12.11.2024 Strafanzeige gegen Erdogan

Kriegsverbrechen müssen weltweit verfolgt werden

Nicht nur in der Ukraine, in Gaza, im Libanon und im Sudan werden ständig Kriegsverbrechen begangen und die Menschenrechte von den Kriegsparteien mit Füßen getreten. Auch die Türkei ist seit Jahren im Krieg gegen die autonomen Gebiete im Norden von Syrien und des Irak aber auch gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten des Landes.

Zivilgesellschaftliche Vereinigungen haben deshalb Anfang November 2024 beim
Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafanzeige
erstattet gegen

• den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan,
• gegen Minister der türkischen Regierung
• und Befehlshaber des türkischen Militärs

wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Nord-und Ostsyrien 2023/2024.

Die Strafanzeige-Steller:innen sind die Vereine MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. (Köln) und KURD-AKAD, Netzwerk Kurdischer Akademikerinnen e.V. (Dortmund), gemeinsam mit dem Kobanî Medical Center und mit Unterstützung von Prof. Dr. med. Christian Haasen, Verein demokratischer Ärzt:innen.

Der Generalbundesanwalt ist zuständig für die Verfolgung von Verbrechen gemäß Völkerstrafrecht, also von Straftaten, die sich gegen international bzw. völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter richten. Völkerstraftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch können gemäß Weltrechtsprinzip auch vor nationalen Gerichten einzelner Staaten verhandelt und geahndet werden.

Im Fokus der 60-seitigen Anzeige stehen zahlreiche Luftangriffe auf überwiegend kurdisch geprägte und kontrollierte Gebiete im Nordosten Syriens und insbesondere die gezielte Zerstörung des Kobane Medical Center und des Dialysezentrums in Qamishlo am 25. Dezember 2023 im Rahmen mehrerer Angriffswellen des türkischen Militärs. Die gezielte Zerstörung ziviler Objekte, einschließlich medizinischer Einrichtungen und lebenswichtiger Infrastrukturen, stellen gemäß deutschem Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) eindeutig Kriegsverbrechen dar.

Der Nato-Staat Türkei bricht mit seinen militärischen Angriffen auf kurdisch besiedelte Gebiete in Syrien (und im Irak) nach Auffassung der Anzeige erstattenden Vereinigungen immer wieder unbehelligt Völkerrecht. Der Status als NATO-Mitglied, aber auch die alles dominierenden Kriege in der Ukraine und im Gaza/Libanon haben die türkische Regierung und Administration lange Zeit vor Konsequenzen für ihre Handlungen geschützt. Nun beliefert Deutschland die Türkei sogar wieder mit Rüstungsgütern und Waffen - ungeachtet der Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen, die dieser Staat weiterhin begeht. Die Verfolgung solch schwere Straftaten wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen weltweit strafrechtlich verfolgt werden!

Aus der Mitteilung von Dr. Rolf Gössner als Mitunterstützer der Anzeige auf Grundlage der Presseerklärung und des Hintergrundpapiers von KURD-AKAD

Mehr dazu bei https://www.fr.de/politik/kriegsverbrechen-in-syrien-strafanzeige-gegen-erdogan-und-mehre-generalbundesanwalt-zr-93388384.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=487009
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Kriegsverbrechen in Syrien: Deutsche Vereine stellen Strafanzeige gegen Erdogan

11.11.2024 Schulfrei für die Bundeswehr!

Schulverweis wegen Bundeswehrprotest

Seit 15 Jahren arbeitet Aktion Freiheit statt Angst in der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" mit SchülerInnen, Lehrern und Eltern zusammen, um die Schule frei von der Werbung durch Militärs zu halten. In vielen Aktionen haben wir vor dem Besuch von "Jugendoffizieren" mit Kundgebungen oder Flugblattverteilungen vor den Schulen gestanden.

Nun sollen solche Aktionen nicht mehr geduldet werden. Für die SchülerInnen kann eine Teilnahme zum Schulverweis führen, wie jetzt in Leipzig.

Schulverweis wegen Protest gegen Bundeswehr an der Schule

An der Humboldtschule in Leipzig droht dem 16-jährigen Schüler Iven ein Schulverweis aufgrund einer antimilitaristischen Aktion. In einer „Die-In Aktion“ hatten sich Schüler:innen auf den Boden des Schulhofes gelegt und Ansagen durch ein Megaphon gemacht, um klar zu machen, dass die Perspektive von Jugendlichen in der Bundeswehr Krieg und Tod ist. Iven war auch an der Aktion beteiligt und wird jetzt von der Schulleitung mit einem Verweis bedroht.

