11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht

"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records"

Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedaten (PNR). Bis zu 60 Merkmale werden über uns gesammelt. Die meisten Daten werden bei der Reisebuchung von den beteiligten Unternehmen an staatliche Stellen weitergegeben.

Auch wenn der EUGh die Nutzung dieser Daten kürzlich eingeschränkt hat, gesammelt wird weiter ...

Nun ist ein noch krasserer Fall bekannt geworden: Die US Behörden haben einen Hacker jahrelang mit den Daten der Reiseunternehmen auf Schritt und Tritt verfolgt. Um den Hacker, der verdächtigt ist, den Diebstahl von 20 Mio. US-$ mit gestohlenen Kreditkarten auf der Website Cardplanet durchgezogen zu haben, zu verfolgen, hat die US Regierung auf der Grundlage eines 233 Jahre alten Gesetzes zwei Reiseunternehmen gezwungen, ihnen alle Aktivitäten dieses Reisenden mitzuteilen.

Wir haben ja nichts gegen die Verfolgung von Gaunern und finden auch die Verfolgung solcher viel sinnvoller als die anlasslose Erfassung und Speicherung unser aller Reisedaten! Doch jetzt kommt's:

Die Reiseunternehmen, Sabre in den USA und Travelport in Großbritannien, mussten wöchentliche Berichte über seinen Aufenthaltsort an den US Geheimdienst melden. Das konnten sie perfekt, denn seit Jahrzehnten sammeln und speichern die Firmen Informationen über internationale Touristen in einem sogenannten Global Distribution System (GDS).

Das GDS soll eigentlich nur den Infor­mationsaustausch zwischen Fluggesellschaften, Kreuzfahrtanbietern, Autovermietern und Hoteliers erleichtern. Aber scheinbar kann jede Firma dabei auch auf die persönlichen Daten der Reisenden zugreifen, ohne im Einzelnen dazu einen Bedarf oder Zweck haben zu müssen. Datenschutz Fehlanzeige!

Uns stellt sich die Frage, warum man zusätzlich die PNR-Speicherung überhaupt benötigt hat - oder wollte man sich durch die rechtliche Absicherung nur "ehrlich machen"?

Zurück zur Story: Der Hacker wurde Ende 2015 in Tel Aviv verhaftet und an die USA ausgeliefert. Nur durch eine Anfechtungsklage von Forbes mussten die Gerichtsparteien erstmals offenlegen, mit welchen Methoden ihn die Behörden verfolgt hatten.

Mehr dazu bei https://www.forbes.at/artikel/DER-SPION-FLIEGT-MIT.html
und alle unsere Artikel zu den PNR https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3p5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8109-20220811-reiseunternehmen-als-spione-missbraucht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8109-20220811-reiseunternehmen-als-spione-missbraucht.htm
Tags: #GlobalDistributionSystem #PassengerNameRecords #PNR #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #PNR #EU-Parlament #DataMining #FalsePositives #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #eBorder #Entry-ExitSystem #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung
Erstellt: 2022-08-11 08:21:00

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos

Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer Protestaktion im Berliner Flughafen Tegel. Unsere Argumente gegen eine solcher Erfassung von 60 Einzeldaten pro Reisendem waren neben dem Schutz der Privatsphäre z.B. zu seinen Essgewohnheiten auch die Tatsache, dass sich aus solchen Daten keine Terrorverdächtigen erkennen lassen.

Dies hat die Praxis bestätigt - denn 2019 ergab die Statistik eine Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland. Hunderte Beamte mussten die vom System erkannten "Terroristen" händisch überprüfen. Nach der Aufstockung der Stellen für diese sinnlose Arbeit "läuft es besser" (angeblich). So konnten 2020 mit Hilfe dieser Datensammlung 813 Haftbefehle vollstreckt werden und es gab 547 „Personentreffer mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität“. Von den bei der Einführung der Maßnahme genannten Terroristen gibt es immer noch keine Spur.

Nun hat der EuGH geurteit, dass "die Nutzung der gespeicherten Daten auf das absolut Notwendige beschränkt" werden muss. So dürften die Daten

• nicht für fünf Jahre gespeichert werden, sondern im Normalfall nur für sechs Monate.
• Auch dürfen die nationalen Polizeien bei aktuellen terroristischen Bedrohungen nur die Daten für bestimmte Verbindungen und Reisemuster oder über bestimmte Flughäfen, Bahnhöfe oder Häfen anfordern.
• Die PNR Daten dürfen nicht zur Bekämpfung illegaler Einwanderung genutzt werden.

Wer und wie man die Einhaltung dieser Einschränkungen kontrollieren kann, hat das Gericht nicht gesagt ...

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eugh-flugverkehr-daten-datenschutz-terrorismus-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3or
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8072-20220706-eugh-staerkt-rechte-der-flugreisenden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8072-20220706-eugh-staerkt-rechte-der-flugreisenden.htm
Tags: #EuGh #Urteil #Einschränkung #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #PNR #EU-Parlament #DataMining #FalsePositives #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Rassismus
Erstellt: 2022-07-06 00:29:11

15.06.2022 Abschiebeflüge aus London nach Ruanda

Sklavenhandel anders herum

Unliebsame Menschen in Großbritannien sollen künftig, wenn sie nicht britische Staatsbürger sind, einfach in ein Flugzeug nach Ruanda gesetzt werden und kommen dort in ein Flüchtlingslager. Dies betrifft z.Zt. "nur" Asylsuchende, könnte aber bei "Erfolg" ein Exportschlager werden. Ruanda erhält dafür in einem ersten Schritt 144 Millionen Euro.

