#menschenrechte

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04.12.2024 NEIN zu Kriegen!

Berliner Appell unterschreiben!

Gestern vor 2 Monaten wurde auf der großen Friedensdemo am 3.10. der Berliner Appell verlesen. Inzwischen haben ihn mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet. Er fordert diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Kriege und richtet sich gegen die auf einer NATO Tagung im Ausland ohne Beteiligung des Bundestags beschlossene Stationierung von Mittelstreckenraketen.

Die Demo vor 2 Monaten begann u.a. an der Berliner Gedächtniskirche die als Ruine daran erinnert, was daraus wird, wenn eine deutsche Regierung sich um "Kriegstüchtigkeit" bemüht.

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://nie-wieder-krieg.org/
und weitere Informationen zu den Gefahren der derzeitigen Entwicklungen unter https://nie-wieder-krieg.org/2024/11/22/hintergrundmaterial-berliner-appell/
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Tags: #BerlinerAppell #Resolution #Mittelstreckenraketen #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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03.12.2024 3. Weltkrieg riskieren?

Von Schulenburg bedauert EP-Resolution

Nachdem uns gestern auf unseren Artikel über viele Deserteure auf beiden Seiten des Ukrainekriegs berichtet hatten, bekamen wir zu hören:

"Dass Russland seine gesamte Ökonomie auf Kriegsproduktion umgestellt hat und die russisch Gesellschaft hoch militarisiert ist, wird dabei ganz einfach nicht weiter erwähnt. Es geht ja auch um ukrainische Deserteure."

In solchen Äußerungen stecken 2 gravierende Fehler, denn 1. haben wir auch über russische Deserteure geschrieben und 2. ist der Westen gerade weiter dabei Unsummen in sein Militär zu stecken und uns alle "kriegstüchtig" zu machen. Bereits vor dem Krieg lagen die Rüstungsausgaben der USA (damals) 18-mal höher als die damaligen 60 Milliarden Russlands.

Nach dieser Klarstellung nun eine Meinung des ehemaligen Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen mit Erfahrung in vielen Konfliktregionen, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. Michael von der Schulenburg, MdEP, bemängelt die 13-seitige Resolution des Europäischen Parlaments vom 19.11. Diese liest sich für ihn, "wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen." Einen selbst minimalen Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts vermisst er dagegen.

"Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort", stellt er fest. Insbesondere sieht er eine große Gefahr darin, dass der Einsatz der nun genehmigten Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) ... in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen. Dies würde eine direkte Nato-Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten, das wird in der Resolution einfach übergangen.

Von einem Parlament der europäischen Staaten wäre nach den Jahrhunderten der Kriege in Europa eine andere Haltung zu erwarten gewesen. Von Schulenburg bedauert dazu: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat."

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728
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Tags: #MdEP #Schulenburg #Resolution #Desertationen #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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02.12.2024 Kriminalisieren für den Sieg?

Soldaten stimmen mit den Füßen ab

Mehrfach hatten wir uns für Kriegsdienstverweigerer - für deren Straffreiheit oder für ihre Aufnahme, wenn sie als Geflüchtete Deutschland erreichen - eingesetzt. Nun beschreibt ntv im unten verlinkten Artikel, dass die Flucht aus der ukrainischen Armee und sicher auch aus der russischen nach 3 Jahren Krieg zu einem Massenphänomen geworden ist.

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind mehr als 100.000 Soldaten nach den Desertionsgesetzen des Landes angeklagt worden bestätigt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die Dunkelziffer der Kriegsdienstverweigerer ist sicher erheblich höher, weil Verfahren oft nach Geldzahlungen unterbleiben.

Ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments schätzt ca. 200.000 Desertionen. Viele Verwundete kehren nach ihrer medizinischen Behandlung nicht mehr zum Dienst zurück, sondern tauchen bei Verwandten oder Bekannten unter.