Auf change.org wurde dagegen eine Petition gestartet: Gegen den Schulverweis von Iven!
Bundeswehr raus aus den Schulen!

Die Initiatoren wünschen: „Unterschreibt die Petition, dass die Schulleitung sofort die Androhung zurücknehmen soll und dass die Bundeswehr nicht mehr zu Veranstaltungen an der Humboldtschule eingeladen wird… Die Schule ist kein Platz, um Werbung dafür zu machen, dass Jugendliche an der Front für deutsche Profitinteressen sterben.“ Diese Petition ist wert unterstützt zu werden. Denn dieser Schulverweis ist Teil einer Politik der Militarisierung und Rechtsentwicklung. Wir erinnern an unser früheres Update zum Berufsverbot gegen Daniel Shuminov in Frankfurt wegen Palästina-Solidarität.

Wir erinnern auch daran, dass die Bundes Bildungsministerin Wissenschaftler, die gegen Repression der Palästina-Solidarität protestierten, die Forschungsmittel entziehen lassen wollte. Lasst uns gemeinsam dagegen vorgehen.

Zu unterstützen ist die Forderung “Bundeswehr raus aus den Schulen!“ Es laufen bereits Bestrebungen, Gesetzesvorlagen und Gesetze, welche die Schulen sogar zur Einladung der Bundeswehr verpflichten wollen.

Mehr dazu bei https://www.change.org/p/nein-zur-rechtsentwicklung-militarisierung-in-schulen-hochschulen-kultureinrichtungen/

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10.11.2024 Broschüre zur Raketenstationierung

Frieden schaffen mit Angriffswaffen?

In der IMI-Studie 2024/7 untersuchen Özlem Demirel und Jürgen Wagner welche Konsequenzen die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland haben könnte.

Daraus ist eine 30-seitige Broschüre entstanden, die mit dem untenstehenden Link heruntergeladen werden kann. Durch eine Kooperation mit der Gue/NGL im Europaparlament ist es prinzipiell auch möglich, die Broschüre gratis als Print zu erhalten.

Über die Parallelen und die Unterschiede zur versuchten Stationierung der Pershing Atomraketen in der Mitte der 80-iger Jahre wird ebenso berichtet, wie über die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft diesen Rüstungswahnsinn zu verhindern.

Einer der wenigen Hoffnungsschimmer besteht in den Ergebnissen diverser Umfragen sowohl unmittelbar nach der Ankündigung der Stationierungsabsichten als auch einige Zeit danach. Alle ergeben ein stabil – knapp ablehnendes – Bild dieser Maßnahmen. So etwa Ende Juli 2024: „Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.“ (ntv)

Da ist noch Luft nach oben. Also unbedingt lesen und für den Frieden tätig werden!

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2024/09/30/frieden-schaffen-mit-angriffswaffen/
und https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2024/09/Mittelstreckenraketen-Web.pdf
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Tags: #Mittelstreckenraketen #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Rüstungsindustrie #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Knappe Mehrheit ist gegen neue US-Raketen in Deutschland

Die USA stärken ihre Präsenz in Europa. Beim NATO-Gipfel vor drei Wochen kündigt das Land an, neue Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Eine Forsa-Umfrage zeigt, entlang welcher Linien sich die Haltung der Deutschen dazu spaltet....

Nach der #Politik, die Sahra #Wagenknecht gerade fordert, wäre sie gar nicht in dieses Land gelangt! 🤔

#politik #menschenrechte #Asyl #migration #flüchtlinge #Freiheit #Demokratie #Solidarität #Problem #ethik #moral #Grenzen #bsw

Der größte und weiseste Prophet der deutschen Politik hat wahrscheinlich seine eigne Prophezeiung missachtet 🤔

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Sagte er damals als er mit der Union hätte koellieren können. Bei der Ampel hingegen riskierte er es obwohl er wirtschaftspolitisch der Union viel näher ist.

