+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Neun Kraftwerksblöcke in der Ukraine sind beschädigt. Russland denkt über neue Mobilmachung nach. Auch die Niederlande wollen Patriot-Luftabwehr liefern.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Russland #Mobilmachung #Patriot-Raketenabwehr #Niederlande
Nach den USA und Deutschland sagen auch die Niederlande ein Flugabwehrsystem zu. Beim Thema Kampfpanzer steigt der Druck auf die Bundesregierung. Russland gießt den Bruch mit dem Europarat in ein Gesetz. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #Waffenlieferungen
Ukraine aktuell: Niederlande wollen "Patriot" liefern | DW | 18.01.2023
Bundespräsident Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sichern Kiew die Unterstützung Deutschlands und der EU zu. Die First Lady der Ukraine appelliert in Davos an die Mächtigen der Welt. Der Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #Kampfpanzer #NATO #Kiew
Ukraine aktuell: Steinmeier und von der Leyen sagen Ukraine weitere Hilfe zu | DW | 17.01.2023
#politik #aktivismus #fakten #militär #ukraine #russland #nato #waffenlieferungen #panzer #rüstungsindustrie #gewinne #politische-dummheiten
... Aktuell sehen sich die westlichen Regierungen mit immer umfassenderen Forderungen nach immer schwereren Waffen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte konfrontiert. Darauf wird – in Deutschland in der Regel mit zeitlicher Verzögerung – geradezu reflexartig positiv reagiert. Von Systemen zur Luftverteidigung über Schützenpanzer steht jetzt die Lieferung von Kampfpanzern zur politischen Entscheidung an. Ich habe den Eindruck, dass es nicht mehr lange dauern wird bis auch konkret über die Lieferung von Kampfhubschraubern oder Kampfflugzeugen und vielleicht auch Kriegsschiffen diskutiert wird. Erste diesbezügliche Stimmen aus der Ukraine sind schon seit geraumer Zeit zu hören.
Auffällig ist bei der Diskussion und letztlich auch den politischen Entscheidungen, dass diese getroffen werden, ohne über ihre militärische Umsetzung nachzudenken. Ob dieses Problem für alle NATO-Staaten gilt, kann ich nicht beurteilen, aber in Deutschland ist das sozusagen „ein Dauerbrenner“, vor allem bei Politikern der Regierungsparteien, aber auch in der CDU/CSU-Opposition. Man scheint sich darüber profilieren zu wollen, indem man am lautstärksten immer mehr und immer schwerere Waffen fordert.
Dabei ist mittlerweile jedem über gesunden Menschenverstand verfügenden Bürger klar, dass die militärische Unterstützung der Ukraine, besonders natürlich mit schweren Waffen nur zu Lasten der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu leisten ist. Ob das auch den Politikern bewusst ist oder ob sie diese Tatsache einfach ignorieren, sollte jeder Bürger – auch als Wähler! – für sich entscheiden.
Unklar ist mir auch, ob die Politiker begriffen haben, wie lange eigentlich eine solide Ausbildung des Personals dauert, das diese Waffensysteme bedienen soll.
Für Fahrer, Richtschützen, Ladeschützen und die Infanteristen in den Schützenpanzern mag eine Schulung von einigen Wochen nach der Methode „Learning by Doing“ ausreichen, aber für die Kommandanten ist eine solide Ausbildung von weniger als sechs Monaten nicht machbar und vor allem auch unverantwortlich. Für die Offiziere, die die Schützenpanzer und Kampfpanzer im Rahmen des „Kampf der verbundenen Waffen“ einsetzen sollen, dauert eine verantwortungsvolle Ausbildung deutlich länger als ein Jahr, nicht zuletzt, weil unterschiedliche Waffensysteme eingesetzt werden, die zudem eine aufwendige Logistik erforderlich machen.
