De geschiedenis herhaalt zich. Ik denk ongeveer hetzelfde over het Nederland van nu als Heine over het Duitsland van zijn tijd. Hoe beschaafd is het van de staat om altijd werk weigerende uitkeringstrekkers op een vergelijkbaar inkomensniveau te zetten als de werkende armen? En wat is dan nog de legitimiteit van deze staat?
#Beschaving #Staat #Legitimiteit #Nederland #Duitsland
Ökonom:innen sehen den Standort Deutschland in Gefahr. Sie fordern mehr strategische Planung vom Staat und eine Reform der Schuldenbremse.#Volkswirtschaft #Industrie #Staat #Schuldenbremse #SPD #Ökonomie #Öko
Wirtschaftsstandort Deutschland: „Nicht zukunftsfähig“
"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen #Schnüffeln in #Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.
#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich unmissverständlich gegen einen #Gesetzentwurf von #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) gestellt, laut dem das #Bundeskriminalamt (#BKA) heimlich Wohnungen betreten, durchsuchen und #Staatstrojaner installieren können soll. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", stellte er in sozialen Netzwerken klar. "Etwaige Pläne" in diese Richtung würden nicht umgesetzt. Der Liberale betonte: "Im #Staat des #Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter #Tabubruch."
Genozid an den Jesid*innen
Von Julia Neumann
Zehn Jahre sind seit dem Genozid an den Jesid*innen im Irak vergangen, doch die Traumata bleiben. Psychologe Salah Ahmad hilft, mit dem Erlebten umzugehen.
#taz #tageszeitung #Jesiden # #Islamischer #Staat # # #IS # #Völkermord #Genozid
Verfolgte Jesid*innen
Von Johanna Sagmeister, Maria Caroline Wölfle
Zehn Jahre nach dem Massaker von Sindschar sind Jesiden weiterhin in Gefahr. Während sie in Deutschland für einen Abschiebestopp kämpfen, bleibt die Lage in ihrer Heimat instabil.
Schwerpunkt: Flucht
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
#taz #tageszeitung #Jesiden #Genozid # #Islamischer #Staat # # #IS # #Irak #Kurdistan
121,5 Milliarden Euro - so viel Vermögen wurde in Deutschland 2023 vererbt oder verschenkt. Fast 20% mehr als 2022 und auch die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungssteuer stieg an. Aber: Ein Großteil dieser Steuern wurde bei Großvermögen im Nachgang wieder erlassen.
👉 Insbesondere bei geschenktem Betriebsvermögen ist ein Anstieg zu verzeichnen. Die Summe verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr auf 24,8 Milliarden Euro. Die Zahlen hat das Statistische Bundesamt für das Jahr 2023 veröffentlicht.
👉 Auch die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungssteuer erhöhte sich um knapp 4 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro. Der Haken: Die Statistik weist nur die von den Finanzämtern festgesetzten Steuern aus. Viel davon wird im Nachhinein wieder erlassen. In 26 Fällen wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2023 Steuern in Höhe von insgesamt 2,1 Milliarden Euro erlassen. Übertragen wurde in diesen Fällen insgesamt schätzungsweise eine Summe von rund 7 Milliarden Euro. Von der ursprünglich festgesetzten Steuer von 2,13 Milliarden Euro wurden 99,7 Prozent im Nachhinein erlassen.
👉 Der Grund dafür sind Steuerprivilegien, von denen insbesondere Erb:innen profitieren, denen sehr große Vermögen übertragen werden. Dazu gehört etwa ein hundertprozentiger Steuererlass für Erb:innen und Beschenkte, die Unternehmensvermögen erhalten.
👉 Dafür müssen die Empfänger:innen nachweisen, dass sie am Übertragungsstichtag über kein Vermögen verfügen. Aber: „Welche Gewinne aus dem millionenschweren Familienunternehmen generiert werden oder wie viel Dividende die milliardenschwere Beteiligung am geerbten Großkonzern künftig abwirft, bleibt unberücksichtigt“, kritisiert das Netzwerk Steuergerechtigkeit.
👉 Kinder, die kein eigenes Vermögen haben, können so Großübertragungen erhalten, ohne Steuern zahlen zu müssen. Das Vermögen kann aber auch auf eine Familienstiftung übertragen werden, die über kein Vermögen verfügt.
Quelle: instagram.com/p/C9oxNqpsZwp/
#Deutschland #Steuern #Erbschaftssteuer #Schenkungssteuer #Elitenpolitik #Staat #System #Monitor #2024-07-28
#Landtagswahlen im #Osten : #Diktatur der #Mehrheit
#fu kAfD und #fuckBSW streben einen starken, autoritären #Staat an, der durchgreift. Das spricht viele Menschen im Osten an, denn das kennen sie aus der #DDR.
https://taz.de/Landtagswahlen-im-Osten/!6023632/
angst
„Frag den Staat“ wollte #Dokumente zum Sondervermögen der #Bundeswehr einklagen. Ein Gericht lehnte ab. Der Rechtsstreit könnte weitergehen – und einen Präzedenzfall schaffen.
Für das #Bundeskanzleramt war das Urteil ein Erfolg: Vor wenigen Wochen entschied das Berliner #Verwaltungsgericht, dass die Regierung keine Dokumente zur „#Zeitenwende“-Rede des Kanzlers an das Rechercheportal „Frag den #Staat“ herausgeben muss. Hintergrund ist eine Anfrage der Journalisten über das Informationsfreiheitsgesetz (#IFG). Sie wollten Zugang zu allen relevanten #Regierungsunterlagen erhalten.
Das Portal möchte erfahren, wie genau es zu der Entscheidung kam, ein #Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die #Bundeswehr einzurichten und den #Verteidigungsetat auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen. Beides hatte Bundeskanzler Olaf #Scholz (#SPD) im Februar 2022 angekündigt, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Als kritische Kommunist:innen, die in der #internationalen #radikalen Linken aktiv und Teil von Bündnissen und Kampagnen sind, sehen wir die Notwendigkeit, uns zur gegenwärtigen antisemitischen Hochstimmung in der deutschen und globalen #Linken zu verhalten. Die innerlinke #Antisemitismuskritik, die Anfang des Jahrhunderts noch deutlich präsenter war, scheint verhallt zu sein. Dies wollen wir als Anlass nehmen, diese aktuellen Entwicklungen innerhalb der Linken zu kritisieren und darzulegen, warum wir eine #ideologiekritische, #antiautoritäre und #antinationale #Linke für notwendig erachten.
Wir erleben zugleich eine vermeintliche Form von #Antisemitismusbekämpfung und #Israelsolidarität durch staatliche Organe und Teile der „Mehrheitsgesellschaft““, die voller Instrumentalisierungen bis hin zu offenem #Rassismus sind. Auch dazu möchten wir uns hiermit verhalten.
Es ist uns aber in diesem Statement kein Anliegen, innerhalb der aktuellen Situation einzelne islamistische Strukturen zu untersuchen, militärtaktische Ratschläge zu geben oder eine adäquate Lösung des Konflikts vorzuschlagen. Uns ist bewusst, dass der Raum, in dem sich die gegenwärtige antisemitische Hochstimmung breitmacht, auch eine Reaktion auf die #Kriegsführung durch die israelische Armee in #Gaza ist. Diese hat zehntausende Menschen, darunter viele Zivilist:innen, das Leben gekostet und große Teile der Region zerstört. Wir trauern um die Toten und sind solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung Gazas. Für eine emanzipatorische Linke gilt es auch jene Strukturen zu unterstützen, die in Gaza für eine Perspektive auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben und gegen die Schreckensherrschaft der #Hamas und reaktionäre Gesellschaftsbilder kämpfen, etwa indem sie sich für ihre #Rechte als Arbeiter:innen, als #Frauen oder als #Queers einsetzen.
Ebenso sind uns die Konflikte und Auseinandersetzungen innerhalb Israels, insbesondere mit den rechtsextremen Teilen der Regierung bewusst. Wir möchten dennoch betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza durch das terroristische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, bei dem über 1200 Menschen aus antisemitischen Motiven brutal vergewaltigt und ermordet wurden, und bei dem 239 Menschen als Geiseln entführt wurden, von denen viele bis heute festgehalten werden. Mit unserer Kritik möchten wir nicht das Recht auf Trauer und Protest absprechen und auch nicht Leid gegeneinander aufwiegen, sondern auf ein allgemeines Problem der globalen Linken eingehen.
2. Die Zäsur vom 7. Oktober
Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur. Die Ausmaße und Details der Gräuel schockieren: Systematische Folter, Verstümmelungen, Entführungen und systematisch eingesetzte sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Diese wurden bewusst eingesetzt, um antisemitische Gewalt zu entfalten und Angst vor Vernichtung auszulösen. Die Massaker sollten Jüdinnen:Juden als solche treffen, die Erinnerung an eine Jahrhunderte lange Geschichte der Pogrome und Vernichtungsandrohungen aktivieren und damit auch das Selbstverständnis des Staates Israels, Schutzraum für Jüdinnen:Juden gegen antisemitische Verfolgung zu sein, angreifen.
Die einschneidenden Ereignisse des 7. Oktober wurden in der globalen Linken erstaunlich wenig reflektiert. Stattdessen entzündete sich eine massive Explosion antisemitischer Angriffe. Große Teile der globalen Linken sind dabei tragischerweise Plattform für diesen Antisemitismus und liefern den Treibstoff dafür.