Kann #Demokratie überhaupt mehr sein als ein schlechter Kompromiss? In einer idealen Demokratie sollten alle gleich behandelt werden - Gleichheit vor dem Gesetz. In der Realität bedeutet mehr Kapital automatisch mehr Beachtung und leichteren Zugang zur Macht (siehe Elon Musk). In einer idealen Demokratie müssten also alle unzufrieden sein ohne Ausnahme wegen der schlechten Kompromisse. Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Man kann in der Demokratie, wenn man sie ernst nimmt nur falsch regieren, dann man kann niemals einen gerechten Ausgleich zwischen allen Interessen finden. Einfacher ist es natürlich von den Armen, die sich nicht wehren können, zu nehmen und es den Reichen zu geben oder den Migranten, die Schuld zu geben.

#politik #Gerechtigkeit #Problem #Freiheit #menschenrechte #system #Kapitalismus #fdp #Regierung #Weisheit #Realität

#jinJianAzadi #iran #klerikalfaschismus #apartheid #hijab #frauLebenFreiheit #solidarität #menschenrechte #frauenrechte #feminismus
https://www.mena-watch.com/neue-ikone-des-frauenwiderstands-im-iran/

Neue Ikone des Frauenwiderstands im Iran

Eine iranische Studentin reagierte auf die repressiven Kleidervorschriften, indem sie kaum bekleidet über ein Uni-Gelände spazierte.

#Germany
The most important measures in the current militarisation of society are the Bundeswehr's massive recruitment campaign and the announced partial reactivation of compulsory military service. This campaign is not only about eliminating the Bundeswehr's ‘personnel shortage’, but also about turning the troops back into the ‘school of the nation’. Young people are to ‘learn to serve’ there again and general compulsory service is invoked as a community and ‘solidarity in the trenches’.

What is scandalous about this plan is the increasing military weapons training of underage young people, who are recruited and trained with weapons with the consent of their legal guardians.

As the German government authorises the recruitment of young people, it is also responsible for the risks and damage. These are serious violations of children's rights and grave breaches of the UN Convention on the Rights of the Child. The UN Committee on the Rights of the Child is also calling for a recruitment age of over 18 in order to prevent the recruitment of child soldiers worldwide. The UN Committee has been calling on the German government to raise the recruitment age to 18 since 2008. However, the German government has so far ignored this call, citing an exemption for state armies in an additional protocol to the UN Convention on the Rights of the Child.

The German government is also responsible for the young victims of sexual offences.
#minors #UN #Convention-on-the-Rights-of-the-Child #UN-Committee #demand #schoolwithoutmilitary #nuclear-weapons #military #armament #arms-exports #drones #peace #war #peace-education #human-rights #civilian-clauses #under18never

Translated with DeepL.com (free version) from
#Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Unter18nie

04.11.2024 Unter 18 nie!

Bundeswehr ist nicht "Schule der Nation"

Jahrelang waren Aktive aus unserem Verein, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" dabei, um an Schulen dagegen vorzugehen, wenn die Bundeswehr dort Werbeveranstaltungen abhalten wollte. Nach einer Ruhephase 2019-2022 ist die Bundeswehr nun noch aggressiver an den Schulen unterwegs, denn ihnen fehlen angeblich Zehntausende Rekruten.

Bereits damals hatten wir auf die UN Kinderrechtskonvention verwiesen, die die Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren verbietet. Die angeblich so an Normen und Werte orientierte Bundesregierung ficht das nicht an. Das Gewerkschaftsforum.de schrieb uns gestern:

Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die "Personalnot" der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur "Schule der Nation zu machen". Dort sollen die jungen Menschen wieder "dienen lernen" und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und "Solidarität in den Schützengräben" beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben, die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden.

Da die Bundesregierung die Rekrutierung von Jugendlichen erlaubt, ist sie auch für die Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch der UN-Kinderrechtsausschuss fordert ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Die Aufforderung wird aber bisher von der Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ignoriert.

Verantwortlich ist die Bundesregierung auch für die jugendlichen Opfer von sexueller Gewalt, Unfallschäden und verübter Selbsttötung. Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt sind und es noch nicht einmal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt. Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben.