In dem Zusammenhang sei übrigens angemerkt, dass ein deutscher pensionierter Generalleutnant des Heeres vor ein paar Tagen in einem Interview Klartext gesprochen hat, indem er festgestellt hat, dass der Einsatz von Schützenpanzern nur im Verbund mit Kampfpanzern Sinn mache, ansonsten mehr oder weniger wirkungslos sei.
Neben den Problemen im Zusammenhang mit Ausbildung und Einsatz stellt sich für mich die Frage, auf welchem Wege eigentlich die „Marder“ und später vielleicht sogar die „Leopard 2“ Kampfpanzer eigentlich in die Ukraine gelangen sollen. Luft- und Seetransport fallen ebenso aus, wie vermutlich auch der Straßentransport. Bleibt die Option Bahn. Das wird vermutlich über Polen geschehen, aber was ist mit dem notwendigen Stopp in der Spurwechselzone und vor allem mit dem Grenzübertritt in die Ukraine? Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, dass Moskau weiterhin tatenlos zusieht, wie die ukrainische Armee mit schweren westlichen Waffen aufgerüstet wird. Bleibt die Frage, wie ein solcher Transport innerhalb der Ukraine bis zu der mehrere Hundert Kilometer entfernten Front ablaufen soll.
Zusätzlich zu diesen Problemen gibt es aber auch das Risiko, dass Deutschland durch seine immer intensivere militärische Unterstützung der Ukraine, vor allem durch die Art der Waffen, aber auch besonders durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei wird.
Auch der Bündnisfall ist im Zusammenhang mit dieser Gesamtentwicklung nicht auszuschließen, weil es dafür ausreichen würde, wenn es z.B. bei einem russischen Angriff auf einen westlichen Panzertransport beim Passieren der polnisch-ukrainischen Grenze zu Schäden auf der polnischen Seite käme.
Last but not least müsste den militärischen Amateuren in der Politik doch klar sein, dass die Ukraine diesen Krieg auch mit Hilfe schwerer westlicher Waffen nicht gewinnen kann und wird. Um das zu erkennen, empfehle ich das Interview mit dem amerikanischen pensionierten Oberst Douglas Macgregor und auch den aktuellen Artikel des ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter.
Nicht nur diese beiden, sondern alle militärischen Fachleute in den USA und grundsätzlich auch in Deutschland sind sich darüber einig, dass die Ukraine über einen sehr begrenzten verbleibenden Zeitraum im besten Fall ein Patt auf dem Gefechtsfeld halten kann. Der Preis dafür sind weitere gefallene und schwer verwundete Soldaten auf beiden Seiten, noch mehr Tote in der Zivilbevölkerung, noch mehr Flüchtlinge und eine weitere Zerstörung der Ukraine.
Professor Reinhard Merkel hat am 28. Dezember 2022 in der FAZ einen Artikel geschrieben unter der Überschrift: „Verhandeln heißt nicht kapitulieren.“ Ich frage mich seit Langem: Warum will das, auch in Deutschland, niemand begreifen?
- vollständiger Artikel mit noch mehr praktischen Details: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/politischer-aktivismus-und-militaerischer-realismus-ein-offensichtlich-unloesbarer-widerspruch/
Mit Waffen für die Ukraine tut sich Deutschland schwer. Teils zweifelten die Verbündeten gar an Berlins Unterstützung. Ein Ja zur Lieferung von Leopard-2 Panzern könnte diese Zweifel zerstreuen, meint Roman Goncharenko.#KrieginderUkraine #Leopard2 #Panzer #Deutschland #Russland #Scholz #Rammstein #Pistorius
Meinung: Panzerlieferungen sind eine Chance zur Fehlerkorrektur | DW | 17.01.2023
Sein Anwalt: "Nicht der einzige Journalist", der in Polen im Gefängnis sitzt
Nicht nur Julian Assange wird als Journalist seit Jahren in Großbritannien in Isolationshaft gehalten, auch in Polen sitzt der baskischen Journalist Pablo González seit dem letzten Frühjahr in erschwerter Untersuchungshaft. Bereits zum 4. Mal hat das Berufungsgericht im polnischen Rzeszów die Haft verlängert, diesmal bis zum 23. Februar. Damit ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass er erfährt, was man ihm konkret vorwirft.