Wie steht es eigentlich mit Menschen aus Commenwealth-Ländern? Dürfen solche fast-Briten auch bequem entsorgt werden?

Das in der internationalen Charta der Menschenrechte fundamentale Recht auf Selbstbestimmung und Freizügigkeit wird dabei mit Füssen getreten. Auch das Recht aus der Flüchtlingskonvention der UN bei Betreten eines fremden Landes einen Asylantrag zu stellen wird den Menschen genommen. Mit dem letztgenannten Recht nehmen es einige EU Staaten auch nicht so genau, wenn man die Push Backs in Griechenland und an der polnischen Grenze zu Belarus betrachtet.

6600km ins Lager

Menschen, die einen langen Fluchtweg hinter sich haben, einfach ohne eine Anhörung über 6600km in ein Lager zu befördern - vielleicht sogar in das Land aus dem sie vor langer Zeit geflüchtet sind oder ein Nachbarland - das ist der Gipfel der Menschenverachtung.

Schon der Vertrag der britischen Regierung mit einem Land wie Ruanda, wo die Menschenrechte nicht viel gelten, war eine Schande. Menschen gegen ihren Willen und ohne Anhörung ihres Asylwunsches und damit Verweigerung ihres möglichen Anspruchs auf Asyl "zu verladen", ist schreiendes Unrecht.

Nun beschäftigen sich die Gerichte mit den für heute geplanten ersten Transporten nach Ruanda. Während vor einigen Tagen ein Gericht die Abschiebungen verbot, hat vor 2 Tagen ein Berufungsgericht den Flug genehmigt. Stern berichtete gestern, dass laut der Organisation Care4Calais die Tickets von 20 der Betroffenen inzwischen storniert wurden, für elf Migranten sei jedoch weiterhin der Abflug vorgesehen. Die Gerichte fällen - wie so oft - mal wieder Einzelentscheidungen und der zu grunde liegende Skandal wird nicht thematisiert.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und viele andere reagierten empört zu dem Geld-gegen-Menschen-Abkommen mit Ruanda. Immerhin soll sogar Prinz Charles über das Vorgehen der britischen Regierung empört sein - ein royaler Einwand in Regierungsgeschäfte ist selten.

Wie steht es aber mit den Einwänden der Menschen in Großbritannien? Gibt es in Großbritannien eine Mehrheit für diese menschenrechtswidrige Praxis? Sind die Menschenrechte nach der "Zeitenwende" nichts mehr wert?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-abschiebung-ruanda-101.html
und https://www.stern.de/politik/ausland/abschiebung-nach-ruanda--erster-fluechtlingsflieger-aus-london-soll-morgen-abheben-31944622.html
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8050-20220615-abschiebefluege-aus-london-nach-ruanda.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8050-20220615-abschiebefluege-aus-london-nach-ruanda.htm
Tags: #Großbritannien #Ruanda #Sklavenhandel #Lager #Asyl #Grundrechte #Menschenrechte #UNHCR #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

27.05.2022 Folgen aus deutschem Kolonialismus

Recht kennt keine historische Schuld

Vor einer Woche haben wir über die Fortsetzung der kolonialen Ausbeutung durch die Big5 , dann über Kinderarbeit beim Kobaltabbau im Kongo ebenfalls im wesentlichen für die digitalen Riesen berichtet und vor 2 Tagen über die unterschiedliche Behandlung durch "unser" Asylsystem.

Heute sind wir darüber gestolpert, dass koloniales Unrecht auch durch beliebig lange Gerichtsverfahren nicht korrigiert sondern sogar festgeschrieben wird. Die taz schreibt über den Fall Gerson Liebl.

Erneut hat kürzlich ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft abgewiesen. Seit 30 Jahren kämpft der Mann aus Togo für einen deutschen Pass mit dem Argument, dass er einen deutschen Großvater hatte, der in der Kolonialzeit Beamter im „deutschen Schutzgebiet“ war. Wiederholt hat er deswegen deutsche Behörden verklagt – aktuell wollte er das Land Berlin dazu verdonnern, ihm einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Ein solches Dokument bekommen im Ausland lebende Deutsche als Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit.

Obwohl er eindeutig nachweisen kann, dass er einen deutschen Großvater hat, ist kein Amt aber auch kein Gericht davon zu überzeugen, ihn nach 30 Jahren in Deutschland eine deutsche Staatsangehörigkeit zu übertragen. Sein Bruder in Togo war da erfolgreichen, der der dortigen deutschen Botschaft die gleichen Papiere vorlegte.

Lesenswerter Artiel über Rechtsprechung im Postkolonialismus ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Folgen-des-deutschen-Kolonialismus/!5852561/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8030-20220527-folgen-aus-deutschem-kolonialismus.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8030-20220527-folgen-aus-deutschem-kolonialismus.htm
Tags: #Einbürgerung #Kolonialismus #historischeSchuld #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

25.05.2022 Gleiche Menschen, gleiche Rechte!

Es gibt ein Asylrecht und das muss für alle Menschen gelten

Wie Pro Asyl protestieren auch wir gegen die Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Daran müssen wir in jeder Situation festhalten, insbesondere dann, wenn es den Menschen schlecht geht.

