#politik

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#politik #klimakatastrophe #transformation#mitte #grüne #rechtsruck #kapitalismus #klassenkampf #soziale-frage

Der aggressive klimapolitische Rückschritt hat sicherlich mehrere Ursachen. Doch zwei Aspekte sind besonders wichtig: Projekte wie der »Green Deal«, die den Kapitalismus ökologisch modernisieren sollen, verschärfen die soziale Ungleichheit, weil sie die Transformationskosten auf Beschäftigte und von Armut betroffene Menschen abwälzen. In diesem Sinne sorgt der anstehende Umbau für Verunsicherung und Unmut. Ohnehin von rechts unter Druck stehende Modernisierungsvorhaben wie das Auslaufen des Verbrenner-Autos oder der Heizungstausch werden von vielen Menschen als eine Art ökologischer Sparpolitik empfunden. Die Wohlhabenden können sich einen oder sogar zwei Tesla leisten, die ganz Reichen müssen nicht auf Privatflüge und Yachten verzichten. An diese Unzufriedenheit knüpft die autoritäre Rechte an, indem sie den unsozialen ökologischen Umbau kritisiert, die Klimakrise selbst leugnet oder zumindest seine negativen Folgen herunterspielt.[...] Wie so oft: Die Gewinne waren privat, die Verluste werden sozialisiert. Wenn Regierungen und EU-Kommission es mit dem ökologischen Umbau ernst meinten, müssten die finanziellen Hilfen für die angeschlagenen Unternehmen damit verbunden werden, dass auch über künftige Investitionsentscheidungen mitbestimmt werden kann. Doch das unterbleibt. Vieles deutet darauf hin, dass der Europäische Green Deal schon bald beerdigt werden könnte. Schuld daran sind nicht nur die falschen Versprechen der autoritären Rechten, sondern auch die Fehler der Mitte-Parteien, die den Betroffenen der Transformation keine Alternativen anbieten.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #kultur #wissenschaft #zensur #bundestag #antiantisemitismus #rechte

Das alles ist eine Farce. Auch viele jüdische Intellektuelle sind der Ansicht, dass Israels Besatzungspolitik nur durch internationalen Druck, sprich auch Boykott, beendet werden kann. Jedes Theater, das mit Autorinnen wie Naomi Klein Veranstaltungen organisiert, läuft von heute an Gefahr, seine Finanzierung zu verlieren. Und Organisationen, die einen ethnisch-religiös definierten jüdischen Staat ablehnen, können von deutschen Behörden als antisemitisch eingestuft werden. Die globale Rechte, die Netanjahu für seinen Krieg gegen Muslime bewundert, berührt die Resolution nicht im Geringsten. Einwanderer hingegen, die für gleiche Rechte aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer eintreten, werden der Polizeiwillkür ausgeliefert. Die Resolution ist eine fatale Botschaft zum 9. November.

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#politik #feminismus #außenpolitik #rüstungsexport #israel #saudi-arabien #türkei #imperialismus #white-supremacy

»Es ist egal, ob sich deutsche Außenpolitik feministisch nennt oder nicht. Letztlich dient sie dazu, Kapitalinteressen durchzusetzen und die basieren auf der Ausbeutung von Unterdrückten, die besonders häufig Mädchen und Frauen sind.[...] Vielleicht war deutsche Außenpolitik trotz seiner feministischen Leitlinien sogar nie so wenig feministisch wie jetzt. «

simona@pod.geraspora.de

#Merz will an die #Macht koste es was es wolle. Olaf dachte wirklich man könnte mit ihm reden...

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-vertrauensfrage-102.html

Ich sehe schwarz für die rot-grüne Minderheitsregierung. Da werden jetzt wahrscheinlich wichtige Gesetze nur für Machtsspiele blockiert. #BSW und #AfD werden davon profitieren und die Demokratie verliert.

Die #FDP könnte doch #Lindner rauswerfen und der Regierung wieder beitreten 🤗 man wird doch noch träumen dürfen.

#Demokratie #politik #niewiedercdu #niemehrcdu #neuwahl #Problem #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #system #Regierung #wtf #aua #omg

simona@pod.geraspora.de

Der größte und weiseste Prophet der deutschen Politik hat wahrscheinlich seine eigne Prophezeiung missachtet 🤔

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Sagte er damals als er mit der Union hätte koellieren können. Bei der Ampel hingegen riskierte er es obwohl er wirtschaftspolitisch der Union viel näher ist.