So erleben wir bei etlichen Linken Abwehr bis zur Leugnung und klammheimlicher Freude. Andere verharren angesichts des aufbrausenden Antisemitismus in politischer Lähmung, anstatt dass sie zu einer solidarischen Praxis übergehen.
Dies verwundert nicht, enttäuscht aber – ist Antisemitismus doch ein zentrales Moment der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse und Kritik an diesem daher Grundvoraussetzung für jegliche gesellschaftliche Emanzipationsbestrebung.
3. Eine neue globale Welle des Antisemitismus
Während linke Solidarität mit den Opfern des 7.10. fast komplett ausblieb, fanden noch vor Beginn der militärischen Operationen der IDF meist pro-palästinensische Massendemonstrationen statt, deren Skript eindeutig und bekannt war: Israel ist eine koloniale Besatzungsmacht, die verschwinden sollte; Israel ziele auf die Vernichtung aller Palästinenser:innen ab; Israel sei das Böse, das beseitigt werden soll. Auf den Straßen wurde dabei nicht einfach Solidarität mit den Palästinenser:innen geteilt, sondern zu oft etwas, was in seinem Wesen virulenter Israelhass ist. Es zeigte sich eine Überidentifizierung mit der „palästinensischen Sache“, die in weiten Teilen der globalen Linken als Identitätsbaustein, Erkennungsmerkmal, Ersatzkampf und als kollektives Ritual dient.
Die grausamen Taten der Hamas wurden dabei als Akt der #Dekolonisierung, als „Ausbruch aus dem Gefängnis“ oder als „Akt des Widerstandes“ gefeiert und umgedeutet. Mit den lauthalsen Rufen nach „Kontextualisierung“ des 7. Oktobers wird eine Rechtfertigung oder zumindest Relativierung der Gräuel eingefordert. Es ist absurd, mit welcher Vehemenz Parolen, Taten und Denkmuster vom Anklang des Antisemitismus freigesprochen werden. Ein großer Teil der weltweiten Linken bemühte sich darum, das #Massaker als vielleicht etwas übertriebene Notwehr zu erklären und zu entschuldigen – wenn es nicht gleich als antikolonialer Befreiungsschlag gefeiert wurde. Auch in Deutschland hatte ein Teil der Linken, von pro-palästinensischen Gruppen und deren „internationalistischen“ Unterstützer:innen, über stalinistische und trotzkistische Organisationen, queerfeministische Kreise bis hin zu autonomen Hausbesetzer:innen in #Berlin und anderswo kein Problem damit, islamistischen und antisemitischen Terror in Befreiung umzudeuten. Die sonst in linken Kreisen gepredigte Betroffenenzentriertheit scheint es für #Israelis, noch dazu für jüdische, nicht zu geben.
Kein Zweifel: Die Lebensumstände der knapp 2 Millionen Menschen im Gazastreifen sind durch den Krieg entsetzlich. Bereits vor den jüngsten Kriegshandlungen waren Verhältnisse in Gaza extrem prekär. Jedoch gibt es horrende Doppelstands für die Bemessung der menschenrechtlichen Situation in den palästinensischen Gebieten und andernorts. Auch das Leid der Palästinenser:innen scheint viele Kritiker:innen nur dann zu interessieren, wenn als vermeintliche Täter:innen Jüdinnen:Juden ausgemacht werden können: Sie schweigen besonnen zur Zerschlagung der Gewerkschaften, Ermordung von LGBTIQ*, der Geiselhaft, in die die palästinensische Zivilbevölkerung seitens der Hamas und ihrer Mitstreiter:innen aktuell genommen wird, und zu den menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die arabischen Nachbarstaaten geflüchtete Palästinenser:innen akzeptieren. Sie schweigen zur Grenzfestigung Ägyptens, das keine palästinensischen Geflüchteten aufnehmen will, und zu den außenpolitischen Interessen des Iran, der die Palästinenser:innen zum Spielball seiner Machtinteressen macht. Sie schweigen auch zu den fortwährenden Raketenangriffen der Hamas und Hisbollah auf Israel.
Wenn die Kriegshandlungen der israelischen Armee und das Leiden der Bevölkerung in Gaza durch Linke mit historisch spezifisch konnotierten Begriffen bezeichnet werden, zeigt sich darin häufig eine regelrechte Sehnsucht danach, Jüdinnen:Juden als Täter:innen ausmachen zu können – auf eine Weise, die sie oft implizit und manchmal explizit den NationalsozialistInnen gleichstellen. Wenn das bei Deutschen auftritt, handelt es sich um eine bekannte Schuldabwehrstrategie. Häufig geht dieser Vorwurf mit der Erzählung einher, Israel bzw. Jüdinnen:Juden würden sich gezielt durch den Verweis auf die #Shoah vor jeglicher Kritik immunisieren. Bei beidem muss klar benannt werden, dass hier Muster des sekundären bzw. Schuldabwehr-Antisemitismus deutlich werden. Für viele scheint folgendes zu gelten: Jüdinnen:Juden waren in Vergangenheit höchstens, wenn sie von Rechten angegriffen werden, Opfer – jetzt können sie nur als Täter:innen gedacht werden. Diese Auffassung deckt sich mit der antisemitischen Sichtweise, nach der Jüdinnen:Juden grundsätzlich als überlegen, mächtig und täterhaft imaginiert werden.
4. Zur ideologischen Funktion des #Antisemitismus
Antisemitismus funktioniert als eine Welterklärung, die in der Gedanken- und Affektwelt der Antisemit:innen fußt. Komplexe gesellschaftliche Phänomene, Krisen und Ambivalenzen werden in der antisemitischen Logik widerspruchsfrei aufgehoben. #Verschwörungsideologien ermöglichen Antisemit:innen, simple Erklärungsmuster für komplexe und verunsichernde individuelle und strukturelle Phänomene zu finden. In der antisemitischen Logik gilt es, das Bild des „Juden als übermächtige Figur der herrschenden #Klasse“ aufrecht zu erhalten und je nach aktueller gesellschaftlicher Krise Jüdinnen: #Juden als „Schuldige“ für selbige auszumachen.
Antisemitismus ist aus kritisch-materialistischer Perspektive auch immer als die umfassende soziale Pathologie bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaft und als Produkt von #Herrschaftsverhältnissen zu betrachten. Im Antisemitismus bricht die Widersprüchlichkeit bürgerlicher Vergesellschaftung als offener Wahn heraus. Antisemitismus ist dabei auch Moment der unzureichenden oder verdrehten Versuche, die gegebenen Herrschaftsverhältnisse zu begreifen und zu überwinden. Dabei lässt sich Antisemitismus nicht als ein Moment von Herrschaft selbst erklären, ganz nach dem Schema einer direkten Unterdrückung. Antisemitismus hat außerdem immer einen eliminatorischen Fluchtpunkt: Antisemit:innen wollen nicht Jüdinnen:Juden „einfach“ unterdrücken oder abschieben, sondern vernichten. Antisemitische Weltbilder haben die Funktion, dass diejenigen, die sie reproduzieren, sich als Opfer der „übermächtigen jüdischen Weltherrschaft“ stilisieren können. Das ermöglicht ihnen, sich nicht mit gesellschaftlichen und eigenen Widersprüchlichkeiten auseinandersetzen zu müssen und keine Verantwortung für das eigene (politische) Handeln und Denken zu übernehmen.
Daraus folgt zum einen, dass sich Antisemitismus nicht einfach mit etwas mehr #Aufklärung aus der Welt schaffen ließe. Damit geht einher: Antisemitismus lässt sich nicht durch ein bestimmtes Handeln der Jüdinnen:Juden auflösen, sondern nur durch die Überwindung der tiefen gesellschaftlichen Grundlagen des Antisemitismus. Jüdinnen:Juden steht nur die Möglichkeit offen – und sie sind vor die Notwendigkeit gesetzt – die Abwehr der Konsequenzen des Antisemitismus zu organisieren oder seine Folgen hinzunehmen.
Seit der Shoah lässt sich Antisemitismus weniger offen artikulieren. Eine Art und Weise, antisemitisch agieren zu können, ohne offenen Hass auf Jüdinnen:Juden zu artikulieren, besteht darin, den Hass auf Israel als jüdischen Nationalstaat – und als eine Konsequenz aus der Shoah – zu projizieren, der nun für alles Böse verantwortlich ist.
5. Anfälligkeit für Antisemitismus innerhalb der Linken
Eine Anfälligkeit für Formen von Antisemitismus wurzelt auch in spezifischen Merkmalen und ideologischen Momente einiger linker Strömungen, die wir im folgenden näher analysieren wollen.
5.1 Der autoritäre (Neo-) #Leninismus
Einige antisemitische Denkmuster stammen aus einem autoritären (Neo-)Leninismus:
1.) Lenins These des Übergangs vom #Konkurrenzkapitalismus zu seinem Begriff von #Imperialismus geht einher mit einer verzerrten Auffassung kapitalistischer #Herrschaft. Diese wird nicht als eine subjektlose Herrschaft aufgefasst, die zwar durch Akteur:innen reproduziert wird, aber aus dem Prozess fortwährender #Kapitalakkumulation besteht und einen „stummen Zwang“ der ökonomischen Verhältnisse entfaltet. Stattdessen erscheint sie als direkte und willkürliche Herrschaft der Monopole und eines „parasitären Finanzkapitals“. Diesem Verständnis wohnen eine Neigung zur Personifizierung von Herrschaft, eine Anfälligkeit für Verschwörungsdenken und eine #Fetischisierung des „werktätigen Volkes“ inne, die Überschneidungen mit Antisemitismus aufweisen. Zeitweise wurde ein solcher Antisemitismus von der #Sowjetunion und ihren Sympathisant:innen aktiv betrieben und ansonsten mindestens heruntergespielt.
