Grund haben die Redebeiträge auch einen größeren Bogen gespannt. Angefangen über die Beweggründe von Julian Assange nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Irak (bereits der 2. Krieg gegen den Irak innerhalb von 10 Jahren) mit einer unabhängigen und anonym zu beliefernden Plattform wie Wikileaks die Pressefreiheit zu befördern bis zu den weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA in Afghanistan, Libyen und Syrien.

Die Anwesenden äußterten ihre Enttäuschung darüber, dass die deutschen PolitikerInnen, die zur UN Genralversammlung gereist waren, dort mit keinem Wort Julian Assange erwähnt haben, obwohl sie von zahlreichen Prominenten in einem offenen Brief dazu aufgefordert worden waren (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/julian-asssange-annalena-baerbock-offener-brief).

Die Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange gehen jeden 1. und 3. Donnerstag von 18-20 Uhr vor der US Botschaft am Brandenburger Tor weiter. Seid dabei!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/459582.free-assange-es-bewegt-sich-was.html
und https://freeassange.eu
und https://www.theguardian.com/media/2023/sep/14/julian-assange-more-than-60-australian-mps-urge-us-to-let-wikileaks-founder-walk-free
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18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag im Monat gibt es jetzt auch an Freitagen Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung. Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Gestern wurde auch wieder "Belmarsh Live", der zur 2x3m² Gefängsniszelle umgebaute Container gezeigt in der Julian Assange seit 4 Jahren leben muss. Gegen 19h fand wieder die übliche Demo zur 300m entfernten britischen Botschaft statt, um auch dort zu fordern: "Free Assange".

Wie hat sich seine Lage verändert?

Die gerichtlichen Möglichkeiten für Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA sind in Großbritannien fast ausgeschöpft, es bleibt nun nur noch eine 30minütige Verhandlung vor dem High Court in London, die jederzeit angeordnet werden kann. Es gibt allerdings gute Gründe dafür, dass die Verhandlung erst im Oktober stattfinden wird, da sich die entsprechenden staatlichen Stellen bis dahin in der Sommerpause befinden. Mögliche, anschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil gegen die Auslieferung könnten zwar folgen, fraglich ist nur, ob sich das UK daran orientieren würde bzw. müsste.

Es ist also alles nach wie vor in der Schwebe, - umso wichtiger erscheint uns, dass wir mit diesem Tag X rechnen und uns darauf vorbereiten, das geht z.B. indem man sich bei der Londoner Aktivismus-Website „Dont Extradite Assange“ für den Newsletter einträgt, der angibt, sofort über den Tag X zu informieren:
https://dontextraditeassange.com/day-x/

Weitere Meldungen in der Presse

• Neueste Entwicklungen im Fall Assange werden hier von Moritz Müller beleuchtet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102529
• Erfreulich ist aber, dass sich Anfang August australische Senatoren deutlich für Assange einsetzen, hier ein Clip mit Senator Shoebridge:
• https://twitter.com/people4assange/status/1686682248001859584
• Zu den Versuchen australischer Abgeordneter die USA umzustimmen, ausführlich im Guardian:
• https://www.theguardian.com/australia-news/2023/jul/29/julian-assange-us-rejects-australias-calls-to-free-wikileaks-founder-during-ausmin-talks
• und im Sydney Morning Herald:
• https://www.smh.com.au/politics/federal/if-albanese-s-such-a-buddy-of-biden-s-why-is-assange-still-in-jail-20230721-p5dqci.html
• Reporter ohne Grenzen haben eine Initiativ-Woche für Julian organisiert:
• https://rsf.org/en/usa-rsf-launches-dc-advocacy-week-and-mobile-rally-freeassange
• Die Akademie der Künste in Berlin zeigt ihre Solidarität nicht nur seit Monaten durch den Schriftzug „FREE ASSANGE“ an ihrem Gebäude am Pariser Platz, sondern gab am 11.07.23 bekannt, dass Julian Assange am 20. Oktober mit dem „Konrad-Wolf-Preis“ 2023 ausgezeichnet wird.
• https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vJ
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03.07.2023 Happy Birthday Julian!