Wir erinnern an die Kampagne von Campact vor 2 Jahren "Unter 18 nie!" - das gilt auch heute noch.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/die-bundeswehr-und-ihre-kindersoldaten/
und unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Bundeswehr+Kinder&sel=meta
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8955-20241104-unter-18-nie.html
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Tags: #Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Unter18nie

Der #EU - #Migrationspolitik ist es recht wenn die #Migranten in der #Wüste sterben anstatt nach #Europa zu kommen 😱

Siehe: https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/11km/podcast-11km-2072.html

#flüchtlinge #menschenrechte #Grenze #Problem #politik #ethik #Asyl #Verbrechen #Sicherheit #Afrika #Tunesien #Libyen #Mittelmeer #migration #sudan

Tödliche Migrationspolitik: Das laute Schweigen der EU

Tödliche Migrationspolitik: Das laute Schweigen der EU

Es ist was mächtig faul im Staate Deutschland und es stinkt gewaltig 😱💩

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-verfassungsgericht-100.html

Es gibt also kein #Grundrecht auf #BAföG, das sich unmittelbar aus dem #Grundgesetz ableitet. Weder aus der #Menschenwürde noch aus dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am staatlichen Studienangebot und auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip folge ein finanzieller #Leistungsanspruch gegen den Staat.

Das ist ja komisch 🤔 Ich kann Chancengleichheit und Gleichberechtigung direkt aus dem Grundgesetz ableiten. Könnte ich auch für Vermögenssteuer, womit man BAföG finanzieren könnte. Warum sind studierte Rechtswissenschaftler mit Richterbefähigung dazu nicht in der Lage? Warum kann die Rechtssprechung Vermögenssteuer stoppen aber nicht dafür sorgen, dass arme Menschen nicht dumm bleiben müssen? Ein Semester Ethik sollte Pflicht sein für RICHTER und eine bessere Fehkerkultur.

#Demokratie #politik #Gerechtigkeit #Freiheit #Umverteilung #Frechheit #Kapitalismus #Verarschung #Problem #Arroganz #Sozialleistungen #ethik #moral #menschenrechte #arnut #Bildung #Urteil

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Kein Grundrecht auf BAföG

Viele könnten ohne BAföG gar nicht studieren. Studierende haben aber keinen unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine solche staatliche Leistung. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Von Max Bauer.

Wieder einmal einer der zahlreichen bedauerlichen Einzelfälle aber diesmal kann man ihn wohl nicht unter den Teppich kehren 😱

Dieser angebliche #Rechtsstaat der die #Menschenrechte achtet muss sich allerdings schon fragen, warum das immer so lange dauert bis dem nachgegangen wird?

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/jva-bayern-foltervorwuerfe-100.html

#Folter #Gefängnis #Verbrechen #Justiz #Skandal #Gewalt #Demokratie #politik #Problem

Folter-Vorwürfe gegen JVA in Bayern - Häftlinge sprechen erstmals

Gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen stehen Folter-Vorwürfe im Raum. Nun sprechen erstmals betroffene Häftlinge. Es geht um Misshandlungen und die Haft in speziellen Keller-Zellen. Von Andreas Herz.

Der hohe immer weiter wachsende Krankenstand, der die Wirtschaft so belastet, könnte zum Anlass genommen werden, das System zu überdenken. Ich wette aber, dass die Politik wie immer schnelle sinnlose Maßnahmen ergreift ohne Debatte und Ursachenforschung 🤮🤕💀

#Krankheit #Gesundheit #wirtschaft #covid #longCovid #Depressionen #politik #Kapitalismus #Ausbeutung #Problem #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #system #matrix #menschenrechte

28.10.2024 Shut down FRONTex

Auch 20 Jahre FRONTEX sind kein Grund zum Feiern

Vor 10 Jahren waren wir gemeinsam mit einer Berliner Flüchtlingsorganisation vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zusammengekommen, um die Menschenrechtsverletzungen dieser EU Organisation zu kritisieren. Schon damals hatten wir gegen die Mittelverschwendung von Milliarden Euro für diese Form der "militärischen Flüchtlingsabwehr" protestiert.

Frontex feiert 20 – aber wer schützt die Menschen?

... fragt Sea-Watch.org nun 10 Jahre später. Während Europa Milliarden in diese Form der Grenzüberwachung investiert, bleiben die von Kanzlerin Merkel immer wieder versprochenen sicheren Fluchtwege eine Illusion. Sea-Watch.org prangert die täglichen Menschenrechtsverletzungen an:

Zahlreiche Dokumente belegen, dass Frontex systematisch in Menschenrechtsverletzungen involviert ist. Dennoch ist die finanzielle und politische Unterstützung der Agentur so hoch wie noch nie. Besonders zynisch ist, dass trotz Milliardeninvestitionen in unsere Außengrenzen immer noch jährlich tausende Menschen dort ertrinken: Kein einziger Cent des Frontex-Budgets wird in die Rettung von Menschen investiert.