2.) Statt einer Analyse der globalen kapitalistischen Verhältnisse, Hierarchisierungen, und kolonialen Kontinuitäten sowie einer Kritik der Form des Nationalstaates, findet eine vereinfachte Aufteilung der Welt in Unterdrückende und Unterdrückte statt. Damit wird die „nationale Befreiung“ – als Befreiung durch den Nationalstaat und als Nationalkollektiv – zum emanzipatorischen Ziel schlechthin gemacht. Diese Auffassung fußt wiederum im unkritisch positiven Bezug zur Nation, den Stalin und viele realsozialistische Projekte nach ihm mit der Vorstellung von „ #Sozialismus in einem Land“ propagierten. Gleichzeitig werden „unterdrückte Völker“ – auch durch die maoistische Fortbestimmung des Modells – zum stellvertretenden Subjekt der Revolution gemacht: Palästina wurde als das unterdrückte Volk schlechthin aufgefasst und der Kampf „für die Befreiung Palästinas“ zum Symbol und Ersatz aller Befreiungskämpfe. Dabei spielte historisch auch die Außenpolitik der Sowjetunion eine Rolle, die im Kontext des Kalten Krieges den palästinensischen #Nationalismus gegen das von den USA unterstützte #Israel stärkte.
3.) Ein weiterer Grund für den positiven Bezug auf #Volk und #Nation liegt im populistischen Moment: Wessen Ziel primär die Eroberung staatlicher Macht ist, der muss nicht auf kollektive Selbstaufklärung und Emanzipation aller Menschen setzen, sondern will vor allem eine Masse mobilisieren. Wenn der Begriff der Klasse nicht mehr zieht, haben Leninist:innen deshalb oft kein Problem damit, diese Masse als Volk und Nation zu adressieren.
4.) Das Ziel der Machtergreifung führt auch zur Tendenz, falsche Mittel zu rechtfertigen. Das kann dann auch islamistischer Terror sein. Die Konzentration auf den Kampf gegen „Imperialisten“ führt zu Allianzen mit explizit regressiven Kräften wie beispielsweise IslamistInnen.
5.2 Die #postmoderne #Identitätspolitik
Eine zweite Quelle der Anfälligkeit stammt aus einigen Spielarten eines identitätsfokussierten Aktivismus postmoderner Prägung. Solche Positionen sind in einigen #queerfeministischen und #antirassistischen Kreisen, aber auch in Teilen der #Klimabewegung vertreten. Sie verbinden sich damit mit entscheidenden progressiven Kämpfen der Gegenwart. Hier wirken die Ablehnung einer Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Totalität mit einer exklusiven Fokussierung auf Betroffenheitserfahrung, Sprechorte und Identitäten zusammen.
1.) Die Unmöglichkeit der Repräsentation der eigenen Leid- und Diskriminierungserfahrung durch Andere wird zum alleinigen Ausgangspunkt der Kritik erklärt. Nur wer von einer Unterdrückungsform betroffen ist, kann die Wahrheit darüber sprechen. Dessen Perspektive ist unmittelbar normativ und es braucht keine weitere Kritik der Verhältnisse und keinen Streit um Begriffe und Analysen. Dabei wird übersehen, dass jede Artikulation einer Erfahrung bereits durch Theorien und Begriffe vermittelt ist und dass gerade in diesen Strömungen häufig schablonenhaftes Denken reproduziert wird. Um die eigene Leid- und Unterdrückungserfahrung zu artikulieren, muss man sich wiederum zu einer bestimmten Identität bekennen und sich als Teil eines Kollektivs verstehen. Die reine Fokussierung auf eigene Identitätskonstruktionen und vermeintliche Fremdzuschreibungen und die damit einhergehende reine Argumentation auf die vermeintliche eigene Betroffenheit(en) verhindert nicht nur eine materialistische Kritik an den Ursprüngen von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus, sondern auch auch einen Diskurs, der über den eigenen Erfahrungs- und Emotionshorizont hinaus geht. Auffällig ist wiederum dabei, dass die Erfahrungen von Jüdinnen:Juden mit einer gewissen Konsequenz ausgeblendet werden. Insbesondere für sich als links verstehende Jüdinnen:Juden war die ausbleibende Solidarität, das Schweigen zu den Massakern der Hamas bis hin zu offenen Ausschlüssen aus queeren und antirassistischen Räumen ein Moment der #Entsolidarisierung vermeintlich Verbündeter.
2.) Statt einer #Kritik der herrschaftsgeladenen, gesellschaftlichen Vermittlung einer in sich widersprüchlichen #Totalität, die sich über Antagonismen konstituiert und #Zwangskollektive hervorbringt, wird sich an „Strukturen“ abgearbeitet, die vermeintlich authentische Identitäten überlagern würden. Dem entspricht oft ein machtanalytischer Ansatz, in dem die Konsequenz zur Ursache gemacht wird: Gewiss führt die gegebene Vergesellschaftung dazu, dass Gruppen aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Verortung über mehr Macht und damit verbundene Privilegien verfügen. Ausgeblendet werden aber sowohl die Verhältnisse, die Ursache dieses Machtgefälles sind, als auch die Tatsache, dass die grundlegende Form von Herrschaft eben die der Verhältnisse selbst ist. Dies führt auch zur falschen Annahme, dass Herrschaft bloß als binäres und lineares Machtverhältnis zu verstehen sei, als direkte Unterdrückung einer Gruppe durch eine andere mächtigere Gruppe und ausschließlich als binärer Kampf der Unterdrückten gegen das genau identifizierbare Unterdrückende. Daraus folgt ein klare Aufteilung der Welt in Unterdrückte und Unterdrücker, ähnlich wie im (Neo-)Leninismus. Anstelle einer Analyse von (Neo-)Kolonialismus, Imperialismus und Hierarchisierungen auf dem Weltmarkt tritt eine schlichte Einteilung in den bösen Globalen Norden und den guten, weil unterdrückten, Globalen Süden. Widersprüche und Konflikte innerhalb der Länder und Regionen des Globalen Südens finden wenig Berücksichtigung. Antisemitismus wird oft komplett ausgeklammert, jüdische Menschen gelten, solange sie helle Haut haben, schlichtweg als Weiße, und damit als Profiteur:innen des Rassismus. Damit wird zum einen geleugnet, dass alle Jüdinnen:Juden ebenfalls als „Andere“ rassifiziert werden. Zum anderen übersieht es die geographisch diversen Ursprünge des Judentums und die Tatsache, dass viele Jüdinnen:Juden zugleich zusätzlich auch von Rassismen betroffen sein können. Antisemitismus kann gerade deshalb nicht begriffen werden, da es sich nicht als lineare Unterdrückung auffassen lässt, sondern Folge der in sich widersprüchlich vermittelten Herrschaftsverhältnisse und der Unfähigkeit, diese zu begreifen, ist. Wenn nun von Rassismus Betroffene äußern, dass das Massaker der Hamas ein antikolonialer Befreiungsschlag war, dann muss und darf das nach dieser postmodern-identitätspolitischen Logik nicht hinterfragt werden. Dass aus feministischer und antisemitismuskritischer Sicht die Opfer des Massakers Solidarität und Emphatie verdienen würden, wird ausgeklammert, weil sie Israelis sind und Israel in dieser binären Logik nur als weißer, kolonialer #Staat und Teil des Globalen Nordens betrachtet wird. Mit dieser linearen Auffassung von Unterdrückung geht wiederum ein positiver Bezug auf die Zwangskollektive einher, die diese Herrschaftverhältnisse hervorbringen, es kommt damit auch zur Affirmation regressiver Ideologien und Gruppierungen, wenn diese von Subalternen getragen werden.
3.) Unterdrückungsformen werden dabei als formal analog aufgefasst und bestehen nebeneinander – eine Gruppe mit Macht unterdrückt eine Gruppe ohne #Macht. Damit bleibt das jeweilig spezifische unterbelichtet,was insbesondere im Fall von Antisemitismus auffällig ist. Anderseits wird ihr reales und differenziertes Zusammenwirken innerhalb der gegebenen Herrschaftsverhältnisse nicht begriffen. Der Versuch, irgendwie Rechenschaft dafür zu tragen, vollzieht sich dann häufig als eine Aneinanderreihung innerhalb von Solidaritätsbekundungen: Jede Kundgebung muss alle weiteren Unterdrückungsformen erwähnen. Wenn aber alle Unterdrückungsformen analog sind, liegt es nahe, nach einem Grundmodell und einer alles zusammenfassenden Unterdrückungsform zu suchen: Dazu wird gerne (ohne realen Grund) die „palästinensische Sache“ gemacht. In der „Solidarität mit #Palästina“ wird jede andere Solidarität mitvertreten: Jede Kundgebung muss also eine „free Palestine“ Kundgebung sein.
