Für den deutschen Internet-Entrepreneur schlägt wohl die letzte Stunde in Freiheit. Seiner Auslieferung an US-Behörden wurde zugestimmt.#Megaupload #KimDotcom #Neuseeland #FBI #Auslieferung #Medien #Gesellschaft
Auslieferung des Megaupload-Gründers: Kim Dotcom von Neuseeland ans FBI
#Recht #Auslieferung #Ungarn
"Es bleibt auch nach den Erklärungen der Berliner GenStA der Eindruck bestehen, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte" schreibt die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e. V. in einer Stellungnahme zum Fall. "Es bleibt der Verdacht, dass ein Mensch mit Grundrechten zum Objekt der Behörden gemacht wurde, damit man zeigen kann: Wir können mit Dir jetzt machen, was wir wollen und das nutzen wir in unserem Sinne."
via beck-aktuell
Auslieferung auf die Schnelle
Im Zusammenhang mit unseren Artikeln, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, ergab sich auf Diaspora eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Ländern. Die einen meinten, dass "formal alles rechtsstaatlich abläuft", während andere meinten, dass sich die Staaten nur solange an ihre Gesetze halten, solange sie ausreichend durch eine freie Presse und Bürgerrechtsgruppen kontrolliert werden. Sobald diese "Vierte Gewalt" schläft oder korrumpiert wird, wie wir es in südlichen Ländern oft beobachten, sind Gesetze und Vorschriften für die Staatsgewalt nur noch hinderlicher Ballast.
Dann kommen nicht nur Journalisten, sondern auch mal Baum- oder andere Naturschützer einfach ums Leben, siehe z.B. hier
Da sagen dann die "einen": da hat der Assange doch Glück gehabt, der ist nun frei. Warum aber ein doch angeblich von den USA unabhängiger Staat wie Großbritannien Millionen Pfund aufwendet, um ihm 10 Jahre den Weg aus der Londoner Botschaft zu versperren und ihn wegen eines Auslieferungsverfahren bei dem üblicherweise eine Fußfessel Verwendung findet, gleich 4 Jahre in einen Hochsicherheitsknast steckt, erscheint doch merkwürdig und hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun.
Zurück nach Deutschland
Als Teil der oben genannten "Vierten Gewalt" möchten wir - genau um die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren - auf einen unerhörten Fall aus der letzten Woche hinweisen. LTO beschreibt den Vorgang so:
Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin hat eine non-binäre Person mit deutscher Staatsangehörigkeit in der Nacht nach Ungarn überstellt. Noch in der selben Nacht hatte der Berliner Anwalt Sven Richwin die Staatsanwaltschaft informiert, dass er Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Auslieferung beantragt. Die Behörde hielt dies nicht von einem schnellen Vorgehen ab. Das BVerfG hat die Auslieferung am Freitagmorgen um 11 Uhr untersagt.
Am 27.6. um 17.26 Uhr hatte das Kammergericht Berlin der Auslieferung nach Ungarn zugestimmt. Noch in der Nacht zum 28. 6. um 6.50 Uhr wird die Person den österreichischen Behörden zur "Durchlieferung" nach Ungarn übergeben. Um 3 Uhr nachts wurde die Behörde über einen Eilantrag gegen die Auslieferung beim BVerfG informiert und schon um 10.50 Uhr untersagte die Erste Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Überstellung nach Ungarn.
Die GStA verwies gegenüber dem BVerfG, dass die Person bereits um 10 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben worden sei. Wie die vom BVerfG angeordnete "Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland" zu bewerkstelligen sei, steht in den Sternen.
Die Eile bei der Überstellung innerhalb von Stunden nach einem halben Jahr Untersuchungshaft kann nur politische Hintergründe haben. Derzeit haben ihre deutschen Anwälte keinen Zugang zu der Gefangenen in Ungarn. LTO zitiert zu dem Vorgang Angela Furmaniak aus dem Vorstand des Republikanischen Anwälteverein (RAV):
"Wir sind schockiert, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet und noch während des laufenden Verfahrens Maja T. nach Ungarn gebracht hat. Damit hat sie wahrgemacht, wovor es jedem rechtsstaatlich denkenden Menschen graut: eine queere Person in ein offen queerfeindliches System wie Ungarn zu schicken, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention."
