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#islamismus

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Hasan al-Banna: Geburtshelfer des Islamismus

Hasan al-Banna - Als der Gründer der Muslimbruderschaft ermordet wurde

1928 gründete der Volksschullehrer Hasan al-Banna die Muslimbruderschaft. Vor 75 Jahren wurde er in Kairo erschossen.#Hassanal-Banna #Muslimbrüder #Muslimbruderschaft #ÄGYPTEN #ISLAMISMUS
Hasan al-Banna: Geburtshelfer des Islamismus

Hasan al-Banna: Geburtshelfer des Islamismus

1928 gründete der Volksschullehrer Hasan al-Banna die Muslimbruderschaft. Vor 75 Jahren wurde er in Kairo erschossen.

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Hasan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft, erschossen

Vor 75 Jahren - Hasan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft, erschossen

1928 gründete der Volksschullehrer Hasan al-Banna die Muslimbruderschaft. Vor 75 Jahren wurde er in Kairo erschossen.#Hassanal-Banna #Muslimbrüder #Muslimbruderschaft #ÄGYPTEN #ISLAMISMUS
Hasan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft, erschossen

Hasan al-Banna: Geburtshelfer des Islamismus

1928 gründete der Volksschullehrer Hasan al-Banna die Muslimbruderschaft. Vor 75 Jahren wurde er in Kairo erschossen.

mrd_ill_be_back@diasp.org
mrd_ill_be_back

Ich bin generell von linken Leuten in Deutschland sehr enttäuscht, die zum Teil viel zu spät angefangen haben, sich für den Iran zu interessieren oder das bis heute nicht tun. Eben mit der Begründung, dass sie für #Antiimperialismus stehen und deshalb lieber nichts machen. Ihr lasst eure linken Genossinnen und Genossen im #Iran im Stich. Die sitzen in #Gefängnissen, die Arbeiter*innen, für die ihr doch so einsteht, die streiken wie verrückt. Die #Gewerkschaften werden verfolgt. Es gibt eine starke linke Bewegung und ihr lasst sie im Stich, weil ihr sagt: »Antiimperialismus«. Das ist kein Antiimperialismus, das ist Bequemlichkeit.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179894.naher-osten-keiner-schaut-mehr-nach-iran.html
#antifa #klerikalfaschismus #islamismus #linke

»Keiner schaut mehr nach Iran«

Die Journalistin und Aktivistin Daniela Sepehri über die anhaltende Repression des Mullah-Regimes, staatliche Terrorunterstützung, den 7. Oktober und die Herausforderungen des Lebens im Exil.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

16.01.2024 Auch Forschungsdaten sind schützenswert

Wichtiges Signal aus Karlsruhe

Von einem Psychologen erhobene Forschungsdaten dürfen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Das hat das BVerfG in seiner Entscheidung (l BvR 2219/20) zum Schutz von vertraulich erhobenen Forschungsdaten festgestellt. Das Urteil wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft in ihrer Zeitschrift begrüßt. Wir zitieren:

DFG begrüßt Stärkung der Forschungsfreiheit durch Bundesverfassungsgericht
Aktuelle Entscheidung setzt Maßstäbe für Schutz vertraulich erhobener Forschungsdaten

Die DFG hat mit Nachdruck einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Ende September begrüßt, der aus ihrer Sicht die hohe Bedeutung der Forschungsfreiheit unterstreicht.

Dem Urteil zugrunde lag die Verfassungsbeschwerde eines Psychologieprofessors gegen die Beschlagnahme von Tonbandaufnahmen und Interviewprotokollen durch die Staatsanwaltschaft München aus einem DFG-geförderten Projekt zur Erforschung von islamistischer Radikalisierung im Justizvollzug. Den Strafgefangenen war bei ihren Befragungen Vertraulichkeit zugesichert worden, wie dies bei entsprechenden Projekten üblich und unerlässlich ist.