4.) Gerade weil die Kritik der realen Verhältnisse verpasst wird, vollzieht sich Aktivismus dabei oft als Bekundung der eigenen guten Gesinnung, als Bekenntnis der Zugehörigkeit zur Gruppe der Guten und als selbstreferentieller Gestus der vermeintlichen Auflehnung und Radikalität. Reflexion und Kritik werden durch Mobilisierung ersetzt, die hauptsächlich eine Identität verschaffen soll. Diese Form vermeintlicher Solidarität mit #Palästina hat kaum etwas mit einem realen Interesse an der Lage von Palästinenser:innen zu tun. Sie wird allzu oft Identitätsfaktor, Wiederkennungsmerkmal, Ersatzkampf, Marker der eigenen #Radikalität, wird zum kollektiven Ritual und wird auch als solches abgerufen. Diese Selbstmobilisierung kann antisemitisch verstärkt werden.
Als sich als emanzipatorisch verstehende Kommunist:innen wissen wir, dass die Befreiung der Gesellschaft nur mit der Befreiung des Subjekts einhergeht, das bedeutet aber auch, dass es nicht „gut“ oder „böse“ gibt, sondern wir #Widersprüche und Ambivalenzen in der Welt um uns herum und in uns aushalten müssen. Es bedeutet auch ernstzunehmen, dass in allen Schichten der Bevölkerung, inklusive der Linken, Ideologien entstehen, also falsche Vorstellungen über die Welt. Ideologien entspringen den Strukturen, die die Menschen vorfinden und festigen diese wiederum. #Ideologiekritik, inklusive einer Kritik des Nationalismus und des Antisemitismus muss deshalb Bestandteil emanzipatorischer Praxis sein.
6. Leerstelle Islamismus
Wo Ideologiekritik höchstens nebensächlich ist, entsteht auch innerhalb der Linken bisweilen die Bereitschaft, die Hamas als irgendwie „objektiv emanzipatorisch“ zu betrachten. Das hat auch mit der Leerstelle #Islamismus innerhalb linker Kritik zu tun.
Als islamistische Organisation strebt die Hamas die Vernichtung aller Jüdinnen:Juden und die Errichtung eines #Gottesstaats an. Ihr religiöser #Fundamentalismus geht auch mit einem extrem patriarchalen Geschlechterbild und der Unterdrückung von Frauen und Queers einher. Sie schert sich nicht um das Leben, auch nicht um das von Palästinenser:innen, von denen sie die Bereitschaft zum Selbstopfer verlangt – und diese in deren Missbrauch als menschliche Schutzschilder bereits voraussetzt. Ihr Programm steht damit jeglichem Streben nach menschlicher #Emanzipation fundamental entgegen.
Der Islamismus ist, ähnlich wie #Faschismus und #Rechtspopulismus, eine moderne Krisenreaktion. Anstatt die Zerwürfnisse des #Kapitalismus zu analysieren und diese Verhältnisse aufzuheben, wird Halt und Heil in imaginierten Gemeinschaften wie #Volk, #Nation oder eben #Umma (der Gemeinschaft der gläubigen Muslim:innen) gesucht, einhergehend mit Abschottung bis Vernichtung gegen alles, was dort jeweils nicht hinein gehört – oder sich nicht unterordnet. Wie auch der Faschismus versucht der Islamismus mit mörderischer Konsequenz sein politisches Programm und seine Vorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Deshalb müssen für den Islamismus auch politische und religiöse Macht in einer Hand liegen. Seine Attraktivität resultiert vielleicht deshalb auch genau daraus: Nicht nur zu quatschen, sondern mit selbstmörderischem Einsatz alles daran zu setzen, den Vorstellungen der höheren Macht zu entsprechen. Damit stellt der Islamismus in vielen Weltregionen einen Hauptfeind linker emanzipatorischer Bestrebungen dar. Daher sollten wir als Kommunist:innen das Problem Islamismus weder abtun, noch mit den Nationalist:innen in ein Horn stoßen, indem sie „den Islam“ zum Feind erklären.
7. Keine falschen Einseitigkeiten
Um nach der vorhergegangenen Kritik an Formen des „Pro-Palästina“-Aktivismus weiter Teile der Linken eines deutlich zu machen: Es versteht sich von selbst, dass auch mit einigen abgedrifteten #Antideutschen kein Stich zu machen ist, die die gesamte #Bevölkerung von Gaza entmenschlichen, denen die Lage und die Zukunft der der Palästinenser:innen egal sind, die nicht die eigene Tragik und spezifische Kritikwürdigkeit der militärischen Handlungen der israelischen Armee erkennen, sondern in #Kriegsbegeisterung ausbrechen. Die kein Problem damit haben, dass zehntausende Zivilist:innen getötet wurden, Millionen Menschen ihre Wohnungen verloren haben und fliehen mussten, dass ein Großteil der Gebäude und Infrastruktur in Gaza zerstört wurden. Die keine Kritik für die rechte israelische Regierung und die eigenen Machtinteressen #Netanyahus übrig haben. Der Begriff der Antideutschen wird zwar in innerlinken Debatten inflationär und oft falsch benutzt, um jegliche #Antisemitismuskritik abzuwehren. In der realen Strömung der Antideutschen finden sich bisweilen aber einige #kritikwürdige Positionen, die oftmals mit antimuslimischem Rassismus einhergehen und sich weit jeder vernünftigen Ideologiekritik entfernt haben. Um der Komplexität der aktuellen Situation gerecht zu werden, müssen auch solche Auswüchse kritisiert werden.
Das bedeutet auch, das Leid der Bevölkerung von Gaza anzuerkennen, auf das wir mit großer Sorge schauen. Zehntausende1 Menschen wurden im Zuge der Operationen des israelischen Militärs getötet. Auch wenn ein gewisser Teil davon Kombattanten der Hamas und anderer Organisationen sind ist die Zahl an zivilen Toten enorm. Die humanitäre Lage ist aufgrund der Versorgungsknappheit, der durch die Zerstörung von Gebäuden und #Zwangsevakuierungen erzeugte Wohnungslosigkeit und der medizinischen Krise katastrophal. Hunderttausende Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen, während so gut wie kein Bereich in Gaza sicher genannt werden kann. Wer anführt, die Hamas und ihre Ideologie ließen sich durch Beschwichtigung nicht besiegen, steht trotzdessen vor der Frage ob die aktuelle #Kriegsführung dazu geeignet ist.
Eine emanzipatorische Kritik blickt wiederum mit großer Sorge auf die Entwicklungen in der israelischen Politik. Die #rechtsextremen Teile der Regierung verfolgen auch eine explizit anti- arabisch-rassistische Politik, die das Sicherheitsbedürfnis der israelischen Bevölkerung instrumentalisiert und Eskalationen hervorruft. Auch das Leben der noch in Gaza festgehaltenen #Geiseln setzt diese Politik mit ihrer Kriegsführung aufs Spiel. Netanyahus Politik ist häufig von einem Handeln zugunsten seiner eigenen Machterhaltungsinteressen bestimmt, wofür er mit den Rechtsextremen und den gewalttätigen Teilen der Siedler:innen in der #Westbank paktiert. All dies wird immer wieder innerhalb der israelischen Gesellschaft thematisiert, wie etwa die Proteste der Angehörigen der Geiseln zeigen, die eben auch Austragungsorte der Kritik an ihrer Regierung sind.
8. Zur Kritik der staatlichen #Antisemitismusbekämpfung
Unsere Kritik gilt auch Aspekten der Antisemitismusbekämpfung und Israelsolidarität durch staatliche Organe und Teile der Mehrheitsgesellschaft, die mitunter voller Instrumentalisierungen bis hin zu offenem Rassismus sind. Antisemitismuskritik wird zur Zeit häufig nicht zur realen Bekämpfung von Antisemitismus abgerufen, sondern stellt selbst ein kollektives Ritual der geläuterten Deutschen und als #Selbstvergewisserung bürgerlich-liberaler Ideologie dar. Dabei lassen sich mehrere problematische Aspekte beobachten. Nicht alle Bemühungen gegen Antisemitismus fallen unter diese Kritik. Dies zu behaupten, würde sämtliche Reflexionen von NS-Vergangenheit und ihren Kontinuitäten, die dieser Gesellschaft maßgeblich von Jüdinnen:Juden und Linken abverlangt wurden, vom Tisch wischen.
1.) Die Reaktionen von deutscher Mehrheitsgesellschaft und Staatsapparaten belaufen sich auf öffentlichkeitswirksam inszenierte Gegnerschaft zum Antisemitismus – ihr bleibt weiterhin das Schicksal lebendiger Jüdinnen:Juden gleichgültig. Das zeigen nicht nur die enorm gestiegen Zahlen antisemitischer Gewalt der letzten Monate. Der selbsternannte Aufarbeitungsweltmeister weiß, dass es tunlichst auf Distanz zur allzu offenen #Judenfeindschaft zu gehen gilt, ohne aber einen genaueren Begriff des Antisemitismus zu haben. Das resultiert in #Symbolpolitik, deren Folgenlosigkeit für die Bekämpfung von Antisemitismus mit ihrer tatsächlichen Brisanz in anderen Bereichen korrespondiert.