Menschen, die vor Gewalt und Entrechtung fliehen haben Anspruch darauf, ihr Recht auf Schutz und Asyl wahrnehmen zu können! Dabei darf es keinen Unterschied geben, egal ob sie

• vor dem Krieg in Syrien geflohen sind,
• im Iran, Irak oder Afghanistan wegen ihres Glaubens verfolgt werden,
• in Eritrea oder Äthiopien vom Militär drangsaliert werden,
• in der Ukraine vor Bombenangriffen fliehen,
• aus dem Wehrdienst der russischen, belarussischen oder ukrainischen Armee desertieren,
• im Kongo von Menschenhändler oder "angesehenen Unternehmen" als Sklaven gehalten werden.

Alle Menschen in Notlagen müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können!

Polen

Pro Asyl weist auf die ungeheuerliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten in Polen hin. Während Menschen aus der Ukraine sofort ein Bleiberecht in einem beliebigen Staat der EU und Unterstützung, das Recht auf Arbeit und Bildung bekommen, werden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze begangen. Selbst wenn es ihnen unter Lebensgefahr gelingt polnisches Staatsgebiet zu betreten, wird ihnen ihr Asylrecht verweigert.

Griechenland

Pro Asyl versucht zusammen mit ihren Kolleg*innen von RSA (Refugee Support Aegean) in Griechenland das systematisches Unrecht bekannt zumachen und zu verhindern, demFlüchtlinge dort bis hin zu PushBacks auf das offene Meer ausgesetzt sind.

Italien

Am 2. August 2017 haben ita­lie­ni­schen Behör­den das Schiff Iuven­ta aus dem Ver­kehr gezo­gen, nachdem es über 14.000 Men­schen aus See­not im Mit­tel­meer geret­tet haben. Seit 4,5 Jah­ren gleicht die Iuven­ta einem Geis­ter­schiff und es ist total ver­ros­tet, Es laufen Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen 21 Seenotretter*innen. Von den 3 Beschuldigungen

• »Bei­hil­fe zur ille­ga­len Ein­rei­se«,
• »Mit­glied­schaft in einem kri­mi­nel­len Netz­werk«,
• »Der Besitz von ille­ga­len Schuss­waf­fen«

haben sich 2+3 in Luft aufgelöst. Im Zuge der Auseinandersetzung kam zutage, dass sogar der italienische Geheimdienst an den vorgeschobenen Vorwürfen beteiligt war. Das Fazit bleibt: Das eigentliche Problem ist die Kriminalisierung von Flucht und Migration.

Als Aktion Freiheit statt Angst bleiben uns noch 2 Ergänzungen

• Auch 10 Monate nach dem Rückzug der Bundeswehr in Afghanistan gibt es noch Tausende bedrohte Menschen dort, die unverzüglich zu retten sind. Viele sind bereits den Taliban zum Opfer gefallen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht einmal für ihre ehemaligen Ortskräfte entschlossen eingesetzt!
• Der türkische Präsident Erdogan hat in den letzten Tagen seine Angriffe im Nordirak fortgesetzt und verschärft. Wir haben bisher weder etwas von den ersten Sanktionspaketen, geschweige denn von einem sechsten Paket gehört - und die Lufthansa fliegt weiter Urlauber in die Türkei.

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/das-eigentliche-problem-ist-die-kriminalisierung-von-flucht-und-migration/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8028-20220525-gleiche-menschen-gleiche-rechte.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8028-20220525-gleiche-menschen-gleiche-rechte.htm
Tags: #Asylrecht #Gleichbehandlung #Ukraine #Russland #Irak #Polen #Belarus #Griechenland #Italien #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

18.05.2022 Schweizer stimmen für Abschottung

71% der Schweizer wollen geschlossene EU-Außengrenzen

Zumindest sind sie dafür, den Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX ab sofort mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich und zusätzlichem Personal zu unterstützen. Dabei sagt man immer, dass die Menschen in Kriegs- oder Krisenzeiten näher zusammenrücken und hilfsbereiter werden. Wieder einmal scheint das nur für Geflüchtete zu gelten, "die so aussehen wie wir".

Für das Referendum in der Schweiz am letzten Sonntag wurde allgemein ein Kopf- an Kopf-Rennen der Befürworter und der Gegner der EU-Grenz"schutz"agentur FRONTEX erwartet. Eine Zustimmung von 71% für mehr Abschottung und das Fernhalten von "Fremden" ist ein sehr negatives Signal über den Zustand der Schweizer Gesellschaft und ein verherendes für alle Menschen, die wegen Krisen oder Kriege ihr Land verlassen müssen.

Auch "Frag den Staat" hat vor dem Referendum über FRONTEX aufgeklärt:

Wir beobachten also ganz genau, was da in unserem Nachbarland passiert, denn Frontex hat auch unser Team wieder intensiv beschäftigt – und das nicht nur wegen des erfreulichen Rücktritts des viel kritisierten Frontex-Chefs Leggeri. So veröffentlichten wir ein Dossier, in dem unsere Brüsseler Kollegin Luisa für euch auflistet, welche Länder eigentlich welches Equipment für Frontex beisteuern. Und nicht nur das: Gemeinsam mit Sea Watch haben wir Klage eingereicht, um endlich Transparenz über die Zusammenarbeit mit der libyschen “Küstenwache” zu schaffen.

Frontex: Neue Recherche und gemeinsame Klage mit Sea-Watch

756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge oder 62 bulgarische Streifenwagen: Unsere aktuelle Recherche zeigt, wie europäische Länder Frontex seit 2015 unterstützt haben und, dass deutsche Ausrüstung sehr wohl bei illegalen Pushbacks eingesetzt worden sein kann. Dass Frontex an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen Mitschuld trägt, wird besonders bei der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache deutlich. Hier sorgen wir nun gemeinsam mit Sea-Watch für Transparenz und klagen auf Herausgabe von entsprechenden Dokumenten.

