13.08.2023 Viele Rentenfonds rutschen in Verluste

FDP will weiter unsere Rente verpulvern

Sind wir schon wieder einer Fake News der Regierung aufgesessen oder haben wir nur wegen tausender anderer Publicity vergessen, was Herr Lindner uns vor einigen Monaten angekündigt hat? Ein Teil unserer künftigen Rente soll aus einem Aktienfonds "erwirtschaftet" (Geld erzeugt Geld?) werden. Und das Handelsblatt jubelt: "Es führt kein Weg an der Börse vorbei" (26.07.2023).

Dazu möchte er Geld aus dem Bundeshaushalt in so einem Aktienfond anlegen. Dumm nur, dass der Bundeshaushalt wegen der vielen "Sondervermögen" (=Sonderschulden) nicht mehr hergibt. Also soll auch diese Anlage durch ein solches "Sondervermögen" finanziert werden. D.h. es werden Schulden aufgenommen, um Geld in die Wirtschaft zu investieren in der Hoffnung mit der Rendite die künftige Rentenlücke bezahlen zu können? Geht's noch?

Warum ist darüber zur Zeit nichts zu hören?

Reiner Heyse hat auf Telepolis recherchiert und durchaus Nachrichten zur Aktienrente aufgedeckt, die aus guten Gründen nicht ihren Weg in die MainStream-Medien gefunden haben.

• Der staatliche "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (Kenfo) meldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro (minus 12,5 Prozent). Kenfo wurde von Herrn Lindner im Januar als Vorbild für eine gewinnbringende Aktienrente genannt.
• Der ebenfalls als Vorbild propagierte norwegische Staatsfonds vermeldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 152 Milliarden Euro (minus 14,1 Prozent).
• Inhaber von Riester-Verträgen bekamen in diesem Jahr von ihren Versicherungen mitgeteilt, dass die Wertentwicklung ihrer Spargelder um bis zu 30 Prozent ins Minus abgestürzt war.
• Allianz Global Investors muss in den USA 5 Milliarden Dollar als Schadensersatz zahlen plus 860 Millionen Dollar an die US-Staatskasse.
• Der schwedische Pensionsfonds Alecta hatte in die pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere kriselnde Banken investiert. Wertverlust für den Pensionsfonds 1,7 Milliarden Euro.
• ...

Die Liste der negativen Nachrichten lässt sich fortsetzen, wichtiger ist aber die generelle Frage, ob der Aktienmarkt etwas mit dem wirklichen Wohlstand zu tun hat. Reiner Heyse stellte fest, dass in den Krisenjahren 2020 und 2021 der Aktien-Index Dax um 20 Prozent von 13.250 auf 15.880 regelrecht explodierte, obwohl die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) um 1,1 Prozent einbrach. Vielleicht braucht es für die Auswahl des "richtigen" Fonds Astrologen statt Ökonomie-Nobelpreisträger ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Schlechte-Nachrichten-fuer-Freunde-der-Aktienrente-9240364.html
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Tags: #Wirtschaft #Finanzen #Ökonimie #Spekulation #Aktienmarkt #Rentenfonds #Transparenz #Informationsfreiheit #Fakten #FakeNews #Wissenschaft #Voraussicht #Sondervermögen #Sonderschulden

Die Ampel erhöht den CO₂-Preis – auch, um Chipfabriken zu bauen. Hitzetage lassen die Produktivität sinken. Global hat jedes fünfte neue Auto einen E-Motor.#Elektromobilität #Klimapolitik #Arbeit #Hitzewellen #Wirtschaft #CO₂-Preis #klimaupdate°–unserPodcast
Preis auf CO₂ steigt, Wirtschaft im Hitzestress, Boom bei Elektroautos