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower

Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren!

Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA öffentlich zu machen. Seine Idee einer Plattform wie Wikileaks, auf der man anonym Informationen hinterlegen kann, war so erfolgreich, dass die Menschen dahinter auf illegale Weise und ohne rechtstaatliche Verfahren verfolgt werden.

Zur Zeit - seit mehr als 3 Jahren - sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh London und Großbritannien will ihn in die USA ausliefern, wo ihm 175 Jahre Haft angedroht werden.

Dagegen protestieren wir jeden 1.+3. Donnerstag am Brandenburger Tor vor der US Botschaft.
ACHTUNG! Seinen Geburtstag müssen wir heute von 17-20 Uhr am Potsdamer Platz begehen, weil das Brandenburger Tor durch einen Staatsbesuch blockiert ist.

Seid dabei!

Fotos und Berichte davon werden in den nächsten Tagen folgen ...
Hier ein einstündiger Zusammenschnitt seines 50. Geburtstags vor 2 Jahren. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202107AssangeGebMahnwache1.5Mb.mp4
Dieser Film läuft auch am Mi., 5.7. um 09:00h auf dem Offenen Kanal Berlin (OKB).

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https://twitter.com/grundrechte1/status/1661756009529102338

#Grundrecht #Asyl #AsylbLGAbschaffen #Solingen #GEAS #KeinAsylkompromiss

Da unsere Politiker bereits ihre kriminelle Energie unter Beweis gestellt haben (Urteil ignoriert) ist dies durchaus eine berechtigte Frage. An welches Gewissen will man appellieren wenn keines vorhanden ist und dies auch keine Konsequenzen hat?

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-103.html

#politik #klima #krise #umwelt #Natur #zukunft #Menschheit #protest #Erwärmung #co2 #emissionen #letzegeneration #urteil #justiz #Rechtsstaat #Grundrecht #Grundgesetz

EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder

Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach.

03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede

Staatliche Willkür wie in "1984"

Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange statt. Viele Jahre im Botschaftsasyl und jetzt seit mehr als 3 Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebt er, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben wurde - das ist staatliche Willkür die an Georges Orwells Buch "1984" erinnert.

Nebenbemerkung: Nicht nur seine Behandlung, auch der Umgang mit anderen politischen Meinungen, wie nach der großen Friedensdemo vom letzten Samstag erinnert an "1984". Anstatt über Inhalte zu reden, muss man sich erklären "ob nicht-Anwesende hätten anwesend sein dürfen". Auch der Orwellsche "Neusprech" hat Eingang in die poltischen Strulturen gefunden: EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine weitere Milliarde aus dem "EU-Friedensfond" für Waffenkäufe für die Ukraine gefordert - also "Krieg ist Frieden".

Deshalb ist unabhängiger Jounalismus und deshalb sind Whistleblower so wichtig!
Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlage für Demokratie und Frieden!

Hier wieder einige Ereignisse der letzten 2 Wochen über die berichtet wurde:

• 6.7.22, der Bundestag nimmt die Assange-Petition an, https://www.berliner-zeitung.de/news/wikileaks-usa-auslieferung-psychologische-folter-bundestag-nimmt-julian-assange-petition-an-li.244063
• Am 1.3.23 hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages nochmals mit dem Fall Assange beschäftigt. Dazu ist diesmal Herr Tobias Lindner vom Außenministerium geladen. Die Sitzung ist leider nicht öffentlich. Die 30 Mitglieder des Petitionsausschusses sind: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss
• Coole Plakat Aktion für Julian Assange https://blog.freeassange.eu/2023/02/17/plakat-aktion/
• Im Spiegel: Jagd die CIA Assange Unterstützer?“ https://www.spiegel.de/ausland/mutmassliche-jagd-auf-julian-assanges-unterstuetzer-im-schleppnetz-a-403c1e32-939d-4534-985d-2dd8e30573d7
• Stefania Maurizi präsentiert in Stockholm ihr profundes Buch "Secret Power - WikiLeaks And Its Enemies" https://www.youtube.com/watch?v=z2oxLipYOvQ
• Am 4. März wird wieder ein „Belmarsh Tribunal“ stattfinden, diesmal in Sidney: https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-sydney/
  • Auch die Skulptur „Anything to say“ wird in Melbourne und Sidney im März zu sehen sein:
• https://twitter.com/assangecampaign/status/1628995690591408129?s=43&t=mTdLbmauXkdi73Gas6SiMA
• Aktuelles Interview mit Stella im James Kennedy Podcast https://www.youtube.com/watch?v=YNy_Qm3MSts