Trotz aller Aufklärungsarbeit konnten sich die Forderungen der Schweizer Zivilgesellschaft nicht durchsetzen

• NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!
• JA zur Bewegungsfreiheit für alle!
• Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik!
• Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen!
• Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!

Warum ist über dieses fremdenfeindliche Abstimmungsergebnis in unseren Medien wieder einmal so wenig zu hören oder lesen?

Mehr dazu bei https://frontex-referendum.ch/
und https://www.tagesanzeiger.ch/gute-chancen-fuer-den-ausbau-des-eu-grenzschutzes-445901416069
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ny
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8021-20220518-schweizer-stimmen-fuer-abschottung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8021-20220518-schweizer-stimmen-fuer-abschottung.htm
Tags: #Schweiz #Referendum #EU #Außengrenzen #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Frontex und die Festung EUropa

Aktionen gegen Erhöhung des FRONTEX Haushalts

Unter diesem Titel veranstaltet ein Bündnis mit dem Grundrechtekommitee, CLIP, dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf), u.a. eine Tour durch verschiedene Orte der Schweiz, um über die Grenzschutzagentur Frontex aufzuklären.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. schreibt über die Gründe:

Wir wollen das komplexe Thema zugänglicher machen, denn für zukünftige Diskussionen und widerständige Praxen braucht es fundiertes Wissen über das EU-Migrationsregime und seine Auswirkungen. Um uns gegen voranschreitende Überwachung, Abschottung und Militarisierung zu wehren, müssen wir deren Ausmaße und Funktionsweisen verstehen. Darüber hinaus wollen wir Betroffene, Aktivist*innen, Expert*innen und Interessierte miteinander vernetzen.

Anlass ist zunächst das Schweizer Frontex-Referendum: Das Schweizer Parlament hatte im vergangenen Jahr entschieden, den aktuellen Beitrag von 23,5 Millionen Euro auf 60 Millionen zu erhöhen. Dagegen mehrt sich Kritik: Das Referendum am 15. Mai wird zeigen, ob sich die Bevölkerung der Schweiz an dem Ausbau von Frontex weiter beteiligen will.

Die Infotour beginnt Ende April in der Schweiz mit dem Fokus auf Frontex und die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien. Frontex spürt dort per Luftüberwachung Boote mit Geflüchteten auf dem Weg nach Europa auf und informiert die sogenannte Libysche Küstenwache. Über diese Hintertür lässt die EU tausende Menschen jährlich nach Libyen zurück schleppen.

Britta Rabe vom Grundrechtekomitee berichtet aus ihrer Perspektive als Aktivistin beim Watch the Med Alarmphone und Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift CILIP, von seinen langjährigen Recherchen. Ein Mitglied des Eritreischen Medienbundes erzählt über die direkten Auswirkungen der Abschottungspolitik auf Geflüchtete.

Geplant sind 4 Veranstaltungen, die erste hat bereits in dieser Woche stattgefunden.

• Frontex und die Digitalisierung des Migrationsregimes
• „Netzpolitischer Abend“ mit: Bernd Kasparek https://b-kasparek.net/ (Autor „Europa als Grenze - Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex“) und Simon Noori https://sontowski.wordpress.com/ (Grenzregimeforscher an der Universität Neuchâtel)
• Zürich: 21. April, 19:00 Uhr, Zentrum Karl der Grosse
• Frontex, Abschottung im Namen der EU: die zentrale Mittelmeerroute
• Mit: Britta Rabe (Komitee für Grundrechte und Demokratie / Watch the Med Alarmphone https://alarmphone.org, Central Med Regional Team) und Matthias Monroy (Netzaktivist; Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei https://www.cilip.de/)
• Zürich: 27. April, 18:30 Uhr, Citykirche Offener St. Jakob
• Luzern: 28. April, 18:30 Uhr, Café Parterre
• Basel: 29. April, 18:30 Uhr, Gewerkschaftshaus Basel

Wir kommen mit der Infotour auch zu Ihnen und Euch! Das Thema Frontex ist vielfältig, wir bieten Einführungsveranstaltungen an sowie konkrete Fragestellungen zu Teilbereichen (z.B. Frontex zur Verantwortung ziehen / Abolish Frontex - aber wie? / Frontex und Abschiebungen)

In Solidarität,
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln

Das Thema Flucht&Migration hat durch den Ukraine-Krieg noch zusätzlich an Aktualität gewonnen. Für die Menschen aus dem Süden ist die Aufteilung Geflüchteter nach ihren Herkunftsländern absolut unverständlich und widerspricht auch allen Vorgaben des Internationalen Rechts.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/frontex-und-die-festung-europa-infotour
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7996-20220424-frontex-und-die-festung-europa.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7996-20220424-frontex-und-die-festung-europa.htm
Tags: #Referendum #Schweiz #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Aktionen #Veranstaltungen

Die Situation an den EU-Grenzen

Ein ernstes Grundrechtsproblem

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. In der aktuellen Stellungnahme geht es um die Situation an den EU-Grenzen.

Die Situation an den EU-Grenzen: ein ernstes Grundrechtsproblem im Jahr 2021

Ende 2021 blieben Vorwürfe über die Behandlung von Migranten an den EU-Grenzen sowie schwierige Bedingungen in Haft- und Aufnahmezentren ein anhaltendes Grundrechtsproblem. Dies geht aus dem jüngsten Migrationsbulletin der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hervor.

