#notfall
Schrillende Handys und heulende #Sirenen am bundesweiten #Warntag - ja wo denn?????
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/warntag-128.html
Ich wohne in der Innenstadt einer der Top-10-Großstädte und konnte keine einzige Sirene hören? Hat jemand von euch eine #Sirene gehört?
Einerseits beruhigend weil bei der latenten sich zuspitzenden Krisenlage alles ruhig bleibt nur fürchte ich wenn mal wirklich was ist kriegt das Keiner mit :(
#Deutschland #Warnung #Politik #Problem #Bevölkerung #Notfall #disaster #Katastrophe #Technik #Wartung
#Katastrophenschutz in Deutschland ist eine #Katastrophe
#problem #kritis #infrastruktur #notfall #ausfall #politik #zukunft
In #Deutschland ist zu viel in rechten Händen :(
#politik #krise #problem #Demokratie #noNazis #noafd #Notfall #rassismus #Faschismus #wahl #Regierung
SWR Aktuell RP on Twitter: "AMTLICHE GEFAHRENMITTEILUNG: Im Stadtgebiet #Ludwigshafen liegt ein großflächiger #Stromausfall vor. Die Festnetztleitungen sind ausgefallen, #Mobilfunk ist nur teilweise verfügbar. Im #Notfall erreichen Sie #Feuerwehr und #Polizei über 112 und 110. #RLP" / Twitter
20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS
Jede Lücke wird ausgenutzt
In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es wieder, dass im Falle einer aktuellen und ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes eine Ausnahme gemacht werden kann.
Genau diese aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne gesehen und die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen- und Bürger in Frankreich um ein weiteres Jahr verlängert. Damit werden in Frankreich nun (weiter) die Verbindungsdaten (IP-Adressen, Port-Nummern, Identifikationsnummern der Nutzer:innen und ihrer Geräte, Datum, Uhrzeit und Dauer jeder Kommunikation, Daten zu von Zusatzdiensten und ihren Anbietern) sowie die Standortdaten der elektronischen Kommunikation der gesamten Bevölkerung gespeichert. Die Internet-Anbieter sind verpflichtet, diese Daten ihrer Kund:innen für 12 Monate aufbewahren.
Wo ist die aktuelle und ernsthafte Bedrohung in Frankreich?
Sind es etwas die Streiks der Beschäftigten in den Raffenerien? Die werden doch hoffentlich nicht ein oder zwei Jahre dauern müssen. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert dieses Unrecht so:
"Massenüberwachung widerspricht den europäischen Werten von Demokratie, bürgerlichen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Anlasslose Überwachung jeder Art stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Frankreich beruft sich zu Unrecht auf eine Ausnahme, die der Europäische Gerichtshofs im Falle einer konkreten Bedrohung der nationalen Sicherheit gewährt. Der bloße Verweis auf ein dauerhaftes, allgemeines Sicherheitsrisiko rechtfertigt keine Massenüberwachung, wie ein ehemaliger Richter in einem Rechtsgutachten bestätigt.
Die französische Regierung macht die Ausnahme des EU-Gerichts zur Regel. Die nationale Sicherheit ist aber kein Freifahrtschein für Massenüberwachung. Jede Form der anlasslosen Überwachung ist ein Merkmal autoritärer Regime."
Seien wir weiter wachsam, dass Innenministerin Faeser sich diesem grundrechtswidrigen Verhalten unserer Nachbarn nicht anschließt. Der Koalitionsvertrag der Ampel besagt bisher immer noch, dass auf eine anlasslose und generelle Speicherung der Internet-Verbindungsdaten aller Bürger:innen verzichtet wird.
Formal wäre nun eine erneute Klage, diesmal gegen Frankreich, notwendig, damit der EuGH in x Jahren erneut feststellt, dass eine "aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" auch eine "konkrete aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" sein muss. Sind wir hier im Kindergarten oder haben wir es nur noch mit Gegnern von Demokratie und Gewaltenteilung zu tun?
Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/frankreich-verlaengert-illegale-vorratsdatenspeicherung-der-gesamten-bevoelkerung/
und in englisch https://www.patrick-breyer.de/en/data-retention-france-illegally-extends-blanket-mass-surveillance-of-the-entire-population/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qn
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Tags: #Frankreich #EuGH #EU #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verlängerung #Bedrohung #Notfall #Rasterfahndung #Datenbanken #anlasslos #Kommunikation #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
EU will Gas-Notstand wegsparen | DW | 20.07.2022
Die EU-Staaten sollen ihren Gaskonsum reduzieren und sich gegenseitig solidarisch beliefern. Die EU-Kommission legt einen Notfallplan vor, um ohne russisches Gas über den Winter zu kommen. Aus Brüssel Bernd Riegert.#EU #Gas #Russland #Notfall #Solidarität #Einsparung
EU will Gas-Notstand wegsparen | DW | 20.07.2022
Die #Pandemie sollte eigentlich den #Neoliberalismus als törichten Irrweg entlarven!
Ich mag den Lindner nicht und seinen Glauben daran, dass der Markt schon alles regelt. Schauen wir uns doch den Anfang der Pandemie an. Es war aus dem asiatischen Raum völlig klar, dass Masken die Ansteckung verringern. Ebenfalls war völlig klar, dass die Krankenhäuser in Deutschland zu wenig Masken für einen solchen Notfall eingelagert hatten. Nach dem Neoliberalismus kostet das Lager #Geld für einen Notfall der vielleicht niemals eintrifft. Diese #Kosten schmälern den #Profit und können deswegen gestrichen werden. Die #Masken kann man im #Notfall dann "just in time" anliefern lassen. Damit lagert man dann die Kosten des Lagers auf den Zulieferer aus. Aus #BWL - Sicht ist das eine tolle Sache :(
In der Realität sieht das dann so aus, dass das wichtige Pflegepersonal am Anfang der Pandemie wegen dem Mangel an Masken teilweise ungeschützt arbeiten musste. Der Preis der Masken wegen der gesteigerten Nachfrage natürlich anstieg und sich überwiegend CSU-Politiker in der #Maskenaffäre bereichern konnten. Korrupt darf ich diese Politiker nicht nennen, weil es in Deutschland praktisch unmöglich ist einen Politiker der #Korruption zu überführen. Die Krähen sorgen halt dafür, dass man ihnen kein Auge auspicken kann :(
Ein Humanist würde jetzt sagen, dass es unverantwortlich ist keine #Lager mit diesen wichtigen Notfallgütern zur Verfügung zu haben zumal klar war, dass früher oder später eine Pandemie ausbrechen wird. Erstaunlicher weise finden sich unter den Neoliberalen aber wenig Humanisten. Nicht umsonst wird BWL im Gegensatz zur VWL auch als Vernichtungswissenschaft bezeichnet. In der BWL lernt man alles über Profitmaximierung mit feindlichen Firmenübernahmen, Ausbeutung, Umweltzerstörung und legalen Steuertricks. Tricks also wie man legal seinen Profit auf Kosten der Anderen oder der Umwelt maximieren kann. Gewinne werden Privatisiert und Verluste tragen die Allgemeinheit. So bekamen #TUI und #Lufthansa schnell und unbürokratisch ihre Coronahilfen während man den Mittelstand übersah oder mit bürokratischen Akten überhäufte. Bei Hartz-4-Empfängern gibt es immer noch keine einheitliche Regelung ob der Kauf von Masken übernommen wird und das 2 Jahre nach der Pandemie und wo doch klar ist, dass der Hartz-4-Satz kaum zum überleben reicht.
Jetzt sagt der Neoliberale-Lobbyist aber nach der Pandemie werden wir die Luftfahrt und den Tourismus wieder brauchen und es geht ja auch um Arbeitsplätze. Darauf antworten die Fridays-For-Future-Kids, dass Flüge sowieso reduziert werden müssen für die Klimaziele und der Tourismus ebenfalls. Außerdem macht es keinen Sinn eine zerstörerische Industrie wie bei der Braunkohle jahrelang durch Subventionen am Leben zu halten wegen ein paar Arbeitsplätzen während man viel mehr Arbeitsplätze wegen verfehlter Politik bei Wind- und Solarenergie vernichtet.
Zum Glück sind die Menschen von der Pandemie abgelenkt und wählen mich trotzdem denkt der #Lindner und kommt in die #Regierung mit dem Motto lieber nicht regieren als Tempolimit auf der Autobahn ...