In ihrem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Beschlagnahmung zum Ausdruck gebracht. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Verfassungsbeschwerde selbst aus formalen Gründen für unzulässig erklärt wurde. In seinen dennoch formulierten inhaltlichen Ausführungen stellte das BVerfG einleitend fest, dass Forschungsdaten zwar keinem grundsätzlichen Beschlagnahmeverbot unterlägen. Jedoch sei im konkreten Fall im Rahmen der erforderlichen Abwägung die Art und Schwere des Eingriffs in die verfassungsmäßig geschützte Forschungsfreiheit verkannt worden.

Dabei stellte das Gericht zunächst klar, dass die vertrauliche Datenerhebung zur geschützten wissenschaftlichen Methode gehört und damit in den Schutzbereich der Forschungsfreiheit fällt. Wegweisend wird nach Auffassung der DFG weiter ausgeführt, dass die Folgen der Beschlagnahme nicht auf das einzelne Projekt beschränkt sind, sondern auch künftige Forschungsvorhaben erschweren beziehungsweise verunmöglichen können, da ohne wirksame Vertraulichkeitszusagen Informationen dieser Art kaum erlangt werden können.

Je stärker ein Forschungsprojekt auf solche Vertraulichkeitszusagen angewiesen sei, desto stärker müsse die Wissenschaftsfreiheit bei der Abwägung berücksichtigt werden.

  • Einerseits: "Die effektive und funktionstüchtige Strafrechtspflege ist zwar ein Zweck von Verfassungsrang."
  • Andererseits: "Eine rationale Kriminalprävention ist in hohem Maße auf Erkenntnisse über Dunkelfelder und kriminalitätsfördernde Dynamiken angewiesen. Eine effektive Verhinderung von Straftaten setzt deshalb genau jene Forschung voraus, die durch den Zugriff auf ihre Daten zum Zwecke der konkreten Strafverfolgung erheblich erschwert oder verunmöglicht wird."

... "Das Bundesverfassungsgericht setzt mit diesem Beschluss wichtige und wegweisende Maßstäbe. In der Wissenschaft wird seit Langem beklagt, dass die Voraussetzungen der Beschlagnahme von Forschungsdaten unzureichend gesetzlich geregelt sind. ... Mit dem Beschluss sind nun Eckpfeiler gesetzt, die in künftigen Fällen von den Strafverfolgungsbehörden zu beachten sein werden", kommentierte DFG-Präsidentin Professorin Dr. Katja Becker den Beschluss und fügte hinzu: "Der Fall zeigt aber auch, dass es weiterhin gesetzlichen Regelungsbedarf gibt. Der Beschluss gibt aus Sicht der DFG hierfür wesentliche Anhaltspunkte."

Mehr dazu bei DFG Forschung Jan. 2024, S.29 und https://www.dfg.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8652-20240116-auch-forschungsdaten-sind-schuetzenswert.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8652-20240116-auch-forschungsdaten-sind-schuetzenswert.html
Tags: #BVerfG #Urteil #Verfassungsrang #Forschungsdaten #Interviewprotokolle #Islamismus #Polizei #Beschlagnahmeverbot #Vertraulichkeitszusagen #Lauschangriff #Überwachung

DFG - Deutsche Forschungsgemeinschaft

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mrd_ill_be_back@diasp.org
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Gegen jeden #Antisemitismus und #Islamismus - #Antifa heißt #Solidarität mit

#Israel!

  • +++ Kundgebung am 07.01.2024 - 14 Uhr, Steinplatz (Gegenüber der UdK Berlin) +++*

Am Morgen des 7. Oktober 2023 griff die islamistische #Hamas in einem von
langer Hand geplanten massiven Terrorakt die Bevölkerung Israels an.
Ihre Anhänger ermordeten mehr als 1.200 Menschen, brannten ganze Dörfer
nieder, vergewaltigten systematisch Frauen, schändeten und verstümmelten
die Leichen und verschleppten mehr als 240 Menschen nach #Gaza. Zu ihren
Opfern zählten neben Jüdinnen:Juden auch Araber:innen, Beduin:innen und
nepalesische und thaländische Arbeiter:innen. Die Hamas verübte an
diesem Tag, gemeinsam mit dem Islamischen #Dschihad, unter aktiver
Mitwirkung von gewöhnlichen Bewohner:innen Gazas und unterstützt durch
das iranische Regime, ein antisemitisches #Massaker. Es galt nicht nur
den Menschen in Israel, sondern allen Jüdinnen:Juden. Von
Antisemit:innen weltweit wurde es als Aufruf zu weiterer Gewalt verstanden.