Das jüngste Migrationsbulletin der FRA bezieht sich auf die letzten drei Monate des Jahres 2021. In dem Bulletin werden Vorwürfe über kollektive Abschiebungen erhoben, da Migranten an einigen Land- und Seegrenzen der EU abgewiesen werden, ohne die Möglichkeit zu haben, internationalen Schutz zu beantragen.

Der Migrations- und Asyldruck an der weißrussischen Grenze der EU wird ebenfalls thematisiert, wo nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Tausende von Migranten an der weißrussischen Grenze gestrandet sind. Als das Wetter kalt wurde, starben Berichten zufolge viele Menschen.

Das Bulletin weist auch auf Vorwürfe der Misshandlung von Migranten an den Grenzen hin. Überbelegung und schlechter Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen in Haftanstalten, Aufnahmezentren und Lagern in einigen Ländern sind nach wie vor ein immer wiederkehrendes Grundrechtsproblem.

Das Migrationsbulletin umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021. Es befasst sich mit der Grundrechtslage in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.

Die nächste Ausgabe wird sich mit der durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Situation befassen. Die FRA veröffentlicht ihre Migrationsbulletins seit September 2015.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/news/2022/eu-borders-situation-serious-fundamental-rights-concern-2021
und Download des neuesten Migrationsbulletins https://fra.europa.eu/en/publication/2022/migration-key-fundamental-rights-concerns-bulletin-1-2022
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7948-20220308-die-situation-an-den-eu-grenzen.htm
in englisch: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7948-20220308-die-situation-an-den-eu-grenzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7948-20220308-die-situation-an-den-eu-grenzen.htm
Tags: #FRA #FRP #EU #Grenzen #Grundrechte #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #PushBack

27.02.2022 Europol fordert Anbieter zu Sperrung von Accounts auf

Antiterrorismus-Zentrum gegen "Werbung für Migration"

Bei Europol in Den Haag gibt es, wie auch in Deutschland beim BKA, eine Meldestelle für Internetinhalte. Diese ist beim dortigen Antiterrorismus-Zentrum angesiedelt. Diese Meldestelle hat(te) eigentlich die Aufgabe terroristische Inhalte aufzuspüren. Wie so oft hat auch hier die Salamitaktik zugeschlagen. So wurde der Aufgabenbereich schnell auf die verbotene Unterstützung irregulärer Migration ausgeweitet.

So hat diese Stelle, wie netzpolitik.org berichtet, im vergangenen Jahr mindestens 455 Accounts in Sozialen Medien, die für Schleuserdienste tätig zu sein scheinen, bei den Anbietern zur Sperrung gemeldet. Ob und wie oft diese der Aufforderung gefolgt sind, ist nicht bekannt. Europol meint aber damit "erfolgreich" gewesen zu sein.

Darüber hinaus meldet Europol die Erkenntnisse über diese Accounts auch an die nationalen Polizeibehörden, in Deutschland an das für "Menschenschmuggel" zuständige BKA. Welche Maßnahmen in den Ländern gegen z.B. Angebote für gefälschte Reisedokumente eingeleitet wurden, geht aus den Meldungen von Europol nicht hervor.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/flucht-ueber-belarus-europol-wollte-455-accounts-wegen-migrantenschleusung-loeschen-lassen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7938-20220227-europol-fordert-anbieter-zu-sperrung-von-accounts-auf.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7938-20220227-europol-fordert-anbieter-zu-sperrung-von-accounts-auf.htm
Tags: #Europol #BKA #asozialeNetzwerke #Sperrung #Accounts #Antiterrorismuszentrum #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

● NEWS ● #Site36 #europe ☞ New #Schengen Council: #Frontex as „spearhead“ of new border policy https://digit.site36.net/2022/02/18/new-schengen-council-frontex-as-spearhead-of-new-border-policy/

● NEWS ● #Site36 #Schengen ☞ #EU Commission proposal: With firearms, drones, GPS tracking into neighbouring countries https://digit.site36.net/2022/02/14/eu-commission-proposal-with-firearms-drones-gps-tracking-into-neighbouring-countries/

● NEWS ● #Site36 #Schengen ☞ Chat control: Schengen states should promote decryption of messengers https://digit.site36.net/2022/01/21/chat-control-schengen-states-should-promote-decryption-of-messengers/ "Great Britain is going even further."

22.11.2021 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden

Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen"

Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland berichten müssen, so können wir heuten - keineswegs erfreut - davon berichten, dass sich die Beamten inzwischen an ihren öden Job gewöhnt haben, händisch die "automatischen Treffer" in der Software zu überprüfen.

Matthias Monroy berichtet bei netzpolitik.org, dass das Bundespolizeipräsidium im Jahr 2020 25.280 Personendaten vom Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Aufforderung für sogenannte Folgemaßnahmen erhalten habe. 2019 lag diese Zahl dem Bericht zufolge noch bei 10.900, das ergibt trotz pandemiebedingt rückläufiger Passagierzahlen eine Steigerung von rund 132 Prozent.

Durch diese Maßnahmen konnten 813 Haftbefehle vollstreckt und es gab 547 „Personentreffer mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität“. Warum man für diese Erkenntnisse die PNR-Daten mit bis zu 60 Einzeldaten – darunter Anschrift, Telefonnummer, Reiseroute, sowie gebuchter Sitzplatz und gebuchtes Essen – gebraucht hat, erschließt sich aus den Angaben des BKA nicht. Völlig unlogisch ist ach die Speicherung der Daten aller Flugreisenden in der EU für weitere 5 Jahre.