Ntv berichtet: "Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen aufgegeben haben" ... und weiter: "Ein solch großes Problem totzuschweigen, schadet unserem Land nur", sagte Serhij Hnesdilow, einer der wenigen Soldaten, die sich über ihre Entscheidung zu desertieren offen geäußert haben. Kurz nach seinem Gespräch mit der AP im September wurde auch er angeklagt.

Die Kriminalisierung der halben Bevölkerung des Landes wird die "Kriegstüchtigkeit" sicher nicht befördern. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderungen:

  • Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
  • Nein zu Krieg und Hochrüstung!
  • Abrüsten statt aufrüsten!

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Massen-Desertionen-haben-fatale-Folgen-fuer-die-Ukraine-article25399785.html
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simona@pod.geraspora.de
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Im Ernstfall kannst du dich auf deine Regierung nicht verlassen 😱

Unfähigkeit der Verantwortlichen beim Afghanistanabzug:

Darunter waren auch Warnungen vor dem drohenden Zusammenbruch durch den ehemaligen Leiter der deutschen Botschaft in Kabul, Jan Hendrik van Thiel. Der hatte im U-Ausschuss bereits erklärt, dass man im Auswärtigen Amt vor der wirklichen Lage in Afghanistan die Augen verschlossen habe. Auch die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, riet unter Berufung auf den US-Auslandsgeheimdient CIA zum sofortigen Abzug. Dienstherr von Haber damals: Heiko Maas. Folgen hatten diese Warnungen allerdings nicht.

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-maas-wird-zu-afghanistan-abzug-befragt-100.html

#Evakuierung #Problem #politik #verantwortung #Bundeswehr #Sicherheit #ethik #ortskräfte #menschenrechte #Militär #Justiz #Untersuchung

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22.11.2024 Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz

Schulen und Wissenschaft sollen dem Frieden verpflichtet bleiben

Statt die Bildungskatastrophe in Deutschland anzugehen, hat Bayern - glücklicherweise bisher als einziges Bundesland - ein "Bundeswehr-Fördergesetz" beschlossen. Was dagegen spricht schreibt uns Dr. Rolf Gössner, der auch in der August Ausgabe von Ossietzky zur "Militarisierung des Bildungssektors per Gesetz" geforscht hat:

Nachdem der bayerische Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen hatte, - und alle Einwände dagegen einfach ignoriert hatte - kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an, dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen. In der Vorbereitung der Klageschrift, die Mitte Dezember eingereicht werden soll, sind die Initiatorinnen bereits jetzt über die große Unterstützung der Popularklage überrascht.

Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, stellt fest: "Ich denke, dass die Anzahl der Klägerinnen und Kläger deutlich macht, dass die im Gesetz vorgeschriebene Militarisierung von Schulen und Universitäten für bedeutende Teile unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Ob schulisches Lehrpersonal oder Hochschulangehörige, Gewerkschaftsvertreterinnen, Juristinnen oder Organisationen der Friedensbewegung – bereits jetzt haben sich über 100 Klägerinnen und Kläger bei uns gemeldet!"

Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern, fügt hinzu: "Man muss kein Pazifist sein, um Zwangsmaßnahmen vonseiten der Bundeswehr und der Bayerischen Staatsregierung gegen die Wissenschaft abzulehnen. Mit unserer Popularklage gegen das sogenannte ‚Bundeswehrgesetz‘ bietet sich die Chance, aktiv und wirkungsvoll gegen die um sich greifende Militarisierung vorzugehen und die Bundeswehr in ihre Schranken zu weisen. Wir freuen uns über die bisherige Unterstützung und hoffen, es kommen noch einige Klägerinnen dazu.

Die Klagenden gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ wollen mit ihrer Popularklage eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes anstoßen, da ihre Argumente gegen das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren kein Gehör fanden.

