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Aktion Freiheit statt

02.11.2024 Freie Wahlen in den USA?

Sind Geldversprechen an WählerInnen erlaubt?

Wenn das Ergebnis einer Wahl unseren Politikern und Medien nicht gefällt, wird sofort vermutet, dass es "dort" nicht rechtmäßig zugegangen ist. Allerdings wird diese Sorge nur hörbar, wenn es sich um Serbien, Moldau oder Georgien handelt. Die Unregelmäßigkeiten bei den US Wahlen laufen dagegen unter der Rubrik "Unterhaltung".

ActionNetwork.org dagegen schreibt uns:

Elon Musk verschenkt täglich 1 Million Dollar an Wähler in den Swing States, die seine Petition unterschreiben und abstimmen, um die Wahl für Donald Trump zu kaufen. Der übergroße Einfluss von Milliardären wie Musk auf unsere Präsidentschaftswahlen muss sofort eingedämmt werden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der extreme Reichtum von Milliardären zu einer massiven Verzerrung demokratischer Prozesse führt, dann haben Elon Musks Aktionen in den letzten Wochen dieses Wahlkampfes jeden Zweifel ausgeräumt.

Musk hat über seinen America PAC privat mindestens 75 Millionen Dollar an die Trump-Kampagne gespendet. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt hält Musk selbst eine Reihe von Kundgebungen ab und hat versprochen, jeden Tag 1 Million Dollar an 16 zufällig ausgewählte Teilnehmer zu verschenken, die seine Petition zur Unterstützung des Ersten und Zweiten Verfassungszusatzes unterzeichnen und die in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin registriert sind und gewählt haben.

Dieses Vorgehen ist mit ziemlicher Sicherheit illegal. Wie der UCLA-Rechtsprofessor Rick Hansen zuerst feststellte, besteht das Problem darin, dass das Bundesgesetz es verbietet, Ausgaben an eine Person zu tätigen oder anzubieten, um sie zur Stimmabgabe oder Stimmverweigerung zu bewegen oder um für oder gegen einen Kandidaten zu stimmen“ - ein Vergehen, das mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet wird.

Zusätzlich zu den 1 Million Dollar pro Tag bietet Musk jedem Wähler in Pennsylvania, der seine Petition unterschreibt, direkt 100 Dollar an, und weitere 100 Dollar für jeden, der einen in Pennsylvania registrierten Wähler zur Unterschrift bewegt.

Democracy for America Advocacy Fund

Was hat dieses Wahltheater noch mit gleichen, freien Wahlen zu tun? Ach ja, wir hatten vergessen, dass es in den USA mit mehr als 90% Wahrscheinlichkeit nur Millionäre Präsident werden können: Net Worth Of The American Presidents

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DC
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8953-20241102-freie-wahlen-in-den-usa.html
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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Thomas #Gottschalk beschwert sich, dass er nicht mehr alles sagen darf, um dann genau das zu sagen in diversen Talkshows und seinem Buch 🤔

Meint er nicht eher, dass er alles sagen will aber ohne #Konsequenzen? Früher gab es weniger #Widerspruch über sein schon damals unangebrachtes Verhalten und genau das wünscht er sich doch zurück. Allerdings sehe ich keinen Verlust der #Meinungsfreiheit, nur dass es heute mehr berechtigten Gegenwind gibt bei unangebrachten Meinungen.

Allerdings eines hat meiner Meinung nach Social-Media doch verschärft, nämlich dass unangebrachte Meinungen polarisiert mehr Beachtung finden. Früher war das auf den Stammtisch begrenzt und jeder wusste wer der Dorftrottel ist und hat den nicht ernst genommen. Heute kann man leider mit einer menschenverachtenden Meinung kriminellen Hintergedanken über das Internet zum Retter des Abendlandes werden.

