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Lesenswerte Analyse zum derzeit praktizierten energie- und wirtschaftspolitischen Irrsinn auf Kosten des Klimas und der Energiesicherheit
- von Mathias Reymond und Pierre Rimbert
Drei Monate nach dem Beginn der russischen Invasion tobt jenseits der Ukraine eine Schlacht um die Energie, bei der bereits absehbar ist, wer zu den Verlierern und wer zu den Nutznießern zählt. Europa und vor allem Deutschland gehören ohne Zweifel zur ersten Gruppe.
Die EU hat sich seit Kriegsbeginn gleich zwei fahrlässige Entscheidungen geleistet. Zum einen hat man Europas massive Abhängigkeit vom russischen Gas (Anfang 2002: 45 Prozent) und vom russischen Erdöl (27 Prozent) überstürzt statt planvoll reduziert, ohne über eine ähnlich zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung zu verfügen. Am 8. März 2022 präsentierte die Brüsseler Kommission das Programm REPowerEU1 mit dem erklärten Ziel, „Europa deutlich vor 2030
von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen“. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die Hälfte aller europäischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden.
Das Programm REPowerEU enthält zwar reichlich Hinweise auf grünen Wasserstoff, Solarenergie, Windkraft und Biogas, aber im Wesentlichen setzt es auf die Nutzung von flüssigem Erdgas (LNG). Dieser Energieträger, der in LNG-Tankern vor allem von den USA, Australien und Katar exportiert wird, ist heiß begehrt. Ein Drittel des internationalen Handels wird nicht über langfristige Verträge abgewickelt, sondern am Spotmarkt, also gegen Cash. Das heißt: Der Meistbietende bekommt die Tankerladung.
Die moralischen Begründungen, mit denen die EU-Exekutive die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung rechtfertigt, machen ähnlich fassungslos wie Habecks nahöstliche Bittstellertour. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte folgende „strategische Überlegungen“ vor: „Als Demokratien wollen wir die Welt von morgen gemeinsam mit Partnern gestalten, die unsere Vorstellungen teilen“. Und nannte dann als Energiepartner der Zukunft – neben den USA – drei weitere Musterdemokratien: Aserbaidschan, Ägypten und Katar.
Bis nach den Verhandlungen tatsächlich Gaslieferungen erfolgen, werden Monate oder gar Jahre vergehen. Die Exportkapazitäten der USA reichen nicht aus, um das russische Gas zu ersetzen; Katar ist bis 2026 mit den vor allem für Asien bestimmten Lieferungen ausgelastet; Ägypten exportiert zum größten Teil nach China und in die Türkei. Angesichts der instabilen Lage in Libyen und des Algerien–Marokko-Konflikts, der zur Sperrung der Maghreb-Europa-Gaspipeline führte, ist wohl auch von Nordafrika keine Lösung zu erwarten. Die Konsequenz: Am 27. April lag der Gaspreis in Europa sechsmal höher als ein Jahr zuvor.3
Einen zweiten Fehler begingen die EU-Kommission und Deutschland, als sie entgegen der europäischen Interessen auf die Position Washingtons einschwenkten. Für die USA ist es kein Problem, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beschließen, denn sie sind von den Sanktionen nicht betroffen. Es trifft vielmehr nur die Bevölkerung des Alten Kontinents, wenn die russischen Öllieferungen und Raffinerieprodukte bis Ende dieses Jahres auslaufen, wie es die EU-Kommission am 8. März beschlossen hat. Die großen Leidtragenden bei diesem Energiedeal zwischen Brüssel und den USA sind vor allem die einkommensschwachen Schichten.
Die künftigen hohen Brennstoffpreise lassen sich nicht komplett und auf Dauer durch die staatlichen Maßnahmen auffangen, die verhindern sollen, dass europaweit Gelbwesten-Proteste ausbrechen. Auch im Hinblick auf das Ziel, die Energiequellen der EU zu diversifizieren, liegt ein Boykott gegen Moskau nicht im europäischen Interesse. Zudem ist bereits die erste Sollbruchstelle zutage getreten: Im Gegensatz zu Polen und den baltischen Staaten, die ganz auf der Linie Washingtons liegen und fest entschlossen sind, möglichst schnell auf das Öl und Gas zu verzichten, „mit dem Putin seinen Krieg finanziert“, haben Ungarn und die Slowakei beim jüngsten EU-Gipfel Ausnahmeregeln gefordert und durchgesetzt. Sie dürfen, wie auch Tschechien, auf unbestimmte Zeit weiter russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen.....
.....die größte Heuchelei bei der Entkopplung Europas von russischen Öl- und Gaslieferungen betrifft die Umweltpolitik. Bei Produktion und Transport von LNG aus den USA entsteht ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas. Ein Beispiel: Für den Transport nach Frankreich fallen 58 statt 23 Gramm CO2 pro Kilowattstunde an.9 Rechnet man die durch Fracking verursachte Umweltzerstörung hinzu, kommt der Fußabdruck des „Freiheitsgases“, das Trump und Biden anpreisen, auf 85 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Das heißt: Während die deutsche Wirtschaft eigentlich immer grüner werden sollte, fällt die CO2-Bilanz des grünen Ministers dank des transatlantischen LNG ausnehmend dreckig aus.
....Den teuflischen Stand der Dinge haben die Energieexperten:innen Kevin Crowley und Laura Hurst messerscharf diagnostiziert: „Die Erdölkonzerne streichen nie dagewesene Profite ein, investieren den Geldsegen aber nicht in neue Produktionskapazitäten, mit denen man das russische Öl und Gas ersetzen könnte. Im Gegenteil: Die Manager belohnen die Aktionäre und bereiten die Welt auf einen noch angespannteren Energiemarkt vor.“20 Es hat ganz den Anschein, als könnten sich Shell, Qatargas, TotalEnergies, Saudi Aramco, BP, Exxon und Chevron als die eigentlichen Sieger in diesem Krieg gegen die Ukraine erweisen.
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