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-aeussern-sie-sich-nicht-zum-fall-julian-assange

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Tags: #Neusprech #GeorgeOrwell #1984 #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange

Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange wurde zusätzlich durch viele Transparente für den seit über 34 Jahren inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal verstärkt. Weiteres zu den Hintergründen zu den von der US Justiz ebenfalls konstruierten Fällen von Mumia und auch des seit über 50 Jahren inhaftierten Leonard Peltier in den unten aufgeführten Links.

Assange LKW

Am letzten Wochenende hat es endlich geklappt, der (2te) Julian Assange LKW der Spedition Barth aus Ulm war an 2 Tagen am Brandenburger Tor in Berlin präsent.

Von den Aktionen am Freitag und Samstag, den 03. und 04.02. 23 gibt es ein längeres Video. Ein weiteres Video zeigt die regelmäßige Sonntagsmahnwache für Julian Assange in München am 05.02.23 https://www.youtube.com/watch?v=-04-zXBISS4.
Dokumente bei der Polizei vernichtet

Vor 8 Jahren gingen die angeblichen Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden durch die Presse, um ihn persönlich zu diskreditieren. Nun stellt sich heraus:

"Fast sechs Jahre nachdem wir aufgedeckt haben, dass die britischen Behörden des Crown Prosecution Service wichtige E-Mails des WikiLeaks-Gründers vernichtet haben, können wir nun berichten, dass auch die schwedische Staatsanwaltschaft einen großen Teil der Unterlagen vernichtet hat. Werden Großbritannien und Schweden nun, da Assanges Leben auf dem Spiel steht, endlich eine Untersuchung über die Vernichtung von Dokumenten einleiten?"

Damit gibt es weden in Schweden noch in Großbritannien noch Unterlagen, die die Vorgänge um die Konstruktion der Vorwürfe aufklären könnten. (Siehe z.B. https://thedissenter.org/swedish-prosecutors-destroyed-assange-documents/ )

Night Carnival

Die Veranstalterin der Berliner Mahnwache berichtet auch von dem am vergangenen Wochenende, stattgefundenen "Night Carnival" im Zentrum von London.Um Assanges Freilassung aus dem Gefängnis zu fordern, waren etwa 2000 Unterstützer und auch ein paar der Berliner Aktivistinnen vor Ort, wovon uns tolle Bilder und Videos erreichten. Die farbenfrohe Veranstaltung sollte, laut Organisatoren, "Licht in einen dunklen Ort bringen", um sicherzustellen, dass die Notlage des WikiLeaks-Gründers "im Blick der Öffentlichkeit bleibt".

Der Demozug, angeführt von einem riesigen, goldfarbenen Bildnis der Lady Justice, startete am Samstag von den Lincoln's Inn Fields in der Nähe von Holborn und marschierte am Parliament Square vorbei. Anhänger in Karnevalskostümen oder als Richter und Gefangene verkleidet skandierten „Free Assange“, trugen Laternen und trommelten laut. Zum Schluss sprachen viele Persönlichkeiten bei der Kundgebung im Emmanuel Centre in Westminster. Stella Assange forderte die Unterstützer auf, die Bewegung weiter aufzubauen. "Wir müssen weitermachen, bis die Bewegung so groß ist, dass die Machthaber und die Gerichte erkennen, dass es keinen anderen Weg gibt, als Julian zu befreien", sagte sie. https://morningstaronline.co.uk/article/b/thousands-stage-night-carnival-to-call-for-release-of-assange