Ich träumte mal davon, dass das Internet ein Ort des Wussensaustausches und der Völkerverständigung wird. Leider hat sich das nicht erfüllt. Statt sein Wissen per Selvststudium im Internet zu erweitern wurde es zum Überwachungswerkzeug und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die Mauern in den Köpfen findet man auch in den Echokammern des Internets und es wird schlimmer... 😢

#Politik #Zeitgeist #feminismus #Meinung #Problem #Diskurs #geschichte #Respekt

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Aktion Freiheit statt

25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit

Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte die Hoferichter & Jacobs Film- und Fernsehproduktion zusammen mit der Universität Leipzig genauer wissen. Sie analysierten aus der Pressedatenbank GBI-Genios 311 Millionen Zeitungsartikel. Und die Suche nach bestimmten Schlüsselworten war erfolgreich.

Zwar wurden Artikel zwischen 3. Oktober 1990 bis 12. August 2024 geprüft, aber der Schwerpunkt lag auf den aktuellen Jahren 2020 bis heute. Das Ergebnis wird unter dem Titel "Es ist kompliziert... Der Osten in den Medien" zum Download angeboten.

Die stark überrepräsentierten Worte bei der Berichterstattung über Ostdeutschland sind

  • 94-mal häufiger wird von "überfremdet" berichtet,
  • 64-mal so häufig werden "PDS" oder "Die Linkspartei PDS" genutzt , damit auf Platz 2,
  • "Völkisch" zusammen mit Ostdeutschland, ostdeutsch oder Ostdeutsche(r) 23-mal häufiger,
  • "Lügenpresse" 18-mal mehr,
  • "ausländerfeindlich" und "rechtsradikal" jeweils 17-mal und
  • "AfD" 16-mal.

Wir können uns ja minimale regionale Unterschiede in der lokalen Berichterstattung vorstellen, aber solche Verschiebungen genau entlang der alten Grenze zeigen, dass hier Vorurteile manifestiert werden. Warum ausgerechnet "überfremdet" in Gegenden so überrepräsentiert ist, in denen im Vergleich zum Westen kaum ausländische Mitbürger leben, deutet auch darauf hin, dass hier Ansichten von außen hineingetragen werden.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/311-000-000-Texte-analysiert-So-blickt-unsere-Presse-auf-Ostdeutschland-9991582.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8944-20241025-ostdeutschland-in-der-presse.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8944-20241025-ostdeutschland-in-der-presse.html
Tags: #Ostdeutschland #Presse #Statistik #Analyse #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Beeinflussung #Lügenpresse #PDS #Linke #AfD

311.000.000 Texte analysiert: So blickt unsere Presse auf Ostdeutschland

Medienanalyse deckt Trends auf. Ostdeutschland oft negativ dargestellt. Rechte Themen dominieren.

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Aktion Freiheit statt

24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA

Elon Musk an Trumps Seite

Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von Fairness und Anstand keine Rücksicht mehr. Netzpolitk.org hat die krassesten Beispiele aus dem laufenden Wahlkampf zusammengestellt.

  • Elon Musk führt im August ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X.
  • Nebenbei spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.
  • Eine von Musk finanzierte pro-Trump-Organisation verspricht jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken., wenn sie sich für das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen einsetzen.
  • Musk gründete die Super PAC America (Political Action Committee), die von der Crypto-Industrie mit mehr mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf voll gepumpt wurde.
  • Die America PAC behauptete interessierten Menschen Hilfe zu geben sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der Button „Register to Vote“ auf ihrer Website führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen.
  • Die Huffington Post enthüllte, dass das Future Coalition PAC eine zielgerichtete Online- und Brief-Werbung betrieb, die jüdischen US-Amerikaner:innen erzählte Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert.
  • Muslimische US-Bürger:innen hingegen bekamen Werbung, die betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug sie zu einer pro-Israel-Haltung treibt.
  • ...