Kann #Demokratie überhaupt mehr sein als ein schlechter Kompromiss? In einer idealen Demokratie sollten alle gleich behandelt werden - Gleichheit vor dem Gesetz. In der Realität bedeutet mehr Kapital automatisch mehr Beachtung und leichteren Zugang zur Macht (siehe Elon Musk). In einer idealen Demokratie müssten also alle unzufrieden sein ohne Ausnahme wegen der schlechten Kompromisse. Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Man kann in der Demokratie, wenn man sie ernst nimmt nur falsch regieren, dann man kann niemals einen gerechten Ausgleich zwischen allen Interessen finden. Einfacher ist es natürlich von den Armen, die sich nicht wehren können, zu nehmen und es den Reichen zu geben oder den Migranten, die Schuld zu geben.

#politik #Gerechtigkeit #Problem #Freiheit #menschenrechte #system #Kapitalismus #fdp #Regierung #Weisheit #Realität

diggers@diaspora-fr.org

Leider wissen 99,9% der Menschen nicht was #Faschismus ist, deshalb ist das Wort wohl so populär, So in.
Weil die Menschen es nicht wissen, wird es dann in dieser einst offen faschistischen Land, welche nie mit diesem Ideologie richtig gebrochen hat, bald möglich sein, dass eine Person gleichzeitig Oberhaupt über die #Exekutive ist, als Innenminister und dann zusätzlich das Amt des Justizminister, also der oberen Verantwortung der #Judikative übernimmt.
Dafür braucht es dieses Mal gar keiner Notverordnung, die Verachtung gegenüber den Bürgern ist so groß, das es da heute gar keine Erklärung mehr bedarf.
Eine Person, welche die eigenen Bürger als Feinde sieht, welche möglichst drangsaliert, überwacht und eingeschüchtert gehören.
Eine Person, die Menschen verachtet, keine Gefühle, sonder nur Ideologie kennt. Also genau die gleichen Tugenden wie damals die Verantwortungsträger, drängt sich da geradezu auf.
Warum wird das möglich? Ganz einfach, weil diese Person sich als #Frau definiert.

#Politik #Deutschland #2024 #meinTagebuch

freieradikaleinfrarot@nerdpol.ch

o.k. sorry 's muss raus ;D

#aura 4 #wissing !

so fühlt sich #verantwortung s #ethik an!

#yeah

https://www.youtube.com/watch?v=RqaiT5vLOCw

#sunnysideup <3

ich wollte ja seit jahren endlich die #collage fertigmachen, unmut über #verkehr s #politik zum #ausdruck bringen... alles war so abgedroschen, 's wollt einfach nicht raus... #ticket s gesammelt, wie ein messie und dann #bäm hat's der #volker mir heut voll besorgt! likelike, na dann, geschenkt der frust, vergeben und vergessen, meinerseits. auf, in eine grüne #zukunft vielleicht sogar mit neuem parteilosem verkehrskonzept? als parteiloser ist #mensch ja auch viel flexibler was z.b. die zusammenarbeit jenseits großer lobbys betrifft, vielleicht mit experten von piraten u.a. was austüfteln, aber hey, erstmal nur cool bleiben und genießen, dass die spalter weg sind und die neuen spalter noch nicht da!

#politik #de #germany

amina@sysad.org
Donald Trump kündigt einen schnellen Frieden in der Ukraine an.

Als ich diesen Satz gerade gelesen habe -- erst vor kurzer Zeit aus dem Bett --, war das erste und ziemlich eindeutige Gefühl eine sehr große Erleichterung.

Der Name "Trump" hat mich dabei überhaupt nicht gestört, und dabei habe ich in letzter Zeit oft kaum ertragen, das Gesicht dieses Menschen auch nur zu sehen.

Offensichtlich ist mir ein Frieden in dieser Angelegenheit wichtiger als alles andere.

Quelle: telepolis.de/features/Trump-will-Ukraine-Krieg-beenden-auf-Kosten-Europas-10007299.html

#trump #frieden #ukraine #schlagzeile #telepolis #gefühl #politik

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

Das die Summierung aller kapitalistischen Auswüchse und ein extrem undemokratisches Wahlsystem zu einem solchen Ergebnis führen kann verwundert nicht. Das krisenhafter Kapitalismus in den Faschismus mündet ist eine Binse.

Ich glaub ich mach ne Nachrichten-Fastenkur. Das scheinheilige heulen und zähneklappern der Liberalis in den nächsten Tagen ertrage ich nicht.

#politik #usa #wahlen #trump #kapitalismus #faschismus