Zu den Rednern gehörten der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Ben Westwood, der Sohn der verstorbenen Modedesignerin Dame Vivienne Westwood. Der nationale Koordinator der Kampagne "Don't Extradite Assange", John Rees, erinnerte daran, dass die Aktivisten die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass dieser Fall nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. "Die Zeitungen, die mit Assange zusammengearbeitet haben, haben einen gemeinsamen Brief geschrieben, in dem sie seine Freilassung befürworten, und er hat auch die Unterstützung der meisten großen Menschenrechtsorganisationen der Welt." Dies sei beispiellos, endete er "und würde in den meisten Fällen ausreichen, um seine Freilassung zu erwirken. Ich hoffe, dass unsere Aktion heute Abend dazu beitragen wird, Druck auf die britische und amerikanische Regierung auszuüben, Julian Assange freizulassen." https://news.sky.com/story/julian-assange-hundreds-of-supporters-stage-night-carnival-calling-for-wikileaks-founders-freedom-12808976

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-aeussern-sie-sich-nicht-zum-fall-julian-assange

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03.02.2023 Freiheit für Julian Assange

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin

Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende der "Free Assange-LKW" aus Ulm nach Berlin kommt.

Freitag, 3.2. vor dem Brandenburger Tor an der US Botschaft wird die Streetaction, die dort seit einiger Zeit jeden Freitag von 12-18 Uhr stattfindet, gegen 14 Uhr Besuch vom "Free Assange LKW“ aus Ulm bekommen.

Auch am Wochenende wird es dort Aktionen geben. Ansonsten gibt es zu Assanges Fall und zur möglichen Auslieferung bisher nichts Neues. Der High Court hat noch nichts verlauten lassen über die Annahme oder Nichtannahme der Anträge von Assanges Rechtsanwälten.

Dagegen war das "Belmarsh Tribunal“, dass am 20.01.23 in Washington D.C. mit hochkarätigen Teilnehmern stattgefunden hat, doch in vielen Medien. Jede/r Interessierte konnte online teilnehmen. Die Veranstaltung von „DemocracyNow!“ wurde auch von ConsortiumNews übertragen und aufgezeichnet.

• DemocracyNow! https://www.democracynow.org/live/coming_up_on_jan_20_belmarsh
• https://www.democracynow.org/2023/1/26/the_belmarsh_tribunals_demand_justice_for
• Kurze Versionen auf https://www.youtube.com/watch?v=MRUyBv3LyYk
• Interview mit U.K. MP Jeremy Corbyn https://www.democracynow.org/2023/1/20/jeremy_corbyn_julian_assange_belmarsh_tribunal
• Der GUARDIAN berichtete relativ ausführlich über das Belmarsh Tribunal
• https://www.theguardian.com/media/2023/jan/20/joe-biden-julian-assange-extradition-tribunal
• Einen kurzen Artikel dazu in Deutsch gab es auf heise.de
• https://www.heise.de/news/Belmarsh-Tribunal-fordert-Freiheit-fuer-Assange-und-Ende-des-Espionage-Act-7466974.html
• Andrej Hunko besucht Belmarsh Live! in Köln https://www.youtube.com/watch?v=BstAD60EWpg
• Eine fantastische Rede von Jill Stein zu Demokratie, freier Presse und Julian Assange https://www.youtube.com/watch?v=aplRzhGRolM

Neben Berichten über Julians schlechten Gesundheitszustand mussten wir auch erfahren, dass sein Wunsch zur Teilnahme an der Beerdigung seiner langjährigen, guten Freundin Dame Vivienne Westwood nicht gewährt wurde.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-11614817/Julian-Assange-denied-permission-leave-prison-attend-Dame-Vivienne-Westwoods-funeral.html
https://www.theguardian.com/media/2023/jan/09/julian-assange-denied-permission-to-attend-vivienne-westwood-funeral

Inzwischen gibt es dafür mehr Hintergrundinformationen zu der Aktion Julian Assange aus der ecuardorianischen Botschaft zu holen und zu verhaften. https://declassifieduk.org/minister-misled-parliament-on-foreign-office-role-in-secret-assange-operation/

Es geht um „Pelican“ , die geheime, von der Metropolitan Police geleitete Operation zur Entführung Assanges aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, die im April 2019 durchgeführt wurde. Ein britischer Abgeordneter hat einem Minister des Außenministeriums vorgeworfen, das Parlament in Bezug auf die Beteiligung seines Ministeriums an der geheimen Operation zur Verhaftung von Julian Assange "in die Irre zu führen". Der Abgeordnete Kenny MacAskill, ein ehemaliger schottischer Justizminister, fragte das Außenministerium, "ob irgendwelche Leute, die an der Operation Pelican arbeiteten, in den Räumlichkeiten [seines] Ministeriums untergebracht waren".