Am Beispiel der #Verbote vermeintlicher bzw. tatsächlicher antisemitischer Demos lässt sich gut nachzeichnen, wie wenig es diese #Mobilmachungen schwächt und welch hoher Preis, nämlich die Außerkraftsetzung der von diesem Staat so hochgehaltenen Grundrechte, dafür in Kauf genommen wird. Dieser Umgang weiß gegen Antisemitismus wenig auszurichten, wohl aber dient er dazu, staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das derartige #Repression niemals gegen rechte Antisemit:innen ins Feld gebracht wird, ist ebenso eine unschöne Binsenweisheit wie der Umstand, dass es hierbei überwiegend migrantisierte Menschen sind, die von solchen Maßnahmen betroffen sind. Rassistische #Polizeigewalt und Racial Profiling ist beispielsweise seit dem 7. Oktober angestiegen. Rassistische Ressentiments und Praktiken manifestieren sich nicht erst seit dem Massaker der Hamas, dieses wird aber als Begründung dazu genutzt, insbesondere muslimische oder als muslimisch gelesene Menschen in Geiselhaft für die Gräueltaten der Hamas zu nehmen, was häufig auch Kinder und Jugendliche im Schulunterricht trifft. In diesem Kontext geschehen zudem Asylrechtsverschärfungen, die Verstärkung der Abschiebepraxis und die Einschränkung von Grundrechten. Antisemitismusbekämpfung wird von staatlicher Seite dazu genutzt, rassistische Praktiken zu manifestieren. Einem Ausspielen von Antisemitismus und Rassismus gegeneinander stellen wir uns klar entgegen.
2.) Zum Teil wird diese Form von (vermeintlicher) Antisemitismusbekämpfung als Entlastungs- und Externalisierungsstrategie durchgeführt. Die proklamierte Gegnerschaft zum Antisemitismus wird vollends bigott angesichts des Versuchs seiner Auslagerung als migrantisches Importprodukt. Ohne Frage: es gibt spezifische Formen des Antisemitismus. Es ist eine falsch verstandene Form antirassistischer Vorsicht, diese nicht zu benennen. Die Externalisierung des Antisemitismus ist jedoch ein Ausdruck deutscher Schuldabwehr. Sie dient dann vor allem dem Zweck, nicht mehr den Antisemitismus der eigenen (Ur-)Großeltern, sein Nachwirken in der deutschen Nachfolgegesellschaft und das antisemitische Potential bürgerlicher Verhältnisse zu behandeln. Der doppelt perfide Kniff ist, dass das durch die selbstattestierte Läuterung zu moralischen Höhenflügen berufene Deutschland zusätzlich nicht selten noch seine rassistischen Bedürfnisse auslebt und dabei vor allem muslimische Menschen als die eigentlichen Übeltäter:innen zeichnet. Sinnbildlich für die rassistischen Doppelstandards bzgl. Antisemitismus ist z.B. die andere Behandlung des bayerischen „Menschenfreunds“ Hubert #Aiwanger, dessen Flugblattaffäre ihn sogar als gestärkter Politiker hervorgehen ließ. Jedoch trifft auch genau dieser #Schuldabwehrantisemitismus auf deutsche nicht-migrantische und nicht-jüdische Linke zu, die sich als „moralisch überlegen“ und „gute Antifaschist:innen“ begreifen; sich dabei die Involviertheiten der eigenen Familie in die NS-Verbrechen und eigene Täter:innenpotenziale einzugestehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist ein schmerzhafter Lern- und Reflexionsprozess.
3.) Wenn sich die bürgerliche Mitte als Chef-Kritikerin des Antisemitismus inszeniert, geht es um mehr als das bloße Bedürfnis, schlussendlich auf der moralisch korrekten, guten Seite angekommen zu sein. Zum einen wird der bürgerliche Staat und die bürgerliche Mitte von Antisemitismus freigesprochen und Antisemitismus #extremismustheoretisch zu einem Problem der „Extremen“ gemacht. So wird im gleichen Zug die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft und ihre politische Form als wichtige Quelle von Antisemitismus verdrängt. Stattdessen wird recht plump gegen Linke vorgegangen und auf der eingeübten Klaviatur des antimuslimischen Rassismus gehämmert, in der muslimische Menschen als rückständig und unaufgeklärt, tendenziell gewalttätig und zu radikalen Ansichten neigend gezeichnet werden.
Noch perfider ist der Versuch, ein Doppelpaket zwischen Antisemitismusbekämpfung und der gegenwärtigen rassistischen Abschiebe- und Abschottungspolitik und der sie begleitenden rassistischen Töne im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Ganze Communities und Kieze werden kriminalisiert und einige reale Bedrohungssituationen für Jüdinnen:Juden für autoritäre Law and Order Politik genutzt. Das wird insbesondere an (vermeintlichen) Palästinenser:innen durchexerziert: Eine vorgebliche Kritik des Antisemitismus wird hier vorgeschoben, um gegen alle Palästinenser:innen zu pauschalisieren – welche es wiederum oftmals als #Staatenlose besonders schwer unter dem Zugriff deutscher #Migrationsbehörden haben.
Antisemitismus und Rassismus sind in ihrer Funktionsweise unterschiedlich, haben aber konkrete (gewaltförmige) Auswirkungen auf die Lebensrealitäten von Betroffenen. Antisemitismus und Rassismus, wie aktuell häufig passiert, gegeneinander auszuspielen oder eine Hierarchisierung des Leides der Betroffenen aufzumachen, steht jeglicher solidarischen Praxis und materialistischen Kritik entgegen.
Zusammenfassend: Zu oft wird Antisemitismusbekämpfung für eine politische und diskursive Agenda instrumentalisiert. Das geläuterte Deutschland hat die nationalsozialistische Vergangenheit bewältigt, fühlt sich als Aufarbeitungsweltmeister. Jetzt kann man sich dem Antisemitismus der anderen widmen. Deshalb kann man jetzt getrost als Deutsche auch wieder wer sein in der Welt. Deshalb ist man als bürgerlicher Staat die Spitze der Zivilisation. Eine antinationale #Staatskritik muss auch und gerade diesen nationalen Konsens in Deutschland und die Normalität bürgerlicher Verhältnisse angreifen.
9. Abschluss
Gegen die antisemitische Entmenschlichung von Jüdinnen:Juden wie auch gegen die rassistische Entmenschlichung von Palästinenser:innen und den falschen Widerspruch des Kampfs gegen Antisemitismus und gegen Rassismus treten wir ein für eine Linke mit dem Ziel universeller #Befreiung. Für uns wäre das ein Zustand, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Wir plädieren also für eine ideologiekritische, antinationale und antiautoritäre Linke. Wir müssen als Linke und Kommunist:innen ernstnehmen, dass sich in dieser Gesellschaft in allen Teilen der Bevölkerung, auch innerhalb der Linken, autoritäre Ideologien herausbilden, die Emanzipation entgegenstehen. Diese zu kritisieren und eine Praxis zu entwickeln, in der diese Ideologien sich auflösen können, durch die Perspektive einer vernünftig eingerichteten Gesellschaft, in der alle gut leben können, einem antiautoritären #Kommunismus, muss Aufgabe einer radikalen Linken sein. Dabei gilt es auch, Antisemitismus in seiner Besonderheit anzuerkennen als Ideologie, die auf Vernichtung von Jüdinnen:Juden zielt – gerade weil Antisemitismus oft unerkannt bleibt und sich gerne antikapitalistisch und rebellisch gibt. Das Ziel bleibt die Aufhebung von #Kapitalverwertung und #Nationalstaaten in einer kommunistischen Weltgesellschaft, die keine menschenfeindlichen Ideologien wie Antisemitismus mehr hervorbringt und die eine #Assoziation von Menschen auf freier und bewusster Basis, sowie von #Zwangssubjektivierungen befreite Identitätsbestimmungen, ermöglicht.
In diesem Sinne: Wir bleiben unversöhnlich.
Für eine antinationale, ideologiekritische und antiautoritäre Linke!
Gegen jeden Antisemitismus, für den Kommunismus.
Wir freuen uns auf konstruktive Fragen, Anmerkungen und Debattenbeiträge. Schreibt uns eine Mail an: info.antisemitismustext@systemli.org
verfasst von: Basisgruppe Antifaschismus Bremen, Eklat_MS, URA-Dresden, Antifa_nt München, Kritik&Praxis FFM, Redical [M] Göttingen, CAT Marburg, In/Progress Braunschweig
HDP-Politiker in der Türkei verurteilt
Ein türkisches Gericht verurteilt linke prokurdische PolitikerInnen zu extremen Haftstrafen.Demirtaş und Yüksekdağ führten lange die HDP.
#taz #tageszeitung #Türkei #Selahattin #Demirtas #HDP #Recep #Tayyip #Erdoğan #Kurden # #Islamischer #Staat # # #IS #
„For a long time, the enemies have been planning, skillfully and with precision, for the achievement of what they have attained. They took into consideration the causes affecting the current of events. They strived to amass great and substantive material wealth which they devoted to the realizations of their dream. With their money, they took control of the world media, news agencies, the press, publishing houses, broadcasting stations, and others. With their money they stirred revolutions in various parts of the world with the purpose of achieving their interests and reaping the fruit therein. They were behind the French Revolution, the Communist revolution and most of the revolutions we heard and hear about, here and there. With their money they formed secret societies, such as Freemasons, Rotary Clubs, the Lions and others in different parts of the world for the purpose of sabotaging societies and achieving Zionist interests. With their money they were able to control imperialistic countries and instigate them to colonize many countries in order to enable them to exploit their resources and spread corruption there.