Dieser Wahnsinn lässt sich weiter fortsetzen, wenn man alle Wahlkampfaussagen Trumps untersuchen würde. Wirklich gefährlich sind jedoch die digitalen Mittel - vor allem die Unterstützung durch Musks X/Twitter - wo pro Trump Werbung am laufenden Band abgespult wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/
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Tags: #Wahlkampf #USA #Trump #Harris #Musk #TwitterX #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Microtargeting #Beeinflussung #Lügen #KI

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Aktion Freiheit statt

22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU

Macht der großen Internetkonzerne brechen

Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta, Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen geschrieben. Diese Konzerne verfügen über Geldmengen, die mit denen europäischer Staaten vergleichbar sind. Sie sitzen Klagen gegen ihre Geschäftspraktiken einfach aus. Selbst wenn sie nach 10 Jahren erfolgreich verurteilt werden, nützt das nur wenig.

Selbstverständlich lieben diese Konzerne nicht verurteilt zu werden und versuchen deshalb alles, um die Gesetzgebung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Aktuelle Zahlen zeigen: Meta (ehemals Facebook) ist die Nummer eins im Brüsseler Lobbyregister. Mit 9 Millionen Euro pro Jahr steckt Meta mehr Geld in Lobbyarbeit als jeder andere Konzern in der EU. Das
ist ein sprunghafter Anstieg: Vor 10 Jahren gab Meta nur 450.000 Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Und Meta ist nicht der einzige Tech-Konzern, der so viel Geld für Lobbyarbeit ausgibt: Unter den sechs größten Konzernlobbys in Brüssel sind fünf Tech-Unternehmen.

Die Macht der Digitalkonzerne wächst rasant, doch wir bleiben nicht tatenlos! In Rekordzeit haben wir ein starkes Netzwerk in Deutschland und Europa mit aufgebaut, um die Konzerne in die Schranken zu weisen. ... Die Tech-Konzerne nutzen viele verschiedene Lobby-Methoden: Mitarbeitende wechseln von der Politik in die Privatwirtschaft und umgekehrt, sie schalten teure Kampagnen in den Sozialen Medien und der Presse, und sie treffen wichtige Politikerinnen und Politiker, um ihre
Standpunkte näherzubringen. Außerdem verfügen die Tech-Konzerne gerade in Europa über ein breites Lobby-Netzwerk aus Verbänden, Lobby-Agenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Eines ist immer gleich: Sie verfolgen nur ihre eigenen Gewinninteressen – die Belange der Bürgerinnen und Bürger spielen keine Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass sich dem jemand entgegenstellt. Das tun wir – und wollen Sie ebenfalls dafür gewinnen, an unserer Seite zu stehen!

Die EU will die Macht der großen Tech-Konzerne einschränken. Doch der starke Widerstand der Branche macht es für die Politik schwierig. Deshalb braucht es Unterstützung. Wir alle werden uns mit dieser gewaltigen Lobbypower auseinandersetzen müssen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die bereits guten Regeln für Lobbyismus in Brüssel nachgeschärft und dann auch konsequent durchgesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8941-20241022-meta-lobbyist-nr-1-bei-der-eu.html
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Tags: #Meta #Lobbyist #EU #GAFAM #Facebook #LobbyControl #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Diskriminierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

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10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen

Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel

Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die Gesichtserkennung greift in mein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf mein Bild ein. Zusammen mit der Erkennungssoftware werden mein Bild und weitere Daten über meine Person zusammengeführt. Das haben diverse Gerichtsentscheidungen bestätigt und sehen eine anlasslose Gesichtserkennung kritisch.

Für ein Ende des pauschalen Vermummungsverbots gibt es ebenfalls gute Gründe: Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes, schreibt Netzpolitik.org.

Aber im Bundesversammlungsgesetz droht der entsprechende Paragraf bis zu einem Jahr Haft an, wenn man sich zum Schutz der Identität auf Freiluftversammlungen das Gesicht verhüllt. Dazu reicht schon das Tragen einer FFP2 Maske, dessen Nichtnutzung noch vor 2 Jahren auch strafbewährt war und zur jetzigen Herbstzeit auf vielen Grippe- und Corona-Impf-Plakaten wieder empfohlen wird.

Die Polizei müsste also nachweisen, dass ich die Maske zur Vermummung und nicht zum Schutz trage. Oder ist die Unschuldsvermutung auch an dieser Stelle bereits brüchig? Es wird noch unmöglicher: Allein das Mitführen von Vermummungsutensilien kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro nach sich ziehen, stellt Netzpolitik.org fest.