Der stellvertretende Außenminister David Rutley sagte dem Parlament letzte Woche als Antwort: "Kein Beamter des Foreign and Commonwealth Office [FDCO] war direkt mit der Arbeit an der Operation Pelican beauftragt." Als Antwort auf eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOI) im Juli letzten Jahres hatte das Außenministerium jedoch bereits zugegeben: "Drei FCDO-Beamte arbeiteten an der Operation Pelican, der ranghöchste von ihnen war der Leiter der Lateinamerika-Abteilung." Nun wurde bekannt, dass die britische Regierung 15 Mitarbeiter für Pelican abgestellt hatte, jedoch keine Mitarbeiter des Außenministeriums. Der Fall wird in dem Artikel noch genauer ausgeführt.
Daniel Ellsberg verlangt, ebenfalls verfolgt zu werden

Dieses Ansinnen müssten auch Der Spiegel, die New York Times und der Guardian öffentlich äußern. Diese 3 Zeitungen hatten damals die journalistische Erkenntnisse über US Kriegsverbrechen von Julian Assange veröffentlicht. Ginge es wirklich um die Verfolgung nach dem fast 100 Jahre alten Espionage Act, so müssten die Verantwortlichen dieser Medienhäuser auch in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen.

Damit würde auch deutlich werden, dass es sich in Wirklichkeit um einen frontalen Angriff auf den ersten Verfassungszusatz - und nebenbei das Leben von Julian Assange - handelt. Genau so hat es das Belmarsh Tribunal formuliert. https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-dc/

Wir werden auch künftig an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren und Flyer an die Menschen verteilen. Unser Dank gilt der unermüdlichen Arbeit der beiden VeranstalterInnen.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sg
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04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ...

... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Was müssen wir daraus lernen?

Die Vergangenheit

• US-amerikanischer Soldaten töten am 16. März 1968 im Dorf My Lai fast alle Bewohner des Dorfes: 504 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, Frauen und Greise. Lediglich der Befehlshaber vor Ort wurde von einem US-Gericht verurteilt. US-Präsidenten Richard Nixon wandelte die Haft bereits am darauf folgenden Tag zu Hausarrest um und begnadigte ihn 1974 völlig.
• Wie im von Wikileaks veröffentlichten sogenannten "Collateral Murder Video" zu sehen ist, ermordet eine US Hubschrauberbesatzung u.a. Reuters Journalisten im Irak ohne, dass sie für ihre Taten verfolgt werden.
• Julian Assange wird für die Veröffentlichung von US Kriegsverbrechen seit 12 Jahren verfolgt, saß 8 Jahre praktisch gefangen in der Botschaft Equadors in London und jetzt seit fast 3 Jahren in Auslieferungshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA wollen ihn nach dem Espionage Act wegen Geheimnisverrats für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis sperren.

Die Gegenwart

Sein Prozess in London widerspricht allen Kriterien der Rechtsprechung. Erst wurde er "wegen der Pandemie" über Monate auf Eis gelegt, dann wurden ihm und seinen Anwälten die Akteneinsicht verwehrt. Trotz seiner Gesundheitsgefährdung und einem praktischen Todesurteil (175 Jahre) hat die britische Außenministerin einer Auslieferung zugestimmt. Auch ein Wechsel im US Präsidentenamt hat die Forderung nach Auslieferung nicht verändert.