Seit Ende Oktober reagiert Israel auf den Angriff mit einem
Militäreinsatz im Gazastreifen. Dieser verursacht - insbesondere
aufgrund der Taktik der Hamas die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als
Schutzschild zu missbrauchen, sich in ziviler Infrastruktur zu
verstecken und Hilfsgüter gewaltsam zu entwenden - eine humanitäre
Notlage. Dabei sollten die allerorts ertönenden Genozidvorwürfe gegen
Israel jedoch nicht als "emotionale Reaktion" auf die Bilder aus Gaza
missverstanden werden. Bereits vor Beginn der Bodenoffensive zielten sie
auf die grundsätzliche #Delegitimierung jüdischer #Selbstverteidigung. Die
international wachsende Kritik konzentriert sich fast ausschließlich auf
die israelische Kriegsführung. Sie ignoriert die Drohung eines
Drei-Fronten-Kriegs durch die #Hisbollah und andere iranische
Stellvertreter in #Syrien und im #Jemen und blendet die ausbleibende
Aufnahmebereitschaft für palästinensische #Flüchtlinge seitens der
arabischen Saaten aus. Auch viele Linke begreifen die Grauen des #Krieges
nicht in ihrer schlechten Allgemeinheit sondern wollen gerade hier die
Anomalie sehen.

Zeitgleich wächst global der offene antisemitische Hass. #Synagogen und
jüdische Friedhöfe werden angegriffen, Wohnhäuser in denen
Jüdinnen:Juden leben mit Davidsternen markiert, jüdische Studierende
trauen sich nicht mehr an die Universitäten. Mitglieder der Hamas
planten in Deutschland einen Anschlag auf jüdische Institutionen. Die
Zunahme von Attacken auf jüdische Menschen und Einrichtungen
korrespondiert mit dem Anstieg von unverhülltem Antisemitismus auf
Social Media. Islamistische und antisemitische Beiträge werden
tausendfach geteilt.

Statt die historische Erfahrung des eliminatorischen Antisemitismus
ernst zu nehmen, pathologisieren deutsche Linke die Benennung der Gefahr
als Ausdruck einer "German Guilt". Eine Solidarisierung mit
Jüdinnen:Juden, die sich auch in Deutschland einer gewachsenen
Unsicherheit ausgesetzt sehen, findet kaum statt. #Feministische Kritik
der massiven geschlechtsbezogenen #Gewalt durch die Hamas bleibt
weitgehend aus. Zu beobachten ist vielmehr eine #Entsolidarisierung mit
den jüdischen Betroffenen bis hin zu einer #Rechtfertigung oder #Leugnung
der sexuellen #Gewalt seitens antizionistischer Feminist:innen.
Als Linke und Antifaschist:innen, die sich gegen jeden Antisemitismus
aussprechen, können und wollen wir das nicht hinnehmen! Unsere
Anteilnahme gilt den Opfern der Hamas und des Islamismus, unser
Widerstand der islamistischen Barbarei und dem Antisemitismus, unser
Kampf den Verhältnissen, für deren immanente Krisenbewältigung letzterer
symptomatisch ist.

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mrd_ill_be_back@diasp.org
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“Der #Antisemitismus, enthalten im #Anti-Israelismus oder #Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke“ (Jean Amery, 1969).