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"Denn diese großartige Menschheit hat gesagt: 'Genug!' und hat sich auf den Weg gemacht. Und ihr Marsch der Giganten wird nicht aufhören, bis die wahre Unabhängigkeit errungen ist, für die sie schon mehr als einmal vergeblich gestorben sind"
- Fidel Castro, Zitat aus der Zweiten Erklärung von Havanna, 4. Februar 1962

Washingtons Politik gegen Russland trifft auch Lateinamerika

Der Anstieg der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise hat negative Folgen für die Volkswirtschaften Lateinamerikas. Aber die Region ist schon lange nicht mehr der Hinterhof der USA

Die Weltwirtschaftskrise, der Anstieg der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise zusammen mit der besorgniserregenden Verlangsamung der Exporte, beeinträchtigen "die Wirtschaft der Region und der Welt durch einen Rückgang der Aktivität infolge der restriktiven Geldpolitik". Hierfür tragen die USA die Verantwortung.

Unbestreitbar ist auch, dass die Unsicherheit angesichts des Konflikts in der Ukraine eine Rolle spielt, wo die USA und ihre Wiederkäuer in der Europäischen Union, die zum Hinterhof der USA des 21. Jahrhunderts geworden ist, keine friedliche Lösung des Konflikts anstreben, sondern Russland schwächen und gleichzeitig als paralleles Ziel die expansive Wirtschaftspolitik der Volksrepublik China behindern, bremsen und sogar angreifen wollen[...]

In diesem Szenario, in dem die USA versuchen, ihre Hegemonie auf Kosten des Wohlergehens eines großen Teils des grauen Planeten aufrechtzuerhalten, hebt sich die unabhängige Position, die eine große Anzahl lateinamerikanischer Länder gegenüber Washington eingenommen hat, als erhellendes und positives Element ab.

Dieses Verhalten irritiert die US-Regierung, die ihre Hegemonie von Tag zu Tag schwinden sieht. Das Weiße Haus versucht ständig, die Regierungen südlich des Rio Grande einzuschüchtern, weil diese es ablehnen, sich dem medialen, politischen und unaufrichtigen Chor ihres "antirussischen Kreuzzuges" anzuschließen, um das eurasische Land in allen Bereichen zu sanktionieren.

Beispielsweise hat sich kein lateinamerikanisches Land der Forderung Washingtons angeschlossen – und dazu wurde sogar Kanzler Olaf Scholz nach Chile, Argentinien und Brasilien geschickt – die russischen Waffen, die sie in ihren Lagern hatten, als " Unterstützungsbeitrag " an die ukrainische Regierung zu übergeben.

Nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers erklärte der argentinische Präsident Alberto Fernández, dass "Argentinien nicht daran denkt, Waffen an die Ukraine zu liefern". Worte, die sich mit denen von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Kolumbiens Gustavo Petro und Brasiliens Luiz Inácio Lula de Silva decken.

Ein gutes Beispiel dafür, dass dieses Lateinamerika schon lange nicht mehr der Hinterhof der USA ist, auch wenn einige Regierungen weiterhin im Garten des Weißen Hauses grasen wollen. Als Lateinamerikaner müssen wir unseren Handel diversifizieren, umfassende Beziehungen aufbauen und uns von dieser unzuträglichen Dominanz befreien, die uns so viel Schaden zugefügt hat.

Wenn wir alle Soldaten aus den Militärbasen auf dem ganzen Kontinent vertreiben, können wir denken, dass es kein Traum mehr ist – und damit halte ich es: "Denn diese großartige Menschheit hat gesagt: 'Genug!' und hat sich auf den Weg gemacht. Und ihr Marsch der Giganten wird nicht aufhören, bis die wahre Unabhängigkeit errungen ist, für die sie schon mehr als einmal vergeblich gestorben sind"
- Pablo Jofré Leal aus Chile ist freier Journalist und Buchautor
(vollständiger Artikel: https://amerika21.de/analyse/264967/us-politik-gegen-russland-lateinamerika)

Konfrontation mit Russland und China um jeden Preis?