Frontex hat Menschenrechte nicht auf ihrer Agenda. Im Gegenteil – die Luftüberwachung von Frontex macht Pull-Backs von Flüchtenden nach Libyen überhaupt erst möglich.

So auch am 2. Februar dieses Jahres, als unser Aufklärungsflugzeug Seabird einen Seenotfall in maltesischen Gewässern ausfindig macht. Zwei Stunden später taucht wie aus dem Nichts ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache auf – und das mitten in der maltesischen Rettungszone. Zuvor konnte unsere Bodencrew auf dem Radar sehen, dass ein Frontex-Flugzeug vor Ort war und den Seenotfall umkreiste. Wir müssen davon ausgehen, dass Frontex Koordinaten des Fluchtbootes an die Libyer weitergegeben hat und somit für diesen rechtswidrigen Pull-Back verantwortlich ist.

Mit einem immer größeren Budget betreibt Europa diesen vermeintlichen Grenzschutz. Doch von „Schutz“ kann keine Rede sein, weil es die Menschen in den Fluchtbooten sind, die geschützt werden müssen – vor Krieg, Vertreibung, Diskriminierung, und dem Tod durch Ertrinken. Der Zuspruch, den Frontex von den europäischen Mitgliedsstaaten erhält, sorgt dafür, dass dieses gewalttätige Grenzregime weitergeführt und normalisiert wird.

Gemeinsam mit Sea-Watch.org fordern wir das sofortige Ende von Frontex. Die letzten 20 Jahre haben eines gezeigt: Die Agentur begeht systematisch Menschenrechtsverbrechen, arbeitet intransparent wie ein Geheimdienst und ist nicht reformierbar. Was wir stattdessen dringend benötigen, sind sichere und legale Fluchtwege sowie ein europäisches Seenotrettungsprogramm, das im Einklang mit internationalem Recht steht und Menschenleben rettet.

Mehr dazu bei https://sea-watch.org/20-jahre-frontex/
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dw
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8947-20241028-shut-down-frontex.html
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Tags: #SeaWatch #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex20Jahre #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Menschenrechte #PushBacks

#epa - elektronische patientenakte

schöne idee, schade das nichts daraus wurde...

was ist eigentlich aus den leuten geworden die sowas auf der basis von Matrix machen wollten. (probleme von #matrix jetzt mal beiseite)

https://netzpolitik.org/2024/entscheidungshilfe-zur-elektronischen-patientenakte-soll-ichs-wirklich-machen-oder-lass-ichs-lieber-sein/

#de #deutschland #datenschutz #netzpolitik #menschenrechte

Entscheidungshilfe zur elektronischen Patientenakte: Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.

Stellt euch im Vergleich dazu den #Söder vor, der sich über marode Brücken aufregt und vergessen hat welche Verkehrsminister dafür verantwortlich sind 😐

Siehe: mastodon.social/@TwraSun/113361326974017211

Was der #Habeck am Ende sagt geht mir schon lange durch den Kopf. Was wenn die Trumps dieser Welt unsere Demokratie und Zivilisation, endgültig zu Grunde wirtschaften? Was wenn Popularität und kurzfristig Profit wichtiger ist als das Überleben der nächsten Generation? Ab wann darf man sich in einer Demokratie über die menschenverachtende Mehrheit hinweg setzen?

#askme #Problem #ethik #menschenrechte #politik #wirtschaft #profit #Kapitalismus #zukunft #Jugend #Perspektive #Demokratie #Mehrheit #Debatte #Kritik #krise

Twra Sun (@TwraSun@mastodon.social)

Attached: 1 video Wenn man denkt, man hätte ewig Zeit für die Lösung der riesigen Probleme unserer Zeit, führt man solche Diskussionen mit Habeck:

Deutschlands Türkeipolitik

Vorsichtige Annäherung am Bosporus

Von Jürgen Gottschlich

Scholz und Erdoğan leiten mit ihrem Treffen eine Wende in der deutsch-türkischen Politik ein:­von Distanz zu engerer Kooperation.

#taz #tageszeitung #Recep #Tayyip #Erdoğan #Olaf #Scholz #Türkei #Menschenrechte #Waffenlieferung

Scholz besucht Erdoğan

Waffenlieferung? Ganz normal!

Von Jürgen Gottschlich

Die Türkei kauft Rüstungsgüter für 100 Millionen Euro aus Deutschland. Und Scholz verkauft damit im Gegenzug jegliche Werte der deutschen Außenpolitik.