Neben Gewerkschaftsvertretern von GEW, ver.di und IG-Metall, sowie der DFG-VK, gehören zu den über 100 KlägerInnen auch Künstler wie Konstantin Wecker und der Schauspieler und Musiker Michael Fitz. Unterstützt wird die Klage auch von Verbänden, wie den bayerischen und baden-württembergischen Landesverbänden der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dem Bund für Geistesfreiheit, dem Münchner Freidenker Verband e. V., der deutschen Sektion der internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi, dem Verein Friedensmuseum Nürnberg e. V. und dem Verein zur Förderung von Friedensarbeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen e. V. sowie dem bayerischen Landesverband der Partei Die Linke.

"Mit unserer Popularklage wollen wir nachholen, was die Staatsregierung versäumt hat: Eine Antwort darauf zu geben, welchen Platz die Hochschulautonomie noch hat und auch die Gewissensfreiheit des Einzelnen, wenn Soldatinnen ins Klassenzimmer eingeladen werden", so die von den Klägerinnen und Klägern betraute Rechtsanwältin und langjährige ehemalige Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp.

Mehr dazu bei https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/gew-grosse-unterstuetzung-der-popularklage-gegen-bundeswehr-foerdergesetz-vor-bayerischem-verfassungsgerichtshof
und https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz
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Tags: #Popularklage #Bundeswehrgesetz #Bayern #Schulen #Wissenschaftsfreiheit #kriegstüchtig #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

simona@pod.geraspora.de
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Im #Krieg glauben immer alle, alles wäre erlaubt 😭

Siehe: https://orf.at/stories/3376492/

Deswegen kann es auch keinen gerechten Krieg geben oder kennt jemand eine Armee, die ohne Kriegsverbrechen in Kriegshandlungen verwickelt war?

Kommt mir nicht mit der #Bundeswehr - nur weil unsere Justiz zu unwillig oder unfähig ist, die Kriegsverbrechen der Bundeswehr zu verurteilen 😑

#Ächtung #Personenminen #Krieg #ethik #Waffen #Militär #Problem #politik #moral #kriegsverbrechen #menschenrechte #Ukraine #usa

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19.11.2024 Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen

Abrüsten statt aufrüsten!

"Eskalieren bis es knallt" scheint die Devise des Westens zu sein. Selbst der fast-nicht-mehr US Präsident Biden setzt noch einen Schlussakkord zum Ende seiner Amtszeit, in dem er der Ukraine freie Hand bei der Verwendung der gelieferten Raketen und F-16 Kampfjets gibt. Dieser Beschluss hat den Kriegsbegeisterten in Deutschland gleich wieder die Forderung nach Taurus Marschflugkörpern für die Ukraine in den Mund gelegt, mit denen auch die russische Hauptstadt in den Zielbereich kommt.

Ebenso selbstmörderisch war der Beschluss auf der NATO Tagung im Sommer, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren - ohne dies vorher in den betroffenen Staaten zu diskutieren. Wieder feierten dies die gleichen Kriegsbegeisterten mit dem Vergleich zum NATO Doppelbeschluss von 1979 mit dem sie nach ihrer Meinung die Sowjetunion erfolgreich "totgerüstet" hätten.

Dabei übersehen sie einen wichtigen Teil des Wortes "Doppelbeschluss". Der NATO-Doppelbeschluss 1979 war mit einem Angebot zu Verhandlungen verknüpft. Der jetzige Beschluss ist das Gegenteil eines Angebots, er ist ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag und enthält überhaupt keine Gesprächsangebote.

Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen gegründet

Weil die Bundesregierung entgegen ihres Koalitionsvertrags wichtige Vorhaben nicht umgesetzt hat, wie z.B. ein Rüstungsexportkontrollgesetz und auch Minderjährige weiter von der Bundeswehr rekrutiert werden und stattdessen die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erhöht und neue Atombomber und bewaffnete Drohnen angeschafft hat und sogar Waffenexporte in Kriegsgebiete in die Ukraine und nach Israel forciert, ist es an der Zeit, dass sich deutschen Friedensbewegung wieder Gehör verschafft.