Ein Plädoyer für Diplomatie statt Waffen

Michael Lüders schlägt in diesem Vortrag einen ganz großen Bogen, ausgehend vom derzeitigen Krieg ni der Ukraine über China, die Rolle von LGBTIQ+, das Verhältnis des Westens und speziell Deutschlands zum globalen Süden, die deutsche Wirtschaft und die Weltwirtschaft, die Rolle Europas in der Welt und in der Geschichte, die "regelbasierte Ordnung" und noch einiges anderes. Eine seiner Thesen: Wir steuern auf edine multipolare Welt zu. Dabei bleibt er immer ruhig und sachlich. Sehr hörenswert.

https://youtu.be/BiNCXZgQSz4

#michaellüders #ukraine #russland #usa #krieg #frieden #diplomatie #china #lgbt #lgbtiq #wirtschaft #geopolitik #multipolar #völkerrecht #weltwirtschaft #waffenstillstand #verhandlungen #diplomatie #vortrag

#erde #Ressourcen #wirtschaft #politik #umwelt #Natur #zukunft #Deutschland #problem

#Microsoft 365-Rechtsgutachten bleibt trotz Medienanfrage geheim

siehe: https://winfuture.de/news,136089.html

Wenn ihr geschäftlich unbedingt MS-Office braucht und nicht Libre-Office verwenden könnt, dann kauft euch lieber die Lizenz und arbeitet offline, anstatt dauernd zu zahlen und dann 365 zu nutzen in der #Cloud. Wenn die, die Gutachten nicht rausrücken wird da genug drinnen stehen was die Bevölkerung verunsichern könnte :(

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#Sicherheit #Datenschutz #Privatsphäre #Wirtschaft #Spionage #Software #Computer #Problem #Recht #Politik #Medien #Internet #Online #Office

Schuldet uns die Protestbewegung guten Protest oder die Regierung die Einhaltung der Klimaverträge?

#klima #Umwelt #krise #zukunft #politik #Regierung #Menschheit #wirtschaft #Gesellschaft #kritik #problem #emissionen #co2 #Erwärmung #erde #Natur #protest #klimakleber

#eBike in der #Cloud bedeutet: Hersteller pleite und du kannst dein eBike nicht mehr aufschließen

Siehe: https://efahrer.chip.de/e-bikes/bekannter-hersteller-pleite-kunden-koennen-bald-e-bikes-nicht-mehr-aufschliessen_1013976

Warum wird so ein Schwachsinn nicht verboten?

#wirtschaft #technology

#politik #wirtschaft #raubbau #seerecht #meeresboden #uno #kapitalismus #katastrophe

Seerechtsübereinkommen der UNO: Ohne Regeln

Frist, um kommerziellen Abbau von Rohstoffen auf hoher See zu regulieren, verstrichen. Nun droht Raubbau (Von Burkhard Ilschner)

Seit den 1970er Jahren gieren Industriestaaten und einschlägig interessierte Bergbaukonzerne nach den wertvollen mineralischen Ressourcen der Tiefsee. Diese Ausplünderung droht jetzt, denn am Sonntag endete ergebnislos eine entscheidende Frist, bis zu der dies hätte verhindern oder zumindest gebremst werden können.

Es geht um Manganknollen, Kobaltkrusten und Hydrothermalquellen am Meeresboden, allesamt potentielle »Lieferanten« teils seltener, meist wertvoller Metalle. Immer wieder wird von Industrieseite versucht, deren geplanten Raubbau in ökologisch höchst sensiblen Meerestiefen zu rechtfertigen: Die Rohstoffe seien angeblich unabdingbar für die Umsetzung des Pariser Weltklimavertrags von 2015, für den Aufbau einer postfossilen globalen Ökonomie. Forschende – etwa des Potsdamer Helmholtz-Zentrums – und zivilgesellschaftliche Gruppen hingegen warnen seit langem vor enormen Schäden für die Meeresumwelt. Tiefseebergbau gefährde gerade eine klimapolitisch wichtige Funktion der Meere – die natürliche Speicherung von Kohlendioxid. Hinzu kommt großer Widerstand etwa von Indigenen, die im pazifischen Raum gegen kapitalistische Übergriffe auf ihre kulturelle Identität protestieren, denn sie betrachten die Tiefsee als einen heiligen Ort.

Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) wurden zwar die Meeresbodenschätze zum »gemeinsamen Erbe der Menschheit« erklärt. Aber die Verwaltung dieses Gemeinguts obliegt der International Seabed Authority (ISA) auf Jamaika. Dort wird das Regelwerk verhandelt, das einer völlig neuen Industrie den Weg zur Ausbeutung ebnen – oder verbauen kann. Gegen den Rohstoffabbau spricht der eklatante Mangel an fundierten Kenntnissen über die Lebensräume der Tiefsee, einschließlich ihrer Ökosystemfunktionen – nicht nur zur Klimaregulierung, sondern auch für die globale Ernährung. Mehr als 600 Forscher und Forscherinnen hatten deshalb die ISA aufgefordert, alle Ausbeutungspläne zumindest so lange zu stoppen, bis derart kritische Wissenslücken geschlossen sind.

Vergeblich: Im Sommer 2021 beantragte der pazifische Inselstaat Nauru bei der ISA für das Bergbauunternehmen Nauru Ocean Resources (NORI) eine Genehmigung zur Rohstoffausbeutung. Damit wurde laut UNCLOS eine Zweijahresfrist gesetzt, in der es möglich gewesen wäre, ein Regelwerk zu vereinbaren. Dies ist aber bis zum Wochenende nicht gelungen. Manche ­UNCLOS-Mitgliedstaaten sehen im Fristablauf den Startschuss zum profitablen, aber eben riskanten Abbau. Andere – offiziell auch Deutschland – plädieren für eine Entschleunigung und lehnen einen Start des Raubbaus in nächster Zeit ab.

»Offiziell« heißt: Deutschland zählt ebenso wie Großbritannien oder China zu den Staaten, die laut Spiegel seit langem Optionen kommerziellen Abbaus intensiv erkunden. Mit der »Deep Sea Mining Alliance« (DSMA) gibt es hier eine mächtige Lobby. Nur die wachsende zivilgesellschaftliche Kritik am Tiefseebergbau bremst momentan noch aus. Welche Tricks auf dem Wege zum baldigen Raubbau üblich sind, zeigt das aktuelle Beispiel Nauru: Das Unternehmen NORI, im kleinen Inselstaat gegründet und registriert, ist eine 100prozentige Tochter des kanadischen Konzerns »The Metals Company« (TMC). Entwicklungsländer, so Kai Kaschinski vom Projekt »Fair Oceans« in Bremen, würden so schlicht zu Türöffnern für multinationale Unternehmen für den Zugang zur Tiefsee: »Diese Länder werden zu den Verlierern des Tiefseebergbaus gehören, während Bergbaukonzerne und Industriestaaten profitieren.«

Die momentanen Auseinandersetzungen reichen bis tief in die Strukturen der ISA: Sowohl der britische Guardian als auch die New York Times zitierten kürzlich ISA-Ratsmitglieder, wonach der britische ISA-Generalsekretär Michael Lodge »Druck mache«, um den Tiefseebergbau voranzutreiben. Kritik an seiner mangelnden Neutralität, unter anderem auch aus Deutschland, hat Lodge scharf zurückgewiesen. Die US-Zeitung hatte zuvor berichtet, die ISA habe TMC durch Weitergabe von Informationen geholfen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/454411.seerechts%C3%BCbereinkommen-der-uno-ohne-regeln.html

Newsletter vom 07.07.2023

Der Kampf ums Fediverse

[...]