Über 1200 Israelis wurden durch die islamistische #Hamas seit dem 7. Oktober ermordet, die meisten davon am ersten Tag des antisemitischen Terrors. Es gab zahlreiche #Massaker, darunter eines an etwa 260 Besucher:innen eines Musikfestivals im Süden Israels. Die #Misshandlungen, #Vergewaltigungen und #Hinrichtungen dauerten stundenlang. Auch an vielen anderen Orten wurden jeweils Dutzende Israelis ermordet, allein im Kibbuz Beeri fand man über 100 Leichen. Die Hamas hat selbst #Kleinkinder enthauptet oder vor den Augen ihrer Eltern erschossen, hat ganze Familien in ihren Häusern massakriert, Granaten in Bunker voller verängstigter Menschen geworfen und mindestens 240 Israelis in den #Gaza-Streifen entführt, wo sie wie Trophäen präsentiert wurden und schwer misshandelt werden. Die Bilder waren und sind unerträglich. Hinzu kommt der immer noch andauernde #Raketenterror der Hamas, die schlichtweg hofft, irgendwen zu treffen. Nie ist deutlicher geworden, was IslamistInnen mit der nicht nur von ihnen genutzten Parole „from the river to the sea – #palestine will be free” meinen – sie wollen die unterschiedslose #Vernichtung aller #Jüdinnen : #Juden in #Israel.

Um weiteren #Terror zu verhindern, führt Israel inzwischen Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen. Dabei ist die Situation der dortigen Bevölkerung zweifelsohne katastrophal. Die Konsequenz dessen kann aber nicht die Forderung sein, dass Israel darauf verzichtet, sich zu verteidigen. Die Hamas könnte den Krieg beenden, indem sie die Waffen niederlegt und alle Geiseln freilässt. #Ägypten könnte seine #Grenze öffnen, damit die Menschen in #Gaza eine Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu bringen. Stattdessen nutzt die Hamas die Bevölkerung Gazas nachweislich als menschliches Schutzschild, indem sie beispielsweise Krankenhäuser für militärische Zwecke verwendet. Dabei entstehen jene Bilder ziviler Opfer, die die Hamas für ihre auch in westlichen Medien oft unkritisch übernommene Propaganda will und benötigt. Anstatt von der Hamas die Freilassung der Geiseln und von Ägypten die Öffnung seiner Grenze zu fordern, beteiligen sich derweil wie schon in der Vergangenheit einige linke Gruppen hierzulande an antisemitischen Demonstrationen, von denen eine Gefahr für Jüdinnen:Juden ausgeht – als seien der Raketenterror und die Massaker, mit denen dieser #Krieg anfing, bereits vergessen. Wir rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, sich mit den jüdischen Gemeinden zu solidarisieren und bei antisemitischen Protesten Gegenaktionen zu organisieren.