You may speak as much as you want about regional and world wars. They were behind World War I, when they were able to destroy the Islamic Caliphate, making financial gains and controlling resources. They obtained the Balfour Declaration, formed the League of Nations through which they could rule the world. They were behind World War II, through which they made huge financial gains by trading in armaments, and paved the way for the establishment of their state. It was they who instigated the replacement of the League of Nations with the United Nations and the Security Council to enable them to rule the world through them. There is no war going on anywhere, without having their finger in it. […]“
Hamas: „Covenant of the Islamic Resistance Movement“, Article 22, August 1988
Die Welle des um sich greifenden Antisemitismus lässt uns sprachlos werden. Haben wir etwas verpasst? Hat die Emotionalisierung der Bilder das letzte bisschen #Restvernunft ersticken lassen, sodass „der“ #Jude als #Sündenbock aus dem kollektiven Unterbewusstsein eine erneute Renaissance erlebt? Ist die zivilisatorische Kruste derart dünn, dass sich 80 Jahre #Shoah heute nur noch als weitere postmoderne Erzählung unter vielen ausnimmt? Und wie kann es sein, dass sich im Land der Täter, im #Postnationalsozialismus, bis weit in selbsternannte anarchistische Kreise, die Rede palestinänsischer #Solidarität vernehmen lässt, jenseits auch nur oberflächlich-kritischer Prüfung, mit wem mensch sich da solidarisch erklärt?
Wir haben uns bisher von diesem Trauerspiel fern gehalten und gehofft, es möge sich ein Diskursfenster öffnen, welches sich dem #Sektierertum, der #Polarisierung, #Ethnisierung und #Brutalisierung des Konfliktes aktiv erwehrt. Wir haben wohl falsch gedacht. Stattdessen wittert die ihren Antisemitismus unter dem Kampfbegriff „Antizionismus“ nur halb versteckende Querfront aus roten #Antiimps, #Islamisten und emotionalisierten Kiddies á la Greta T. Morgenluft und versucht ihre Chance auf US-amerikanische Campus-Besetzungen auch an europäischen Universitäten zu ergreifen; In #Berlin ergehen sich anarchistische und insurrektionalistische Kreise in Fantasien über die „Demo-Saison auf der #Sonnenallee“ und eine #FLINTA*-Demonstration am 30.04. lässt sich nonchalance für #Palestina-Solidarität einspannen.
(Liebe Genoss*innen, ist euch klar, dass ihr die ersten wäret, welche dem #Sharia-Law der #Muslim-Bruderschaft in Palestina, auch als Hamas bekannt, zum Opfer fallen würden? Die Hamas hat in ihrer Charta Artikel 17 und 18 sehr deutlich dargelegt, wie sie mit Nicht-“Männern“ umzugehen gedenkt)
Wir können diesen Irrsinn nicht länger mit anhören. Schlimm genug, dass dieser Konflikt tobt und uns, unsere Angehörigen vor Ort und unsere Genoss*innen bedroht; in der #Ohnmacht der #Grausamkeit beginnt eine toxische Mischung aus Fanatismus, Ethnisierung und #Ideologisierung zu brodeln, welche einen alten, weißen Mann mit Bart höhnisch auflachen lässt: „Geschichte wiederholt sich immer zweimal…“ Es ist wirklich Zeit, dass statt Kufiya-Lappen endlich wieder hörbar wird: „Kein #Gott – Kein #Staat – Kein #Kalifat!“
Wer unser eingangs genanntes Zitat genauer liest, wird neben verblüffenden Übereinstimmungen mit den sog. „Protokolle der weisen von #Zion“ (einem Buch, welches der spirituelle Vordenker der Hamas, Sayyid #Qutb neben Hitlers „Mein Kampf“(1925) und Amin #el-Husseinis „ #Islam und #Judentum“ (1937) sehr zu schätzen wusste und seinen Essay „Unser Kampf mit den Juden“ (1950) mitbeeinflusste) feststellen, dass hier ein #Antikommunismus am Werk ist, welcher antimodernistisch gewendet #McCarthy vor Neid erblassen ließe. Für die #Muslimbruderschaft liegt die Wurzel allen Übels im „zionistischen“ #Sekularismus. Ob liberale #Demokratie, #Staatskommunismus, Pariser Commune oder kollektive, föderale #Selbstverwaltung, alles ist nur Ausdruck des „zionistischen“ Erzbösen. Auf dieses offensichtliche Delirium wollen und müssen wir hier nicht eingehen, als Seitennote sei aber darauf hingewiesen, dass für die Hamas die „Frau“, welche von der ihr zugedachten #Steinzeitrolle als Gebährmaschine und Indoktrinationsapparat für die Kinder im Sinne des #Jihad abweicht, von der westlichen-aka-sekularen-aka-„zionistischen“ Idee verführt worden ist. Und noch etwas anderes sollte der geneigten Leserin auffallen: Die Hamas hat keinen Begriff von #Klasse (sowie generell kein Begriff von irgendeiner Kategorie sozialer Stratifizierung). Die #Umma im Sinne der Hamas kennt keine #Klassen, nur Palestinänser und Jihad (vgl. Charta, insbesondere Artikel 20). Wer da nicht an Wilhelm II 1914 nach dem finalen Verrat der SPD im Sinne des deutschen #Expansionismus denken muss, dem können wir auch nicht helfen.
Was uns angesichts der #Proteste aber sehr stutzig gemacht hat, war die Präsenz selbsternannter kommunistischer Gruppen und deren Verlautbarungen bei den Protesten selbst. Das Problem der #Antiamerikanismus und die mechanistische, eklektizistische, vulgärmarxistische #Theorie dieser Gruppierungen ist schon länger bekannt, aber der Kurzschluss von „Solidarität mit der palestinensischen #Arbeiterklasse“ zu „Free Gaza“, weil Gaza durch israelischen-amerikanischen-zionistischen-usw. #Kolonialismus bedroht, ist ein neues Tief. Die infantile Suche nach „dem“ neuen politischen Subjekt im Sinne einer endlos verkürzten #Kapitalismusanalyse, welche Abwesenheit von theoretischem Verständnis als #Klassenbewusstsein fehlinterpretiert (Lukács routiert in seinem Grabe), ist nicht einmal mehr in der Lage zu sehen, dass sämtliche palestinensischen Akteure so ziemlich das absolute Gegenteil eines politischen Ausdrucks einer Arbeiterklasse darstellen. Stattdessen wird mit der eigenen Stimme (so marginal sie auch sein mag) einer fundamental-religiösen, anti-modernistischen, #antisemitischen und brutal-patriarchalen Strömung Gewicht, Sichtbarkeit, Legitimität und Absolution erteilt. Hier stellt sich nicht die Frage, ob der „palestinensische #Widerstand“ legitim ist oder nicht; vielmehr existiert seit dem 7. Oktober 2023 kein anderer Repräsentant dieses Widerstands mehr, außer eben der Hamas. Die Hamas und sämtliche ihrer Epigonen waren und sind der Tod für alles, womit es legitim und unabdingbar wichtig wäre, solidarisch zu sein. Der Einfluss dieser Feinde der Menschheit geht soweit, dass sie sogar den zivilgesellschaftlichen, militant-feministischen Widerstand in Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem erwürgen konnten, indem sie 2022 nach Wochen der Auseinandersetzungen mehrere Raketen gen Israel schickten.
Auf der Suche nach „dem“ revolutionären Subjekt machen sich diese Gruppen zu Komplizen einer reaktionären Welle, welche nicht nur das Mobilisierungspotential des Antisemitismus als revolutionären Konstituierungsprozess fantasiert, sondern auch und vor allem welches nur als Schlag ins Gesicht und aktiver Verrat an den unzähligen Menschen in der #Diaspora verstanden werden kann, welche sich durch #Migration eben jener islamischen #Kontrarevolution entzogen haben. Es ist kein Zufall, dass sich diverse queer-migrantische Communities aktiv von den Orten der „Solidarität“ fernhalten. #Sozialistinnen, #Kommunistinnen, links-politische Kämpferinnen aller (nicht-weißer) couleur finden sich erneut bespuckt und ihrer Sprache beraubt, findet sich doch Terminologie ihrer Kämpfe im Vernichtungskampf gegen „ #den Zionismus“ (Israel). Statt sich die Mühe zu machen und wenigstens zu versuchen, eine halbwegs funktionierende Analyse palestinensischer Klassenverhältnisse in Gaza zu fabrizieren, wird unmittelbar der pornographisch-voyeuristischen Bildsprache der Hamas gefolgt und sich blind(lings) mit „dem“ palestinensischen Widerstand solidarisiert. Nur selten lässt sich Althussers Theorie wie aus dem #Lehrbuch studieren: Ideologie als #Weltverzerrung, oder anders gesagt: Ideologie führt dazu, dass #Widersprüche nicht mehr wahrgenommen und stattdessen als kohärentes Ganzes erscheinen.