Auch 2020, also 5 Jahre nach der Einführung der PNRs in der EU klagt das BKA weiter über Fehlalarme durch sogenannte "technische Treffer". Das sind Fehler durch verschiedene Schreibweise von Namen oder Adressen in der deutschen INPOL-Datei, dem Schengener Informationssystem (SIS II) oder Dateien bei Europol. Die ermüdende "händische Ermittlung" wird also weitergehen.

Trotzdem prüft die EU-Kommission die Erweiterung des PNR-Systems auf grenzüberschreitende Bahn-, Bus- und Schiffsreisen. Wir können nur weiter, wie seit mehr als 10 Jahren fordern: **Keine anlasslose Speicherung unserer Bewegungsdaten!*_

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2021/vorratsdatenspeicherung-von-passagierdaten-polizei-geht-immer-haeufiger-gegen-flugreisende-vor/
und alle unsere Artikel zu PNRs https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7839-20211122-anlasslose-speicherung-von-reisedaten-soll-ausgeweitet-werden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7839-20211122-anlasslose-speicherung-von-reisedaten-soll-ausgeweitet-werden.htm
Tags: #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #PNR #EU-Parlament #DataMining #FalsePositives #Ueberwachung #FsaMitteilung #Pressemitteilung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Rassismus

● NEWS ● #Site36 #hungary #Schengen ☞ #Budapest Convention: Council of #Europe decides to facilitate the exchange of electronic evidence https://digit.site36.net/2021/11/19/budapest-convention-council-of-europe-decides-to-facilitate-the-exchange-of-electronic-evidence/

28.09.2021 Geflüchtete gefangen im Niemandsland

Das Ende jeden menschlichen Mitgefühls

Polen hat den Ausnahmezustand an seiner Ostgrenze erneut verlängert. Es ist das 2. Mal in der jüngeren Geschichte Polens, dass die Grundrechte in Teilen des Landes außer Kraft gesetzt werden. Den Anfang machte damit General Jaruzelski in den 80-iger Jahren.

Jetzt als EU-Mitglied hat Polen einen Streifen an seiner Ostgrenze abgeriegelt. Journalisten und Nichtansässige dürfen dieses gebiet nicht betreten. Begründet wird die Maßnahme mit dem illegalen Grenzübertritt von afghanischen und syrischen Flüchtlingen aus Belarus.

Obwohl Polen als EU-Mitglied die Menschenrechtscharta einhalten sollte, geht es an dieser Grenze nicht im entferntesten so "friedlich" zu, wie an der marokkanischen Grenze auf dem Bild oben. Allem menschlichen Mitgefühl Hohn sprechen die Geschehnisse im polnischen Grenzgebiet. Seit 50 Tagen sitzt eine Gruppe von 32 Menschen aus Afghanistan dort fest, Polen lässt sie nicht rein, die belarusische Seite sie nicht zurück.

Die Tagesschau berichtet: Das letzte Mal habe ihnen das Rote Kreuz vor etwa acht Tagen etwas zu essen gegeben. Die belarussischen Soldaten gäben ihnen täglich etwas von ihrem Essen ab, das sie mit den 32 Personen teilen müssen. "Keiner sagt uns wie es weitergeht. Ich glaube, sie warten, bis hier jemand stirbt ... Wenn sich hier nichts tut, dann werden in den nächsten drei Tagen Menschen vor Hunger und Kälte sterben."

Menschen, die es unerkannt nach Polen geschafft haben und um Asyl bitten, werden nach kurzer Zeit wieder zurückgebracht und auf die belarusische Seite geschoben, beklagen polnische Flüchtlingshilfe-Organisationen. Das widerspricht nicht nur jeder Menschlichkeit sondern auch jedem internationalem Recht auf ein rechtstaatliches Asylverfahren.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-grenze-belarus-migranten-101.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7782-20210928-gefluechtete-gefangen-im-niemandsland.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7782-20210928-gefluechtete-gefangen-im-niemandsland.htm
Tags: #Polen #PushBacks #Ausnahmezustand #Belarus #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

12.08.2021 Sofortige Freilassung der Familie C.

Stoppt die menschenverachtende Inhaftierung Asylsuchender am Flughafen Willy Brandt!

Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir auf die aktuelle Pressemitteilung hinweisen. Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt das unrechtmäßige Vorgehen der Behörden im Fall der Familie C. und fordert die morgige Abschiebung auszusetzen!

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und Xenion fordern die sofortige Freilassung des aus der Türkei geflohenen kurdischen Ehepaares C. und ihrer drei minderjährigen Kinder aus dem Flughafengefängnis des BER und den Zugang der Familie zu einem fairen Asylverfahren.

Familie C. floh Anfang Juli 2021 aus der Türkei über die Ukraine nach Berlin. Schlepper zwangen die verzweifelten Eltern, ihre 19- und 11-jährigen Töchter in Odessa zurückzulassen.

Mit den verbleibenden Kindern – den 16 und 17 Jahre alten Töchtern und ihrem 6-jährigen Sohn – beantragte die Familie bei Ankunft am Flughafen BER am 16. Juli Asyl. Der Antrag wurde im Schnellverfahren vier Tage später abgelehnt. Die Familie wird seitdem im Flughafengefängnis festgehalten.

Der Familienvater wurde in der Türkei Opfer von Folter. Frau C. war bis zu ihrer Flucht in einem politisch exponierten Büro der kurdischen Partei HDP aktiv, deren Parlamentsmitglieder vom Erdogan-Regime verfolgt werden. Frau C. wurde von den Behörden observiert und kontrolliert und entging Anfang 2021 mit einer ihrer Töchter nur knapp einem bewaffneten Angriff auf das Parteibüro.