Der Journalist wurde am 27. Februar 2022 in Polen festgenommen und sitzt in Isolationshaft. Nun dauert die Untersuchungshaft bereits fast ein Jahr, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Die Haft wurde mit Flucht- und Verdunklungsgefahr begründet.
Zu den Haftbedingungen schreibt Telepolis: Zehn Monate war die Kontaktsperre fast absolut, nur wenige Briefe kamen an, noch weniger zurück. Nicht einmal zu Geburtstagen oder an Weihnachten durfte der Journalist mit seinen drei Kindern telefonieren.
Die Justiz in Polen bezichtigt den 1982 in Moskau geborene Journalist mit einem russischen und einem spanischen Pass der Spionage für Russland. Damit wäre er der 1. Spion, der offiziell mit 2 Pässen reist. Auch die spanische Regierung setzt sich bisher nicht für ihren Staatsbürger ein.
Kritischer Journalismus ist auch im Westen nicht beliebt ...
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Polen-Kritischer-Journalist-bleibt-in-U-Haft-7459313.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rX
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Tags: #Jounralismus #Polen #Isolationshaft #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Russland #Spanien #Großbritannien #USA
Der ukrainische Präsident hofft auf weitere Kampfpanzer-Zusagen aus NATO-Ländern noch in dieser Woche. In Moskau haben Unbekannte Blumen an einem ukrainischen Denkmal niedergelegt. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #Kampfpanzer #NATO #Kiew
Ukraine aktuell: Selenskyj fordert rasche Panzer-Entscheidung | DW | 17.01.2023
Und was kann #Deutschland Ihrer Meinung nach tun?
Wir müssen unsere militärische #Unterstützung so dosieren, dass wir nicht in einen Dritten Weltkrieg gleiten. Keiner von denen, die 1914 mit großer Begeisterung in den Krieg gezogen sind, war hinterher noch der Meinung, dass das richtig war. Wenn das Ziel eine unabhängige Ukraine ist, muss man sich perspektivisch auch die Frage stellen, wie eine europäische Ordnung unter Einbeziehung Russlands aussehen soll. #Russland wird ja nicht einfach von der Landkarte verschwinden. Wir müssen vermeiden, die Russen in die Arme der Chinesen zu treiben, und damit die multipolare #Ordnung zu unseren Ungunsten zu verschieben. Wir brauchen Russland auch als Führungsmacht eines Vielvölkerstaates, um aufflammende Kämpfe und Kriege zu vermeiden. Und ehrlich gesagt sehe ich nicht, dass die #Ukraine Mitglied der EU und erst recht nicht Mitglied der Nato wird. Wir haben in der Ukraine ebenso wie in Russland eine hohe #Korruption und die Herrschaft von Oligarchen. Das, was wir in der #Türkei – mit Recht – in puncto Rechtsstaatlichkeit anprangern, das Problem haben wir in der Ukraine auch.
Außenministerin Baerbock hat bei einem Besuch in Den Haag ein Sondertribunal zum Ukraine-Krieg gefordert. Im ukrainischen Dnipro werden noch immer viele Bewohner vermisst. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #InternationalerStrafgerichtshof #AnnalenaBaerbock #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #OlafScholz #Rüstungskonzern #Hensoldt
Ukraine aktuell: Baerbock für internationales Tribunal | DW | 16.01.2023
+++ Nachrichten im #Ukraine-Krieg +++: #Baerbock wirbt für Stärkung des Völkerrechts
Außenministerin Baerbock wirft Putin vor ihrer Reise nach Den #Haag vor, internationales Recht mit Füßen zu treten. Die Zahl der Toten in #Dnipro steigt auf 35.