Dieses abgewandelte Zitat von Walter Benjamin beschreibt den fundamentalen Unterschied zwischen einem progressiven und einem faschistoiden Politikverständnis. Wir haben oben bereits von der pornographisch-voyeuristischen Bildsprache der Hamas gesprochen. Wir sprechen hier über die Inszenierung der Bilder, über die damit verbundene permanente Täter-Opfer-Umkehr auf einem Portfolio patriarchaler Bedeutungsmuster, welche sich gespiegelt bei den Protesten wiederfinden. Für das Bestätigen der eigenen Potenz, Bilder mit AK-47 und #Headcam. #Gamification in Reinform, der Bildschirm des Konsumenten als erweiterte Interaktion des #Egoshooters. Gleichzeitigkeit des Spiels und der „gespielten“ Realität auf dem Bildschirmen rund um den Globus. Die Simulation unvermittelter Erfahrung: „Sieh her, es ist so einfach, Juden zu töten!“ Ob Killshot in Call of Duty, oder Slow-Motion im Drive-By im Vorort von Be’er Scheva, im „postideologischen“ Zeitalter der #Hyperrealität nimmt sich der Unterschied nur marginal aus. Der IS hatte das besser verstanden als alle anderen. Die #Ästhetisierung seiner #Propaganda zielt nicht so sehr auf Kameradschaft, Sicherheit und Abenteuer. Für ihn war Ästhetisierung interaktive Erweiterung eigener Erfahrung, Simulacrum, Kopie ohne Original. Oder, um es anders zu sagen: das (ästhetisch-überformte) falsche Bewusstsein maßt sich an, das Sein zu definieren; nicht im Sinne eines qualitativen Sprunges, sondern als vermeintliche Wiederholung des immer Gleichen, als simulierte Erfahrung von bereits Bekanntem. Diente den Deutschen im 2. Weltkrieg Propaganda zur Darstellung eigener Überlegenheit und Allmachtsfantasien, musste der einzelne Soldat an der Front doch mit der Diskrepanz zwischen Vorstellung und Wirklichkeit zurechtkommen. Niemand konnte ihn darauf vorbereiten, dass der „ #Untermensch“ zurückschießt und erst recht nicht, wenn es eine Soldatin in (Schock!) Uniform war. Moderne Propaganda folgt dem Muster des pornographischen #Voyeurismus: Statt verschleiert, wird bis zum letzten Exzess gezeigt und ergötzt. Kein blutiges Detail bleibt der Fantasie des Betrachters überlassen. Der Kick der Hyperrealität findet seinen Ausdruck im Zoom auf die den Körper des Juden penetrierende Kugel, in der zum Todestrieb gewandelten obszönen Lust. #Allmachtsfantasie und Potenz als Ziel islamistisch geprägter gekränkter Männlichkeit. Hier verspricht kein Versprechen die Glorie vom siegreichen eigenen #Kollektiv, von Schicksal und Heilsmission, nein: hier spricht die Aufforderung zur Wiederholung des Gezeigten, zur Identifikation mit der Kugel selbst, welche den Juden penetriert und auslöscht.
Die Hamas spricht diese moderne Propagandasprache sehr gut. Und sie funktioniert in verschiedene Richtungen. Wird einerseits Potenz als mörderische Interaktion an Juden gezeigt, wird andererseits das Leid der eigenen #Bevölkerung im #Gazastreifen als spiegelbildliche Impotenz des Weiblichen inszeniert. Bomben treffen immer die Unschuldigen. Bomben treffen immer Frauen, Kinder, Reporter, Kranke, Alte, medizinisches Personal, Zivilisten. Und wir wollen auch nicht bezweifeln, dass in diesem Konflikt viel Leid bei unbeteiligten hervorgerufen wird. Allerdings statt sich ob dieser Bilder die Haare zu raufen und emotionalisieren zu lassen, fragen wir uns jedes mal: Wieso lässt eine Bevölkerung es zu, dass sich zwischen den eigenen #Kindern #Hamaskämpfer (oder #PIJ, vollkommen egal) verstecken? Wieso wird zugelassen, dass neben Spielplätzen, Kliniken, öffentlicher Infrastruktur #Raketenabschussrampen errichtet werden? Wieso wird akzeptiert, dass der Wert des eigenen Lebens scheinbar nur daran bemessen wird, wie viel „Nutzen“ das eigene Opfer diesem Abschaum der Menschheit gebracht hat? Welche Prozesse müssen auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte stattgefunden haben, dass nicht jede Frau nachts mit Kissen und Messer bewaffnet diesen Schlächtern ein Ende bereitet?
Für die Hamas ist der „Zionismus“ der personifizierte Teufel in Gestalt „der“ (westlichen) #Moderne. Und dennoch (gleich dem IS) nutzt die Hamas jene reaktionäre Bildsprache westlicher Charities, wenn es darum geht, sich selbst als Opfer vermeintlicher „zionistischer“ Aggression darzustellen, wobei sie selbst erstaunlich abwesend bleibt. Wird sich, um den #Machtanspruch zu unterstreichen #hypermännlich und potenzgeladen im #Angriff gezeigt, wird sich hinter dem emotionalisierten und emotionalisierenden Leid der #Zivilbevölkerung versteckt, geht es um die #Verteidigung. Damit trägt die Hamas und mit ihr verbundene Medien ( #Aljazeera ist hier als unrühmliches Negativbeispiel par excellence zu nennen) aktiv und bewusst zu einer Identifikation ihrer selbst und der palestinensischen Bevölkerung bei. Das ist keine Verschwörung, sondern Programm. In ihrer Charta wird in Artikel 23 und den Folgenden das Verhältnis zu anderen politischen Akteuren diskutiert: Fazit: Solange ihr unserer Interpretation vom #Islam und der zionistischen #Weltverschwörung aufs Wort folgt (also so seid wie wir), dann ist alles schick. Wenn nicht…
Statt also dieser übersteigerten Ästhetisierung der Politik der palestinensischen Muslimbruderschaft zu folgen, vermissen wir wirklich schmerzlich das, was einst zum Grundsatz jeder sich selbst als „progressiv“ bezeichnenden Bewegung gehört hat. Das ist schließlich auch etwas, was wir nicht verstehen: Im Zuge der Proteste hören wir eine Sprache, welche für unser Dafürhalten aus dem linksalternativen Spektrum zu kommen scheint. Hier ist von #Apartheid, von #Kolonialismus, von #Genozid die Rede; mensch wähnt sich irgendwie „links“, aber ist im besten Falle instrumentalisiertes und emotionalisiertes Stimmvieh, im schlimmsten Falle geifernder Antisemit und islamistischer #Gotteskrieger. Wir können uns nicht wirklich erklären, wie derart fundamental sich die Koordinaten politischer Wahrnehmung verschoben haben; eigentlich hatten wir erwartet, dass die Campus-Besetzung der FU in Berlin eine ähnliche Antwort erfährt wie eine Besetzung der „Identitären Bewegung“ am gleichen Ort, also mit militanten Angriff bedacht werden würde. Dieses ist nun nicht passiert und in Berlin zumindest scheint die Ästhetisierung der Politik derart weit vorangeschritten, dass jede wie auch immer geartete Bewegung als irgendwie widerständig und proto-revolutionär gilt. Im Land der Täter, #Pegida, #AfD und Co ist es eigentlich eine Schande überhaupt sagen zu müssen, dass nicht jeder brüllende Haufen qua Definitionem progressive Züge trägt, auch nicht, wenn er zum Großteil aus Nicht-weißen besteht.
Wohinter sich immer wieder versteckt wird, ist die vermeintliche Differenz zwischen Antisemitismus und Antizionismus (das eine Pfui, das andere Hui). Mensch habe ja nichts gegen Juden an-sich, sondern nur gegen den Staat Israel (also den Ort mit der größten jüdischen Bevölkerung, bzw. Juden für-sich). Und ja, es gibt Jüd*innen und Juden, welche den Staat Israel aus diversen Gründen ablehnen oder ihm schlicht den Rücken gekehrt haben. Und ja, die innerisraelischen Widersprüche zwischen „jüdisch“ und „demokratisch“, zwischen „Nationalität“ und „Staatsbürgerschaft“, zwischen einem orthodox-geprägten Oberrabbinat und den Herausforderungen einer modernen, westlichen Einwanderungsgesellschaft sind immens; und ja, niemand zweifelt an, dass die Radikalisierung von und die Konflikte mit #Likud und #OtzmaYehudit ihren Ursprung im vor-israelischen zionistischen Spektrum u.a. in Person von Zeev Jabotinsky und seinem Revisionistischem Zionismus haben. Aber nichts davon spielt zur Zeit in dem aktuellen Protestgeschehen überhaupt eine Rolle. Zionismus war schon immer ein breites politisches Spektrum und wir wollen uns hier nicht in historischen Erzählungen ergehen, sondern eines klarstellen: sich darauf zu berufen, mensch würde nur den Zionismus kritisieren, kommt 76 Jahre zu spät. Der Zionismus ist manifeste Realität in Form des Staates #Israel. Jede*r/m steht frei, Israel nicht zu mögen, allerdings steht es nicht jede*r/m frei, sich als nicht-ortsansässiger Goj eine fundamentale Meinung zum Für-oder-Wider der schieren Existenz Israels zu erlauben. „Den“ Zionismus (hier in maximal positiver Lesart verstanden als rein politische Idee) zu kritisieren, ist außerhalb explizit historisch-ideengeschichtlicher Diskurse entweder komplett nichtssagend, oder dient als Stellvertreter für exterminatorischen Antisemitismus. Zionismus, so verstanden, wie die Hamas diesen Begriff benutzt, trägt explizit rassistische, antisemitische Elemente, ja ist mit Antisemitismus in seiner nationalsozialistischen Definition ergänzt durch uralten islamischen #Antijudaismus austauschbar. Wird der von der Hamas fantasierte Antizionismus Wirklichkeit, ist das Beste, was jüdische Israelis zu hoffen wagen können eine Wiederkehr des #Dhimmi-Status, allerdings ergänzt durch modernen Antimodernismus in seiner brutalsten, patriarchalsten Form. Sie würden zum islamisch-verbrämten Homo Sacer, welcher sogar zum modernen #Sklaven des Kafala-Systems noch aufblicken würde; und das ist der beste Fall. Wir sprechen hier von absoluter Entrechtung, körperlicher und sexueller #Sklaverei, #Mord und #Folter als schmückendes Beiwerk. Und nein, das ist kein Alptraum unsererseits:
„The Day of Judgement will not come about until Muslims fight the Jews. When the Jew will hide behind stones and trees, the stones and trees will say, “O Muslims, O Abdulla, there is a Jew behind me, come and kill him. Only the Gharkad tree, (evidently a certain kind of tree) would not do that because it is one of the trees of the Jews.”