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/
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Tags: #Auslieferung #Ungarn #Klage #BVerfG #Beschwerde #Berlin #Staatanwaltschaft #queer #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.#Ungarn #Auslieferung #Justiz #Antifa #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Auslieferung von Antifaschistin: Fall Maja T. wird aufgearbeitet
https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html
Deal mit #US-Justiz
#Assange hat #London verlassen
Stand: 25.06.2024 06:59 Uhr
In dem jahrelangen rechtlichen Gezerre um #Wikileaks-Gründer Assange gegen seine #Auslieferung von #Großbritannien an die #USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem #US-Justizministerium offenbar eine Einigung.
gut!!!
Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High #Court #Julian #Assange das #Recht gegeben, die vorher genehmigte #Auslieferung an die #USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese #Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im #Hochsicherheitsgefängnis für Julian Assange und seine Familie. Derweil braucht sich US-Präsidentschaftskandidat #Biden nicht mit einem Prozess in den USA herumzuschlagen, in dem es um die Frage geht, ob der Journalismus des wahrscheinlich prominentesten #Dissidenten des Westens durch den Ersten US-Verfassungszusatz, der #Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt ist. Denn das war gestern der zentrale Punkt bzw. ist der einzige Punkt geblieben, wegen dem Julian Assange Berufung einlegen kann.
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.#JulianAssange #Assange #Wikileaks #Auslieferung #ObersterGerichtshof #GNS #Europa #Politik #Feed
Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht
Gericht zu drohender Auslieferung
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
#taz #tageszeitung #Julian #Assange #Assange #Wikileaks #Auslieferung #Oberster #Gerichtshof
Britische Justiz erlaubt #Assange neue #Berufung gegen #Auslieferung in die #USA
Weiterer juristischer Erfolg für Julian Assange: Der in #Großbritannien inhaftierte #WikiLeaks-Gründer wird bis auf Weiteres nicht an die USA ausgeliefert. Der oberste #Gerichtshof in London gab seinem #Berufungsantrag statt.
InternationalerTag der Pressefreiheit
Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der britische High Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA bestätigen.
Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft für seine journalistische Arbeit, in der er zahlreiche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Jemen aufgedeckt hat.
Gerade zum heutigen Tag der Pressefreiheit kamen auch gestern wieder BerlinerInnen am Brandenburger Tor vor der US Botschaft zusammen. Auch Aktion Freiheit statt Angst war mit vielen Flyern dabei. Alle waren gekommen, um seine sofortige Freilassung zu fordern und festzustellen:
"Wir sind alle Julian Assange," denn mit seiner Inhaftierung wird weltweit Druck auf uns alle erzeugt. Die freie Berichterstattung und die Meinungsfreiheit sind dadurch eingeschränkt, denn Jede/r muss sich überlegen, welche möglichen Konsequenzen drohen könnten, wenn man eine Aussage trifft, die dem selbsternannten Hegemon in Washington missfällt.
Auch heute, am Tag der Pressefreiheit selbst wird es, wie jeden Freitag, von 13-18 Uhr wieder eine Mahnwache mit Streetaction und Infostand geben. Nächste Donnerstags-Mahnwache wieder am 16.5., diesmal wegen Sperrungen am Brandenburger Tor vor der Britischen Botschaft, Unter den Linden / Wilhelmstraße.
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Tags: #Mahnwache #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #Journalismus
Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange in London in Haft. Die USA prüfen nun ein australisches Ersuchen, das die Einstellung der Strafverfolgung fordert.#JulianAssange #Assange #JoeBiden #Australien #USA #Auslieferung #GNS #Amerika #Politik #Feed
Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer: Ein wenig Hoffnung für Assange
Neue Entscheidung im Fall Julian #Assange : Jeder Tag kostet Glaubwürdigkeit
Der #WikiLeaks-Gründer darf gegen seine #Auslieferung Berufung einlegen.
Das ist ein kleiner Erfolg, das Verfahren selbst jedoch eine große Schande.
#taz #pickert #GB #USA #iark #afghansitan #manning
https://taz.de/Neue-Entscheidung-im-Fall-Julian-Assange/!5997731/
"Wenn Assange dafür wirklich verurteilt wird, ist investigativer #Journalismus samt #Quellenschutz insgesamt in Gefahr. Und genau diese #Abschreckung ist wohl auch gewollt. Das aber ist mit der #Pressefreiheit , die doch zu jener regelbasierten Weltordnung gehört, die der #Westen zu verteidigen vorgibt, nicht zu vereinbaren."