#politik #wissenschaft #tragödie #krieg #ukraine #russland #nato #donbass #nationenbildung #innere-konflikte #bürgerkrieg #versöhnung
Warum ein nationaler Konflikt, wie der in der Ukraine nicht über den Sieg des Stärkeren beendet werden kann und was die griechische Tragödie damit zu tun hat:
In seinem unlängst erschienen Buch „The Tragedy of Ukraine: What Classical Greek Tragedy Can Teach Us about Conflict Resolution“ (Die Tragödie der Ukraine: Was uns die klassische griechische Tragödie über Konfliktlösung lehren kann) untersucht der Politikwissenschaftler Nicolai Petro die mehr als 150-jährige Geschichte des destabilisierenden Konflikts in der Ukraine. Er argumentiert auch, dass der gegenwärtige Krieg zwischen der Ukraine und Russland tiefe Wurzeln in diesem internen Konflikt hat, der in der Geschichte bereits dreimal zu bewaffneten Zusammenstößen geführt hat.
„Ich war beunruhigt darüber, wie schwierig es für die Menschen war, miteinander auszukommen“, sagt er. „Ich habe nicht verstanden, warum es so viel gegenseitigen Hass im Land gab. Ich versuchte, diese Spaltungen zu verstehen, die unter ukrainischen Fachleuten weithin akzeptiert waren. Wenn man über die Ukraine schrieb, war immer von ihnen die Rede. Dann kommt noch die Frage hinzu, warum es zu einem militärischen Konflikt kam. Aber wenn man in der Geschichte zurückgeht, sieht man, dass auch das nicht ungewöhnlich ist. Schon viermal gab es zwischen der Ost- und der Westukraine Kämpfe mit vielen Toten. Dies ist das vierte Mal.“
Petro schlägt vor, dass die klassische griechische Tragödie einen Weg zur Überwindung des Bürgerkonflikts bieten könnte.
Für die Griechen resultiert die Tragödie aus der Unfähigkeit des Einzelnen zu erkennen, wie sehr seine eigenen Handlungen zu seiner gegenwärtigen Lage beigetragen haben. Indem sie die Schrecken, die aus dem unnachgiebigen Streben nach Rache resultieren, auf der Bühne nachstellten, versuchten die griechischen Dramatiker, das Publikum zur Katharsis zu führen, einer Reinigung der Emotionen, die so stark ist, dass sie es ermöglicht, dass Mitleid und Mitgefühl in die Seele eindringen und an die Stelle der Wut treten. Aristoteles war der Meinung, dass die Katharsis den Einzelnen und die Gesellschaft von der endlosen Wiederholung eines tragischen Dramas befreien könnte.
Da die Inszenierung dieser Stücke von der herrschenden Elite gesponsert wurde und die Teilnahme der gesamten erwachsenen Bevölkerung als Bürgerpflicht galt, sehe ich die Tragödie als Teil der Therapie, mit der die Gesellschaft vom Trauma des Krieges geheilt werden sollte.
Einfach ausgedrückt: Der Konflikt innerhalb der Ukraine rührt von der Weigerung des Staates her, die „andere Ukraine“ – das Drittel der Bevölkerung, das seine eigene russische kulturelle Identität als mit einer ukrainischen staatsbürgerlichen Identität vereinbar betrachtet – als legitimen Teil der ukrainischen Nation anzuerkennen. Infolgedessen hat die Regierung die russische Sprache und Kultur systematisch unterdrückt. Da diese für einen großen Teil der Bevölkerung heimatverbunden sind, hat diese Politik in der Vergangenheit erheblichen Widerstand hervorgerufen.