Liebe Leute,

es vergeht gerade kaum ein Tag, ohne dass neue Nachrichten und Ankündigungen die sozialen Medien durchschütteln.

Twitter versinkt immer tiefer im Chaos und wird zunehmend unbenutzbar. Währenddessen wittern andere Konzerne ihre Chance, frustrierte Twitter-Nutzer.innen einzusammeln. Nachdem die Gerüchteküche schon seit einigen Wochen brodelte, hat Facebook/Meta gestern tatsächlich eine neue App gestartet. Dass diese App ein Datenschutzproblem sein wird, zeigt sich schon darin, dass sie zunächst nur in den USA und UK verfügbar sein soll – die EU-Datenschutzgrundverordnung kann oder will man offensichtlich nicht erfüllen.

Diese App soll später auch eine Anbindung an das Fediverse bekommen, also an das dezentrale soziale Netzwerk, in dem auch wir unsere Mastodon-Instanzen als Alternative zu Facebook, Instagram und Co. betreiben. Viele fürchten, dass Facebook die Anbindung an das Fediverse aber vor allem dazu nutzen möchte, die Teilnehmer.innen des Fediverse einzulullen und sich einzuverleiben.

Und noch etwas wird die Machtverhältnisse verändern: Das Digitale-Märkte-Gesetz rüttelt an der Monopolstellung von Facebook und anderen Internetgiganten. Wo große Techkonzerne bisher oft schamlos ihre Marktmacht ausgenutzt haben, um den Wettbewerb zu unterdrücken, will die EU-Kommission bald sehr viel härter regulieren.

Mir ist in diesen Wochen noch einmal sehr deutlich geworden: Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur über Inhalte unterhalten, sondern auch über die Rahmenbedingungen, in denen unsere (digitale) Kommunikation stattfindet. Wie eine Party vorbereitet wird und was in der Einladung steht, hat Einfluss darauf, wie die Gäste sich verhalten. Wir wollen nicht, dass es eine Party wird, bei der alles egal und alles toleriert ist, solange es dem Profit des Gastgebers dient. Wir wollen Partys, bei denen Leute offen und freundlich sind und noch Wochen später von den inspirierenden Gesprächen schwärmen.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Julia Witte und das ganze Team von Digitalcourage
[...]

---

Ich teile hier nur die Einleitung des Briefs wegen Bezug zu unserem Netzwerk. Jedenfalls bleibt das nicht gänzlich unbeachtet, was mich freut. Dabei bin ich alles andere als hoffnungslos.
Amina

#diaspora #fediverse #mastodon #twitter #meta #facebook #instagram #digitalcourage #wirtschaft #datenschutz #macht #sozialenetzwerke #netzwerke #dsgvo #digitale-märkte-gesetz #monopol

#Kapitalismus #wirtschaft #kritik #protest #zukunft

05.07.2023 Investitionen in falsche Produkte

Divestment statt Investment!

Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der Rüstung wird an der falschen Stelle investiert, auch die Investitionen für die künftige Energiegewinnung laufen in großem Stil noch immer in die falsche Richtung.

Eine aktuelle Studie "Investing in Climate Chaos" von Urgewald in Zusammenarbeit mit 20 weiteren internationalen Organisationen zeigt, dass institutionelle Anleger (Pensionskassen, Vermögensverwalter, Investmentfonds und Versicherungen) weltweit mehr als drei Billionen Dollar in fossile Energien investiert haben, davon zwei Drittel in Öl und Gas und ein Drittel in Kohle.

64 Prozent der Anlagen kommen aus den USA, zwölf Prozent aus Europa. Die beiden größten fossilen Investoren sind Vanguard und BlackRock. Doch auch die Investments aus Deutschland sind überall gut dabei.