Während am 7.10. die Massaker durch die Hamas noch anhielten, verteilte in Berlin das inzwischen verbotene Netzwerk Samidoun, eine Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP, zur Feier des Tages Süßigkeiten auf der Straße. Am gleichen Tag hielt ein Vertreter der Gruppe beim „Kommunismus Kongress“ in Berlin einen Vortrag über den „palästinensischen Widerstand“. Das trotzkistische „Nachrichtenportal“ Klasse gegen Klasse veröffentlichte am Tag des Angriffs der Hamas einen Artikel mit dem Titel „Palästinensischer Widerstand erschüttert Israel: Solidarität mit dem Befreiungskampf.“ Darin heißt es, Israel habe „das Ausmaß des Widerstands nicht kommen sehen, ein gewaltiges Fiasko für den Apartheidstaat und eine Prestigeoperation für den palästinensischen Widerstand.“ Die in vielen Städten aktive Organisation Palästina spricht schrieb derweil anlässlich des Terrors der Hamas: „Wir sind überwältigt. Das ist das erste Mal in der Geschichte unseres Kampfes gegen die Kolonisierung […], dass Palästinenser eine Stadt von den Siedlern zurückerobert haben.“ Die Palästinenser hätten „nicht nur das Recht auf Widerstand, sondern auch auf die Befreiung unseres Landes von der zionistischen Kolonisierung“. Der feministische Streik Bonn teilte ein von Palästina spricht verbreitetes Bild von Gleitschirmfliegern als Anspielung auf die Terroristen der Hamas, die auf diese Weise in Israel eindrangen. Daneben steht der Text: „a lesson in liberation from gaza“. Selbst wenn zunächst das ganze Ausmaß der Massaker noch nicht bekannt war, wusste man, dass die Angriffe von der islamistischen und antisemitischen Hamas ausgingen. Man wusste vom Raketenterror und es gab bereits Berichte über bewaffnete Terroristen, die durch israelische Städte zogen und Menschen ermordeten und verschleppten. Trotzdem gab es spontan, aber auch später, zahlreiche Sympathiebekundungen linker Gruppen für den Terror der Hamas. Am 8.10. veranstalteten in Köln die Gruppen Young Struggle und Zora ein Seminar und eine anschließende Kundgebung mit Samidoun. Man stehe „geschlossen hinter dem palästinensischen Befreiungskampf, der legitim ist.“ Zwei Tage später hieß es seitens Young Struggle: “Leider haben Unterdrückte keine Hightech-Waffen, mit denen sie zivile Ziele umgehen könnten” – als bestünde die beste Strategie gegen antisemitische Mörderbanden darin, sie besser zu bewaffnen. Die Ermordung von Zivilist:innen sei zwar zu verurteilen, bleibe aber, so die Gruppe, „in asymmetrischen Befreiungskämpfen – leider! – nicht aus.” Das „leider” hätte man sich sparen können, verklärt man doch im gleichen Atemzug den Terror zur Zwangsläufigkeit innerhalb eines zu begrüßenden „Befreiungskampfes”. In einem Beitrag der Gruppe Zora hieß es zwei Tage nach den Massakern außerdem: „Fortschrittliche Kräfte in Palästina werden nicht darum herumkommen […] zu überlegen, inwiefern sie zum aktuellen Zeitpunkt, zu dem die Hamas de facto den israelischen Imperialismus schwächt […] mit [dieser] zusammenarbeiten müssen“. Im Klartext: Eine linke Gruppe ruft zu einer Zusammenarbeit mit der islamistischen Hamas auf – im Wissen um die zahlreichen Massaker, Vergewaltigungen und Entführungen durch die Hamas in den vorangegangenen Tagen. Das alles erscheint nachrangig, solange es gemeinsam gegen Israel geht. In einer Stellungnahme vom 10.10. befürwortet Zora den „kompromisslosen Widerstand des palästinensischen Volkes”. Die „bürgerliche Propagandamaschinerie” spreche angesichts eines „historischen Moments für nationale Befreiungskämpfe weltweit” von „Terroristen”, doch „dann ist der wohl ein Terrorist, der gegen seinen Unterdrücker aufsteht, dessen Gewehr mit dem eigenen begegnet, zurückschießt, wenn auf ihn geschossen wird.” Weiter heißt es: „Das ist kein Terrorismus, das ist Widerstand, das ist Selbstverteidigung!”, als wäre von feiernden und unbewaffneten Menschen in der Wüste irgendeine Bedrohung ausgegangen. Der „Diskurs um Gewalt an Zivilist:innen” sei eine „Falle des bürgerlichen Individualismus”, zumal die „Siedler selbst eine Komponente der kolonialistischen Kriegsführung, somit kaum Zivilist:innen” seien. Man wolle dem „palästinensischen Befreiungskampf” nicht „aus einem Moralismus heraus den Rücken zukehren”, als sei die Abscheu angesichts der Gräueltaten der Hamas nur das: Moralismus. Was solche Gruppen als Antizionismus bezeichnen, ist nichts anderes als Antisemitismus und Terrorverharmlosung. Die Kommunistische Organisation wird ebenso deutlich: „Hamas, PFLP, Islamischer Dschihad sind keine Terrororganisationen! Wir stellen uns auch gegen ein Betätigungsverbot der Hamas sowie gegen das Verbot der PFLP in Deutschland.“ Man stehe „fest an der Seite des gesamten Widerstands Palästinas und aller seiner Teile“. Auch der Kommunistische Aufbau veröffentlichte mehrere Tage nach den Massakern eine Stellungnahme, in der er zwar die Hamas als „reaktionäre Kraft“ bezeichnet, aus seiner Begeisterung für die „Operation“, die „in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen“ suche, aber keinen Hehl macht. Mit den „Aktionsformen, […] die zum Tod zahlreicher Zivilist:innen geführt haben“, dürfte die Organisation unter anderem die stundenlangen Hetzjagden auf fliehende Festivalbesucher:innen meinen, die man teilweise in ihren Autos lebendig verbrannte. Seither sind viele weitere derartige Äußerungen hinzugekommen.