Dieser tragische Kreislauf wird durch die destruktiven Narrative genährt, die jede Seite über die andere erzählt und die dann zur Rechtfertigung von Konflikten im Namen der Gerechtigkeit verwendet werden. Da beide Seiten darauf beharren, die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu korrigieren, bevor sie in einen Dialog eintreten, haben sie unwissentlich dazu beigetragen, dass ihre gegenseitige Tragödie fortbesteht. Die heutigen tragischen Ereignisse sind somit Teil eines größeren tragischen Kreislaufs, der die ukrainischen politischen Eliten seit einem Jahrhundert in Atem hält.
Der gegenwärtige Krieg ist nur der jüngste in einer Reihe von Konflikten, die diese Region der Welt heimgesucht haben. Dazu gehören: die Großmachtrivalität zwischen Russland und dem Westen, der Konflikt zwischen den russischen und ukrainischen Eliten und schließlich der Konflikt innerhalb der Ukraine selbst über ihre eigene nationale Identität, ihre Beziehung zu Russland und ihre Rolle in der Welt. Es ist, kurz gesagt, ein Konflikt darüber, wer die ukrainische Identität definieren darf.
Für viele in der Westukraine (Galizien) bedeutet ukrainisch zu sein, alles Russische abzulehnen – Sprache, Religion, Handel, Ressourcen, Wissenschaft, Musik, Bücher – alles. Erst wenn sich die Ukraine auf diese Weise „entkolonialisiert“ hat, wird die wahre Ukraine zum Vorschein kommen können. Während der Maidan-Revolution 2014 bezeichneten sie dies als eine „zivilisatorische Entscheidung“.
Für viele Menschen in der Ostukraine (Malorossija) bedeutet Ukrainer zu sein jedoch, die historischen und kulturellen Bindungen des Landes an Russland zu pflegen. Die meisten Menschen in dieser russophilen Hälfte der Ukraine empfanden die Forderung nach einer zivilisatorischen Entscheidung als unnötig, spaltend und erniedrigend. Dieser Konflikt zwischen den Visionen über die Vergangenheit und die Zukunft der Ukraine hat mindestens vier Mal zu bewaffneten Konflikten innerhalb der Ukraine geführt – während des Ersten Weltkriegs, während des Zweiten Weltkriegs, nach dem Maidan 2014 und jetzt wieder im Jahr 2022.
Obwohl ein Friedensabkommen den Konflikt vorübergehend dämpfen kann, wird es keine dauerhafte Lösung geben, solange nicht auch die Kernfragen dieses Konflikts angegangen werden.
Die derzeitige Situation mag hoffnungslos erscheinen, aber wenn wir die therapeutische Rolle der Tragödie verstehen, können wir erkennen, dass der Schlüssel zur Durchbrechung des Kreislaufs darin liegt, den gesellschaftlichen Diskurs weg vom Streben nach Rache (oft fälschlicherweise als „Gerechtigkeit“ bezeichnet), hin zum Ziel des Aufbaus einer Gesellschaft zusammen mit den ehemaligen Feinden zu bringen. Damit dies in der Ukraine geschehen kann, müsste die Regierung drei Postulate annehmen:
Erstens, dass ein russophiler Ukrainer zu sein nicht bedeutet, anti-ukrainisch zu sein. Die griechische Tragödie lehrt uns, dass man, um soziale Harmonie zu erreichen, bereit sein muss, seinen Feind mit der gleichen Ehre zu behandeln, die man für sich selbst anstrebt. Diese Binsenweisheit beruht nicht auf einer moralischen Abstraktion, sondern auf dem praktischen Kalkül, dass faire und gleiche Behandlung die verbindlichste aller sozialen Bindungen ist.
Zweitens: Russland zu bestrafen bedeutet nicht, die Ukraine zu heilen. Es ist ein Axiom der internationalen Politik, dass kein Land jemals dadurch zu Wohlstand gekommen ist, dass es sich einen mächtigeren Nachbarn zum Feind gemacht hat. Außerdem verlieren Länder, die von ihrer nationalen Identität und Sicherheit besessen sind, oft beides.