Deshalb haben 33 Friedensorganisationen Anfang November eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch das Netzwerk Friedenskooperative. In der Kampagne unter dem Titel "Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und politischen Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufbauen.

Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.

Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:

  • Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
  • Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
  • Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
  • Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig
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14.11.2024 "Ihr seid kriminell!"

Menschen retten und Menschen ausbeuten ist nicht das Gleiche

Diesen Ausruf von Elon Musk, den er bei eine Pressekonferenz bezog, auf der Sea-Watch rechtliche Schritte gegen italienische Behörden ankündigte, können wir gern an ihn zurückspiegeln. Sea-Watch rettet Tag für Tag Menschenleben, während er Menschen in seinen Fabriken ausbeutet, Gewerkschaften unterdrückt und neben bei für viel Geld Raketen bauen läßt.

Sea-Watch schreibt uns dazu:

"Wir retten Menschen vor dem Ertrinken, während Musk zum Spaß Raketen ins All schießt. Das Mittelmeer ist zur tödlichsten Grenze der Welt geworden – nicht durch Zufall, sondern durch eine gewollt mörderische Politik. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen bei ihrem Fluchtversuch ertrunken. Musks haltlose Verleumdungen sind ein Versuch, diejenigen zu diskreditieren, die diese tödliche Politik anprangern. Doch unsere Arbeit wird fortgesetzt, denn wir wissen: Die eigentlichen Kriminellen sind jene, die Mauern hochziehen, Grenzen militarisieren und dabei tausende Tote in Kauf nehmen.

Wir stellen uns einem profitorientierten System entgegen, das Grenzen über Menschenleben stellt. Wir arbeiten rechtmäßig und transparent, angetrieben von Solidarität und dem Drang nach Gerechtigkeit in einer Welt, in der Milliardäre wie Elon Musk Ungleichheit vertiefen und Fehlinformationen verbreiten."

Mehr dazu bei https://www.sea-watch.org
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Die #Justiz plant anscheinend nicht mehr langfristig, auf diesem Planeten zu verweilen 🤔😫😱

Siehe: https://taz.de/Revisions-Urteil-im-Shell-Prozess/!6045617/

Eines der größten Probleme im praktizierten Kapitalismus ist, dass es viel zu billig ist, auf Kosten der Umwelt Profit zu machen und die Rechtssprechung darüber Jahre nachdenken muss und trotzdem nicht einschreitet. In den Menschenrechten steht ganz klar, dass die #Lebensgrundlage zu erhalten ist! Da gehört die Natur dazu!

#umwelt #Emissionen #klima #erde #Erwärmung #krise #zukunft #menschenrechte #wirtschaft #shell #Kapitalismus #politik #Verarschung #Problem #recht #Richter #Gericht #Umweltschutz

simona@pod.geraspora.de

#Trump grabscht alles an was nicht bei drei auf den Bäumen ist, gerade er müsste über #Abtreibung dankbar sein und wissen wozu man sie braucht!

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=cidnoxr7dWQ

Ich hätte am Ende die Poente noch etwas deutlicher gemacht indem sie das Alien abballert mit dem Spruch: "Jetzt ist es geboren, da muss ich es nicht mehr schützen!"

Der Knackpunkt ist also warum geborenes Leben nicht vorrangig schützen bevor man sich um das ungeborene Leben kümmert?

Warum muss sich eine angebliche #Demokratie von religiösen Fundamentalisten erpressen lassen? Geht auch an die #Union, die nur beim Thema Abtreibung an das "C" im Parteinamen denkt 😣

#menschenrechte #Frauen #Gesundheit #Selbstbestimmung #Freiheit #politik #Religion #Verbrechen #Vergewaltigung #Problem #Justiz #usa #niewiedercdu #niemehrcdu #gewissen