Schwerpunkt: Türkei

#taz #tageszeitung #Waffenlieferung #Olaf #Scholz #Menschenrechte

17.10.2024 Not Welcome Mr. President

Für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten

"Mr. President: You are not welcome until you take your weapons out of Germany.
We don't want Dark Eagles and nuclear weapons. Stop your wars."

Mit diesen Worten wurde gestern Abend US Präsident Biden ausgeladen, bevor sein Deutschlandbesuch begonnen hat. Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei als einige Hundert BerlinerInnen unter dem Motto "Not Welcome Mr. President" am Brandenburger Tor zusammen kamen.

In der Pressemitteilung zur Veranstaltung der Friko Berlin heißt es:

Die Friedenskoordination Berlin ruft am Donnerstag, den 17.10. zum Protest gegen den Besuch des US-Präsidenten Biden in Berlin auf. Unser Protest richtet sich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die Modernisierung der US-Atomwaffen und ihre Lagerung in Deutschland, die aggressive Kriegspolitik der USA gegenüber Russland und die Verweigerung jeglicher diplomatischer Lösungen sowie die offene Vorbereitung eines Krieges gegen China. Hinzu kommt die aktuelle Eskalation in Westasien (Gaza, Libanon, Iran, Jemen).

Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friedenskoordination sagt dazu: "Die USA unterstützen seit einem Jahr den Genozid in Gaza und geben Rückendeckung für die brutale, tödliche Invasion im Libanon. Selbst ein Krieg mit dem Iran wird nicht ausgeschlossen und womöglich bereits hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Wir tragen den Protest gegen die aktive Unterstützung der Bundesregierung für diese verbrecherische Politik der USA überall auf der Welt und das Schweigen der deutschen Regierung zu den israelischen Kriegsverbrechen auf die Straße.“

Redner:innen:

Wiebke Diehl, Autorin und Publizistin
Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratsschlag
Chris Hüppmeier, Sozialwissenschaftler, Zivilklausel-Aktivist
Gerhard Mertschenk, Netzwerk Cuba
Moderation: Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Friedenskoordination Berlin

Deshalb unterstützen wir auch am 18.10. den Protest eines Bündnisses von humanitären und friedensbewegten Gruppen, die unter dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" von 17 – 19 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen haben.

Friko-Berlin

Mehr dazu bei https://friko-berlin.de
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8937-20241018-not-welcome-mr-president.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8937-20241018-not-welcome-mr-president.html
Tags: #Kundgebung #BrandenburgerTor #Friko #BidenNotWelcome #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #DarkEagle #Mittelstreckenraketen

Wenn man Flüchtlinge weitab von der Bevölkerung hinter Stacheldraht in Lager sperrt drängt sich für mich ein unschöner Vergleich auf 😐

Siehe: https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-201238.html

Unzufrieden bin ich auch mit dem unausgewogenen #Journalismus in dem Beitrag. Da wird genau ein Flüchtling zitiert, der froh ist im Lager zu sein, weil es besser ist als von der Polizei zum Ertrinken aufs Wasser zurückgestossen zu werden. Na super Alternative. Ich wette auf Dauer wäre Bewegungsfreiheit auch nicht schlecht.

#politik #flüchtlinge #Abschiebung #Asyl #Griechenland #Freiheit #menschenrechte #Problem #Demokratie #Gerechtigkeit #ethik

Griechenlands Flüchtlings-Lager als Blaupause

Griechenlands Flüchtlings-Lager als Blaupause

#EU #Asylpolitik und das #Klima

Glaubt eigentlich irgendjemand, dass die aktuelle #Asylpolitik der EU irgendeinen Nutzen bringt?

Als Teil der #Nato hat Europa im Iraq, Afghanistan, Lybien und Syrien für eine Menge #Flüchtlinge gesorgt, die jetzt alle nicht nach Europa sollen. #Deutschland schiebt gar illegaler Weise nach Afghanistan ab.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass der Klimawandel die Flüchtlingsproblematik weiter verschärfen wird. Aber das Klima wird auch Europa verändern. Im ungünstigsten Fall macht der versiegende Golfstrom Nordeuropa unbewohnbar und Südeuropa trocknet aus. Wenn dann Europäer aufgrund des Klimas flüchten müssen und sie dann so behandelt werden wie die EU Flüchtige behandelt dann wird es wahrlich eine düstere Zukunft 😔

#politik #Problem #zukunft #menschenrechte #Demokratie #klima #umwelt