Drittens kann die soziale Harmonie in der Ukraine nur von den Ukrainern selbst hergestellt werden. Externe Akteure haben ihre eigene Agenda, die selten, wenn überhaupt, mit den Interessen der Ukraine übereinstimmen wird. Um eine dauerhafte soziale Harmonie herzustellen, müssen die Ukrainer ihre Angst vor ihrer eigenen Vielfalt überwinden und bereit sein, sich auf ihre gesamte Geschichte und Kultur zu berufen, sowohl auf die galizische als auch auf die malorossische.
Indem sie die Aufmerksamkeit auf die wahre Bedeutung von Gerechtigkeit – nämlich Barmherzigkeit – lenkten, anstatt sich mit Rache zu begnügen, hofften die griechischen Dramatiker, die Wiederholung des Zyklus der Tragödie zu verhindern.
Doch während die athenische Polis so klein war, dass sie fast jedes erwachsene Mitglied der Gesellschaft in ihre Rituale einbeziehen konnte, gibt es heute keinen Mechanismus, der diese Funktion erfüllen könnte. Ein vergleichbares Verfahren gibt es jedoch seit mehr als 40 Jahren und wurde in über 50 Ländern eingeführt – Wahrheits- und Versöhnungskommissionen.
Wie die griechischen Tragödien der Vergangenheit arbeiten solche Kommissionen daran, tiefe soziale Traumata zu heilen und eine soziale Versöhnung herbeizuführen, indem sie fesselnde emotionale Zeugnisse von allen Seiten zusammentragen und öffentlich zur Schau stellen. Dies führt die Öffentlichkeit zu einer Katharsis – einer Läuterung des gegenseitigen Hasses, die es der Gesellschaft ermöglicht, zu heilen, indem sie dem einst feindlichen Anderen seine Menschlichkeit zurückgibt.
Die wichtigste Lektion der Tragödie ist jedoch, dass das Streben nach einem totalen Sieg über die eigenen Feinde nur zu neuen Konflikten führen kann. Der tragische Kreislauf in der Ukraine wird daher enden, wenn die Ukrainer erkennen, dass der wahre Sieg der Sieg des Mitgefühls und der Würde über den Hass ist, so dass alle Ukrainer, unabhängig von Religion, Sprache oder kulturellem Erbe, als unverzichtbar für die ukrainische Nation angesehen werden.
Das Gespräch ist im englischen Original in den News der University of Rhode Island erschienen.
- https://www.uri.edu/news/2022/12/uri-professors-new-book-looks-at-internal-divisions-in-ukraine-that-contributed-to-current-conflict-with-russia/
Nicolai Petro, Professor für Politische Wissenschaft an der University of Rhode Island (USA), hat in den letzten 10 Jahren an dem Buch gearbeitet und dabei ukrainische Zeitungen und Medienseiten nach Originalquellen für die Chronik der Tragödie durchsucht. (Das Buch enthält mehr als tausend Fußnoten.)
In den Jahren 1989 und ’90 war er als International Affairs Fellow für den Council on Foreign Relations tätig und arbeitete als Special Assistant im Office of Soviet Union Affairs im US-Außenministerium. Außerdem war er als politischer Attaché an der US-Botschaft in Moskau tätig und beobachtete Kommunalwahlen in Russland, Weißrussland und Lettland. Später arbeitete er privat als Berater für das kommunale Forschungs- und Ausbildungszentrum Dialog und war Berater des Bürgermeisters der russischen Stadt Novgorod. In den Jahren 1996-97 hielt er eine Fulbright-Dozentur in Russland ab.