(Hamas Charta Artikel 7, hier zitiert nach den Hadithen aus „Sahīh al-Buchārī“)
Antizionismus ist außerhalb seiner Funktion als Referenzpunkt innerhalb israelischer politischer Diskussionen um die Verfasstheit des Staates selbst mit einer islamistischen, antijudaistischen und antisemitischen politischen Agenda gleichzusetzen. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, macht sich zum Komplizen reaktionärer Menschenfeinde. Statt eigene Emotionalisierung als propagandistischen Angriff auf die eigene Souveränität wahrzunehmen, wird sich der klassischste aller Sündenböcke gesucht und als Lösung für falsche Widersprüche dienstbar gemacht. Für uns ist es mehr als bezeichnend, dass nicht etwa der rechtsradikale Rollback, die anhaltende Polizeigewalt und racial Profiling, die in Zeiten ökonomischen Niederganges zunehmende rassistisch-geframte wirtschaftliche Benachteiligung und Diskriminierung sozial-marginalisierter Menschen oder die rasant-wachsende Remilitarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft die Gemüter aufhorchen lässt. Nein, es ist der Krieg in Gaza, frisch serviert im 24/7 Medienformat und klar verteilten Rollen in „gut“ und „böse“. Da kann der deutsche Michel seine Vergangenheitsbewältigung endlich abschließen und sich so richtig schön über „den“ Juden (stecken die nicht hinter allem Bösen auf der Welt?) herziehen. Und sogar der „Ausländer“ von neben an, mit dem zusammen geht es gleich noch besser (der ist ja schließlich nur hier, weil ihm der Jude sein Land wegnimmt). Die Welt ist schön und Sonntag gibt es Tatort bei Mutti.
Uns fällt zu diesem kollektiven Wahn nur das Zitat von Zvi Rix ein: „ #Auschwitz werden uns die Deutschen niemals verzeihen“.
Zum letzten Punkt möchten wir noch etwas bzgl. der Campus-Besetzungen als sichtbarer Ausdruck dieser aktuellen Protestwelle schreiben. Wo „ #FreePalestine“ Proteste stattfinden ist immer von Antizionismus als Legitimationsgrundlage und den immer gleichen Forderungen des #BDS die Rede. Dass eine deutsche Universität ihre Hochschulpartnerschaften mit ausschließlich israelischen Universitäten sofort beenden soll, Gelder aus Israel abziehen soll, da der für „Genozid“ verantwortlich gemachte Zionismus hinter all dem stecke, dass „From the River to the Sea – Palestine will be free“ skandiert und Israelkarten in Farben Palestinas von Kufiya-belappten Aktivisten geschwenkt werden, ja dass sogar die absurde Unverschämtheit kundgetan wird, die #Universität solle bitte ihre Definition des „Antisemitismus“ revidieren (um was genau damit zu bezwecken? Das eigene Handeln qua Definitionem als nicht-antisemitisch und somit legitim darzustellen?) hätten wir vor noch einem Jahr für nicht möglich gehalten. Vor allem nicht in diesem Land, im #PostNationalsozialismus. Uns fehlt die Sprache ob der plumpen Widerkehr des kollektiv Verdrängten. In unseren Augen gibt es keinen #Universalismus der Aktionsformen und noch viel weniger Form ohne Inhalt. Jede Form politischen Aktionismus findet vor ihrem spezifischen historischen Kontext und Narrativ ihren spezifischen Ausdruck. Derart offensichtlich antisemitische Forderungen zusammen mit dem Boykott-Aktionismus sind in diesem Land (in jedem Land, aber in #Deutschland nochmal extra) untrennbar verbunden mit der Machtergreifung 1933. Es ist schlicht unmöglich, diesen historischen Hintergrund auszulöschen, auch durch Dummheit nicht. Auch nur zu denken, ein antiisraelischer (aka antizionistischer aka antisemitischer) Boykottaufruf könne hierzulande etwas anderes darstellen, als eine Homage an den „ #KauftNichtBeiJuden“ Boykott als seichter Auftakt der Endlösung benötigt mehr kognitive Dissonanz, als wir uns vorstellen können. Da ist es auch vollkommen zweitrangig, welche Sprache der Mensch spricht, als wer-wie-was er/sie/es sich identifiziert, vollkommen egal. Hier wird keine Aufmerksamkeit für Gaza/Palestina/WestBank/sonstwas geschaffen. Das einzige, was passiert, ist die Forderung nach Campus #Judenrein. Selbst wenn wir noch so empathisch sind mit den Einzelnen und uns versuchen in sie hineinzuversetzen, uns überlegen, ok, vielleicht ist das Alman-Kid wirklich und ehrlich ob der Bilder entsetzt, ja, historisch und politisch schon fast sträflich dumm, aber ok, hat „Angst“, möchte „Helfen“, der eigenen Ohnmacht durch blinden Aktionismus begegnen: der Schritt zum Campus Judenrein ist und bleibt für uns unverzeihlich. Mit an diesen Aktionen teilnehmenden Menschen haben wir nichts gemein, sie sind als Ausdruck eines reaktionären Spektrums zu bekämpfen.
Wir hoffen, dass wir verständlich machen konnten, warum es in unseren Augen jenseits unseres politischen Verständnisses liegt, dass sich selbsternannte „Linke“ und „Progressive“ an den antiisraelischen Protesten beteiligen oder noch absurder: darüber fachsimpeln, ob und wie mensch in der „Bewegung“ tätig sein kann. Hier entsteht kein revolutionäres Subjekt, im Gegenteil rückt eine wie auch immer geartete aufständische Perspektive immer weiter aus dem Blickfeld, je mehr sich im Bezug auf den Krieg in Israel und Gaza die Positionen fanatisieren. Am Ende dient dieser Protest nur dazu, dass sich Deutschland von seiner historischen Täterschaft endgültig „emanzipiert“ und den historischen Ballast abwirft. Und dann Gnade uns allen Gott. Dass das noch nicht passiert ist, liegt nicht an unserer eigenen Stärke, sondern an Widersprüchen innerhalb der deutschen Staatsapparate. Ein beunruhigender Gedanke.
https://knack.news/9533
#antifa #linksradikale #kapitalismuskritik #kommunismus #antisemitismus #linkerAntisemitismus #israelkritik #antiimperialismus #rassismus #hamaskrieg #klerikalfaschismus #gaza #freeGaza from #hamas #patriarchat #sexismus #warAgainstWomen #kriegGegenFrauen #sexualisierteGewalt #dummlinks #rechteLinke #querfront
Was seine Werte betrifft, scheint der Westen immer mehr isoliert zu sein, so eine Studie. Doch ob die ausgewerteten Daten dieses Fazit überhaupt hergeben, ist unklar.#Kultur #Werte #Gesellschaft #Land #Staat #Westen #Einstellung #WorldValuesSurvey #Afrika #Europa #Asien #Soziologie
Driften die Wertvorstellungen weltweit auseinander?
Terror in Russland
Von Alexander Gogun
Nach dem Attentat bei Moskau werden Rufe nach der Einführung der Todesstrafe laut. Diese könnte dem Putin-Regime auch bei der Mobilisierung helfen.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Russland # #Islamischer #Staat # # #IS # #IS-Terror
Terrorverdächtige in Moskau
Von Bernhard Clasen
Russland bringt vier mutmaßliche Attentäter des Terroranschlags vor Gericht. Migranten aus Zentralasien fürchten mehr Drangsalierung im Land.
#taz #tageszeitung #Russland #Moskau #Terror # #Islamischer #Staat # # #IS # #Folter #Terroranschlag #Anschlag
Nach Anschlag bei Moskau
Blumenberge und stillgelegte Innenstädte: Russland befindet sich nach dem Terroranschlag in Schockstarre. Szenen der Trauer aus St. Petersburg.
#taz #tageszeitung #Russland #St # #Petersburg #Trauer #Anschlag # #Islamischer #Staat # # #IS #
Islamistischer Terrorismus
Von Anna Lehmann
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
#taz #tageszeitung #IS-Terror #Islamismus #Anschläge #Nancy #Faeser #Innenministerium #Bundesinnenministerium # #Islamischer #Staat # # #IS #
Terror in Moskau
Von Inna Hartwich
Russland jagt seit zwei Jahren Andersdenkende als „Terroristen“. Die echten Gefahren aus Islamistenkreisen hat der FSB vernachlässigt.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Islamistischer Terror
#taz #tageszeitung #Moskau #FSB # #Islamischer #Staat # # #IS #
IS-Terrorattentat von Moskau
Von Bernhard Clasen
Bei einem Anschlag in Krasnogorsk nahe Moskau sind bislang mindestens 130 Menschen ums Leben gekommen. Derweil rechnet man mit einer verstärkten russischen Mobilisierung.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Russland #Ukraine # #Islamischer #Staat # # #IS # #Tadschikistan #FSB
+++ Anschlag in Moskau +++
Bei einem Anschlag am Rande Moskaus wurden am Freitagabend mindestens 40 Menschen getötet und 100 Menschen verletzt. Der IS reklamiert den Anschlag für sich.
#taz #tageszeitung # #Islamischer #Staat # # #IS # #Russland #Moskau #Terrorverdacht #Terroranschlag