#politik #umwelt #klima #zukunft #menschheit #wirtschaft #kapitalismus #gesundheit #menschenrechte #freiheit #problem #humanismus
Gesundheitspolitik solidarisch denken
Seit gestern wird viel über Gesundheit und Politik (oder deren Minister) gesprochen. Auch von Solidarität ist immer wieder die Rede.
In der Zeit der Pandemie war gut zu sehen das es, vorsichtig ausgedrückt, ungünstig ist wenn die Gesundheitsversorgung unter wirtschaftlichen Aspekten gestaltet ist. In meinem Umkreis gibt es z.B. jemanden mit einer schweren Nekrose, die auch schon die Gelenkkugeln angefressen hat. Letzlich, nach eigenen Recherchen kam raus das es lediglich Vitamin D Mangel war - der Wert wird aber nur kontrolliert bei einem Knochenbruch, nicht bei Gelenkproblemen. Das Ärzte vorgeschrieben bekommen was sie untersuchen dürfen (bezahlt bekommen) und was nicht, auch wenn sie in diesem oder jenem Fall vielleicht auch andere Werte/Diagnosen benötigen ist schon ein Unding. Klar kann das auch übertrieben werden, aber immer nur von Extremen auszugehen kann ja nicht die Rechtfertigung dafür sein.
Seit einiger Zeit ist immer mal wieder was von der "Triage" zu hören. Das gabs vorher auch schon. In vielen Notaufnahmen gibt es seit Jahren Personal welches die Reihenfolge der Notfälle nach Dringlichkeit sortiert. Als ich meinen Zivildienst ableistete hatten wir manches mal Montagen in einer angeschlossenen Intensivstation. Auch wenn es keine großen Katastrophen oder Massenkarambolagen gab, war dort, wenn klar war das neue Patienten aufzunehmen sind, immer die Frage: "Wer kommt jetzt auf den Flur?" Wenn wir Behandlungsmöglichkeiten danach ausrichten wie durchschnittlich die Auslastung ist - und das tun wir seit Jahren mit der Privatisierung von Kliniken und der Schließung von "Kliniken vor Ort", dann ist das was wir gerade erleben mit aufgeschobenen Operationen oder auch Nicht-Behandlung der Normalfall.
Es ist auch ein Fehler mit der privaten Krankenversicherung, die zieht Geld ab von (momentan) zahlungskräftigen Personen, und später haben manches Mal diese Personen Schwierigkeiten im Alter für eine Gesundheitsversorgung zu zahlen. Das würde kein Konzern machen wenn es dort nicht ordentlich Geld zu generieren gäbe. Ein Teil des Solidarsystems sind diese aber nicht. Kenne manche die haben keine Krankenversicherung, es gibt Ärzte die sie trotzdem behandeln - weil es um Lebewesen geht.
Es gibt Solidarität und die kann nicht verordnet werden, das ist wohl war. Aber wir sollten sie nicht per Verordnung oder Gesetz verhindern.
Ob das "mein Nachbar" (dessen Wahlkreis ist in Leverkusen, hier um die Ecke) Karl L. verändern wird? Er sollte das Anpacken finde ich; er scheint mir jemand zu sein der sich den Wirklichkeiten nicht verschließt und auch beharrlich dranbleibt.
#Gesundheitspolitik #Gesundheit #Krankenversicherung #PKV #GKV #Triage #Krankenhaus #Notfall
Klimanotfall von #Greenpeace 🌏
#klina #krise #umwelt #Natur #zukunft #Menschheit #protest #politik #co2 #wirtschaft #Verkehr #Transport #Notfall
Im #Neuland haben sie rausgefunden, dass Handys bei Katastrophen wie dem Hochwasser gar nicht funktionieren 😱
Irgendwie war mir das schon immer klar. Jetzt kann man sagen, dass ich Softwareentwicklerin bin und ein gewisses technisches Grundverständnis habe aber so groß ist die geistige Leistung nicht. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das in der Führungspitze des Katastrophenschutzes bekannt ist. Warum merken unsere hoffnungslos unterqualifizierten Politiker das erst jetzt? Liegt es daran, dass man im #Kapitalismus alle "unnötigen" Kostenfaktoren wegoptimiert weil Profit doch mehr wert ist als Menschenleben?
#Hochwasser #Katastrophe #politik #sicherheit #schutz #Notfall #Kommunikation #problem #mobilfunk