Nun verweist Fefe in seinem Blog auf einen US Bürger, der sich selbst der gleichen "Verbrechen" bezichtigt und der unbehelligt in den USA lebt. Wie kann das sein?
Er schreibt das sogar öffentlich auf Twitter:

I respectfully request that the Department of Justice add me as a co-defendant in the prosecution of Mr. Assange under the Espionage Act.
Sincerely,
John Young

Fefe kommentiert Mr. Youngs Forderung auf Strafverfolgung so:

John Young ist Betreiber von cryptome.org und hat dort schon lange vor Wikileaks befreite Geheimdokumente veröffentlicht, und zwar unredigiert.
Er hat auch die Cables, wegen derer Assange ja vorgeblich verfolgt wird, unredigiert veröffentlicht bei sich, aber während die an Assange ein Exempel statuieren,
haben sie ihn (als US-Bürger mit genug Vermögen, sich ordentlich zu verteidigen) nie auch nur angerufen. Er fühlt sich jetzt offenbar ... unterverfolgt :-)

Das ist dann ja wohl das Gegenteil von "Ohne Ansehen der Person oder des Standes". So ganz nebenbei möchten wir auf das Wörtchen "unredigiert" verweisen. Julian Assange hat seiner journalistischen Pflicht genüge getan und in den Tausenden von Dokumenten auf Wikileaks Namen u.a. , was zu persönlichen Problemen für die Genannten führen könnte geschwärzt bzw. entfernt.

Deshalb ist die Verfolgung von Julian Assange eine Angriff auf die Pressefreiheit - gegen die wir uns wehren müssen.
Wir demonstrieren jeden 1. und 3. Donnerstag ab 18h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9d74e840
und https://twitter.com/Cryptome_org/status/1597593034258087945
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rb
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04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin

Seit 3 Jahren auf 8m^2 eingesperrt

Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live“ war bei uns, das ist eine Zelle, die Assanges Gefängniszelle in einem Anhänger mit Aufbau nachempfunden ist.

Man kann sich in die Zelle hineinbegeben und dort die Situation des Gefangenen In der Zelle selbst erleben, die originalen Tonaufnahmen der Geräuschkulisse des Hochsicherheitsgefängnisses waren zu hören. Damit wiurde der Eindruck vermittelt, wie sich jemand fühlt, der über lange Zeit - im Fall von Julian Assange über 3 Jahre - in dieser Zelle leben muss. Auch Stella Assange hat diese Gefängniszelle besucht als sie kürzlich in Berlin war.

Die Veranstalterin der Mahnwache hatte auch alle Mitglieder des Bundestages zu der Aktion herzlich eingeladen und natürlich auch die Presse!

Fehlanzeige! Keine Schlange von Bundestagsabgeordneten und der eine Vertreter der Presse musste sich auch nicht drängeln. In welcher Zeit leben wir?

Die Teilnehmer der Mahnwache aber auch die Berlin Touristen hatten dagegen schon das Bedürfnis einen seiner Zelle vergleichbaren Ort zu betreten. Das Kunstprojekt lebt davon, dass viele Interessierte ebenfalls diese Zelle anfordern und in ihrer Stadt aufstellen mögen. Auf der Website https://www.gofundme.com/f/belmarsh-live-ein-kunstprojekt sind die Kontakte der Organisatoren zu finden, sowie eine Spendenseite.

Weitere Infos zu dem Kunstprojekt von Manja McKade und Tom Aslan gibt es hier
https://assange.network/?page_id=131#page-content
Auch eine virtuelle, bedrückende Gefängniszellenerfahrung ist dank eines Beitrags des Guardians zu erleben https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2016/apr/27/6x9-a-virtual-experience-of-solitary-confinement?CMP=share_btn

Nicht vergessen!

In London wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir auch gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8200-20221104-belmarsh-live-in-berlin.htm
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07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!

Menschenkette für den 8. Oktober geübt

Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" rufen. Dazu hat seine Frau und Anwältin Stela Moris aufgerufen und mehr als 3000 Menschen haben sich bereits angemeldet.

Gestern haben wir das geübt mit einer kleinen Menschenkette von der US Botschaft am Brandenburger Tor bis zur Ecke vor der britischen Botschaft in Berlin.

Außerdem wurde in Berlin eine Kiste mit 84 „Avataren“ zusammengestellt, die seit gestern unterwegs sind zur Human Chain nach London. Wir wünschen gute Reise und eine gute Aktion!