Unabhängig von der Staatsgewalt kann man bereits auf "Feindeslisten" von Neo-Nazis landen, wenn diese aus öffentlichen Bildern von Demos nach Bildern dieser Person im Internet suchen und dabei z.B. den Namen, die Adresse, die Arbeitsstelle oder seine Zugehörigkeit zu einem Verein finden. Auch ausländische Geheimdienste machen dies und Amnesty International sind Fälle bekannt, in denen "Menschen bei der Heimreise in den Iran festgenommen wurden, weil sie hier auf einer Demonstration waren".

Im Zeitalter von Gesichtserkennung sollte das Vermummungsverbot fallen, fordern Juristen, dazu hier 2 Zitate aus dem verlinkten Artikel. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sagt: „Da ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, wenn man nicht anonym an Versammlungen teilnehmen kann. Das berührt mittelbar auch die Versammlungsfreiheit ...
Philip Dingeldey von der Humanistischen Union sagt: „Das Recht auf Anonymität von Demonstrierenden oder Versammelten wiegt höher als etwaige polizeiliche Wünsche nach einer erleichterten Strafverfolgung ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8929-20241010-recht-auf-anonymitaet-wieder-herstellen.html
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Tags: #Gesichtserkennung #Vermummungsverbot #Polizei #Geheimdienste #Rechtsaußen #Neo-Nazis #Feindeslisten #Faschisten #Rassismus #Datenschutz #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Videoüberwachung #Rasterfahndung

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Assange fordert besseren Schutz für Journalisten

Wikileaks-Gründer - Assange fordert besseren Schutz für Journalisten

Bei seinem ersten Auftritt in Freiheit hat Wikileaks-Gründer Julian Assange im Europarat die USA und die Justiz kritisiert.#WikileaksEnthüllungen #Whistleblower #Journalismus #MEINUNGSFREIHEIT
Assange fordert besseren Schutz für Journalisten

Assange fordert besseren Schutz für Journalisten

Bei seinem ersten Auftritt in Freiheit hat Wikileaks-Gründer Julian Assange im Europarat die USA und die Justiz kritisiert.

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Aktion Freiheit statt

17.09.2024 Unsere Privatsphäre schützen!

Meine Daten gehören mir

Aktion Freiheit statt Angst ist bei der diesjährigen Engagementwoche im September wieder mit dabei.

Am Di., 24.09.2024 ab 19h
im Antikriegscafé COOP,
Rochstr. 3, 10178 Berlin

Dort wollen wir gemeinsam die Gefahren für unsere Daten durch staatliche Überwachung und den Datenhunger der Wirtschaft diskutieren und Schutzmöglichkeiten für unsere Geräte vom Handy über Laptops bis zum altgedienten PC vorstellen.

  • Wo sind unsere Daten in Gefahr und was bedeutet das für unser Leben?
  • Wie machen die Internetkonzerne mit "kostenlosen" Diensten Milliarden?
  • Wie können wir uns schützen?
  • Was sind die Alternativen zu den Big5 ?
  • Was können die ersten Schritten zurück zu einer Datenautonomie sein?

Wir werden in den 2 Stunden nicht alle Probleme lösen können, aber wir können im gemeinsamen Gespräch Wege aufzeigen und bieten an, auf diese in weiteren Treffen einzugehen.

Da wir bei vergangenen ähnlichen Veranstaltungen bereits einiges an Material gesammelt haben, empfehlen wir euch zum Einstieg

Wir freuen uns, wenn ihr uns vorher mit einer kurzen Mail an kontakt@aktion-fsa.de euer Kommen ankündigt.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
und https://www.engagement-macht-stark.de/engagementkalender/detail/meine-daten-gehoeren-mir-2/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3672-20240924.html
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8906-20240917-unsere-privatsphaere-schuetzen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8906-20240917-unsere-privatsphaere-schuetzen.html
Tags: #Engagementwoche #Datenkraken #Twitter #Facebook #Alfabet #Google #Amazon #EU #aSozialeNetzwerke #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenskandale #Datensicherheit #Überwachung #DataMining #Privatsphäre #Verhaltensänderung

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Aktion Freiheit statt

16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium

Darf ein Minister Wahlkampf machen?

Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. So schreibt es uns auch Abgeordnetenwatch.de in seinem aktuellen Newsletter.

"Lindners Doppelrolle wird zum Problem für ihn"

Mehr als 46.000 Euro haben die zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Steuerzahler:innen gekostet. Kurz vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium damit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Denn weil die Zeitungsanzeigen so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP waren, steht nun der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – das bestätigte die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem ARD-Hauptstadtstudio. Entscheidend sei auch, dass Finanzminister Lindner vorab von den Anzeigen gewusst habe.

Dies hatte das Finanzministerium lange bestritten: Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber nicht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel! Interne E-Mails aus dem Finanzministerium, die abgeordnetenwatch.de jetzt im Zuge von Recherchen ausgewertet hat, legen nahe, dass der Finanzminister möglicherweise doch intensiver in die Planung der Anzeigen eingebunden war als zunächst behauptet. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium nun selbst einräumen, dass Lindner mehr als nur Kenntnis von der Kampagnenidee hatte - er sei sogar bei einem Termin mit der Werbeagentur „anwesend“ gewesen.

Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet sich damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Gegenüber abgeordnetenwatch.de sagte sie: „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn". Die zuständige Bundestagsverwaltung muss die Vorwürfe nun prüfen. Kommt sie zu dem Schluss, dass unrechtmäßig öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, muss die FDP mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Die Recherchen von Abgeordnetenwatch.de haben dafür gesorgt, dass dieser mutmaßlich äußerst problematische Vorgang nun sehr genau geprüft wird. Auch das Finanzministerium muss sich konkret zur rechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern erklären. Diese Aufklärungsarbeit im Sinne der Bürger:innen für eine transparente und gerechte Politik kommt uns allen zugute. Das Durchleuchten von Regierungshandeln und Missstände aufdecken sorgt nachhaltig für eine offene und bürger:innenfreundliche Politik.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/verfassungsrechtlerin-lindners-doppelrolle-wird-zum-problem-fuer-ihn
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8905-20240916-fdp-werbung-aus-dem-finanzministerium.html
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Tags: #FDP #Werbung #Finanzministerium #Lindner #Wahlkampf #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Abgeordnetenwatch #Bußgelder

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Aktion Freiheit statt

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?

Urteile im Rondenbarg-Prozess

7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."

Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html
Tags: #Urteil #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #G20 #Polizeigewalt #Prozesse #Rondenbarg #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Kapuze #dunkleKleidung #Verhaltensänderung #Vermummung #Gericht

netzpolitik.org

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29.08.2024 ROG hielt sich im Fall Assange bedeckt

Warum fehlen einige Journalisten auf ROGs Schandlisten?

Auch wenn wir die Arbeit von Reporter ohne Grenzen (ROG) sehr schätzen, müssen wir in die Kritik von Ralf Hutter in der Jungen Welt (jw) mit einstimmen. Über die ganzen 14 Jahre der Verfolgung des mutigen Journalisten konnten sich ROG bis vor einem Monat nicht zu seiner Unterstützung durchringen.

Der Artikel in der jw kann auch keine konkreten Gründe für das Verhalten von ROG nennen. War es politisches Duckmäusertum oder einfach die Angst, man möchte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen?

Dafür nennt der Artikel viele Einzelbeispiele, wo MitarbeiterInnen von ROG in Interviews sich hinter Verleumdungen gegen Assange gestellt haben oder diese zumindest nicht in Frage stellten. Auch nachdem die angeblichen Vergewaltigungsversuche durch den UN Berichterstatter für Folter, Niels Melzer, eindeutig als manipuliert nachgewiesen worden waren (Nils Melzer enthüllt manipulierte "Beweise" ), gab es bei ROG kein Umsteuern.