Die Asylbefragung der Familie C. wurde ohne Rücksicht auf die erlittene Folter und die psychische Erkrankung des Vaters durchgeführt. Weder fanden die von ihm vorgelegten Atteste Beachtung noch wurde ein:e auf die Anhörung von Folteropfern geschulte:r Anhörer:in eingesetzt. Die Anhörung der Familie dauerte insgesamt fast neun Stunden, Pausen gab es nicht. Die Übersetzung hatte erhebliche Fehler und Lücken. Die mehrfache Bitte, eine:n Anwält:in kontaktieren zu dürfen, wurde der Familie verwehrt, obwohl nach europäischem Recht in allen Phasen des Asylverfahrens, also auch vor der Anhörung, "effektiv Gelegenheit" zu geben ist, eine Anwalt:in zu konsultieren. Ein Psychiater wurde vor der Asylentscheidung zu keinem Zeitpunkt hinzugezogen.

Erst nach Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF bekam die Familie Kontakt zu einer Anwältin. Einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung der eingereichten Asylklage lehnte das Verwaltungsgericht Potsdam ohne Anhörung der Betroffenen im Schnellverfahren am 2. August ab.

Als Reaktion auf die Asylablehnung des Gerichts unternahm Frau C. einen Suizidversuch. Schon am Folgetag wurde sie anstelle eines zunächst ärztlich angeratenen längeren Psychiatrieaufenthaltes aus dem Klinikum Neukölln in die Haftanstalt zurückgebracht, da durch die polizeiliche Aufsicht erneute Suizidversuche ausgeschlossen seien. Kurz darauf musste sie erneut notfallmäßig in eine psychiatrische Klinik aufgenommen werden.

Eine nach dem Suizidversuch von der Bundespolizei beauftragte Vertragsärztin erklärte beide Ehepartner fürreise- und flugunfähig. Die Bundespolizei beauftragte daraufhin einfach einen zweiten Vertragsarzt, der noch am selben Tag wunschgemäß die Reisefähigkeit beider Ehepartner bescheinigte.

Die Bundespolizei plant nun die Abschiebung der Familie am Freitag 13. August 2021 mit Ryanair FR 6925 um 6 Uhr ab BER nach Odessa/Ukraine in Begleitung von neun Polizist:innen und einem:r Ärzt:in. Es ist zu vermuten, dass aus der Ukraine umgehend eine Abschiebung in die Türkei erfolgt.

„Wir lehnen die Inhaftierung Schutzsuchender am Flughafen und die Durchführung von Asylverfahren unter Haftbedingungen grundsätzlich ab“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. „Besonders zynisch ist, dass im Flughafen Willy Brandt sogar Kinder ins Gefängnis gesperrt werden.“

„Menschen, die gefoltert wurden, sind in der Asylanhörung häufig nicht zu einem den Anforderungen genügenden Sachvortrag in der Lage. Die Ermittlung der Asylgründe und die gebotene medizinische Diagnostik ist bei psychisch Traumatisierten nicht im Schnellverfahren möglich, schon gar nicht in einer Haftanstalt unter Polizeibewachung. Vielmehr folgt dann aus dem Asylgesetz in Verbindung mit den Maßgaben der EU für besonders Schutzbedürftige Asylsuchendeein Anspruch auf unmittelbare Entlassung aus der Haft am Flughafen" sagt Dietrich Koch von Xenion e.V.

„Wir sind entsetzt über die Grausamkeit und die Rechtswidrigkeit, mit der die Bundespolizei und das BAMF gegen Familie C. vorgehen“, so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Die Art und Weise der Asylanhörung in der Haftanstalt des Flughafens widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, die etwa auch bei der Vernehmung von Straftäter:innen zu beachten sind.“

Die fortdauernde Inhaftierung der Familie C. ist untragbar. Die Familie wird mitsamt ihren Kindern einer unerträglichen psychischen Belastung ausgesetzt. Die Mutter ist suizidal, der traumatisierte Vater leidet unter nächtlichen Panikattacken und ist psychisch nicht in der Lage, sich um die Familie zu kümmern, und die Kinder werden durch die Erlebnisse in der Haft schwer traumatisiert.

Der Umgang mit Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt, dessen Namensgeber selbst Asyl vor dem Naziregime suchen musste, ist eine Schande für Berlin und Brandenburg.

Wir fordern die Länder Berlin und Brandenburg auf,

• die Haftanstalt für Asylsuchende am Flughafen Willi Brandt umgehend aufzulösen.
• Wir fordern die Bundespolizei und dasBAMF auf,
• Familie C. mit sofortiger Wirkung aus der Asylhaftanstalt zu entlassen, die Einreise zu gewähren sowie
• eine Wiederholung der Asylanhörung unter fairen Bedingungen und in Freiheit mit der Möglichkeit einer vorherigen anwaltlichen Beratung und fachärztlichen Diagnostik.

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de/pm_flughafenasylverfahren/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7734-20210812-sofortige-freilassung-der-familie-c.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7734-20210812-sofortige-freilassung-der-familie-c.htm
Tags: #Inhaftierung #Asylsuchender #Flughafen #WillyBrandt #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Im Haff Réimech

04.05.2021
#foto #photo #photographie #Fotografie #Natur #Nature #Haff-Réimech #olympus #myphoto #mywork #Vögel #Biodiversum #Schengen #Luxemburg

Haff Réimech – Wikipedia

Understanding Europe, post-Brexit

#europe #eu #eea #efta #eurozone #schengen #customsunion #uk #brexit

Feuerwehrmann bei EU-Kommission

Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten

Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich Flüchtlingshelfern passieren kann. Wir wollen sie hiermit weiter verbreiten.
<hr>

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,
was macht ein Feuerwehrmann bei einem EU-Kommissar?