Investments deutscher Investoren in fossile Brennstoffe

Unternehmen Investition in Milliarden €
Deutsche Bank 17,7
Allianz 15,9
DZ-Bank 5
Deka 3,2

Die 60 größten Privatbanken haben in den sieben Jahren seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens Investitionen von 5,5 Billionen US-Dollar in fossile Brennstoffe investiert. Diese Analyse zeigt einmal mehr, dass "freiwillige Selbstverpflichtungen" des Finanzsektors in Sachen Klimaschutz völlig unzureichend sind. Es ist höchste Zeit, diesen Klimakillern ihr im wahrsten Sinne schmutziges Handwerk zu legen.

Die weltweite Kampagne „Fossil Free" setzt sich für ein solches „Divestment" ein.

Mehr dazu bei https://gofossilfree.org/de/
und https://france.attac.org/nos-idees/mettre-au-pas-la-finance-les-banques-et-les-transnationales/article/fossil-free-politics-pour-bannir-l-industrie-fossile-et-ses-lobbyistes-de-nos
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Mein piq zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges:

Wie finanziert die Ukraine die Abwehr des russischen Angriffs?

#Ukraine #Russland #Wirtschaft #Schulden #BIP #Ökonomie #CADTM #EU

#zukunft #Porsche #wirtschaft #Gesellschaft #kritik #problem #emissionen #co2 #Erwärmung #erde #protest #klima #Deutschland

#Wald #Bäume #umwelt #Natur #zukunft #Menschheit #problem #klima #politik #wirtschaft

Das #Lied zum #Problem unserer Zeit

https://www.youtube.com/watch?v=gnlnkWo4Nm4

#song #Datenschutz #Privatsphäre #Konsum #Kapitalismus #wirtschaft #kundenkarte

Klingt eher nach #Mafia...

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbymacht-der-familienunternehmer

#lobby #Lobbyismus #politik #wirtschaft #Gesellschaft #Demokratie #Freiheit #problem

Kommt mal auf den Teppich -- zum Umgang mit sexueller Andersartigkeit

Dass die politischen Führungen im Verein mit den großen Wirtschaftsakteuren des Westens in der Welt -- und speziell in der Ukraine, denn das ist der Anlass meines Posts -- nichts Gutes im Schilde führen, sollte klar sein.

Aber im Osten und Süden ist deshalb noch lange nicht das politische Heil zuhause.

Es geht mir im Besonderen um eine Verharmlosung des Umgangs mit sexueller Andersartigkeit in Russland, der so genannten islamischen Welt und Ländern des globalen Südens. Das sehe ich nämlich hier um sich greifen, auch bei Leuten, die ansonsten weder die Geschichten des Westens noch des Ostens glauben, was diesen Krieg angeht.

Ein Eintreten für die Rechte von Minderheiten hat nichts mit Hedonismus oder Dekadenz zu tun. Menschen würden deshalb nicht fliehen, wenn es nur darum ginge. Die Unterdrückung sexueller Minderheiten hat historische Gründe und ist kein Naturgesetz und auch kein Zeichen besonders hochstehender Moral. Auch hat die Existenz dieser Minderheiten nichts mit Dekadenz zu tun.

Andererseits soll der Westen mal seiner Nase nicht so hoch halten, denn genau das ist der Ort, von dem diese Intoleranz in alle Welt exportiert worden ist.

Ja, der Westen ist dekandent. Ja, Russland ist auch dekadent. Aber diese Dekadenz liegt in der Rolle, die das große Geld spielt, und die Instrumentalisierung von Minderheiten, die beide unter unterschiedlichen Vorzeichen betreiben, ist ein Teil davon.

Ich benutze bewusst nicht die gängigen Begriffe, und zwar, weil mich der öffentliche Umgang damit hier im Westen mittlerweile anwidert. Es verdienen Leute Geld an der übermäßigen Sexualisierung der entsprechenden Szenen. Es verdienen Leute immer mehr Geld, je mehr Menschen von Medikamenten abhängig gemacht werden, weil sie ihren Körper nicht mehr leiden können. Und der Westen genau so wie Russland, die islamische Welt und vielleicht auch Länder des globale Südens benutzen diese Minderheiten, um mit dem Finger auf andere zu zeigen. Damit werden Kriege gerechtfertigt.