Auslieferungsverfahren - Ein bisschen Mut und vorsichtiger Optimismus für Assange
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorläufig nicht an die USA ausgeliefert. Doch die Gefahr sei noch nicht gebannt, sagt Holger Stark von der "Zeit“.#USA #Großbritannein #WikiLeaks #JulianAssange #AUSLIEFERUNG #TODESSTRAFE #MEINUNGSFREIHEIT #Journalismus
Vorerst keine Auslieferung Julian Assange an die USA
Der Wikileaks-Gründer wird vorerst nicht ausgeliefert. Ein britisches Gericht verschiebt die Entscheidung – die USA müssten erst Garantien liefern.#JulianAssange #Wikileaks #Gericht #Auslieferung #USA #Pressefreiheit #Europa #Politik #Schwerpunkt
Urteil des britischen Gerichts: Banger Aufschub für Julian Assange
Gericht weiter auf Verzögerungstaktik
Obwohl auf den Bundespressekonferenzen wiederholt gesagt wurde, dass man keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte, ist inzwischen selbst Olaf Scholz der Meinung, das er besser nicht ausgeliefert werden sollte.
Über Zweifel an dem Verfahren berichtete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko uns am 21.2. bei der Mahnwache am Brandenburger Tor. Auch Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, verfolgte das Auslieferungsverfahren in London. In einem Interview bei Netzpolitik.org bestätigte sie die Aussagen von Andrej Hunko.
Dabei bemängelte sie auch die schlechte technische Ausrüstung am britischen High Court, wo praktisch außer den Richtern niemand verständlich war oder teilweise der Ton auch ganz ausfiel. Auch mit den schikanösen Sicherheitsbestimmungen hatte sie zu kämpfen.
Zentral an ihrer Kritik ist jedoch die seit Jahren bekannte Tatsache, dass eine Auslieferung an einen Staat wie die USA, deren Repräsentanten versucht haben ihn aus der equadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden, gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde.
Deshalb ist bereits das 4 Jahre andauernde Verfahren eine Ungeheuerlichkeit. Die Verzögerung einer Entscheidung nach der 2-tägigen Verhandlung setzt diese Verletzung grundlegender Menschenrechte fort.
Deshalb protestieren wir auch weiterhin an jedem 1.+3. Donnerstag von 18-20h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/assanges-auslieferung-er-fiele-genau-den-leuten-in-die-haende-die-ein-attentat-auf-ihn-geplant-haben/
und die Rede von Andrej Hunko am 21.2. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8702-20240221-andrej-hunko-auf-der-mahnwache-fuer-julian-assange.html
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8725-20240326-kein-rechtstaatliches-verfahren.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8725-20240326-kein-rechtstaatliches-verfahren.html
Tags: #Gerichtsverhandlung #RoG #Interview #Mahnwache #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter
Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Bundesanwaltschaft verhängt Haftbefehl
Im Februar 2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun ist ein Haftbefehl verhängt worden.#Budapest #Bundesanwaltschaft #Auslieferung #LinaE #AutonomeSzene #Antifa #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Haftbefehl verhängt
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=4F6T6HrTjBc
Haupvorwürfe:
1) Wo hat Assange das Geld für seine Verteidigung her?
2) Assange hat mit seinen Veröffentlichungen Menschen gefährdet.
Zu 1: irrelevant
Zu 2: Die ungeschwärzte Veröffentlichungen kamen doch durch den Fehler eines Journalisten der das Passwort in einem Buch zum Thema veröffentlichte. Das sollten die Herren doch wissen.
#Wikileaks #justiz #Auslieferung #Journalismus #presse #politik #Freiheit #Kriegsverbrechen #usa #staatsgeheimnis #Menschrechte #diskurs #Pressefreiheit #Whistleblower #diskussion
#Prozess um #Wikileaks-Gründer : Assanges letzte Chance in #London
Die #Anwälte des Wikileaks-Gründers Julian #Assange wehren sich im entscheidenden #Berufungsverfahren gegen seine #Auslieferung an die #USA
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