Er erzählt eine Geschichte. Manuel erzählt, wie er Menschenleben rettet. Er sagt: “Unser Boot war zu klein für alle. Wir nahmen zuerst Kinder, dann Schwangere. Den anderen warfen wir Rettungsringe zu. Nicht alle haben es geschafft.”

Manuel soll für zehn Jahre hinter Gitter. Weil er Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat. Der griechische Staat wirft ihm vor, er habe die Ertrinkenden über die Grenze geschmuggelt, als er sie rettete. Sie waren auf der Flucht vor Bürgerkrieg und Folter.

Wir haben Manuel zum EU-Kommissar nach Brüssel gebracht. Wir, das sind wir alle, die WeMove unterstützen und Appelle unterzeichnen. Unsere hunderttausenden Unterschriften aus Europa geben uns das Gewicht, einen Termin beim zuständigen EU-Kommissar zu bekommen. Wir, das ist auch das Team, das hinter WeMove steht, Aktivist/innen aus 10 Ländern.

Wir wollen Menschen wie Manuel eine Stimme in Europa verleihen. Wir wollen, dass unsere Interessen bei der EU gehört werden. Gemeinsam sind wir laut genug, wir müssen uns nur zusammenschließen und aktiv werden.

Zum Jahreswechsel ziehen wir Bilanz und planen das kommende Jahr. Es hilft uns sehr, wenn wir dann wissen, ob auch Sie mit einer regelmäßigen Spende dabei sind. Über 1.600 Leute haben sich schon dazu entschieden. Wenn wir diese Zahl verdoppeln, können wir noch viel mehr Menschen wie Manuel, Enrique und Julio eine Stimme verleihen. Bitte spenden Sie!

Seitdem wir mit WeMove.EU im September 2015 los gelegt haben, vereinen wir Bürgerinnen und Bürger über alle Grenzen hinweg. Wir geben denen eine Stimme, die ungerecht behandelt und bislang nicht gehört werden. Mit WeMove.EU haben wir ein Werkzeug in der Hand, mit dem wir uns wehren können, wenn Konzerne nur an ihre Profite denken und Regierungen das Gemeinwohl aus den Augen verlieren.

Wir sind jetzt schon über 460.000 Aktive aus ganz Europa. Das ist ein großer Erfolg - vor 15 Monaten waren wir erst 1.500. Unser Start wurde durch die finanzielle Unterstützung von Campact möglich. Campact, die Bürgerbewegung, die in Deutschland mit Online-Appellen und Aktionen Druck macht, hat uns über drei Jahre verteilt 600.000 Euro Startzuschuss gegeben. Schrittweise kamen weitere Spenderinnen und Spender hinzu. Auf Dauer können uns nur viele regelmäßige Spenden von möglichst vielen Leuten unabhängig von allen Interessen machen. Es kommt auf jede Spende an.

Für 2016 haben wir 250.000 Euro Spenden in vielen größeren und kleineren Beträgen erhalten. Für das kommende Jahr benötigen wir mindestens 600.000 Euro, um unsere Unabhängigkeit zu sichern.

Dass unser Einsatz wirkt, weiß Manuel zu berichten: “Der Kommissar war regelrecht gerührt, dass ein betroffener Bürger die Unterschriften überreicht. Ich war selbst ganz bewegt, als ich das Gewicht all der Unterschriften in meinen Händen hielt. In diesem Moment fühlte ich, dass ich nicht allein war. Tausende Menschen wie ich stärkten mir den Rücken.”
...
Was wird nun aus Manuel und seinen Kollegen? Der EU-Kommissar leitete das Gespräch im Herbst mit den Worten ein, dass es doch gar keine Probleme gäbe. Er wisse nicht davon, dass Helfer bestraft werden. Dann erzählte Manuel von sich und seinen Kollegen und überreichte unsere Petition. Die EU kann hier handeln und das Problem lösen. Der Kommissar kann vorschlagen, dass alle EU-Länder die Nothilfe straffrei stellen. Bisher hat sich der Kommissar noch nicht endgültig geäußert, versicherte aber, helfen zu wollen. Wir bleiben an dem Fall dran.

Wir haben es sicher schon gesagt, aber wir wiederholen es gerne. Einfach weil es stimmt und weil es wichtig ist: Eine starke Bürgerbewegung ist die Summe ihrer Teile. Jede Bürgerin, jeder Bürger ist ein Teil. Sie sind ein Teil, wir sind ein Teil. Zusammen sind wir eine Bewegung. Wir wollen, dass unsere Politikerinnen und Politiker unseren Interessen dienen und nicht den Konzernen.
...
Ein besseres Europa ist möglich. Jede Unterstützung, die Sie uns geben, bringt uns dem ein Stück näher.

Wir freuen uns, dass wir zusammen auf dem Weg sind.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
Oliver Moldenhauer (Berlin)
und das ganze WeMove-Team

http://wemove.eu/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5847-20161218-feuerwehrmann-bei-eu-kommission.htm

#Asyl, #Flucht, #Folter, #Abschiebung, #Migration, #Frontex, #Fluggastdatenbank, #EuroDAC, #Europol, #Schengen, #VisaWaiver, #Verfolgung, #Griechenland, #Tuerkei, #Haft, Feuerwehrmann, #Schleuser, #Grundrechte, #Menschenrechte