Darum, bitte, übernehmt nicht einfach die Propaganda Russlands. Denn die ist genau das, was sie ist, und genau wie im Westen: Propaganda.

#ukraine #russland #usa #westen #süden #osten #globalisierung #kolonialismus #wirtschaft #sex #sexualität #minderheit #krieg #dekadenz #pr #propaganda #teile-und-herrsche
#amina

Die #Lösung aller unserer Probleme: https://www.youtube.com/watch?v=uphelaSxTWk

#klima #Umwelt #krise #zukunft #politik #Physik #Wissenschaft #wirtschaft #problem #politik #Wachstum #emissionen #co2 #Erwärmung #erde #Natur #Wetter #Hitze

#politik #wirtschaft #krieg #kapitalismus #ausverkauf #blackrock

Von wegen, ukrainische Unabhängigkeit....

For Sale: Die Ukraine fällt in die Hände von BlackRock

Im Mai 2023 unterzeichneten die ukrainische Regierung und BlackRock-Vizepräsident Philipp Hildebrand das Abkommen über die Gründung des Ukrainischen Entwicklungsfonds (UDF), einer Finanzinstitution für den Wiederaufbau des Landes.

Die Zusammenarbeit der Regierung Selensky mit BlackRock[1] begann im September 2022, als die New York Times über die Verhandlungen des ukrainischen Präsidenten mit dem Chef des Unternehmens, Larry Fink, über die Einrichtung eines speziellen Wiederaufbaufonds berichtete.

Im Anschluss erfolgte die Unterzeichnung der Absichtserklärung (MoU) zwischen dem ukrainischen Wirtschaftsministerium und BlackRock. Der Fonds soll insbesondere Kapital für den Wiederaufbau des Landes mobilisieren und sich dabei auf Sektoren wie Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie und Informationstechnologie (IT) konzentrieren.

Die Ukraine unterwirft sich BlackRock

Einige Experten glauben, dass Kiew auf diese Weise seine Schulden zurückzahlen und die Ukraine in den Besitz des transnationalen Kapitals bringen will. In Wirklichkeit wird damit der vollständige Verkauf der wichtigsten Vermögenswerte des ukrainischen Staates – von den fruchtbaren Schwarzerden bis zu den Stromnetzen – beendet, einschließlich der internationalen Hilfsgelder. Die Liste der ukrainischen Vermögenswerte umfasst Wertpapiere der folgenden Unternehmen: Metinvest, DTEK (Energie), MJP (Landwirtschaft), Naftogaz, Ukrainische Eisenbahnen, Ukravtodor und Ukrenergo.

Zudem werden die ukrainischen Staatsschulden verwaltet, die nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums Ende März eine Höhe von 119,9 Mrd. Dollar oder 78 Prozent des ukrainischen BIP bis Ende 2022 erreichten.

Das Engagement von BlackRock erscheint logisch: Im Falle eines Konkurses der Ukraine wird sich das Problem des Schuldendienstes und der Verwaltung der verbleibenden Vermögenswerte stellen, und dann wird BlackRock in den Vordergrund treten. Gegenwärtig ist der Rückgriff auf die finanzielle Hebelwirkung wahrscheinlich die effektivste Methode der externen Verwaltung. Diese Praxis war sogar die Grundlage für den Marshallplan in Bezug auf die deutschen Schuldverpflichtungen.

Das Unternehmen

BlackRock, Inc. ist eines der reichsten Unternehmen in der Welt. Es führt einen neuen, monopolistischeren und längerfristig orientierten Kapitalismus an. Der Unternehmenswert erreichte am 1. Januar 2023 8,594 Billionen Dollar, was in etwa der Summe des BIP von Deutschland und Frankreich entspricht.