Seit 2008, als er von der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Kiew eingeladen wurde, einen Vortrag zu halten, besucht er fast jährlich die Ukraine und reist durch das ganze Land. Im Jahr 2010 hielt er einen Vortrag an der V. N. Karazin Nationalen Universität in Charkow und 2013-14 forschte er im Rahmen seines Fulbright-Stipendiums über die orthodoxe Kirche in der Ukraine. Petro wird von nationalen und internationalen Medien häufig als Experte für Russland und die Ukraine zitiert und hat in zahlreichen Zeitungen und Zeitschriften in den USA und Russland veröffentlicht.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++
Die Zahl der Toten in Dnipro steigt auf 35. Außenministerin Baerbock wirft Putin vor ihrer Reise nach Den Haag vor, internationales Recht mit Füßen zu treten.
Außenministerin Annalena Baerbock informiert sich am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In der ukrainischen Stadt Dnipro werden noch immer viele Bewohner vermisst. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #InternationalerStrafgerichtshof #AnnalenaBaerbock #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #OlafScholz #Rüstungskonzern #Hensoldt
Ukraine aktuell: Mögliche Strafverfolgung Putins ist zentrales Thema | DW | 16.01.2023
#Rechtsstaat #international #Globalisierung #gesetz #justiz #moral #ethik #national #profit #Kapitalismus #kritik #wirtschaft #politik #klima #Umwelt #Ausbeutung #problem #Freiheit #Demokratie #Gesellschaft
Der deutsche Konzern Rheinmetall könnte erst in einem Jahr instandgesetzte Kampfpanzer liefern. Großbritannien wird der Ukraine in Kürze 14 schwere Panzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen. Ein Überblick.#Leopard2 #Kampfpanzer #Challenger2 #Großbritannien #Rheinmetall #Ukraine #Kiew #WolodymyrSelenskyj #Russland #Angriffskrieg #Dnipro
Ukraine aktuell: Leopard-Panzer erst 2024 einsatzbereit | DW | 15.01.2023
#Krieg in der #Ukraine : Neues Jahr, neues Leid
Die Ukraine hofft auf #Leopard-Panzer, #Russland baut seine Militärspitze um und die Kämpfe im #Donbass gehen weiter:
Ein Überblick über den Stand des Kriegs.
Aus der Großstadt Dnipro werden nach einer russischen Attacke mindestens fünf Tote gemeldet. Auch die ukrainische Hauptstadt wurde angegriffen. Ein Überblick.#Ukraine #Soledar #WolodymyrSelenskyj #Russland #SöldnertruppeWagner #Angriffskrieg #IAEA #Atomkraftwerke #EU-Kredit #EU-Beitritt #UrsulavonderLeyen #Kiew #Luftalarm
Ukraine aktuell: Tote und Verletzte bei Angriff auf Dnipro | DW | 14.01.2023
Krieg in der Ukraine
Von Dominic Johnson
Die Ukraine hofft auf Leopard-Panzer, Russland baut seine Militärspitze um und die Kämpfe im Donbass gehen weiter: Ein Überblick über den Stand des Kriegs.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Ukraine #Russland #Leopard-Panzer #Rüstung
Billionen verschleuderte Dollar
Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und Redaktionsleiterin von Responsible Statecraft, die bei Telepolis übersetzt veröffentlicht wurde. Sie sieht in dem aktuellen Kriegsgetrommel der veröffentlichten Meinung in den USA die Fortsetzung der Gehirnwäsche, die 2001 den "Krieg gegen den Terror" und in der Folge die Angriffskriege gegen den Irak - fast ein Jahrzehnt - und den über volle 20 Jahre lang andauernden in Afghanistan rechtfertigen wollten.
Für beide Kriege gab es keine moralische Rechtfertigung und erst recht keine völkerrechtliche Legitimation. Kelley Beaucar Vlahos sieht sogar die Ursache der derzeitige Spaltung der amerikanischen Gesellschaft dort begraben:
Neben der Zerstörung zweier Länder, Billionen von verschleuderten Dollar, einer massiven Flüchtlingskrise, einer neuen Generation von US-Kriegsveteranen, die lebenslang auf Hilfe angewiesen ist, und unzähligen Toten sowie Verwundeten sind diese "Eliten" zu einem großen Teil für das Misstrauen gegenüber Washington verantwortlich, das die Kultur und Politik hierzulande bis ins Mark zerfressen hat.