Über all die Jahre hat sich ROG geweigert Julian Assange als Journalisten zu bezeichnen und in die Liste der verfolgten Journalisten aufzunehmen. Stattdessen wurde der unscharfe Begriff eines "Herausgebers" (Editor) für ihn genutzt, obwohl dieser Begriff auf seine Tätigkeit bei Wikileaks nicht zutrifft.

Es lohnt sich die von Ralf Hutter gefundenen Beispiele zu lesen, um zu begreifen, wie sehr diese über die Jahre beigetragen haben dem Ansehen von Julian Assange zu schaden. Auch wenn sein Fall zu einem einigermaßen guten Ende gekommen ist, so wären einige Jahre weniger Verfolgung für ihn, seine Familie und die Pressefreiheit gut gewesen ...
...und auch die Verfolgung des spanisch-russischen Reporters Pablo Gonzalez wird von ROG noch widersprüchlich gesehen. Warum?

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/482289.reporter-ohne-grenzen-sch%C3%A4ndliche-schandlisten.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ct
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8886-20240829-rog-hielt-sich-im-fall-assange-bedeckt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8886-20240829-rog-hielt-sich-im-fall-assange-bedeckt.html
Tags: #ReporterohneGrenzen #ROG #Journalismus #Whistleblowing #JulianAssange #Schandlisten #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Folter #USA

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #bundestag #anti-antisemitismus #gesinnungsprüfung #zensur #meinungsfreiheit #wissenschaftsfreiheit

Bundestagsresolution »zum Schutz jüdischen Lebens«: Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler

Brief an die Bundestagsfraktionen: Rechtswissenschaftler äußern schwerwiegende rechtliche Bedenken zu geplanter Bundestagsresolution von Ampel und CDU

Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184704.bundestagsresolution-zum-schutz-juedischen-lebens-verfassungsrechtlich-nicht-haltbar.html

»Verfassungsrechtlich nicht haltbar«

Gemeinsamer Brief an die Bundestagsfraktionen: 21 Rechtsexperten aus ganz Deutschland äußern gravierende rechtliche Bedenken an der geplanten Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« von Ampel und CDU.

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Aktion Freiheit statt

23.08.2024 Suche nach Cum-Cum Milliarden versandet

Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden

Ca. 30 Millarden Euro der von den Finanzämtern zu viel gezahlten Cum-Ex Milliarden wären einzutreiben, wenn man sich bemühen würde. Während in Frankreich extra eine Staatsanwaltschaft dafür gegründet wurde, wurstelt in Deutschland jedes Bundesland so vor sich hin.

Das bisherige Ergebnis sieht schwach aus:

  • Baden-Württemberg hat bis Ende 2023 in 67 Cum-Cum-Fällen circa 480 Millionen Euro zurückgeholt.
  • In Rheinland-Pfalz hingegen wurden acht Fälle abgeschlossen, knapp 11,7 Millionen Euro zurückgeholt.
  • In Hessen wurde 2021 gerade zwei Fälle steuerrechtlich rechtskräftig abgeschlossen und knapp 13,7 Millionen Euro eingetrieben.
  • Aus Bremen, Brandenburg und dem Saarland sind bisher keine Cum-Cum-Fälle bekannt.

Tagesschau.de schreibt: "Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt."
Ähh, "Einnahmen" - um diese Milliarden wurden die Finanzämter durch mehrfaches Einfordern überhaupt nicht gezahlter Steuern bestohlen und es ist die Pflicht sich nicht nur dieses Geld des Steuerzahlers zurückzuholen, sondern auch die Verbrecher zu bestrafen.

Die aktuelle Haushaltsdebatte sähe anders aus, wenn dieses Geld erstens den Reichen für ihre Tricks nie in den Rachen geworfen worden wäre und zweitens der Rechtsstaat diese Verbrechen konsequent hätte aufklären wollen. _Wir erinnern uns noch gut an den Skandal um die Warburg Bank, dessen Chef kürzlich erst ohne Strafe davon gekommen ist.

D..h. die Frage aus dem verlinkten Artikel: "Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?" - können wir nun mit dem Satz "Im Kapitalismus nie" beantworten._

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/cum-cum-skandal-100.html
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