Es handelt sich hierbei nicht um einzelne Äußerungen weitgehend isolierter politischer Akteur:innen, sondern um ein ganzes Milieu, dem vielerorts weitere Gruppen angehören und das auch mit anderen Teilen der jeweiligen linken Szenen gut vernetzt ist. Beispielsweise wird die jährliche revolutionäre Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin mittlerweile weitgehend von antisemitischen Gruppen – darunter einige der genannten – dominiert. Das hinderte in diesem Jahr mindestens 12000 Linke nicht daran, an der Demonstration teilzunehmen. Die größte regelmäßige linke Demonstration in Deutschland ist ein Schaulaufen antisemitischer Akteur:innen. Auch die Unterstützung beispielsweise für Samidoun besteht seit vielen Jahren. In Münster mobilisierten 2021 die Linksjugend, der SDS und #Palästina Antikolonial zu Demonstrationen der Gruppe. In Düsseldorf haben sich die Gruppen Riseup und see red! (interventionistische Linke) wiederholt positiv auf Samidoun bezogen und gemeinsam mit der Gruppe an Demonstrationen teilgenommen.

Auch an anderen Orten in NRW sind antisemitische Akteur:innen in linke Zusammenhänge eingebunden. Sie waren bzw. sind Teil linker Bündnisse (z.B. Versammlungsgesetz stoppen NRW, Pro Choice Köln, End Fossil Occupy Duisburg, Stonewall Bündnis Aachen), werden zu Veranstaltungen und Konferenzen (z.B. Abolutionismus Konferenz in Köln) eingeladen und nehmen an linken Demonstrationen und Kundgebungen teil, die sie teilweise selbst gemeinsam mit anderen linken Gruppen organisieren. Ihre Bündnispartner reichen von Uni-Referaten über antirassistische Initiativen bis hin zu Gewerkschaften und Parteijugenden. Es gibt so viele weitere Beispiele, dass wir uns hier auf eine kleine Auswahl beschränken müssen. Klar ist aber: Antisemitische Gruppen, die aktuell den Terror der Hamas in progressiven palästinensischen Widerstand umdeuten, anstatt sich in aller Klarheit davon zu distanzieren, sind ein etablierter Teil der politischen Linken. Dabei ist die Bagatellisierung bzw. Befürwortung antisemitischen Terrors kein neues Phänomen. Im entsprechenden Milieu gehört ein positiver Bezug auf die #Intifada schon lange zum guten Ton, jenen palästinensischen „Aufstand“, der im Falle der 2. Intifada in den Jahren 2000 bis 2005 unter anderem aus über 130 Selbstmordanschlägen in Israel bestand – etwa auf Restaurants, Busse und Diskotheken – und bei dem über 1000 Israelis ermordet wurden. Trotzdem scheint der Antisemitismus jener Gruppen von einem großen Teil der restlichen Linken für eine legitime Position zum „Nahost-Konflikt“ gehalten zu werden, die man womöglich „einseitig“ findet, mit der man sich aber ungern aufhalten möchte – für eine Art Nebensächlichkeit, die man der gemeinsamen Arbeit beispielsweise in antirassistischen oder feministischen Bündnissen unterordnet. Schriebe jemand über einen rassistischen Massenmord wie Zora über antisemitische Massaker, wäre der Ausschluss aus linken Zusammenhängen eine Selbstverständlichkeit. Dass Positionen wie die genannten innerhalb der Linken akzeptiert werden, zeugt stattdessen von einer spezifischen Empathielosigkeit gegenüber Jüdinnen:Juden wie von der Unfähigkeit, (auch israelbezogenen) Antisemitismus zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. In vermeintlicher Ausgewogenheit wird stattdessen „an beide Seiten“ – die Hamas und Israel – appelliert, die Kämpfe einzustellen, als bestünde kein Unterschied zwischen AntisemitInnen, die den Tod aller Jüdinnen:Juden wollen, und einem bürgerlichen Staat, der unabhängig seiner konkreten Regierung demokratisch verfasst ist und der, anders als die Hamas und anders als ihm unterstellt wird, keine genozidale Politik betreibt, sondern seine Bevölkerung gegen islamistischen Terror zu verteidigen versucht. Sichtbar wird in diesem Sinne auch die mittlerweile seit Jahrzehnten andauernde Unfähigkeit innerhalb der Linken, eine angemessene Position zum #Islamismus zu finden. Die politische #Linke hat in ihrer Mehrheit nie eine adäquate Antwort auf die islamistischen Anschläge der Vergangenheit – sei es in New York, Bagdad, Madrid, Kabul, London, Istanbul, Paris oder Berlin, um nur einige zu nennen – gegeben und verweigert in großen Teilen bis heute der iranischen Freiheitsbewegung die Solidarität in ihrem Kampf gegen die islamistischen Machthaber. Sie hat stattdessen mehrheitlich geschwiegen oder den Islamismus relativiert. Ein beträchtlicher Teil der Linken hat – wie aktuell in Bezug auf die Hamas – in seinem unreflektierten Antiimperialismus noch die widerlichsten AntisemitInnen, Frauen- und Homosexuellenfeinde für ihren angeblich antikolonialen Widerstand gefeiert – als wären es nicht Linke, emanzipierte Frauen sowie religiöse und sexuelle Minderheiten, die unter der Herrschaft von #Islamisten in Foltergefängnissen und Massengräbern landen. Eine linke Parteinahme für die Hamas ist auch ein Verrat an den marginalisierten emanzipatorischen Kräften im Gaza-Streifen, die unter der Despotie der Hamas leiden.