Anstatt zu versuchen für einen gelellschaftlichen Ausgleich und im Interesse der eigenen Bürger zu argumentieren, weist die veröffentliche Meinung "darauf hin, dass – unter Verweis auf Vietnam und unsere jüngsten Kriege – die Konflikte weitergehen werden (und aus ihrer Sicht zu Recht), egal wie die öffentliche Meinung ist."
Dass sie mit dieser Politik erfolgreich sein werden, begründen die Hardliner sogar mit dem Vietnamkrieg, denn, so argumentieren z.B. Cohen und Gentile: "es könnte Jahre dauern, bis eine abnehmende Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich zu einer Änderung der Politik führt ..."
Interessant ist die Wendung von Oberst Gian Gentile, der sich im aktiven Dienst vor Jahren noch gegen beliebige Truppenverstärkungen ausgesprochen hat und "ein scharfer Kritiker von Washingtons übertriebener Kriegs-PR und selektiver Geschichtsverdrehung war." Inzwischen sind allerdings auch schon über 60 Jahre seit den Warnungen von Präsident Eisenhower wegen des Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes (MIC , siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=SEGpTu8sVKI) vergangen und dieser "Komplex" beherrscht die USA heute ungleich stärker.
Wie sieht es bei uns aus?
Auch in Deutschland finden sich in der veröffentlichten Meinung kaum nachdenkliche Stimmen. Seit Wochen beherrscht die Frage von Panzerlieferungen die (ver-)öffentliche Diskussion. Dabei wird aber nicht über die inzwischen auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags untersuchte Frage, ob man dadurch zur Kriegspartei werden könnte, gesprochen wird, sondern nur über den angeblichen Gegensatz von Entschlossenheit und Zögerlichkeit. Die Diskussion über Möglichkeiten zu einem Waffenstilland oder Frieden zu kommen, ist nirgends zu sehen.
PS. Auch die Frage der langfristigen Zwecke und der Wirkung von Wirtschaftssanktionen wird nicht geführt. Auf einen grandiosen Zufallstreffer hat uns heute ein Leserkommentar zu unserem gestrigen Artikel hingewiesen:
Exxon kannte Gefahr des Klimawandels: Kaum zu glauben, Inforadio Wirtschaft heute 8:35 erzählt ein Energiexperte über die Versorgungssituation, dass 30% des LNG Gas, das jetzt nach Deutschland kommt aus Russland stammt. Die Reporterin ist verwirrt und er antwortet, dass es ja keine Sanktionen gegen russiches Gas gäbe. Statt der etwas über 50% durch die Pipelines sind es nun nur 30% aber dafür waren die Preise im Herbst doppelt so hoch.
Damit sind alle Argumente der Sanktionsbefürworter Fake News!
In einigen Jahren wird man die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der Sanktionen wohl recht genau beurteilen können. Aber obiges Beispiel und "Russisches Öl für Saudi-Arabien" führen uns bereits jetzt vor Augen, dass hier Poltik zu unseren Lasten gemacht wird ...
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Wie-die-Aussenpolitik-Eliten-jeden-Kontakt-zu-ihren-Buergern-verlieren-7458428.html
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Die Hauptstadt steht unter Beschuss. Präsident Selenskyj berichtet von weiteren Kämpfen um die im Osten gelegene Kleinstadt Soledar. Die IAEA will ihr Personal in der Ukraine aufstocken. Ein Überblick.#Ukraine #Soledar #WolodymyrSelenskyj #Russland #SöldnertruppeWagner #Angriffskrieg #IAEA #Atomkraftwerke #EU-Kredit #EU-Beitritt #UrsulavonderLeyen #Kiew #Luftalarm
Ukraine aktuell: Raketen auf Kiew | DW | 14.01.2023