BlackRock ist eine Folge der Entwicklung des Kapitalismus mit all seinen Tendenzen zur Kapitalakkumulation und Monopolisierung. Das Unternehmen wurde von der US-Notenbank für das finanzielle Stimulierungsprogramm und die Verwaltung des Rettungsprogramms QE4 (quantitative Lockerung) ausgewählt und „hilft“ der Fed beim Kauf von Anleihen und Wertpapieren in Milliardenhöhe, um die Unternehmen zu stützen, die die globale kapitalistische Wirtschaft beherrschen, sowie bei der „Stabilisierung des Anleihemarktes“, einem der wichtigsten Instrumente der Geldpolitik.
„Quantitative Lockerung“ nennt man es, wenn die Federal Reserve direkt vom US-Finanzministerium ausgegebene Schuldtitel oder durch Hypotheken gesicherte Schuldtitel kauft, die in irgendeiner Weise gegen einen Zahlungsausfall der Regierung abgesichert sind.

Dies ist jedoch nicht die einzige Besonderheit, denn BlackRock übt weltweit einen immensen politischen Einfluss aus. BlackRock ist der führende Gläubiger der Schulden des Globalen Südens, zum Beispiel durch seine Rolle in der argentinischen Schuldenkrise und seine starke Hand bei ihrer Neuverhandlung.

BlackRock ist nicht nur Anteilseigner großer Finanz- und Pharmaunternehmen, militärisch-industrieller Giganten und Medienkonzerne, sondern ehemalige Spitzenfunktionäre der Firma besetzen zudem wechselnde Positionen im Weißen Haus. In der Regierung von Joe Biden sind drei zu finden: der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo, der leitende Berater des Finanzministeriums für Wirtschaftsfragen in Bezug auf Russland und die Ukraine Eric van Nostrand, und Mike Pyle, leitender Wirtschaftsberater von Vizepräsidentin Kamala Harris.

Brian Deese war bis Februar 2023 Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats der USA. Thomas Donilon, Präsident der Research-Abteilung von BlackRock, war langjähriger nationaler Sicherheitsberater von Barack Obama, während sein Bruder Mike Chefstratege der Präsidentschaftskampagne von Joe Biden war und später zum leitenden Berater in dessen Regierung ernannt wurde. Zu den leitenden Angestellten von BlackRock gehören mehrere pensionierte CIA-Offiziere, und das Unternehmen selbst finanziert den von der Central Intelligence Agency eingerichteten Risikokapitalfonds In-Q-Tel.

Korruption in der Ukraine zählt

Berichten aus Kiew zufolge sind Beamte, die wiederholt der Korruption beschuldigt wurden, an der Umsetzung des Deals beteiligt: die ehemalige Leiterin der ukrainischen Nationalbank Valeria Gontareva, die ehemalige Leiterin des ukrainischen Finanzministeriums (eine US-Bürgerin) Natalia Yaresko und natürlich der Förderer der Interessen von George Soros in der Ukraine, Viktor Pinchuk, ein Milliardär, dem es gelungen ist, der „Entoligarchisierung“ zu entrinnen, Schwiegersohn des zweiten ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma.

Das fehlende Puzzleteil ist die Herkunft des Geldes, mit dem die ukrainische Regierung den Beratungsdienst für BlackRock bezahlen wird – dessen globale Agenda ganz sicher nicht die der Nächstenliebe ist. Die Antwort lautet: Es stammt aus den Steuern der westlichen Demokratien: von den amerikanischen Steuerzahlern, die bereits für die ukrainischen Militärausgaben in Höhe von 13 Milliarden Dollar bis 2022 bezahlt haben, und von der Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP in den allgemeinen Haushalten der EU-Länder.
- https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/die-ukraine-faellt-in-die-haende-von-blackrock/