Wer antisemitische Anschläge durch deutsche #Neonazis hierzulande skandalisiert, aber selbst jetzt noch zu denen hält, die nach dem schlimmsten antisemitischen #Pogrom seit der #Shoah für die Massaker der Hamas nur entschuldigende oder gar begeisterte Worte finden, macht sich unglaubwürdig. Die politische Linke ist sehr heterogen und es ist im Grundsatz einander zuzumuten, bei aller Kritik Differenzen auszuhalten. Unsere Haltung gegen Antisemitismus aber darf nicht verhandelbar sein. Es ist im Grunde ganz einfach: Mit Antisemit:innen organisiert man weder Kundgebungen noch sitzt man neben ihnen in Bündnissen, stellt ihnen Räume zur Verfügung oder lädt sie zu Veranstaltungen ein. Wer es mit der Emanzipation nur ansatzweise ernst meint, kann den Antisemitismus, diese massenmörderische Ideologie, nicht dulden, sondern muss die entsprechenden Gruppen konsequent aus allen Zusammenhängen ausschließen, mehr noch: sie als das bekämpfen, was sie sind, nämlich politische Gegner. Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass die gebotene Distanzierung teilweise bereits stattfindet – etwa durch die Rote Hilfe, die ihre Unterstützung einer Spendenkampagne zugunsten von Samidoun im Oktober eingestellt hat. Trotzdem sind antisemitische Akteur:innen vielerorts weiterhin Teil linker Kooperationen. Dabei darf es nicht bleiben. Als unterzeichnende Gruppen schließen wir jede Zusammenarbeit mit antisemitischen Gruppen aus. Außerdem fordern wir insbesondere die Gruppen, die in der Vergangenheit mit antisemitischen Akteur:innen kooperiert haben, dazu auf, diese Praxis zu überdenken und es uns gleichzutun – in NRW, wo wir selbst tätig sind, aber auch bundesweit.
#antifa https://keinekumpanei.noblogs.org/

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