Julian Assange drohen in den USA weiterhin 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Was gibt es Neues?

• Es gibt wieder ein Video mit Impressionen der bundesweiten Mahnwachen: https://www.youtube.com/watch?v=Xu9JnoLsdkA
• Der 12. Marler Medienpreis für Menschenrechte wurde von Amnesty International verliehen, u.a. für die TV-Dokumentation “Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“ von NDR und WDR.
• Ein beeindruckendes Werk über das Grundrecht der Pressefreiheit.
• https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/einsatz-fuer-menschenrechte-amnesty-international-verleiht-medienpreise-auch-lgbti
• Julian Assange wurde für den SACHAROW-Preis 2022 des Europäischen Parlaments nominiert:
• https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20220921STO41210/sacharow-preis-2022-die-nominierten
• Auch im Oktober wird bald der Film Ithaka zu sehen sein: https://twitter.com/HeikeHaensel/status/1575492128192757762
• Der Film „der Fall Assange“ ist aus den Kinos wieder raus. Wer nicht in die Kinos gehen konnte, kann sich die (aktualisierte) Version von „Hacking Justice“ auf YouTube ansehen: https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/ithaka-opening-film

Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q7
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8169-20221007-freiheit-fuer-julian-assange.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8169-20221007-freiheit-fuer-julian-assange.htm
Tags: #HumanChain #Menschenkette #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

16.09.2022 Freiheit für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen!

Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Normal bei Auslieferungsverfahren ist Hausarrest und eventuell eine Fußfessel.

Hier wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten.

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.

Nicht nur in Berlin sind Aktivisten für ihn auf der Straße, in vielen Städten Deutschlands finden Mahnwachen statt, hier 2 kurze Vvideos, die die bundesweiten Aktivitäten im Juli und im August 2022 zeigen:

• Im Juli, aus den Städten Baden-Baden, Berlin, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, Köln und Ulm
• https://www.youtube.com/watch?v=ToJI4QFljVI
• Im August, Baden-Baden, Berlin, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Paderborn und dem #longwalk4assange
• https://www.youtube.com/watch?v=Z6JrdxtLlHw

Was gibt es sonst noch Neues zu berichten?

• Journalisten setzen sich für Assange ein, Pressenza, New York schreibt am 07.09.22
• https://www.pressenza.com/de/2022/09/journalisten-setzen-sich-fuer-assange-ein/
• Vom 13.- 23. 10.22 findet das fünfte „Human Rights Film Festival Berlin statt und wird Filme über aktuellen Stand der Menschenrechte präsentieren. Eröffnet wird das Festival mit ITHAKA, ein Film, der das eindrückliche Porträt über die Familie von Wikileaks Gründer Julian Assange ist und deutlich macht, welche persönlichen Konsequenzen der Kampf um die Wahrheit nach sich ziehen kann.
• https://www.presseportal.de/pm/145487/5318785
• Eine Ausstellung vom 08. - 30. Oktober „NoisyLeaks!“
• https://twitter.com/NoisyLeaks/status/1567480417590165504
• Am 08. Oktober wird sich die Menschenkette um das Parlamentsgebäude in London legen, bisher haben sich über 3000 Menschen dafür angemeldet. Stella ruft ein weiteres Mal dazu auf, sich anzuschließen
• https://twitter.com/StellaMoris1/status/1565961037718986752
• Wer „Hacking Justice“ kürzlich nicht in Berlin sehen konnte oder demnächst in Frankfurt nicht sehen kann, hier nochmal die playlist mit unzähligen Filmen zum Thema https://dontextraditeassange.com/playlist/
  • Darin ist auch dieses sehenswerte Video, in dem Julian auf dem Oslo Freedom Forum 2010 spricht, kurz nachdem WikiLeaks das Video „Collateral Murder“ veröffentlichte
• https://www.youtube.com/watch?v=qDvfQ5gZ-Jw

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8146-20220916-freiheit-fuer-julian-assange.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8146-20220916-freiheit-fuer-julian-assange.htm
Tags: #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter #USA